Furchtbare Juristen: “Das NetzDG ist besser als sein Ruf”

 

„Der durch die marxistische Irrlehre Hatespeech systematisch herbeigeführte Verfall der Nation Diskussionskultur in weltanschaulich unvereinbare Gegensätze bedeutet die Vernichtung der Basis eines möglichen Gemeinschaftslebens. Die Auflösung ergreift alle Grundlagen der Gesellschaftsordnung. Die völlig gegensätzliche Einstellung der Einzelnen zu den Begriffen Staat, Gesellschaft, Religion, Moral, Familie, Wirtschaft reißt Differenzen auf, die zum Krieg aller gegen alle führen. Ausgehend vom Liberalismus des vergangenen Jahrhunderts, findet diese Entwicklung naturgesetzlich ihr Ende im kommunistischen rechtspopulistischen Chaos. Die damit verbundene Mobilisierung primitivster Instinkte führt zu einer Verbindung zwischen den Auffassungen einer politischen Idee und den Handlungen wirklicher Verbrecher. Angefangen von Plünderungen, Brandstiftungen, Eisenbahnanschlägen, Attentaten und so fort, erhält alles in der kommunistischen Idee im Rechtspopulismus seine moralische Sanktion.“

Die deutschen Mainstream-Medien verbreiten derzeit brav und artig ein Pamphlet des “forum <privatheit>“, dessen Finanzierung vom Bundesministerium für Bildung und Forschung sichergestellt wird. In diesem Pamphlet verteidigt das vom BMBF alimentierte „forum“ ein vom Bundesministerium für Justiz durch den Bundestag geprügeltes Gesetz, dessen Ziel die Durchsetzung des Netzes, des Internet ist.

In den Mainstream Medien findet diese Verteidigungsschrift Niederschlag in Aussagen wie: „NetzDG besser als sein Ruf“ oder „Kasseler Forscher verteidigen Gesetz gegen Hass im Internet“. Die letzte Überschrift stammt aus der WELT, die ihren intellektuellen Niedergang fortsetzt, denn die Kasseler Forscher sind keine Forscher und sie verteidigen auch nicht das NetzDG als „Gesetz gegen Hass im Internet“, sondern als Gesetz, das es ermögliche „bestehendes Recht … durchzusetzen“. Mit den Fakten hadert die WELT in letzter Zeit häufiger.

Doch zurück zum Pamphlet der vermeintlichen Kasseler Forscher, die sich als „forum <privatheit> und finanziert durch das BMBF plötzlich bemüßigt sehen, ein Gesetz des BMJ zu verteidigen. Fangen wir formal an. Das forum <privatheit> setzt sich aus dem Fraunhofer Institut sowie Vertretern der Universitäten Kassel, Duisburg-Essen und Tübingen sowie der Ludwig-Maximilian-Universität München zusammen. Hinzu kommen Vertreter des Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein und von provet „Projektgruppe verfassungsverträgliche Technikgestaltung“ und das BMBF als Umverteiler von Steuergeldern darf natürlich nicht fehlen.

Für die Verteidigungsschrift des NetzDG verantwortlich zeichnen: Alexander Roßnagel, Tamer Bile, Michael Friedewald, Christian Geminn, Jessica Heesen, Murat Karaboga, Nicole Krämer, Michael Kreutzer, Lena Isabell Löber, Nicholas Martin, Maxi Nebel und Carsten Ochs: 12 Autoren, die 9 Seiten Text zuwege gebracht haben, die als „Policy Paper“ bezeichnet werden und „Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ zum Gegenstand haben und auf denen die Autoren versuchen „sich ausgewogen mit den vorgebrachten Argumenten für und gegen das Gesetz auseinanderzusetzen“ (3).

Leider wird aus der Ausgewogenheit nichts, denn noch bevor sich die Autoren mit den „vorgebrachten Argumenten für und gegen das Gesetz“ auseinandersetzen, haben sie schon festgestellt, dass das NetzDG eine Reaktion auf die „Enttäuschung in [der] Gesellschaft … über die fehlende Gesetzestreue der Anbieter sozialer Netzwerke“ zurückzuführen sei, dass diese Anbieter hinter ihrer Selbstverpflichtung zur Beseitigung „strafbarer Inhalte“ zurückgeblieben sind, dass das NetzDG daher notwendig geworden ist, um „endlich eine Durchsetzung geltenden Rechts erzwingen zu können“ und „einer Verrohung der Debattenkultur entgegenzuwirken“ und ihrer „gesellschaftlichen Verantwortung“ gerecht zu werden. Derartiger sozialistischer Müll zeigt, wessen Geistes Kind die vom BMBF finanzierten Mitglieder des forum <privatheit> sind.

Nicht genug damit.

Wenn 12 Autoren über ein Gesetz schon Lob hudeln noch bevor sie damit begonnen haben, die Argumente für und gegen das Gesetz zu betrachten, dann muss man eigentlich nicht weiterlesen, schon deshalb nicht, weil dieselben Autoren ohne jeden Beleg eine wirre Behauptung an die nächste reihen „die Gesellschaft“ sei enttäuscht gewesen, die Betreiber seien ihren Pflichten „nur unzureichend nachgekommen“. Derartige Tatsachenaussagen erfordern eine Beleg, ein empirisches Datum, das sie stützt, jedenfalls dann, wenn man sich fair und ausgewogen mit Argumenten für und gegen ein Gesetz auseinandersetzen will. Die Autoren geben natürlich kein solches Datum an.

