Merkel: Erfolgsjahr 2016 – Wir sind wieder wer!

Die Neujahrsansprache, die sich Angela Merkel nicht zu halten traut!

Liebe Immerschondagewesene,

liebe Neudazugekommene,

2016, das 11 Jahr meiner Regentschaft, liegt hinter uns.

2016 war ein gutes, ein sehr gutes Jahr für Deutschland.
Deutschland ist wieder auf der Weltkarte zu finden.

Wir sind wieder wer.

Meine, unsere erfolgreiche Politik, die Politik des Bundeskanzlers und seiner Regierung, sie hat die Neo-Wichtigkeit Deutschlands erst ermöglicht.

2016 ist das Jahr der Flüchtlinge!

neujahrsansprache-merkelUnsere, meine Flüchtlingspolitik hat es ermöglicht, dass viele neu dazugekommen sind. Die Neo-Wichtigkeit von Deutschland, sie ist auch oder gerade ein Ergebnis dieser innovativen und vorausschauenden Flüchtlingspolitik.
Vorbei ist die Zeit, in der wir mit Hoffen oder Bangen den Verlautbarungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gelauscht haben, nur um zu erfahren, dass es in Deutschland wieder keinen Terroranschlag gegeben hat.

Terroristen verüben ihre Anschläge ausschließlich in wichtigen Nationen: In den USA, in Russland, im Vereinigten Königreich, ja selbst in Frankreich. Das sind nicht nur die Sieger des Zweiten Weltkrieges. Es sind auch die wichtigen Nationen dieser Erde. Es sind die Nationen, die ihre Wichtigkeit mit Terroranschlägen dokumentieren können.

Unsere Flüchtlingspolitik hat Deutschland in den Reigen der wichtigen Nationen katapultiert.

Wir sind wieder wer.

Kein Terrorist macht mehr einen Bogen um Deutschland. Wir haben die Wartezeit verkürzt und neben den vielen Kriegsflüchtlingen auch den Terroristen die Gelegenheit gegeben, nach Deutschland zu kommen, uns als wichtige Nation wahrzunehmen. Der Erfolg unserer Flüchtlingspolitik ist gut belegt: Berlin, Ansbach, Würzburg … die Stätten des nationalen Triumphes. Das Blut der Opfer zeigt die neue Wichtigkeit Deutschlands.

Wir sind wieder wer, selbst Terroristen kommen daran nicht mehr vorbei.

Auch in der Europäischen Union sind wir unangefochten die Nummer 1.

Wie lange haben wir uns den politischen Sonderwünschen der Briten ausgeliefert? Wie viele Sitzungen im Ministerrat hat das Veto eines David Cameron zum Scheitern verurteilt? Mit dem BREXIT hat das ein Ende.

Wir sind die Briten los. Das Ergebnis der Volksabstimmung in Großbritannien ist ein Erfolg für die deutsche Außenpolitik, für unsere unnachgiebige Haltung, wenn es darum ging, deutsche Prinzipien und deutsche Regelungen, deutschen Kollektivismus in der EU durchzusetzen, in der Sozialpolitik, in der Politik der Gleichstellung, in der Politik der Umverteilung und in vielen anderen Bereichen können wir nun, da der neoliberale britische Bremsklotz beseitigt ist, schalten und walten wie wir wollen, denn: Wer zahlt, bestimmt, und wir bezahlen.

Wir sind eben wer.

Der Aufkauf der Europäischen Union ist uns durch die Verwirklichung ökonomischer Prinzipien, die als „rationale Blasen“ bekannt sind, möglich. Es ist an dieser Stelle notwendig, dem Kollegen Draghi zu danken. Ohne seine Beihilfe wäre es nicht möglich, die größte Umverteilung in der Geschichte der Menschheit, von denen, die Geld besitzen, zu uns, durchzuführen. Die niedrige Zinspolitik der EZB, sie erlaubt es uns nicht nur, Staatsschulden zu keinerlei Kosten abzubauen und Ihnen, liebe Dagebliebene, zu erzählen, wir schrieben schwarze Zahlen im Haushalt. Die niedrige Zinspolitik der EZB, sie ist ein geniales Mittel, um Geld umzuverteilen, das auf Privatkonten geparkt ist, ohne dass man das Geld gesetzlich enteignen muss. Wir lassen es einfach weniger werden, vernichten es an der Quelle, entziehen es denen, die es verdient haben, ohne es anzurühren und können gleichzeitig nach Lust und Laune neugedrucktes Geld z.B. nach Griechenland transferieren, um den dortigen Sozialisten bei der Zerstörung des griechischen Staates zu helfen. Ohne unsere weitsichtige Finanzpolitik wäre eine Umverteilung in dieser Größenordnung nicht möglich.

Umverteilung, liebe Steuerzahler, Umverteilung ist die Grundlage unserer Gesellschaft.

Wir haben auch im Jahr 2016 erfolgreich daran gearbeitet, unseren Spitzenplatz hinter Dänemark als das Land, das seinen Bürgern am wenigsten von dem Geld belässt, das sie selbst verdient haben, zu behaupten. Abermals ist es uns gelungen, durch ein weitverzweigtes Netz von direkten Steuern, indirekten Steuern und kaum mehr überschaubaren Abgaben dafür zu sorgen, dass der größere Teil dessen, was Arbeiter und Angestellte verdienen, in den Taschen des Staates landet.

