Der tägliche Totalitarismus: Zensur in deutschen Jugendherbergen

Wenn sich Historiker ein Bild von Ereignissen machen wollen, dann suchen sie nach Quellen, in denen es um das nämliche Ereignis geht. Damit das Bild, das sie von dem entsprechenden Ereignis gewinnen, z.B. der Entscheidung von Egon Krenz, die Berliner Mauer zu öffnen und dass Staatsgefängnis „DDR“ damit letztlich aufzulösen, auch dem nahe kommt, was sich tatsächlich ereignet hat, belassen es Historiker nicht bei einer Quelle. Vielmehr versuchen sie, so viele Quellen wie möglich aus so vielen Perspektiven wie nur möglich zu berücksichtigen.

Warum sie das tun ist unmittelbar einsichtig.

Stellen Sie sich vor, alle Informationen über das Dritte Reiche stammten aus einer einzigen Quelle und diese einzige Quelle wäre der Stürmer. Stellen Sie sich vor, alle Kenntnisse über die DDR würden ausschließlich Schulbüchern entstammen, die in der DDR genutzt wurden. Stellen Sie sich vor, die einzige Informationsquelle zum Krieg in Syrien seien die Mitteilungen von ISIL im Internet. Stellen Sie sich vor, die wirtschaftliche Situation Deutschlands könnte ausschließlich über die Informationen erschlossen werden, die die LINKE bereitstellt. Stellen Sie sich vor, die einzige Quelle, die zur Stasi Vergangenheit von Anetta Kahane vorhanden ist, ist Kahane selbst.

Welches Bild der Realität käme in diesen Fällen wohl heraus? Ein sehr verzerrtes Bild, eines, das die Interessen derer widerspiegelt, die es gezeichnet haben. Und weil dem so ist, suchen Historiker nach mehreren Perspektiven für dieselben Ereignisse um die Interessen, die die jeweilige Darstellung gefärbt haben, in Rechnung stellen und so die Fakten rekonstruieren zu können.

Mit der Bildung einer Meinung zu bestimmten Ereignissen oder Sachverhalten ist es genau so: Die Qualität oder Akkuratheit der Meinung, zu der jemand gelangt, ist ein Spiegel der Informationen, die ihm zur Bildung seiner Meinung zur Verfügung stehen. Je mehr Informationen vorhanden sind, desto informierter ist die Meinungsbildung, desto geringer ist die Gefahr der Manipulation und desto unabhängiger ist das Urteil, das in der Meinung zum Ausdruck kommt.

Deshalb ist Meinungsfreiheit und ein Wettbewerb unterschiedlicher Meinungen so wichtig. Wer nicht weiß, dass es eine abweichende Meinung zum herrschenden Katechismus, nach dem Juden das deutsche Volk schädigen, gibt, der ist, wenn es darum geht, sich eine Meinung zu bilden, auf sich gestellt, und die wenigsten werden in einer solchen Situation die Kraft haben, das, was sie für die Grundlagen menschlichen Zusammenlebens halten, gegen die einzig vorhandene öffentliche Meinung zu stellen. Wer weiß, dass es neben dem Verdikt der Partei, das darin besteht, Millionen von Bauern einer Kolchosivierung zu opfern, sie zu Tode hungern zu lassen, noch die Möglichkeit gibt, ein privatwirtschaftliches System aufzubauen, das die Versorgung auch derer sicherstellt, die nun verhungern müssen, wird kaum auf die Idee kommen, das für die Partei notwendige Opfer öffentlich gutzuheißen.

Kurz: Meinungsfreiheit und die Fähigkeit, sich ein unabhängiges und eigenständiges Urteil zu bilden hängen vom freien Zugang zu Information, zu Meinungen, zu inkompatiblen Meinungen, zu Meinung, die politisch nicht korrekt sind, zu Meinungen, die vielleicht sogar als feindselig oder menschenverachtend anzusehen sind, voraus. Wie will ein junger Mensch lernen, was es bedeutet, Respekt vor Menschen zu haben, deren Würde zu achten, wenn er keine Ahnung hat, wie es aussieht, wenn Menschen ihre Würde abgesprochen wird oder Respektlosigkeit zum Ausdruck gebracht wird?

Wer in einem Vakuum aus von anderen für ihn vorsortierten Meinungen aufwächst, unter denen sich keine als falsch, böse oder schlecht qualifizierte Meinung befindet, wer in der Welt aufwächst, die z.B. Heiko Maas in seinen Kontrollphantasien erträumt oder die von denen ersonnen wird, die das Internet zensieren und den Markt der Meinungen auf die reduzieren wollen, die durch die Eingangskontrolle gekommen sind, der ist leichte Beute für Manipulateure, der ist leicht steuerbar und der kann jederzeit gegen die in Stellung gebracht werden, die noch eine Idee davon haben, wie eine von staatlichen Vorgaben oder von Maas nicht zensierte freie Meinung aussieht.

Nicht umsonst hat George Orwell in seinem Roman „1984“ Kinder zu Spionen gemacht, die überwachen ob ihre Eltern sich auf Parteilinie befinden. Nicht umsonst geht es in totalitären Systemen immer darum, die Erziehung von Kindern und Jugendlichen so zu gestalten, dass am Ende ein ideologischer Dope steht, der nicht auf die Idee kommt, die Möglichkeit einer von der vorgegebenen abweichenden Meinung auch nur in Betracht zu ziehen.

