Tag: Neutralitätsgebot

Das gibt es nur in Deutschland: Eine Justizministerin, die gegen die Verfassung verstößt

Am 16. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht das folgende Urteil im Verfahren 2 BvE 2/14 gesprochen: “Soweit der Inhaber eines Regierungsamtes am politischen Meinungskampf teilnimmt, muss sichergestellt sein, dass ein Rückgriff auf die mit dem Regierungsamt verbundenen Mittel und Möglichkeiten unterbleibt. Nimmt das Regierungsmitglied für sein Handeln die Autorität des Amtes oder die damit verbundenen

(Ohn)Macht der schönen Worte: TU-Dresden macht Parteipolitik

Die Technische Universität, deren Angestellter ein ScienceFiles-Redakteur – wenn auch nur kurz – einst war, macht sich gerade lächerlich. Das mag eine logische Folge davon sein, dass Hans Müller-Steinhagen Rektor der Technischen Universität Dresden ist. Denn es ist in hohem Maße lächerlich, wenn jemand wie Hans Müller-Steinhagen initiativ wird, um Senat, Rektorat und Personalrat der

Schleichwerbung an der Humboldt-Universität: Neue Form der Korruption

Die Verantwortlichen der Humboldt-Universität zu Berlin sind derzeit nicht um den Haufen, den sie im Zaum halten sollen, zu beneiden. Gerade hat sich ein Doktorand, der derzeit an der HU tätig ist, wohl damit hervorgetan, dass er den Briefkopf des Instituts für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität zu Berlin missbraucht hat, um dazu aufzurufen, bei der Europawahl

Insiderhandel bei Bundesministerien

Der wissenschaftliche Dienst befasst sich mit einer besonderen Form politischer Korruption, die wir Insiderhandel nennen: Ein Minister oder ein Staatssekretär nutzt seine Funktion für parteipolitische Zwecke aus. Drei Formen des Insiderhandels haben die Wackeren beim wissenschaftlichen Dienst gefunden: die Finanzierung von Parteien aus Mitteln des Ministeriums; die Verletzung des Neutralitätsgebots, d.h. das Ausnutzen eines politischen

Von wegen Neutralitätspflicht: Bildungsministerin übt Schmähkritik

Es gibt in Deutschland ein Neutralitätsgebot für die z.B. die Mitglieder der Bundesregierung. Dazu schreibt der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom 16. Dezember 2014 (2 BvR 2/14): “Mitglieder der Bundesregierung haben bei Wahrnehmung ihrer amtlichen Funktionen die Pflicht zu strikter Neutralität (4.). Das Neutralitätsgebot gilt, soweit die Äußerung eines Mitglieds der Bundesregierung unter
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