Die erfolgreiche Steuerpolitik, die wir auch 2016 betrieben haben, sie hat es ermöglicht, das Personal des öffentlichen Dienstes weiter zu steigern und die Marke von 6 Millionen Beschäftigten zu nehmen.

Auch die Personalpolitik des Bundes sie zeigt: Wir sind wieder wer.

Damit die Erfolge in Außen-, Finanz- und Steuerpolitik möglich sind, benötigen wir den richtigen Bürger, benötigen wir Steuerzahler und Nachwuchs an Steuerzahlern. Wir haben auch 2016 in Kooperation mit den Kultusministern der Bundesländern dafür gesorgt, dass Bildung nicht mehr an Leistung und Inhalten gemessen wird, sondern an der Übereinstimmung mit ideologischen Vorgaben, die wir Kompetenzen nennen.

Bundesländer wie Baden-Württemberg haben eine Vorreiterrolle, wenn es darum geht, Schüler von unnützem Faktenwissen zu entwöhnen, ihnen Schreiben, Lesen und Rechnen nur mehr rudimentär zu vermitteln. Wichtiger sind Teamfähigkeit, nachhaltiges Leben und das Wissen um sexuelle Orientierungen. Nur die Abwesenheit von formaler Bildung erlaubt Kindern und Jugendlichen, frisch, fröhlich, frei und unbelastet von irgendwelchen Zweifeln, die regelmäßig ein Ergebnis von Wissen sind, den Lebensweg zu wählen, den wir für sie vorgesehen haben: Einen gesunden, sportlich aktiven, beruflich engagierten, solidarischen und altruistischen Lebensweg, der es uns erlaubt, das Steuerniveau zu halten und es den Jugendlichen und dann jungen Erwachsenen erlaubt, uns, dem Staat, das zu geben, was der Staat so notwendig braucht: neue Steuerzahler.

Die Bereinigung der Lehrpläne der Schulen von unnützen Lehrinhalten war ein Schritt auf dem Weg zum glücklichen und ignoranten Bürger. Die Beseitigung wissenschaftlicher Traditionen war ein weiterer Schritt. Die Gleichstellungspolitik, die wir auch im Jahre 2016 erfolgreich weitergeführt haben, ist hier besonders wichtig, ersetzt sie doch kaltes, weiß-männliches Denken durch warme, unikolorierte weibliche Intuition, Wissen durch Einbildung, Rationalität durch Affekt und Leistung durch Position. Nur so ist eine Gesellschaft der Gleichen, Gleichgefügigen möglich. Und es sind die Gleichgefügigen, die Steuerzahler aus Überzeugung, die wir benötigen, diejenigen, die geben ohne zu fragen wofür. Diejenigen, die arbeiten ohne zu fragen wozu.

2016 war ein erfolgreiches Jahr.

Auch für die Sportpolitik, den Fußball. Die Mannschaft ist bis ins Halbfinale vorgedrungen und unter meinen wachsamen Augen gegen Frankreich ausgeschieden. Der Beitrag dieser Niederlage zur europäischen Völkerverständigung, zur weiteren Aussöhnung mit dem Erbfeind und zur Freude der Portugiesen, die wahrlich wenig Grund haben, sich zu freuen, zeigt: Wir Deutsche sind die wahren Altruisten. Wir geben. Wir verzichten auf Erfolg, wenn es anderen nutzt.

Nun gibt es, und das will ich gar nicht verheimlichen, selbst in Deutschland noch Zweifler. Anhänger rationalistischer Irrlehren und überkommener Prinzipien wie Gerechtigkeit und Meritokratie, die u.a. nicht damit einverstanden sind, dass Deutschland das erfolgreichste System zur Rekrutierung politischen Nachwuchses installiert hat: Einfach dadurch, dass Parteien zu tragenden Säulen des Staates erklärt wurden und seither von Steuerzahlern mit mehreren 100 Millionen Euro jährlich gefördert werden. Das erlaubt es uns Politikern, Nachwuchs selbst dann zu rekrutieren, wenn die Anzahl der Mitglieder der Parteien zurückgeht. Und das tut sie in erheblichem Umfang. Aber an Nachwuchspolitikern die ihr Leben mangels Alternativen dem einen Ziel, in Deutschland lebende Menschen zum richtigen Leben zu erziehen und dadurch glücklich zu machen, verschrieben haben, besteht kein Mangel. Das verdanken wir der Parteienfinanzierung, die ohne die erfolgreiche Steuerpolitik der letzten Jahre nicht möglich gewesen wäre.

All jene, die an gewachsenen Strukturen und Versorgungsnetzwerken rütteln wollen, sind Neider etablierter Strukturen. Falsche Hasser, denen wir heute mit entsprechenden Kampagnen begegnen. Bereits in Schulen werden Schüler zum richtigen Hass erzogen, werden ihnen die Ideale des richtigen Hasses auf alle, die vom vorgegeben Pfad abweichen, anerzogen. Ohne die Bildungspolitik und die Kooperation mit den Ländern, die wir 2016 ausgebaut haben, wäre dies nicht möglich.

2016 war ein gutes Jahr!

