Radio Bremen: Sprachrohr von Linksextremisten?!

Es werden immer mehr.

Die Beiträge, in denen wir berichten, wie politische Aktivisten ihre einseitige Sicht der Welt in öffentlich-rechtlichen Medien platzieren und als “journalistischen Beitrag” maskieren können, werden immer häufiger.

Gestern haben wir einmal mehr aufgezeigt, dass der ARD-Faktenfinder ein Verlautbarungs- und Manipulationsinstrument ist, das politische Aussagen der Amadeu-Antonio-Stiftung ungeprüft und ohne auch nur die Spur eines kritischen Tones lanciert, um die Öffentlichkeit zu manipulieren. Heute berichtet Dr. Dr. Marcus Ermler über einen Fall aus Bremen, bei dem Radio Bremen sich Aussagen und vermeintliche Recherchen des linksextremen AfD-Watch Bremen zu eigen macht und als journalistischen Beitrag präsentiert. Während Dr. Ermler in seinem Beitrag darauf eingeht, dass öffentlich-rechtliche Anstalten offensichtlich keine Skrupel haben, Material, das die Persönlichkeitsrechte von Menschen verletzt, zu veröffentlichen, so lange es sich gegen die AfD oder das richtet, was man in Bremen als Rechte ansieht, richtet und fordert, neben Informationen von AfD Watch, aus Gründen der Ausgewogenheit, und zu Letzterer sind öffentlich finanzierte Sender ja verpflichtet, auch Informationen von einem beliebigen Neo-Nazi-Blog zu beziehen, ist für uns die Normalität, mit der sich öffentlich-rechtliche Journalisten zu Sprachrohren politischer Interessen machen, der Punkt, den wir hervorheben wollen.

Öffentlich-rechtliche Journalisten werden nicht dafür bezahlt, dass sie eine bestimmte oder ihre politische Meinung als journalistischen Beitrag ausgeben, sondern dafür, der Öffentlichkeit Informationen bereit zu stellen. Die vielen Einzelfälle, über die wir in den letzten Wochen berichtet haben und die alle gemeinsam haben, dass keine Informationen, sondern Bewertungen und Diffamierungen transportiert werden, die alle aus der selben politischen Richtung, nämlich von links lanciert werden, zeigen, dass öffentlich-rechtliche Anstalten ihrem Informationsauftrag nicht mehr gerecht werden.

Ein jeder Mensch hat ein Recht auf Notwehr.

Aus diesem Recht lässt sich das Recht ableiten, nicht für Beiträge in öffentlich-rechtlichen Medien bezahlen zu müssen, die darauf ausgerichtet sind, die geistige Integrität des entsprechenden Menschen zu beschädigen, Beiträge, deren Ziel darin besteht, ihn zu manipulieren und zu indoktrinieren. Wenn Manipulation, politischer Aktivismus und der Versuch, öffentlich-rechtliche Medien zu Monokulturen der einen, wahren politischen Sichtweise zu machen, wie dies im 1000jährigen Reich der Fall war, überhand nehmen und zur Normalität geworden sind, dann ist es Zeit zivilen Ungehorsam zu üben.

 

Unlängst habe ich in einem Artikel für die Achse des Guten festgestellt, dass der Bremer Senat linksextreme Tugendwächter deckt und dies am Fall der Plattform „AfD Watch Bremen” veranschaulicht. Diese Plattform übt sich im Geiste einer „Stasi 2.0″ darin, einen öffentlichen Pranger für Mitglieder Bremer AfD zu implementieren. Hierbei werden nicht nur politische Aussagen der Mitglieder kritisch beleuchtet (was tatsächlich noch Journalismus wäre!), sondern private Details und das soziale Umfeld vor einer breiteren Öffentlichkeit genüßlich ausgebreitet. Nazi-Outings mit Bild und Adresse gehören bei dieser Plattform ebenfalls zum guten Ton.