Vor dem Hintergrund des Gesagten muss man feststellen, dass Deutschland auf dem Weg in die Einheitsmeinung schon ein gutes Stück vorangekommen ist: Vor allem von der SPD geführte Ministerien, allen voran das für Justiz und das für FSFJ versuchen, den Meinungsmarkt in Deutschland so zu gestalten, dass Meinungen, die von Vorgaben abweichen, unterdrückt werden, was im Internetzeitalter heißt: gar nicht erst auftauchen, per Negativliste ausgeschlossen werden, in Google nicht vorhanden sind.

Auf diese Weise hofft man Kinder und Jugendliche in einer heilen Meinungswelt aufwachsen zu lassen, in der es keinerlei alternativen Meinungen, keinerlei Meinung mehr gibt, die radikal von dem abweicht, was die Zensur für denk- und äußerbare Meinungen hält. Dass damit Fortschritt verunmöglicht wird, ist ein Kollateralschaden, den die ideologischen Despoten gerne in Kauf zu nehmen scheinen.

Wie weit Deutschland auf dem Weg der Meinungskontrolle, auf dem Weg, sich in ein Land in dem Kinder und Jugendliche nur noch Einheitsmeinungen vorgegeben werden, vorangeschritten ist, zeigt die folgende Nachricht, die uns ein Leser zugeschickt hat. Der Beitrag, auf den er sich bezieht, ist hier zu finden:

„… beim diesjährigen Aufenthalt in der Jugendherberge … [die Jugendherberge befindet sich in Mecklenburg-Vorpommern] wurde ich unfreiwillig Zeuge und Opfer der beschriebenen Praktiken genau dieses “Jugendschutzes”. Trotz eines käuflich erworbenen 8-Tage-Zugangs zum W-Lan der Herberge gelang es mir nicht, die Seiten der “Jungen Freiheit” aufzurufen. Dies wurde verwehrt mit dem Hinweis auf bestehende Negativlisten, die vom Verband Deutscher Jugendherbergen angeordnet werden. Interessanterweise war es ohne Probleme möglich, über ebendiesen Zugang sofortigen Zugriff auf Seiten wie Junge Welt, Neues Deutschland, taz und (bitte festhalten) Indymedia zu bekommen. Schönen Gruß…”

Politiker waren zu spät in ihrem Bemühen, das Internet zu einer Art öffentlicher Rundfunk zu gestalten, bei dem sie im Programmrat sitzen und jederzeit verhindern können, dass Dinge gesendet werden, die ihnen nicht in den ideologischen Kram passen. Deshalb wird nun versucht, über die unterschiedlichsten Techniken der Gesinnungszensur, den Meinungsmarkt, der für Deutsche im Internet zugänglich ist, so zu reduzieren, dass abweichende Meinungen, nicht mehr vorkommen.

Damit wird Meinungsfreiheit in Deutschland zu einer Farce, vergleichbar der Freiheit, die ein Kanarienvogel in einer Voliere genießt.

Dass Gesinnungsdiktaturen immer versuchen, Meinungen, die der eigenen Heilsbotschaft widersprechen, auszuschließen, zu zensieren, zu beseitigen, was auch immer, liegt übrigens daran, dass die Vertreter der entsprechenden Gesinnungsdiktaturen der Ansicht sind, ihre eigene Ideologie könne sich auf dem Markt der Meinungen nicht gegen konkurrierende Ideologien durchsetzen. Sie haben einen ideologischen Minderwertigkeitskomplex! Wie anders kann man erklären, dass deutsche Politiker der Ansicht sind, Hasskommentare würden mehr Zuspruch erhalten als ihre eigenen, natürlich immer sachlichen und informativen Aussagen, in denen die Vorteile der eigenen Ideologie zum Ausdruck gebracht werden sollen?

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Tabu! Für abweichende Meinung kein Platz: Universitärer Lynchmob in Aktion

Tabus gehen in der Regel auf religiöse oder ideologische Glaubenssysteme zurück und bestehen in einem Handlungsverbot (verbal oder non-verbal). In Gesellschaften, deren Mitglieder sich für modern halten, sind vor allem Gesinnungs-Tabus von großer Bedeutung, Tabus die bestimmte Meinungen, bestimmte Aussagen verbieten. Damit sägen die entsprechenden Gesellschaften am Ast, auf dem sie sitzen, denn Wissenschaft, die Methode, Erkenntnis zu gewinnen, ist nur da möglich, wo Tabus gebrochen oder hinterfragt werden.

Ein Tabu wird gebrochen:

„Diese widersinnige Entscheidung (die Zulassung der Ehe für Alle) überrascht mich nicht, denn sie ist eine konsequente Fortführung der von John Money (1921–2006) im Jahr 1955 begründeten Gender-Ideologie, die von der These ausgeht, es gäbe ein „psychosoziales Geschlecht“ (Gender), welches unabhängig von der biologisch-genetischen Veranlagung des Menschen existiert und wandelbar ist.“

„Unsere naiven Politiker benutzen Begriffe aus der Biologie, ohne zu wissen, was diese überhaupt bedeuten. Bevölkerung heißt Population, und Populationen sind definiert als Fortpflanzungsgemeinschaften.“

„Homo-Paare, d. h. Mann-Mann- bzw. Frau-Frau-Verbindungen, sind sterile, a-sexuelle Erotik-Duos ohne Reproduktions-Potenzial.“

„Sollte das Adoptionsrecht für Mann-Mann- bzw. Frau-Frau-Erotikvereinigungen kommen, sehe ich staatlich geförderte Pädophilie und schwersten Kindesmissbrauch auf uns zukommen.“

„Im Lauf der Evolution der Säuger hat sich, über 150 Millionen Jahre hinweg, die Mutter-Kind-Bindung als stärkstes Band überhaupt herausgebildet. Entzieht man dem Kind somit vorsätzlich die Mutter als Bezugsperson (Homo-Männerpaare), oder versucht, den biologischen Erzeuger (Vater) durch eine Frau zu ersetzen, so ist das eine Verletzung des elementarsten Menschenrechts, das überhaupt existiert.“

