Grübeln mit der SPD: „Warum kommt die SPD im Osten schlecht an?“

Zu sagen, die SPD kommt im Osten nicht an, ist eine Untertreibung, wie neueste Wahlumfragen zeigen:

Die einstige Volkspartei, der wir schon vor Jahren den Niedergang, den sie nun erlebt, vorausgesagt haben, wird immer mehr zur Splitterpartei, zu einer Ansammlung sich verzweifelt an ihre Posten klammernder Polit-Darsteller, die Kraft Alternativlosigkeit nichts anderes können, als zu klammern und an die Zeiten zurückzudenken, als die SPD denen, die Wähler sind, noch etwas zu sagen hatte.

Obschon: Arbeiterpartei war die Partei, die sich gerne als solche bezeichnen ließ, nie. Die SPD war eine Sammelbewegung auf Basis romantischer Vorstellungen davon, was sozialdemokratische Politik darstellen sollte und soll, also etwas mit Arbeiter und etwas mit Gerechtigkeit und etwas mit Gleichheit. Und genau dieses „etwas“ holt die Partei, deren Mitglieder schneller schwinden als das Eis in der Sonne, nun ein. Denn diejenigen, die sich in den letzten Jahrzehnten die Partei von Carlo Schmid, Herbert Wehner, Willy Brandt und Helmut Schmidt zueigen gemacht haben, sie haben das „etwas“ gefüllt, mit etwas Bevorzugung von Frauen, mit etwas gendersensiblem Unfug, mit etwas linksidentitärer Spinnerei, etwas Wokismus und Transsexualität, alles Themen, die den „Mann auf der Straße“, der in den alten Erzählungen der alten Tante SPD eine so große Rolle gespielt hat, erstaunlicher Weise gar nicht ansprechen.

Und nun, konfrontiert mit ihrer nicht vorhandenen Attraktivität an der Wahlurne, nun fragen sich die Herrschaften bei der SPD, woran das nur liegen mag. Und das Verlautbarungsorgan des Pressekonzerns, denn die SPD ist viel mehr Konzern als Partei, die ARD-tagesschau macht diese Frage zum Text.

Die Probleme der SPD beginnen vermutlich schon da, wo die Grundlage einer Positionsvergabe, hier „Chefstratege“ nicht etwa Qualifikation und Befähigung, sondern das Innehaben einer anderen Position ist. Man kann Kühnert viel vorwerfen, aber strategisches Geschick oder rudimentäre Kenntnisse in Parteistrategie sicher nicht. Obschon er natürlich recht hat: die SPD war von jeher eine Partei, die von ihren Ortsvereinen getragen wurde. Gab es keinen Ortsverein, gab es keine große Stimmenzahl für die SPD bei welchen Wahlen auch immer. Indes, dass die AfD aufgrund des Fehlens der SPD-Strukturen „leichtes Spiel“ habe, ist kein Argument, es ist ein Strohmann, denn die eigentliche Frage lautet: Warum hat die AfD vor Ort Strukturen und Unterstützung, die die SPD nicht hat? Und damit sind wir beim Kern des Problems: dem Angebot.

Parteien handeln in Politiken. Sie machen Wählern Angebote darüber, welche Politiken sie nach Wahl umsetzen wollen. Diese einfache Gleichung, die schon Anthony Downs in den 1950er Jahren aufgestellt hat, führt zu einer einfachen Antwort auf die Frage: Warum kommt die SPD im Osten nicht an? Die SPD macht keinerlei oder zu wenige Angebote, die für Wähler im Osten Deutschlands von Interesse, die für diese Wähler attraktiv sind.

Aber derart einfache Erklärungen sind bei denen, die sich mit einer Aura der Pseudo-Intellektualität umgeben, natürlich verpönt. Hier ist man schon eher der Ansicht, man müsse „den Menschen“ die eigene Politik besser erklären bzw. vermitteln, denn „die Menschen“ sind offenkundig, das ist die Konsequenz solcher Ansichten, zu dumm, um das Heil der SPD-Politiken zu erkennen. Und Leute, die auf keinerlei Ausbildung und Lebensleistung verweisen können, die Politiker kraft Scheiterns in allen anderen Bereichen geworden sind, und gerade von Ihnen hat die SPD in Hülle und Fülle, sie können nur versuchen, intellektuelle Überlegenheit für sich zu reklamieren, um ihr Scheitern bei denen, die sie eigentlich beeindrucken wollen, zu erklären.