Diese Plattform ist so entgegen ihrer eigenen Selbstdarstellung nicht journalistisch, sondern propagandistisch orientiert, um so die AfD als Wiedergeburt der NSDAP darzustellen und zu dämonisieren. Mit besonderen Befremden habe ich zur Kenntnis nehmen müssen, dass nicht nur die Bremer Linkspartei die Arbeit dieses linksextreme Propagandawerkzeug goutiert, sondern auch taz, Weser-Kurier und seit neuestem auch buten un binnen, das Nachrichtenformat von Radio Bremen.

Auch für Bremer Presseerzeugnisse und Medien gilt die journalistische Sorgfaltspflicht. So müssen „alle Nachrichten vor ihrer Veröffentlichung auf Herkunft, Inhalt und Wahrheitsgehalt überprüft werden, müssen und [dürfen] nicht sinnverzerrt oder verfälscht dargestellt werden”. Weiterhin ist „die Kennzeichnung von Gerüchten, unbestätigten Meldungen und Symbolfotos […] verpflichtend”. Und schließlich geht die Sorgfaltspflicht mit „Wahrung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts” einher, das gegen die „Grundrechte der Meinungs- und Pressefreiheit sowie das Interesse der Öffentlichkeit” abgewogen werden muss.

Ein aktueller Bericht von buten un binnen, der im Wesentlichen die „Recherchen” von AfD Watch Bremen wiedergibt, ist eine so offensichtliche Verletzung dieser Sorgfaltspflicht, dass ich mich dazu entschied, eine Stellungnahme von Redaktion zu erbeten, was leider bislang ohne Antwort blieb.

Was war passiert?

AfD Watch Bremen behauptet in einem Artikel, dass der Bremer Bundestagsabgeordnete, ein Mitglied der Identitären Bewegung beschäftigen würde [Anmerkung der Redaktion: Was offensichtlich für Linke schlimmer wäre, selbst wenn es stimmen würde, als ein Bundestagsabgeordneter der LINKEN, der einen ehemaligen Terroristen (also einen Mörder) beschäftigt]. Belegen sollen dies Film- und Bildaufnahmen eines angeblichen Abgeordnetenbüros.

Das Brisantere hieran ist folgende Aussage im Text: „So arbeitet der IB Akteur Jonas Schick seit ein paar Monaten werktags zwischen 9.00 und 16.00 Uhr als Büroleiter gemeinsam mit dem Vorsitzenden der JA und zweiten stellv. Landesvorsitzenden Robert Teske”. Nun stellt sich mir die Frage, wie genau kann man feststellen, dass jemand „seit ein paar Monaten werktags zwischen 9.00 und 16.00″ arbeitet. Doch nur dann, wenn man ihn permanent observiert! Und wie kommt man zu den Videoaufnahmen und Fotos? Auch nur dann, wenn man permanent filmt und Fotos macht.

Da es sich bei den Mitarbeitern weder um „Personen der Zeitgeschichte” handelt (weder absolute noch relative) noch um eine „Bildberichterstattung über Prominente” haben wir es hier offenkundig mit einem Eingriff in die allgemeinen Persönlichkeitsrechte zu tun. Dies scheint buten un binnen jedoch nicht zu tangieren, vielmehr heißen sie die „journalistische” Arbeitsweise von AfD Watch Bremen gut, die mit ihrer Rund-um-die-Uhr-Überwachung bzw. dem Sammeln privaten Informationen von Bremer AfD-Mitgliedern eher an Stasi bzw. Gestapo erinneren.

Nun werden sich buten un binnen bzw. AfD Watch Bremen vermutlich damit retten wollen, dass das Interesse der Öffentlichkeit überwiege und es sich bei Herrn Magnitz um eine relative Person der Zeitgeschichte handle (was bei seinen observierten Mitarbeitern jedoch wohl nicht aufrecht zu erhalten ist). Gut, wenn beide „journalistische” Institutionen im Sinne des „Interesses der Öffentlichkeit” arbeiten und handeln, bleibt die Frage, warum man sich ausschließlich mit vermeintlichen Rechtsextremen beschäftigt und auf dem linken Auge blind ist!?

