Sächliches/Neutrum: Bundesverfassungsgericht erfindet das Dritte Geschlecht

Es gibt dritte Wege, dritte Ligen, dritte Männer und nun gibt es nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts auch ein drittes Geschlecht, und zwar im Personenstandsgesetz. Bislang musste jeder Deutsche entweder männlich oder weiblich sein, was mit Blick auf die Wirklichkeit, dann Sinn macht, wenn die Übereinstimmung mit der Realität der Zweck von Gesetzen ist, wenn Gesetze das Ziel haben, die Realität zu regeln. Nun ist das nicht mehr der Fall. Mit Urteil vom 10. Oktober 2017, das in seiner Begründung heute veröffentlicht wurde, hat der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass „Personen, die sich nicht dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen“, ein Recht, ein Persönlichkeitsrecht auf einen anderen „Geschlechts“-Eintrag haben. Denn, so heißt es in der Begründung, das Geschlecht sei für „die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit“ wichtig, sei notwendig, um die eigene „Individualität selbstbestimmt entwickeln und wahren“ zu können. Das Geschlecht sei „ein konstituierender Aspekt der eigenen Persönlichkeitsentwicklung“. Der „Zuordnung zu einem Geschlecht“ komme „unter den gegebenen Bedingungen herausragende Bedeutung zu“, [wofür auch immer], sie nehme „typischerweise eine Schlüsselposition im Selbstverständnis einer Person“ und in der Wahrnehmung einer Person durch andere ein.

Bislang haben wir gedacht, die Fixierung auf Geschlecht und der Blick zwischen die Beine als erster Anfang einer Kontaktaufnahme sei eine Neurose, von der vornehmlich Genderisten befallen sind, nun wissen wir, auch Verfassungsrichter teilen diese Schwäche. Dass Susanne Baer, die vermutlich am Bundesverfassungsgericht installiert wurde, um genau solche genderistisch inspirierte Urteile eines neuen Kreationiusmus zu ermöglichen, die die Realität verleugnen, am Urteil beteiligt war, spielt hier sicher ein Rolle.

Lange Rede kurzer Sinn: “Personen, die sich nicht dauerhaft einem Geschlecht zuordnen lassen”, weil sie der Überzeugung sind, sie hätten eine andere Identität, haben nunmehr Anspruch auf einen anderen Eintrag.

Aber welchen?
Der Eintrag kann kein Geschlechtseintrag sein. Das folgt logisch aus der Betonung der Unmöglichkeit, sich dauerhaft einem Geschlecht zuzuordnen. Die Natur und die Biologie kennt bei Säugetieren nun einmal nur das männliche oder das weibliche Geschlecht in mehr oder weniger phänotypisch eindeutiger Ausprägung. Dies ließe die Möglichkeit offen, dass sich diejenigen, die sich nicht dauerhaft als weiblich oder männlich bezeichnen lassen wollen, als zwei Drittel Männlich oder als vier Fünftel Weiblich bezeichnet werden könnten, je nachdem, auf welche Seite der Skala sie tendieren. Die entsprechende Zuordnung ist jedoch insofern sinnlos, als das Vorhandensein eines Y-Chromosoms ausreicht, um eine eindeutige Bestimmung des Geschlechts vorzunehmen, also nix zwei Drittel männlich.

Das Dritte Geschlecht kann somit nicht über Chromosomen bestimmt werden, denn diese Bestimmung wäre eindeutig und endete entweder mit dem Ergebnis, dass ein Wesen genetisch männlich oder weiblich ist.

Dann wäre da noch die gonadale Bestimmung des Geschlechts, also über die vorhandenen Keimdrüsen, die gewöhnlich als Indikator für ein Geschlecht angesehen werden. Aber hier gibt es schon den Begriff des Hermaphroditen und überhaupt änderte die entsprechende Bestimmung nichts daran, dass die Bestimmung auf Basis von Chromosomen nun einmal zu einem eindeutigen Ergebnis kommt. Ein X-Chromosom ist entweder vorhanden oder es ist nicht vorhanden. Binär. Nichts dazwischen

[Okay, es gibt a-typische Chromosomensätze, z.B. das Turner Syndrom, bei dem es sich letztlich um einen genetischen Defekt handelt, weil anstelle von zwei Chromosomensätzen XX und XY nur jeweils ein funktionsfähiges X-Chromosom vorhanden ist Man wird kaum die Klassifizierung einer Bevölkerung oder eine wissenschaftliche oder auch nur sprachliche Typologisierung daran ausrichten können, dass es sehr seltene Abweichungen gibt.].

Diejenigen, die sich dauerhaft weder der Kategorie „männlich“ noch der Kategorie „weiblich“ zuordnen lassen wollen, können dies also nicht auf Basis des Geschlechts tun, da Letzteres eindeutig bestimmbar ist. Was bleibt?

Die deutsche Sprache weist hier einen Ausweg. Sie unterscheidet zwischen einem grammatikalisch männlichen Geschlecht, „der/ein“ und einem grammatikalisch weiblichen Geschlecht „die/eine“ und kennt zudem noch das Sächliche, das Neutrum, das weder männlich noch weiblich, sondern etwas anders ist, sächlich eben. Folglich schlagen wir vor, in Personalausweisen, Pässen, Geburtsurkunden und anderen Dokumenten die Kategorien „sächlich“ und „Neutrum“ vorzusehen. Dies macht deutlich, dass der Inhaber eines solchen Passes als geschlechtslos gelten will, also nicht dauerhaft einer der beiden Kategorien von Geschlecht bei Säugetieren zugeordnet werden will. Das ändert zwar nichts daran, dass er nach wie vor über seinen Chromosomensatz als entweder männlich oder weiblich identifizierbar ist, aber wen kümmert schon die Realität, wenn es um Einbildung und Spinnerei geht.

Der Inhaber wird also zum Neutrum. Das Neutrum ist auch grammatikalisch sächlich, so dass sich nicht irgendwelche Spinner darüber ereifern können, dass ein sächliches Neutrum, sich durch Zuordnung zu einem grammatikalischen Geschlecht diskriminieren lassen muss.

Dieser Vorschlag wurde in der Redaktion mit 7 : 1 Stimmen angenommen. Wir werden somit alle, die sich nicht dauerhaft einem Geschlecht zuordnen lassen wollen, als Neutrum und sächlich behandeln. Da sowieso alles konstruiert ist, sollte das der neuen angeblichen Reflexivität voll und ganz entsprechen.

