SozialNEIDpartei Deutschlands (SPD)

Wenn eine ehemalige Volkspartei auf die 15% zugeht, und zwar mit der Tendenz nach unten, dann dampfen die Köpfe der Parteistrategen. Immerhin geht es um eine ganze Menge Arbeitsplätze, denn: Wählerstimmen sind bares Geld und Regierungsbeteiligung ist die Voraussetzung dafür, seine Klientel und alle, die im Speckgürtel um Ministerien sitzen, aus Steuertöpfen versorgen zu können.

Rent Seeking Societz15%, Tendenz absteigend, sind insofern ein gefährlicher Trend, ein Trend, der umgekehrt werden muss, wenn man als Partei weiterhin Steuergelder verteilen will. Nun haben von Joseph Schumpeter über James Buchanan und Gordon Tullock bis zu Anthony Downs, Wissenschaftler immer wieder darauf hingewiesen, dass politische Anbieter, dann am besten fahren, wenn sie anbieten, was nachgefragt wird, weil auch auf einem politischen Markt ein Unternehmer, der einen Ladenhüter anbietet, über kurz oder lang Insolvenz anmelden muss (da sind sie wieder, die 15%).

Normale Unternehmen machen Marktstudien, versuchen herauszufinden, was ihre Kunden wünschen, welche Ansprüche und Erwartungen sie an bestimmte Produkte richten, was sie überhaupt nachfragen und berücksichtigen das, was sie über ihre Kunden oder ihre potentiellen Kunden zu wissen glauben, in ihrer Marktstrategie.

Gehen wir einmal davon aus, dass politische Unternehmer wie die SPD, ihre Unternehmensstrategie, mit der sie am politischen Markt um Unterstützung werben, ebenfalls auf eine Marktanalyse, eine Analyse der potentiellen Nachfrage der Deutschen basieren.

Dann sind die Deutschen ein Volk der Neidhammel, ein Volk, bei dem jeder eifersüchtig darüber wacht, dass sein Nebenmann nicht mehr auf dem Teller hat als er selbst. Mehr noch: Die Deutschen sind ein Volk domestizierter Dackel, das Männchen macht, wenn Politiker Entsprechendes fordern und nicht etwa Politiker, die sie nicht leiden können, ins Bein beißen und davon jagt.

Ob dies zutrifft, ob die SPD ihre Kundenanalyse richtig vorgenommen hat oder die Genossen einfach nichts anderes auf Lager haben, als an den Neid ihrer Mitmenschen zu appellieren, ist eine Frage, die wir derzeit nicht klären wollen, fest steht:

ayan-rand-socialism-communismDie SPD plant einen Neidwahlkampf, in dem die alte Mär der kleinen und mittleren Einkommen, denen gegeben wird und der Reichen, denen genommen wird, verbraten werden soll. Vor allem „die Steuerflucht“ ist der SPD dabei ein Dorn im Auge. Wohl gemerkt, die Steuerflucht, nicht die Steuerhinterziehung. Der Unterschied zwischen beidem ist einfach: Steuerflucht ist legal, Steuerhinterziehung nicht. Diesen Unterschied wollen die Genossen, mit dem Versprechen, die armen um satte 65 Euro bzw. 37 Euro im Jahr reicher zu machen, beseitigen. Dagegen wirken die 30 Silberlinge, die Judas erhalten hat, wie ein fürstliches Gehalt, mit dem man es fast rechtfertigen kann, Vertrauen zu brechen. Allerdings werden nur diejenigen von der SPD reicher gemacht, die auch dem Bild des korrekten Bürgers, das man bei der SPD hat, entsprechen, die sich brav fortpflanzen und irgendwie zusammenleben.

Wie gesagt, die Finanzierung der Wohltaten erfolgt über die Steuerflucht, von der suggeriert wird, sie sei der Steuerhinterziehung gleichzusetzen, was sie – weil legal – nicht ist. Zehn Milliarden Steuereuro will man bei der SPD dadurch erpressen, dass man legale Steuerflucht illegal macht, natürlich in der Hoffnung, die entsprechend Erpressten, blieben im Lande, um auch brav die Steuer zu bezahlen, die man bei der SPD in derselben Weise als Volkseigentum ansieht, wie dies in der DDR Fall war. Gleichzeitig suggeriert die Zahl von 10 Milliarden Euro, die derzeit, sofern die Zahl stimmt, auf legalem Wege vor dem deutschen Fiskus in Sicherheit gebracht werden, bei denen, die für Neid auf andere immer zugänglich sind, eine Kriminalität, die es gar nicht gibt, denn, abermals: Steuerflucht ist legal, ebenso wie Steuervermeidung legal ist. Nur diejenigen, die freudig Steuern zahlen, haben etwas an der Waffel.

