Politische Justiz: Michael Ballweg und der “untaugliche Versuch” Wahnsinn oder Strafwut als Recht durchzusetzen

Bilder von Justizia zeigen sie gewöhnlich mit einer Binde vor den Augen, Symbol und Metapher zugleich für die Anwendung von Recht ohne Ansehen der Person. Diese Idee einer unabhängigen Justiz beschreibt einen Idealtypus, der in der Realität nur selten erreicht wird. So wie Klimamodelle eher weit von der tatsächlichen Entwicklung des Klimas abweichen, so ist auch die Rechtspraxis regelmäßig vom Idealtypus einer unabhängigen und nur dem Recht verpflichteten Justiz entfernt.

Die relevante Frage ist: Wie weit ist die Rechtspraxis vom Ideal entfernt? Denn mit zunehmender Entfernung schwindet die Legitimität und steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Justiz von gesellschaftlichen Kräften missbraucht wird. Das Wort der Klassenjustiz, das Generationen vor uns auf den Lippen hatten, fällt manchen dazu ein. Es zeigt, dass Jusitz wie jede andere gesellschaftliche Institution einem Aushandlungsprozess unterliegt, dass die Unabhängigkeit von Justiz stets und immer mit entsprechendem Nachdruck gegen diejenigen, die Justiz für sich instrumentalisieren wollen, verteidigt werden muss.

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In modernen Gesellschaften finden sich diejenigen, die ihren Einfluss auf die Justiz ausdehnen, letztere für ihre eigenen Zwecke missbrauchen wollen, vornehmlich in politischen Ämter, in Regierungen und Parlamenten, also unter denen, die eigentlich keinen Einfluss auf die Anwendung von Recht und Gesetz, sondern nur auf die Kodifizierung desselben per Gesetz haben sollten. Indes haben politische Akteure schon seit langem das Beispiel von Stalin und Hitler wieder entdeckt, die ihre jeweilige Justiz in den Dienst der eigenen Sache gestellt haben, zum Vehikel der eigenen Ideologie umfunktioniert haben. Die Modeverfolgungen der letzten Jahre, vielleicht auch Jahrzehnte, die als Kampf gegen “Hatespeech” oder Kampf gegen Diskriminierung oder neuerdings als Kampf gegen diejenigen, die das politische System und seine Vertreter kritisieren, geführt wurden und werden, sie sind allesamt Beispiele dafür, dass das Recht politisiert wurde. Bestimmte Äußerungen wurden kriminalisiert, bestimmte Verhaltensweisen wurden kriminalisiert, und in jedem Fall ist das, was kriminalisiert wurde, ideologisch begründet. Wenn Sie wissen wollen, was damit gemeint ist, dann kaufen Sie sich ein t-Shirt mit dem Aufdruck “White Lives Matter”, tragen Sie es in der Öffentlichkeit, und sie werden am eigenen Leib erfahren, was ideologische Rechtsprechung ist.

Kurz: Regierende und all die anderen, die sich den Staat als Beute genommen haben, missbrauchen Justiz und andere Institutionen des Rechtssystems um ihre politischen Gegner zu verfolgen: dem Verfasungsschutz wird aufgegeben, den politischen Gegner ausschnüffeln, Bürgern werden Anreize gesetzt, um abweichende Bürger zu denunzieren, das Bundeskriminalamt wird logseschickt, um Gedankenverbrechen, die einen sprachlichen, keinen anderen Ausdruck gefunden haben, zu verfolgen, Banken werden angehalten, Konten vom Regimekritikern zu kündigen, Staatsanwälte aufgeboten, um bei denen, die gegenüber staatlichen Vorgaben kritisch sind, besonders intensiv nach etwas zu wühlen, was man eventuell strafrechtlich verwerten und zu einer Anklage nutzen kann. All das dient der Abschreckung, es ist der systematische Versuch, Opposition zu unterdrücken, wenn nicht im Keim zu ersticken. Und es ist natürlich ein Markenzeichen der Regime, die mit totalitären Mitteln versuchen, ihren immer weitergehenden Eingriff in private Leben von Menschen durchzusetzen. Eine Politische Justiz, sie findet sich unweigerlich in totalitären Systemen, ist sie vorhanden, dann ist eine Bedingung für ein totalitäres System erfüllt. In jedem Fall ist sie mit Demokratie unvereinbar.

„Politische Justiz bezeichnet den Gebrauch beziehungsweise Missbrauch der Justiz zu politischen Zwecken. Eine und in vielen Fällen die vornehmliche Aufgabe solcher Verfahren ist das Vorgehen gegen die Angeklagten. Darüber hinaus können sie zur Massenkommunikation und -mobilisierung eingesetzt werden; in einigen Fällen ist dies sogar der Hauptzweck.”