Was allerdings nachdenklich macht, ist die Tatsache, dass in den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts steht, dass sich Personen „dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen“ ließen. Das Geschlecht ist, weil es am Vorhandensein bzw. Nichtvorhandensein eines Y-Chromosoms also an einem Unterschied bei den Gonosomen entschieden werden kann, eindeutig feststellbar. Es ist binär. A oder nicht-A. Homozygot oder Hemizygot. XX oder XY. Es gibt nichts dazwischen. Man hat entweder ein Y-Chromosom oder man hat es nicht. Hat man es, ist man männlich, hat man es nicht, weiblich. Dass Bundesverfassungsrichter dieses Wissen, das im Biologieunterricht der fünften oder sechsten Klasse vermittelt wird, nicht mehr haben, ist mehr als bedenklich. Darüber ob eine derartige Amnesie auf z.B. eine einsetzende Demenz oder den Neuronen zersetzenden Einfluss, den manche Verfassungsrichter auf ihre Kollegen ausüben, zurückgeführt werden muss, kann hier nur spekuliert werden.

Wenn Sie demnächst aus Karlsruhe ein Urteil lesen, in dem der Erste Senat geurteilt hat, dass die Geschichte der Erschaffung der Welt in sieben Tagen und das daraus folgende Alter der Erde von einigen 10.000 Jahren wieder als richtiges kreationistisches Wissen in Schulbücher aufgenommen werden muss, weil die Entwicklung und Entfaltung der schülerischen Persönlichkeit dadurch beeinträchtigt ist, dass Schulbücher und manche Lehrer versuchen, die Kinder daran zu hindern, ein vollkommener Idiot zu bleiben oder zu werden, dann wundern sie sich nicht. Das Urteil hat sich bereits im Oktober 2017 angekündigt. Es war vorhersehbar.

Verantwortlich für das Urteil sind die folgenden Richter:

  • Paul Kirchhof als Vorsitzender (zuvor: Mitglied am Staatsgerichtshof Baden-Würrtemberg, zuvor: Prorektor der Universität Tübingen)
  • Michael Eichberger (zuvor: Richter am Bundesverwaltungsgericht)
  • Wilhelm Schluckebier (zuvor: Richter am Bundesgerichtshof)
  • Johannes Masing (zuvor: Professur Bereich Rechtswissenschaft, Universität Freiburg)
  • Andreas L. Paulus (zuvor: Universitätsprofessor für öffentliches Recht, Universität Göttingen)
  • Susanne Baer (zuvor: Direktor des Instituts für interdisziplinäre Rechtsforschung, Humboldt-Universität Berlin)
  • Gabriele Britz (zuvor: Dekan Fachbereich Rechtswissenschaften, Universität Gießen)
  • Yvonne Ott (zuvor: Richter am Bundesgerichtshof)

Die Zusammensetzung des ersten Senats erklärt vielleicht die Abwesenheit von Grundkenntnissen in Biologie bzw. das Nichtvorhandensein von Wissen über das normale Leben.

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DFG fördert Junk Science mit 2 Millionen Euro

Drei Jahre lang fördert die Deutsche Forschungsgemeinschaft eine Forschungsgruppe »Recht – Geschlecht – Kollektivität. Prozesse der Normierung, Kategorisierung und Solidarisierung«. „Beteiligt sind die Humboldt-Universität zu Berlin (HU – Sprecherschaft), die Freie Universität Berlin (FU), die Technische Universität Berlin (TU) sowie die Universität Potsdam (UP) und die Europa-Universität Viadrina Frankfurt/Oder (EUV)“.

Antragsteller: Eva Kocher
Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)
Lehrstuhl für BR, Europäisches und Deutsches Arbeitsrecht, Zivilverfahrensrech

Selbstermächtigung in verrechtlichten Verhältnissen. Zum Wandel vergeschlechtlichter Kollektive in Konflikten der Erwerbsarbeit

Projektbeschreibung:
Das kollektive Handeln von Beschäftigten in der Erwerbsarbeit ist in Deutschland als Handeln von Betriebsräten und Gewerkschaften sowohl verrechtlicht als auch vergeschlechtlicht. Das Teilprojekt fragt danach, welche Rolle das Arbeitsrecht für die Vergeschlechtlichung von Kollektivierungsprozessen und imaginierten Kollektivitäten sowie (insbesondere) für die Konstitution vergeschlechtlicher Kollektive spielt. Es geht dabei von der These aus, dass die verrechtlichten Kollektive, Kollektivitäten und Kollektivierungen im Wandel der Erwerbsarbeit durch Entgrenzung, Entbetrieblichung und Subjektivierung in Krisen geraten sind. Gegenstand der Untersuchung sind alle Erscheinungsformen kollektiven Handelns in der Erwerbsarbeit einschließlich neuer Handlungsformen, die auf Öffentlichkeit und virtuellen Raum statt auf den Ort des Betriebs setzen, und die Selbstvertretung gegenüber verrechtlichten Formen der Interessenvertretung präferieren.

Unsere Einordnung: Es soll untersucht werden, ob Arbeitnehmer sich immer häufiger im Internet organisieren. Eine Fragestellung oder eine Hypothese gibt es nicht. Wenn es keine Hypothese gibt, gibt es auch keine Möglichkeit, etwas an der Realität zu prüfen, d.h. man kann alles und gar nichts behaupten. Kein wissenschaftlicher Wert, da letztlich unbegründete Annahmen den Ausgangspunkt dafür darstellen, diese unbegründeten Annahmen wie auch immer und wo auch immer zu „entdecken“ und wetten: „Vergeschlechtlichung“ werden die Projektmitarbeiter überall finden, wo sie suchen.