Wir haben trotzdem weitergelesen und können gleich vorab feststellen, dass die 12 Autoren jedes Niveau wissenschaftlicher Lauterkeit und jedes Niveau, das man an eine Evaluation anlegen muss, unterbieten. Wenn man sich dafür interessiert, ob ein Gesetz den Zweck erfüllt, aufgrund dessen es verabschiedet wurde, dann muss man sich in die Realität begeben, dann muss man Daten sammeln: Wie viel wurde nach dem Inkrafttreten des NetzDG gelöscht? Wie oft wurde etwas gelöscht, das kein strafbarer Inhalt war, denn gelöscht werden müssen nur strafbare Inhalte? Wie viele Anzeigen angeblich strafbarer Inhalte erhalten die Betreiber von Facebook und Twitter, wie viele davon sind unsinnig und offensichtlicher Missbrauch? Die 12 vom BMBF finanzierten Mitglieder des „forum <privatheit>“ interessieren sich nicht für die Realität, denn in der Realität könnte herauskommen, dass die Argumente, die gegen das NetzDG vorgebracht werden, zutreffen oder auch nur manche von ihnen. Und das wollen die 12 Autoren offensichtlich verhindern, anders kann man das, was sie auf den nächsten Seiten ihres Pamphlets verbreiten, nicht erklären.

So würde gegen das NetzDG ins Feld geführt, dass es dazu führe, dass die Betreiber sozialer Netzwerke lieber einen Beitrag zu viel löschten, als dass sie Gefahr liefen, Bußgeld in Höhe von 5 bis 50 Millionen Euro bezahlen zu müssen. Das, so die 12 Autoren des vom BMBF finanzierten Forums, sei nicht so, denn ein Bußgeld werde nicht dann fällig, wenn ein Betreiber einen einzelnen Beitrag, der gegen ein Strafgesetz verstößt, nicht lösche, sondern dann, wenn er kein „funktionierendes Beschwerdemanagement“ einrichte. Das ist eine typische Rabulistik, die man nur bei den Juristen findet, die sich zum Handlanger dessen machen, den sie als Gesetzgeber anbeten.

Was ist ein „funktionierendes Beschwerdemanagement“? Ein funktionierendes Beschwerdemanagement liegt vor, wie man § 3 NetzDG entnehmen kann, wenn „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte innerhalb von 24 Stunden und „rechtswidrige“ Inhalte innerhalb von 7 Tagen gelöscht werden. Und nur „bei systematischen Mängeln“, an diesem Beschwerdemanagement, so die Autoren, werde ein Bußgeld fällig. Was sind nun systematische Mängel? Wenn ein rechtswidriger Inhalt ungelöscht bleibt, zwei, drei, fünf oder ein „offensichtlich rechtswidriger Inhalt“ erst nach zwei Tagen oder nach drei Tagen gelöscht wird? Oder wenn dies mehrfach vorkommt?

Wenn man Texte liest, die manche Juristen erstellen, dann kommt man über kurz oder lang zu der Frage: Haben die sich selbst um ihren Verstand geschrieben oder versuchen sie, ihre Leser um den Verstand zu bringen? Welche Antwort auch richtig sein mag, an der Logik des Löschens für die Betreiber von sozialen Netzwerken ändert sich natürlich nichts dadurch, dass man „Einzelfall“ durch „systematische Mängel“ ersetzt. Um nicht zu riskieren, dass man ihm unterstellt, er würde systematisch zu wenig löschen, wird ein Betreiber lieber mehr löschen, nicht weniger.

Wir halten die Frage, ob sich die Autoren um den Verstand geschrieben haben, immer noch offen und kommen zum Punkt “Angriff auf die Meinungsfreiheit“. Das NetzDG sei kein Angriff auf die Meinungsfreiheit, so der Schluss, zu dem die Autoren kommen, wenig verwunderlich kommen, denn es „erleichtert lediglich die Durchsetzung der Verfolgung von Inhalten, die nach dem Strafgesetz verboten sind und auch vor Inkrafttreten des NetzDG bereits strafbar waren“. Wozu man ein neues Gesetz braucht, um ein altes Gesetz durchzusetzen, ist vermutlich eine Frage, die nur manche Juristen beantworten können, wenn sie sich lange genug im hermeneutischen Zirkel bewegt haben…

Allerdings scheinen die Autoren an dieser Stelle eine kurze Insel der Klarheit zu betreten, denn sie gestehen zu, dass das, was eine Beleidigung darstellt, oftmals nicht eindeutig zu entscheiden ist, ja selbst Richter würden oftmals in der Bewertung von Aussagen als Beleidigung unterschiedlicher Meinung sein. Das ist dumm. Denn von den Anbietern sozialer Netzwerke wird verlangt, dass sie innerhalb von 24 Stunden oder 7 Tagen das leisten, wozu manche Richter nach Studium, Staatsexamen und Berufspraxis nicht in der Lage sind, eine eindeutige Entscheidung zu treffen.

Wie kommt man aus diesem argumentativen Loch heraus. Die 12 vom forum <privatheit>, das, wie wir nicht oft genug wiederholen können, von einer interessierten Partei finanziert wird, machen es so:

„Nach Abwägung der beiden widerstreitenden Interessen wird man in einem zweifelhaften Fall eher dem Meinungsführer [damit ist der gemeint, der angeblich einen strafbewährten Kommentar abgesetzt hat] zumuten müssen, sich gegen eine ggf. unzulässige Beschränkung seiner Meinungsfreiheit vor Gericht zu wehren, als dem Betroffenen“.

So schnell wird ein Fundament demokratischer Rechtsordnung gekippt. Bislang galt: Ein Angeklagter ist so lange unschuldig, bis seine Schuld erwiesen ist. Nun gilt: unschuldig Verurteilte können ja vor Gericht ziehen und ihre Unschuld beweisen. Und die Kosten dafür, so die 12 furchtbaren Juristen, seien „dem Meinungsführer eher zuzumuten als dem Betroffenen“.

Wie gesagt, die Frage nach dem Verstand ist immer noch offen. Machen wir doch ein Fallbeispiel, Juristen mögen Fallbeispiele.

X und Y kommen sich online in die Wolle. Beide sind nicht zimperlich miteinander, aber nur X meldet einen Kommentar von Y, der eine Beleidigung darstellen könnte. X tut dies, weil er sich argumentativ gegen Y nicht durchsetzen kann und ihm auf diese Weise a) etwas heimzahlen will und b) seine argumentative Unterlegenheit durch Beseitigung des beweisenden Kommentars zum Verschwinden bringen will. Betreiber F löscht den Kommentar.

Und für die 12 vom BMBF Alimentierten ist damit die Welt in Ordnung.