Damit sind wir bei Michael Ballweg, dem Gründer von Querdenken 711, der nach wie vor in Stuttgart Stammheim inhaftiert ist, obschon von den ursprünglichen Vorwürfen, die ihm gemacht wurden, nichts mehr übrig ist. Von Beginn an hat das Verfahren gegen  Ballweg der Gestank politischer Justiz begleitet. So wurde recht schnell klar, dass die Vorwürfe, die ein Staatsanwalt Ballweg gemacht hat, offenkundig nicht belegt werden können, denn wie wir am 5. Oktober 2022 bereits geschrieben haben, musste sich die Staatsanwaltschaft auf eine Beleg finding mission machen, um die Vorwürfe, die Ballweg gemacht werden, zu erhärten. Damals wurde uns eine Zeugenbefragung zugeschickt, die wiederum der zuständige Staatsanwalt an Leute verschickt hat, die Querdenker 711 und Michael Ballweg mit Spenden unterstützt haben, Spenden, von denen in einer schriftlichen Zeugenbefragung in rechtsbeugender Weise denen, die die Befragung zugeschickt bekommen haben, suggeriert wird, Michael Ballweg habe die Spenden zu eigenen Zwecken genutzt, sich quasi an Querdenker 711 bereichert und diejenigen, die dachten, sie spenden Querdenker 711 und nicht Michael Ballweg betrogen. Die suggestive Art und Weise der Zeugenbefragung, die mit einem Rechtssystem nicht in Einklang zu bringen ist, kann hier in Gänze nachgelesen werden. Die relevanten beiden Seiten, auf denen eine systematische Beeinflussung von Zeugen stattfindet, um das an Angaben herauszukitzeln, was die bereits erstellte Anklage erhärten würde, sind die folgenden:

Trotz all der Suggestion und der Versuche, Zeugen nach dieser Vorverurteilung von Michael Ballweg dazu zu bewegen, gegen den Gründer von Querdenker 711 auszusagen, ist wohl am Ende nichts dabei herausgekommen, denn beim letzten Haftprüfungstermin, von dem Ballwegs Anwalt Ralf Ludwig in seinem Telegramkanal berichtet hat, ist vom Vorwurf des Betrugs nichts mehr übrig geblieben. Nunmehr wird Ballweg, wie in totalitären Systemen so üblich, eine Art “Gedankenverbrechen” zur Last gelegt, wie es sich im Begriff des “untaublichen Versuchs” findet.

Ludwig schreibt:

“Am Dienstag, 29. November 2022 fand in Stuttgart der nächste Haftverkündungstermin gegen Michael Ballweg statt. Dieser neuerliche Haftverkündigungstermin wurde nötig, nachdem das Oberlandesgericht Stuttgart den bisherigen Haftbefehl wegen mutmaßlich vollendeten Betrugs aufgehoben hatte. Jetzt wird Michael Ballweg lediglich noch vorgeworfen, daß sich die Straftat als sogenannter “untauglicher Versuch” in seinem Kopf abgespielt haben soll.”

Falls Sie ab und an Phantasien haben, dem ein oder anderen Polit-Darsteller in den Allerwertesten zu treten und sich mit der Absicht tragen, nach Berlin zu reisen, das einst eine Reise wert war, behalten Sie ihre Phantasie für sich, denn aus diesen beiden Variablen, ihrem bekundeten Wunsch, einem Polit-Darsteller in den Allerwertesten zu treten und ihrer Anreise nach Berlin kann ein entsprechend motivierter Staatsanwalt einen untauglichen Versuch konstruieren, denn die Anreise nach Berlin, sie hat keinen Zugang zu denjenigen, deren Allerwertester man gerne treten würde, zur zwangsläufigen Folge – oder wie das im Juristendeutsch heißt:

“Der untaugliche Versuch … liegt dann vor, wenn die Verwirklichung des Versuches von vornherein nicht möglich ist. Das ist immer dann der Fall, wenn der Täter mit den gegebenen Mitteln den gewünschten Erfolg nicht erreichen kann oder wenn das anvisierte Tatobjekt sich nicht am Tatort befindet. Es ist also aus tatsächlichen Gründen unmöglich den Straftatbestand zu verwirklichen.”

Sie sehen wie tauglich dieser Blödsinn für diejenigen ist, die Gedankenverbrechen unter Strafe stellen wollen?

“Ein untauglicher Versuch liegt vor, wenn der Täter irrig einen Sachverhalt annimmt, bei dem er, wenn er vorliegen würde, einen Tatbestand verwirklichen würde.”

Es ist sicher kein Zufall, dass diese Rechtsfigur mit dem Problem einhergeht, dass man sie von Wahnvorstellungen trennen muss. Indes ist die Frage, ob Wahn bei denen, die einen “untauglichen Versuch” verfolgen oder bei denen, denen seine Begehung askribiert wird, ausgeschlossen werden muss, eine bislang ungeklärte. Aber: Unfug wie der “untaugliche Versuch”, etwa der Versuch, jemanden mit Monopoly-Geld zu betrügen, ein Versuch, der dann, wenn der zu Betrügende die Geldwährung eines Landes nicht kennt und Monopoly-Geld als reales Zahlungsmittel akzeptiert [Sachverhalt] gelingen kann, aber in der Regel nicht gelingen wird, weil selbst ein der Landeswährung Unkundiger bei “Monopoly-Geld” misstrauisch werden wird [irrige Annahme], findet sich in großem Umfang in Rechtssätzen. Egal, wie man es dreht und wendet, der “untaugliche Versuch”, denken Sie nur an den Auftragsmörder, der versucht, sein Opfer mit der Wasserpistole zu erschießen, er kommt mit einem Twist in den Wahnsinn, zumeist bei dem, der einen solchen untauglichen Versuch als die Krücke konstruiert, die er nutzen will, um sich vom Acker zu machen, um nicht zugeben zu müssen, dass seine Anklage von Anfang bis Ende eine Schande für die juristische Zunft ist.