Wenn es darum geht, Neid zu schüren, ist den Genossen jedes Mittel recht, schon weil die 15% drohen (Tendenz fallend).

Dass die Genossen darüber hinaus der totalitären Annahme sind, das, was Deutsche verdienen sei zunächst Staatseigentum, der Staat entscheide dann darüber, wie viel des Erarbeiteten, denen, die es erarbeitet haben, zustehe, macht wieder einmal Ralf Stegner deutlich, von dem wir keinerlei Zweifel haben, dass ihm sein Platz im Politbüro der SED sicher gewesen wäre.

Stegner ereifert sich über Mesut Özil, der – wie Stegner meint – sich einer „moralisch verwerflichen Steuertrickserei“ schuldig gemacht habe. Die Fans, so der rote Stegner aus dem hohen Norden, würden von ihren Idolen erwarten, dass sie sich auf Fußball konzentrieren, anstatt auf „illegitime Steuervermeidung zu Lasten der Allgemeinheit“. Wer noch einen Zweifel daran hatte, dass sein Einkommen unter SPD-Regime der Allgemeinheit zusteht und ihm das zugeteilt wird, von dem die Genossen denken, dass es ihm zusteht, der sollte jetzt alle Zweifel verloren haben, denn der Wahnsinn, der Stegner reitet, er hat Methode und zielt darauf, den Neid in Deutschland zur Grundlage der Wahlentscheidung zu machen: Wer denkt, dass er sich besser stellt, wenn er die SPD auf Menschen loslässt, die ihm nichts getan haben, aber angeblich Steuerflucht betreiben und ihr Geld, das doch der Allgemeinheit gehört, für sich verwenden wollen, der wähle SPD. Er wird anschließend bekommen, was er verdient, was er nach Ansicht der Genossen verdient, versteht sich.

Es sei nur am Rande darauf hingewiesen, dass Mesut Özil wie alle Fußballspieler natürlich einen Stab von Leuten finanziert, deren Aufgabe darin besteht, das Geld von Özil gut anzulegen, so anzulegen, dass es dem Zugriff der Stegners dieser Welt entzogen ist, die meinen, sie könnten durch das Schüren von Neid dem Schicksal aller Schrumpfparteien entgehen: Belanglos zu werden. Özil finanziert seinen Stab von Leuten nicht nur, damit sie ihm die Neidhammel der SPD vom Leibe halten, sondern auch, um sich auf sein Fußballspiel konzentrieren zu können.

Für eine Partei wie die SPD, die nicht nur einen eigenen Konzern unterhält, sondern auch eine Briefkastenfirma in Hong Kong, vor der Steuer in Deutschland zu fliehen, ist die Behauptung, man wolle gegen die Steuerflucht vorgehen, kein moralisches Problem, denn Neid und Heuchelei gehen oft Hand in Hand. Letztlich ist politischen Unternehmern wie der SPD nur die Macht, über Steuermittel zu verfügen, sich und die seinen aus Steuermitteln zu bedienen, wichtig. Moral und Anstand sind entsprechend hinderlich.


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Für 13 Milliarden Euro verkauft die EU-Kommission nationale Souveränität

BREXIT sei Dank, das europäische Theater gehört bald zum Noise, der vom Kontinent kommt. Ob Apple ein Headquarter zum Zwecke der Steuervermeidung betreibt, ob die Lizenzgebühren, die auf Verkäufe von Apple innerhalb der Europäischen Union anfallen, von Apple korrekt abgeführt wurden, ob das Unternehmen große Mengen von Bargeld hortet, um Steuern zu entgehen, ob die Irische Regierung keinerlei spezielle Steuer-Regelung mit Apple hat, wie der Irische Finanzminister Michael Noonan betont oder ob die 4,7 Milliarden US-Dollar, die Apple in der Bilanz 2015 als Steuerzahlungen für seine in Irland ansässigen Niederlassungen ausweist, genug oder zu wenig sind, das sind Fragen, die uns in diesem Post nicht interessieren.

Wir fragen nach zweierlei:
1) Nach der Legitimation der EU-Kommission die nationale Souveränität von Irland außer Kraft zu setzen;
2) Danach wann Steuerzahlungen als fair anzusehen sind.

