Deutsche haben zu viel Freiheit? CDU lässt demokratische Maske fallen

Gehören Sie noch zu denen, die glauben, die CDU sei etwas anderes als eine konservativ verpackte Variante des Sozialismus? Dann machen Sie sich bereit, von Monika Grütters eines Besseren belehrt zu werden.

Grütters, CDU, ist wie der Tagesspiegel behauptet Autor eines Beitrags, der mit „Das Internet bietet mehr Freiraum, als Demokratie verträgt“ überschrieben ist. Grütters, die angeblich für diesen Text verantwortlich ist und nicht etwa irgend ein Referent, der sich einen Scherz erlaubt hat, ist Staatsminister für Kultur und Medien, lebt also auf Kosten der Steuerzahler und will zum Dank, die Freiheit eben dieser Steuerzahler einschränken.

Dies ist die Hauptaussage eines bemerkenswert anti-demokratischen Textes:

„Offensichtlich ermöglicht das Internet derzeit mehr Freiraum, als die Demokratie vertragen kann: die Möglichkeit, Daten zu missbrauchen, die Möglichkeit, Deutungsmonopole aufzubauen, die Möglichkeit, Lügen, Hass und Hetze zu verbreiten, die Möglichkeit, sich künstlerischer und geistiger Leistungen zu bedienen ohne dafür zu bezahlen – um nur einige Beispiele zu nennen“.

Mit Beispielen ist das so eine Sache, denn die Anklageschrift, die Grütters hier für das Internet erstellt hat, sie passt auch auf Parteien, die Daten von Wählern missbrauchen, Deutungsmonopole über Pressekonzerne, die ihnen gehören, und öffentlich-rechtliche Sendeanstalten, die sie über Programmräte kontrollieren, errichten wollen, deren Mitglieder Lügen, Hass und Hetze über den politischen oder ideologischen Gegner im Stundentakt absetzen und sich in ihren angeblichen Dissertationen, mit denen sie sich ihren Doktortitel erschlichen haben, geistiger Leistungen anderer bedienen, ohne dafür zu bezahlen, manche von ihnen, nicht alle. So wie manche im Internet sich nicht korrekt verhalten.

Offensichtlich verbreitet Frau Grütters mehr Unsinn als ein normaler Intellekt vertragen kann. Müssen wir ihr deshalb den Freiraum, sich öffentlich äußern zu können, beschränken und sie nur noch unter Aufsicht sprechen lassen?
Nein. Eine Demokratie muss selbst eine Grütters aushalten.

Die obwohl Grütters ihren Beitrag mit einem Sophismus beginnt, der Sokrates erzürnt und die meisten Sophisten ob seiner Primitivität hätte rot anlaufen lassen.

„Ein Künstler“, das ist die Bezeichnung, die Grütters Florian Mehnert gibt, den sie auch namentlich nennt, „ein Künstler“ habe auf Waldwegen ein Mikrophon versteckt, um dort private Gespräche zu belauschen. Genannt hat er diesen Übergriff auf andere „Waldprotokolle“ und bei diesen Waldprotokollen handelt es sich, wie Grütters schreibt, um ein „Kunstprojekt“. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft haben darin eine Straftat gesehen und gegen „den Künstler“ von Frau Grütters, Ermittlungen wegen „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“ aufgenommen.

Offline, so klagt Grütters, würde man auf die Verletzung der Intimsphäre sehr sensibel reagieren, online nicht. Da verteile man Facebook Likes, suche in Google und habe kein Problem damit, seine Daten öffentlich zu machen….

Muss man noch weiterschreiben, um darzulegen, wo hier der logische Fehler liegt? Muss man ausführen, dass Grütters hier ein Verständnis von Anstand und Moral an den Tag legt, das so unterirdisch ist, dass selbst Vlad den III zu einem Menschenfreund macht. Dass man im Wald von einem – wie Grütters meint – „Künstler“ hinterrücks und ohne sein Wissen abgehört wurde, während man die Suchanfrage bei Google freiwillig startet und weiß, dass Google die Daten speichert, weil Google das bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit mit Pop-ups mitteilt, das macht für Grütters keinen Unterschied. Was wiegt wohl schwerer: die technische Unkenntnis von Grütters oder ihre offenkundige Ansicht, dass es keinen Unterschied zwischen der freiwilligen Bereitstellung von Daten in einem Service, den man NICHT NUTZEN MUSS und der Bespitzelung durch einen, wie Grütters beharrt, „Künstler“, der Menschen in Situationen, in denen sie nicht damit rechnen und auch kein Einverständnis erteilt haben, bespitzelt. Beides ist in einem Ausmaß bedenklich, das in den Zuständigkeitsbereich von Psychiatern fällt.

Denn: Wie beschränkt muss man eigentlich sein, wenn man denkt, dass das, was zwei oder mehr Menschen im Wald miteinander besprechen, in einer Situation, in der sie in einer normalen Welt nicht damit rechnen müssen, abgehört zu werden, mit dem vergleichbar ist, das sie bei Google in die Suchmaske eintippen?

Es ist erschreckend zu sehen, wie Politiker in ihrem Bemühen, die Deutungshoheit, die sie verloren haben, weil die von ihnen kontrollierten Medien Konkurrenz bekommen haben, mit allen Mitteln zurückzugewinnen versuchen. Dabei fällt die so mühsam geschaffene Maske des Demokraten wenn sie sich so ereifern, dass sie die ganze Karte verraten.

Grütters im o-Ton:

„Zu diesen veränderten Rahmenbedingungen gehört beispielsweise, dass soziale Netzwerke in der demokratischen Öffentlichkeit zunehmend eine moderierende und damit auch für die Meinungsbildung relevante Rolle übernehmen“.

Alles schon einmal dagewesen. Ergebnisse aus der Befragung von DDR-Bürgern. Mehr hier.