„Im Jahr 2012 hat der US-Soziologe Mark Regnerus eine umfangreiche Studie vorgelegt, die erschreckende Resultate zu Tage gefördert hat (2). So konnte ermittelt werden, dass nicht nur Jungs von ihren Homo-Vätern, sondern auch Mädchen von lesbischen Mutter-Duos mit 10-fach hoher Wahrscheinlichkeit sexuell berührt bzw. zu entsprechenden Handlungen genötigt worden sind, bezogen auf eine heteronormale Eltern-Gruppe. Insgesamt betrachtet zeigt diese seriöse Studie (2), dass Kinder ohne biologische Eltern (Vater und Mutter) häufiger unter Depressionen leiden, später wesentlich öfter auf Sozialhilfe angewiesen sind, häufiger kriminell werden, öfter Rauschmittel zu sich nehmen u.a. problematische Verhaltensweisen zeigen.“

Die Aussagen, die Ulrich Kutschera in einem Interview und einer Replik in der HNA gemacht hat, haben ein Tabu verletzt:

„Staatlich geförderte Pädophilie: Kasseler Professor wettert gegen Homo-Ehe“ (HNA)
Abstruses Interview: Minister und AStA widersprechen Professor Kutschera“ (Lokal24.de)
„Uni-Professor zieht über Ehe für alle her“ (Hessenschau)
Bemitleidenswerter, hasserfüllter Mensch“ – Proteste gegen Professor (WELT)
„Ist dieser Mann noch zu retten?“ (Mannschaft.com)
Kassel: Evolutionsbiologe hält an homophoben Thesen fest. (Queer.de)
Rhein rügt „abstruse Thesen“ (Allgemeine Zeitung)

Der Präsident der Universität Kassel sagt: „Von Mitgliedern der Universität sollen keine Äußerungen gemacht werden, von denen sich Menschen verletzt und abgewertet fühlen“.

Boris Rhein, der Wissenschaftsminister Hessens von der CDU meint, Kutschera habe sich „in abfälliger oder herabsetzender Weise“ über Homosexuelle geäußert.

Der AStA Kassel nennt Kutschera einen „bemitleidenswerten, hasserfüllten Mensch[en]“ und sammelt 218 Unterschriften von Studenten, die wie im Vordruck vorgegeben angeben, in ihrer Würde durch Kutschera verletzt worden zu sein.

Gegen Kutschera gibt es zwei Anzeigen wegen Verleumdung und Volksverhetzung.
Der AStA der Universität Kassel steht nach eigenen Angaben mit Anwälten in Kontakt.

Das passiert, wenn man ein Tabu bricht.

Das im vorliegenden Fall gebrochene Tabu lautet: Homosexualität ist eine überlegene in jedem Fall eine reine Lebensweise. Homosexuelle sind zu keinerlei negativen Taten in der Lage. So wie Linke angeblich nicht wissen, was Gewalt ist, so wissen Homosexuelle angeblich nicht, was sexuelle Übergriffe auf Schutzbefohlene oder Pädophilie ist.

So langsam müssen sich Politiker und Universitätsvertreter entscheiden, ob sie im AStA und Queer Kasperltheater weiter mitspielen wollen oder sich nicht doch wieder in die normale Welt zurückbegeben wollen, in die Welt, in der Homosexuelle nach wie vor ein höheres Risiko haben, an AIDS zu erkranken, die Welt von Hepatitis A und Hepatitis B, die Welt, die die von Kutschera zitierte Studie beschreibt: Kinder, die in einer Homo-Ehe aufwachsen, haben ein 10fach höheres Risiko, sexuell missbraucht zu werden als Kinder heterosexueller Eltern. Kinder, die ohne biologische Eltern aufwachsen leiden häufiger unter Depression, sind häufiger auf Sozialhilfe angewiesen usw. (siehe oben).

Kutschera ist ein Evolutionsbiologe. Als solcher sieht er menschliches Verhalten vornehmlich durch biologische Prozesse determiniert. Seine Welt ist auf Reproduktion ausgelegt. Entsprechend definiert er die Bestandteile seiner Welt, seiner prüfbaren Welt, denn die Aussagen, die Kutschera macht, die kann man prüfen. Man kann prüfen, ob Kinder in Homo-Ehen ein höheres Risiko haben, sexuell von ihren Eltern belästigt zu werden als in Ehen heterosexueller Partner. Man kann untersuchen, ob sich eine Homo-Ehe negativ auf die Entwicklung von Kindern auswirkt. Man kann einwenden, z.B. die Rolle, die gesellschaftliche Sozialisation und Erziehung bei der Ausprägung einer Persönlichkeit spielen. Man kann die These Kutscheras, wonach das menschliche Leben weitgehend durch die Gene determiniert ist und gesellschaftliche Einflüsse oder Einflüsse, die aus der Arbeit an der eigenen Persönlichkeit resultieren, entsprechend vernachlässigbar sind, in Frage stellen und die Ergebnisse der Psychologie und Sozialpsychologie, die mit Namen wie Jean Piaget oder Albert Bandura verbunden sind, als Gegenbeleg anführen. Schließlich muss man über den Einwand Kutscheras diskutieren, dass eine Homo-Ehe die Menschenrechte von Kindern beseitige, ein Einwand, der auf Kutscheras Prämisse basiert, nach der Kinder eine leibliche Mutter und einen leiblichen Vater benötigen, um die besten Chancen für ein gesundes Aufwachsen zu haben. Eine Reihe von Ethnologen, auch in der Redaktion von ScienceFiles, würden diese Ansicht bestreiten und Forschungsergebnisse, wie sie u.a. Branislaw Malinowski oder Ruth Benedict zusammengetragen haben, ins Feld führen.

