Michel Barnier und die unglaubliche Arroganz der EU
Stellen Sie sich vor, die Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegung, der Südschleswiger Wählerverband, die Piratenpartei und Bürger in Wut schreiben einen Brief an die EU-Kommission, in dem sie versuchen, eine Politik, die derzeit zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission ausgehandelt wird, zu unterminieren und zu erreichen, dass die EU-Kommission an der deutschen Bundesregierung vorbei, Versicherungen abgibt, die der von der Bundesregierung verfolgten politischen Linie widersprechen.
Ein solcher Bruch mit allen politischen Gepflogenheiten, vom politischen Anstand bis zum Respekt gegenüber der Bundesregierung, die Verhandlungspartner der EU ist, ist kaum denkbar, jedenfalls dann nicht, wenn man in der EU-Kommission noch alle fünf Sinne beisammen hat. Die normale Reaktion auf einen entsprechenden Brief der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegung, des Südschleswiger Wählerverbands, der Piratenpartei und von Bürger in Wut, wäre ein kurzer Mehrzeiler, in dem den Wirren mitgeteilt wird, dass sie keinerlei demokratische Legitimation haben, um sich in laufende Verhandlungen, die von der gewählten Bundesregierung geführt werden, einzuklinken.
Nun, in Britannien gibt es einen ganzen Sack voller Wirrer, deren wichtigstes Ziel im Leben nach wie vor darin besteht, den endgültigen Exit des Vereinigten Königreichs aus der EU zu verhindern. Bekanntlich ist eine Übergangsphase vereinbart, die zum 31. Dezember endet. Bis zum 30. Juni müssen die Verhandlungspartner, das ist die britische Delegation unter Leitung von David Frost und die EU-Delegation unter Leitung von Michel Barnier, im sogenannten Joint Committee entschieden haben, ob sie eine Verlängerung der Übergangsphase vereinbaren wollen. Die britische Seite hat bereits erklärt, dass es keine Verlängerung geben wird. Sie hat dies wiederholt erklärt und zudem das Ende der Übergangsphase zum 31. Dezember 2020 per Gesetz festgeschrieben.
Vor diesem Hintergrund haben die britische Entsprechung zum Südschleswiger Wählerverband, der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegung, der Piratenpartei und von Bürger in Wut, die Scottish National Party, die Liberal Democrats, die ein-Frau-Green-Party, die vollkommen unbedeutende Social Democratic and Labour Party und ein Vertreter der Alliance einen Brief an Michel Barnier geschrieben, an der Verhandlungsdelegation des Vereinigten Königreichs vorbei, an der Regierung des Vereinigten Königreichs vorbei, einen Brief, in dem sie sich bei Barnier über die Politik der britischen Regierung ausheulen, einen Brief, der, wie oben beschrieben, bestenfalls einen kurzen Mehrzeiler zur Antwort haben dürfte, wenn sich Barnier einer politischen Etikette verpflichtet fühlte und auch nur ansatzweise über Anstand verfügen würde.
Anstelle eines kurzen Mehrzeilers haben die Mannen, um die größte Probe, auf die man menschliche Geduld stellen kann, die es je gab: Ian Blackford, den folgenden Brief von Michel Barnier erhalten.
Barnier, das zur Erinnerung, befindet sich in Verhandlungen mit der britischen Seite, mit demokratisch gewählten und legitimierten Delegierten der britischen Regierung. Das hindert ihn nicht daran, mit Randfiguren einen Dialog aufzunehmen, in dem er die generelle Bereitschaft der EU bekräftigt, eine Verlängerung der Übergangsphase um ein oder zwei Jahre zu beschließen. Dass die EU-Kommission das Vereinigte Königreich weiterhin an die EU binden will, ist kein Geheimnis, eine Verlängerung von mindestens einem Jahr, die bedeuten würde, dass das Vereinigte Königreich zahlender Beiträger zum nächsten Achtjahresplan der EU, der 2021 beginnt und bis 2027 reicht, wäre, käme der EU in der derzeit vollkommen von allen Realitäten Losgelöste jeden Tag neue Milliardenpakete schnüren, von 500, nein 750 Milliarden Euro, mit Sicherheit recht.
Da Barnier zudem jeder schmutzige Trick recht zu sein scheint, und Anstand im politischen Umgang miteinander, von der EU ohnehin niemand mehr erwartet, hat er nicht nur einen langen Antwortbrief geschrieben, sondern er benutzt den Antwortbrief, um politischen Randgestalten, die gerade einmal 10,1% der Abgeordneten im Unterhaus stellen, eine Verlängerung der Übergangsphase um bis zu zwei Jahre in Aussicht zu stellen. Der Brief ist umso erstaunlicher, als die Labour Party als größte Oppositionspartei nicht beteiligt ist, so dass Barnier sich auch nicht damit herausreden kann, dass er direkten Kontakt zur Opposition halten wolle, wie er das Eingangs seines Schreibens nahelegt.
Der Brief ist ein kalkulierter Affront gegen die britische Regierung in der Hoffnung, die nun bereits mehrfach erfolgte Willensbekundung britischer Wähler, die EU verlassen zu wollen, und zwar spätestens zum 31. Dezember 2020, einmal mehr in Frage zu stellen.