Kommen wir zurück zur Frage des Verstandes. Ein weiteres Argument gegen das NetzDG, das die 12 beseitigen wollen, lautet: Die Betreiber von sozialen Netzwerken werden durch das NetzDG zu Staatsanwalt und Richter gemacht. In einem Rechtsstaat, soviel Erinnerungsleistung wollen wir für die 12 doch noch erbringen, gibt es einen Staatsanwalt, der prüft, ob eine Straftat vorliegen kann und der dann, wenn er meint, eine Straftat liege vor, in der Regel eine Anklageschrift verfasst, die er bei Gericht einreicht. Dort sitzt ein Richter, der die Anklage zulässt, wenn sie schlüssig ist oder auch nicht. Wenn er sie zulässt, wird sie dem Angeklagten zugestellt und ihm in manchen Fällen, wenn er mittellos ist, ein Verteidiger zugeordnet. Und dann wird sich vor Gericht gestritten, ob eine Straftat vorliegt und wenn eine Straftat vorliegt, wie sie zu ahnden ist.

Das ist der normale Gang der Dinge in einem Rechtsstaat. Das NetzDG sieht nun vor, dass kein Staatsanwalt und kein Richter eingeschaltet werden, sondern ein Betreiber oder eine Reihe von Pappnasen, die keinen besseren Job gefunden haben und deshalb den Tag vor dem Computer zubringen, um im Halbminutentakt zu entscheiden, ob ein Kommentar gelöscht werden muss oder nicht. Und auch damit haben die 12 kein Problem.

Im Gegenteil – sie schreiben:

„Durch das NetzDG kann diese Verpflichtung [Löschung strafbarer Inhalte] nun auch tatsächlich gegenüber großen Plattformbetreibern durchgesetzt werden. Das war dringend notwendig, weil die Betreiber ohne diese Androhung gegen strafbare Inhalte erfahrungsgemäß nicht angemessen vorgehen. Der Maßstab, was gelöscht werden muss, wird nicht von den Betreibern sozialer Netzwerke gesetzt, maßgeblich sind allein die deutschen Strafgesetze“.

Das schreiben dieselben 12 Autoren, die noch vor einer Seite wussten, dass selbst Richter bei der Anwendung der entsprechenden Strafgesetze zu unterschiedlichen Schlüssen gelangen. Damit ist für uns die Frage nach dem Verstand endgültig entschieden. Wir haben es hier mit einer Form des kollektiven sich-um-den-Verstand-Schreibens zu tun. Ob sie behandelbar ist oder in ihrer opportunistischen wes-Wein-ich-trink‘-des-Lied-ich-sing-Form vorliegt, sei einmal dahingestellt.

 

Und für alle, die es immer noch nicht verstehen wollen:

  • 185 StGB: Beleidigung

„Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Der Maßstab, was gelöscht werden muss, wird nicht von den Betreibern sozialer Netzwerke gesetzt, maßgeblich sind allein die deutschen Strafgesetze“.

Viel Spaß beim Anwenden dieses Maßstabs, beim fröhlichen interpretieren und beim Löschen im Halbminutentakt!

Das Eingangszitat stammt übrigens aus der Rede von Adolf Hitler, die er am 24. März 1933 gehalten hat, um das Ermächtigungsgesetz zu begründen. Letzteres war dringend notwendig, um die Gesetzgebung, die ja Aufgabe des Reichstags war, durchzusetzen, weil die Erfahrung der letzten fünf Jahre Reichstag gezeigt hatte, dass die Abgeordneten ihrer Selbstverpflichtung, Gesetze zu verabschieden, nicht angemessen nachkommen.

Ähnlichkeiten mit der Begründung der 12 vom BMBF Alimentierten, sind unseres Erachtens nicht zufällig.

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Globalisierung der Gesinnungsdiktatur: VerMAASung der einst freien Welt

Frankreich tut es, Russland steht nicht nach, Italien hat sich angeschlossen, Brasilien will nicht abseits stehen, und Deutschland, Deutschland ist natürlich dabei, wenn es darum geht, den eigenen mündigen Bürgern den doch mündigen Mund zu verbieten.

Eine erschreckende, wenngleich nicht überraschende Einigkeit verbreitet sich langsam unter denen, denen Meinungsfreiheit schon immer ein Dorn im Auge war, weil Meinungsfreiheit bedeutet, dass man sich auch abweichende Meinungen gefallen lassen muss.

Der irre Hype um Hate Speech, von der immer noch niemand weiß, was sie denn sein soll, für die immer noch niemand auch nur ansatzweise gezeigt hat, dass sie sich in negativem Verhalten gegen wen und was auch immer niederschlagen würde, er macht möglich, was man in den 1970er und 1980er Jahren für unmöglich, ja undenkbar gehalten hätte: Regierungen fühlen sich dazu berufen, ihre Bevölkerung zu bevormunden und Gesetze zu erlassen, deren Zweck darin besteht, ihre Bevölkerung einzuschüchtern und unter Generalverdacht zu stellen. Die Zutaten dazu, sie sind einfach:

  • Man definiert nicht, was Hate Speech sein soll. Das sorgt für maximale Unsicherheit.
    Niemand weiß, ob sein Kommentar, seine Aussage Kriterien, die nicht bekannt sind, erfüllt.
  • Entsprechend herrscht die Willkür, die noch dadurch verstärkt wird, dass man Dritte mit der Wahrnehmung der Sanktionen beauftragt, am besten Dritte, die sich jeder parlamentarischen Kontrolle entziehen: Private Anbieter, eigens geschaffene Stellen … der Möglichkeiten sind viele, wenn es darum geht, der Bevölkerung Freiheit zu rauben.

Willkür, Unsicherheit und Akteure, die niemand kontrollieren kann, von denen niemand weiß, nach welchen Kriterien sie arbeiten, von denen niemand sagen kann, ob sie ihn nicht zum nächsten Opfer machen, die sich der normalen Justiz entziehen, das waren schon immer die Fundamente totalitärer Systeme, sie verbinden die Gestapo im Dritten Reich, mit der NKWD im Russland der KPdSU. Sie finden sich bei der Stasi und im Chile von Pinochet. Fidel Castro hat die Willkür praktiziert um Regimegegner ruhig zu stellen, Pol Pot und Kim jong-un sind weitere Mitglieder der Phalanx derer, die ihre Herrschaft dadurch sichern, dass sie Unsicherheit und Willkür zur Normalität der Unterdrückung machen.

