„Politische Schönheit?“ Die Menschenwürde von Björn Höcke ist grundsätzlich antastbar

Sie nennen sich „Zentrum für politische Schönheit“. Politische Schönheit wird wie folgt real definiert:

  • Man überwacht politische Gegner rund um die Uhr; Spioniert ihr privates Leben aus;
  • Man stellt Betonpoller im Nachbargrundstück (bisher eine Grünfläche) auf und bezeichnet diese Form der Umweltverschmutzung als Kunst;
  • Man fordert dazu auf, den politischen Gegner zu stalken, ihm beim Joggen, in seinem Hotel aufzulauern, dort Urlaub zu machen, wo auch der politische Gegner Urlaub macht;
  • Man versucht, Kasse zu machen mit der angeblichen Kunstaktion gegen den politischen Gegner;
  • Man umgibt sich mit dem Heiligenschein eines angeblichen Kampfes gegen Rechte oder Nazis;
  • Man spekuliert auf die Niedrigkeit der Mitmenschen, die vor ideologischer Verblendung der Ansicht sind, man könne sich selbst dadurch erhöhen, dass man andere zu Feinden erklärt und ihnen zu schaden versucht.

Damit ist die „Kunst“aktion des Zentrums für Politische Schönheit, einer Bereicherungsstube von angeblichen Künstlern, die sich an der ideologischen Einfalt ihrer Umgebung laben, hinlänglich beschrieben. Und ja, es geht um die Aktion gegen Björn Höcke, der, trotz aller Äußerungen, die er macht, ein Mensch ist und als solcher Menschenrechte hat, u.a. das Recht auf Privatheit und das Recht, nicht zum Gegenstand der feuchten Phantasien von künstlerischen Onanierern zu werden.

Betrachten wir das Geschehen doch einmal als eine Frage an die Menschenwürde. Eine solche, so hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach geurteilt, sei der Anspruch auf Achtung, der jedem Mensch kraft seines Menschseins zukommr. Nun stellt sich die Frage, was ein Mensch ist.

Manche denken, zum Mensch werde man geboren. Andere sind, aufgrund der besonderen Fähigkeiten, die Menschen ab Geburt mitgegeben werden, aufgrund des Potentials, das sie angeblich auszeichnet, der Ansicht, man sei nicht Mensch qua Geburt, man müsse erst zum Mensch werden, erzogen werden, sich selbst dazu erziehen. Man müsse sich die Würde eines Menschen erst verdienen.

Immanuel Kant ist einer derjenigen, die das denken. Er schreibt in seiner Grundlegung zur Metaphysik der Sitten:

„Im Reiche der Zwecke hat alles entweder einen Preis, oder eine Würde. Was einen Preis hat, an dessen Stelle kann auch etwas anderes, als Äquivalent, gesetzt werden; was dagegen über allen Preis erhaben ist, mithin kein Äquivalent verstattet, das hat eine Würde. Was sich auf die allgemeinen menschlichen Neigungen und Bedürfnisse bezieht, hat einen Marktpreis; das, was, auch ohne ein Bedürfnis vorauszusetzen, einem gewissen Geschmacke, d.i. einem Wohlgefallen am bloßen zwecklosen Spiel unserer Gemütskräfte, gemäß ist, einen Affektionspreis; das aber, was die Bedingung ausmacht, unter der allein etwas Zweck an sich selbst sein kann, hat nicht bloß einen relativen Wert, d.i. einen Preis, sondern einen innern Wert, d.i. Würde. Nun ist Moralität die Bedingung, unter der allein ein vernünftiges Wesen Zweck an sich selbst sein kann; weil nur durch sie es möglich ist, ein gesetzgebend Glied im Reiche der Zwecke zu sein. Also ist Sittlichkeit und die Menschheit, so fern sie derselben fähig ist, dasjenige, was allein Würde hat.“

Menschenwürde erwirbt sich der sittliche Mensch, derjenige, der durch Moralität ausgezeichnet ist. So kann man den zitierten Absatz kurz zusammenfassen, und nunmehr die Frage stellen: Was ist Moralität bzw. Sittlichkeit?