Auch im Kampf um die Hearts und Minds der Internet-Nutzer, jenes Neulandes, in dem jeder bislang unbeaufsichtigt seine Meinung sagen konnte, sind wir 2016 ein großes Stück weiter gekommen. Wir haben die Erosion öffentlich-rechtlicher Indoktrination, den Versuch, die öffentlich-rechtlichen Lücken in der Berichterstattung durch die Verbreitung unaufbereiterter und unkontrolierter Information zu schließen, gestoppt. Besonders Heiko Maas hat sich im Kampf gegen die bedingungslose Meinungsfreiheit verdient gemacht. Gemeinsam mit ihm, werden wir 2017 ein Wahrheitsministerium auf den Weg bringen, das die Freiheit der Meinung, die wir vorgeben, schützen und alle Abweichungen als Hass verfolgen wird. Denn: Ignoranz ist Stärke.

Leider hat das Jahr 2016 auch eine große Enttäuschung für mich und unser Land gebracht: Der Friedensnobelpreis wurde an Juan Manuel Santos und nicht an mich vergeben. Dabei hat Santos Flüchtlinge geschaffen, Menschen der Farc aus Kolumbien vertrieben. Wir haben Flüchtlingen ein neues Zuhause gegeben. Das Nobelpreis-Komitee hat diese Offensichtlichkeit offensichtlich übersehen.

Von Rückschlägen – wie diesem – lassen wir uns jedoch nicht entmutigen.

Auch 2017 werden wir alles daran setzen, den Friedensnobelpreis, um jeden Preis, zu erhalten und die erfolgreiche Politik des Jahres 2016 fortzuführen. Zu diesem Zweck haben wir den Bundeshaushalt 2017 um 9 Milliarden Euro üppiger gestaltet und auf 325,5 Milliarden Euro erhöht. Auch 2017 werden sich in Deutschland Steuern Zahlende also brüsten können, von ihrem Verdienst weniger zu behalten als sie abgeben dürfen. Auch 2017 werden wir wieder ein Heer von Menschen rekrutieren, um den Kampf um den richtigen Bürger, dessen Gesinnung und Lebensführung den Vorgaben entspricht, zu führen. Auch 2017 wird die Bedeutung Deutschlands in Terrorakten und –anschlägen, von denen wir einige auch verhindern werden, damit die Hysterie in der Bevölkerung ungebrochen bleibt, dokumentiert werden.

Wir sind wieder wer.

Das habe ich auch Donald Trump , dem nächsten Präsidenten der USA, am Telefon gesagt. Ich habe ihm angeboten, sich unseren Werten, unserer erfolgreichen Politik anzuschließen und quasi als unser und nicht Putins Juniorpartner die Welt am deutschen Wesen genesen zu lassen.

Denn: Wir sind wieder wer!

In diesem Sinne wünsche ich allen Nieweggewesenen und allen Neudazugekommenen ein frohes und erfolgreiches Neues Jahr: Füllen Sie die Kassen der Finanzämter und produzieren Sie neue Steuerzahler!

Nicht mehr wählbar: Die CDU wird als linke Partei wahrgenommen

Die CDU ist in den Augen vieler Deutscher zur linken Partei geworden. Das ist ein Zwischenergebnis unserer letzten Befragungunserer letzten Befragung, das auf den Angaben von 602 Befragten basiert.

16 Jahre Merkel haben ausgereicht, um die CDU von einer konservativen Partei in eine linke Partei zu transformieren, jedenfalls ist die CDU in den Augen vieler Deutscher zwischenzeitlich zu einer linken Partei geworden. Und da es im deutschen Parteiensystem schon drei linke Parteien gibt, hat sich die CDU in ein ideologisches Nest gesetzt, in dem sie nur verlieren kann.

Unsere derzeitige Befragung, mit der wir unsere Befragten um eine Positionsbestimmung der CDU bitten, zeigt dies sehr deutlich. So haben wir unsere Befragten gebeten, die ideologische Distanz zwischen der CDU und der SPD, den Grünen/B90, der Linken und der AfD zu bestimmen.

Im Ergebnis präsentiert sich die CDU als eine Partei, die kaum mehr von der SPD zu unterscheiden ist: Auf einer Skala, die von 0-10 reicht, sehen die Befragten eine durchschnittliche ideologische Distanz zwischen CDU und SPD von 1,55 Punkten, kaum größer ist der Unterschied, der zwischen der CDU und den Grünen gesehen wird, er beträgt gerade einmal 2,44 Punkte auf der Skala von 0 bis 10. CDU, SPD und Grüne sind demnach auf 24% der vorhandenen ideologischen Sphäre reduziert. Die ideologische Distanz zwischen der CDU und der LINKEN wird mit 4,2 Punkten als am größten wahrgenommen, dennoch sollte man von einer konservativen Partei erwarten, dass sie mehr als 42% der verfügbaren ideologischen Distanz zwischen sich und die LINKE bringt.

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Als am größten wird der Unterschied zwischen der CDU und der AfD wahrgenommen, 6,85 Prozentpunkte beträgt die Distanz zwischen beiden Parteien, was nur den Schluss zulässt, dass die Befragten in der AfD die einzige konservative Partei des Berliner Parteiensystems sehen.