Politiker haben Angst davor, dass Menschen in sozialen Medien Informationen erhalten, die sie in kontrollierten Medien nicht erhalten. Sie haben Angst davor, dass Menschen in sozialen Netzwerker selbständig auf die Suche nach Informationen gehen. Sie haben Angst davor, dass sich Nutzer sozialer Medien ein ganz eigenes, ein unabhängiges Bild auf Basis von Informationen aus mehreren Quellen machen, denn wenn etwas über die Nutzer sozialer Netzwerke bekannt ist, dann dass sie sich aus mehr als einer Quelle informieren, während Politiker nach wie vor im Saft ihrer eigenen Echokammer darben.

Angst macht bekanntlich unvorsichtig, was bei Grütters dazu führt, dass die Maske des vermeintlich demokratischen Politikers fällt und ein Sozialist, ein Faschist zum Vorschein kommt:

Facebook-Nutzer würden Dinge zu sehen bekommen, die auf ihre „Individuelle Nutzerpräferenz“ abgestimmt seien, so klagt sie. Man sieht also, was man sehen will, nicht was Leute wie Grütters denken, dass man sehen soll. Das findet Grütters bedenklich. Für uns ist das unbedenklich, im Gegenteil es steht für Freiheit und Respekt vor den Präferenzen einzelner. Beides, Freiheit und Respekt vor den Präferenzen einzelner, ist für Grütters „zu viel Freiraum“, beides will sie einschränken..

Dass ihr anti-demokratisches Denken auf einer sozialistischen Grundlage steht, daraus macht Grütters auch keinen Hehl. In der Marktlogik, sieht sie eine Gefahr, Kulturgüter dürften keine Handelsware werden, so schäumt sie, Unternehmen wird vorgehalten, dass sie ihren Gewinn maximieren wollten und dabei sogar so weit gingen, die Präferenzen, also die Wünsche und Bedürfnisse von individuellen Nutzern in Rechnung zu stellen, ja zu bedienen.

Was passiert, wenn Menschen die Freiheit haben, das zu sehen und zu lesen, was sie lesen wollen, das zu kaufen, was sie kaufen wollen, das zu hören, was sie hören wollen, den Service zu nutzen, den sie nutzen wollen?

Grütters erklärt es uns: Die Grundlagen der Demokratie erodieren.

Und wir dachten, Respekt vor den Wünschen des Einzelnen, das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben, ein Leben ohne Übergriffe, ein Leben in Freiheit und angemessener Sicherheit sei das, was eine Demokratie ausmacht, nicht das, was sie erodiert. Aber wir gehören ja auch zu denen, die den Handel als ein, wenn nicht das grundlegende Kulturgut halten, das Menschen entwickelt haben. Es ist schwer vorzustellen, wie Menschen ohne Arbeitsteilung, die wiederum Handel, den Austausch von Fähigkeiten voraussetzt, hätten überleben können. Aber Grütters hat hier bestimmt eine Antwort, eine romantische, irre, die man vermutlich bei Engels und in seiner Urhorde findet.

Man muss sich wirklich fragen, ob man Personen wie Grütters noch im öffentlichen Raum dulden kann, Politiker, die von sich denken, sie hätten das Recht, in die Selbstbestimmung, Freiheit, in das Leben anderer Menschen einzugreifen. Überhaupt muss man die Demokratie langsam wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Nicht Politiker haben Bürger zu erziehen, haben Bürgern zu sagen, wo es lang geht, sondern umgekehrt: Bürger, die zudem durchschnittlich besser gebildet sind als Politiker geben Politikern die Marschrichtung vor. Entsprechend sollten wir uns jede Form der Erziehung und Einmischung in unser Leben und die Art und Weise, wie wir es leben, ein für alle Mal verbieten, vor allem von IT-freien Personen wie Grütters, die seit neuestem mit dem Wort „Algorithmus“ hantieren. Der Algorithmus, so fabuliert Grütters „übernehme die Macht“ [Dümmer geht’s immer].

Der Algorithmus ist für Grütters und die anderen, die vom Algorithmus faseln, zu einem Platzhalter für „schlecht“, „böse“, „kapitalistisch“, „gewinnmaximierend“, „Nazi“, „Hetze“, „Hass“, für alles geworden, was sie hassen, wogegen sie hetzen, wie den Markt und die größte Kulturleistung, die Menschen je erbracht haben, die Marktwirtschaft. Nur was ein Algorithmus ist, woraus er besteht, wie er funktioniert, was er tut, das wissen sie nicht.

Brian Peters gibt hier ein wenig Nachhilfe in Sachen „Facebook Algorithmus“ und wie man ihn umgeht:

The New Facebook Algorithm: Secrets Behind How It Works and What You Can Do To Succeed

Aber natürlich muss man das Kulturgut „Fremdsprache“ beherrschen, um diesen Text verstehen zu können und ein wenig von den Kulturgütern „Mathematik“ oder „Programmierung“ verstehen, sehr wenig, um den Text zu verstehen… Vielleicht hilft es, wenn Grütters ein Mikrophon in einer beliebigen Grundschulklasse aufstellt und die Kinder ohne deren Wissen belauscht (Kunstprojekt „Klassenzimmer“) – möglicherweise lernt sie dann nicht nur etwas über die Verwendung sozialer Netzwerke, sondern auch etwas über Grundrechenarten (vorausgesetzt das Klassenzimmer ist weder in Berlin noch in Bremen).