Der Punkt ist: Wenn man in einer gesitteten, dem Wissen verpflichteten Gesellschaft lebt, dann muss man über Kutscheras Thesen, die daraus abgeleiteten Konsequenzen diskutieren, dann muss man versuchen, seine Thesen zu entkräften oder – wenn man das nicht kann – sich der derzeit größeren Bewährung seiner Belege erst einmal beugen.

Was man nicht tun kann, ist einen Lynchmob zu mobilisieren und Kutschera öffentlich hinzurichten, dafür, dass er einer der wenigen Wissenschaftler ist, die nicht nur eine begründete Meinung haben, sondern diese Meinung auch vertreten. Das ist nicht nur unwürdig, es schadet der gesellschaftlichen Entwicklung.

Dass man von einem Politiker wie Boris Rhein nicht mehr erwarten kann, als dass er sich opportunistisch auf die Seite der größten Schreihälse stellt, ist einmal mehr offensichtlich und belegt einmal mehr, was Kutschera in seinem Interview gesagt hat: „Unsere naiven Politiker benutzen Begriffe aus der Biologie, ohne zu wissen, was diese überhaupt bedeuten.“ Allgemeiner formuliert: Politiker haben in der Regel von dem, über das sie sich gerade ereifern, nur eine sehr eingeschränkte Ahnung, wenn überhaupt.

Aber von dem Präsidenten einer Universität muss man einfach mehr verlangen als Unsinn wie: „Von Mitgliedern der Universität sollen keine Äußerungen gemacht werden, von denen sich Menschen verletzt und abgewertet fühlen.“ Das meint Dr. Finkeldey hoffentlich nicht ernst, denn wenn er es ernst meint, dann muss er seine Universität dicht machen. Wissenschaft kann es prinzipiell mit sich bringen, dass sich Menschen „verletzt und abgewertet“ fühlen: Jeder Wissenschaftler, dessen Forschung widerlegt wird, hat derartige Empfindungen. Jeder Kriminelle, der zum Gegenstand kriminologischer Forschung geworden ist, fühlt sich so. Aber Finkeldey meint das natürlich nicht. Er sagt das nur, um zu signalisieren, dass er kein Tabubrecher, sondern ein biederer, mit wenig Phantasie begabter wissenschaftlicher Handwerker ist, von dem nicht die Gefahr neuer Ideen oder alternativer Sichtweisen ausgeht. Denn wäre er dieser hehren Ansicht, er hätte sicher auch diejenigen Wissenschaftler gerügt, die mit Blick auf die Pegida von Wutbürgern gesprochen haben, ein Begriff, der viele Pegida-Läufer „verletzt und abgewertet“ hat. Damit sich Wissenschaft entwickeln kann, benötigen Wissenschaftler Rückgrat und den Mut, neue Ideen nicht nur zu denken, sondern auch zu publizieren. Quallen schaden der Wissenschaft.

Dass Medien Tabubrecher öffentlich hinrichten wollen, ist dagegen nicht verwunderlich, denn Medien sind Horte konservativer Ideen, deren Mitglieder sich bei denen andienen, von denen sie sich einen Vorteil versprechen. Diejenigen, die Tabus brechen oder neue Ideen verbreiten, haben in der Regel wenig Unterstützung und viele Gegner. Entsprechend sind Medien, die meisten Medien die ersten, die die Tabubrecher hinrichten. Zweifelsohne hätten die heutigen Journalisten direkt vor Ort, im Livestream davon berichtet, wie der Ketzer Giordano Bruno am Pfahl verbrannt wird und diese Maßnahme der Obrigkeit genauso gerechtfertigt, wie sie das heliozentrische Weltbild gegen den Angriff Kepplers verteidigt hätten. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass Kutschera von Mainstream-Medien angefeindet wird.

Erschreckend ist es dagegen, wenn sich Studenten in die Reihen des Lynchmobs gesellen, denn ihre Aufgabe besteht darin, die wissenschaftliche Auseinandersetzung, die wissenschaftliche Methode, die wissenschaftlichen Standards zu erlernen. Andere Menschen wegen deren begründeter Meinung anzufeinden, ist mit nichts davon zu vereinbaren. Insofern zeigt der AStA Kassel, dass er nicht an Wissenschaft, sondern an der Perpetuierung von Tabus interessiert ist. Als Material für wissenschaftlichen Nachwuchs sind die Mitglieder des AStA und die 218 Unterzeichner vorgefertigter Meinungen unbrauchbar. Ihnen fehlt die Lust am Hinterfragen, am Zweifeln, am Kritisieren. Keine der drei Zutaten ist mit Glaubenssystemen wie sie Ideologien darstellen, vereinbar. Alle drei Zutaten sind notwendige Bestandteile der Wissenschaft. Wer sie nicht in Ehren hält, hat in der Wissenschaft nichts verloren.

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Das Dritte Reich und die Berliner Republik: Vergangenheit und Gegenwart sind eins?!