BREXIT_the-great-escape-443x264Frage 1 ist leicht zu beantworten: Die EU hat keinerlei Handhabe, um die nationale Souveränität von Staaten in Frage zu stellen. Deshalb wird versucht, über den Trick mit der unerlaubten Staatssubvention an die 13 Milliarden Euro von Apple zu kommen. Zwar ist es schick in bestimmten Kreisen, die geringen Steuerzahlungen großer Konzerne anzuprangern und nach einem entsprechenden Steuerskalp zu schreien, ob es jedoch sinnvoll ist, die steuerliche Hoheit über die eigenen Belange dafür zu opfern ist eine Frage, die man besser mit nein beantworten sollte, denn wenn eines von den Eurokraten in Brüssel bekannt ist, wenn man ihnen den kleinen Finger gibt, dann machen sie nicht bei der Hand halt.

Und ob diejenigen, die jetzt so laut beklatschen, dass die EU-Kommission gerade einen langwierigen und teuren Streit vor dem European Court of Justice vom Zaun gebrochen hat, der mit hoher Wahrscheinlichkeit enden wird, wie das Hornberger Schießen, genauso applaudieren würden, wenn die EU-Kommission in die Steuerhoheit Deutschlands eingriffe und nachträglich die steuerlichen Vorteile, die nach dem Anschluss der DDR an Westunternehmen verteilt wurden, die sich in Ostdeutschland angesiedelt haben als unrechtmäßig bezeichnen und mit Nachforderungen von ein paar Milliarden an die Adresse von z.B. BMW versehen würde, ist eigentlich keine Frage.

Es geht, wie so oft, um das Prinzip: Die EU hat keine Legitimation in die nationale Steuergesetzgebung einzugreifen. Sie hat sie in Irland nicht und auch nicht in Deutschland. Und die EU ist auch nicht der Superstaat, der über den Nationalstaaten thront und letztere maßregelt, wenn ihr Betragen dem absoluten EU-Herrscher nicht genehm ist.

Dessen ungeachtet, ist die Front der Claqueure, die sich regelmäßig daran weiden, wenn ein – wie sie meinen – Kapitalist mit Strafzahlungen belegt wird, in Deutschland geschlossen:

 

Das bringt uns zum Thema Fairness.

Apple hat in Irland rund 6000 Arbeitsplätze geschaffen.
Arbeitsplätze sichern Staaten Lohnsteuern, versorgen Arbeitnehmer mit Kaufkraft, entlasten soziale Dienste und Sozialversicherungen und ermöglichen es den Arbeitnehmern ein gutes und sorgenfreies Leben zu führen. Es ist vielleicht an der Zeit darauf hinzuweisen, dass der Zweck von Unternehmen darin besteht, Profit zu machen und dass das Mittel, das sie dazu einsetzen, die Produktion von Gütern oder Dienstleistungen ist, wofür sie wiederum Arbeitnehmer benötigen. Der Zweck von Unternehmen besteht nicht darin, Steuern an einen Staat zu entrichten, der die eingenommenen Gelder dann für allerlei Blödsinn aus dem Fenster wirft. Wenn Irland die 13 Milliarden von Apple nicht will, wie Noonan sagt, dann ehrt das die Iren, die das Geld lieber in neue Produkte und nachfolgend neue Jobs investiert sehen wollen.

In Deutschland ist das, wie schon der grüne Tweet zeigt, anders. Hier sind Steuerzahlungen an den Staat von besonderer Wichtigkeit, denn der Staat ist gleichzeitig der größte Arbeitgeber. Er beschäftigt ein Heer von Abhängigen, deren Aufgabe darin besteht, den Staat zu verwalten. Er hält sich Legionen in Abhängigkeit, um seine ideologische Arbeit durchzuführen, die darin besteht, die Bevölkerung nach Maßgabe des Staatsdienlichen zu erziehen. Und er finanziert Parteien und ihre politischen Unternehmen, damit diese dann von Fairness schreiben und die Legitimation zur Jagd auf Unternehmen, die angeblich zu wenig Steuern zahlen, liefern.

Stellen wir die Frage der Fairness doch einmal anders.

Apple tax o learyIst es nicht besser, Unternehmen von Steuerzahlungen zu entlasten, damit sie Arbeitsplätze schaffen, Arbeitnehmer einstellen, Löhne zahlen, die Arbeitnehmer mit dem Geld ausstatten, das zur Nachfrage notwendig ist, dass sie Produkte herstellen, mit denen ein Mehrwert generiert werden kann als Parteien zu finanzieren, die Geld einfach nur verbrauchen und denken, sie könnten anderen, auf deren Kosten sie letztlich leben, eine Lektion in Fairness erteilen? Ist es fair, Parteien und ihren Stiftungen jährlich mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen, damit sie politische Vasallen versorgen können und ansonsten keinen benennbaren Mehrwert für die Gesellschaft bereitstellen?