Das waren noch Zeiten, alle hören dasselbe Program, keine sozialen Netzwerke …

Die Grundlagen der Demokratie sind tatsächlich in Gefahr. Wie immer droht ihnen die Gefahr nicht von Bürgern, sondern von Parteien, Politikern, Funktionären, von all denen, deren Geschäft darin besteht, andere zu beschwätzen, sie zu kontrollieren, zu manövrieren, mit Abgaben und Steuern zu bestehlen und von ihnen zu leben. Das gelingt leichter, wenn man diesen anderen eine Geschichte der eigenen Notwendigkeit, der Wichtigkeit von Politik, Parteien und Funktionären auftischen kann. Und dazu benötigt man Deutungshoheit. Genau diese Deutungshoheit haben Politiker, Parteien, Funktionäre verloren.

Das Internet macht es möglich. Und plötzlich sehen sich die nämlichen Politiker und Funktionäre mit Bürgern konfrontiert, die sich unabhängig mit Informationen versorgen, die alternative Darstellungen suchen, die Aussagen vergleichen, Behauptungen von Politikern prüfen, die Versuche der Politiker, sie zu manipulieren, aufdecken…

Sie haben Angst, die deutschen Politiker. Deshalb fällt die Maske des Demokraten. Deshalb kommt der Faschismus jetzt offen zum Ausdruck. Deshalb wollen sie das Internet am liebsten schließen. Und weil das nicht geht, muss man es kontrollieren, den Zugang beschränken, Bürger von Informationen abschneiden, ihnen Inhalte vorgeben, sie lenken, leiten und manipulieren, just like old times …

Grütters auf die CDU zu verallgemeinern wie in der Überschrift geschehen, wäre dann ein Fehlschluss, wenn Grütters nicht explizit als Staatsminister für „Kultur und Medien“ und „Landesvorsitzende der CDU“ vom Tagesspiegel promoted würde. Man muss also davon ausgehen, dass Grütters anti-demokratischer Anschlag auf die Freiheit der Bürger CDU-Politik ist.

Familiennachzug und Zuwanderung. Die Illusion der Sondierungsgespräche trifft die Wirklichkeit

Alle sprechen vom Familiennachzug, wir haben die Zahlen. Sie stammen aus einer kleinen Anfrage der FDP, in der u.a. nach der Anzahl der Anträge auf Familiennachzug gefragt wird. Die Antwort inklusive subtiler Zurechtweisung der Bundesregierung gibt an dieser Stelle die Anzahl der Anträge auf „Erteilung eines Visums zum Familiennachzug“ an. Demnach wurden 2015 81.052 derartige Anträge gestellt, 2016 waren es 115.095 und in der Zeit vom 1. Januar bis zum 30. September 2017 wurden bereits 103.915 Anträge auf ein Visum zum Familiennachzug gestellt.

Wir haben einmal zusammengesammelt, welche Informationen für einen Antrag auf Familiennachzug nebst zugehörigem Visa notwendig sind. Das Auswärtige Amt bietet auf einer eigens für syrische Flüchtlinge eingerichteten Website die Möglichkeit einer „Express-Application“, also die Möglichkeit, das Antragsverfahren zum Familiennachzug zu beschleunigen. Die nachfolgenden Screenshots zeigen den Online-Antrag in seinen einzelnen Stufen. Der eigentliche Antrag, mit dem ein nachziehendes Familienmitglied ein Visum beantragen muss, haben wir für Interessierte hier verlinkt. Der relevante Teil findet sich unter Punkt 9 und macht ein Kästchen aus.

Doch zurück zur Frage, wie viele Personen im Rahmen des Famliennachzugs in den Jahren 2015, 2016 und 2017 nach Deutschland gekommen sind. Die folgende Tabelle ist aus der Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der FDP entnommen. In der Summe sind vom 1. Januar 2015 bis zum 30. November 2017 289.196 Personen über einen Familiennachzug nach Deutschland gewandert. 177.168 (61,3%) davon waren 18 und mehr Jahre alt.

Bekanntlich haben CDU, CSU und SPD in ihrem Sondierungspapier, dessen Status wohl mit als noch nicht widerrufen angegeben werden muss, Folgendes vereinbart:

„Bezogen auf die durchschnittlichen Zuwanderungszahlen, die Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre sowie mit Blick auf die vereinbarten Maßnahmen und den unmittelbar steuerbaren Teil der Zuwanderung – das Grundrecht auf Asyl und die GFK bleiben unangetastet – stellen wir fest , dass die Zuwanderungszahlen (inklusive Kriegsflüchtlinge, vorübergehend Schutzberechtigte, Familiennachzügler, Relocation, Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwilligen Ausreisen künftiger Flüchtlinge und ohne Erwerbsmigration) die Spanne von jährlich 180 000 bis 220 000 nicht übersteigen werden.

Wir haben auf Grundlage der Daten aus der kleinen Anfrage der FDP und auf Grundlage von Daten, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge regelmäßig veröffentlicht, untersucht, wie realistisch eine Obergrenze von 220.000 Zuwanderern für 2018ff ist. Wie die folgende Abbildung zeigt, ist in die Obergrenze von 220.000 Zuwanderern in keinem Jahr seit 2015 eingehalten worden, wobei die Daten für 2017 nur bis zum 30. November 2017 reichen.

Die Wahrscheinlichkeit, dass im Jahr 2018 eine entsprechende Obergrenze eingehalten werden kann, ist aus mehreren Gründen sehr gering. Zum einen waren zu Beginn des Jahres 2017 noch 385.665 Asylverfahren beim BAMF offen. Zum anderen steigt seit Jahren die Anzahl der abgelehnten Asylbewerber, für die ein Abschiebeverbot erlassen wurde. Schließlich hinkt die Anzahl der Anträge auf Familiennachzug erheblich hinter der Anzahl der anerkannten Asylbewerber hinterher, so dass man annehmen kann, dass deren Anzahl noch steigen wird.

Kurz: Die Sondierungsgespräche wurden offensichtlich dazu genutzt, eine Illusionen von der Zuwanderungs-Situation zu schaffen, die mit der Realität in keinerlei Zusammenhang steht.