Antragsteller: Beate Binder
Humboldt-Universität zu Berlin
Philosophische Fakultät I
Institut für Europäische Ethnologie

Mobilisierung von Recht durch/als Kollektivierung? Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsrecht als institutionelle und politische Praxis

Projektbeschreibung:
»Enthinderung ermöglichen«, »Sexualitäten diversifizieren«, »Ethnische Vielfalt normalisieren« – unter diesen Schlagworten untersucht das Teilprojekt in drei ethnographischen Fallstudien aus kulturanthropologischer Perspektive Prozesse der Implementierung und Mobilisierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) in Berlin. Mit dem AGG wurden 2006 EU-Richtlinien zur langfristigen Beseitigung gesellschaftlicher Diskriminierungen in deutsches Recht umgesetzt. Auch wenn aus juristischer Perspektive die regelnde und sanktionierende Kraft des AGG als eher unzulänglich eingeschätzt wird, werden doch die Effekte des Gesetzes etwa in Hinblick auf gesellschaftliche Einstellungen und langfristige Veränderungen hervorgehoben. Doch wie wird das AGG mit Leben gefüllt: wie strukturieren normierende, alltagspraktische und politische Aspekte des Gesetzes die Praxis des AGG, wie wird es zum Alltag in der politischen wie praktischen Arbeit von NGOs, Behörden, Institutionen und Interessenvertretungen? Wie werden mit Hilfe des AGG gesellschaftliche Ausgrenzung und eingeschränkte Teilhabemöglichkeiten problematisiert und wie trägt es dazu bei, konkrete Veränderungen anzustoßen? Das Teilprojekt ist im Kontext der empirischen Rechtsforschung angesiedelt. Mit seiner dezidiert praxeologischen und geschlechtertheoretischen Zuschnitts knüpft es an rechts- und politikanthropologische Konzepte sowie sozial-/kulturanthropologische Theorien der Vergemeinschaftung mit ihren jeweiligen geschlechtertheoretischen Erweiterungen an. Es nutzt ethnographische Methoden, um im Vergleich der drei Fallstudien (1) die sozialen und (alltags-) praktischen Effekte des AGG im lokalen Raum an Schnittstellen zu anderen rechtlichen Regulierungen zu untersuchen, (2) die hierdurch angestoßenen Kollektivierungsprozessen und die Verhandlung von Individualität und Kollektivität in der Antidiskriminierungspraxis zu befragten, (3) Dimensionen der Vergeschlechtlichung in den durch das AGG angestoßenen Institutionalisierungs- und Kollektivierungsprozessen herauszuarbeiten und (4) Verschränkungen von rechtlicher und politischer Praxis in Hinblick auf Zugehörigkeit und Teilhabe an (Stadt-)Gesellschaft aufzuzeigen.

Unsere Einordnung: Drei Hansel dienen als Fallstudien, um von den drei Einzelfällen wilde Schlüsse auf „Kollektivierungsprozesse“ und darauf zu ziehen, wie es im Einzelfall gelingt, sich mit Hilfe des AGG durch zu klagen. Kein wissenschaftlicher Wert, da aus Einzelfällen nur dann Honig gesaugt werden kann, wenn die gewonnenen Erkenntnisse anschließend überprüft werden. Eine solche Überprüfung findet nicht statt.

Antragsteller: Beate Binder
Humboldt-Universität zu Berlin
Philosophische Fakultät I
Institut für Europäische Ethnologie

Koordinationsfonds.
Projektbeschreibung
Keine Zusammenfassung vorhanden.

Unsere Einordnung: Hier wird Geld ausgegeben, um sich den Kopf darüber zu zerbrechen, was die Teilprojekte, von denen niemand weiß, was sie miteinander zu tun haben, mit einander zu tun haben könnten. Wissenschaftlicher Wert nicht vorhanden.

Antragsteller: Martin Lücke
Freie Universität Berlin
Fachbereich Geschichts- und Kulturwissenschaften
Friedrich-Meinecke-Institut (FMI)

Die Homosexuellenbewegung und die Rechtsordnung in der Bundesrepublik 1949-2002
Das Teilprojekt untersucht die homosexuelle Emanzipationsbewegung der Bundesrepublik in ihrer Auseinandersetzung mit der deutschen Rechtsordnung im Zeitraum von der Gründung der Bundesrepublik 1949 bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungskonformität des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) im Jahr 2002. Ausgehend von der Hypothese einer emanzipatorischen Rechtsaneignung durch die Homosexuellenbewegung fragt das Teilprojekt nach den Zusammenhängen zwischen Prozessen der Entkriminalisierung und Entdiskriminierung und der Formierung politischer Kollektive und Subkulturen. Untersucht werden die Kriminalisierung mann-männlicher Sexualität durch § 175, Berufsverbote und schwul-lesbisches Gewerkschaftliches Engagement, die Aids-Krise der 1980er und 90er Jahre sowie Debatten über die sog. “Homo-Ehe”. Mithin geraten die Rechtsgebiete Strafrecht, Sozialrecht, Zivilrecht, Gesundheitsrecht und Arbeitsrecht in den Blick. Dabei stehen die Rechtsdebatten und Rechtspraxen der Homosexuellenbewegung im Fokus, sowie die Funktion und Bedeutung von Recht im Kontext der Kollektivbildung und politischen Emanzipation.

Unsere Einordnung: Wenn man etwas nicht mehr unter Strafe stellt, folgt dann daraus, dass diejenigen, die das nun nicht mehr Strafbare begehen auch nicht mehr diskriminiert werden? Da Strafrecht eine Diskriminierung darstellt, folgt das Ende der Diskriminierung notwendig aus der Abschaffung der Strafbarkeit. Projekt beendet.

Antragsteller: Sabine Hark
Technische Universität Berlin
Fakultät I – Geisteswissenschaften
Zentrum für Interdisziplinäre Frauen- und Geschlechterforschung

Die Neuerfindung des Kollektiven? Zur ‘Wiederentdeckung’ des Gemeinsamen. Eine Untersuchung von Diskursen und Praktiken urbanen Wohnens in Gemeinschaften

Ausgehend von Debatten um Commons beziehungsweise Gemeingüter nimmt das Teilprojekt Kollektive in den Blick, die sich über eine gemeinschaftliche Herstellung und Nutzung von urbanem Wohn-raum konstituieren. Im Kontext des in der Forschungsgruppe fokussierten Zusammenhangs von Recht, Geschlecht und Kollektivität fragt das TP, wie Recht und Geschlecht in Projekten gemeinschaftlichen Wohnens die Möglichkeitsbedingungen und Imaginationsräume für praktische Suchbewegungen eines konkreten, alltäglichen Gemeinsamen konfigurieren und (mit )konstituieren. Im Zentrum stehen Formen von Kollektivität in einem Lebensbereich, der in der Moderne als Inbegriff von Privatheit, Individualität und familialer, vergeschlechtlichter Intimität gilt. Zugleich ist Wohnen im modernen Sozialstaat als öffentliche Aufgabe Gegenstand sozialpolitischer Regulierung und Gesetzgebung, die im Zuge der Transformation des Sozialstaats seit den 1970er Jahren verstärkt auf eine Verantwortungsverlagerung auf die Individuen und marktförmige Steuerungsmechnismen setzt. Das TP setzt an Beobachtungen einer Reaktualisierung von Gemeinschaft an, die als Suche nach einem neuen, nicht-abstrakten Gemeinsamen, nach neuen Räumen des Geteilten gedeutet wird. Im Sinne einer kritischen Ontologie der Gegenwart sollen Formen und Praktiken der Kollektivierung im gemeinschaftlichen Wohnen also als spezifische Antworten auf eine historische Situation gefasst werden, in der sich Sozialität in erheblichem Maße als abstrakte Vergesellschaftung individualisierter Akteur_innen konstituiert. Das TP bearbeitet drei miteinander verknüpfte Dimensionen: Zum einen wird die aktuelle Diskursivierung von gemeinschaftlichem Wohnen als (erhoffte) Antwort auf aktuelle gesellschaftliche Probleme zum Anlass genommen, zu fragen, wie Gemeinschaft in aktuellen kollektiven Wissensbeständen verhandelt wird, wie in diesem Kontext eine (gesellschaftliche) Notlage diskursiviert wird und in welcher Weise gemeinschaftliches Wohnen als Antwort auftaucht. Zum zweiten soll die Konstellation lokaler Institutionen, Programme und Verfahren im Stadtstaat Berlin als Arena spezifischer Möglichkeits und Gelingensbedingungen für Projekte gemeinschaftlichen Wohnens rekonstruiert werden. Zum dritten werden alltägliche Praktiken in Wohnprojekten untersucht, durch die wohnraumbezogene Kollektive hergestellt und aufrechterhalten werden.