Indes, es gibt Systeme, totalitäre Systeme gehören dazu, die decken derartige Versuche, das Rechtssystem zu missbrauchen und dieser Deckungsversuch, er funktioniert mit allen möglichen Mitteln, z.B. mit der Verhinderung von rechtlichem Gehör, der Torpedierung eines fairen Verfahrens oder dem Versuch, die Beweise, die zeigen, dass die eigene Anklage auf Sand gebaut und von Anfang an nicht rechtlich, sondern politisch motiviert war, zu unterdrücken. Ralf Ludwig, der Anwalt von Michael Ballweg, er berichtet von ebensolchen Versuchen:

“In diesem … Haftverkündungstermin weigerte sich das Gericht in Person des ursprünglichen Haftrichters am Amtsgericht Stuttgart, entlastende Beweismittel zuzulassen. So hat unter anderem der Hauptentlastungszeuge der Verteidigung rund fünf Stunden vor dem Gerichtssaal gestanden, ohne daß das Gericht ihn angehört hat. Ferner wurde die Anhörung von Michael Ballweg unvermittelt abgebrochen und weiteres rechtliches Gehör verwehrt. Dadurch konnten entscheidende Dokumente der Verteidigung nicht mehr vorgelegt werden.”

Im Klartext: In Stuttgart wird ein Amtsrichter finanziert, der sich weigert, seine Arbeit zu machen. Sicher, wir kennen nur eine Seite der Medaille, aber die Seite, die wir kennen, ist aussagekräftig, denn die Entscheidung einen Menschen zu inhaftieren, sie gehört zu den Entscheidungen, die auf einer soliden Grundlage und unter Berücksichtigung aller Informationen, die für oder gegen den zu Inhaftierenden sprechen, getroffen werden müssen. Es ist nicht irgend ein Firlefanz, über den ein Haftrichter entscheidet, sondern ein menschliches Leben, das er mit seiner Entscheidung beeinträchtigt, in vielen Fällen aus seinen normalen Bezügen entfernt und oft genug zerstört. Eine solche Entscheidung will gut begründet sein. Wer will sich schon nachsagen lassen, er habe als Haftrichter nicht alle Informationen berücksichtigt, weil er voreingenommen und nicht bereit war, einen fairen Prozess zu gewährleisten.

Nun, in Stuttgart gibt es einen Haftrichter, der damit kein Problem zu haben scheint, der auszuführen scheint, was man ihm aufgetragen hat, oder wie Rald Ludwig schreibt:

“Es besteht offensichtlich ein Interesse, obwohl juristisch nicht mehr begründbar, Michael Ballweg in Haft zu lassen”.

Die Legitimität eines Rechtssystems hängt im Wesentlichen davon ab, dass Bürger darauf vertrauen, vor Gericht finde Gleichbehandlung statt, die Anwendung von Recht erfolge ohne Ansehen der Person, sei fair, das Urteil dem Straftatbestand angemessen. Ist dieses Vertrauen verloren, ist die Legitimität des Rechtssystem dahin, dann kann sich Rechtsprechung nicht mehr auf einen gesellschaftlichen Konsens berufen, muss vielmehr mit Macht und Gewalt und gegen einen gesellschaftlichen Konsens durchgesetzt werden. Furchtbare Juristen tragen einen wesentlichen Anteil daran, ein Rechtssystem zu delegitimieren.

Und damit sind wir zurück bei der politischen Justiz und einmal mehr im Kontext der Furchtbaren Juristen angelangt, deren Wirken wir seit Wochen dokumentieren. Furchtbare Juristen, das sind Juristen, die

  • auf Basis von Ideologie und/oder im Widerspruch zu Fakten urteilen,
  • Gruppenrechte behaupten, um Individualrechte zu beseitigen,

Wenn Sie selbst von “Furchtbaren Juristen” heimgesucht werden oder jemanden kennen, bei dem das der Fall ist, wenn Ihnen ein entsprechender Bericht in den MS-Medien über den Weg läuft, dann setzen Sie sich mit uns in Verbindung:

  • Per email an: furchtbare-Juristen @ Sciencefiles.org
  • Per Nachricht in unserem Telegram Diskussions-Kanal “SciFi: Furchtbare Juristen“.

wir berichten den Fall und erfassen ihn in einer Datenbank der “Furchtbaren Juristen”.

Mehr Informationen dazu finden Sie hier.


Bildnachweis, Michael Ballweg, Von Smokeonthewater – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=120182592


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