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Merkel: Erfolgsjahr 2016 – Wir sind wieder wer!

Die Neujahrsansprache, die sich Angela Merkel nicht zu halten traut!

Liebe Immerschondagewesene,

liebe Neudazugekommene,

2016, das 11 Jahr meiner Regentschaft, liegt hinter uns.

2016 war ein gutes, ein sehr gutes Jahr für Deutschland.
Deutschland ist wieder auf der Weltkarte zu finden.

Wir sind wieder wer.

Meine, unsere erfolgreiche Politik, die Politik des Bundeskanzlers und seiner Regierung, sie hat die Neo-Wichtigkeit Deutschlands erst ermöglicht.

2016 ist das Jahr der Flüchtlinge!

neujahrsansprache-merkelUnsere, meine Flüchtlingspolitik hat es ermöglicht, dass viele neu dazugekommen sind. Die Neo-Wichtigkeit von Deutschland, sie ist auch oder gerade ein Ergebnis dieser innovativen und vorausschauenden Flüchtlingspolitik.
Vorbei ist die Zeit, in der wir mit Hoffen oder Bangen den Verlautbarungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gelauscht haben, nur um zu erfahren, dass es in Deutschland wieder keinen Terroranschlag gegeben hat.

Terroristen verüben ihre Anschläge ausschließlich in wichtigen Nationen: In den USA, in Russland, im Vereinigten Königreich, ja selbst in Frankreich. Das sind nicht nur die Sieger des Zweiten Weltkrieges. Es sind auch die wichtigen Nationen dieser Erde. Es sind die Nationen, die ihre Wichtigkeit mit Terroranschlägen dokumentieren können.

Unsere Flüchtlingspolitik hat Deutschland in den Reigen der wichtigen Nationen katapultiert.

Wir sind wieder wer.

Kein Terrorist macht mehr einen Bogen um Deutschland. Wir haben die Wartezeit verkürzt und neben den vielen Kriegsflüchtlingen auch den Terroristen die Gelegenheit gegeben, nach Deutschland zu kommen, uns als wichtige Nation wahrzunehmen. Der Erfolg unserer Flüchtlingspolitik ist gut belegt: Berlin, Ansbach, Würzburg … die Stätten des nationalen Triumphes. Das Blut der Opfer zeigt die neue Wichtigkeit Deutschlands.

Wir sind wieder wer, selbst Terroristen kommen daran nicht mehr vorbei.

Auch in der Europäischen Union sind wir unangefochten die Nummer 1.

Wie lange haben wir uns den politischen Sonderwünschen der Briten ausgeliefert? Wie viele Sitzungen im Ministerrat hat das Veto eines David Cameron zum Scheitern verurteilt? Mit dem BREXIT hat das ein Ende.

Wir sind die Briten los. Das Ergebnis der Volksabstimmung in Großbritannien ist ein Erfolg für die deutsche Außenpolitik, für unsere unnachgiebige Haltung, wenn es darum ging, deutsche Prinzipien und deutsche Regelungen, deutschen Kollektivismus in der EU durchzusetzen, in der Sozialpolitik, in der Politik der Gleichstellung, in der Politik der Umverteilung und in vielen anderen Bereichen können wir nun, da der neoliberale britische Bremsklotz beseitigt ist, schalten und walten wie wir wollen, denn: Wer zahlt, bestimmt, und wir bezahlen.

Wir sind eben wer.

Der Aufkauf der Europäischen Union ist uns durch die Verwirklichung ökonomischer Prinzipien, die als „rationale Blasen“ bekannt sind, möglich. Es ist an dieser Stelle notwendig, dem Kollegen Draghi zu danken. Ohne seine Beihilfe wäre es nicht möglich, die größte Umverteilung in der Geschichte der Menschheit, von denen, die Geld besitzen, zu uns, durchzuführen. Die niedrige Zinspolitik der EZB, sie erlaubt es uns nicht nur, Staatsschulden zu keinerlei Kosten abzubauen und Ihnen, liebe Dagebliebene, zu erzählen, wir schrieben schwarze Zahlen im Haushalt. Die niedrige Zinspolitik der EZB, sie ist ein geniales Mittel, um Geld umzuverteilen, das auf Privatkonten geparkt ist, ohne dass man das Geld gesetzlich enteignen muss. Wir lassen es einfach weniger werden, vernichten es an der Quelle, entziehen es denen, die es verdient haben, ohne es anzurühren und können gleichzeitig nach Lust und Laune neugedrucktes Geld z.B. nach Griechenland transferieren, um den dortigen Sozialisten bei der Zerstörung des griechischen Staates zu helfen. Ohne unsere weitsichtige Finanzpolitik wäre eine Umverteilung in dieser Größenordnung nicht möglich.

Umverteilung, liebe Steuerzahler, Umverteilung ist die Grundlage unserer Gesellschaft.

Wir haben auch im Jahr 2016 erfolgreich daran gearbeitet, unseren Spitzenplatz hinter Dänemark als das Land, das seinen Bürgern am wenigsten von dem Geld belässt, das sie selbst verdient haben, zu behaupten. Abermals ist es uns gelungen, durch ein weitverzweigtes Netz von direkten Steuern, indirekten Steuern und kaum mehr überschaubaren Abgaben dafür zu sorgen, dass der größere Teil dessen, was Arbeiter und Angestellte verdienen, in den Taschen des Staates landet.

Die erfolgreiche Steuerpolitik, die wir auch 2016 betrieben haben, sie hat es ermöglicht, das Personal des öffentlichen Dienstes weiter zu steigern und die Marke von 6 Millionen Beschäftigten zu nehmen.

Auch die Personalpolitik des Bundes sie zeigt: Wir sind wieder wer.

