Der wissenschaftliche Dienst befasst sich mit einer besonderen Form politischer Korruption, die wir Insiderhandel nennen: Ein Minister oder ein Staatssekretär nutzt seine Funktion für parteipolitische Zwecke aus. Drei Formen des Insiderhandels haben die Wackeren beim wissenschaftlichen Dienst gefunden:
die Finanzierung von Parteien aus Mitteln des Ministeriums;
die Verletzung des Neutralitätsgebots, d.h. das Ausnutzen eines politischen Amts für parteipolitische Zwecke und
die Zweckentfremdung öffentlicher Mittel, z.B. die Billigflüge in Bundeswehrmaschinen;
Weil es für den gegenwärtigen Diskurs ziemlich wichtig ist, veröffentlichen wir hier ungekürzt die Ausführungen zum Neutralitätsgebot, das es Ministern und Staatssekretären untersagt, ihr Amt für parteipolitische Meinungsmache zu missbrauchen (übrigens haben wir in der Vergangenheit die damalige Bundesminister-Darstellerin für Bildung und Wissenschaft, die Ressourcen des Ministeriums genutzt hat, um einen Privatkrieg gegen die AfD zu führen, zur Strecke gebracht).
„Staatliches Neutralitätsgebot
Das Grundgesetz gewährt den Parteien das Recht, „gleichberechtigt am politischen Wettbewerb teilzunehmen. Damit unvereinbar ist jede parteiergreifende Einwirkung von Staatsorganen als solchen zugunsten oder zulasten einzelner oder aller am politischen Wettbewerb beteiligten Parteien“. Geht es bei der Äußerung oder dem Handlungsvorschlag eines Ministers um „politischen Meinungskampf […], muss sichergestellt sein, dass ein Rückgriff auf die mit dem Regierungsamt verbundenen Mittel und Möglichkeiten unterbleibt.“ Nimmt ein Regierungsmitglied mit seiner Äußerung oder seinem Handlungsvorschlag hingegen amtliche Aufgaben wahr, kann es auf die mit dem Regierungsamt verbundenen Mittel zurückgreifen.“
Die Grenzen der Parteienfinanzierung, so schreiben die Dienstleister der Bundestagswissenschaft, sie verböten es Ministern, Zahlungen an Parteien und für parteipolitische Zwecke vorzunehmen.
Das hindert Politiker natürlich nicht, die in Ministerien eingehenden Steuergelder dazu zu missbrauchen, ein parteipolitisches Versorgungsnetzwerk aufrecht zu erhalten. Man muss dazu einfach einen Verein gründen und schon fließen die Steuergelder in die Taschen der Parteisoldaten, die aus der Parteizentrale in die jeweiligen Vereine überwechseln. Auf diese Weise schaffen Parteien ein Outsourcing von Mitarbeitern und Kosten und erreichen Zugriff auf staatliche Mittel.
The Snout in the Trough
Wir haben die Mittel, die den politischen Vereinen der Parteien direkt von Ministerien zufließen, hier zusammengestellt (es sind die jeweils aktuellsten Daten; Das Jahr, auf das sie sich beziehen, steht jeweils in Klammer hinter der Summe):
Hanns-Seidel-Stiftung (CSU): 57.441.000 Euro (2017)
Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU): 147.439.581,07 Euro (2015)
Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP): 56.198.989,55 Euro (2016)
Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD): 163.258.030,30 Euro (2017)
Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne): 31.839.774 Euro (2017)
Rosa-Luxemburg-Stiftung (LINKE): 53.452.060,87 Euro (2015)
Die genannten Summen fließen den politischen Vereinen der Parteien in einem einzigen Jahr zu.
Man sieht, dass LINKE und Konrad-Adenauer-Stiftung eine Abneigung zur Veröffentlichung aktueller Jahresberichte teilen. Und man sieht, wie einfach das Verbot der Finanzierung politischer Parteien durch Ministerien zu umgehen ist. Man macht eine Partei einfach zum Verein und nennt den Verein, der ein Klon der Partei ist, mit der Aufgabe, die Parteiideologie zu verbreiten, parteinahe Stiftung.
Lassen Sie sich durch den Zusatz „Stiftung“ nicht täuschen. Mit Ausnahme der Friedrich-Naumann-Stiftung, die über ein Stiftungsvermögen verfügt, handelt es sich um eingetragene Vereine, die den Begriff „Stiftung“ zu Zwecken der Täuschung im Namen führen, zur Täuschung der Bürger über die Herkunft ihrer Mittel.