Die EU ist ein undemokratischer Haufen, der mit dem Teufel paktieren würde, wenn es zur Sicherung des Haushalts der Eurokraten beitragen würde.
Wir hoffen, die britische Regierung zieht langsam Konsequenzen aus diesen ständigen Unverschämtheiten und bricht die Verhandlungen mit der EU-Kommission ab, schon weil es sinnlos ist, mit Intriganten zu verhandeln.
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Wäre spannend, wie die EU reagieren würde, wenn Mr. Frost mal mit einzelnen (Ost)Europäischen Staaten Oder Oppositionsparteien Einzelgespräche führte.
Das wird wohl so kommen, wenn die no-deal-Variante immer sicherer wird.
Vermutlich wird die Initiative sogar von den Osteuropäischen Staaten ausgehen und Mr. Frost kann dann genüßlich auf die zitierten EU-Kontakte hinweisen.
Die Friedensunion hat zwar einen (zumindest so gelebten) Alleinanspruch auf ständige Rechtsbrüche aber bei den noch freiheitlichen Nationalstaaten des Ostens keine komplette Verbotsgewalt betreffend der Verfolgung ihrer Interessen.
Da letztere aber von der EU nicht verfolgt werden (sondern nur jene des Molochs) ist es wohl zwangsläufig, daß die noch souveräneren Staaten ihrem Bürgerwillen gerecht werden.
Und der lautet hier “gute Handelsbeziehungen” zu der UK.
Man kann sich also jetzt schon in der Mitte der Flagge der Auslöschung der Vaterländer und Nationalstaaten den Text “Lost again” hinzudenken.
Die Attraktivität von Verlierern mit leeren Taschen ist halt doch sehr überschaubar und irgendwann ist die Bank Germony des Casinos EU halt auch mal gesprengt.
Deswegen sollen ja bereits die Osteuropäer die Kanüle gelegt bekommen, um auch sie anzuzapfen, wenn Deutschland dann in naher Zukunft trockengelegt ist… Die V4 freilich entbieten den griechischen Gruß: Mολὼν λαβέ.
Die Sache hat nicht nur das Gschmäckle verletzten diplomatischen Anstands. Ich hoffe sehr, dass ich nur Gespenster sehe, aber den Eurokraten traue ich mittlerweile wirklich alles zu – und als externe Macht mit selbsternannten Oppositionsführern Kontakt aufzunehmen, ist das logische Präludium zu einem “Regime Change”. Man erinnere sich, auch die Sowjetunion wurde in der DDR, ČSSR, Ungarn und Afghanistan jedesmal von angezählten Parteigängern “um Hilfe gebeten” (nur in Finnland 1939 zeigten die Kommunisten Stalin den bedeutungsvollen Finger und kämpften lieber an der Seite ihrer Landsleute für die Freiheit). Wenn da ein paar pflicht- und ehrvergessene Backbencher die Chance gekommen sehen, sich zu Satrapen Brüssels aufzuschwingen…
Stellen wir uns einmal das Unmöglichste vor (“ein Problema, Herr Patriarch”): Freundliche Söldner haken sich links und rechts bei BoJo ein, um ihn und seine Minister und MPs zu einer Open-End-Cocktailparty auf einem Schiff in einer ausländischen Dreimeilenzone zu geleiten, und ein paar MPs legen ein Rechtsgutachten vor, wonach der Brexit mit dem “law of the land” unvereinbar war, und inthronisieren auf dessen Basis die Geschäftsfrau, die Millionen in die “demokratische” Verhinderung des Brexit steckte, als Acting PM mit dem Auftrag der schnellstmöglichen Rückabwicklung – hätte beim gegenwärtigen Stand der Dinge irgendein Gericht, das Oberhaus oder die Queen (an der sich zu vergreifen hoffentlich niemand die Chutzpe hätte) noch die Möglichkeit, der Sache Einhalt zu gebieten?
Die neue Britische Regierung , die den Brexit ja nicht wie die frühere hintertreibt, kann doch nun in aller Öffentlichkeit darauf hinweisen, welche gewaltigen finanziellen Konsequenzen eine Verlängerung der run-away-Frist hätte, zumal die derzeitigen Billionen-Spritzen zur Stützung (EU-phemistisch = “Wiederaufbau”) des Imperiums ja irgendwie auch noch finanziert werden müssen. Und dann käme auch noch diese dämliche Austrittsgebühr dazu, die man ebenfalls vermeiden kann und die im UK sicher besser investiert ist als sie im korrupten Knoblauchgürtel zu versenken.
Für diejenigen hier, die immer noch nicht merkeln was abgeht, ist das zwar – wie sich zeigen wird – blöd, aber man muß den Briten neidvoll zugestehen, daß sie das gut gemacht und den Kopf gerade noch rechtzeitig aus der Schlinge gezogen haben.
Wie damals bleibt die Titanic auf Kurs und wie damals sind einige rechtzeitig wieder von Bord gegangen und das waren nicht die Dümmsten.