Wir können bereits eine kleine Reihe von Beiträgen zusammenstellen, in denen gezeigt wird, welche Büchse der Pandora Heiko Maas, der Totengräber des deutschen Rechtsstaats mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz geöffnet hat. Diejenigen, die ihm nacheifern, weil sie die historische Chance, die eigene Bevölkerung zum Schweigen zu bringen, nicht verstreichen lassen wollen, sie wird täglich länger.

Nun hat auch die Nationalpolizei von Brasilien angekündigt, in das Geschäft mit der Überwachung von Hate Speech einzusteigen und Meinungen in Brasilien stumm zu schalten. TechDirt, eines der besten Portale, wenn es um den Kampf gegen diejenigen geht, die sich anmaßen wollen, anderen den Mund zu verbieten, zitiert:

“In the next few days, the Federal Police will begin activities in Brasília [the nation’s capital] by a specially formed group to combat false news during the [upcoming 2018 presidential] election process,” the official police tweet …. added: “The measures are intended to identify and punish the authors of ‘fake news’ for or against candidates.” Top police officials told media outlets that their working group would include representatives of the judiciary’s election branch and leading prosecutors, though one of the key judicial figures involved is the highly controversial right-wing Supreme Court judge, Gilmar Mendes, who has long blurred judicial authority with his political activism.”

Wie TechDirt weiter schreibt, wird die Einführung der neuen Kampfeinheit der Nationalpolizei in Brasilien noch dadurch verschlimmert, dass in Brasilien die Regierungskorruption blüht. Wenn korrupte Politiker sich Möglichkeiten schaffen, um Stimmen, die sie kritisieren, mit dem schlichten Verweis „Hate Speech“ stumm zu schalten, dann ist die höchste Alarmstufe bereits erreicht.

Indes gehen Korruption, Willkür, Unsicherheit und der Versuch, die eigene Bevölkerung einzuschüchtern, immer Hand in Hand. Schon deshalb ist es interessant, welchen Reigen Heiko Maas da begonnen hat.

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Die Achsenmächte leben: Italien vermaast

Über all dem Schutz, den Regierungen ihrer Bevölkerung angedeihen lassen, ist vergessen worden, dass demokratische Systeme auf der Annahme basieren, dass Bürger nicht Schutz DURCH ihre Regierung benötigen, sondern Schutz VOR ihrer Regierung. Alle Vorkehrungen, die in politischen Ordnungen, die dem demokratischen Herrschaftszweig zugeordnet werden, getroffen wurden, zielen darauf, Kontrolle über die Regierung auszuüben, Macht zu teilen und zu dezentralisieren und die Autonomie von Bürgern zu garantieren.

Die genehme Verkehrung von Zweck und Mittel, die sich Politiker in allen Ländern zu Nutze machen, um ihre Bevölkerung zu gängeln und zu kontrollieren, wird gewöhnlich mit der zynischen Behauptung gerechtfertigt, man wolle die Bürger schützen. Eine weitere Verkehrung, denn niemand bedroht Bürger mehr, als ihre eigenen Regierungen und niemand schränkt die Freiheit von Bürgern mehr ein als ihre eigenen Regierungen. Und niemand hat mehr Interesse daran, seine Bürger mit Fake News, wie z.B. der eines Gender Pay Gaps oder eines endemischen Rassismus manipulieren zu können als Regierungen.

Die Spitze der staatlichen Gängelung wurde im letzten Jahr in Deutschland dadurch erreicht, dass die Bürger, sofern sie soziale Netzwerke benutzen, in einem Aufwasch für unmündig und zu dumm erklärt wurden, um falsche Meldungen oder Hate Speech, was auch immer Hate Speech sein soll, denn definiert wurde sie bislang von keiner Regierung, zu erkennen oder angemessen darunter zu leiden. Deshalb hat die deutsche Regierung soziale Netzwerke mit einem Gesetz durchsetzt, das Anbieter auf Hinweis von Nutzern dazu verpflichtet, Zensur zu üben.

Das Gesetz hat zwischenzeitlich Schule gemacht. Wenn es darum geht, Bürger einzumauern, sind sich Regierungen meist einig. Russland hat die Lösung übernommen und nun hat sich auch Italien in die Reihe derer gestellt, die ihre Bevölkerung bevormunden.

Seit letztem Donnerstag gibt es in Italien ein Portal, das Hinweise auf Fake News sammeln soll. Jeder kann das, was er gerade als Fake News ansieht, melden, muss allerdings eine gültige eMail-Adresse angeben, um dies tun zu können – ein Hinderungsgrund ist das nicht, denn Denunzianten wollen sich ja gerade bei ihrer Obrigkeit andienen, mit Namen geht das natürlich besser. Die Hinweise werden von der Plattform direkt an die Italienische Polizei übermittelt. Dort wird geprüft, ob der Hinweis tatsächlich Fake News, was auch immer Fake News sein soll, enthält. Wird die Fake News bejaht und wurde ein Gesetz gebrochen, wird der Inhalt gelöscht, handelt es sich nur um eine Falschmeldung, dann erfolgt eine Richtigstellung über offizielle Medien und Seiten.

Dass die Polizei ausgerechnet in einem Wahlkampfjahr zum obersten Richter über die Wahrheit avanciert, ist sicher kein Zufall. Im Wahlkampf sind Absurditäten keine Grenzen gesetzt.

So wenig es ein Zufall ist, dass die politische Klasse in den meisten europäischen Ländern wegen eines Luftzugs der Veränderung verschnupft ist, bringt der entsprechende Luftzug doch ein Ende eingetretener Wege der Beeinflussung der Bürger mit sich und führt überdies dazu, dass sich Bürger unabhängig von dem, was die von Regierungen bevorzugten Medien melden, informieren können.