Eine detaillierte Analyse, die zwischen Befragten unterscheidet, die als Stammwähler der CDU anzusehen sind, also angeben, die CDU bei der letzten Bundestagswahl gewählt zu haben und bei der nächsten Bundestagswahl wieder wählen zu wollen, und Befragten, die bei der letzten Bundestagswahl CDU gewählt haben und bei der nächsten Bundestagswahl AfD wählen wollen, zeigt, dass die Einschätzung, die CDU sei eine konservative Partei nur noch bei einem schrumpfenden Häuflein von Stammwählern vorhanden ist. Stammwähler der CDU sehen deutliche ideologische Unterschiede zwischen der CDU auf der einen und Grüne/B90 und LINKE auf der anderen Seite. Auch die Stammwähler der CDU sehen nur mäßige Unterschiede zwischen CDU und SPD, was die Weichen für eine Fusion stellen könnte, wenn der Niedergang beider Parteien nicht gestoppt werden kann.

Wähler, die von der CDU zur AfD wechseln wollen, teilen diese Einschätzung in keiner Weise. Für sie ist die CDU kaum von der SPD unterscheidbar und in ideologischer Nähe zu Grünen/B90 und LINKE. Entsprechend sehen die Wechsler von der CDU zur AfD auch die größte ideologische Distanz zwischen der CDU und der AfD, im Gegensatz zu den Stammwählern der CDU.

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Dieses Ergebnis, ergänzt um die Feststellung, dass Wähler, die von der CDU zur AfD wechseln, in einem Zweiparteiensystem, das nur aus einer linken und einer rechten Partei besteht, mit höherer Wahrscheinlichkeit als CDU-Stammwähler die rechte Partei wählen würden, macht deutlich, dass in Deutschland ein Umbruch im Parteiensystem stattfindet, der die CDU ihre Basis kosten kann. Offensichtlich besteht in Deutschland das Bedürfnis nach der Möglichkeit, eine konservative, also eine rechte Partei zu wählen (in der Bedeutung des Begriffs „rechte Partei“, die er hatte, bevor er von politischen Aktivisten und Kostgängern des BMFSFJ pervertiert wurde), und ganz offensichtlich wird die CDU nicht als Anbieter wahrgenommen, der dieses Bedürfnis befriedigen würde.

Die CDU ist aus der Wahrnehmung der Wähler, die eine konservative Partei nachfragen, eine linke Partei geworden, die ihnen nichts mehr zu bieten hat. Entsprechend wählen sie die AfD oder entscheiden sich, der Wahl fern zu bleiben. Dass die Nachfrage nach einer konservativen Partei die treibende Kraft hinter der Abkehr von der CDU ist, wird auch daran deutlich, dass rund die Hälfte der Wechselwähler, die die CDU in Richtung AfD verlassen wollen, die CSU wählen würden, wenn die CSU bundesweit kandidieren würde. Alle Zeichen deuten daraufhin, dass viele Wähler der CDU die ideologische Umpolung der CDU von einer rechten zu einer linken Partei nicht mitmachen. Noch ein Grund für Alarmglocken im Konrad-Adenauer Haus!

Die Befragung aus der diese Ergebnisse stammen, ist weiter online. Wer noch daran teilnehmen will, kann dies hier tun: Befragung: Wofür steht die CDU


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Konservativer Abgesang: Fracksausen bei der CDU?

Man fragt sich schon, wer die CDU politisch berät. Dass etliche Millionen für politische Berater ausgegeben werden, um der CDU ein Profil zu geben, das auch morgen noch attraktiv für Wähler ist, ist sicher. Was als Gegenleistung als politischer Rat erfolgt, eher unsicher. Doch der Reihe nach.

Vorweg ein paar Fakten, um die Situation deutlich zu machen:

  • Die CDU verliert Wähler: Seit 2012 schrumpft der Wähleranteil bei Landtagswahlen pro Jahr um durchschnittlich 2,5%.
  • Die CDU hat keine eigenen Themen, die zur Profilierung genutzt werden könnten.
  • Die CDU hat kein Mittel, um sich gegen den Angriff, den die AfD darstellt, zur Wehr setzen zu können.

LTW CDU SPD

Die vier Punkte beschreiben eine Partei im Niedergang, wie sie in der Pateiengeschichte häufig zu finden sind, z.B. als Democracia Christiana in Italien, eine Partei, an die sich heute nur noch wenige erinnern, obwohl sie einst Ministerpräsidenten und Regierungen in Italien gestellt hat.

Der Anfang vom Ende von Parteien besteht in der Regel darin, dass ein Rivale oder Rivalen um die Wähler der entsprechenden Parteien auftauchen, dauerhafte Rivalen. Im Verlauf der Weimarer Republik kann man dieses Phänomen sehr gut am Niedergang der SPD studieren: Die Wählerzahl der Genossen sank im Verlauf der Weimarer Republik von 37,9% auf 18.3%. Ursache dafür waren Abspaltungen von zunächst USPD und KPD und später einer Vielzahl kleiner sozialistischer Gruppen.