Unsere Einordnung: Forschungsgegenstand: Wie leben Bewohner von Wohngemeinschaften (in besetzten Häusern)? Ist gemeinsame Wohnung die Voraussetzung für Gemeinschaft in gemeinsamer Wohnung? Und kann man davon ausgehen, dass auch Bewohner in wohngemeinschaftlicher Gemeinschaft den Randbedingungen des Lebens, die darin bestehen, Essen und Trinken und Schlafen und in manchen Fällen sogar arbeiten zu müssen, unterworden sind? Die Ergebnisse dieser Entwissenschaftlichung der Forschung dürften sich im Rahmen alltäglicher Selbstverständlichkeiten, formuliert in einem vergesellschaftlicht vergeschlechtlichten, in der Regel nicht ontologisch begründeten und in jedem Fall durch die Projektmitarbeiter kollektivierten Kauderwelsch, der kaum als Wissensbestand durchgeht, niederschlagen. Wissenschaftlicher Wert: Die Ontologie der Epistemologie der Evaluationsmethode hat unter Entgrenzung und Reaktualisierung der statistischen Signifikanz eine Lehrstelle gefunden.

Antragsteller. Maja Apelt
Universität Potsdam
Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät; Lehrstuhl für Organisations- und Verwaltungssoziologie

Männerbünde Militär und Feuerwehr – politische Interessengruppen und rechtliche Interventionen

Das Teilprojekt untersucht, wie das europäische Antidiskriminierungsrecht von der Gesetzgebung über die organisationalen Verordnungen, Anweisungen und Empfehlungen in zwei männlich geprägte Organisationstypen (korporative Akteure) – Militär und Feuerwehr – implementiert und umgesetzt wird. Dabei geht es darum, (1) welche kollektiven Akteure – Interessenorganisationen und soziale Gruppen – sich an diesem Prozess beteiligen, sich dabei konstituieren und wie sie sich aufeinander beziehen, (2) wie sich Recht in diesem Prozess verändert und (3) wie dies die Praxen der Gleichbehandlung beeinflusst. Das Projekt beginnt im Jahr 2000 mit den Antidiskriminierungsrichtlinien der EU und soll eine Dokumenten- und Medienanalyse, Experteninterviews in den beteiligten Organisationen und Gruppen, sowie auf ausgewählten Fallstudien zur Interaktion zwischen unterschiedlichen Akteuren integrieren.

Unsere Einordnung: Experteninterviews und Fallbeispiele, die empirische Forschung der mathematisch Unbegabten, werden auch im vorliegenden Fall dazu führen, dass als Ergebnis des Teilprojekts festgestellt werden kann, dass in zwei „männlich geprägten Organisationstypen“ die Durchsetzung von Gleichbehandlung durch das AGG nur schleppend gelingt, weshalb das AGG verschärft werden muss. Das Ergebnis wird durch die Auswahl der Experten und Fallbeispiele sichergestellt. Das ist zwar politischer Aktivismus, aber die DFG finanziert es trotzdem. Wissenschaftlicher Wert ist keiner vorhanden, schon weil die Vergleichsgruppe der „weiblich geprägten Organisationstypen“ fehlt.

Antragsteller. Susanne Baer, Bundesverfassungsrichter mit zu viel Zeit am BVerfG
Humboldt-Universität zu Berlin
Juristische Fakultät
Lehrstuhl für ÖR und Geschlechterstudien

Knotenpunkt Kollektiv. Geschlecht, Sexuelle Orientierung und Geschlechtliche Identität als soziale Gruppe(n) im Europäischen Asylrecht

Das TP untersucht erstmals systematisch die aktuelle Praxis der Anerkennung von Geschlecht, sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität im Asylverfahren in der Rechtsprechung in Europa. Das Augenmerk liegt auf dem Tatbestandsmerkmal der “sozialen Gruppe” als – für die Forschergruppe leitend – Dimension von Kollektivität. Zentrale These des TP ist, dass der Anerkennungsprozess in der Rechtspraxis nicht etwa überkommen tradiert ist, sondern – unbeabsichtigt – bisherige Vorstellungen vom heteronormativen Rechtssubjekt ablöst oder zumindest erschüttert. Das TP knüpft damit an bislang separierte Arbeiten in verschiedenen Disziplinen an und will diese für die Forschung, aber auch für die juristische Arbeit zusammenführen. Ziele liegen daher auf mehreren Ebenen: In der Geschlechterforschung können neue Impulse für die Auseinandersetzung mit der Ambivalenz des Rechts gewonnen werden: Bislang galt Recht als problematisch, da es Differenz und Ungleichheit fixiert, muss aber gleichzeitig emanzipatorisch genutzt werden. Das TP reagiert auf die Frage, ob die Nutzung von Recht auch eine Überwindung rechtlicher Strukturlogiken wie der Heteronormativität bedeuten kann. Zugleich liefert es einen neuen Beitrag zur Kritik von Identitätslogiken, da Kollektivität im Asylrecht offener ist als die (diskriminierende) Gruppe. Das TP beteiligt sich an der Asylrechtsforschung zur tatbestandlichen Entwicklung von Geschlecht, sexueller Orientierung, geschlechtlicher Identität und sozialer Gruppe und bringt diese auf den einschlägigen Stand der Geschlechterforschung. Beide sind sich näher als bisher angenommen, weshalb mit dem Fokus auf Heteronormativität ein struktureller Entwicklungsprozess im Asylrecht freigelegt werden kann. Das TP untersucht allerdings einen Prozess, der zwar über die Asylrechtspraxis läuft, von dieser allerdings nicht intendiert ist. Das TP untersucht die Symptome dieses Prozesses, etwa über Unbehagen im Zusammenhang mit Trans*-Vorbringen oder Schwierigkeiten in der Ermittlung und Beweiswürdigung. Es legt den Prozess aber auch als spezifischen juridischen Diskurs frei, in dem insbesondere die Selbstbeschreibung als Teil eines Kollektivs und die Vergeschlechtlichung der Subjekte eine Rolle spielt. Der Ertrag wird so für die Theorie, aber auch für die juristische Praxis verwertbar sein.