Früher:

„Auf Grund des Artikels 48 Abs. 2 der Reichsverfassung wird zur Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte folgendes verordnet.“

Heute:

RVO_zum_Schutz_von_Volk_und_Staat_1933Gegenwärtig ist eine massive Veränderung des gesellschaftlichen Diskurses im Netz und insbesondere in den sozialen Netzwerken festzustellen. Die Debattenkultur im Netz ist oft aggressiv, verletzend und nicht selten hasserfüllt. Hassrede und rassistische Hetze können jede und jeden aufgrund der Meinung, Hautfarbe oder Herkunft, der Religion, des Geschlechts oder der Sexualität diffamieren. Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte, die nicht effektiv bekämpft und verfolgt werden können, bergen eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft. Nach den Erfahrungen im US-Wahlkampf hat auch in der Bundesrepublik Deutschland die Bekämpfung von strafbaren Falschnachrichten („Fake News“) in sozialen Netzwerken hohe Priorität gewonnen. Es bedarf daher einer Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, um objektiv strafbare Inhalte wie etwa Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung oder Störung des öffentlichen Friedens durch Vortäuschen von Straftaten unverzüglich zu entfernen.“

Früher:

„Die Artikel 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 der Verfassung des Deutschen Reichs werden bis auf weiteres außer Kraft gesetzt. Es sind daher Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäußerung, einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief, Post-, Telegraphen- und Fernmeldegeheimnis und von Beschlagnahmen sowie Beschränkungen des Eigentums auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen zulässig“.

Heute:

Heiko the Great(1) Der Anbieter eines sozialen Netzwerks muss ein wirksames und transparentes Verfahren nach den Absätzen 2 und 3 für den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte vorhalten. Der Anbieter muss Nutzern ein leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte zur Verfügung stellen.

(2) Das Verfahren muss gewährleisten, dass der Anbieter des sozialen Netzwerks

1. unverzüglich von der Beschwerde Kenntnis nimmt und prüft, ob der Inhalt rechtswidrig und zu entfernen oder der Zugang zu ihm zu sperren ist,

2. einen offensichtlich rechtswidrigen Inhalt innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde entfernt oder den Zugang zu ihm sperrt; dies gilt nicht, wenn das soziale Netzwerk mit der zuständigen Strafverfolgungsbehörde einen längeren Zeitraum für die Löschung oder Sperrung des offensichtlich rechtswidrigen Inhalts vereinbart hat,

3. jeden rechtswidrigen Inhalt innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Beschwerde entfernt oder den Zugang zu ihm sperrt,

4. im Falle der Entfernung den Inhalt zu Beweiszwecken sichert und zu diesem Zweck für die Dauer von zehn Wochen im Inland speichert,

5. den Beschwerdeführer und den Nutzer über jede Entscheidung unverzüglich informiert und seine Entscheidung ihnen gegenüber begründet und 6. sämtliche auf den Plattformen befindlichen Kopien des rechtswidrigen Inhalts ebenfalls unverzüglich entfernt oder sperrt.

(3) Das Verfahren muss vorsehen, dass jede Beschwerde und die zu ihrer Abhilfe getroffene Maßnahme im Inland dokumentiert wird.

(4) Der Umgang mit Beschwerden muss von der Leitung des sozialen Netzwerks durch monatliche Kontrollen überwacht werden. Organisatorische Unzulänglichkeiten im Umgang mit eingegangenen Beschwerden müssen unverzüglich beseitigt werden. Den mit der Bearbeitung von Beschwerden beauftragten Personen müssen von der Leitung des sozialen Netzwerks regelmäßig, mindestens aber halbjährlich deutschsprachige Schulungs- und Betreuungsangebote gemacht werden.

Und:

Gegen heftige Kritik aus der Opposition hat die Große Koalition das Gesetz zur Überwachung von Messenger-Diensten auf Smartphones durch den Bundestag gebracht. Die Neuregelung sieht vor, dass die Kommunikation bei Diensten wie WhatsApp künftig vor der Verschlüsselung abgehört oder mitgelesen werden kann. Dazu dürfen Ermittler auf Grundlage eines richterlichen Beschlusses heimlich eine Schnüffelsoftware auf das Handy des Verdächtigen laden. Außerdem wird mit dem Gesetz die Online-Durchsuchung von Computern ausgeweitet, die bisher nur in begrenztem Umfang zur Terrorbekämpfung zulässig ist.“

Das Gesetz dazuEin Beispiel dafür, wie man heute die Beseitigung von Grundrechten in juristischem Kauderwelsch versteckt.

Früher:

ReichstagsbrandAnlass für die Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat, vom 28. Februar 1933, aus der oben zitiert wurde, war der Reichstagsbrand. Es bedurfte des Vorwands eines brennenden Reichstags, um die Freiheitsrechte der Bürger abzuschaffen. Natürlich diente die Abschaffung der Freiheitsrechte ausschließlich dazu, die Bürger zu schützen, vor kommunistischen Gewaltakten damals.

Heute:

Anlass für die Gesetzesänderung, die das Ausschnüffeln privater Kommunikation durch Staatsvasallen, die sich dafür hergeben, und die Installierung von Staats-Trojanern auf privaten Computern und Smartphones erlaubt, ist es „, eine funktionstüchtige Strafrechtspflege zu gewährleisten“, bzw. Hatespeech und Fake-News, durch die Deutschland in seiner Existenz gefährdet zu sein scheint, zu verhindern.

Früher:

Man benötigte einen handfesten Anlass (Reichstagsbrand), der in der Realität einen Niederschlag gefunden hat, um Freiheitsrechte abzuschaffen.

Heute:

Es reichen erfundene oder phantasierte oder verwaltungstechnische Anlässe, um Freiheitsrechte abzuschaffen.

Was hat sich also geändert?

Diejenigen, die Deutsche manipulieren und um ihre Freiheitsrechte bringen wollen, sind heute unverfrorener als früher.

Was kann man daraus schließen:

Für alle, die schon immer wissen wollten, wie so etwas, wie das Dritte Reich geschehen konnte, wie es sein konnte, dass eine Weimarer Demokratie zu einem totalitären Staat umfunktioniert wurde: So.

