Gegen die Mehrheit: Regierungspolitik verstößt gegen Gerechtigkeitsempfinden der Bürger [Studie]

Die Gleichheit und das Gleichheitsprinzip sind die tragenden Säulen nicht nur der Politiken, die als „linke Identitätspolitiken“ bekannt sind und mit denen gesellschaftliche Gruppen, Frauen, Schwule, und die anderen Angehörigen der Buchstaben-Gruppen oder Zuwanderer gleichgestellt werden sollen. Auch die Politik der Bundesregierung ist an dem, was als Ergebnisgleichheit bekannt ist: gleiche Auszahlung unabhängig von erbrachter Leistung, ausgerichtet.

Programme, die unter dem Label „Gleichstellung“ umgesetzt werden, z.B. das Professorinnenprogramm, streben Ergebnisgleichheit unabhängig von erbrachter Leistung an. Dasselbe gilt für die Myriaden von Mentoren-, Anschub- und Bevorzugungsprogrammen, die unter dem Signum der „Frauenpolitik“ laufen.

Die meisten Eingriffe in den Markt, die derzeit wieder besonders gerne vorgenommen werden, basieren auf einer Begründung, die dem Prinzip der Ergebnisgleichheit entsprechen:

  • Mietendeckel stellen Ergebnisgleichheit unter Mietern und Vermietern her (unabhängig davon, ob Mieter eine Wohnung verwüsten oder Vermieter ihre Wohnungen in einem vermietbaren Zustand halten);
  • Ansprüche, die Zuwanderer gegenüber der autochthonen Bevölkerung gleichstellen, Ansprüche aus der gesetzlichen Krankenversicherung, der Rentenversicherung, aus Hartz-IV und anderen Sozialversicherungssystemen, stellen Zuwanderer denen gleich, die seit Jahren in die entsprechenden Systeme einbezahlt haben, ohne dass Zuwanderer auch nur einen Cent beigetragen hätten;
  • auch die horrenden Ausgaben im Bereich des sogenannten Klimaschutzes sollen letztlich über das Prinzip der Ergebnisgleichheit legitimiert werden, denn nachfolgende Generationen sollen nicht schlechtergestellt werden, deshalb müssen derzeitige Generationen in der seltsamen „Logik“, die Klimapolitik geworden ist, schlechtergestellt werden.

Die Reihe der Beispiele könnte beliebig fortgesetzt werden. Nahezu jeder Bereich der deutschen Politik wird durch das Gleichheitsprinzip, durch die Herstellung von Eregebnisgleichheit ohne Rücksicht auf individuelle Leistung legitimiert.





In einem Beitrag für den von Sandra Kostner herausgegebenen Sammelband „Identitätslinke Läuterungsagenda“ hat Dr. habil. Heike Diefenbach bereits darauf hingewiesen, dass sich linke Politik in einem grundlegenden Widerspruch zur Bevölkerung befindet. Während Linke durchsetzen wollen, dass gesellschaftliche Gruppen, die linken Identität geben, besser gestellt werden, also die Buchstaben-Gruppen (LSBT…), Zuwanderer, Mittelschichtsfrauen, eben alle, die zu den Profiteuren der entsprechenden Bevorteilung gehören, ist die Mehrheit der Bevölkerung nicht am Gleichheitsprinzip, sondern am Leistungsprinzip orientiert, also daran, dass Akteure die mehr leisten, auch eine höhere Auszahlung erhalten müssen.

  • Eine Besetzung von Positionen an Hochschulen nach Geschlecht widerspricht dem Leistungsprinzip.
  • Eine Gleichstellung von Zuwanderern in den sozialen Sicherungssystemen widerspricht dem Leistungsprinzip. 
  • Ein jetzt lebenden Generationen verordneter Verzicht widerspricht dem Leistungsprinzip.

Die Politik der Bundesregierung und die Lieblings-Bevorzugungspolitiken der Linken widersprechen dem Leistungsprinzip, und sie stehen im Gegensatz zu dem, was die Mehrheit der Bevölkerung als Verteilungsprinzip legitimiert. Knappe Ressourcen sollen nach Ansicht der Mehrheit der Bevölkerung nach Leistung und nach Bedarf, NICHT nach dem Prinzip der Gleichheit verteilt werden. Das ist ein Ergebnis, auf das Dr. habil. Heike Diefenbach bereits hingewiesen hat, und es ist ein Ergebnis, das Jule Adriaans, Philipp Eisnecker und Stefan Liebig im neuem DIW-Wochenbericht berichten. Es ist also ein sehr stabiles Ergebnis: Die Bundesregierung betreibt eine Politik, die dem Gerechtigkeitsempfinden der Mehrheit der Bevölkerung widerspricht.

Wie Adriaans, Eisnecker und Liebig auf Basis der Daten des European Social Survey (2.358 in Deutschland Befragte) zeigen, befürworten knapp 40% der Befragten das Gleichheitsprinzip, also die Verteilung gesellschaftlicher Ressourcen mit der Gießkanne, während jeweils mehr als 80% der Befragten eine Ressourcenverteilung nach Leistung oder nach Bedürftigkeit befürworten, wenn also Armen unter die Arme gegriffen wird…


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Die folgende Abbildung, die wir aus der Arbeit von Adriaans, Eisnecker und Liebig entnommen haben, zeigt sehr deutlich, dass die Befürwortung des Gleichheitsprinzips mit dem Neidfaktor verbunden ist, denn die Befürwortung sinkt rapide, wenn das Einkommen steigt. Im Gegensatz dazu ist die Befürwortung des Leistungsprinzips weitgehend unabhängig vom Einkommen, was ein Indiz dafür ist, dass es sich beim Leistungsprinzip um ein universelles Prinzip handelt, während das Gleichheitsprinzip ein um den Neidfaktor angereichertes partikulares Prinzip darstellt.

Angaben in Prozent; Orange = Deutschland; Blau = Rest von Europa; Quelle: DIW-Wochenbericht 45/2019
Angaben in Prozent; Orange = Deutschland; Blau = Rest von Europa Quelle: DIW-Wochenbericht 45/2019

Alles in allem zeigen die Ergebnisse aus dem DIW, warum es für die Durchsetzung von Politiken, deren Ziel darin besteht, eine bestimmte gesellschaftliche Gruppe, seien es Frauen, seien es die Buchstabengruppen oder Flüchtlinge, auf Kosten aller anderen gesellschaftlichen Gruppen besser zu stellen, so wichtig ist, eine Opfer- oder Mitleidsgeschichte zu erfinden, die die Gruppen, die bevorteilt werden sollen, als Opfer inszeniert. Auf diese Weise soll der Mehrheit der Bevölkerung, die dem Leistungsprinzip verbunden ist, vorgegaukelt werden, dass die entsprechenden Gruppen leisten würden, wenn man sie ließe. Indes werden – so die Phantasie – die einzelnen Gruppen von grauen Mächten, amorphen Massen, wie dem Patriarchat, hinter Bäumen lauernden Homophoben und übelmeinenden Rassisten daran gehindert, die Leistung, die sie erbringen könnten, wenn man sie nur ließe, zu erbringen. Und weil sie angeblich daran gehindert werden, Leistung zu erbringen, deshalb muss man sie, obwohl sie nach wie vor weniger leisten, besserstellen.

Auch eine Logik.

Die Logik der politischen Korruption und der Selbstbereicherung.



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