Es regnet Handelsabkommen … Ein unabhängiges UK wird heftiger Wettbewerber für die EU

14 Tage.
2 Wochen.
Denn, so steht im “Agreement on the withdrawal of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland from the European Union and the European Atomic Energy Community”, genau: in Article 126:

“There shall be a transition or implementation period, which shall start on the date of entry into force of this Agreement and end on 31 December 2020.”

Es ist somit per Gesetz im UK sichergestellt, dass mit dem 31. Dezember, 23.00 Uhr GMT, die Übergangsphase endet und das UK in keiner Weise mehr an die EU gebunden ist. Sylvester dieses Jahr wird in für uns zu einem besonderen Ereignis.

Dass die Länge der Transition Period gesetzlich festgelegt und entsprechend nicht veränderbar ist, scheint den Unterhändlern der EU, sofern sie jemals ein Freihandelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich zum Ziel hatten, unbekannt zu sein. In jedem Fall ist heute der letzte “sitting day” für das House of Commons und das, was heute anliegt, ist eher unspektakulär und trägt der Tatsache Rechnung, dass die britischen Abgeordneten bereits mit einem Bein im Weihnachtsurlaub sind.

Was auch immer David Frost und Michel Barnier miteinander verhandeln, es wird nicht mehr genug Zeit bleiben, um das, was verhandelt wurde, sofern die Verhandlungen jemals zu einem Ende führen, irgendwie zu implementieren bevor die Übergangsphase beendet und das Vereinigte Königreich offiziell ein unabhängiges und souveränes Land ist, in dem Eurocrats nichts mehr zu melden haben.



Mit anderen Worten, für einen wie auch immer gearteten Deal zwischen dem UK und der EU ist keine Zeit mehr. Warum dennoch verhandelt wird? Nach unserer Einschätzung weil keiner von beiden, weder Frost noch Barnier, am Ende “Schuld” sein wollen, dass es keinen Deal gegeben hat.

Übrigens, same procedure as in the past months: Die Streitpunkte, die es nach wie vor gibt, das sind die Streitpunkte, die es seit Beginn der Verhandlungen in diesem Jahr gegeben hat:

  • Zugang zu britischen Hoheitsgewässern für EU-Fischer: UK: wir sind souverän und bestimmen darüber, wer in unseren Gewässern fischt; EU: EU-Fischer fischen auch nach dem Brexit nach Belieben;
  • Geltungsbereich der EU-Regulationen und Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofes; UK: Unsere Standards sind genauso gut wie EU-Standards und Handelsstreitigkeiten werden vor einem unparteiischen Gericht (bei der WTO) entschieden; EU: Unsere Standards sind die besten aller Zeiten, ihr habt sie zu übernehmen und wenn uns etwas nicht passt, dann verklagen wir euch vor dem Europäischen Gerichtshof;
  • Staatshilfen; EU: Unsere Mitgliedsstaaten halten sich zwar alle nicht an die EU-Verordnung zu staatlichen Beihilfen, aber ihr müsst nach dem Brexit; UK: Ihr habt nicht mehr alle Tassen im Schrank, lest nach, was die Bedeutung von “souverän” ist.

Nach Verhandlungen, intensiven Verhandlungen, ganz intensiven Verhandlungen, nach Interventionen, Telefongesprächen, nochmaligen Telefongesprächen und nach, of course: Verhandlungen, hyper-intensiven Verhandlungen hat sich an diesen drei strittigen Punkten nichts geändert. Und tatsächlich hat Boris Johnson, selbst wenn er das wollte, keinerlei Spielraum, um der EU entgegenzukommen, denn für den Fall, dass er die britischen Red Lines verlässt, hat er mehr als 100 Abgeordnete der European Research Group und des 1922 Committees der Tory Backbencher gegen sich, so dass eine Ratifizierung des entsprechenden Handelsabkommen nicht möglich ist.