Die 13 Milliarden Euro, die die EU-Kommission meint, von Apple fordern zu können, akkumulieren sich seit 1991. Hätte man in all den Jahren die Parteienfinanzierung alleine nur in Deutschland gestrichen, wäre zwischenzeitliche eine Ersparnis von 24 Milliarden Euro eingetreten, die man hätte nutzen können, um Arbeitsplätze zu schaffen, die Güter produzieren, die mit einem Mehrwert verbunden sind.

Aber weil nichts so schlecht ist, als dass es nicht für etwas gut ist, die positive Meldung zum Abschluss:

Apple tax: Downing Street says tech giant ‚welcome‘ to come to UK after EU orders Ireland to claw back £11bn


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Internationalsozialistische Schutzmacht Kampagne

Steuerhinterziehung – „das ist der wahre Sozialmissbrauch unseres Landes, und das sind die wahren Asozialen in unserem Land“

„Wir müssen unseren Anspruch erneuern, Schutzmacht der kleinen Leute zu sein…“

Sigmar Gabriel

Deutschland im März 2016; das Land ist durchsetzt von Asozialen, die Sozialmissbrauch betreiben, die mit ihrem Geld ins Ausland flüchten weil sie es nicht bei ihrem Steuereintreiber abliefern wollen. Steuerflüchtige, das sind die „wahren Asozialen“, nicht etwa die falschen. Sie sind deshalb die „wahren Asozialen“, weil sie durch und durch asozial sind, von Natur aus asozial, weil sie mit einem asozialen Wesen ausgestattet sind. Verdienen sie Geld, dann bringen sie es in eine Steueroase.

Es liegt in der Natur der „wahren Asozialen“, dass sie dem Staat vorenthalten, was des Staates ist, dass sie denken, ihr Geld sei ihr Geld und bereits mit diesem Denken Sozialmissbrauch betreiben. Es liegt in ihren Genen, dass sie denken, Geld, das sie verdienen, stünde ihnen und nicht dem Staat zu. Im Staat nicht denjenigen zu erblicken, dem alles, was er gerne hätte, zusteht, diese Krankheit, die sich in fibrigen Aussagen niederschlägt, wie: „Der Staat ist für die Bürger da“ und nicht etwa: „Die Bürger sind des Staates – ihnen obliegt es Steuern zu zahlen und ansonsten gefügig zu sein“ sie liegt den „wahren Asozialen“ im Blut.

Vor diesem Hintergrund haben wir uns überlegt, wie man das Land vor den sozialmissbrauchenden „wahren Asozialen“ schützen kann, wie man dafür sorgen kann, dass der Virus der Steuerflucht, diese höchste Stufe des virulenten Sozialmissbrauchs, die auf wahrer Asozialität basiert, genetisch-veranlagter Asozialität, verhindert, beseitigt, ausgemerzt werden kann.

Der folgende 5-Phasen-Plan ist das Ergebnis dieser Überlegungen. Er basiert auf einer sorgfältigen historischen Analyse, in die vor allem die historischen Errungenschaften und best Practices des historischen Sozialismus in all seinen Spielarten, also jener Ideologie, die schon immer für die kleinen Leute da war, die Schutzmacht der Arbeiter und Bauern und sonstigen Produktivkräfte war, eingeflossen sind.

Phase 1 – Erkennungsphase

SteuerfluechtigerDamit man wahre Asozialität ausmerzen kann, ist es notwendig, die „wahren Asozialen“, jene, die nicht anders können, als asozial zu sein, weil Asozialität in ihrem Blut liegt, weil sie eben wahre Asoziale sind, zu identifizieren. Um einen Überblick über die Prävalenz der wahren Asozialität in Deutschland zu erhalten, müssen alle Bürger nachweisen, dass sie, ihre Eltern, ihre Großeltern und ihre Urgroßeltern KEINE Konten im nicht-deutschsprachigen Ausland unterhalten haben. Personen, die diesen Nachweis nicht erbringen können, werden erkennungsdienstlich behandelt und müssen in der Öffentlichkeit, das Zeichen (rechts) des internationalen Steuerfluchttums, der Vereinigung internationalen Asozialität tragen.