Damit die Erfolge in Außen-, Finanz- und Steuerpolitik möglich sind, benötigen wir den richtigen Bürger, benötigen wir Steuerzahler und Nachwuchs an Steuerzahlern. Wir haben auch 2016 in Kooperation mit den Kultusministern der Bundesländern dafür gesorgt, dass Bildung nicht mehr an Leistung und Inhalten gemessen wird, sondern an der Übereinstimmung mit ideologischen Vorgaben, die wir Kompetenzen nennen.

Bundesländer wie Baden-Württemberg haben eine Vorreiterrolle, wenn es darum geht, Schüler von unnützem Faktenwissen zu entwöhnen, ihnen Schreiben, Lesen und Rechnen nur mehr rudimentär zu vermitteln. Wichtiger sind Teamfähigkeit, nachhaltiges Leben und das Wissen um sexuelle Orientierungen. Nur die Abwesenheit von formaler Bildung erlaubt Kindern und Jugendlichen, frisch, fröhlich, frei und unbelastet von irgendwelchen Zweifeln, die regelmäßig ein Ergebnis von Wissen sind, den Lebensweg zu wählen, den wir für sie vorgesehen haben: Einen gesunden, sportlich aktiven, beruflich engagierten, solidarischen und altruistischen Lebensweg, der es uns erlaubt, das Steuerniveau zu halten und es den Jugendlichen und dann jungen Erwachsenen erlaubt, uns, dem Staat, das zu geben, was der Staat so notwendig braucht: neue Steuerzahler.

Die Bereinigung der Lehrpläne der Schulen von unnützen Lehrinhalten war ein Schritt auf dem Weg zum glücklichen und ignoranten Bürger. Die Beseitigung wissenschaftlicher Traditionen war ein weiterer Schritt. Die Gleichstellungspolitik, die wir auch im Jahre 2016 erfolgreich weitergeführt haben, ist hier besonders wichtig, ersetzt sie doch kaltes, weiß-männliches Denken durch warme, unikolorierte weibliche Intuition, Wissen durch Einbildung, Rationalität durch Affekt und Leistung durch Position. Nur so ist eine Gesellschaft der Gleichen, Gleichgefügigen möglich. Und es sind die Gleichgefügigen, die Steuerzahler aus Überzeugung, die wir benötigen, diejenigen, die geben ohne zu fragen wofür. Diejenigen, die arbeiten ohne zu fragen wozu.

2016 war ein erfolgreiches Jahr.

Auch für die Sportpolitik, den Fußball. Die Mannschaft ist bis ins Halbfinale vorgedrungen und unter meinen wachsamen Augen gegen Frankreich ausgeschieden. Der Beitrag dieser Niederlage zur europäischen Völkerverständigung, zur weiteren Aussöhnung mit dem Erbfeind und zur Freude der Portugiesen, die wahrlich wenig Grund haben, sich zu freuen, zeigt: Wir Deutsche sind die wahren Altruisten. Wir geben. Wir verzichten auf Erfolg, wenn es anderen nutzt.

Nun gibt es, und das will ich gar nicht verheimlichen, selbst in Deutschland noch Zweifler. Anhänger rationalistischer Irrlehren und überkommener Prinzipien wie Gerechtigkeit und Meritokratie, die u.a. nicht damit einverstanden sind, dass Deutschland das erfolgreichste System zur Rekrutierung politischen Nachwuchses installiert hat: Einfach dadurch, dass Parteien zu tragenden Säulen des Staates erklärt wurden und seither von Steuerzahlern mit mehreren 100 Millionen Euro jährlich gefördert werden. Das erlaubt es uns Politikern, Nachwuchs selbst dann zu rekrutieren, wenn die Anzahl der Mitglieder der Parteien zurückgeht. Und das tut sie in erheblichem Umfang. Aber an Nachwuchspolitikern die ihr Leben mangels Alternativen dem einen Ziel, in Deutschland lebende Menschen zum richtigen Leben zu erziehen und dadurch glücklich zu machen, verschrieben haben, besteht kein Mangel. Das verdanken wir der Parteienfinanzierung, die ohne die erfolgreiche Steuerpolitik der letzten Jahre nicht möglich gewesen wäre.

All jene, die an gewachsenen Strukturen und Versorgungsnetzwerken rütteln wollen, sind Neider etablierter Strukturen. Falsche Hasser, denen wir heute mit entsprechenden Kampagnen begegnen. Bereits in Schulen werden Schüler zum richtigen Hass erzogen, werden ihnen die Ideale des richtigen Hasses auf alle, die vom vorgegeben Pfad abweichen, anerzogen. Ohne die Bildungspolitik und die Kooperation mit den Ländern, die wir 2016 ausgebaut haben, wäre dies nicht möglich.

2016 war ein gutes Jahr!

Auch im Kampf um die Hearts und Minds der Internet-Nutzer, jenes Neulandes, in dem jeder bislang unbeaufsichtigt seine Meinung sagen konnte, sind wir 2016 ein großes Stück weiter gekommen. Wir haben die Erosion öffentlich-rechtlicher Indoktrination, den Versuch, die öffentlich-rechtlichen Lücken in der Berichterstattung durch die Verbreitung unaufbereiterter und unkontrolierter Information zu schließen, gestoppt. Besonders Heiko Maas hat sich im Kampf gegen die bedingungslose Meinungsfreiheit verdient gemacht. Gemeinsam mit ihm, werden wir 2017 ein Wahrheitsministerium auf den Weg bringen, das die Freiheit der Meinung, die wir vorgeben, schützen und alle Abweichungen als Hass verfolgen wird. Denn: Ignoranz ist Stärke.

