Das gibt es nur in Deutschland: Eine Justizministerin, die gegen die Verfassung verstößt
Am 16. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht das folgende Urteil im Verfahren 2 BvE 2/14 gesprochen: „Soweit der Inhaber eines Regierungsamtes am politischen Meinungskampf teilnimmt, muss sichergestellt sein, dass ein Rückgriff auf die mit dem Regierungsamt verbundenen Mittel und…
(Ohn)Macht der schönen Worte: TU-Dresden macht Parteipolitik
Die Technische Universität, deren Angestellter ein ScienceFiles-Redakteur – wenn auch nur kurz – einst war, macht sich gerade lächerlich. Das mag eine logische Folge davon sein, dass Hans Müller-Steinhagen Rektor der Technischen Universität Dresden ist. Denn es ist in hohem Maße lächerlich, wenn…
Schleichwerbung an der Humboldt-Universität: Neue Form der Korruption
Die Verantwortlichen der Humboldt-Universität zu Berlin sind derzeit nicht um den Haufen, den sie im Zaum halten sollen, zu beneiden. Gerade hat sich ein Doktorand, der derzeit an der HU tätig ist, wohl damit hervorgetan, dass er den Briefkopf des Instituts für Sozialwissenschaften der…
Geschützt: Blankoschecks? Wie die Bundesregierung die Amadeu-Antonio-Stiftung finanziert
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Der wissenschaftliche Dienst befasst sich mit einer besonderen Form politischer Korruption, die wir Insiderhandel nennen: Ein Minister oder ein Staatssekretär nutzt seine Funktion für parteipolitische Zwecke aus. Drei Formen des Insiderhandels haben die Wackeren beim wissenschaftlichen Dienst…
Von wegen Neutralitätspflicht: Bildungsministerin übt Schmähkritik
Es gibt in Deutschland ein Neutralitätsgebot für die z.B. die Mitglieder der Bundesregierung. Dazu schreibt der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom 16. Dezember 2014 (2 BvR 2/14): „Mitglieder der Bundesregierung haben bei Wahrnehmung ihrer amtlichen Funktionen die Pflicht…