Phase 2: Exklusionsphase

Wegen der großen Gefahr für den deutschen Steuerkörper, die von „wahren Asozialen“ ausgeht, von Asozialen von Natur aus, sind „wahre Asoziale“ aus dem öffentlichen Leben zu entfernen. Damit sie den Geist der deutschen Jugend nicht mit dem deutschen Steuerkörper fremden Ideen infizieren, sind Personen, die die Nachweis fiskaler Unterwürfigkeit über drei Generationen nicht zu führen im Stande sind, aus dem Schuldienst und aus allen Einrichtungen zu entfernen, in denen sie Kontakt mit der deutschen Jugend, dem deutschen Steuernachwuchs haben können. Um den deutschen Steuerkörper nachhaltig vor den „wahren Asozialen“, denen die Steuerflucht im Blut liegt, zu schützen, muss jede Form des Umgangs zwischen wahren Sozialen und „wahren Asozialen“ unterbunden werden. Entsprechend ist jegliche Form des Zusammenlebens zwischen einem wahren Sozialen und einem „wahren Asozialen“ gesetzlich zu untersagen. das entsprechende Berliner Asozialen-Gesetze (BAsoG) ist in Vorbereitung. Bis auf weiteres sind Asozialen-Ghettos einzurichten, die durch eine Mauer von umgebenden Wohngebieten zu trennen sind, um den Kontakt mit und damit die Ansteckungsgefahr für die wahren Sozialen zu minimieren.

Phase 3: Quarantänephase

Um die Bevölkerung nicht nur nachhaltig, sondern vollständig vor dem Virus der Steuerflucht zu schützen und eine Inkubation mit dem Virus zu verunmöglichen, sind die „wahren Asozialen“ zu internieren. Geeignete Lager, in denen die „wahren Asozialen“ gesammelt und einer sinnvollen Verwendung zugeführt werden, werden an entlegenen Gebieten des deutschen Steuerreiches errichtet. Die Lager sind als Arbeitslager einzurichten, damit die „wahren Asozialen“ den durch sie begangenen Sozialmissbrauch zumindest in Teilen wieder gut machen können. Der Aufenthalt in den Quarantäne-Lagern ist kostenpflichtig und lebenslänglich. Um die damit verbundenen erheblichen Kosten zu decken, wird der komplette Besitz in beweglichen und unbeweglichen Gütern der „wahren Asozialen“ eingezogen und den Parteikonten der SPD gutgeschrieben.

Phase 4: Sicherungsphase

Wahre Sozialer Schutzzaun

Wahrer sozialer Schutzzaun

Um die Errungenschaften der Phasen 1 bis 3 zu sichern und dem Anspruch „Schutzmacht der kleinen Leute“ zu sein, gerecht zu werden, wird um das derzeitige Staatsgebiet Deutschlands zum Schutz der wahren Sozialen ein Abwehrzaun gegen die Kräfte des internationalen Steuerfluchttums errichtet. Der wahre soziale Schutzzaun, (WaSoSchuz) dient dazu, den wahren sozialen Schutzraum (WaSoSchur) der Wahren Deutschen Schutzgemeinschaft (WDS), die an die Stelle der durch die asozialen Elemente und ihren Sozialmissbrauch beschmutzten deutschen Republik getreten ist, nach innen und außen zu sichern und allen wahren Sozialen nicht nur zu zeigen, dass sie vor allen möglichen feindlichen und schlechten Einflüssen geschützt werden, sondern dass sie zudem zum auserwählten Volk gehören, einem Volk, das auf eine lange Geschichte der Ausbeutung und Ausnutzung zurückblicken kann, und dennoch nichts gelernt hat.

Phase 5: Denkmalphase

Josef Gabriel

Der große Genosse Gabriel

Nachdem alle wahren asozialen Elemente aus dem WaSoSchur entfernt sind, und die wahren Sozialen damit begonnen haben, die Steuerkassen der WDS zu füllen, ist es an der Zeit Genossen Gabriel für seine Weitsicht, seinen Mut und seine durch keinerlei rationale Gedanken getrübte Sprache zu danken, für die Qualitäten, die erst die Errichtung des WDS möglich gemacht haben. Genosse Gabriel wird entsprechend zum ersten Vorsitzenden des Zentralen Schutzkommittees des WDS berufen. Er vertritt den WDS nach innen und außen, reist um die Welt, um das Wesen des wahren Sozialen global zu verkünden und um sich um die Konten der SPD in Hong Kong zu kümmern.