So wie es derzeit in kleinen Schritten geschieht, so ist es auch in den Jahren 1933ff erfolgt. Hanebüchene Begründungen wurden erfunden, den Bürgern erzählt, ihre Sicherheit und der Fortbestand des Staates stehe auf dem Spiel. Und dann wurden die Freiheitsrechte beseitigt: Früher wie heute.

Maas gründlich blamiert: Bundestags-Gutachten erklärt Netzwerkdurchsetzungsgesetz für verfassungswidrig

Heiko Maas wird als der Justizminister in die Geschichte eingehen, für den eindeutig belegt ist, dass er und Recht nicht kompatibel sind.

Der Justizminister eines Landes hat eigentlich die Aufgabe, die Einhaltung des Rechtes zu überwachen und darüber hinaus, Gesetzesvorhaben auf ihre Vereinbarkeit mit geltendem Recht zu prüfen.

Deutschland hat einen Justizminister, der nicht nur und offensichtlich keinerlei Ahnung hat, wenn es um deutsches Recht geht, Deutschland hat auch einen Justizminister dessen totalitäre Anwandlungen dazu führen, dass er jedes Maß und jedes Rechtsziel aus dem Auge verliert. Und so haben sich der Maassche Aktivismus und der Maasche Dilettantismus vereint, um jenes unsägliche Gesetz, mit dem Heiko Maas die Meinungsfreiheit aus sozialen Netzwerken verbannen will, zu konzipieren, über das noch Generationen von Jura-Studenten lachen werden, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

maasloses-internetDas Schlimmste, was einem Möchte-Gern-Führer, einem Kämpfer für ein Netz ohne Hass passieren kann ist, dass diejenigen, die in der Diensthierarchie unter ihm angesiedelt sind, sich anschicken, die großspurigen Reden, die Maasches Netzwerkdurschsetzungsgesetz geworden sind, systematisch abzuklopfen und zu demontieren.

Wer nicht weiß, was dass Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist, der kann es hier nachlesen. Letztlich dient das Gesetz dazu, Meinungsfreiheit zu beseitigen und das, was Maas für richtig hält, zur Meinung zu erklären.

Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages, dessen Aufgabe eigentlich darin besteht, den Abgeordneten mit Informationen, Gutachten und Einschätzungen zuzuarbeiten, hat bereits Anfang Juni eine Ausarbeitung vorgelegt, in der das Netzwerkdurchsetzungsgesetz als unvereinbar mit Europarecht ausgewiesen wurde.

Die erste Ohrfeige für den dilettierenden Justizminister Heiko Maas.

Nun, mit Datum vom 12. Juni, hat der wissenschaftliche Dienst nicht nur die zweite Ohrfeige verteilt, ein wahres Trommelfeuer an Ohrfeigen gibt es dieses Mal für den Gesetzentwurf des scheidenden Justizministers, und dass Heiko Maas ein scheidender Justizminister ist, ist das Beste was man über ihn sagen kann.

Die neuerliche Ausarbeitung, in der die Mitarbeiter des wissenschaftlichen Dienstes genüsslich auseinandernehmen, wie dilettantisch der Gesetzentwurf von Maas zusammengebastelt ist, beschäftigt sich mit dem Grundrecht der Meinungsfreiheit, wie es im Grundgesetz fixiert ist und kommt zu dem Schluss, dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verfassungswidrig ist.

Weil es so schön ist und vieles von dem, was wir regelmäßig auf ScienceFiles schreiben, beinhaltet, hier die Demontage eines Gesetzentwurfes durch den wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages:

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten […]“, so steht es im Grundgesetz und die Formulierung verlangt unmittelbar nach einer Bestimmung von „Meinung“.

HalfwitspeechUnter einer Meinung, so belehrt der wissenschaftliche Dienst den Rechtsunkundigen an der Spitze des Justizministeriums,. „versteht man folglich Ansichten, Auffassungen, Überzeugungen, Wertungen, Urteile, Einschätzungen und Stellungnahmen. … Da Meinungen keinem empirischen Beweis zugänglich sind, lässt sich der Wahrheitsgehalt nicht feststellen“, so heißt es weiter. Und: „Auch beleidigende Äußerungen sind durch die Meinungsfreiheit geschützt, da andernfalls die Grundrechtsschranke des Art. 5 Abs. 2 GG (Recht der persönlichen Ehre) überflüssig wäre“.

Ein Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit durch ein Gesetz ist, so geht es weiter in der Unterrichtsstunde für Heiko, nur dann gerechtfertigt, “wenn er einem legitimen Zweck dient und als Mittel zu diesem Zweck geeignet, erforderlich und angemessen ist“.

In ihrer Ausarbeitung gehen die Mitarbeiter des wissenschaftlichen Dienstes davon aus, dass der Zweck des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zwar legitim sei, aber darunter leide, dass nicht klar sei, was denn Hate Speech oder Fake News sein sollen. Mit einer gewissen Ironie verweisen die Mitarbeiter des wissenschaftlichen Dienstes darauf, dass bereits beim Versuch der Definition von „Hate Speech … “Schwierigkeiten auftreten” und „Fake News … kein Rechtsbegriff“ ist. Da im Gesetzentwurf nicht erläutert werde, was unter Fake News verstanden werden solle, und es keine allgemeingültige Definition von Fake News gebe, lasse “sich deren Wirkung – insbesondere destruktive – kaum nachweisen“.

Ist das nicht eine sehr schöne Art, dem Justizminister zu sagen, dass er nicht behaupten kann, seine Hirngespinste seien Tatbestände und deshalb diese Tatbestände auch nicht unter Strafe stellen kann? Man hätte es auch kürzer machen können und feststellen: Maas spinnt.

