Der tägliche Missbrauch: Öffentlich-rechtlicher Phantast will Individualverkehr verbieten

Den Missbrauch von Flüchtlingen hatten wir gerade.

Nun geht es um den Missbrauch von Wissenschaft und Forschungsergebnissen. Beides, so denken die ideologisch verklärten Einfaltspinsel, die sich heutzutage für gebildet haben, sei eine Art – um einmal eine Formulierung von Dr. habil. Heike Diefenbach zu wählen: Bauchladen, aus dem man sich das aussucht, was gerade zur eigenen Ideologie passt. Und wenn nicht genug Passendes im Angebot ist, dann wird etwas frei erfunden und den Wissenschaftlern, die man gerade missbraucht, in die Schuhe geschoben.

Diese Art von Schmierenjournalismus findet sich heute (einmal wieder) bei der ARD, in der aus Mitteln der Gebührenzahler finanzierten „tagesschau“. Marcel Heberlein vom RB (woher auch sonst?), bedient sich munter aus einer Ah-hoc Stellungnahme (man schreibt Ad-hoc vor Stellungnahmen, wenn man nicht sicher ist, ob alles so wirklich durchdacht ist) einer eher großen Arbeitsgruppe, eher einer Arbeits-Menge „Saubere Luft“, die an der Nationalen Akademie der Wissenschaften, Leopoldina, zusammengetrommelt wurde. Das operative Wort ist „bedient“, denn Heberlein macht keinen Versuch, das, was die 20 Mitglieder der Arbeitsgruppe und 11 externen „Experten“ zusammengeschrieben haben, in seiner Gänze zu würdigen.

Er greift sich heraus, was er glaubt, gelesen zu haben, setzt Zwischenüberschriften, die er schon lange einmal setzen wollte, fabuliert etwa von einer „Abfuhr für Scheuer“ oder schreit ein „Schluss mit der Flickschusterei“ in die Meute, wohl in der Hoffnung, bejohlt zu werden, ergänzt noch ein „Heckmeck“ und ein paar Wertungen und schreibt sich schließlich zu diesem Höhepunkt:

„Die Forscher der Leopoldina weisen der Regierung den Weg. Sie muss endlich groß denken. Wir brauchen eine Revolution in der Art, wie wir uns in den Städten bewegen. Am besten: hin zu Fahrrad und Nahverkehr, aber ganz weg vom Auto. Denn auch E-Autos sorgen für Feinstaub.

Das Sofort-Programm für saubere Luft, das die Regierung angeschoben hat, für Fahrradwege und E-Busse zum Beispiel, ist ein zaghafter erster Schritt in die richtige Richtung. Eine Strategie ist es noch nicht. Es ist wie bei vielen anderen Zukunftsfragen: Je langfristiger das Problem, je weniger verwertbar bei der nächsten Wahl, desto mehr versagt die deutsche Politik. Beim Stickoxid. Bei Feinstaub. Bei der Belastung des Grundwassers durch zu viel Gülle. Und vor allem: Beim Kampf gegen den Klimawandel.”

Mit dieser feurigen Rede könnte Heberlein bei 16jährigen auf Schülerdemos sicher landen. Wer gegen den Klimawandel kämpft und zu diesem Zweck z.B. über die Versiegelung von Vulkanen nachdenkt, nein, das nicht, wer also gegen Klimawandel kämpft, also den von Auspuff und Auto und all den furchtbaren Errungenschaften der modernen Welt verursachten Klimawandel, der kann sich des Zuspruchs der Ahnungslosen sicher sein.

Wer mehr Wert auf wissenschaftliche Ergebnisse legt, der zweifelt.