 

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Unsinn der Woche: Diebstahl an der Gemeinschaft

Frank Wehrheim, ehemaliger Steuerfahnder für die hessische Landesfinanzverwaltung, der zwischenzeitlich das Metier gewechselt hat und nunmehr seine Erfahrungen in Buchform vertreibt, hat in der ARD ein bemerkenswertes Interview gegeben. Gegenstand des Interviews ist Uli Hoeneß, der Präsident des FC Bayern München, der eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung erstattet hat. Soweit so gut.

LamnekIFangen wir bei der kriminologischen Forschung oder der Analyse devianten und delinquenten Verhaltens an. Generationen von Kriminologen haben sich bemüht, Kriminalität als normales Verhalten normaler Menschen zu erklären, um von den Erbgut und anthropologischen Kategorien wegzukommen, die Kriminalität als vererbte Eigenschaft von Menschen, die manche haben und andere nicht oder als Ergebnis der Physiognomie von Menschen beschrieben haben. Kriminalität ist normal, so hat Hans Haferkamp in den 1970er Jahren geschrieben, und vor ihm haben Soziologen wie Robert K. Merton und Edwin K. Sutherland auf die sozialen und situativen Grundlagen von Kriminalität verwiesen und somit kriminelles Handeln als rationale Wahl in einer entsprechenden Situation bei entsprechenden Präferenzen erklärt. Die damals begründeten Ideen finden sich heute in allen gängigen Ansätzen der Kriminologie, im Broken Windows Approach von Wilson und Kelling (1982) ebenso wie in den Hot Spots von Marcus Felson (2002) oder dem Reasoning Criminal von Cornish und Clarke (1989).

Und dann kommt Frank Wehrheim, selbsternannter Experte für die Erklärung von Steuerhinterziehung und gibt ein Interview, das hinter alles, was erarbeitet wurde, zurückfällt.

Ich habe das Interview, in dem Uli Hoeneß, der Steuerhinterzieher, öffentlich an den Pranger gestellt wird, oben als bemerkenswert bezeichnet. Ich will hier spezifizieren, warum ich es für bemerkenswert halte:

  • Bemerkenswert ist die Nonchallance, mit der über Dinge spekuliert wird, die niemand weiß, immer unter der Prämisse, dass Uli Hoeneß ein ganz Böser ist, der durch die Welt läuft, um andere zu schädigen.
  • Noch bemerkenswerter ist, dass da ernsthaft jemand den Mund aufmacht und behauptet, Uli Hoeneß habe sich an „der Gemeinschaft“ vergangen.

LamnekIIDoch der Reihe nach. Uli Hoeneß hat gesagt, er habe keine Kapitalertragssteuer auf sein in der Schweiz deponiertes Vermögen gezahlt. Das ist, was wir bislang genau wissen. Und ginge es darum, selbst Uli Hoeneß mit Respekt und als normalen Bürger zu behandeln, es hätte damit sein Bewenden. Aber darum geht es nicht. Es geht darum, Uli Hoeneß zum „Dieb an der Gemeinschaft“ aufzubauen, und deshalb wird wild spekuliert: „Das kann ich mir auch in diesem Fall vorstellen“, so sagt Herr Wehrheim. „Es kann allerdings auch so sein“, fügt er einige Zeilen weiter hinzu. „Einige bedienen sich fiktiver Geschäftsverbindungen“, weiß er wieder ein paar Zeilen weiter. Alle Spekulationen, die Herr Wehrheim anstellt, sind ausschließlich negativer Natur. Er spekuliert nicht, dass Uli Hoeneß sich vielleicht vertan hat. Er spekuliert nicht, dass etwas vergessen worden sein könnte. Er spekuliert nicht, dass es vielleicht eine Form der Notwehr gegen einen übereifrigen Staat ist, die Menschen dazu veranlasst, ihr Geld vor diesem Staat in Sicherheit zu bringen. Nein, die Welt von Herrn Wehrheim ist eine einfache. Es gibt Gute, wie ihn, und Böse wie Uli Hoeneß. Und letztere schädigen die Gemeinschaft.