Unsere Einordnung: vollkommener Unsinn. Die Menge transsexueller Asylbewerber ist zu gering, um die Normalität junger heterosexueller meist männlicher Asylbewerber außerhalb der Einbildung der Antragssteller zu erschüttern. Eine Überwindung „rechtlicher Strukturlogiken“ der „Heteronormativität“ ausgerechnet von arabischen oder afrikanischen Asylbewerbern zu erwarten ist eine so absurde Idee, dass man auf den Ertrag des Teilprojekts für die juristische Praxis nicht gespannt sein muss, schon weil im Asylverfahren Geschlecht keine Rolle spielt. Aber das wissen nur Juristen. Bundesverfassungsrichter sind häufig politische Besetzer, die von Juristerei keine Ahnung haben.

Dafür werden 2 Millionen Euro Steuergelder ausgegeben.
Deutschland muss es gut gehen!

 

Professor wider Fähigkeit: Ist Susanne Baer ein Hoax?

Danisch_FrauenquoteHadmut Danisch hat recherchiert – gründlich recherchiert. Und aus seiner Recherchearbeit von Jahren hat er einen langen Post zusammengestellt, den wir jedem zu lesen empfehlen, der sich einen Eindruck darüber machen will, was im Deutschland des Jahres 2015 normal ist.

Zunächst das, was wir zwischenzeitlich als Normalität akzeptieren mussten:

Normal ist, dass es Verfassungsrichter gibt, die weniger Ahnung von Recht und Rechtsprechung haben als der gewöhnliche Kleinkriminelle, der die meisten Rechtsfragen die mit z.B. §242 StGB zusammenhängen, kennt und studiert hat.

Normal ist, dass an einer deutschen Universität ein Stelleninhaber zu Straftaten aufruft und es dort niemanden stört.

Normal ist, dass Ausschreibungen von Universitäten gegen geltendes Recht verstoßen. Auch das stört niemanden.

Normal ist, dass Gleichstellungsbeauftragte, zentrale Gleichstellungsbeauftragte, die über keinerlei angebbare Qualifikation verfügen, sich berufen fühlen, Sprachrichtlinien für Studenten und Dozenten zu erlassen und in der Tat denken, jemand würde sich daran halten.

Normal ist, dass ganze Studienbereiche, wie abermals Hadmut Danisch recherchiert hat, auf Lug und Betrug basieren.

Und seine neuesten Erkenntnisse zur Normalität in Deutschland, die haben es in sich.

Wir alle erinnern uns noch daran, dass Politiker, die die Gedanken anderer als die ihren ausgegeben haben, als die Diebe enttarnt wurden, die sie nun einmal sind, weshalb eine von ihnen zum Botschafter beim Vatikan ernannt wurde. Irgendwie macht das Sinn.

Der Kern des Plagiierens besteht darin, sich einen Titel zu erschleichen.

DanischDas ist Peanuts, wenn sich die Recherchen, die Hadmut angestellt hat, bestätigen. Denn warum beim Erschleichen von Titeln Halt machen, wenn man sich ganze Positionen verschaffen oder erkaufen kann?

Vorweg, um unsere Leser in den richtigen Frame of Mind zu versetzen, was jetzt kommt, das liest sich wie die Schaffung mafiöser Strukturen. Es liest sich so, weil es die Schaffung mafiöser Strukturen beschreibt, wie sie an der ehemaligen Kaderschmiede des Marxismus-Leninismus der DDR und heutigen Kaderschmiede für Genderista, der Humboldt-Universität in Berlin, wohl an der Tagesordnung zu sein scheint (und zumindest vom Präsidenten der HU-Berlin, Jan-Hendrik Olbertz, wissen wir genau, dass es ihm bislang nichts ausmacht, an seiner Universität einen Studiengang, der auf vermutlich Schiebung basiert, und ein Profx, das zu Straftaten aufruft, zu beherbergen – entsprechend ist deviantes Verhalten an der HU-Berlin anscheinend normal).

Die neuen Recherchen von Hadmut beziehen sich auf Susanne Baer, jenes Aushängeschild des Genderismus, das von SPD und Grünen an eine Zimmertür in Karlsruhe beim dortigen Verfassungsgericht gehängt wurde. Und sie sind neuerlicher Sprengstoff, diese Recherchen. Sie sind so sehr Sprengstoff, dass wir, würden die folgenden Aussagen über uns gemacht, uns beeilen würden, sie mit Fakten zu entkräften. Dass sich bislang niemand beeilt, die Aussagen zu entkräften, ist entsprechend selbstredend.

Los geht’s zum professoralen Werdegang und Wirken von Susanne Baer, wie er/es aus den Recherchen von Hadmut Danisch hervorgeht:

