Michel Barnier und die unglaubliche Arroganz der EU

Stellen Sie sich vor, die Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegung, der Südschleswiger Wählerverband, die Piratenpartei und Bürger in Wut schreiben einen Brief an die EU-Kommission, in dem sie versuchen, eine Politik, die derzeit zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission ausgehandelt wird, zu unterminieren und zu erreichen, dass die EU-Kommission an der deutschen Bundesregierung vorbei, Versicherungen abgibt, die der von der Bundesregierung verfolgten politischen Linie widersprechen.

Ein solcher Bruch mit allen politischen Gepflogenheiten, vom politischen Anstand bis zum Respekt gegenüber der Bundesregierung, die Verhandlungspartner der EU ist, ist kaum denkbar, jedenfalls dann nicht, wenn man in der EU-Kommission noch alle fünf Sinne beisammen hat. Die normale Reaktion auf einen entsprechenden Brief der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegung, des Südschleswiger Wählerverbands, der Piratenpartei und von Bürger in Wut, wäre ein kurzer Mehrzeiler, in dem den Wirren mitgeteilt wird, dass sie keinerlei demokratische Legitimation haben, um sich in laufende Verhandlungen, die von der gewählten Bundesregierung geführt werden, einzuklinken.



Nun, in Britannien gibt es einen ganzen Sack voller Wirrer, deren wichtigstes Ziel im Leben nach wie vor darin besteht, den endgültigen Exit des Vereinigten Königreichs aus der EU zu verhindern. Bekanntlich ist eine Übergangsphase vereinbart, die zum 31. Dezember endet. Bis zum 30. Juni müssen die Verhandlungspartner, das ist die britische Delegation unter Leitung von David Frost und die EU-Delegation unter Leitung von Michel Barnier, im sogenannten Joint Committee entschieden haben, ob sie eine Verlängerung der Übergangsphase vereinbaren wollen. Die britische Seite hat bereits erklärt, dass es keine Verlängerung geben wird. Sie hat dies wiederholt erklärt und zudem das Ende der Übergangsphase zum 31. Dezember 2020 per Gesetz festgeschrieben. 

Vor diesem Hintergrund haben die britische Entsprechung zum Südschleswiger Wählerverband, der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegung, der Piratenpartei und von Bürger in Wut, die Scottish National Party, die Liberal Democrats, die ein-Frau-Green-Party, die vollkommen unbedeutende Social Democratic and Labour Party und ein Vertreter der Alliance einen Brief an Michel Barnier geschrieben, an der Verhandlungsdelegation des Vereinigten Königreichs vorbei, an der Regierung des Vereinigten Königreichs vorbei, einen Brief, in dem sie sich bei Barnier über die Politik der britischen Regierung ausheulen, einen Brief, der, wie oben beschrieben, bestenfalls einen kurzen Mehrzeiler zur Antwort haben dürfte, wenn sich Barnier einer politischen Etikette verpflichtet fühlte und auch nur ansatzweise über Anstand verfügen würde. 

Anstelle eines kurzen Mehrzeilers haben die Mannen, um die größte Probe, auf die man menschliche Geduld stellen kann, die es je gab: Ian Blackford, den folgenden Brief von Michel Barnier erhalten.

Barnier, das zur Erinnerung, befindet sich in Verhandlungen mit der britischen Seite, mit demokratisch gewählten und legitimierten Delegierten der britischen Regierung. Das hindert ihn nicht daran, mit Randfiguren einen Dialog aufzunehmen, in dem er die generelle Bereitschaft der EU bekräftigt, eine Verlängerung der Übergangsphase um ein oder zwei Jahre zu beschließen. Dass die EU-Kommission das Vereinigte Königreich weiterhin an die EU binden will, ist kein Geheimnis, eine Verlängerung von mindestens einem Jahr, die bedeuten würde, dass das Vereinigte Königreich zahlender Beiträger zum nächsten Achtjahresplan der EU, der 2021 beginnt und bis 2027 reicht, wäre, käme der EU in der derzeit vollkommen von allen Realitäten Losgelöste jeden Tag neue Milliardenpakete schnüren, von 500, nein 750 Milliarden Euro, mit Sicherheit recht. 

Ian Blackford

Da Barnier zudem jeder schmutzige Trick recht zu sein scheint, und Anstand im politischen Umgang miteinander, von der EU ohnehin niemand mehr erwartet, hat er nicht nur einen langen Antwortbrief geschrieben, sondern er benutzt den Antwortbrief, um politischen Randgestalten, die gerade einmal 10,1% der Abgeordneten im Unterhaus stellen, eine Verlängerung der Übergangsphase um bis zu zwei Jahre in Aussicht zu stellen. Der Brief ist umso erstaunlicher, als die Labour Party als größte Oppositionspartei nicht beteiligt ist, so dass Barnier sich auch nicht damit herausreden kann, dass er direkten Kontakt zur Opposition halten wolle, wie er das Eingangs seines Schreibens nahelegt.

Der Brief ist ein kalkulierter Affront gegen die britische Regierung in der Hoffnung, die nun bereits mehrfach erfolgte Willensbekundung britischer Wähler, die EU verlassen zu wollen, und zwar spätestens zum 31. Dezember 2020, einmal mehr in Frage zu stellen. 

Die EU ist ein undemokratischer Haufen, der mit dem Teufel paktieren würde, wenn es zur Sicherung des Haushalts der Eurokraten beitragen würde. 

Wir hoffen, die britische Regierung zieht langsam Konsequenzen aus diesen ständigen Unverschämtheiten und bricht die Verhandlungen mit der EU-Kommission ab, schon weil es sinnlos ist, mit Intriganten zu verhandeln.



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