Der nun folgende Teil ist der bemerkenswerteste im gesamten Interview. Er beginnt damit, dass Simone von Stosch, die das Interview für tagesschau.de führt, offensichtlich den Unterschied zwischen einem Psychologen und einem ehemaligen Steuerfahnder nicht kennt. Entsprechend fragt sie:

„Nun hat er offenbar versucht, Steuern zu hinterziehen. Wie beurteilen sie das psychologisch: Was treibt so viele Menschen, die ja genug auf dem Konto haben, zu solchen Aktionen?“

Wehrheim: „In meiner Laufbahn als Steuerfahnder habe ich dies bei allen Berufsgruppen erlebt – und quer durch alle gesellschaftlichen Schichten: bei Ärzten, Politikern, Ministern, sogar bei Finanzbeamten. Wer mehr Geld hat, der verfügt über einen größeren Hebel bei der Hinterziehung, bei dem geht es um höhere Summen. Die Energie, die dahinter steht – nämlich das Geld der Gemeinschaft vorzuenthalten – ist immer die Gleiche. Es scheint so zu sein, dass der Diebstahl an der Gemeinschaft – und nichts anderes ist Steuerhinterziehung – moralisch anders bewertet wird, als wenn man seinen Nachbarn bestiehlt. Die wachsene Gier spielt natürlich auch eine große Rolle.“

Taxes1Ich muss sagen, das ist starker Tobak, an Unsinn kaum zu überbieten, und es stellt die Welt, wie sie ist, auf den Kopf. Diebstahl setzt voraus, dass die Eigentumsrechte eines anderen missachtet und ihm sein Eigentum entwendet wird. Das Geld, das Uli Hoeneß in der Schweiz hat, ist aber nun einmal sein Eigentum. Auf dieses Eigentum von Uli Hoeneß erhebt der deutsche Staat Ansprüche in Form von z.B. Einkommens- und Kapitalertragssteuer. Dass er diese Ansprüche erhebt, macht ihn aber nicht zum Eigentümer. Hätte der gute Herr Wehrheim mit seiner abstrusen Theorie Recht, sein Auto gehörte, kraft der Kfz-Steuer nicht ihm bzw. seiner Leasing-Firma, sondern dem deutschen Staat (bzw. dem Bundesland, in dem er lebt). Das ist offensichtlicher Unsinn. Aber es ist noch nicht alles, denn Wehrheim entblöded sich nicht, eine Entität, „die Gemeinschaft“, zu schaffen und ihr gleich noch Rechte auf das Eigentum von Individuen einzuräumen.

Was soll diese Gemeinschaft sein? Und wie verhält sich „die Gemeinschaft“ zu Uli Hoeneß? Ist er Teil der Gemeinschaft? Wenn ja, dann hätte er sich selbst bestohlen, was logisch nicht möglich ist. Ist er aber nicht Teil „der Gemeinschaft“, wie kommt „die Gemeinschaft“ dann dazu, von ihm Steuern zu erheben- wofür? Normalerweise sind Steuern dazu gedacht, öffentliche Leistungen zu finanzieren. Sagen wir der Einfachheit halber: Leistungen für die Gemeinschaft. Warum sollte Uli Hoeneß also Leistungen finanzieren, von denen er nichts hat? Die kurze Ausführung zeigt nicht nur die Unsinnigkeit der Rede von „der Gemeinschaft“, sie verweist auch auf einen grundlegenden Irrtum, der Herrn Wehrheim sein Leben lang begleitet zu haben scheint: Steuern sind nichts, was Bürgern oktroyiert wird, sondern etwas, zu dessen Entrichtung sie sich im Austausch für bestimmte Leistungen entschlossen haben. Es ist also genau umgekehrt als Herr Wehrheim denkt: Nicht die Gier der Bürger führt dazu, dass sie „die Gemeinschaft bestehlen“, sondern die Gier des Staates, die sich in der Steuerhöhe niederschlägt, führt dazu, dass Bürger die Steuern als Diebstahl ansehen (und mit Recht) und versuchen, den Schaden den der staatliche Dieb anrichtet, so minimal zu halten wie nur möglich.

laffer-curveWäre Herr Wehrheim nicht nur lausiger Hobby-Psychologie, sondern z.B. auch ein wenig mit ökonomischer Forschung befasst, dann wüsste er, dass das Ausmaß an Steuerhinterziehung eine Funktion von Steuerlegitimation und Steuerhöhe (z.B. in der Laffer-Kurve beschrieben) ist. Je mehr Bürger der Ansicht sind, die Steuern seien unverhältnismäßig hoch, und je mehr sie denken, ihre Steuern würden einer Verwendung zugeführt, die sie nicht unterstützen, desto höher das Ausmaß von Steuerhinterziehung.