Indes, das Scheitern bleibt ein Scheitern. Das Problem bleibt das Problem: Die Wähler laufen der SPD davon und sind im Osten mittlerweile zur seltenen Spezies von so geringer Anzahl geworden, dass die SPD auf die rote Liste der von einer 5%-Hürde gefährdeten Parteien gesetzt werden muss.

Eine Ausnahme: Brandenburg? Dort stellt die SPD mit Dietmar Woidke den Ministerpräsidenten und regiert mit CDU und Grünen. Indes, auch in Brandenburg, dem Refugium der Berliner mit Geld, bleibt die SPD hinter der AfD zurück.

Oder wie es in der ARD formuliert wird:

Eine ernste Sache: Papendieck ist mit der Leistung der SPD-geführten Regierung zufrieden, die Wähler offenkundig nicht. Wie kann das sein?`Ja, wie kann das sein? Wenn ein SPD-Abgeordneter die Arbeit einer SPD-geführten Regierung für gut befindet, wie können Wähler von dieser Beurteilung abweichen? Aber natürlich hat der zufriedene Mann aus Brandenburg eine Erklärung:

• Inflation und geringe Löhne;

Stopf‘ den Leuten im Osten mehr Geld in den Rachen und sie werden wieder SPD wählen. Papendieck ist vermutlich einer derjenigen, die denjenigen, die AfD wählen, vorwerfen, sie würden auf einfache Antworten hereinfallen, die der Komplexität, wie sie sich Papendieck darstellt, denn seine Komplexität erschöpft sich in Geld, nicht gerecht werden. Manche Dinge kann man sich nicht ausdenken, weil man sie außerhalb der Blase, in der sich SPD-Leute zu bewegen scheinen, für nicht normal gehalten werden.

Indes, die Bewältigung des Misserfolgs ist damit noch nicht zuende, denn der Chefstratege aus dem Willy Brandt Haus, Herr Kühnert, der es seit 2009 nicht geschafft hat, ein Studium der Politikwissenschaft zuende zu bringen, und dessen fachliche Qualifikation in seinen biographischen Angaben, die unter Bundestag.de zu finden sind, bestens zum Ausdruck gebracht wird, hat noch eine Idee in petto: Gefühle!

Wäre es nicht so abgrundtief dumm, es wäre schon wieder lustig. Indes, in einem Absatz zu behaupten, Wähler, die die SPD nicht wählen, reagierten auf Gefühle nicht auf Fakten, um im nächsten Absatz die Fakten der derzeitigen SPD-Politik z.B. im Bereich des Gender-Wahns als etwas zu bezeichnen, das man auf keinen Fall im Wahlkampf einbringen dürfe, weil dies die Wähler zur AfD treiben würde, das bringt schon ein gesteigertes Maß an Unfähigkeit zum Ausdruck.

Offenkundig ist Kühnert nicht in der Lage, die ideologische Erzählung von den Fakten zu trennen: Das politische Angebot entscheidet über die Wahl einer Partei. Wer soll eine Partei, deren Repräsentanten ideologische Spleens ausleben, die die Bevölkerung schädigen und ihnen die Kosten der Spleens aufbürden, wählen? Dass man weniger Geld im Geldbeutel hat und eine SPD-Regierung, deren westliche Werte aus Krieg, Immigration, Kontrolle und Gängelung bestehen, das muss man nicht „fühlen“, man kann es täglich erfahren. Gefühle spielen, im Gegenteil bei manchen von denen, die Stammwähler einer Partei sind, eine große Rolle, denn das Gefühl, einer Partei die Treue zu halten, die man schon vor Jahren als Vertreter der eigenen Interessen ausgemacht hat, lässt sich bei manchen erst nach wiederholter gegenteiliger Meldung revidieren.

Aber natürlich hat es einen gewissen Witz, wenn die Vertreter der Regierungspartei, die maßgeblich an der Zerstörung des Wirtschaftsstandortes Deutschland beteiligt ist, über sichere Arbeitsplätze und faire Bezahlung sprechen wollen.

All das strahlt eine Hilflosigkeit und Ahnungslosigkeit, eine Inkompetenz aus, die letztlich die Garanten für den weiteren Niedergang der SPD sein werden. Die Partei driftet in die politische Bedeutungslosigkeit, in die sie spätestens seit Schröder gehört. Aber natürlich wollen wir die SPD nicht so einfach davonkommen lassen und rufen deshalb unsere Leser dazu auf, Kühnert zu helfen und die Frage: „Warum kommt die SPD im Osten schlecht an?“ für ihn zu beantworten.

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