vielleicht sind sie auch nur die Speerspitze anti-intellektueller Isomorphie, die politische Kader erfasst hat.

Das folgende Fundstück stammt aus einer kleinen Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Luise Amtsberg, Cem Özdemir, Monika Lazar, Katja Keul, Renate Künast, Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Bundestagsdrucksache 18/11897. In der kleinen Anfrage geht es um das Geschäft mit Flüchtlingen. Genau: Um die Werterziehung von Flüchtlingen, denn Flüchtlingen muss ja beigebracht werden, was sie offenkundig selbst weder wissen noch zu lernen im Stande sind, jedenfalls aus Sicht von Bündnis90/Grüne.

In der kleinen Anfrage fragen die Abgeordneten Folgendes:

„Gehören folgende Aspekte nach Auffassung der Bundesregierung zu der Wertebildung im Integrationsprozess:

– die Freiheit, gewaltfrei in einer Familie aufwachsen zu dürfen;
– die Freiheit, Ehe- bzw. Lebenspartnerinnen und -partner frei und ohne Zwang auswählen zu dürfen oder auf Ehe und Lebenspartnerschaft zu verzichten;
– die Freiheit in selbstbestimmten Partnerschafts- oder Familienstrukturen zu leben“

Wir haben schon öfter über den verbreiteten Versuch von Politdarstellern geschrieben, philosophische Konzepte zu verwenden. Auch dieses Mal ist es beim Versuch geblieben, wie schon im Hinblick auf Gerechtigkeit und Gleichheit, so zeigen die Grünen, dass sie auch keine Idee davon haben, was Freiheit bedeutet.

Freiheit wird gewöhnlich über die Abwesenheit äußerer Hindernisse definiert und ist immer dann gegeben, wenn ein Akteur seinen Willen ohne Rücksicht auf Randbedingungen umsetzen kann. Entsprechend wird Freiheit im Liberalismus in der Regel als Abwesenheit von Zwang definiert (Hayek spricht von Freiheit als einem Zustand, der sich dadurch auszeichnet, dass man nicht dem willkürlichen Zwang anderer unterworfen ist).

In Demokratien hat sich Freiheit meist als Grundrecht in Verfassungen verirrt. Entsprechend garantiert z.B. das Grundgesetz die Meinungs-,Versammlungs- oder die Religionsfreiheit. Diese Garantie hätte Philosophen wie Thomas Hobbes, die eine rechtspositivistische Auffassung von Freiheit haben, nach der Menschen die Freiheit zu allem haben und nur ihr Verstand sie davon abhält, in der Regel davon abhält, von ihrer Freiheit im vollen Umfang Gebrauch zu machen, zum Lachen gebracht. Dass nach rechtspositivistischer Ansicht der Verstand ein Bollwerk gegen die Ausübung der Freiheit auf alles darstellt, ist ein Gedankengang, der leicht nachvollziehbar wird, wenn man bedenkt, dass umfassende Freiheit auch die Freiheit zu Mord und Diebstahl einschließt.

Zwischen dieser Definition absoluter Freiheit und der zuerst gegebenen Definition, seinen Willen ohne Berücksichtigung von Randbedingungen umsetzen zu können, liegt das, was man als real-existierende Freiheit bezeichnen könnte, nämlich in pessimistischer Formulierung die Illusion, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, das nur an die Grenzen der Selbstbestimmung anderer oder die Grenzen von Regeln stößt, die z.B. die Freiheit, über das volle Gehalt, das man erarbeitet hat, zu verfügen, beschneiden. In optimistischer Formulierung wird Freiheit von der Illusion zur Käfighaltung, d.h. in heutigen Gesellschaften ist Freiheit da möglich, wo sie nicht durch Regeln und andere ausgeschlossen ist, die Freiheit der Wahl des Fernsehsenders, die Freiheit aus fünf Kneipen eine aussuchen zu können, die Freiheit, zwischen mehreren nahezu identischen Parteien wählen zu können, die Freiheit, den Urlaubsort weitgehend selbst bestimmen zu können. Moderne Menschen sind bescheiden, wenn es um Freiheit geht. Für diese Bescheidenheit erhalten sie Sicherheit, im Tausch, oder die Illusion von Sicherheit, je nachdem, ob man zur pessimistischen oder zur optimistischen Sichtweise neigt.

