Die Interessen der deutschen Bevölkerung zu vertreten, gilt nun als “erbärmlicher Populismus”

Letztlich ist es eine Frage der Gerechtigkeit und ein Problem, das darauf basiert, dass politisches Personal über die letzten Jahrzehnte immer schlechter geworden ist, kenntnisloser, unintelligenter. Lediglich das, was die Briten einen “malign intent”, die Disposition, Anderen zu schaden, vorzugsweise denen, die man als politische Feinde wahrnimmt oder als Gefahr für die Inszenierung der eigenen Identität, hat über die letzten Jahrzehnte im Echozimmer politischer Darsteller zugenommen.

Gerechtigkeit bezieht sich auf das Verhältnis zwischen eigener Leistung und Be-/Entlohnung dieser Leistung. Gerecht ist, wenn jemand für dieselbe Leistung, dieselbe Belohnung erhält, die ein vergleichbarer Akteur mit einer vergleichbaren Leistung erhält. Insofern sind alle Leistungen, die gewährt werden, um Menschen, die ohne ihr Verschulden in Not geraten sind, nicht vom Begriff der Gerechtigkeit umfasst, sondern von dem der Wohltätigkeit, und Wohltätigkeit ist eine freiwillige Leistung, die diejenigen erbringen, die sich Wohltätigkeit leisten können. Um vor unverschuldeter Armut, die aus Krankheit oder Unfall resultiert, geschützt und nicht auf Wohltätigkeit angewiesen zu sein, gibt es Versicherungssysteme auf Gegenseitigkeit. Dabei zahlen Versicherte in eine gemeinsame Kasse einen bestimmten Betrag ein und erhalten als Gegenleistung und im Fall von z.B. Krankheit oder Invalidität eine vorherbestimmte Leistung. Wird dieses System auf Personen ausgedehnt, die nicht in die gemeinsame Kasse eingezahlt haben, dann sind wir wieder im Bereich der Wohltätigkeit, für die es notwendig ist, den Konsens ALLER Versicherter einzuholen. Wird dieser Konsens nicht eingeholt und die Leistungserbringung dennoch auf Nicht-Beitragzahler ausgedehnt, dann bewegen wir uns im Bereich der Veruntreuung, also des Strafrechts.

Populismus ist eine Bezeichnung, die in den letzten Jahrzehnten gerne von Leuten, die sich als irgend einer Form von Elite zugehörig ansehen, genutzt wird, und zwar immer dann, wenn Akteure die Interessen großer Teile der Bevölkerung ins Spiel bringen und diejenigen, die sich für Elite halten, keinerlei Argument gegen diese Interessen vorbringen können, vielmehr zugeben müssten, dass sie seit Jahrzehnten gegen die Interessen von Teilen, wenn nicht der Mehrheit der Bevölkerung agieren und auf Basis von Rechten, die sie sich selbst gewährt haben, große Mengen des Geldes, das von den produktiven Teilen der Gesellschaft erwirtschaftet wird, für Eitelkeitsprojekte und Tugendwedeln veruntreut haben, etwa, um sich als Helfer “der Schwächsten” inszenieren zu können.

Mit anderen Worten: Das Wort Populismus kann nur derjenige als Kampfbegriff verwenden, der sich in einer Herren-Rolle wähnt, aus der ihm die selbst-askribierte Kompetenz erwächst, anderen, den Bürgern, dem Souverän, auf der Basis der Behauptung etwas besser zu wissen als diese, eben in diesem etwas etwas vorzuschreiben. Man muss diese Selbst-Inszenierung nicht als Größenwahn bezeichnen, aber sie ist sicher an der Grenze zum Größenwahn angesiedelt und der Übergang in denselben ist recht schnell vollzogen. Er ist insbesondere schnell vollzogen, wenn Personen in Positionen gelangen, für deren Ausübung sie vollkommen ungeeignet sind, weil ihnen Kompetenz, Qualifikation, Wissen, Kenntnis, Ausbildung, Intelligenz fehlt, also schlichtweg alles fehlt. Derartige Fehlbesetzungen sind, weil ihnen jede Fähigkeit zu einer sachlichen Auseinandersetzung fehlt, dazu gezwungen, einen pöbelnden Stil zu pflegen, um diejenigen, gegen die sie kein Argument vorbringen können, im Dauerfeuer begrifflicher Beschimpfung zu halten.