Am Beispiel der liberalen Parteien in der Weimarer Republik kann man sehen, was mit Parteien geschieht, die keine Antwort auf die Probleme der Zeit haben. Die Deutsche Demokratische Partei und die Deutsche Volkspartei starteten mit recht üppigen Stimmanteilen von zusammen rund 23%. Bereits 1928 waren davon nur noch rund 8% übrig. In den 1930er Jahren waren noch 2% Stimmanteil übrig. Die liberalen Parteien in der Weimarer Republik haben die Themen der Zeit verschlafen und kein Mittel gefunden, um sich gegen die zunehmende Radikalisierung, die rechts zunächst in der DNVP, dann in der NSDAP und links in der KPD ihren Niederschlag gefunden hat.

WP CDU 2

Wenn Parteien damit konfrontiert sind, dass rivalisierende Parteien auftauchen, die dieselben Wähler ansprechen und wenn Parteien die Zeichen der Zeit nicht erkennen und keine Antworten auf die Themen finden, die für die Bevölkerung (und nicht für politische Ideologen) relevant sind, dann ist es um ihre Zukunft nicht gut bestellt.

Um die Zukunft der CDU ist es nicht gut bestellt.

Die CDU hat mit der AfD ein Problem, das dem Problem der SPD mit der KPD in der Weimarer Republik vergleichbar ist. Die AfD zieht massiv Stimmen aus dem Lager der CDU ab. Die Themen der AfD sind Themen einer konservativen nationalen Partei: Nationale Integrität, Umgang mit Zuwanderung, Währungsstabilität, Fragen der Gerechtigkeit, der Wirtschaft, Fragen von Leistung und Umverteilung usw. Dass die AfD mit konservativen Themen erfolgreich sein kann, von denen man erwarten würde, dass die CDU sie besetzt, zeigt: Die CDU hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Viele Wähler sind nicht der Ansicht, sich bei den Dingen, die ihnen wichtig sind, auf die CDU verlassen zu können, weil die CDU in ihrer Wahrnehmung von der konservativen zur sozialistischen, linken Partei geworden ist (z.B. beim Thema Atomausstieg oder Gleichstellung).

Die CDU hat zudem ein Problem mit Renegaten, die aus der CDU ausgetreten sind, und nun zum Austritt aus der CDU aufrufen, und zwar deshalb, weil man sich auf die CDU als konservative Kraft nicht mehr verlassen könne. In den Worten von Dr. Maximilian Krah und Oliver Nöthen, den derzeit prominentesten Renegaten, liest sich das wie folgt:

“Nun ist die CDU das Übel. Es begann bereits 2011 mit einer Energiewende, bei der rot-grüne Politik nicht abgemildert und ökonomisch unschädlich gemacht, sondern sogar noch verschärft und der mittelfristige Ausstieg durch eine Flucht aus der Kernenergie ersetzt wurde. 2013 ließ sich die CDU sozialpolitische Forderungen der SPD in einem Ausmaß in den Koalitionsvertrag diktieren, wie es dem Wahlergebnis nicht gerecht wurde. Gefolgt von dem Versenken von Milliarden deutscher Steuergelder in Griechenland, um ein Land im Euro zu halten, das dafür offensichtlich nicht fit ist.“

Das konservative Profil der CDU, Jahrzehnte Merkel haben es zu einem Profil werden lassen, das man eher bei der SPD vermuten würde, wenn denn die SPD eines hätte.

Der drohende Niedergang, dem sich die CDU gegenübersieht, er hat mit einiger Verspätung auch die Aufmerksamkeit derer gefunden, die im Konrad-Adenauer-Haus dafür zuständig sind, die Zukunft der CDU als Partei jenseits von 30 Prozent Stimmanteil (Man wird bescheiden) zu sichern. Und deshalb gibt es derzeit eine Aktion, mit der die CDU sich als „zentrale politische Kraft“ inszenieren will.

Es beginnt mit den 10 Punkten, die Peter Tauber zusammengestellt hat: „Wo die CDU steht“, so die Überschrift zu den Zehn Punkten, mit denen Tauber hofft, verlorene Wähler zurückzuholen. Die 10 Punkte bestehen im Wesentlichen aus Behauptungen: „das christliche Menschenbild“ sei die Grundlage der politischen Überzeugungen der CDU, die CDU sei eine “Sammelbewegung”, das C schließe entsprechend niemanden aus. Christdemokraten seien stolz auf ihr Land. Patriotismus und „die Liebe zu unserem Vaterland“ fänden im C eine klare Abgrenzung nach rechts. Die CDU sei eine Europapartei, habe Frieden, Freiheit und Wohlstand nach Deutschland gebracht usw. Die 10-Punkte von Tauber, sie klingen wie der Rechenschaftsbericht des Königs, der vor den siegreichen Revolutionären die Politik verteidigt, die durch die Revolution beseitigt wurde: der Situation nicht angemessen, denn wäre dem so, es gäbe für viele keinen Grund die AfD zu wählen.