Entweder schaut man kritisch auf jede Art von Extremismus oder eben auf keinen. Selektiv und nach ideologischer Präferenz zu arbeiten, ist ein Hohn für den journalistischen Arbeitsethos und insbesondere eine Verachtung der von Hajo Friedrich postulierten Arbeitsanweisung an Journalisten: „Distanz halten, sich nicht gemein machen mit einer Sache, auch nicht mit einer guten”.

Besonders deutlich wird dieser doppelte Standard daran, dass buten un binnen vor der Bundestagswahl nicht einen einzigen Bericht darüber lieferte, dass der Direktkandidat Sebastian Rave der Bremer Linkspartei ein offenkundiger Linksextremist war und ist.

Rave ist ein zentrales Mitglied der Bremer Linkspartei: neben der Direktkandidatur für den Wahlkreis 54 bei der letztjährigen Bundestagswahl war er seinerzeit auch Mitglied des Landesvorstandes als Sprecher für „Antifa, Antirassismus, Antimilitarismus, Internationales, Friedenspolitik”, ferner Mitglied im Bundesvorstand, der vom Verfassungsschutz (siehe hier, S. 140-141) beobachteten Sozialistischen Alternative (SAV) und Organisator des Bündnisses gegen Rechtspopulismus und Rassismus.

Noch schlimmer: Im Rahmen der medialen Berichterstattung von buten un binnen (sowie Weser-Kurier und taz) über eine Demo gegen das AfD-Büro in der Bremer Innenstadt wird Rave zum einfachen „Anwohner” gemacht, ohne seine hervorgehobene Stellung in der Bremer Linkspartei bzw. sein Verhältnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu erwähnen.

Auch Aussagen, die er im Vorfeld der Bundestagswahl von sich gab, wurden nirgends kritisch reflektiert. So schließt er seine Bewerbungsrede für die Wahl zum Direktkandidaten mit einem entlarvenden Abschluss “Danke, Rotfront” (hier ab 9:44) – „Rotfront” war die Grußform desRotfrontkämpferbundes, des paramilitärischen Kampfverbandes der KPD aus Zeiten der Weimarer Republik; ferner sieht er sich auch als „Straßenkämpfer” (im Video, ab 9:35).

Während der Demo Mitte Juni vor dem Büro der AfD sagt Herr Rave folgendes: „Gemeinsam vertreiben wir die AfD aus der Falkenstraße” (hier, ab 1:39). Und genau das wurde seinerzeit unternommen. Delikat ist auch folgende Äußerung auf seiner Homepage: “Seit Mitte 2012 mache ich hauptberuflich Propaganda: Für Linke und LINKE, für Bewegungen und Gewerkschaften”. Die letzten Politiker in Deutschland, die das Wort Propaganda noch wie eine Auszeichnung vor sich her trugen, waren die der roten und brauen Sozialisten.

Ich empfinde es in Bremen als rechtsstaatlichen und presserechtlichen Hohn, einerseits bei der Berichterstattung über die AfD auf offensichtlich linksextreme Propagandainstrumente zurückzugreifen, die ihre Informationen entgegen der journalistischen Sorgfaltspflicht beschaffen, und andererseits linksextreme Aktivitäten in Bremer Parteien völlig unter den Teppich zu kehren und so der journalistischen Sorgfaltspflicht einen zweiten Tittt zu verpassen.

Auch frage ich mich: wenn heute bereits die Observation rund-um-die-Uhr journalistischer Standard ist und nicht einmal vor dem privaten Umfeld von Poltikern halt gemacht wird, die dieses nicht freiwillig der Öffentlichkeit in BUNTE und Co. ausbreiten wollen wie so manch ehemaliger Vizekanzler, was ist der nächste Schritt? Neonazi-Blogs als Quelle über die politische Linke? Waterboarding als neue Informationsquelle?

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Studie belegt großes Misstrauen gegenüber öffentlich-rechtlichen Medien

Vor einiger Zeit haben wir von einer Junk-Studie berichtet, mit der Kim Otto von der Universität Würzburg versucht hat, Medien im Allgemeinen und die (öffentlich-rechtlichen) Medien im Besonderen als das darzustellen, was sie nach Ansicht derer, die von Lügenpresse reden, eben nicht sind: glaubwürdig. Das Vertrauen in Medien habe einen neuen Höchststand erreicht, so hat Otto aus Daten des Eurobarometers herausgelesen, etwa so, wie man aus dem Kaffeesatz die Zukunft herauslesen kann, denn Otto weiß so wenig wie alle anderen, die die entsprechenden Daten des Eurobarometer nutzen, was eigentlich gemessen wurde. (Wen unsere Besprechung der Legitimationsforschung aus Würzburg interessiert, der kann sie hier nachlesen).