„Endlich gibt es einen Imperativ, der, ohne irgend eine andere durch ein gewisses Verhalten zu erreichende Absicht als Bedingung zum Grunde zu legen, dieses Verhalten unmittelbar gebietet. Dieser Imperativ ist kategorisch. Er betrifft nicht die Materie der Handlung und das, was aus ihr erfolgen soll, sondern die Form und das Prinzip, woraus sie selbst folgt, und das Wesentlich-Gute derselben besteht in der Gesinnung, der Erfolg mag sein, welcher er wolle. Dieser Imperativ mag der der Sittlichkeit heißen”

In seiner allgemeinsten Formulierung:

„… handle so, als ob die Maxime deiner Handlung durch deinen Willen zum allgemeinen Naturgesetze werden sollte“

Der Witz an Naturgesetzen ist natürlich der, das jeder Naturgesetzen unterworfen ist, auch der Handelnde, was die Konsequenz mit sich bringt, dass man für Kant nur dann zur Sittlichkeit fähig ist, wenn man in der Lage ist, sich selbst zum Gegenstand der eigenen Handlungen zu machen.

Der Volksmund hat dies verkürzt in: Was Du nicht willst, das man Dir tut, das füg‘ auch keinem anderen zu.

Es scheint angebracht, den Kantschen Imperativ als Formel, die man früher Kindern vorsagt, zu schreiben. Vielleicht merken manche derjenigen, die sich selbstherrlich zum „zivilgesellschaftlichen Verfassungsschutz“ erklärt haben und daraus das Recht ableiten, andere zu stalken und ihnen nachzustellen, ja etwas.

Wenn nicht, dann haben wir folgendes Beispiel: Wie wäre es, wir bauen um die Häuser von Abgeordneten der LINKEN, die zu Zeiten der DDR ihre Karriere innerhalb der SED begonnen haben, einen bewachten Zaun und schießen auf sie, wenn sie versuchen, den Zaun zu durchbrechen, metaphorisch natürlich nur, mit Wasserpistolen, schließlich ist das eine Kunstaktion.

Oder wie wäre es, wenn wir aus Nachbarhäusern und –wohnungen abhören, was ehemalige Mitarbeiter der Stasi in ihren vier Wänden erzählen und das Abgehörte im Radio senden. Damit auch alle etwas davon haben. Wenn sich die Abgehörten beschweren, dann erklären wir ihnen, dass wir ein zivilgesellschaftlicher Verfassungsschutz sind, der nicht zusehen will, wie die Schandtaten der DDR vergessen werden.

Wäre das nicht auch „politische Schönheit“?

Oder wie wäre es, wenn wir in der Danziger Straße 6 in Berlin auf Philipp Ruch, den Gründer des politisch schönen Zentrums abpassen, täglich und zu mehreren, um ihn über seinen Tag zu begleiten, egal, wohin er geht. Auf Schritt und Tritt sind wir dabei. Folgen ihm, warten auf ihn, werden immer mehr, ein ganzer Tross von 100 und mehr Leuten folgt Ruch, wo immer er sich aufhält. Und während wir ihm folgen, drehen wir einen Film, keinen normalen Film, nein, ein Kunstwerk, das wir allabendlich per public viewing in der Straße, in der Ruch wohnt, seinen Nachbarn vorführen. Ob er das mögen würde?

Eigentlich müsste er das mögen, denn es ist genau die Behandlung, die er derzeit für Björn Höcke in Ordnung findet, die er (mit) inszeniert und initiiert hat. Aber natürlich würden wir, im Gegensatz zu Ruch so etwas nicht tun. Wegen der Menschenwürde. Letztere verlangt, dass man andere so behandelt, wie man selbst behandelt werden wollte, dass man anderen Achtung entgegenbringt, wenn man selbst Achtung erwartet, dass man keine Übergriffe auf andere unternimmt, wenn man nicht bereit ist, äquivalente Übergriffe im eigenen Leben zu dulden, dass man andere nicht als Mittel der eigenen Zwecke missbraucht.