Schlimmer noch, die Vielfalt an Informationen, von der manche linke Spinner, die nie aus ihrer Oralen-Psycho-Analysephase herausgekommen sind, den Bürgern einreden wollen, sie seien dadurch überfordert, würden in der Informationsflut untergehen, sie ermöglicht es Bürgern, sich ein eigenes, ein unabhängiges, ja sogar ein falsches Urteil zu bilden, also eines, das die Regierung und ihre Vasallen für falsch halten. Bürger, die sich ein eigenes Urteil bilden, sind nicht, was sich viele Regierungen in Kontinentaleuropa unter einem mündigen Bürger vorstellen. Was ein mündiger Bürger ist, das kann man anhand der Lehrpläne erkennen, die in Schulen zum Einsatz kommen: Der mündige Bürger in der Definition der Kultusminister ist ein Bürger, der nachplappern kann, was man ihm vorsagt, und der in keinem Fall außerhalb der engen Box denkt, in die ihn seine schulische Erziehung gezwängt hat. Ein mündiger Bürger nach Maßgabe der Staaten bildet sich kein eigenes Urteil. Und damit er dies auch nicht kann, wird ihm jede Möglichkeit, seine Urteilskraft auszubilden, durch die Aktivierung der kleinen Andiener des Staates, deren Brot aus Denunziation besteht, genommen.

Das Entfernen von angeblichen Fake News im Internet, beraubt nicht nur Bürger der Möglichkeit, sich ein eigenes Urteil zu bilden, es erklärt sie auch zum unmündigen Deppen, der das gar nicht kann. Am Ende bleiben Zombies übrig, die nicht mehr wissen, woran man eine falsche oder eine richtige Nachricht erkennen kann. Zombies, die leicht von ihren Regierungen in die gerade gewünschte Richtung geschickt werden können.

Stellen Sie sich vor, man würde von heute auf morgen alles, was Böse ist, von diesem Planeten entfernen. Wäre es dann nicht so, dass man keine guten Menschen mehr erkennen könnte, weil sie sich nicht von bösen Menschen unterscheiden können, da es letztere nicht mehr geben kann? Mit Fake News ist das so ähnlich, wer sie entfernt, öffnet der staatlichen Manipulation Tür und Tor.

Einen guten Beitrag dazu gibt es auf TechDirt.

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Der tägliche Totalitarismus: Zensur in deutschen Jugendherbergen

Wenn sich Historiker ein Bild von Ereignissen machen wollen, dann suchen sie nach Quellen, in denen es um das nämliche Ereignis geht. Damit das Bild, das sie von dem entsprechenden Ereignis gewinnen, z.B. der Entscheidung von Egon Krenz, die Berliner Mauer zu öffnen und dass Staatsgefängnis „DDR“ damit letztlich aufzulösen, auch dem nahe kommt, was sich tatsächlich ereignet hat, belassen es Historiker nicht bei einer Quelle. Vielmehr versuchen sie, so viele Quellen wie möglich aus so vielen Perspektiven wie nur möglich zu berücksichtigen.

Warum sie das tun ist unmittelbar einsichtig.

Stellen Sie sich vor, alle Informationen über das Dritte Reiche stammten aus einer einzigen Quelle und diese einzige Quelle wäre der Stürmer. Stellen Sie sich vor, alle Kenntnisse über die DDR würden ausschließlich Schulbüchern entstammen, die in der DDR genutzt wurden. Stellen Sie sich vor, die einzige Informationsquelle zum Krieg in Syrien seien die Mitteilungen von ISIL im Internet. Stellen Sie sich vor, die wirtschaftliche Situation Deutschlands könnte ausschließlich über die Informationen erschlossen werden, die die LINKE bereitstellt. Stellen Sie sich vor, die einzige Quelle, die zur Stasi Vergangenheit von Anetta Kahane vorhanden ist, ist Kahane selbst.

Welches Bild der Realität käme in diesen Fällen wohl heraus? Ein sehr verzerrtes Bild, eines, das die Interessen derer widerspiegelt, die es gezeichnet haben. Und weil dem so ist, suchen Historiker nach mehreren Perspektiven für dieselben Ereignisse um die Interessen, die die jeweilige Darstellung gefärbt haben, in Rechnung stellen und so die Fakten rekonstruieren zu können.

Mit der Bildung einer Meinung zu bestimmten Ereignissen oder Sachverhalten ist es genau so: Die Qualität oder Akkuratheit der Meinung, zu der jemand gelangt, ist ein Spiegel der Informationen, die ihm zur Bildung seiner Meinung zur Verfügung stehen. Je mehr Informationen vorhanden sind, desto informierter ist die Meinungsbildung, desto geringer ist die Gefahr der Manipulation und desto unabhängiger ist das Urteil, das in der Meinung zum Ausdruck kommt.

Deshalb ist Meinungsfreiheit und ein Wettbewerb unterschiedlicher Meinungen so wichtig. Wer nicht weiß, dass es eine abweichende Meinung zum herrschenden Katechismus, nach dem Juden das deutsche Volk schädigen, gibt, der ist, wenn es darum geht, sich eine Meinung zu bilden, auf sich gestellt, und die wenigsten werden in einer solchen Situation die Kraft haben, das, was sie für die Grundlagen menschlichen Zusammenlebens halten, gegen die einzig vorhandene öffentliche Meinung zu stellen. Wer weiß, dass es neben dem Verdikt der Partei, das darin besteht, Millionen von Bauern einer Kolchosivierung zu opfern, sie zu Tode hungern zu lassen, noch die Möglichkeit gibt, ein privatwirtschaftliches System aufzubauen, das die Versorgung auch derer sicherstellt, die nun verhungern müssen, wird kaum auf die Idee kommen, das für die Partei notwendige Opfer öffentlich gutzuheißen.

