Post-Landtagswahl Sachsen: Die Wahl zwischen Mut, Dauerstreit und Neuem
Her mit den Superlativen!
Heute ist ein großer Tag für die Wissenschaft. Wir haben es nicht mehr für möglich gehalten, aber:
Es gibt noch Politikwissenschaftler!
In Mannheim.
Politikwissenschaftler, die keine ideologischen Scheuklappen tragen.
Politikwissenschaftler, die an einem Thema interessiert sind, nicht daran, sich mit ihrer Darstellung eines Themas bei Politdarstellern oder dem Zeitgeist anzubiedern.
Sie heißen: Christian Strecker und Thomas Däubler und arbeiten am Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung (ein Ort, der auch etliche ScienceFiles-Redakteure einst hat ein- und ausgehen sehen … ).
Erinnern Sie sich noch an das Interregnum nach der Bundestagswahl von 2017 – als nicht klar war, welche Parteien sich dafür hergeben würde, Merkel einmal mehr zum Bundeskanzler zu wählen? Damals hatte der Bundestag für eine kurze Zeit die Möglichkeit, sich als richtiges Parlament und nicht als Wurmfortsatz im Parteienhandel zu etablieren, und zwar über eine Minderheitsregierung, die sich wechselnde Mehrheiten suchen muss; Eine um Längen demokratischere Variante im Vergleich zur lähmenden Korruption der Parteienwirtschaft, die sich als „große Koalition“ der verendenden Parteien CDU/CSU und SPD dann wiederbelebt hat. Dass es sich dabei um die demokratischere Variante handelt, ist der Grund, warum es keine Minderheitsregierung, keine Stärkung der Macht des Bundestages gegeben hat. Schon die Vorstellung, sie müssten eigene Verantwortung tragen und wären nicht die Parteimarionetten, die sich immer auf die Position zurückziehen können, dass ihr Abstimmungsverhalten Parteipolitik sei, also außerhalb ihrer persönlichen Verantwortung liege, bringt viele Bundestagsabgeordnete zum Zittern.
Ihr Zittern werden die Abgeordneten der Landtage Brandenburgs und Sachsens nach dem 1. September teilen. Absehbar gibt es weder in Brandenburg noch in Sachsen eine Mehrheit für die derzeit regierenden Koalitionen. Vorhersehbar wird die Schaffung einer Koalitionsregierung, die in Sachsen ohnehin die Form einer Einheitsfront von allem, was nicht AfD ist, annehmen müsste, mit großen Schwierigkeiten belastet sein.
Stecker und Däubler haben diese Schwierigkeiten auf Basis der Programmaussagen der Parteien in Sachsen und Brandenburg quantifiziert und die Koalitionen bestimmt, die auf Basis von Wahlprognosen am ehesten eine Mehrheit finden werden und die auf Basis inhaltlicher Übereinstimmung am stablisten wären.
Ergebnis für Sachsen (wer sich für Brandenburg interessiert, kann das hier nachlesen):
Die meisten inhaltlichen Schnittmengen gibt es zwischen der CDU und der AfD. Die stabilste Regierung ist eine Koalition aus CDU und AfD. Letztere würde sich vorhersehbar auf eine komfortable Mehrheit der Sitze (ca. 60% der Sitze) stützen können, aber: Die CDU hat bereits erklärt, nicht mit der AfD koalieren zu wollen.
Die Alternative besteht für die CDU darin, einen Dauerstreit mit SPD, Grünen und der SED-Nachfolgepartei auf sich zu nehmen (die inhaltlichen Übereinstimmungen zwischen den vier Parteien sind minimal), um eine Mehrheit zu gewinnen. Wie eine produktive Regierungsarbeit zwischen einer Partei wie der CDU, die inhaltlich ihre größten Übereinstimmungen mit der AfD aufweist und der LINKE oder der SPD oder den Grünen zustande kommen soll, ist eines dieser Mysterien, die vor Wahlen nie und nach Wahlen dadurch gelöst werden, dass sie eben nicht zustande kommen.
