Schlagwort: Michael Ballweg

Bauchlandung nicht nur in Sachen Ballweg: Staatsanwälte scheitern an ihrer Ideologie

Kennen Sie die hehren Grundsätze eines Rechtsstaats? Ermittlungen müssen grundsätzlich von der UNschuld des Angeklagten ausgehen, sofern seine Schuld nicht bereits durch Tatsachen oder Geständnis erwiesen ist. Ermittlungsbehörden müssen die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel mit Bedacht einsetzen und in jedem Fall eine Verhältnismäßigkeit wahren. Ermittelnde Staatsanwälte dürfen sich nicht zum Werkzeug ihrer politischen Herren