Abbauwüste durch Kobalt-Förderung in Afrika – Teil des Öko-Imperialismus

Aber Heberlein legt keinen Wert auf wissenschaftliche Ergebnisse. Er missbraucht Wissenschaft, bedient sich ihrer Ergebnisse und wo sie nicht passen, erfindet er frei. Und so kommt es, dass wir die Leopoldinas verteidigen, die 20 Mitglieder der Arbeitsgruppe und die 11 externen Experten, die tatsächlich an KEINER Stelle gefordert haben, den Individualverkehr zu beseitigen, die an keiner Stelle ein „weg vom Auto“ fordern. Vielmehr sehen sie in „Mobilität“ einen Garanten für Wohlstand (46), konstatieren eine deutlich steigende Nachfrage nach emissionsfreien Autos, vor allem von Herstellern in China, Japan und den USA und diskutieren ansonsten – wie es heute unter Wissenschaftlern so Mode geworden ist – Möglichkeiten, um die Mitbürger, die in der Arbeitsgruppe der Leopoldina nicht vertreten waren, in ihrem Verhalten zu steuern. Was früher unter Wissenschaftlern verpönt war, ist heute zur Normalität geworden: Sozialklempnerei, auch Sozialtechnologie genannt, ist in Mode und jeder, der meint, er sei ein Wissenschaftler, ist schnell dabei, wenn es darum geht, das Verhalten Anderer zu steuern, als hätte er nicht genug damit zu tun, sein eigenes Verhalten zu steuern und die Respektsgrenzen gegenüber seinen Mitmenschen einzuhalten. In einem wissenschaftlichen System, in dem Reputation und Status nicht mehr durch Bezahlung und Leistung erreicht werden kann, denn auch Nichtleistung führt heute zu Positionen im akademischen Betrieb, kommt man sich besser, wichtiger vor, wenn man anderer Verhalten kritisiert und zum Anlass nimmt, um sich mit Steuerungsmaßnahmen politisch anzudienen. Auch das war früher verpönt. Man war entweder Wissenschaftler oder Ideologe. Heute gehört das politische Andienen, das akademisierte Streiten für das Gute und gegen das Schlechte, den anthropogenen Klimawandel (so es ihn gibt), den Rassismus (sofern er relevant ist), die politische Korruption der Parteien (nein, das nicht), zum Geschäft.

Deshalb dienen sich auch die Leopoldianer an, aber nicht in der kruden Weise, die ihnen Heberlein unterstellt, der nicht mehr als einen Absatz auf Seite 46 der ad-hoc-Stellungnahme gelesen zu haben scheint, jenen nämlich, in dem es heißt:

„Die Verkehrswende ist mehr als nur eine ökologische Notwendigkeit. Es ist wichtig, nicht bloß einzelne Verkehrsträger oder Antriebskonzepte in den Blick zu nehmen, sondern zielstrebig auf eine zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln (Bahn, ÖPNV, PKW, Fahrrad, etc.) integrierte, gesundheitsbewusste, umwelt- und klimafreundliche, bezahlbare Mobilität hinzuarbeiten. Dies benötigt Innovationen, entsprechende Infrastrukturen für individuelle Mobilität und Güterverkehr sowie steuerliche Reformen. Dabei sind Abstimmungen nicht nur national, sondern auch über die Grenzen Deutschlands hinweg erforderlich.“

Nun ist das, was hier als Verkehrswende bezeichnet wird, kein „weg vom Auto“, sondern das, was Wissenschaftler gemeinhin als integriertes Modell bezeichnen. Es umfasst die Nachrüstung von Diesel-Motoren, den Ausbau der E-Mobilität im Individualverkehr (= Auto), die Verkehrssteuerung durch „zonale Einfahrtbeschränkungen“, Verkehrsmanagement und Geschwindigkeitsreduktion, und es umfasst die übliche Liste steuerlicher Drangsalierung der Bürger zum vermeintlich richtigen Verhalten: höhere Benzinsteuern, Anreize zum Kauf emissionsarmer Autos durch Steuerrabatte oder Nachlässe auf der Kraftfahrzeugsteuer und der Zulassungssteuer, und es umfasst den Aufbau eines alternativen Angebots des öffentlichen Verkehrs, also im Wesentlichen eines Netzes öffentlicher Verkehrsmittel, wie es in den 1960er und 1970er Jahren bestanden hat, als es tatsächlich möglich war, vom Punkt A auf dem Land, zum Punkt B in der Stadt und – vor allem: wieder zurück zu kommen. Und was Deutsche, die von ihrem Staat sowieso schon bei jeder Gelegenheit zur Kasse gebeten werden, besonders freuen wird: Die Leopoldianer wollen auch eine differenzierte Maut, Streckengebühren, die nach Tageszeit und Emissionsklasse gestaffelt sind.