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Wenn es keine Stiftungen sind, dann müsste man sie doch auf Unterlassung des Tragens eines Stiftungsnamens verklagen können. Solch einen Paragraphen gibt es doch bestimmt. Man kann sich als Firma ja auch nicht AG nennen, wenn man nur eine GmbH ist. Oder Bundesamt für… wenn man ein eingetragener gemeinnütziger Verein für Irgendetwas ist.
Dann kann man auch anders herum sagen: macht es für den Staat keinen Unterschied, ob eine Partei mit einer parteinahen Organisation daher kommt, die sich alle Stiftungen nennen, aber manchmal welche sind und manchmal nur Vereine? Oder gibt es einen Unterschied und er wird nur vom Staat ignoriert und man tut als sei der Verein, der sich Stiftung nennt auch eine Stiftung? Interessant ist auch mit was die AFD daherkommt. Mit einer Stiftung, die Stiftung ist oder ist es auch nur ein Verein, der sich Stiftung nennt. Immerhin wollen die „neuen Saubermänner“ die parteinahen Stiftungen ja eigentlich letztentlich abschaffen. Da sollte sie am besten nicht gleich falsch anfangen.
Die AfD macht das ja lediglich um „Waffengleichheit“ mit den anderen Parteien herzustellen, also um auch etwas von dem „Kuchen“ abzubekommen. Nicht, daß die darauf „scharf“ sind, eine Stiftung zu haben. Irgendwie verständlich!
[…] Ja, den Applaus habe ich geerntet aber nicht verdient. Verdient und gesät haben ihn unsere Freunde der Politik, die hier wie immer gute Lösungsansätze aufzeigten, wenn es darum geht, dem Volk die Angst zu nehmen. Und mithilfe des Netz … Durchsetzungs … Gesetzes, – hui-juj-juj! haben Sie das gehört? Ein Wort in dem dreimal tz auftaucht; also nee… tz-tz-tz Lachen … mithilfe des Netz-Durchsetzungs-Gesetzes werden unsere Medienanstalten über google und twitter, vor allem aber durch Pflichtplatzierung beim fitze-fatzebook die Oberhand behalten. Zugleich folgt die strengere Beobachtung der in Netzwerken sich tummelnden Medienbetreiber, in dem sie, also die Netzwerke, gesetzlich verpflichtet werden, fake-news zu vermeiden und im Falle ihres Versagens mit hohen Geldstrafen zu rechnen haben. Um ihnen diese Arbeit zu erleichtern und das Risiko ihrer Straffälligkeit zu reduzieren, gehen wir ihnen mithilfe der Politik und anderer Organisationen zur Hand. Das klingt aufwändig, doch es ist im Prinzip ganz leicht, und wird umso leichter zu bewerkstelligen sein, je besser wir miteinander vernetzt sind, am besten mithilfe von: Stiftungen. (Nachruf: Dieser ehrenvollen Verbundschaft wird übrigens in knapp 16 Monaten nochmal nachdrücklich gehuldigt werden, meine sehr begehrten Damen und Herren, und zwar in diesem Artikel: Insiderhandel bei Bundesministerien) […]
Ich dachte „Stiftung“ wird anders besteuert als eine Kapitalgesellschaft?
So wie der „Verein“ – „e.V.“ Spenden entgegennehmen darf und steuerlich anders gestellt ist wie Unternehmen.
Sie müssen zwischen der Form und der Benennung unterscheiden. Eine Stiftung wird anders besteuert, aber das, was die Parteien eine politische Stiftung nennen, ist als Verein eingetragen und wird entsprechend besteuert.
Der Artikel klärt auf, wie Politbürokraten fortwährend neue Korporationen gründen, in Dienst stellen und für deren Finanzierung Steuerzahler ausplündern – das ist kein neuer, aber ein erschreckend zunehmender Trend: Danke fürs Offenlegen dieser Inbesitznahme des Gemeinwesens. Dazu gehört natürlich auch die Dauerpropaganda der ÖRR, ihrer Zwangsfinanzierung ist mit juristischen Mitteln nicht beizukommen. Bleibt die Frage, ob diese tödliche Strategie, dem Weg zum Totalitarismus „auf Samtpfoten“ noch irgendeine Gegenwehr gewachsen ist. Ich habe wenig Hoffnung. https://publizist.wordpress.com/2018/07/18/wendehaelse-im-gestell/
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Wenn es keine Stiftungen sind, dann müsste man sie doch auf Unterlassung des Tragens eines Stiftungsnamens verklagen können. Solch einen Paragraphen gibt es doch bestimmt. Man kann sich als Firma ja auch nicht AG nennen, wenn man nur eine GmbH ist. Oder Bundesamt für… wenn man ein eingetragener gemeinnütziger Verein für Irgendetwas ist.