Die folgende Abbildung zeigt, welche Koalitionen in Sachsen auf Basis inhaltlicher Übereinstimmung am stabilsten wären, welche Koalitionen insofern gut für Sachsen wären, als es zu einer produktiven Regierungsarbeit kommen könnte. Die Koalition zwischen CDU und AfD ist die einzige der drei mehr oder minder harmonischen Koalitionen, die sich auf eine parlamentarische Mehrheit wird stützen können. Die beiden verbleibenden aus Grünen, Linke und SPD bzw. CDU und SPD sind Illusion. Wenn Michael Kretschmer aber unbedingt eine Koalition mit der AfD vermeiden will, dann wird er sich entweder für einen Dauerstreit mit den Linken rüsten müssen, die immer alles besser wissen, oder er wird versuchen müssen, eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten durch die nächsten vier Jahre zu manövrieren.
Diese Variante, die das Parlament den Parteien gegenüber aufwertet, hat viel für sich, bedürfte jedoch des Muts, neue Wege, neue parlamentarische Wege zu gehen, die mit vorhersehbaren Verwerfungen für das politische Establishment verbunden sind und nichtzuletzt auf Berlin, auf den Bundestag, Auswirkungen hätten, weshalb es sie nach der Wahl in Sachsen vorhersehbar nicht geben wird.
Unter dem Vorwand, dass eine CDU-Minderheitsregierung bei Sachthemen notwendig mit Zustimmung der AfD-Fraktion ihre Gesetze durch den Sächsischen Landtag wird bringen müssen, wird diese Option, ebenso wie die stabilste Option einer CDU/AfD-Koalition zugunsten des politischen Chaos, das immer dann entsteht, wenn viele Linke im politischen Brei rühren, aufgegeben werden. Wie lange dieses Chaos vorhalten wird, ehe sich die Vernunft in Form einer Koalition zwischen den Parteien, die sich inhaltlich am Ähnlichsten sind oder in Form einer Minderheitsregierung der CDU oder der AfD (auch das ist möglich), durchsetzen wird, ist eine offene Frage. In jedem Fall wird der ganze Nachwahlzirkus zu Lasten der Sachsen gehen.
Das Verdienst von Christain Stecker und Thomas Däubler besteht darin, nicht nur darauf hingewiesen zu haben, dass es Alternativen zum Chaos gibt und das verstaubte Fach der Politikwissenschaft ein wenig politiert zu haben, es besteht vor allem in dem Hinweis, dass sich einer Landesregierung in Sachsen, deren Ziel darin besteht, den Nutzen der Sachsen zu mehren, eine Reihe von Alternativen jenseits der Neuauflage einer Nationalen Front bieten.
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Robert Habeck hat es auf den Punkt gebracht:
Da die AFD zu großen Teilen frühere CDU-Positionen vertritt, (bevor Merkel zum Linksüberholen ausscherte), ist es nur folgerichtig, daß diese beiden Parteien die größte Querschnittssumme verbindet. Jetzt haben Merkel und ihre grün-linken Freunde endlich die CDU ( und CSU!) dort, wo sie nur ihres Erachtens stehen darf, und jetzt formiert sich die AFD! Sooooo nicht, rechte Freunde. Es gibt einen neuen Staatsfeind, packen wir ihn an!! Sieg heil!….und bitte keine Briefwahl aber jede Menge ‘Mitzähler’ in den Wahlkabinen der östlichen Bundesländer und unabhängige Wahlbeobachter. Es wird bitter nötig sein!
“Mysterien”? Nun, ich wette, der CDU käme eine ” Notkoalition der Anständigen” mit der SED und den anderen Roten weniger ungelegen, als öffentlich dargestellt: könnte Merkels Riege doch so ungehindert den längst verfolgten Sozialismus ausweiten und dabei jede Schuld von sich weisen mit dem Argument: “ja wir haben das nicht gewollt, aber die anderen..”.