Kurz: Meinungsfreiheit und die Fähigkeit, sich ein unabhängiges und eigenständiges Urteil zu bilden hängen vom freien Zugang zu Information, zu Meinungen, zu inkompatiblen Meinungen, zu Meinung, die politisch nicht korrekt sind, zu Meinungen, die vielleicht sogar als feindselig oder menschenverachtend anzusehen sind, voraus. Wie will ein junger Mensch lernen, was es bedeutet, Respekt vor Menschen zu haben, deren Würde zu achten, wenn er keine Ahnung hat, wie es aussieht, wenn Menschen ihre Würde abgesprochen wird oder Respektlosigkeit zum Ausdruck gebracht wird?

Wer in einem Vakuum aus von anderen für ihn vorsortierten Meinungen aufwächst, unter denen sich keine als falsch, böse oder schlecht qualifizierte Meinung befindet, wer in der Welt aufwächst, die z.B. Heiko Maas in seinen Kontrollphantasien erträumt oder die von denen ersonnen wird, die das Internet zensieren und den Markt der Meinungen auf die reduzieren wollen, die durch die Eingangskontrolle gekommen sind, der ist leichte Beute für Manipulateure, der ist leicht steuerbar und der kann jederzeit gegen die in Stellung gebracht werden, die noch eine Idee davon haben, wie eine von staatlichen Vorgaben oder von Maas nicht zensierte freie Meinung aussieht.

Nicht umsonst hat George Orwell in seinem Roman „1984“ Kinder zu Spionen gemacht, die überwachen ob ihre Eltern sich auf Parteilinie befinden. Nicht umsonst geht es in totalitären Systemen immer darum, die Erziehung von Kindern und Jugendlichen so zu gestalten, dass am Ende ein ideologischer Dope steht, der nicht auf die Idee kommt, die Möglichkeit einer von der vorgegebenen abweichenden Meinung auch nur in Betracht zu ziehen.

Vor dem Hintergrund des Gesagten muss man feststellen, dass Deutschland auf dem Weg in die Einheitsmeinung schon ein gutes Stück vorangekommen ist: Vor allem von der SPD geführte Ministerien, allen voran das für Justiz und das für FSFJ versuchen, den Meinungsmarkt in Deutschland so zu gestalten, dass Meinungen, die von Vorgaben abweichen, unterdrückt werden, was im Internetzeitalter heißt: gar nicht erst auftauchen, per Negativliste ausgeschlossen werden, in Google nicht vorhanden sind.

Auf diese Weise hofft man Kinder und Jugendliche in einer heilen Meinungswelt aufwachsen zu lassen, in der es keinerlei alternativen Meinungen, keinerlei Meinung mehr gibt, die radikal von dem abweicht, was die Zensur für denk- und äußerbare Meinungen hält. Dass damit Fortschritt verunmöglicht wird, ist ein Kollateralschaden, den die ideologischen Despoten gerne in Kauf zu nehmen scheinen.

Wie weit Deutschland auf dem Weg der Meinungskontrolle, auf dem Weg, sich in ein Land in dem Kinder und Jugendliche nur noch Einheitsmeinungen vorgegeben werden, vorangeschritten ist, zeigt die folgende Nachricht, die uns ein Leser zugeschickt hat. Der Beitrag, auf den er sich bezieht, ist hier zu finden:

„… beim diesjährigen Aufenthalt in der Jugendherberge … [die Jugendherberge befindet sich in Mecklenburg-Vorpommern] wurde ich unfreiwillig Zeuge und Opfer der beschriebenen Praktiken genau dieses “Jugendschutzes”. Trotz eines käuflich erworbenen 8-Tage-Zugangs zum W-Lan der Herberge gelang es mir nicht, die Seiten der “Jungen Freiheit” aufzurufen. Dies wurde verwehrt mit dem Hinweis auf bestehende Negativlisten, die vom Verband Deutscher Jugendherbergen angeordnet werden. Interessanterweise war es ohne Probleme möglich, über ebendiesen Zugang sofortigen Zugriff auf Seiten wie Junge Welt, Neues Deutschland, taz und (bitte festhalten) Indymedia zu bekommen. Schönen Gruß…”

Politiker waren zu spät in ihrem Bemühen, das Internet zu einer Art öffentlicher Rundfunk zu gestalten, bei dem sie im Programmrat sitzen und jederzeit verhindern können, dass Dinge gesendet werden, die ihnen nicht in den ideologischen Kram passen. Deshalb wird nun versucht, über die unterschiedlichsten Techniken der Gesinnungszensur, den Meinungsmarkt, der für Deutsche im Internet zugänglich ist, so zu reduzieren, dass abweichende Meinungen, nicht mehr vorkommen.

Damit wird Meinungsfreiheit in Deutschland zu einer Farce, vergleichbar der Freiheit, die ein Kanarienvogel in einer Voliere genießt.

Dass Gesinnungsdiktaturen immer versuchen, Meinungen, die der eigenen Heilsbotschaft widersprechen, auszuschließen, zu zensieren, zu beseitigen, was auch immer, liegt übrigens daran, dass die Vertreter der entsprechenden Gesinnungsdiktaturen der Ansicht sind, ihre eigene Ideologie könne sich auf dem Markt der Meinungen nicht gegen konkurrierende Ideologien durchsetzen. Sie haben einen ideologischen Minderwertigkeitskomplex! Wie anders kann man erklären, dass deutsche Politiker der Ansicht sind, Hasskommentare würden mehr Zuspruch erhalten als ihre eigenen, natürlich immer sachlichen und informativen Aussagen, in denen die Vorteile der eigenen Ideologie zum Ausdruck gebracht werden sollen?

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„Psychopathologisch gestörte links-grüne Gutmenschen“: Ein Xing-Sturm im deutschen Kindergarten

Man könnte auch sagen, Linke entdecken die Vorteile des freien Marktes, denn diejenigen, die beleidigt sind, weil Jürgen Fritz auf Tichys Einblick argumentiert hat, dass [die meisten, viele, alle???] grünen und linken Gutmenschen psychopathologisch gestört sind, sie verlassen XING, löschen dort ihr Profil, denn XING betreibt auch XING News, und XING News wird von Roland Tichy herausgegeben, der auch Tichys Einblick herausgibt. Auf Tichys Einblick wiederum wurde der Beitrag von Jürgen Fritz veröffentlicht, jener Beitrag, in dem grüne und linke Gutmenschen als psychopathologisch gestört bezeichnet werden und in dem in einer Mischung aus Erkenntnistheorie und Freud argumentiert wird, warum (1) Fritz der Ansicht ist, grüne und linke Gutmenschen seien psychopathologisch gestört und (2) warum man deshalb nicht mit den psychopathologisch Gestörten reden soll.