Aber dies sind Argumente, die in der wirklichen Welt diskutiert werden, nicht in der schwarz-weiß Welt von Wehrheim, in der der Steuerfahnder einst als Ritter des Guten die Bücher seiner Opfer durchforstet hat und in der ihm die Freude vermutlich ins Gesicht geschrieben war, wenn er ein paar Euro für „seinen Staat“ aus dem Fehlen eines Belegs für ein Buch von 25,99 Euro herauspressen konnte. Richtig, ich halte überhaupt nichts von „Bürgern“, die sich zu Bütteln ihres Staates machen und es als ihre Aufgabe ansehen, andere Bürger im Namen ihres Staates zu verfolgen. Ich halte deshalb nichts davon, weil wir genug geschichtliche Beispiele dafür haben, was das Ergebnis derartiger Herrschaftsstrukturen ist.

Und damit komme ich zu dem, was ich am Bedenklichsten finde: Uli Hoeneß wird hier, stellvertretend für alle anderen, die im seit einigen Monaten andauernden ideologischen Krieg gegen Menschen, die lieber keine Steuern zahlen, als die politischen Stiftungen der Parteien und alle politischen Vasallen, die sonst noch auf Kosten der Steuerzahler leben, zu finanzieren, öffentlich hingerichtet. Er wird zum Dieb an der Gemeinschaft stilisiert, und von hier ist es nur ein kurzer Weg zum Schädling an der Gemeinschaft oder zum Volksschädling:

„Der Ausdruck „Volksschädling“ erscheint 1920 im Völkischen Beobachter als Bezeichnung für Schieber und Wucherer: ‚Auch heute versagt das öffentliche Recht gegen die gemeinen Volkschädlinge der Schieber und Wucherer'“ (Schmitz-Berning, 2007, S.671).

Vok NationalsozialismusOriginalton Wehrheim in der öffentlich-rechtlichen Tagesschau.de, nachdem er Steuerhinterzieher als Diebe an der Gemeinschaft und von Gier getrieben dargestellt hat: „Steuervermeidung hat sich zu einem Sport entwickelt, und es gibt ja mittlerweile ganze Branchen, die Menschen dabei helfen, Steuern zu senken oder Steuern zu vermeiden. Das ist nach deutschem Steuerrecht vielleicht ganz legal“

Auch 100 Jahre nach der Feststellung im Völkischen Beobachter versagt also das Recht, nach Wehrheims Meinung. Und von dieser Feststellung, bis zur nächsten, ist es wiederum nur einen kurzen Schritt:

„Es entspricht dem Grundgedanken des nationalsozialistischen Staates, den Volksschädling und den Saboteur auch dann zu fassen, wenn er es versteht, sich zwischen den Maschen des geschriebenen Rechts hindurchzuwinden (Denkschrift des Preußischen Justizministers über ein künftiges ‚Nationalsozialistisches Strafrecht‘, zitiert nach Schmitz-Berning, 2007, S.672).“

Uli Hoeneß hat sich selbst angezeigt und derzeit weiß kaum jemand, ob und in welcher Höhe er tatsächlich Steuern hinterzogen hat. Dennoch wird er in der ARD öffentlich zum Abschuss frei gegeben. Der erste Schritt zur Überwindung des Rechtsstaates ist bereits getan und „gute Bürger“ wie Herr Wehrheim, immer zu Diensten, wenn es darum geht, die Sache des Staates zu vertreten, stehen in vorderster Front, um (wieder?) gegen Mitbürger vorzugehen.

P.S.

Es wäre eigentlich die Aufgabe von institutionalisierten Politikwissenschaftlern auf die Parallelen hinzuweisen, wie ich sie im Text aufgezeigt habe. Aber vermutlich sind die entsprechenden Politikwissenschaftler mit so „wichtigen“ Dingen wie Gender beschäftigt und merken entsprechend nicht, was um sie herum vorgeht.

Literatur

Cornisch, Derek B. & Clarke, Ronald U. (eds.) (1989). The Reasoning Criminal. Rational Choice Perspectives on Offending. New York: Springer.

Felson, Marcus (2002). Crime and Everyday Life. Thousand Oaks: Sage.

Haferkamp, Hans (1972). Kriminalität ist normal. Zur gesellschaftlichen Reproduktion abweichenden Verhaltens. Stuttgart: Enke.

Merton, Robert K. (1958). Social Theory and Social Structure. Glencoe: Free Press.

Schmitz-Berning, Cornelia (2007). Vokabular des Nationalsozialismus. Berlin: de Gruyter.

Sutherland, Edwin K. (1947). Principles of Criminology. Philadelphia: Lippincott.

Wilson, James Q. & Kelling, George L. (1982). Broken Windows.