Das Altparteienkartell aus 2016 sieht eine dauerhafte Machtteile in einer Art Einheitsfront vor. Kommunizierte “Gegensätze” dienen dabei allein dem Wahlkampf (der Abdeckung möglichst breiter Schichten), während die Ausweitung staatlicher Macht (Sozialismus) gemeinsames Ziel ist, um nun gleich drei, vier Parteiseilschaften durchfüttern zu können.
Das (wenig geheime) Geheimabkommen der Kartellisierung in 2016 im damals so genannten “Hauptsache gegen AfD Kompromiß” ist ja nur eine Ausweitung der damals bereits etablierten Praxis der Machtteile auf EU-Level. Offiziell geht es um “den Schutz der Demokratie” vor neuen Parteien / Freßplatzkonkurrenten und “Stabilität” – vor allem der lebenslangen Bepostung mit “Versorgungsposten” für all jene, bei denen man auf dem Weg zur Macht noch einen Gefallen offen hat…
Ebenso könnten Politikwissenschaftler über die Situation innerhalb der sizilianischen Mafia analysieren. Für alle die, die nicht Teil des Swamp sind, ändert das eh nix mehr…
Das sehe ich auch so.
Es geht um Machterhalt und möglichst wenig eigene Verantwortung – idealerweise sogar (und zwar für die Zeit danach) mit keiner Chance was ausgerichtet haben zu können.
Also wie?: am Besten durch ein Altparteienkartell in dem man mit schwimmt und im Grunde weder entscheiden darf noch muß.
Eigentlich auch völlig verständlich bei diesen – jetzt wird’s euphemistisch! – Berufsbildern mit dem Hang zum Elendsgenre.
Die wollen die Diätenwelle solange es geht abreiten und mit etwas Glück in die noch höher gepamperte EU entsorgt werden oder Frühstücks-(Gleichstellungs-) DirektorIN werden.
Bis dahin wird ihnen gesagt wo und wie sie abnicken müssen, die müssen nicht mal wissen für wen und was der für eine nicht-deutsche Agenda verfolgt. Dafür sind ja doch auch genügend von der vierten Gewalt im Transatlantik- Hochfinanz- und NGO-Kartell.
Und so heißt es denn bald wieder für den Wähler, der – mit durch eigenes KO – am Boden liegt:
ausgezählt!
Bei den sächsischen CDU-Mitgliedern brodelt es bereits unter dem Kessel. Viele äußern sich (noch) nicht öffentlich, aber bei dem, was man so hört und teilweise liest, könnte es nach der Wahl so richtig knallen. Sollte die CDU die Grünen ins Boot holen, werden das einige Mitglieder nur noch sehr schwer akzeptieren können. Sollte die CDU aber tatsächlich aus purem Machterhalt und unter Vermeidung ständiger Kämpfe um Mehrheiten sogar noch mit der SED-Linken koalieren, dann hagelt es wahrscheinlich Parteiaustritte bis hinunter in die letzte kommunale Ebene. Und dass Kretschmer voll auf Merkel-Linie schwimmt, hat man unlängst gemerkt, als er Maaßen in ganz übler Weise brüskiert hatte. Doch Kretschmer, der seinen Wahlkreis wohl wieder krachend verlieren wird, sollte eines bedenken: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Die AfD könnte oder wird diese Landtagswahl aus den bekannten Gründen anfechten. Und bei einer Neuwahl dürfte es dann für die CDU sehr schwer werden, noch öffentlich bekannte und fähige Mitglieder zur Wahl aufzustellen. Denn nicht alle CDU-Mitglieder sind solche Kriecher wie Kretschmer und hängen an ihren Posten und ihrer Parteimitgliedschaft. Ich vermute mal, dass bei einer CDU/Grüne/Linke-Koalition die Merkelpartei (CDU nicht SED) den gleichen Weg in Sachsen gehen wird wie die SPD.
Die Merkel-Linie ist quasi identisch mit den Grünen, Merkel-Partei-Fußvolk hin oder her.
Die haben sich einfach nur verirrt oder verpennt was seit der Dame so läuft.