Heute wird unsere damalige Kritik durch Ergebnisse, die YouGov veröffentlicht hat, bestätigt. 2000 Befragte haben Angaben zum Vertrauen in Institutionen, darunter öffentlich-rechtliche Medien gemacht. Das Ergebnis ist verheerend für öffentlich-rechtliche Medien: 28% der Befragten sind der Ansicht, dass öffentlich-rechtliche Medien sehr (4%) oder eher vertrauenswürdig (24%) sind, 31% der Befragten sind der Ansicht, dass öffentlich-rechtliche Medien eher nicht (19%) oder überhaupt nicht vertrauenswürdig sind (12%). Mehr Befragte sind also der Meinung, man könne der Berichterstattung wie sie in öffentlich-rechtlichen Medien erfolgt, nicht vertrauen als der Ansicht sind, man könne der Berichterstattung vertrauen und deutlich mehr Befragte beziehen hierbei die Extremposition „überhaupt nicht vertrauenswürdig“ (12%) als bereit sind, den öffentlich rechtlichen Medien zu attestieren, dass ihre Berichterstattung „sehr vertrauenswürdig“ sei (4%).

[Methodischer Einschub: 35% der 2000 von YouGov Befragten wollen sich weder für die eine noch die andere Seite entscheiden und antworten mit „teils, teils“. Teils/teils ist hier wohl als eher verunglückter Versuch eine Mittelkategorie einzuführen, zu werten; weder vertrauenswürdig noch nicht vertrauenswürdig wäre wohl die bessere Wahl gewesen, wenn man eine derart nichtssagende Kategorie einführen will, um Befragten die Möglichkeit zu geben, eine Frage zu beantworten, ohne eine relevante oder sinntragende Antwort zu geben.]

Dass man selbst derart miserable Ergebnisse für öffentlich-rechtliche Medien noch gutschreiben kann, beweisen die Mannen von Yougov mit dem Titel, den sie der Folie spendiert haben, die die Ergebnisse, die wir hier berichten, darstellt: „Öffentlich-rechtlichen Medien wird eher vertraut als der Bundesregierung“. So kann man ein Ergebnis auf den Kopf stellen und aus Misstrauen Vertrauen konstruieren. Tatsächlich vertrauen noch weniger Befragte der Bundesregierung (nämlich 5% sehr und 20% eher) als den öffentlich-rechtlichen Medien. Das ändert aber nichts daran, dass das Misstrauen gegenüber öffentlich-rechtlichen Medien überwiegt.

Mit einer weiteren Frage untersuchen die YouGover die Wahrnehmung der Berichterstattung von Medien, Hier erklären 30% der Befragten, dass sie der Aussage:

„Die klassischen Medien (z.B. Tageszeitungen, TV, Radio) berichten oft nicht über wichtige Ergebnisse, weil sie politisch korrekt sein wollen“

voll und ganz (11%) bzw. eher (19%) zustimmen, 18% stimmen der Aussage eher nicht zu und 5% stimmen ihr überhaupt nicht zu. 38% der Befragten, geben hier „teils/teils“ zur Antwort.

Da öffentlich-rechtliche Medien sich insbesondere durch politisch-korrekte Berichterstattung hervortun, mag das Misstrauen gegenüber öffentlich-rechtlichen Medien mit deren politischer Korrektheit zusammenhängen und damit, dass immer weniger Bürger von Medien belehrt, anstelle von informiert werden wollen.

Wer die Ergebnisse, die wir hier besprochen haben, nachvollziehen will, der muss das Material der entsprechenden YouGov-Umfrage hier anfordern.

