Einstürzende EU-Lügengebäude – eine öffentliche Demontage

Die EU-Kommission ist ein klassischer Gatekeeper.
In einem Markt asymmetrischer Informationen, gewährt sie Zugang zu Informationen oder verwehrt ihn.
Das hat nicht nur den Vorteil, dass man Informationen kontrollieren kann, die an die Öffentlichkeit gelangen. Es hat auch den Vorteil, dass man Geschichten erfinden kann, die die eigene Position verklären und eventuelle Schuld vor der Tür von anderen abladen.

Diese Variante der Desinformation kann am Beispiel der Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union illustriert werden. Es gibt Verhandlungsrunden zwischen beiden “Parteien”. Was konkret verhandelt wird, darüber dringen so gut wie keine konkreten Informationen an die Öffentlichkeit. Nach dem Abschluss einer Verhandlungsrunde tritt dann Michel Barnier, der Verhandlungsführer der EU, vor die Kamera und erklärt öffentlich seine Enttäuschung darüber, dass das Vereinigte Königreich keine Vorschläge dazu gemacht habe, wie ein Freihandelsabkommen aussehen könne und dass sich das Vereinigte Königreich in wichtigen Sachfragen nicht bewege.



Für die Vertreter der Mainstream-Medien ist diese Nichtinformation ausreichend, um umfangreiche Texte voller Schuldzuweisungen zu schreiben und zu erklären, dass das Vereinigte Königreich Zugang zum Binnenmarkt wolle, vollen Zugang, aber nicht bereit sei, Zugeständnisse bei Themen wie Fischereirechten oder Arbeitsstandards, Steuern oder was auch immer zu machen. Die Schuldigen sind für öffentlich-rechtliche und andere Mainstream Beschäftigte, die von sich denken, sie seien Journalisten, seien das auch ohne die Fähigkeit zur Recherche, in nationalistischer, fast schon als rechts zu bezeichnender Einfältigkeit eindeutig gefunden. Mehr ist nicht gewünscht.

Nun hat es David Frost, dem britischen Verhandlungsführer, gereicht. Er hat keine Lust mehr, EU-Lügen zu tolerieren, und er hat vor allem keine Lust mehr als Buhmann dazustehen, wenn die Wirklichkeit eine ganz andere Interpretation des Zirkusses, den die EU-Kommission mit ihrem Dompteur Barnier veranstaltet, nicht nur nahelegt, sondern erfordert.

David Frost hat einen Brief an Michel Barnier geschrieben und diesen Brief VERÖFFENTLICHT.
Wir veröffentlichen den Brief von David Forst im Anschluss an diesen Post als PDF.
David Frost hat nicht nur einen Brief an Michel Barnier geschrieben, er hat auch alle Dokumente, alle Entwürfe eines Freihandelsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU, die das Vereinigte Königreich gemacht hat veröffentlicht. Jeder kann sie nun lesen. Jeder kann sich ein eigenes Urteil darüber bilden, welche destruktive und verlogene Rolle die EU-Kommission spielt.
Wir veröffentlichen den entsprechenden Link am Ende dieses Posts.

Zunächst zum Brief von David Frost an Michel Barnier.

Darin sieht sich Frost zunächst gezwungen, Barnier über ein paar Dinge aufzuklären, die sich im Verlauf des letzten Jahres ereignet haben:

  • Das Vereinigte Königreich ist nicht mehr Mitglied der EU.
  • Das Vereinigte Königreich ist ein souveränes Land mit voller Verfügungsgewalt über sein Staatsgebiet.
  • Im Vereinigten Königreich gibt es kein Interesse daran, im Binnenmarkt der EU zu verbleiben oder Teil einer Zollunion zu sein.
  • Die Vorschläge für ein Freihandelsabkommen, die das Vereinigte Königreich unterbreitet hat, basieren AUSNAHMSLOS auf dem Vorbild bereits zwischen der EU und Kanada, der EU und Japan, der EU und Norwegen, der EU und Mexiko, der EU und Neuseeland usw. bestehender Freihandelsabkommen.

Und nun kommt das Überraschende, das, was David Frost als “perplexing” bezeichnet.
Obwohl die EU Verträge mit identischen Formulierungen und Konditionen mit Kanada, Japan, Norwegen oder Mexiko abgeschlossen hat, weigert sich die EU, das Vereinigte Königreich in gleicher Weise zu behandeln, wie die genannten Länder. Obwohl die EU nie auf die Idee gekommen ist, ein “level playing field” von Kanada, Mexiko oder Japan zu fordern, fordert die EU dasselbe vom Vereinigten Königreich, also die Übernahme von EU-Regeln, die von der EU-Kommission festgesetzt, von ihr jederzeit geändert und vor dem Europäischen Gerichtshof jederzeit eingeklagt werden können, aber nur einseitig, von der EU, nicht vom Vereinigten Königreich.

“Overall”, so schreibt David Frost in einem Satz, den man nur als schallende Ohrfeige für die EU-Kommission und die dort versammelten Dilettanten ansehen kann, “we find it hard to see what makes the UK, uniquely among our trading partners, so unworthy of being offered the kind of well-precedented arrangements commonplace in modern FTAs”.