Leider hat das Jahr 2016 auch eine große Enttäuschung für mich und unser Land gebracht: Der Friedensnobelpreis wurde an Juan Manuel Santos und nicht an mich vergeben. Dabei hat Santos Flüchtlinge geschaffen, Menschen der Farc aus Kolumbien vertrieben. Wir haben Flüchtlingen ein neues Zuhause gegeben. Das Nobelpreis-Komitee hat diese Offensichtlichkeit offensichtlich übersehen.

Von Rückschlägen – wie diesem – lassen wir uns jedoch nicht entmutigen.

Auch 2017 werden wir alles daran setzen, den Friedensnobelpreis, um jeden Preis, zu erhalten und die erfolgreiche Politik des Jahres 2016 fortzuführen. Zu diesem Zweck haben wir den Bundeshaushalt 2017 um 9 Milliarden Euro üppiger gestaltet und auf 325,5 Milliarden Euro erhöht. Auch 2017 werden sich in Deutschland Steuern Zahlende also brüsten können, von ihrem Verdienst weniger zu behalten als sie abgeben dürfen. Auch 2017 werden wir wieder ein Heer von Menschen rekrutieren, um den Kampf um den richtigen Bürger, dessen Gesinnung und Lebensführung den Vorgaben entspricht, zu führen. Auch 2017 wird die Bedeutung Deutschlands in Terrorakten und –anschlägen, von denen wir einige auch verhindern werden, damit die Hysterie in der Bevölkerung ungebrochen bleibt, dokumentiert werden.

Wir sind wieder wer.

Das habe ich auch Donald Trump , dem nächsten Präsidenten der USA, am Telefon gesagt. Ich habe ihm angeboten, sich unseren Werten, unserer erfolgreichen Politik anzuschließen und quasi als unser und nicht Putins Juniorpartner die Welt am deutschen Wesen genesen zu lassen.

Denn: Wir sind wieder wer!

In diesem Sinne wünsche ich allen Nieweggewesenen und allen Neudazugekommenen ein frohes und erfolgreiches Neues Jahr: Füllen Sie die Kassen der Finanzämter und produzieren Sie neue Steuerzahler!

Nicht mehr wählbar: Die CDU wird als linke Partei wahrgenommen

Die CDU ist in den Augen vieler Deutscher zur linken Partei geworden. Das ist ein Zwischenergebnis unserer letzten Befragungunserer letzten Befragung, das auf den Angaben von 602 Befragten basiert.

16 Jahre Merkel haben ausgereicht, um die CDU von einer konservativen Partei in eine linke Partei zu transformieren, jedenfalls ist die CDU in den Augen vieler Deutscher zwischenzeitlich zu einer linken Partei geworden. Und da es im deutschen Parteiensystem schon drei linke Parteien gibt, hat sich die CDU in ein ideologisches Nest gesetzt, in dem sie nur verlieren kann.

Unsere derzeitige Befragung, mit der wir unsere Befragten um eine Positionsbestimmung der CDU bitten, zeigt dies sehr deutlich. So haben wir unsere Befragten gebeten, die ideologische Distanz zwischen der CDU und der SPD, den Grünen/B90, der Linken und der AfD zu bestimmen.

Im Ergebnis präsentiert sich die CDU als eine Partei, die kaum mehr von der SPD zu unterscheiden ist: Auf einer Skala, die von 0-10 reicht, sehen die Befragten eine durchschnittliche ideologische Distanz zwischen CDU und SPD von 1,55 Punkten, kaum größer ist der Unterschied, der zwischen der CDU und den Grünen gesehen wird, er beträgt gerade einmal 2,44 Punkte auf der Skala von 0 bis 10. CDU, SPD und Grüne sind demnach auf 24% der vorhandenen ideologischen Sphäre reduziert. Die ideologische Distanz zwischen der CDU und der LINKEN wird mit 4,2 Punkten als am größten wahrgenommen, dennoch sollte man von einer konservativen Partei erwarten, dass sie mehr als 42% der verfügbaren ideologischen Distanz zwischen sich und die LINKE bringt.

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Als am größten wird der Unterschied zwischen der CDU und der AfD wahrgenommen, 6,85 Prozentpunkte beträgt die Distanz zwischen beiden Parteien, was nur den Schluss zulässt, dass die Befragten in der AfD die einzige konservative Partei des Berliner Parteiensystems sehen.

Eine detaillierte Analyse, die zwischen Befragten unterscheidet, die als Stammwähler der CDU anzusehen sind, also angeben, die CDU bei der letzten Bundestagswahl gewählt zu haben und bei der nächsten Bundestagswahl wieder wählen zu wollen, und Befragten, die bei der letzten Bundestagswahl CDU gewählt haben und bei der nächsten Bundestagswahl AfD wählen wollen, zeigt, dass die Einschätzung, die CDU sei eine konservative Partei nur noch bei einem schrumpfenden Häuflein von Stammwählern vorhanden ist. Stammwähler der CDU sehen deutliche ideologische Unterschiede zwischen der CDU auf der einen und Grüne/B90 und LINKE auf der anderen Seite. Auch die Stammwähler der CDU sehen nur mäßige Unterschiede zwischen CDU und SPD, was die Weichen für eine Fusion stellen könnte, wenn der Niedergang beider Parteien nicht gestoppt werden kann.

Wähler, die von der CDU zur AfD wechseln wollen, teilen diese Einschätzung in keiner Weise. Für sie ist die CDU kaum von der SPD unterscheidbar und in ideologischer Nähe zu Grünen/B90 und LINKE. Entsprechend sehen die Wechsler von der CDU zur AfD auch die größte ideologische Distanz zwischen der CDU und der AfD, im Gegensatz zu den Stammwählern der CDU.