Das bringt uns zu Friedrich Merz.

Merz sagt unter anderem:

Merz macht hier in erster Linie ein Gerechtigkeitsargument, denn es ist mit keiner Form von Gerechtigkeit zu vereinbaren, wenn Leistungen an Personen verteilt werden, die weder einen Beitrag zur Gesellschaft leisten, geschweige denn, zu dem Sozialsystem, von dem sie profitieren noch einen Anspruch darauf haben, weil sie als Asylbewerber abgelehnt wurden. Werden diese Leute dennoch aus Versicherungssystemen versorgt, dann sind wir bei Veruntreuung, denn sie sind bestenfalls ein Fall für Wohltätigkeit, was wiederum Bedürftigkeit voraussetzt, die in vielen Fällen nicht gegeben sein dürfte.

In zweiter Linie macht Merz ein Argument, das viel prominenter gemacht werden müsste, denn er spricht die Tatsache an, dass die so genannte Migrationskrise HAUSGEMACHT ist. Wenn man Anreize für Wirtschaftsmigranten schafft, um in westliche Länder zu wandern, wenn man, wie Deutschland das tut, NGOs dafür bezahlt, die Wirtschaftsmigranten sicher in westliche Länder zu bringen und vermutlich erst auf den Weg zu bringen, denn irgendwer muss die Kunde von den Schlaraffenländern des Westens in Sub-Sahara-Afrika verbreitet haben und irgendwer muss sich um die Logistik kümmern, die notwendig ist, um von Eritrea nach Deutschland zu wandern, dann setzt man damit Wanderungsanreize. Und schließlich benötigt es noch Mentoren, die die Versorgung unterwegs in die Hand nehmen und die Kleinigkeit von 4.500 Euro Gebühr für die illegale Überfahrt von Tunesien oder Libyen nach Italien oder Griechenland aufbringen.

Die deutsche Regierung finanziert NGOs, die im Mittelmeer schippern und ein, wenn nicht der Grund dafür sind, dass Migranten Italien überrennen.

Die derzeitige Migrationskrise ist eine geschaffene, eine von interessierten Kreisen geschaffene Krise, interessierten Kreisen, die nicht nur finanziell von der Massenwanderung profitieren. Man kann noch ein weiteres Argument ergänzen, denn die Krise hat auch eine Ursache darin, dass Polit-Darsteller und Aktivisten keine Kosten aus ihrem Verhalten entstehen, ein Problem, das dadurch amplifiziert wird, dass viele Polit-Darsteller ein gebrochenes Verhältnis zu Arbeit haben, schon weil vielen von Ihnen in ihrem Leben zu keinem Zeitpunkt PRODUKTIVE Erwerbsarbeit entrichtet haben.

Es gibt viele Ansätze, die ein kompetenter Akteur wählen kann, um sich mit Friedrich Merz auseinanderzusetzen. Bundesinnenminister Faeser, Spitzenkandidat der SPD im Landtagswahlkampf in Hessen, wählt Beschimpfung.

Wer sich traut, auf Gerechtigkeitsprobleme, die dadurch entstehen, dass man Hunderttausende von Menschen, auf Kosten der eigenen Gesellschaft mit Leistungen versorgt, auf die sie auf Basis von Gerechtigkeitserwägungen KEINERLEI Anspruch haben, hinzuweisen, der gilt Frau Faeser als “erbärmlicher” Populist, denn nur ein erbärmlicher Populist wird natürlich erbärmlichen Populismus von sich geben.

Faeser wählt also die Beschimpfung, nicht das Argument, was aufgrund des oben geschriebenen nur einen Schluss im Hinblick auf die argumentativen Fähigkeiten von Frau Faeser zulässt.

Die Beschimpfung ergänzt sie durch einen Appell an Emotionen, denn diejenigen, die Merz angesprochen hat, das seien die “Schwächsten”. Dazu kommen wir gleich noch.

Abgerundet wird das ganze durch einen red herring, eine Aussage, die ablenken soll, die die Diskussion von dem Gegenstand, auf den sie zielt, wegbringen soll. Bei Faser besteht dieser red herring in der Behauptung, Asylbewerber würden nur behandelt, wenn sie akut erkrankt seien oder unter Schmerzen litten.