Man macht also genau das nicht, wofür die angebliche Kunstaktion derzeit durch alle Mainstream-Zeitungen geprügelt wird. Das Zentrum für politische Schönheit hat es weniger mit der Schönheit als mit dem schnöden Mammon. Ein Blick auf die Money-Grabbing-Site des Zentrums macht dies schnell deutlich und vermittelt den Eindruck, dass hier ein politischer Gegner als Mittel eigener Bereicherung missbraucht wird. Die eigene Bereicherung findet als Appell an die niedrigsten der Instinkte all derer statt, die so wenig wie die Zentristen nicht politischer Schönheit, sondern politischen Hasses, das haben, was man nach Kant erwerben muss: Menschenwürde.

Da zivilrechtliches Engagement in deutschen Schulen gelehrt werden soll, wäre es, angesichts solcher Aktionen dringend geboten, Kant zur Pflichtlektüre zu machen.

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Menschenrechte: Das unüberhörbare Schweigen der Europäischen Union zu Katalonien

Die Katalanen wollen von Spanien unabhängig sein. Gemessen an der Wirtschaftskraft des Landes ist dies in etwa damit vergleichbar, dass Hessen sich von Deutschland unabhängig machen will.

Im Einklang mit demokratischen Gepflogenheiten soll über die Unabhängigkeit Kataloniens abgestimmt werden, d.h. die Regionalregierung in Barcelona versucht, sich ein Mandat für Verhandlungen über eine Unabhängigkeit geben zu lassen. Denn selbst wenn das Referendum damit enden würde, dass eine Mehrheit der Katalanen ihren Willen, unabhängig von Madrid zu sein, bekundet, wäre das nicht gleichbedeutend mit einer Unabhängigkeit. Für eine Unabhängigkeit bedarf es der entsprechenden völkerrechtlichen Anerkennung. Dass es eine solche durch die EU oder Nationalstaaten geben könnte, ist derzeit kaum zu erwarten.

Nun sollte man, angesichts dieser Konstellation erwarten, dass die spanische Regierung gelassen auf das Referendum blickt und dessen Ergebnis in Ruhe erwartet. Das Gegenteil ist der Fall. Die geballte Polizeimacht Spaniens wird aufgefahren, um zu verhindern, dass ein Referendum durchgeführt werden kann. Die Folgen davon sind vorhersehbar: Auseinandersetzungen, Verletzte, viel verbrannte Erde, verhärtete Fronten und wenig Möglichkeit, nach dem heutigen Tag noch miteinander zu reden.

Und weil das so vorhersehbar ist, fragt man sich, was die Machtdemonstration der spanischen Regierung bezwecken soll. Was bringt diejenigen, die sich in Staaten als Führer ihrer Bevölkerung ansehen dazu, Teile ihrer eigenen Bevölkerung zu beschimpfen, zu malträtieren und mit Polizeigewalt ruhig zu stellen?

Und was bringt die EU-Kommission, deren Präsident Jean-Claude Juncker immer als erster die Menschenrechte im Mund führt, wenn es gefahrlos z.B. gegenüber Ungarn, Polen oder Russland möglich ist, dazu, so unüberhörbar zu schweigen und selbst den Vertrag zu vergessen, dem seine Position ihre Existenz verdankt?

Wir erinnern an dieser Stelle an Artikel 2 des Lissabonner Vertrags, in dem es heißt:

“The Union is founded on the values of respect for human dignity, freedom, democracy, equality, the rule of law and respect for human rights, including the rights of persons belonging to minorities. These values are common to the Member States in a society in which pluralism, non-discrimination, tolerance, justice, solidarity and equality between women and men prevail.”