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Dieses Ergebnis, ergänzt um die Feststellung, dass Wähler, die von der CDU zur AfD wechseln, in einem Zweiparteiensystem, das nur aus einer linken und einer rechten Partei besteht, mit höherer Wahrscheinlichkeit als CDU-Stammwähler die rechte Partei wählen würden, macht deutlich, dass in Deutschland ein Umbruch im Parteiensystem stattfindet, der die CDU ihre Basis kosten kann. Offensichtlich besteht in Deutschland das Bedürfnis nach der Möglichkeit, eine konservative, also eine rechte Partei zu wählen (in der Bedeutung des Begriffs „rechte Partei“, die er hatte, bevor er von politischen Aktivisten und Kostgängern des BMFSFJ pervertiert wurde), und ganz offensichtlich wird die CDU nicht als Anbieter wahrgenommen, der dieses Bedürfnis befriedigen würde.

Die CDU ist aus der Wahrnehmung der Wähler, die eine konservative Partei nachfragen, eine linke Partei geworden, die ihnen nichts mehr zu bieten hat. Entsprechend wählen sie die AfD oder entscheiden sich, der Wahl fern zu bleiben. Dass die Nachfrage nach einer konservativen Partei die treibende Kraft hinter der Abkehr von der CDU ist, wird auch daran deutlich, dass rund die Hälfte der Wechselwähler, die die CDU in Richtung AfD verlassen wollen, die CSU wählen würden, wenn die CSU bundesweit kandidieren würde. Alle Zeichen deuten daraufhin, dass viele Wähler der CDU die ideologische Umpolung der CDU von einer rechten zu einer linken Partei nicht mitmachen. Noch ein Grund für Alarmglocken im Konrad-Adenauer Haus!

Die Befragung aus der diese Ergebnisse stammen, ist weiter online. Wer noch daran teilnehmen will, kann dies hier tun: Befragung: Wofür steht die CDU


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Konservativer Abgesang: Fracksausen bei der CDU?

Man fragt sich schon, wer die CDU politisch berät. Dass etliche Millionen für politische Berater ausgegeben werden, um der CDU ein Profil zu geben, das auch morgen noch attraktiv für Wähler ist, ist sicher. Was als Gegenleistung als politischer Rat erfolgt, eher unsicher. Doch der Reihe nach.

Vorweg ein paar Fakten, um die Situation deutlich zu machen:

  • Die CDU verliert Wähler: Seit 2012 schrumpft der Wähleranteil bei Landtagswahlen pro Jahr um durchschnittlich 2,5%.
  • Die CDU hat keine eigenen Themen, die zur Profilierung genutzt werden könnten.
  • Die CDU hat kein Mittel, um sich gegen den Angriff, den die AfD darstellt, zur Wehr setzen zu können.

LTW CDU SPD

Die vier Punkte beschreiben eine Partei im Niedergang, wie sie in der Pateiengeschichte häufig zu finden sind, z.B. als Democracia Christiana in Italien, eine Partei, an die sich heute nur noch wenige erinnern, obwohl sie einst Ministerpräsidenten und Regierungen in Italien gestellt hat.

Der Anfang vom Ende von Parteien besteht in der Regel darin, dass ein Rivale oder Rivalen um die Wähler der entsprechenden Parteien auftauchen, dauerhafte Rivalen. Im Verlauf der Weimarer Republik kann man dieses Phänomen sehr gut am Niedergang der SPD studieren: Die Wählerzahl der Genossen sank im Verlauf der Weimarer Republik von 37,9% auf 18.3%. Ursache dafür waren Abspaltungen von zunächst USPD und KPD und später einer Vielzahl kleiner sozialistischer Gruppen.

Am Beispiel der liberalen Parteien in der Weimarer Republik kann man sehen, was mit Parteien geschieht, die keine Antwort auf die Probleme der Zeit haben. Die Deutsche Demokratische Partei und die Deutsche Volkspartei starteten mit recht üppigen Stimmanteilen von zusammen rund 23%. Bereits 1928 waren davon nur noch rund 8% übrig. In den 1930er Jahren waren noch 2% Stimmanteil übrig. Die liberalen Parteien in der Weimarer Republik haben die Themen der Zeit verschlafen und kein Mittel gefunden, um sich gegen die zunehmende Radikalisierung, die rechts zunächst in der DNVP, dann in der NSDAP und links in der KPD ihren Niederschlag gefunden hat.

WP CDU 2

Wenn Parteien damit konfrontiert sind, dass rivalisierende Parteien auftauchen, die dieselben Wähler ansprechen und wenn Parteien die Zeichen der Zeit nicht erkennen und keine Antworten auf die Themen finden, die für die Bevölkerung (und nicht für politische Ideologen) relevant sind, dann ist es um ihre Zukunft nicht gut bestellt.

Um die Zukunft der CDU ist es nicht gut bestellt.

Die CDU hat mit der AfD ein Problem, das dem Problem der SPD mit der KPD in der Weimarer Republik vergleichbar ist. Die AfD zieht massiv Stimmen aus dem Lager der CDU ab. Die Themen der AfD sind Themen einer konservativen nationalen Partei: Nationale Integrität, Umgang mit Zuwanderung, Währungsstabilität, Fragen der Gerechtigkeit, der Wirtschaft, Fragen von Leistung und Umverteilung usw. Dass die AfD mit konservativen Themen erfolgreich sein kann, von denen man erwarten würde, dass die CDU sie besetzt, zeigt: Die CDU hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Viele Wähler sind nicht der Ansicht, sich bei den Dingen, die ihnen wichtig sind, auf die CDU verlassen zu können, weil die CDU in ihrer Wahrnehmung von der konservativen zur sozialistischen, linken Partei geworden ist (z.B. beim Thema Atomausstieg oder Gleichstellung).