Entartete Kunst: Radio Bremen strahlt nur saubere Musik aus

„Eigentlich wollte Bremen-Vier das Konzert der Söhne Mannheims nächsten Samstag im Pier 2 und das Konzert von Xavier Naidoo im Dezember in der Bremer ÖVB-Arena präsentieren – nun haben wir uns entschieden, die Kooperation zu canceln.“

Das steht bei Radio Bremen.

„Wir haben eine hohe Achtung vor künstlerischer Freiheit. Und ich bin immer skeptisch, wenn einzelne Zeilen aus einem Songzusammenhang gerissen werden“, so lügt Bremen-Vier Chef Helge Haas. Hätte man bei Bremen-Vier eine hohe Achtung vor künstlerischer Freiheit, dann würde man sich dort nicht anmaßen, die Freiheit auch zu einer aus Sicht von Radio-Vier falschen Gesinnung in Frage zu stellen. Wäre Helge Haas skeptisch gegen einzelne Zeilen, die aus dem Songzusammenhang von „Marionetten“ gerissen werden, dann würde er nicht „einzelne Zeilen“ aus dem Songzusammenhang reißen und bewerten.

Künstlerische Freiheit wird in öffentlich-rechtlichen Sendern nur dann geachtet, wenn sie im Sinne der eigenen Gesinnung genutzt wird. Ansonsten nehmen sich die Herrschaften das Recht, das Hören ihrer Hörer zu zensieren und die Hörer daran zu hindern, sich ein eigenes Urteil zu bilden. Das eigene Urteil kann man sich entsprechend nur darüber bilden, dass sich öffentliche Angestellte wie Haas anmaßen, ihre Hörer zu erziehen bzw. erziehen zu wollen.

Das hatten wir schon einmal.

In der DDR.

DDR Anordnung Kunst Zulassung

Dort gab es eine „Anordnung über die Zulassung von frei- und nebenberuflich tätigen Künstlern auf dem Gebiet der Unterhaltungskunst“. Bei der SED war man zumindest nicht verlogen, wie bei Radio Bremen. Kein SED-Funktionär hat je behauptet, dass es in der DDR Kunstfreiheit gebe. Derartige Lügen tischen nur diejenigen auf, die nicht zu ihrem Extremismus, zu ihrer Intoleranz stehen wollen, Leute wie Helge Haas.

Damit man bei Radio Bremen nicht mehr lügen muss, schlagen wir vor, die folgenden Zeilen aus der genannten Anordnung zu übernehmen und der Programmauswahl in Bremen zu Grunde zu legen. Wir haben sie hier schon in die Fassung gebracht, die man bei Radio Bremen direkt bernehmen kann.

Anordnung über die Zulassung von frei- und nebenberuflich tätigen Künstlern auf dem Gebiet der Unterhaltungskunst im Sendebereich von Radio Bremen

§1 Geltungsbereich

Diese Anordnung gilt für alle auf dem Gebiet der Unterhaltungskunst in den Fachgebieten nach Anhang 1 tätigen Künstler im Sendebereich von Radio Bremen.

§2 Nachweispflicht

(1) Jeder auf dem Gebiet der Unterhaltungskunst frei- oder nebenberuflich tätige Künstler bedarf der Zulassung, und zwar auch für die Mitwirkung in Produktionen im VEB „Radio Bremen“.

(2) Die Antragsteller sind verpflichtet, zur Erlangung einer Zulassung vor der Bezirkskommission für Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Unterhaltungskunst von Radio Bremen eine Prüfung abzulegen. Nach bestandener Prüfung wird die Zulassung erteilt.

§3 Geltungsdauer und Nutzung

Die Zulassung wird unbefristet erteilt und gilt für das gesamte Sendegebiet von Radio Bremen. Sie kann durch das erteilende Organ oder durch den Intendanten nach Anhörung der Gewerkschaft widerrufen werden, wenn:

a) Die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr bestehen;

b) Die erforderliche gesellschaftliche, moralische oder fachliche Eignung nicht mehr vorliegt oder gegen das moralische Empfinden oder gegen die Ansprüche der Werktätigen auf hohe künstlerische Qualität und kommunistische Haltung verstoßen wird.

Radio Bremen
Der Intendant

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