Damit nicht genug der Ohrfeigen.

Die Mitarbeiter des wissenschaftlichen Dienstes halten den Gesetzentwurf nämlich weder für erforderlich noch für angemessen. Da Meinungsfreiheit ein im Grundgesetz geschütztes Gut ist und Eingriffe voraussetzen, dass kein anderer Weg vorhanden ist, um einen bestimmten Zweck zu erreichen, ist die Verneinung der Angemessenheit und der Erforderlichkeit der Todesstoß für den Maasschen Versuch, das Netzwerk per Gesetz zu durchsetzen.

Und weil es noch nicht reicht, haben die Mitarbeiter des wissenschaftlichen Dienstes noch eine schallende Ohrfeige übrig: Zudem bestehe die Gefahr, dass als Ergebnis des hohen Bußgeldes vorsorglich gelöscht werde, ein Überlöschen stattfinde, was unvermeidlich dazu führe, dass legitime Meinungsäußerungen gelöscht würden. Das ist überhaupt nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Ob sich je ein Justizminister derart blamiert hat?

Ob es je einen Justizminister gegeben hat, der seine Missachtung und Unkenntnis der Verfassung so offen zur Schau gestellt hat – also seit den Nazis…

Weil es so schön ist, hier die letzten Absätze der Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes, die bei einem Justizminister, der Würde und Ehre hat, dazu führen müsste, dass er seinen Rücktritt erklärt und einen Volkshochschulkurs über die deutsche Verfassung belegt. Heiko Maas wird keinen Rücktritt erklären und auch keinen Volkshochschulkurs belegen. Den notwendigen Schluss daraus, was Würde und Ehre angeht, kann jeder selbst ziehen.

[Der wissenschaftliche Dienst im Original:]

“Vor diesem Hintergrund erscheint eine Rechtfertigung nicht hinreichend begründbar. Angesichts der Bedeutung der Meinungsfreiheit für ein freiheitlich demokratisches Staatswesen, wird der Eingriff insgesamt als unangemessen und verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt angesehen.

3.2. Ergebnis
Im Ergebnis kann in den Vorgaben des § 3 NetzDG-E ein Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit erkannt werden. Dieser Eingriff erscheint nach Abwägung der erörterten Belange nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt zu sein.

4. Fazit
Meinungsfreiheit ist in einem freiheitlichen demokratischen Staatswesen ein essentielles Gut. Sie ist für eine freiheitlich-demokratische Ordnung konstituierend. Nur in besonderen Fällen darf das verfassungsrechtlich verankerte Grundrecht der Meinungsfreiheit beschränkt werden. In Zweifelsfällen hat das Bundesverfassungsgericht regelmäßig zugunsten der Meinungsfreiheit entschieden.

Mit den vorgesehenen Regelungen im Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes wird in dieses Recht eingegriffen. Bei der Güterabwägung im Rahmen der Rechtfertigungsprüfung ist hervorzuheben, dass es schon bei der begrifflichen Abgrenzung der zu löschenden rechtswidrigen Inhalte und strafbaren falschen Nachrichten („Fake News“) erhebliche Schwierigkeiten gibt. Orientierungshilfen, Beispiele oder Hinweise auf ausgewählte Beispiele für offensichtlich rechtswidrige, rechtswidrige oder strafbare Inhalte werden im Gesetzentwurf nicht angegeben. Es wird lediglich auf ein Monitoring-Bericht des jugendschutz.net zu Löschgeschwindigkeit und -umfang hingewiesen mit dem Ergebnis: Es werde zu langsam und zu wenig gelöscht. Dagegen wären zur ordnungsgemäßen Beurteilung der Gefahr durch die Verbreitung von Hasskriminalität und strafbaren falschen Nachrichten („Fake News“) aber Angaben über Zahl, Entwicklung der Fälle und Studien über die vermuteten destruktiven Wirkungen äußerst hilfreich. Diese werden nicht angegeben. Offenbar lassen auch hier Definitions- und Abgrenzungsschwierigkeiten kaum aussagekräftige Angaben und Wirkungsanalysen zu.

Das bekräftigt das Ergebnis der vorliegenden Ausarbeitung.”

Umfassender kann man einen Justizminister nicht demontieren, umfassender kann man ihm seine Unfähigkeit nicht attestieren.

Es gibt Licht am Ende des Tunnels.

Warum Deutschland einem Kindergarten gleicht

Oder einer ist?

Der Versuch, eine Demokratie zu leben, nimmt in Deutschland immer groteskere Formen an.

Heute: Eine Gesellschaft, gleich welchen politischen Systems, lebt davon, dass die Mitglieder miteinander kooperieren. Damit sie miteinander kooperieren, ist es notwendig, dass sie miteinander reden: Reden Sie nicht mehr miteinander, dann passiert, was im Kindergarten passiert: Rote Köpfe, gepresste Backen und Schreien, um die eigenen Interessen auch gegen den Willen der anderen durchsetzen zu können.

In seiner intellektualisierten Variante besteht die Verweigerung von Kooperation darin, mit „dem“ oder mit „denen“ nicht mehr zu sprechen. Entweder, weil es die Erhabenheit der eigenen moralischen Einbildung nicht zulässt oder weil es die Ärmlichkeit der Fähigkeit, die eigene Überzeugung zu begründen, nicht zulässt, sich ernsthaft mit Personen anderer Meinung auseinanderzusetzen.