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1949 hat Adenauer einen der 10 Punkte vorweggenommen

Neben Taubers 10 Geboten gibt es Deutschlandkongresse, auf denen sich CDU und CSU „entscheidenden Herausforderungen unserer Zeit“ widmen. Die “entscheidenden Herausforderungen unserer Zeit” sind: Zuwanderung, Sicherheit, Globalisierung, Digitalisierung und demographischer Wandel. Deutlicher kann man sein Unvermögen, die „Herausforderungen unserer Zeit“ zu erkennen, kaum machen: Die Digitalisierung ist keine Herausforderung, sondern ein Faktum, ähnlich wie die Globalisierung, die sich nun schon seit Jahrzehnten vollzieht. Der demographische Wandel ist ein so alter Hut, dass ihn nicht einmal die Demographen, die ihn spätesten in den 1990er Jahren beschrieben haben, noch aufsetzen wollen, und Zuwanderung nach Deutschland ist auch nicht erst vorhanden, seit es Frau Merkel beliebt hat, das Schengen-Abkommen außer Kraft zu setzen. Es gibt Zuwanderung nach Deutschland seit es Deutschland oder das Deutsche Reich gibt, den Polen, die zu Beginn des 20. Jahrhunderts vornehmlich ins Ruhrgebiet eingewandert sind, folgten nach dem Krieg Italiener, Spanier, Türken und Griechen, dann kamen Asylbewerber und nun Flüchtlinge aus vornehmlich Syrien.

Die Herausforderungen der CDU sind Ladenhüter, alte Themen, die niemanden mehr hinter dem Ofen vorlocken, wenn mit ihnen nicht neue Ideen oder radikale Ideen verbunden sind, Ideen, die die CDU nicht mehr hat, vermutlich, weil man innerhalb der CDU nur noch in bestimmten Bahnen denken kann oder darf. Ein Grund für den Erfolg der AfD besteht darin, dass die AfD schlicht anders ist als die z.B. die CDU (aber auch alle anderen Berliner Parteien). Ein Grund für den Misserfolg der CDU besteht darin, dass alles, was von der CDU kommt, so vorhersagbar und langweilig ist, dass man jeden Tag aufs Neue hofft, es bliebe einem erspart.

Die Frage, ob wir derzeit den Niedergang des Berliner Parteiensystems sehen, wird, soweit es die CDU betrifft, zur Frage, ob es den Mannen von der CDU gelingt, ihre Umwelt in Langeweile zu ersticken und jede Hoffnung auf Veränderung zu zerstören, oder ob es dafür schon zu spät ist, weil zu viele bereits frischen Wind um die Nase hatten und entsprechend die abgestandene Luft der „digitalen Herausforderung im #Neuland Internet“ nicht mehr ertragen können.

Die Zeit wird zeigen, ob Merkel als Totengräber der CDU oder als Einschläferer der Republik in die Geschichte eingeht.

Wofür die CDU derzeit in der Wahrnehmung der Bürger und Wähler und ScienceFiles-Leser steht, das ist eine Frage, die wir aktuell mit einer Befragung zu beantworten versuchen. Zur Teilnahme an dieser Befragung einfach diesen Link klicken.


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“Arschloch” im Parlament

Die Kunst der politischen Beleidigung, sie wurde und wird von einer Reihe deutscher Politiker gepflegt. Unvergessen ist der „Düffel-Doffel“, der kollektiv von Herbert Wehner über die CDU-Fraktion gesprochen wurde. Wobei sich bis heute niemand findet, der weiß, was Wehner damit eigentlich meinte. Das ist die Kunst der politischen Beleidigung, der Adressat muss ungefähr wissen, was gemeint ist, ohne dass ihm klar ist, was genau gemeint ist. Diese herrliche Balance zwischen der Fähigkeit, beim Adressaten eine Ahnung zu wecken und ihn gleichzeitig über das,, was genau damit gemeint ist, im Unklaren zu lassen, nur wenige beherrschen sie.

Selbst direkte Angriffe, die bei Wehner nicht selten waren, hatten einen gewissen Charme, wie z.B. die Übelkrähe, zu der er Jürgen Wohlrabe in Umdeutung von dessen Nachnamen transformierte oder der Ehrabschneider, zu dem er den Abgeordneten Schneider erklärt hat. Selbst Helmut Kohl hat sich zuweilen als witzig erwiesen. Unvergessen seine Erkenntnis beim Anblick von Herta Däubler Gmelin: „Wenn ich Sie betrachte, verstehe ich, dass Sie für Gleichberechtigung der Männer eintreten“.

Dass die politische Beleidigung eine Kunst ist, die Kunst zu insinuieren, ohne es krude auszusprechen, die man erst ab einer bestimmten Menge an Intelligenz so richtig beherrscht, ist eine Erkenntnis, zu der man kommt, wenn man einen Blick auf die Legislaturperioden des Bundestages richtet. Das Datenhandbuch des Bundestages weist von 1949 bis 2002 insgesamt 612 Ordnungsrufe nach, also Ermahnungen des Bundestagspräsidenten wegen einer Störung der Ordnung der Plenarsitzung. 156 Ordnungsrufe (25,5%) ergingen in der wilden Phase des Bundestags, die von 1949 bis 1953 angehalten hat, 132 (21,6%) waren es in der 9. Wahlperiode von 1980 bis 1983, in der es ein kurzes Aufflammen dessen gab, was mal im Englischen als „passion“ bezeichnet.