  • Baer wurde auf keine ordentliche und reguläre Professur berufen. Ihre Stelle wurde irgendwie “feministisch erkämpft” und wurde/wird irgendwie finanziert. Wer die Stelle finanziert, ist unklar.
  • Die Professur von Baer, so Hadmut Danisch, ist eine “Tarnidentität”, denn es gebe keine wissenschaftliche Tätigkeit, keine Forschung, keine Ergebnisse, nichts, was man von einem Wissenschaftler erwartet.
  • Weiter schreibt Hadmut: “Ich habe auch keine einzige durchgehende, semestrige Vorlesung Baers finden könne . Es gibt kein Skript, keine Folien, keine Literaturverzeichnisse. In den Prüfungs- und Studienplänen stehen nur ein paar inhaltslose Worthülsen … Zwar wurden allerhand Bachelor, Master und Promotionen vergeben, aber wofür, ist nicht ersichtlich. Die HU weigert sich, die Namen und Titel herauszugeben, mit denen man die Arbeiten inhaltlich prüfen kann”.
    • Das ist schon erheblicher Zündstoff, denn alle wissenschaftlichen Arbeiten sind öffentlich.  Das gerade ist der Witz an Wissenschaft: Sie ist eine kumulative Form des Erkenntnisgewinns. Deshalb ist Öffentlichkeit aller Daten und Arbeiten grundlegend. Werden Arbeiten und Daten versteckt, dann kann es sich qua definitionem nicht um wissenschaftliche Arbeiten handeln, was die Frage aufwirft, wofür die Titel dann vergeben wurden.
    • baerWir haben uns die Publikationsliste und das Curriculum Vitae von Baer angesehen und teilen Hadmuds Einschätzung, dass es keinen einzigen Text gibt, in dem eine rechtswissenschaftliche Erörterung zu finden ist. Alle Texte, die zu finden sind, beschäftigen sich mit Themen der Gender Studies, von der Gleichstellung, also der Ergebnisgleichheit, bis zu Gender Mainstreaming. Es findet sich nichts, was als Ausweis einer Qualifikation zum Amt des Verfassungsrichters angesehen werden könnte.
  • Heftig wird es, wenn man den Grund dafür, dass Baer zwar eine wissenschaftliche Position inne hat, aber keinerlei bemerkbare wissenschaftliche Tätigkeit entfaltet, betrachtet. Wieder Hadmut im O-Ton: “Wie sich aus den Akten des Familienministeriums ergibt, war Baer praktisch fast nur für das Familienministerium tätig. Sie wurde fast nur von dort mit fast 3 Millionen Euro durchfinanziert, und hat dafür ungefähr 1.700 Beratungsdienstleistungen pro Jahr – entspricht ungefähr einer Beratungsleistung pro Dienststunde – durchgeführt. Das hat nicht nur nichts mit der Tätigkeit einer Professorin zu tun, sondern liegt verfassungsrechtlich weit außerhalb der Wissenschaftssphäre. Was genau sie dabei gemacht hat, wird streng geheim gehalten. Soviel ist bekannt, dass sie im Auftrag des Ministeriums andere Ministerien, Minister, Behörden usw. feministisch „beriet“. Wie sie dabei selbst in ihren Berichten an das Ministerium erwähnte, nutzte sie dabei ihre Professur, um als wissenschaftlich und neutral zu erscheinen.”
    • Einmal davon abgesehen, dass es unglaublich ist, dass Steuerzahlern vorenthalten wird, wofür ihr Steuergeld ausgegeben wurde, ist es fast noch unglaublicher, dass ein angeblicher Professor fast ausschließlich von einem Ministerium finanziert wird und als dessen Missionar durch die Lande zieht. Nicht nur, macht das den angeblichen Professor zum U-Boot von Politikern an einer Universität, es zeichnet ihn deutlich als Polit-Aktivisten aus, dessen Aufgabe darin besteht, Agitation und Propaganda, Agitprop, wie es in der DDR hieß, zu betreiben und damit das Gegenteil von Wissenschaft.

Die akribischen und systematischen Nachforschungen von Hadmut Danisch, die wir hier dargestellt haben, sollten jeden, der noch etwas mit Wissenschaft am Hut hat, in Alarmbereitschaft versetzen und dazu veranlassen, auf die Klärung der Fragen zu drängen, die im Raum stehen, denn dass Universitäten von Agitateuren und Propagandeusen unterwandert werden, ist nicht hinnehmbar.

Folglich sollten Wissenschaftler, die ihre Wissenschaftlichkeit aus entsprechenden Prinzipien und nicht daraus ableiten, dass sie an einer Hochschule eine Position inne haben, die folgenden Fragen an die Humboldt-Universität und den bislang in Stummheit sich übenden Präsidenten der Humboldt-Universität, Jan-Hendrik Olbertz, schicken und ihre Beantwortung einfordern:

  1. bearWer hat Susanne Baer auf eine Professur an der HU-Berlin berufen?
  2. Welche Leistungen haben Susanne Baer dazu qualifiziert, die entsprechende Stelle zu besetzen?
  3. Wer hat die Professur von Susanne Baer finanziert?
  4. Wer hat bei Susanne Baer mit welchen Arbeiten einen Abschluss erreicht?
  5. Welche Promovenden wurden von Susanne Baer betreut und von der HU-Berlin mit einem Titel ausgestattet?
  6. Wie ist es mit der Position eines Professoren vereinbar, vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugendliche (oder in anderer Reihenfolge) finanziert zu werden?
  7. Wie verhält sich diese Finanzierung zum Grundsatz der Freiheit von Forschung und Lehre?
  8. Wie ist es möglich, dass ein Professor der HU-Berlin 1.700 Beratungsdienstleistungen pro Jahr mit dem Bundesministerium für Jugendliche, Famile, Frauen und Senioren abrechnet?
  9. Wie ist die entsprechende Dienstleistungstätigkeit mit der Arbeit eines Professoren zu vereinbaren?
  10. Welche wissenschaftlichen Leistungen hat Susanne Baer während ihrer Zeit an der Humboldt-Universität erbracht?

Wie gesagt, jeder Wissenschaftler, der stolz auf seine Profession ist und der der Ansicht ist, dass Wissenschaft nichts mit Agitation und Propaganda und nichts mit Lug, Betrug und Schiebung zu tun hat, sollte auf die Beantwortung dieser Fragen drängen – ach ja, und natürlich jeder Wissenschaftler, der noch Rückgrat hat.

Wie spricht man, ohne Sprache zu benutzen? Eine Expertise der Antidiskriminierungsstelle

Nachdem wir gestern eine eMail an unseren Bekannten, Dr. Alexander Sopp bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) geschrieben haben, haben wir die Gelegenheit genutzt, um uns auf der Seite der ADS etwas umzusehen, und zwar unter “Themen und Forschung”.

ADSDie ADS hat also nicht nur Themen, sie hat auch Forschung, vermutlich zu Themen. Unter dem, was die ADS so als Forschung feilbietet, findet sich eine als Expertise bezeichnete Publikation mit dem Titel “Mehrdimensionale Diskriminierung – Begriffe, Theorien und juristische Analyse“.