In Wales wird erzählt, dass es zur Zeit des wirtschaftlichen Booms, Mitte des 19. Jahrhunderts bis zum Beginn des Zweiten Weltkriegs, als Wales u.a. der fast Alleinlieferant von Weißblech war, auf den 16 Meilen von Brynamman bis Swansea rund 15 Steuerstationen gab, an denen man sich beim Turnpike die Durchfahrt erkaufen musste. Deutschland ist auf dem besten Weg, diese Entwicklungsleistung, die in Wales längst ad-acta gelegt ist, zu erbringen.

Doch zurück zu den Leopoldianern und dem Teil, den Heberlein verschweigt, weil er ihm nicht in den Kram passt, der Teil, der Jörg Kachelmann freuen wird:

Aus der Ad-hoc-Stellungnahme

„Die Zahl von Holzöfen hat aufgrund staatlicher Förderprogramme in den letzten Jahren stark zugenommen. Holzöfen (Einzelraumfeuerstellen) emittieren im Alltagsbetrieb häufig deutlich mehr Feinstaub als auf dem Typenschild angegeben. Dazu tragen unter anderem minderwertige Brennstoffe, falsches Anfeuern mit starker Rauchentwicklung und ein schlecht regulierter Verbrennungsprozess bei. Auch wenn nur noch emissionsärmere Öfen installiert werden dürfen und ältere Modelle stillgelegt werden, rangiert ihr Anteil an den direkten Emissionen von PM2,5 inzwischen deutlich über dem von Verbrennungsmotoren. Der Beitrag der Holzöfen zur Immission ist regional und saisonal stark unterschiedlich. In Wohngebieten mit vielen Holzöfen werden vor allem in den Abendstunden sehr hohe PM2,5-Immissionswerte gemessen. Über Feinstaub hinaus tragen Holzöfen auch zur Belastung mit Polyzyklischen Aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) bei.”

Den Holzöfen geht es als nächstes an den Kragen. Die Manie in Feinstaub, sie wird im Ende, das kann man schon jetzt vorhersagen, dazu führen, dass man sich in Deutschland nicht mehr bewegen und im wahrsten Sinne des Wortes keinen Furz mehr lassen kann, ohne steuerlich von der Umweltmafia belangt zu werden, natürlich alles, um den Planeten zu retten. Damit wir auch morgen noch auf der Erde leben können, muss denen, die jetzt leben, das Leben möglichst vermiest werden. Das ist mit Individualrechten zwar nicht zu vereinen, aber Individualrechte sind in Zeiten, in denen kollektive Aufmärsche Junge gegen Alte ausspielen, wie immer im Kommunismus, ohne Belang.

Und wer noch Zweifel daran hat, dass nicht „weg von Auto“ die Losung der nächsten Jahre sein wird, dem sei folgendes Zitat aus der ad-hoc-Stellungnahme gegönnt:

„Durch die Anwendung von Abgasreinigungstechnologien nehmen verbrennungsmotorische PM2,5- Primäremissionen deutlich ab. Dadurch rücken andere Primär- und Sekundärquellen wie Abrieb, Holzöfen, und Landwirtschaft zunehmend in den Fokus. Sie sollten im Interesse einer weiteren Reduktion der PM2,5-Belastung stärkere Beachtung finden.“

In Deutsch: Mit dem Auto sind wir weitgehend durch, lasst uns die Landwirtschaft und die Holzöfen regeln. Man kann sie schon vor sich sehen, die Gülleausbringungsmengesteuerungsundverringerungs-Richtlinie der EU, die gekrönt wird von der Holzofenemissionsundinabhängigkeitvomwetterbefeuerungsdirektive…

Es gilt, den Planeten zu retten, damit vielleicht die, die morgen leben, gut leben, wenn schon die, die heute leben, nicht gut leben.

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