Stiftung ist in Deutschland kein geschützter Begriff. Theoretisch kann sich jeder Verein, jede GmbH in ihrem Namen „Stiftung“ nennen.
Dann kann man auch anders herum sagen: macht es für den Staat keinen Unterschied, ob eine Partei mit einer parteinahen Organisation daher kommt, die sich alle Stiftungen nennen, aber manchmal welche sind und manchmal nur Vereine? Oder gibt es einen Unterschied und er wird nur vom Staat ignoriert und man tut als sei der Verein, der sich Stiftung nennt auch eine Stiftung? Interessant ist auch mit was die AFD daherkommt. Mit einer Stiftung, die Stiftung ist oder ist es auch nur ein Verein, der sich Stiftung nennt. Immerhin wollen die „neuen Saubermänner“ die parteinahen Stiftungen ja eigentlich letztentlich abschaffen. Da sollte sie am besten nicht gleich falsch anfangen.
Die AfD macht das ja lediglich um „Waffengleichheit“ mit den anderen Parteien herzustellen, also um auch etwas von dem „Kuchen“ abzubekommen. Nicht, daß die darauf „scharf“ sind, eine Stiftung zu haben. Irgendwie verständlich!
[…] Ja, den Applaus habe ich geerntet aber nicht verdient. Verdient und gesät haben ihn unsere Freunde der Politik, die hier wie immer gute Lösungsansätze aufzeigten, wenn es darum geht, dem Volk die Angst zu nehmen. Und mithilfe des Netz … Durchsetzungs … Gesetzes, – hui-juj-juj! haben Sie das gehört? Ein Wort in dem dreimal tz auftaucht; also nee… tz-tz-tz Lachen … mithilfe des Netz-Durchsetzungs-Gesetzes werden unsere Medienanstalten über google und twitter, vor allem aber durch Pflichtplatzierung beim fitze-fatzebook die Oberhand behalten. Zugleich folgt die strengere Beobachtung der in Netzwerken sich tummelnden Medienbetreiber, in dem sie, also die Netzwerke, gesetzlich verpflichtet werden, fake-news zu vermeiden und im Falle ihres Versagens mit hohen Geldstrafen zu rechnen haben. Um ihnen diese Arbeit zu erleichtern und das Risiko ihrer Straffälligkeit zu reduzieren, gehen wir ihnen mithilfe der Politik und anderer Organisationen zur Hand. Das klingt aufwändig, doch es ist im Prinzip ganz leicht, und wird umso leichter zu bewerkstelligen sein, je besser wir miteinander vernetzt sind, am besten mithilfe von: Stiftungen. (Nachruf: Dieser ehrenvollen Verbundschaft wird übrigens in knapp 16 Monaten nochmal nachdrücklich gehuldigt werden, meine sehr begehrten Damen und Herren, und zwar in diesem Artikel: Insiderhandel bei Bundesministerien) […]
Ich dachte „Stiftung“ wird anders besteuert als eine Kapitalgesellschaft?
So wie der „Verein“ – „e.V.“ Spenden entgegennehmen darf und steuerlich anders gestellt ist wie Unternehmen.
Sie müssen zwischen der Form und der Benennung unterscheiden. Eine Stiftung wird anders besteuert, aber das, was die Parteien eine politische Stiftung nennen, ist als Verein eingetragen und wird entsprechend besteuert.
Der Artikel klärt auf, wie Politbürokraten fortwährend neue Korporationen gründen, in Dienst stellen und für deren Finanzierung Steuerzahler ausplündern – das ist kein neuer, aber ein erschreckend zunehmender Trend: Danke fürs Offenlegen dieser Inbesitznahme des Gemeinwesens. Dazu gehört natürlich auch die Dauerpropaganda der ÖRR, ihrer Zwangsfinanzierung ist mit juristischen Mitteln nicht beizukommen. Bleibt die Frage, ob diese tödliche Strategie, dem Weg zum Totalitarismus „auf Samtpfoten“ noch irgendeine Gegenwehr gewachsen ist. Ich habe wenig Hoffnung. https://publizist.wordpress.com/2018/07/18/wendehaelse-im-gestell/