Die Vergangenheitsform „wurde veröffentlicht“ ist hier auch insofern relevant, als der Beitrag zwischenzeitlich verschwunden ist. An seiner Stelle steht nun:

„Der Beitrag
“Warum Sie mit psychopathologisch gestörten Gutmenschen nicht diskutieren sollten“
hätte hier nicht erscheinen dürfen.
Unterstellung von Pathologie ist für TE keine politische Diskussionsbasis. Davon distanzieren wir uns ausdrücklich.
Roland Tichy und Redaktion bedauern das und bitten um Entschuldigung.“

Das ist schade. Doch der Reihe nach.

Zunächst einmal: Dass alle, die sich irgendwie von dem Beitrag, den Jürgen Fritz auf Tichys Einblick veröffentlicht hat, angesprochen fühlen, nun Xing verlassen, ist ihr gutes Recht. In einer freien Marktwirtschaft wird niemand gezwungen, Produkte zu kaufen, die er nicht will. Wer also nicht mehr Mitglied bei XING sein will, weil auf der Seite von Roland Tichy ein Beitrag von Jürgen Fritz veröffentlicht wurde, der ist zwar nicht unbedingt ein logischer Zeitgenosse, aber das ändert nichts daran, dass er seine Mitgliedschaft jederzeit beenden kann. Diese Freiheit hat er z.B. den zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Verurteilten voraus, die – selbst wenn sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht nutzen, sich ihm entziehen, weil sie Beiträge, die dort veröffentlicht werden, nicht mögen, keine Möglichkeit haben, ihre Zwangsmitgliedschaft im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu beenden. Demgemäß müssten eigentlich all diejenigen, die nun ihre Mitgliedschaft bei XING beenden, für eine Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren eintreten, um die Freiheit auch denen zu verschaffen, die nicht in die Vorzüge des freien Marktes privater Unternehmen kommen.

Dann muss man jedoch feststellen, dass all diejenigen, die, weil Jürgen Fritz auf Tichys Einblick von „psychopathologisch gestörten Gutmenschen“ geschrieben hat, nun ihre Mitgliedschaft bei XING kündigen, weil XING News von Roland Tichy herausgegeben wird, mehrere Fehlschlüsse begehen. Denn auf XING News ist in der Vergangenheit offensichtlich kein Beitrag erschienen, der ihren ideologischen Groll geweckt hat, denn wäre in solcher Beitrag erschienen, dann hätten sie ihre Mitgliedschaft ja bereits in der Vergangenheit gekündigt. Sie bestrafen somit XING, obwohl XING gar nichts dafür kann. Damit liegt ein Verstoß gegen die erste der drei Regeln für die Überprüfung der Gültigkeit von Syllogismen vor, der besagt: „Der Mittelausdruck muss genau einmal distribuiert sein“. Für alle die es nachvollziehen wollen. Wer in Salmon Wesleys „Logik“ die Seiten 104 bis 110 liest, und zwar vor dem Hintergrund, dass die Aussagen „Roland Tichy ist Herausgeber der XING News“ und „Roland Tichy ist Herausgeber von Tichys Einblick“ Mittelausdrücke darstellen, dem sollte es nicht schwerfallen, nachzuvollziehen, warum die Kündigung der XING-Mitgliedschaft auf einem Fehlschluss beruht.

Wenn es also das Ergebnis eines Fehlschlusses darstellt, XING dafür abzustrafen, dass Jürgen Fritz auf Tichys Einblick einen Beitrag veröffentlicht hat, der den Abstrafern nicht gefällt, dann stellt sich die Frage, was sie erreichen wollen, denn die einzig logisch korrekte Reaktion wäre gewesen, Tichys Einblick nicht mehr zu lesen. Entsprechend wollen diejenigen, die XING kündigen, weil Tichy Herausgeber ist, wohl erreichen, dass XING seinerseits Tichy kündigt. Letztlich wollen die Abstrafer also gar nicht XING kündigen. Vielmehr hoffen sie, durch ihre Kündigung XING dazu zu veranlassen, Tichy zu kündigen.

Da es, wie oben festgestellt wurde, bislang keinen Artikel auf XING News und unter der Verantwortung von Roland Tichy gegeben hat, der als Anlass für eine aufgeregte und empörte Kündigung der XING Mitgliedschaft hätte dienen können, muss man schließen, dass der Beitrag von Jürgen Fritz auf Tichys Einblick als willkommener Vorwand benutzt wird, um die eigene Abneigung gegen Roland Tichy als Herausgeber von XING News publikumswirksam zu inszenieren. Trifft dies zu, dann haben wir es mit gefühlsgeleiteten, nicht rationalen (was schon durch den Fehlschluss eigentlich belegt ist) Akteuren zu tun, was wiederum die Argumentation von Jürgen Fritz bestätigen würde.

Die Argumentation von Jürgen Fritz: Man muss sie nicht teilen. Man muss sie nicht gut finden. Man muss sie nicht einmal lesen. Aber man sollte doch den Anstand aufbringen, (1) den eigenen Ärger darüber, dass etwas veröffentlicht wurde, was einem ideologisch nicht passt, nicht an unschuldigen Dritten auszuleben, (2) den eigenen Ärger, der sich am Begriff „grün–linke psychopathologisch gestörte Gutmenschen“ entzündet, zu begründen und (3) sich nicht als beleidigte Leberwurst im Kinderzimmer einzuschließen, sondern sich wie ein vernünftiger Mensch zu verhalten, wenn man nicht den Schluss nahelegen will, man sei psychologisch gestört.

Und aus diesen drei Gründen ist es schade, dass der Beitrag von Jürgen Fritz von Tichy gelöscht wurde und nur noch im Webcache (und in unserer Sicherung) zu finden ist.