Dessen ungeachtet gibt es keinerlei Grund dafür, der EU entgegenzukommen, denn ungeachtet des Garns, das in MS-Medien auf dem Kontinent gesponnen wird, hat es das UK nicht nötig, ein Freihandlsabkommen mit der EU abzuschließen, denn in den letzten Wochen regnet es Handelsabkommen. Secretary of International Trade Liz Truss kommt in den letzten Monaten regelmäßig in die Öffentlichkeit, um zu berichten, dass ein neues Handelsabkommen geschlossen wurde. Die beiden letzten davon mit Mexiko und Singapur. Singapur wird der EU, die Angst vor einem neuen Singapur an der Themse hat, besonders weh tun, zumal der Finanzmarkt Hongkong erheblich an Bedeutung verloren hat und Singapur und London daher weiter in ihrer Bedeutung steigen werden.

Mittlerweile gibt es 58 Handelsabkommen mit den unterschiedlichsten Ländern und Länderblöcken:

Es gibt Mutual Recognition Agreements, also Vereinbarungen, dass die Standards des jeweils anderen Landes im eigenen Land anerkannt werden, ein mit der EU unüberwindliches Problem, das als “Level Playing Field” bezeichnet wird, und zwar mit

  • Australien (hier gibt es zudem fortgeschrittene Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen;
  • Neuseeland und
  • den USA

In den letzten Tagen hat sich sehr viel in den Verhandlungen zwischen dem UK und den USA bewegt. Erst gestern hat Jesse Norman, Secretary in HM Treasury, also im Finanzministerium, den Abschluss eines Customs Assistance Agreements mit den USA verkündet:

ein Abkommen, das die Art und Weise der Grenzsicherung in beiden Staaten koordiniert

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““Every single day, the U.S. and the UK work side by side to stop criminals trafficking illegal goods across the Atlantic – from guns, to drugs, to illegal wildlife products and even counterfeit medicine,” said U.S. Ambassador to the UK Robert Wood Johnson. “This Customs Mutual Assistance Agreement means that after Brexit, our investigators can keep sharing information to stop criminals in their tracks and keep people in both our countries safe.”

Das Abkommen gilt als Voraussetzung für den Abschluss eines Freihandelsabkommen, und heute sind alle Zeitungen in Großbritannien mit der Meldung gefüllt, dass die USA und das Vereinigte Königreich vor dem Abschluss eines “Mini-Freihandelsabkommen” stehen. Robert Lighthizer, der US-Unterhändler hat im Interview mit der BBC gesagt:

“I’m talking to [International Trade Secretary] Liz Truss, about trying to work out some kind of a deal… I’m hopeful we can get some kind of an agreement out you know, we don’t have a lot of time left,” he said.

“We have the advantage in that both the US and the UK – particularly the current government of the UK – are not big subsidisers, where some other countries are more inclined to subsidise. So it would be helpful if we could come to some kind of agreement,” he said when asked about lowering tariffs on whisky and cashmere. “We are in discussions, we’ll see how that works out.”

Offenkundig ist beabsichtigt, bis zum Ende des Jahres ein kleines Freihandelsabkommen vorweisen zu können, das zum ersten Januar in Kraft treten kann. Noch ein heftiger Schlag für die EU.

Und schließlich gibt es noch den Elefanten im Raum:
CANZUK

Die Idee hinter CANZUK, CANADA, AUSTRALIA, NEW ZEALAND und UNITED KINGDOM kann man in aller Kürze als EU ohne Bürokraten und Polithanseln bezeichnen. Freizügigkeit für Waren, Dienstleistungen und Personen, ohne dass ein bürokratischer Wasserkopf darüber wacht, dass die Bananen auch alle denselben Krümmungswinkel haben.
CANZUK taucht im Buschfunk immer wieder auf.
Und nach allem, was wir in den letzten Monaten beobachtet haben, ist das ein sicherer Indikator dafür, dass es in 2021 einiges zu CANZUK zu vermelden geben wird.
Es bleibt spannend.


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