In jedem Fall ist Freiheit ein individuelles Konzept, das sich auf den Möglichkeitsraum bezieht, den man durch eigenes willentliches Handeln ausnutzen kann.

Somit muss man die oben genannten Grünen in die nächste Integrationsmaßnahme der Bundesregierung stecken: Sie haben keine Ahnung davon, was Freiheit bedeutet.

Denn:

a) – die Freiheit, gewaltfrei in einer Familie aufwachsen zu dürfen;

Es kann keine Freiheit, gewaltfrei in einer Familie aufzuwachsen, geben, denn erstens wird dadurch die Freiheit dessen, der Gewalt in Familien tragen will, meistens sind das die Mütter, in Abrede gestellt und wer hätte je davon gehört, dass die Grünen Frauen etwas in Abrede stellen wollen? Zweitens ist Freiheit wie gesagt ein individuelles Recht, was dazu führt, dass die Grünen hier ein Absurdum formuliert haben, denn man kann Freiheit nicht verordnen, wie es den Grünen vorschwebt. Jeder hat die Freiheit, sich Gewalt zu entziehen, niemand kann die Freiheit haben, etwas zu dürfen. Dürfen setzt die Gewährung eines Rechts durch Dritte voraus und ist somit das Gegenteil individueller Freiheit. Aber das verstehen die grünen Kollektivisten vermutlich nicht.

b) – die Freiheit, Ehe- bzw. Lebenspartnerinnen und -partner frei und ohne Zwang auswählen zu dürfen oder auf Ehe und Lebenspartnerschaft zu verzichten;

Es gilt, was oben bereits gesagt wurde. Freiheit ist etwas, das man hat und sich nimmt. Zuweilen kann man auch auf Freiheit verzichten. Manche, wie Thomas Hobbes haben es geradezu als Grundlage einer Gesellschaft gesehen, dass alle Mitglieder auf bestimmte ihrer Freiheiten (z.B. die auf Mord und Diebstahl) verzichten. Es gibt aber keine Freiheit von Grünen Gnaden, die dadurch definiert wird, dass man etwas darf.

c) – die Freiheit in selbstbestimmten Partnerschafts- oder Familienstrukturen zu leben“

Da Freiheit gewöhnlich als Abwesenheit von Zwang definiert ist, ist Selbstbestimmung eine Anwendung von Freiheit. Deshalb formulieren die Grünen hier eine weitere Absurdität: Die Freiheit, den Partner zu wählen, kann niemand nehmen. Es mag Regime geben, die Menschen zu bestimmten Handlungen zwingen wollen, aber durch diesen Zwang, etwas zu tun und anderes zu unterlassen, wird den entsprechenden Menschen nicht die Freiheit genommen, zu handeln, wie sie das gerne wollen. Dass Zwang nichts daran ändert, dass Menschen frei sind, belegt die Existenz von Kriminalität. Trotz des Zwangs, der eingesetzt wird, um Menschen daran zu hindern, andere zu ermorden oder zu bestehlen, gibt es Diebstahl und Mord, entscheiden sich Menschen, ihre entsprechende Freiheit auch zu leben.

Die Grünen mit ihrem Unverständnis von Freiheit, mit ihrer Ansicht, Freiheit sei gegeben, wenn der große Pater Familias seinen Kindern einräumt, dass sie bis 21 Uhr aufbleiben dürfen, sie wirken wie ein Relikt aus der Zeit des gewalttätigen Katholizismus, der Zeit, als versucht wurde, Freiheit auf Scheiterhaufen und in Folterkammern zu beseitigen. Aber vielleicht ist das ja der intellektuelle Status, den man bei den Grünen derzeit erreicht hat.