Vor allem aber scheint es so, daß das neue Kartell bereits geschmiedet bzw. abgesprochen ist:
Zitat:
“„Die Grünen werden mit in der Regierung sein und ihr werdet kotzen!“
Zu dieser Aussage hatte sich einem Bericht des lokalen Blogs „Patriotenpost“ zufolge Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer am 14. August bei einer hitzigen Diskussion mit einem Bürger an einem Infostand der CDU hinreißen lassen.” Ende Zitat.
Dies aus PI mit interessanten Kommentaren und es scheint so, daß Kretschmer das auch genau so gesagt hat, denn es gab zwar die üblichen mainstream-Attacken aber kein Dementi, vermutlich wegen belastbarer Zeugenaussagen.
Man wird ja sehen, aber wenn sich eine “CDU-Basis” einbildet, gefragt zu werden, dann die Gegenfrage: Wurdet Ihr zu all dem, was seit Merkel hier abgedreht wird, wirklich gefragt?
Ihr könnt doch froh sein, wenn Ihr nicht gefragt wurdet, denn das schmälert u.U. Eure Verantwortung.
Sollte die CDU die Grünen ins Boot holen, werden das einige Mitglieder nur noch sehr schwer akzeptieren können …
Sie werden, und: “Ihr werdet kotzen”. Wer als bloßes Mitglied oder auch niederer Bonze der CDU (sogar) ab Ende 2015 noch derselben die Stange gehalten hat, ist ohnehin nicht ernstzunehmen, noch höflich ausgedrückt. Gern würde ich mich da irren.
Ich bin gespannt, wie sich die Partei der Vernunft mit ihrem #Saexit machen wird. Viel wird wohl nicht dabei herausgekommen, dafür ist die PdV zu unbekannt, zu exotisch.
Der deutsche Parlamentarismus wurde ja explizit so konstruiert, daß nur Massenparteien Blumentöpfe holen können – und die deutsche Masse ist so dumm wie rot, sorry…
Herr Klein schreibt:“Die Alternative besteht für die CDU darin, einen Dauerstreit mit SPD, Grünen und der SED-Nachfolgepartei auf sich zu nehmen“.
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Herr Alexander Wendt von “Publico“ schrieb kürzlich in seinem Bericht vom 12.08.19 „Wer die Linkspartei als die mehrfach umbenannte SED bezeichnet, äußert sich also nicht polemisch, sondern benennt historische Fakten.“
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Offenbar ist die Partei „Die Linke“ keine Nachfolgepartei, sondern die SED höchst selbst, nur in anderer Verkleidung. Täuschung, wohin das Auge schaut. Wie könnte es auch anders sein.
Gäbe es die DDR heute noch, wäre Merkel ziemlich sicher SED Mitglied / Genossin / “BollchenträgerIn”…
Dem stimme ich zwar zu, gebe aber zu bedenken: ist sie das allein durch ihre DDR Sozialisation, im Geiste (erkennbar an ihrer starken Neigung zu GrünRot) nicht schon immer gewesen?!
Ein anderer Politikwissenschaftler hat sich die Tage über eine mögliche Machtergreifung von Rechtspopulisten ausgelassen.
Ein Artikel, der sich zwischen Recherche und Fiktion bewegt und zum Weglaufen anregt. Es ist wahrlich gruselig… in vielfacher Hinsicht: https://www.flurfunk-dresden.de/2019/08/26/niemand-wird-sagen-koennen-wir-haetten-es-nicht-gewusst/
Interssant wird das Geschehen insofern, als es die Frage “Ist Deutschland noch eine Demokratie oder offensichtlich zu einer Oligarchie der Parteien verkommen?” sehr klar beantwortet.
Leider übersehen, die tragfähigste aller Schnittmengen, “wir sind gegen die AfD und wollen unsere Pfründe behalten”
Sachsen auf dem Weg vom Freistaat zur Freistatt.
Zumindest auf dem Bauernhof wird der Freßtrog wird nicht von denen gefüllt, die sich an ihm laben,
sondern von dem, der den Betrieb am Laufen hält.