Doch ein Blick auf die Anlässe der Ordnungsrufe zeigt, dass die intelligenten politischen Beleidigungen eindeutig in der Minderzahl sind. Häufig sind die Parlamentarier, die den Ordnungsruf auslösen, affektiv tief betroffen, aber intellektuell nicht in der Lage, ihre Betroffenheit mit Abstand und Witz in ebensolchen zu kleiden. Dann machen Begriffe wie „Ratte“, „Schlange“ und Stinkefinger die Runde und Begriffe aus dem Bereich der Fäkalsprache sind auch nicht selten. Witzige Formulierungen wie „Petersilien-Guru“ oder „Möchtegern-Schimanski“, sind auch früher eindeutig in der Minderzahl.

Wenn unsere These stimmt, dass die Anzahl intelligenter politischer Beleidigungen mit der Intelligenzverteilung unter den Abgeordneten zu tun hat, dann würde man für die letzten Jahre eine Verrohung der Sitten in Bundestag und anderen Parlamenten erwarten, wenn sich die parlamentarische Verteilung der Intelligenz immer weiter zu einer rechtsschiefen Verteilung entwickelt. Und in der Tat scheinen Fäkalbegriffe in Parlamenten immer häufiger die Runde zu machen und die Anlässe, zu denen sie vorgebracht werden, scheinen immer trivialer zu werden.

Sebastian_Scheel_3619591207_cropSo wird aus dem Sächsischen Landtag berichtet, dass der Abgeordnete der LINKE-Fraktion, Sebastian Scheel, der für Meißen im Landtag sitzt, den sich also die Wähler in Meißen zurechnen lassen müssen, zum Präsidenten des Landtags Mathias Rösler gesagt hat:„Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch.“ Letzterer hat offensichtlich nicht sofort begriffen, wie ihm gerade verbal mitgespielt wird, und gefragt: „Kollege Scheel, bezieht sich das auf den amtierenden Präsidenten?“. Die Antwort Scheels, den zwischenzeitlich wohl sein Mut verlassen hat: „Ich habe nur ein Zitat gebracht.“

Das „Zitat“, die einen oder anderen werden es noch wissen, es stammt von Joschka Fischer und war an die Adresse von Richard Stücklen gerichtet, und zwar in der Hochphase des Streits über die Flick-Parteispendenaffäre. Anlass für die Neuauflage des Arschloch-Zitates im Landtag von Dresden war ein Streit über die Tagesordnung. Scheel hat nicht seinen Willen bekommen und entsprechend den verbalen Rundumschlag, den er nur als Zitat gebraucht haben will, ausgeführt.

Ein trivialer Anlass führt also zu einer unangemessenen Reaktion, die man wohl als affektives Hyperventilieren bezeichnen muss, nach Abklingen der schlimmsten Symptome des Hyperventilierens und auf entsprechende, Verantwortungsübernahme fordernde Nachfrage, erfolgt der Rückzieher, die Flucht hinter den mittlerweile doch breiten Rücken von Joschka Fischer.

Parlamente und Politiker, so ist in politikwissenschaftlichen Veröffentlichungen gelegentlich zu lesen, dienten als Rollenmodelle für demokratische Verfahren und Umgangsregeln. Betrachtet man Sebastian Scheel und den Dresdener Landtag als Rollenmodell, dann kann man dort lernen, dass bereits nichtige Anlässe Fäkalsprache veranlassen, für die der Sprecher keine Verantwortung übernehmen will. Das Dresdener Rollenmodell, es zeigt wohl den großklappigen Feigling, und wer sich mit Parlamentarismus befasst, der vermisst umso schmerzlicher die zumindest rhetorisch verdienstvollen Ausbrüche eines Herbert Wehner, eines Heiner Geißler, ja selbst eines Helmut Kohls.


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Daimler spendet je 100.000 Euro für CDU und SPD: Warum?

Ökonomen und nicht nur sie haben die Angewohnheit, ökonomisches Verhalten rational zu erklären, also mit einem Grund. Jeder, der etwas tut, der tut dies, weil er einen Grund dafür hat: Wer bestimmte Waren kauft, tut dies, weil er eine Verwendung für die entsprechenden Waren hat. Wer an Börsen spekuliert, tut dies, weil er sich einen Profit davon verspricht. Wer einen Bewerber einstellt, tut dies, weil er denkt, der Bewerber ist der beste aus einem Pool von Bewerbern und der mit der höchsten Wahrscheinlichkeit, für das Unternehmen produktiv zu sein usw.

Aber warum spenden Unternehmen politischen Parteien 100.000 Euro? Warum z.B. spendet die Daimler AG in Stuttgart je 100.000 Euro an die CDU und die SPD?

Daimler SpendeWenn man davon ausgeht, dass die Verantwortlichen bei der Daimler AG rationale Akteure sind, die das Geld ihres Unternehmens nicht nach Lust und Laune aus dem Fenster werfen, dann bleiben, um mit Max Weber zu sprechen, zwei Möglichkeiten: die 100.000 Euro haben eine wertrationale oder eine zweckrationale Begründung.

“Rein wertrational handelt, wer ohne Rücksicht auf die vorauszusehenden Folgen handelt, im Dienst seiner Überzeugung von dem, was Pflicht, Würde, Schönheit, religiöse Weisung, Pietät oder die Wichtigkeit einer ‚Sache’ gleichviel welcher Art ihm zu gebieten scheinen. Stets ist (…) wertrationales Handeln ein Handeln nach den ‚Geboten‘ oder gemäß ‚Forderungen‘, die der Handelnde an sich gestellt glaubt“. (Weber, 1988: 566).