Wir können uns noch an unsere Schulzeit erinnern, in der das Bonmot der „Streitkultur“, der „deutschen Streitkultur“ verbreitet war. Deutschland, so die Behauptung, sei eine Demokratie, in der man sich über alles, was begründet wurde, auseinandersetzen und streiten könne. Deutschland habe eine öffentliche Streitkultur.

Nichts könnte weiter von der Realität entfernt sein, als die Idee, in Deutschland gäbe es eine irgendwie geartete Streitkultur.

Es gibt in Deutschland bestenfalls eine „Beleidigte-Leberwurst-Kultur“. Wir können Sie derzeit auf Twitter im vollen Schwung sehen und XING sieht an der Zahl der Kündigungen von Mitgliedschaften, welche Ausmaße die Beleidigte-Leberwurst-Kultur hat.

Wenn alle, die in öffentlich-rechtlichen Medien als Wutbürger beschimpft wurden, als Problembürger abgestempelt wurden, die von Politikern als Pack bezeichnet oder als rechter Bodensatz abgekanzelt wurden, sich derart zieren wollten, wie es derzeit diejenigen tun, die auf Grundlage von Fehlschlüssen und motiviert über psychologische Befindlichkeiten, ihre XING Mitgliedschaft kündigen, was wohl in Deutschland los wäre. Derartige psychologische Befindlichkeiten, meint Fritz wohl, wenn er schreibt: „Grün-linke Gutmenschen meinen, wenn sie die Vorstellung unterschiedlicher Bewertungen, damit auch der Wertigkeit, mithin das Negieren von etwas zulassen, dass dann das Negative in sie hineinkäme und dies ihr Harmoniebedürfnis und ihr Bedürfnis mit allem verbunden, mit allem eins zu sein … und das eigene ich aufzulösen, konterkariert…“.

Wir stimmen mit dieser Argumentation insofern nicht überein als wir das Bedürfnis, die Umwelt so zu kontrollieren, dass Kritik und Argumente, die das ideologische Gefühlchen des Möchtegern-Kontrolleurs stören, beseitigt oder (auch beliebt) geblockt werden, nicht oder nicht nur das Ergebnis einer Psychopathologie darstellt. Es beschreibt zudem das, was Wilhelm Heitmeyer eine mangelnde Ambiguitätstoleranz genannt hat. Derartige Menschen sind nicht in der Lage, andere Meinungen und Ansichten, andere Deutungen und Theorien über die Welt zuzulassen, die die eigene gefährden. Sie sind deshalb nicht dazu in der Lage, weil sie kognitiv nicht in der Lage sind, ein Argument für die Richtigkeit der eigenen Weltsicht, die eigene Ideologie zu machen. Deshalb lehnen sie alles ab, was ihrer Weltsicht widerspricht, unabhängig davon, ob es argumentiert und begründet ist oder nicht.

Jürgen Fritz hat sich bemüht zu argumentieren. Er behauptet nicht einfach „grün-linke Gutmenschen“ wie er schreibt, seien psychopathologisch, er begründet dies. Damit geht er weit über das hinaus, was diejenigen dargeboten haben, die Menschen pauschal als Wutbürger bezeichnet haben oder bezeichnen. Bis heute gibt es keinerlei Versuch, die Behauptung X seien Wutbürger auch nur ansatzweise zu begründen. Fritz versucht dagegen, seine Ansicht zu begründen.

 

Wenn man also, wie viele derjenigen, die nun ihre XING Mitgliedschaft kündigen, tatsächlich einen Grund zur Kündigung hat, ob der begründeten Bewertung grün-linker Gutmenschen als psychopathologisch gestört, der jenseits des Beleidigten-Leberwurst-Syndroms liegt, der jenseits des Opportunismus liegt, der die Gelegenheit nutzt, um Tichy bei XING News auszuboten bzw. Druck auf XING auszuüben, um einen, den man ideologisch nicht mag, auszuboten, dann läge nichts näher, als sich argumentativ mit dem auseinanderzusetzen, was Jürgen Fritz schreibt, seine Prämissen zu hinterfragen, seine Schlüsse zu prüfen, die Schwächen an seinem Beitrag offenzulegen, die es in einiger Menge gibt (z.B. weil nicht klar ist, gegen wen sich Fritz genau wendet und was einen grün-linken Gutmenschen nach seiner Ansicht auszeichnet – außer der Beschreibung, die Fritz vornimmt), dann läge nichts näher als den Text von Fritz zu kritisieren, den Beitrag öffentlich zu widerlegen, die Aussagen über die Realität, die Fritz aus seinen Hypothesen über grün-linke Gutmenschen ableitet, zu falsifizieren, den logischen Zusammenhang seiner Argumentation zu hinterfragen…

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Wer sich um die öffentliche Kultur in Deutschland verdient machen will, dazu beitragen will, dass die vielbeschworene Streitkultur der 1980er Jahre zumindest in Ansätzen Wirklichkeit wird, der kann sich jederzeit mit dem Beitrag von Fritz auseinandersetzen und zeigen, dass alles, was Fritz schreibt, falsch ist. Wer den Beitrag nur dazu nutzt, seine Empörung zu veröffentlichen und sich zum XING-Selbstmörder zu machen, der sein Konto kündigt, um seine reine Gesinnung zur Schau zu tragen, der ist offensichtlich nicht daran interessiert, in Deutschland einen Dialog zu etablieren, eine Streitkultur, in der man auch über pointierte Texte diskutieren kann, die Begründungen und eine Argumentation enthalten. Er ist vielmehr daran interessiert diesen Dialog gerade zu unterbinden und sich in seine Schmollecke zurückzuziehen, in der Hoffnung, dass das große XING nun den bösen Roland in die Wüste schickt, so dass man mit zufrieden-verschlagener Miene wieder aus der Schmollecke in die ideologisch gesäuberte XING-Welt zurückkehren kann.

Willkommen im offenen ideologischen Vollzug Deutschlands, an dem sich leider auch Tichy durch die Löschung von Beiträgen und halbwarme Begründungen für die Löschung beteiligt.

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