Deshalb werden in Deutschland grundsätzlich diejenigen aus der Diskussion ausgeschlossen, deren Meinung anders ist. Wie im Kindergarten, so gibt es auch im vermeintlich erwachsenen Deutschland nur zwei Meinungen, die richtige, also die eigene, und die falsche, die andere. Wer eine andere Meinung hat, ist dementsprechend ein Nazi oder, umgekehrt, eine linke Zecke.

Auf der Strecke bleibt das, was Gesellschaften zusammenhält, das miteinander Sprechen. Die Väter der US-amerikanischen Verfassung haben das sehr klar gesehen und entsprechend jede Möglichkeit ausgeschlossen, dass irgend eine Meinung als nicht mehr salonfähig gebrandmarkt werden kann. Erlaubt ist jede Meinung. Wem eine Meinung nicht gefällt, der muss sich dennoch mit ihr arrangieren, sie aushalten lernen, sie verbal bekämpfen, aber er kann sie nicht unterdrücken oder gar verbieten.

In Deutschland ist das anders. Hier, im Kindergarten, spielen (sprechen) angeblich erwachsene Menschen, die von sich denken, sie seien intellektuell zu mehr als unartikuliertem Gebrabbel in der Lage, nicht mit anderen, die eine falsche politische Einstellung mitbringen.

Ein gefährliches Unterfangen, denn man soll nie ausschließen, in einer lebenswichtigen Situation auf die Hilfe von jemandem angewiesen zu sein, den man als Nazi gebrandmarkt hat und dessen Hand man nun fraglos erwartet, um aus dem Morast gezogen zu werden, in den man geraten ist. Die Ausgrenzung von Menschen mit anderer Meinung, sie blüht in Deutschland, und sie ist die dümmst-mögliche Form des gemeinsamen Umgangs.

BaukloetzeUnd es sind ausgerechnet diejenigen, die sofort freudig und willig skandieren, dass man Flüchtlinge integrieren müsse, ihnen helfen, mit ihnen sprechen müsse, die dieselbe Behandlung denen verweigern, die eine andere Meinung haben. Daran wird deutlich ersichtlich, dass nicht die andere Meinung das Problem ist. Die Interaktion und Freude über Flüchtlinge erfolgt aus einer überlegenen Position. Man gehört zu denen, die schon wissen, wie es in Deutschland läuft und kann dies den kleinen Brauen, die nach Deutschland kommen, zeigen. Es ist schlicht eine Form des gewendeten Rassismus, der sich in positiven Gefühlen ausdrückt, denn die negativen Gefühle, die werden in einer Art ideologischem Rassismus denen gegenüber gebracht, die nicht unterwürfig und nicht neu und nicht auf Hilfe angewiesen sind, die man als ebenbürtig ernst nehmen, mit denen man ebenbürtig reden und diskutieren müsste, und nichts fürchten die linken Herrenmenschen mehr als mit Menschen, die für sich in Anspruch nehmen, ebenbürtig zu sein und ein gleiches Recht auf freie Meinungsäußerung für sich reklamieren, reden zu müssen.

Wir sind eben im Kindergarten und mit „denen da“ spielt man nicht.

Ein besonderes Beispiel dieser Idiotie hat sich auf Twitter ereignet, dem sozialen Netzwerk, auf dem die Sicherheit von nicht mehr als 140 Zeichen auch noch den letzten Sprachgestörten zum Flüssigsprecher werden lässt. Hier kann man den institutionalisierten Fehlschluss ad hominem, der eine direkte Folge des: mit dem redet man nicht ist und in seiner Konsequenz zu einer Spaltung der Gesellschaft führt, beobachten.

Der Fehlschluss ad hominem, den vor allem diejenigen so gerne begehen, die sich selbst für intellektuell begabt halten, er beginnt damit, dass Kolja Bonke, der auf Twitter für seine klare Meinung bekannt ist und von manchen als rechts bezeichnet wird, als einer der ersten Informationen zum Attentat von Manchester verbreitet hat.

Die FAZ-Redaktion auf Twitter, die sich hier nicht hinter Presseagenturen verschanzen kann und auf Informationen von anderen angewiesen ist, hat den Tweet von Bonke, in dem nur Informationen zum Anschlag in Manchester enthalten waren, weiterverbreitet.

Das wiederum hat einigen Saubermännern, die lieber im Kindergarten leben, als dass sie sich wie Erwachsene mit anderen Erwachsenen sprachlich auseinandersetzen, mit Argumenten und Begründungen und so weiter, nicht gefallen:

Wer nun denkt, die FAZ-Redaktion stünde über derartigem Unsinn, der sieht sich getäuscht. Die Journalisten beteiligen sich am verordneten Sprachverbot. Mit „denen“ spricht man nicht. Nicht die Information zählt, sondern der, der die Information gibt. Bleibt nur noch zu klären, ob sich die Mitglieder der FAZ-Redaktion dann, wenn sie eine Meinungsverschiedenheit über z.B. die Setzung eines Kommas in einem ihrer Texte haben, mit Bauklötzen bewerfen, um herauszufinden, wer Recht hat. Jedenfalls haben die dort Beschäftigten die Hosen so voll, dass sie sich lieber intellektuell diskreditieren, als dass sie Stellung für die Rationalität und die Logik beziehen, als dass sie in die Welt der Erwachsenen wechseln.

Im Kindergarten herrscht übrigens eine Oligarchie aus Personen, die über die Selbstbestimmungsrechte der Insassen nach Lust und Laune verfügen und letztere zu Tätigkeiten anhalten und verpflichten, die nicht selten gegen deren ausgesprochene Interessen stehen. Im Kindergarten wissen die Großen, weiß die Obrigkeit, was für die Kindlein richtig ist. Im Rest von Deutschland scheint es genauso zu sein.

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