Wie es um die EU-geschützten Menschenrechte und die Menschenwürde in Spanien derzeit bestellt ist, kann man den folgenden willkürlich zusammengestellten Videos entnehmen:

Der im Tweet angesprochene Artikel des Lissabonner Vertrages lautet in seinem zweiten und dritten Absatz:

“2. The European Council, acting by unanimity on a proposal by one third of the Member States or by the European Commission and after obtaining the consent of the European Parliament, may determine the existence of a serious and persistent breach by a Member State of the values referred to in Article 2 after inviting the Member State in question to submit its observations.

3. Where a determination under paragraph 2 has been made, the Council, acting by a qualified majority, may decide to suspend certain of the rights deriving from the application of the Treaties to the Member State in question, including the voting rights of the representative of the government of that Member State in the Council. In doing so, the Council shall take into account the possible consequences of such a suspension on the rights and obligations of natural and legal persons.”

Das Referendum der Katalanen widerspricht wohl der spanischen Verfassung. Ein Verfassungsbruch wird gewöhnlich dann als gerechtfertigt angesehen, wenn diejenigen, die die Verfassung brechen, in ihren Menschenrechten bedroht oder geschädigt wurden.

Die spanische Regierung tut derzeit alles, um sich ins Unrecht zu setzen und das Referendum der Katalanen nachträglich zu legitimieren.

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Ist Gewalt in der Pflege an der Tagesordnung?

Vor einigen Tagen haben wir einen Post veröffentlicht, in dem wir auf eine mutige Befragung eingegangen sind, die die B. Braun Stiftung und das Deutsche Institut für angewandte Pflegeforschung durchgeführt haben. Befragt wurden Auszubildende und Schüler der Gesundheits- und Krankenpflege u.a. zu ihrer Erfahrung mit Gewalt in der Pflege. Erschreckende 30,8% der 402 Befragten haben angegeben, dass sie sehr häufig oder eher häufig Zeuge davon wurden, wie gegen den Willen von Patienten Pflegemaßnahmen durchgeführt werden.

Derzeit führen Politiker häufig den Begriff der Menschenwürde im Mund. Bislang ist keiner auf die Idee gekommen, die Frage zu stellen, wie Mehrbettzimmer in Altenheimen, Fixierungen und Behandlungen gegen den Willen von Patienten mit der Menschenwürde, die angeblich so wichtig ist, vereinbar ist. Es zeigt sich einmal mehr, dass es nicht darum geht, konkrete Situationen von Menschen zu verbessern, sondern darum, sich mit Begriffen zu schmücken und virtue signalling ohne jegliche empirische Basis zu betreiben.

Zwischenzeitlich hat uns ein Feedback eines Lesers erreicht, in der er seine Erfahrungen mit der Normalität von und der Art und Weise, mit der Gewalt in der Pflege angewendet wird, beschreibt. Es ist ein erschreckender Bericht von dem, was offensichtlich Normalität in deutschen Krankenhäusern ist:

„Gewalt in der Pflege: Als Zivildienstleistender habe ich im Jahr 2000 die Gewalt selber miterlebt und zu meiner eigenen Scham heute, auch teilweise selber mal angewandt. Als junger naiver 19-Jähriger komme ich in ein Krankenhaus und stehe quasi unter Befehlszwang. Von einigen Schwestern höre ich ständig Sätze wie, “wäre der mal lieber zum Bund gegangen, dann hätte er gewusst, wie man Befehle befolgt.” Da wird einem z.B. dann von den Schwestern vorgemacht, wie renitenten Patienten die Tabletten verabreicht werden: Nase zu halten und warten bis dieser Mensch Luft holen muss… Mund geht auf, Tabletten rein, Flüssigkeit mit der Schnabeltasse dazu und fertig. Die Schwestern verhielten sich zu meinem Entsetzen auch untereinander sehr feindselig. Keine gönnte der Anderen was. War man die ersten Monate noch froh über meine Hilfe, wurde sie später als Waffe gegen andere Schwestern eingesetzt. Wurde ich am Anfang noch auf alles Mögliche angelernt, schwärzten sich die selben Krankenschwestern dann an, wenn ich was in deren Auftrag tat, es aber wohl rechtlich nicht erlaubt war. Auch erlebte ich wie man fast sehenden Auges einen Arzt im Praktikum (AIP) einen Fehler machen lassen wollte, der den Patienten verletzt hätte. Im letzten Monat sagte ich als Zivi dann Stopp, und wies den AIP auf seinen Fehler hin. Der war sichtbar dankbar, aber die wütenden Blicke (Oberarzt, Stationsarzt, Chef-Stationsschwester und einige andere Schwestern) der mir galten, weil ich die “Zirkusvorstellung” vorzeitig beendet hatte, die werde ich nicht vergessen.