Die drei Autorinnen des Beitrags, Susanne Baer, Melanie Bittner und Anna Lena Göttsche bringen es tatsächlich fertig, rund 70 Seiten über eine Trivialität zu schreiben, die in der wirklichen sozialwissenschaftlichen Forschung in der Regel in wenigen Sätzen abgehandelt wird oder als Kreuztabelle dargestellt wird.

crosstableDie Trivialität kann man umgangssprachlich wie folgt fassen: als Junge zur Schule zu gehen, ist derzeit schlecht, als Junge aus der Arbeiterschicht zur Schule zu gehen, erhöht die Diskriminierungsmöglichkeiten der Lehrer und sonstigen um das vermeintliche Wohl des Arbeiterjungen Besorgten, und wenn man als Junge aus einer Arbeiterfamilie, die einen Migrationshintergrund hat, zur Schule geht, dann ist man der Arsch.

Wie gesagt, rund 70 Seiten brauchen Baer, Bittner und Göttsche, um diesen Sachverhalt zu beschreiben und dass sie so lange brauchen, liegt vor allem daran, dass sie mit Problemen der Sprache kämpfen, die sich daraus ergeben, dass sie so reflexiv sind, dass sie vor lauter Reflexivität nicht zum Denken kommen.

Ein Beispiel für die zirkuläre selbstreferentielle Reflexivität der drei Autorinnen findet sich z.B. unter Punkt 2.2.2 der vermeintlichen Expertise und ist mit “Interdependenzen” überschrieben.

Interdependenzen sind eine andere Bezeichnung dessen, was im Titel der angeblichen Expertise noch “mehrdimensional” genannt wurde. Interdependenzen sind etwas, das zwischenzeitlich zur Intersektionalität geworden war und nun zur Interdependenz erklärt wird, die Tatsache nämlich, dass man nicht nur Mann, sondern auch Fussballspieler oder katholischer Priester sein kann. Wer hätte es gedacht?

Diese Komplexität der Welt, die die Autorinnen gerade erst entdeckt zu haben scheinen, stellt sie jedoch vor Probleme, denn: wenn man “Schwuler” zu einem Schwulen sagt, dann schafft man damit die Kategorie “Schwuler” und damit das Potential zur Diskriminierung von Schwulen.

mutedDas ist ein schwerwiegendes sprachliches Problem für angebliche Gutmenschen, die sich gegen Diskriminierung aussprechen wollen, es aber nicht können, denn wenn sie sagen: Frauen sind benachteiligt, dann schaffen sie eine Kategorisierung, nämlich Frauen und ermöglichen damit erst deren Diskriminierung. Wie man sieht, findet für Baer, Bittner und Göttsche Diskriminierung einen rein sprachlichen Niederschlag oder sie sind der Überzeugung, dass das (Sprach-)Bewusstsein das Sein prägt, d.h. dass das Wort Fleisch geworden ist.

Und offensichtlich sind die interdependenten Ablehner der Kategorisierung einer Intersektionalität, die als “Straßenkreuzung” oder “Achse” gedacht wird, überzeugte Anhänger dessen, was man als spelling into existence, die Schaffung von Materie durch das Wort beschreiben könnte.

Gratapux, können wir da nur sagen und warten, was sich nun in der Wirklichkeit einstellt.

Wie aber löst man dieses grundlegende Problem, dass Sprache nun einmal aus Worten besteht und dass immer dann, wenn man diese Worte benutzt, man etwas sagt?

Gar nicht so einfach, denn die Aufgabe geht hart an die Grenze des menschlichen Verstandes und steht in Gefahr, die Schwelle zum Wahnsinn zu überschreiten.

Die Lösung besteht dann entsprechend darin, sich um den Verstand zu schwätzen:

Kostproben aus der angeblichen Expertise für die die Antidiskriminierungsstelle viel Geld ausgegeben hat:

“Mit dem Begriff Interdependenzen werden folglich nicht mehr wechselseitige Interaktionen zwischen Kategorien gefasst, vielmehr werden soziale Kategorien selbst als interdependent konzeptualisiert. In der Konsequenz bedeutet dieser Vorschlag, dass auch die Kategorien Klasse, Ethnizität oder Sexualität als interdependente Kategorien gedacht werden müssen. (20)“

Interdependenz bezeichnet eine wechselseitige Abhängigkeit. Übersetzt man den zitierten Unsinn ins Deutsche, dann steht hier: soziale Kategorien sind mit sich selbst oder von sich selbst abhängig, was in der Konsequenz bedeutet, dass soziale Kategorien als von sich selbst abhängig gedacht werden müssen. Diesen Unsinn verdanken wir Walgenbach und anderen.

Wenn es um Unsinn geht, dann darf das Hornscheidt nicht fehlen:

speech therapy„Die Annahme von Kategorien ist in Theoretisierungen zu Interdependenzen und Intersektionalität die unhinterfragte Grundlage der Untersuchung ihrer Komplexität und Bedingtheit. Daher soll in diesem Beitrag ergänzend und in Kritik an bisherigen Ansätzen die Ebene der Kategorie genauer betrachtet werden. (20)“

Die Übersetzung dieses Unsinns: Weil Kategorien die Grundlage ihrer eigenen Untersuchung sind, wobei Kategorien komplex und von irgend etwas bedingt sind, deshalb wird in diesem Beitrag die Kategorie (und nicht etwa die Kategorien) betrachtet.

Noch Fragen?
Irgend welche Ärzte unter den Lesern?

Einer geht noch:

gibberish new“Aus einer perspektivisch-pragmatischen linguistischen Sicht […] sind Kategorien durch sprachliche Benennungspraktiken getragene und hergestellte Kategorisierungen, die so stark konventionalisiert sind, dass sie den Anschein der Vorgängigkeit und Natürlichkeit besitzen können – aus der prozesshaften Kategorisierung wird so im Sprachgebrauch und im Denken eine zumindest temporär feststehende und der sprachlichen Benennung vorgängige Kategorie.“ Fn: Hornscheidt (2007), 67. (20)”.

Kategorien sind als Kategorien in der Sprache so heimisch, dass sie von allen, die die Sprache sprechen, genutzt werden, ganz so, als wären diese Kategorien, also z.B. Tier, Gebäude, Zirkus, Irrenanstalt usw., fester Bestandteil der Sprache.

Apropos Irrenanstalt: Die Antidiskriminierungsstelle hat für diese vermeintliche Expertise eine Menge Geld bezahlt. Wieviel Geld für diesen Unsinn tatsächlich bezahlt wurde, ist nicht klar, aber bestimmt gibt die Antidiskriminierungsstelle Interessierten gerne Auskunft über die Höhe und den Zweck ihrer Verschwendung von Steuergeldern.

Wer eine entsprechende Anfrage startet, möge uns bitte das Ergebnis mitteilen!