Und in der Tat steht im Asylbewerberleistungsgesetz (§4) zu lesen:

Man kann soweit die Ansicht vertreten, Faeser habe ein Quäntchen Aufrichtigkeit in den eigene Tweet gemischt. Indes, das Asylbewerberleistungsgesetz regelt einen Zeitraum, der in der Regel nach 18 Monaten ein Ende hat, unabhängig davon, ob das Asylverfahren zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen ist oder nicht.

Friedrich Merz spricht von ABGELEHNTEN ASYLBEWERBERN, die dennoch nicht abgeschoben werden, sondern vermutlich irgend eine Form der Duldung haben, die ihnen den weiteren Aufenthalt in Deutschland ermöglicht, einen weiteren Aufenthalt für dessen Dauer sie Sozialhilfeempfängern gleichgestellt sind, d.h. sie erhalten DIESELBEN LEISTUNGEN, die Sozialhilfeempfänger erhalten

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gibt die derzeitige durchschnittliche Dauer der Bearbeitung von Asylanträgen mit 6,6 Monaten an. Darin sind Erst- und Folgeanträge enthalten. Folgeanträge können nach der Ablehnung eines Erstantrags gestellt werden, wenn “neue Tatsachen” aufgetaucht sind, die eine positive Entscheidung wahrscheinlich machen. Indes, mit dem Bescheid durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist der Asylantrag nicht ad acta gelegt, denn in der Regel folgt noch ein für Asylbewerber kostenloser Rattenschwanz vor Verwaltungsgerichten, vor denen ablehnende Asyl-Bescheide in der Regel angefochten werden. Und damit sind wir im Bereich von zweieinhalb Jahren, denn:

Die Leute, von denen Friedrich Merz spricht, verweilen mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als 18 Monate in Deutschland, sind somit Sozialhilfeempfängern gleichgestellt und haben umfassenden Anspruch auf ärztliche Versorgung. Und das ist ein Bruch mit allem, was man unter dem Rubrum “Gerechtigkeit” fassen kann. Es ist denen gegenüber, die erwerbstätig sind und mit ihrer Erwerbstätigkeit gezwungen sind, Steuern und Sozialabgaben zu entrichten, in hohem Maße ungerecht, Leute, die keinen Pfennig in Sozialversicherungssysteme eingezahlt haben, mit denselben Leistungen zu beglücken, die volle Beitragszahler erhalten.

Derartige Wohltätigkeitsgeschenke tugendwedelnder Polit-Darsteller, die nicht so gerne tun, wie sich mit dem Geld anderer Leute profilieren, sind ein eklatanter Bruch mit allen Gerechtigkeitsregeln. Und diese Brüche, die mittlerweile für Polit-Darsteller der einzige Zweck ihrer Existenz zu sein scheinen, wären leicht zu beseitigen: Wer als Polit-Darsteller Personen, die keinen Beitrag zu einem Gemeinwesen geleistet haben und auch nicht leisten werden, Wohltätigkeit weit übersteigende Leistungen zugestehen will, von dem werden zur Finanzierung dieser Wohltaten 5% seines Gehalts einbehalten. Wenn Polit-Darsteller nicht mehr kostenfrei das Geld anderer Leute veruntreuen dürfen, sondern Skin in the Game haben, dann wird deren Bereitschaft, anderer Leute Geld mit vollen Händen aus dem Fenster zu werfen, schnell nachlassen und verschwinden. Schließlich sind sie sich selbst die nächsten.

Bleibt noch nachzutragen, dass neben dem Gerechtigkeitsproblem, die Frage der absichtlich herbeigeführten “Migrantenkrise” von Faeser vollkommen ignoriert wird. Man muss nur sehen, worüber Leute wie Faeser nicht reden, um zu wissen, woran man mit ihnen ist. Ergänzt man dann noch den pöbelnden Stil, den Faeser im Tweet pflegt, dann dürfte klar sein, worum es denen, die ihre Politik nicht legitimieren können, wirklich geht.

Noch ein paar impressionen von den “Schwächeren”, von denen Faeser in ihrem Tweet zu träumen scheint, jenen Schwächeren, an denen sich Friedrich Merz versündigt haben soll:

Die Schwächsten im Vereinigten Königreich:

Die Schwächsten in Schweden:

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Die Schwächsten in Deutschland:

Die Schwächsten auf gefährlicher Fahrt ins gelobte Land:

Ankunft der Schwächsten in Spanien:

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