Seid damals sind viele Jahre vergangen, und ich habe diese dominante menschenverachtende Art der Medizin auch an mir selbst als Patient und bei Verwandten erleben müssen. Den Ärzten, Schwestern und Krankenhäusern vertraue ich nicht mehr wirklich. Gleichzeitig muss ich bei vielen meiner Mitmenschen feststellen, dass sie diese “Medizin-Profis” immer noch für die Götter in weiß halten. Gruß ein ehemaliger Zivildienstleistender (Pflegezivi jeweils für ein halbes Jahr auf der Intensivstation und halbes Jahr einer Neurologie-Station)“

Kein Wahlkampfthema: Gewalt in der Pflege

Obwohl alte Menschen einen hohen Anteil der Wähler darstellen, sind Themen, die alte Menschen betreffen, eher selten Gegenstand des Wahlkampfes. Ein Thema, das in Deutschland sowieso immer unter den Tisch gekehrt wird, ist die Situation von Pflegebedürftigen, von alten Menschen, die in einem Zwei- oder Dreibettzimmer in einem Pflegeheim auf ihren Tod warten.

Deshalb ist eine Befragung, die die B. Braun Stiftung und das Deutsche Institut für angewandte Pflegeforschung durchgeführt haben, so bemerkenswert, so bemerkenswert, dass wir unsere methodische Kritik mehr oder weniger beiseite lassen, da die Ergebnisse große Aufmerksamkeit verdienen.

Haben die für die Befragung verantwortlichen doch nicht nur per schriftlicher Befragung das Thema „Gewalt in der Pflege“ bearbeitet, eines jeder Tabuthemen, mit dem kein Politiker in Deutschland belämmert werden will. Man zeigt sich lieber im Bierzelt als im Pflegeheim. 402 Interviews mit vornehmlich Auszubildenden und Schülern der Gesundheits- und Krankenpflege. Die Ergebnisse der Befragung sind erschütternd:

Excel, das unbekannte Programm…

Gefragt, wie häufig sie es erleben, dass Pflegemaßnahmen gegen den Wunsch der Patienten/Bewohner durchgeführt werden, geben 5,7% an, dass sie dies sehr häufig und 25,1%, dass sie eher häufig erlebt hätten. Ein erschreckendes Bild der Normalität in deutschen Pflegeheimen, in denen die Vollstreckung pflegerischer Maßnahmen gegen den Willen der eigentlich zu Pflegenden an der Tagesordnung zu sein scheint. Dafür spricht auch, dass man von einer hohen Dunkelziffer ausgehen kann, da die Frage nach Zwangsmaßnahmen, die gegen zu Pflegende eingesetzt werden, dann, wenn man diejenigen fragt, die auf der Seite der Durchführenden der entsprechenden Zwangsmaßnahmen stehen, regelmäßig dazu führt, dass die Realität in einer schöngefärbten Weise dargestellt wird. Wer will schon zugeben, dass er zu Pflegende gegen deren Willen einer Maßnahme unterzieht? Wer will zugeben, dass alte Menschen Opfer direkter Gewalt ist, wie dies immerhin 11.4% der Befragten schon einmal erlebt haben?

Der Lebensabend, den die deutsche Gesellschaft vielen alten Menschen bietet, sieht also die Privatsphäre eines Mehrbettzimmers verbunden mit z.B. einer Fixierung ans Bett oder einer anderen Zwangsmaßnahme vor. Ein menschenwürdiges Altern sieht anders aus.

Aber das ist natürlich auch kein Wahlkampfthema.

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