Und wenn der Bauer selbst zunehmend leidet und nichts mehr zu essen hat, oder wenn er einfach nur mal Lust auf was anderes hat… na dann..
Warten wir halt einfach auf die nächste Wahlschlacht, die sich der Einheitsbrei durch vielfältige Versuche dort die Konkurrenz wegzukeilen, bereits eingebrockt hat.
Es ist schon beeindruckend, wie Kretschmer sich sehenden Auges im politischen Labyrinth verirrt hat. Und das aus offensichtlicher Unfähigkeit – ein Profi im politischen Geschäft hätte dafür gesorgt, die Themen zu besetzen und die Richtung der Debatte zu bestimmen. Aber bekanntermaßen ist die deutsche Politik nicht mit großen Begabungen gesegnet. Den weiteren Kurs wird nicht er bestimmen, sondern ein Klüngel aus Merkelhörigen, Staatsjournalisten und notfalls der Antifa. Kommt es zu einer Beteiligung von Grünen und Alt-SED so dürfte die CDU dem Weg der SPD folgen. Ich glaube kaum, dass die Sachsen ruhig bleiben werden, wenn eine Schwarz-Grüne Koalition das betreibt, was man in Baden-Württemberg erleben durfte: zum Beispiel die Steigerung des Öko-Fanatismus und der rapide Zerfall eines guten Bildungssystems. Die kommenden Debatten nach den Wahlen in Sachsen und Brandenburg werden wieder einmal deutlich machen, wie wenig die Idee des Parlamentarismus in der deutschen Gegenwart Gewicht hat – allein die Warnungen vor einer Minderheitsregierung, die in weiten Teilen Europas Realität war oder ist, zeigt die fatale Tendenz zu einem Einheitsdenken, das in der deutschen Tradition tief verwurzelt ist. Für die auf science files versammelten Sozialwissenschaftler mit nüchtern-empirischen Blick und erfahrungsgesättigter Theorie dürften die kommenden Jahre deprimierende Erfahrungen bieten – der sukzessive Zerfall neudeutscher Illusionen und Lebenslügen ist wohl kaum mehr aufzuhalten.
Sie erwähnen den Zerfall des “Bildungssystems”.Seit Urzeiten ist damit wohl gemeint: der jeweilge Einfluss des Staates auf das schwächste Mitglied der Gesellschaft, den Schülern. Es geht damals wie heute doch nur darum, wer den ideologischen Gewinn davonträgt. Klimawandel gab und wird es immer geben. Heute wird jedoch mit den menschengemachten Dingens linke Politik gemacht, auch und gerade in den Schulen/Unis.
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Bildungssystem, dass ich nicht lache. Indoktrination klingt glaubwürdiger.
Artikel wie Kommentare bekräftigen mir den Gedanken, daß hier der (wissenschaftliche) Trugschluß zu einem greifbaren Ergebnis vorliegt. Anders gesagt: wieso muß eine “arbeitsfähige” Regierung herauskommen, wieso soll eine Lähmung/Zerrissenheit nicht auch ein Ergebnis als solches sein, und vielleicht sogar eines mit größerer Wirkung (an anderer Stelle als insinuiert) als die einer “fähigen” Regierung?
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Wie die Kommentare nahelegen scheint der Sumpf mit “normalen Mitteln” nicht trockenlegbar, hier braucht es schon die Sammlung einer Fäulnisgasblase die den Sumpf wegsprengt.
https://bilder.t-online.de/b/71/88/36/94/id_71883694/tid_da/riesige-krater-in-sibirien-haben-im-sommer-weltweit-aufsehen-erregt-jetzt-sind-forscher-in-eines-der-erdloecher-geklettert-um-seine-entstehung-zu-entraetseln-.jpg
So wie ich das sehe, wird daraus eine CDU/SPD/Grüne-Koalition hervorgehen und die konfliktären Sachfragen aus den Wahlprogrammen werden bei den Koalitionsverhandlungen auf ein erträgliches Maß zusammenschrumpfen, weil sie alle den Schwanz vor der drohenden AfD-Regierungsbeteiligung einziehen.