Wir gehen einmal davon aus, dass es weder ein Gebot „Du sollst der CDU und der SPD 100.000 Euro spenden“ noch eine entsprechende Forderung gibt und nehmen zudem an, dass es bei der Daimler AG auch niemanden gibt, der sich einbildet, es gäbe dieses Gebot bzw. diese Forderung und er würde entsprechend auf höhere Weisung spenden.

Somit bleibt die Spende als zweckrationale Handlung, mit der ein Zweck verfolgt wird:

“Zweckrational handel, wer sein Handeln nach Zweck, Mittel und Nebenfolgen orientiert und dabei sowohl die Mittel gegen den Zweck, wie die Zwecke gegen die Nebenfolgen, wie endlich auch die verschiedenen möglichen Zwecke gegeneinander rational  a b w ä g t.“ (Weber, 1988: 566)

Somit wäre mit den 100.000 Euro ein Zweck verbunden, der in seinem Wert für die Daimler AG alle anderen Zwecke, die man mit 100.000 Euro erreichen kann, übersteigt, und es wäre ein Zweck, der der Daimler AG einen Nutzen erbringt, denn ansonsten wären die 100.000 Euro aus dem Fenster geworfen, und da es sich bei der Daimler AG um eine Aktiengesellschaft handelt, müsste man davon ausgehen, dass die 100.000 Euro aus dem Kapital der Daimler AG veruntreut wurden.

Weber WissenschaftslehreDa die Vorstände und der CEO der Daimler AG aber vor der Aktionärsversammlung über die Verwendung des Unternehmenskapitals und darüber, welche Rendite die Verwendung erbracht hat, Rechenschaft ablegen müssen, bleibt nur die Möglichkeit, dass mit den 100.000 Euro ein politischer Gefallen eingekauft wurde, schon weil mit den 100.000 Euro kein Imagegewinn verbunden ist, wie er z.B. im Rahmen von Corporate Social Responsibility zu erreichen wäre, z.B.: wenn die Daimler AG dem Bund für Naturschutz 100.000 Euro spendet, um einen naturschutzbundeigenen Spielplatz zu bauen. Das, so denken Marketers in Deutschland, fördert das Unternehmensimage. Parteienspenden tun das nicht. Spenden an Parteien tun das Gegenteil: Sie schaden dem Image des Unternehmens.

Warum?

Nun, weil die einzige Möglichkeit, die am Ende dieser Argumentation durch Ausschluss nicht zutreffender Alternativen übrig bleibt, die ist, dass die Daimler AG sich mit den 100.000 Euro einen politischen Gefallen kauft. Dann machen auch die gleichzeitigen Spenden an CDU und SPD Sinn, denn beide agieren ja gemeinsam in einer großen Koalition (gemessen an den Umfragewerten eher eine schrumpfende Koalition).

Die Frage: Warum spendet die Daimler AG je 100.000 Euro an CDU und SPD kann also damit beantwortet werden, dass man sich bei der Daimler AG damit einen politischen Gefallen einkaufen will, der sich dadurch auszeichnet, dass CDU und SPD ihn nur zusammen gewähren können. Das ist natürlich keine Bestechung. Im Zusammenhang mit Parteien gelten die normalen Regeln des Strafgesetzbuches nicht. Es ist auch keine Korruption, es ist einfach nur die Unterstützung der Parteien bei ihrer grundgesetzlich festgeschriebenen Aufgabe, die Willensbildung des Volkes anzuschieben. Und wenn man schieben will, dann stellt sich immer die Frage, in welche Richtung? Zum Glück gibt es Unternehmen wie die Daimler AG, die den Parteien die Richtung vorgeben, sie in die richtige Richtung schubsen, per Spende.

Und das muss man regelmäßig tun, wie ein Blick durch die Geschichte der Spenden der Daimler AG an CDU und SPD zeigt. Offensichtlich gibt es einen Dauer-Spendenauftrag, denn die Daimler AG hat

  • im Mai 2015 an CDU und SPD je 100.000 Euro gespendet,
  • im April 2014 an CDU und SPD je 100.000 Euro gespendet,
  • im April 2013 an CDU und SPD je 100.000 Euro gespendet,
  • im Mai 2012 an CDU und SPD je 150.000 Euro gespendet,
  • im August 2011 an CDU und SPD je 150.000 Euro gespendet,
  • im Mai 2010 an CDU und SPD je 150.000 Euro gespendet,
  • im Juni 2009 an die CDU 200.000 Euro an die SPD 150.000 Euro gespendet,
  • im Juni 2008 an CDU und SPD je 150.000 Euro gespendet,
  • im März 2007 an CDU und SPD je 150.000 Euro gespendet,
  • usw.

2.65 Millionen Euro hat die Daimler AG seit 2007 an CDU und SPD gespendet. Worin die konkreten politischen Gefallen bestehen, die dafür eingekauft wurden, darf sich jeder selbst überlegen. In jedem Fall ist es sicher nicht falsch festzustellen, dass die Daimler AG ein Groß-Aushälter von CDU und SPD ist, der dafür sorgt, dass die Schatzmeister beider Parteien mit fixen Einnahmen von mindestens 100.000 Euro pro Jahr rechnen können.


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