Die CDU hat zudem ein Problem mit Renegaten, die aus der CDU ausgetreten sind, und nun zum Austritt aus der CDU aufrufen, und zwar deshalb, weil man sich auf die CDU als konservative Kraft nicht mehr verlassen könne. In den Worten von Dr. Maximilian Krah und Oliver Nöthen, den derzeit prominentesten Renegaten, liest sich das wie folgt:

“Nun ist die CDU das Übel. Es begann bereits 2011 mit einer Energiewende, bei der rot-grüne Politik nicht abgemildert und ökonomisch unschädlich gemacht, sondern sogar noch verschärft und der mittelfristige Ausstieg durch eine Flucht aus der Kernenergie ersetzt wurde. 2013 ließ sich die CDU sozialpolitische Forderungen der SPD in einem Ausmaß in den Koalitionsvertrag diktieren, wie es dem Wahlergebnis nicht gerecht wurde. Gefolgt von dem Versenken von Milliarden deutscher Steuergelder in Griechenland, um ein Land im Euro zu halten, das dafür offensichtlich nicht fit ist.“

Das konservative Profil der CDU, Jahrzehnte Merkel haben es zu einem Profil werden lassen, das man eher bei der SPD vermuten würde, wenn denn die SPD eines hätte.

Der drohende Niedergang, dem sich die CDU gegenübersieht, er hat mit einiger Verspätung auch die Aufmerksamkeit derer gefunden, die im Konrad-Adenauer-Haus dafür zuständig sind, die Zukunft der CDU als Partei jenseits von 30 Prozent Stimmanteil (Man wird bescheiden) zu sichern. Und deshalb gibt es derzeit eine Aktion, mit der die CDU sich als „zentrale politische Kraft“ inszenieren will.

Es beginnt mit den 10 Punkten, die Peter Tauber zusammengestellt hat: „Wo die CDU steht“, so die Überschrift zu den Zehn Punkten, mit denen Tauber hofft, verlorene Wähler zurückzuholen. Die 10 Punkte bestehen im Wesentlichen aus Behauptungen: „das christliche Menschenbild“ sei die Grundlage der politischen Überzeugungen der CDU, die CDU sei eine “Sammelbewegung”, das C schließe entsprechend niemanden aus. Christdemokraten seien stolz auf ihr Land. Patriotismus und „die Liebe zu unserem Vaterland“ fänden im C eine klare Abgrenzung nach rechts. Die CDU sei eine Europapartei, habe Frieden, Freiheit und Wohlstand nach Deutschland gebracht usw. Die 10-Punkte von Tauber, sie klingen wie der Rechenschaftsbericht des Königs, der vor den siegreichen Revolutionären die Politik verteidigt, die durch die Revolution beseitigt wurde: der Situation nicht angemessen, denn wäre dem so, es gäbe für viele keinen Grund die AfD zu wählen.

cdu-wahlplakat-1949

1949 hat Adenauer einen der 10 Punkte vorweggenommen

Neben Taubers 10 Geboten gibt es Deutschlandkongresse, auf denen sich CDU und CSU „entscheidenden Herausforderungen unserer Zeit“ widmen. Die “entscheidenden Herausforderungen unserer Zeit” sind: Zuwanderung, Sicherheit, Globalisierung, Digitalisierung und demographischer Wandel. Deutlicher kann man sein Unvermögen, die „Herausforderungen unserer Zeit“ zu erkennen, kaum machen: Die Digitalisierung ist keine Herausforderung, sondern ein Faktum, ähnlich wie die Globalisierung, die sich nun schon seit Jahrzehnten vollzieht. Der demographische Wandel ist ein so alter Hut, dass ihn nicht einmal die Demographen, die ihn spätesten in den 1990er Jahren beschrieben haben, noch aufsetzen wollen, und Zuwanderung nach Deutschland ist auch nicht erst vorhanden, seit es Frau Merkel beliebt hat, das Schengen-Abkommen außer Kraft zu setzen. Es gibt Zuwanderung nach Deutschland seit es Deutschland oder das Deutsche Reich gibt, den Polen, die zu Beginn des 20. Jahrhunderts vornehmlich ins Ruhrgebiet eingewandert sind, folgten nach dem Krieg Italiener, Spanier, Türken und Griechen, dann kamen Asylbewerber und nun Flüchtlinge aus vornehmlich Syrien.

Die Herausforderungen der CDU sind Ladenhüter, alte Themen, die niemanden mehr hinter dem Ofen vorlocken, wenn mit ihnen nicht neue Ideen oder radikale Ideen verbunden sind, Ideen, die die CDU nicht mehr hat, vermutlich, weil man innerhalb der CDU nur noch in bestimmten Bahnen denken kann oder darf. Ein Grund für den Erfolg der AfD besteht darin, dass die AfD schlicht anders ist als die z.B. die CDU (aber auch alle anderen Berliner Parteien). Ein Grund für den Misserfolg der CDU besteht darin, dass alles, was von der CDU kommt, so vorhersagbar und langweilig ist, dass man jeden Tag aufs Neue hofft, es bliebe einem erspart.

Die Frage, ob wir derzeit den Niedergang des Berliner Parteiensystems sehen, wird, soweit es die CDU betrifft, zur Frage, ob es den Mannen von der CDU gelingt, ihre Umwelt in Langeweile zu ersticken und jede Hoffnung auf Veränderung zu zerstören, oder ob es dafür schon zu spät ist, weil zu viele bereits frischen Wind um die Nase hatten und entsprechend die abgestandene Luft der „digitalen Herausforderung im #Neuland Internet“ nicht mehr ertragen können.

Die Zeit wird zeigen, ob Merkel als Totengräber der CDU oder als Einschläferer der Republik in die Geschichte eingeht.

Wofür die CDU derzeit in der Wahrnehmung der Bürger und Wähler und ScienceFiles-Leser steht, das ist eine Frage, die wir aktuell mit einer Befragung zu beantworten versuchen. Zur Teilnahme an dieser Befragung einfach diesen Link klicken.


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