Die Überzeugung, die diese Frage treibt, ist natürlich die, dass es der EU-Kommission nicht darum geht, ein faires Handelsabkommen abzuschließen, sondern darum, das Vereinigte Königreich zu bestrafen oder ein Handelsabkommen, aus welchen niedrigen Motiven auch immer, zu verhindern. Ob diese Motive auch die Motive der Mitgliedsstaaten sind, das wird sich nun, da die britischen Vorschläge für jeden zum Nachlesen online stehen, schnell zeigen. In jedem Fall kann sich David Frost einen kleinen Ausflug in britischen Humor nicht verkneifen:

“We are very clear that we are not seeking to negotiate directly with Member States and that is is for you, as the EU’s negotiator, to manage any differences of perspectives that may emerge.”

Was den Brief von David Frost wirklich bemerkenswert macht, ist die Wortwahl, die für britische Verhältnisse nicht anders als “strong” bezeichnet werden kann. So spricht er von einem “egrigious example”, einem ungeheuerlichen Beispiel, wenn er ausführt, dass man bei der EU-Kommission immer noch denkt, man könne das Vereinigte Königreich zu einer Art Kolonie der EU machen, die an EU Regeln für Staatsbeihilfen gebunden ist, die wiederum ausschließlich von der EU festgelegt werden können, was, würde das UK diese Bedingung akzeptieren, der EU-Kommission freie Hand geben würde, Strafzölle auf britische Waren zu verhängen, unter dem Vorwand, ein Verstoß gegen die Brüsseler Regeln für staatliche Beihilfen sei erfolgt (was von diesen Regeln zu halten ist, kann man angesichts der derzeitigen ungeahndeten Brüche in Deutschland und Frankreich klar erkennen: Sie sind ein Mittel zur Disziplinierung, das nur gegen bestimmte Staaten, z.B. Irland oder Ungarn eingesetzt wird;).



Die Haltung der EU-Kommission in den Verhandlungen ist davon geprägt, dass versucht wird, einen einseitigen Deal durchzusetzen, wie er unter gleichen Partnern vollkommen ungewöhnlich ist. In einen solchen Deal mag die EU Mosambik zwingen können, aber sicher nicht das Vereinigte Königreich. Und dass er, David Frost, ein ganz anderes Kaliber ist als Ollie Robinson, der EU-freundliche Unterhändler, dem Theresa May ihren Abgang verdankt, das macht Frost deutlich, wenn er die Vorwände, die die EU-Kommission vorbringt, um die Vorschläge aus dem Vereinigten Königreich abzulehnen, geradezu genüsslich auseinander nimmt:

  • Barnier behaupte, die Sonderregelungen für das Vereinigte Königreich seien dadurch gerechtfertigt, dass die künftigen Beziehungen, Beziehungen von ungewöhnlicher Tiefe seien. Dass dieses Geschwätz zutrifft, darauf hat David Frost keinerlei Hinweis.
  • Das Ausmaß ökonomischer Integration zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sei so umfangreich, dass es der Sonderregelungen bedürfe, so sagt Barnier. Frost verweist darauf, dass die ökonomische Integration zwischen der EU und der Schweiz schon jetzt viel umfangreicher sei als die zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU. Indes: Es bestehen keine Sonderregelungen zwischen der EU und der Schweiz, die denen vergleichbar wären, die die EU-Kommission gegenüber dem Vereinigten Königreich durchsetzen will.
  • Schließlich der größte Quatsch, der zeigt, wie panisch man bei der EU-Kommission nach jedem Strohhalm greift, der die eigene Blockadehaltung, die zum Schaden der eigenen Mitgliedsstaaten eingenommen wird, zu rechtfertigen verspricht: Die räumliche Nähe des Vereinigten Königreichs zur EU erfordere Sonderregelungen, wie die genannten. Indes, trotz räumlicher Nähe ist es den USA und Kanada möglich, ganz ohne Sonderregelungen und auf der gleichen Basis von Partnern freien Handel mit einander zu treiben. Es ist an dieser Stelle, dass David Frost seinen Coup des Grace landet, denn, so schreibt er:

    “This proximity argument amounts to saying that a country in Europe cannot expect to determine its own rules, simply on the grounds of geography and that it must bent to EU rules”.

    Das ist eine Umschreibung von EU-Totalitarismus, die man in Brüssel sicher nicht gerne lesen wird.

Schließlich fasst Frost zusammen, was offenkundig sein sollte. Aber man kann, konfrontiert mit dieser EU-Bürokratie, nicht davon ausgehen, dass offenkundige Dinge in Brüssel auch als solche erkannt werden:

“Overall, at this moment in negotiations, what is on offer is not a fair free trade relationship between close economic partners, but a relatively low-quality trade agreement coming with unprecedented EU oversight of our laws and institutions.”

Die Übersetzung für die Sturköpfe in Brüssel: Wenn Ihr Euch nicht bewegt und Eure absurden Forderungen fallen lasst, dann gibt es kein Handelsabkommen.
Ob Barnier und seine Hintermänner das verstehen?

Man stelle sich vor, wir lebten nicht in Zeiten des Internet. Die Informations- und Manipulationsmacht der EU wäre ungebrochen. Die Lügen, die erzählt werden könnten, stünden nicht in Gefahr, aufzufliegen. Wie gut, dass es das Internet gibt, und wie schade, dass gegen Beschränkungen des Internet nicht in der Weise demonstriert wird, wie gegen das Anlegen eines Mundschutzes.

Und morgen erzählen wir Ihnen dann, was Michel Barnier zwischenzeitlich geantwortet hat. Nur soviel: Er mag den Ton nicht.


Der Brief als PDF.
Die Vorschläge des Vereinigten Königreichs für ein Handelsabkommen mit der EU und alle anderen relevanten Verhandlungsdokumente.




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