Eine Quotenfrau als Verfassungsrichter: Die Früchte des Staatsfeminismus

Die SZ am Wochenende enthält ein Interview, das Ronen Steinke mit Susanne Baer, der, wie es heißt: ersten bekennenden “homosexuellen Richterin am Bundesverfassungsgericht” geführt hat. Aus dieser Beschreibung muss man dann wohl schließen, dass Gabriele Britz, Gertrude Lübbe-Wolf, Monika Herrmanns und Sibylle Kessal-Wulf keine bekennenden lesbischen Verfassungsrichter sind. Es ist immer wieder spannend, was man in Zeitungsinterviews alles erfährt. Noch spannender ist jedoch, was man nicht erfährt und besonders spannend sind die Schlüsse, die man aus den Auslassungen ziehen muss.

Doch zunächst zu dem, was man erfährt, aber eigentlich nicht wissen will:
bear

“Es gibt immer wieder Situationen”, so plaudert die Verfassungsrichterin Baer, “in denen Menschen schon wegen meiner sexuellen Orientierung überhaupt kein Gespräch führen wollen. Sich wegdrehen, bei Empfängen sogar den Tisch wechseln, also einfach unhöflich werden. Nicht immer laut, aber doch deutlich”.

Seit ich das gelesen habe, zermartere ich mir das Hirn, wie man sich diese Erfahrungen im täglichen Leben vorzustellen hat. So: “Darf ich Sie mit Verfassungsrichterin Baer bekannt machen.” “Nein!” oder so: “Ja, gerne” “Guten Tag Frau Baer, nett Sie kennen zu lernen”. “Ja, Frau X, ich freue mich auch, Sie kennen zu lernen, aber Sie können ruhig Susanne zu mir sagen, und außerdem bin ich lesbisch.”.

Welche Situationen ich auch immer durchspiele, mir fällt kein Zusammenhang ein, in dem die sexuelle Orientierung von Frau Baer in der Öffentlichkeit und in einem normalen Gespräch Gegestand werden kann. Und wie man aus der Tatsache, dass sich jemand “wegdreht” schließt, dass derjenige sich weggedreht hat, weil er die sexuelle Orientierung von Frau Baer nicht mag, ist mir auch nicht nachvollziehbar. Um nicht zu sagen, ich halte es für hochneurotisch, wenn eine solche Reaktion als Ablehnung der Lesbe Baer interpretiert wird, hochneurotisch, weil es noch eine Myriade anderer möglicher Gründe gibt: Vielleicht hat der Wegdreher einen Text von Baer gelesen, vielleicht passt ihm ihre Nase nicht, vielleicht hat er keine Lust, mit Quotenfrauen zu reden und und und vielleicht ist im einfach nur ganz plötzlich schlecht geworden.

Quotenfrau, ja, Susanne Baer ist eine Quotenfrau, eine Art von Quotenfrau, wie sie sagt:

“Meine Professur wurde von den Gender Studies erkämpft und der juristischen Fakultät als neu geschaffene Zusatzstelle gegeben. Insofern bin ich auf gewisse Art auch eine Quotenfrau.”

PerlsWürde man sich selbt auf diese Weise beschreiben? Würde man die implizite Frage, ob die Jura-Professur mit 38 Jahren nicht sehr schnell erreicht worden ist, so beantworten? Das habe ich mich gefragt und beide Fragen mit “nein” beantwortet. Warum? Nun, eine Professur wird ja nicht einfach so erkämpft oder einfach so vergeben, sie wird ja für Leistungen, Kenntnisse, Fähigkeiten verliehen, an Bewerber vergeben, die sich in einem wissenschaftlichen Feld als den Konkurrenten überlegen darzustellen vermocht haben. Entsprechend würde man erwarten, dass derjenige, der es besonders schnell auf eine Professur geschafft hat, beschreibt, welche besonderen Qualifiaktionen ihm dazu verholfen haben.

Von Qualifikationen sagt Susanne Baer nichts. Ihre Stelle wurde für sie von den Gender Studies erkämpft, so als hätten Gender Studies eine inhärente Weihe, die sie an die eigenen Jünger weiterzugeben im Stande sind. Natürlich hat in einem solchen Szenario, in dem die Heilslehre ihre Jünger beruft, wissenschaftliche Leistung und wissenschaftliche Kompetenz keinen Platz. Es geht darum, einen ideologischen Kämpfer, einen besonders überzeugten Vertreter der eigenen Ideologie als Brückenkopf im Kampf gegen Wissenschaft zu installieren. Susanne Baer ist die Speerspitze dessen, was deutsche Universitäten im Gefolge des Professorinnenprogramms zu erwarten haben.

Und so wie Leistung im Hinblick auf die eigene Professur keine Größe ist, die Susanne Baer einfällt, so fehlt im Hinblick auf ihre Tätigkeit am Bundesverfassungsgericht eine Größe, die man eigentlich als unbedingt vorhanden, als das erste, was einem einfällt, erwartet hätte. Ich will die Arbeitsbeschreibung des Bundesverfassungsgerichts voranstellen:

“Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Seit seiner Gründung im Jahr 1951 hat das Gericht dazu beigetragen, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Ansehen und Wirkung zu verschaffen. Das gilt vor allem für die Durchsetzung der Grundrechte.”

Bundesverfassungsrichter sind somit Schriftgelehrte, deren Aufgabe darin besteht, das Grundgesetz zu interpretieren. Wie interpretiert man eine “heilige” Schrift. Nun, von einem Wissenschaftler würde man erwarten, dass er Methode in die Interpretation bringt und das, was im Grundgesetz steht, in den oberen Teil eines Syllogismus schreibt, d.h. dass er in der Lage ist, Bedingungen, und zwar intersubjektiv nachprüfbare Bedingungen, Kriterien, dafür anzugeben, wann den Artikeln des Grundgesetzes Rechnung getragen ist und wann nicht.

Die im Grundgesetz geforderte Gerechtigkeit ist dann erreicht, so könnte man z.B. ein das Denken und Handeln leitendes Prinzip verbalisieren, wenn für den selben Einsatz ungeachtet der Person des Einsetzenden dieselbe Auszahlung erhalten wird.

baerIn Susanne Baers Auffassung davon, was sie als Verfassungsrichter zu tun hat, kommt nichts davon vor. Nicht nur findet sich im gesamten Interview keinerlei Verweis darauf, dass das Grundgesetz A und O der verfassungsrichterlichen Tätigkeit ist, schlimmer noch, die eigene Tätigkeit wird in einer Weise als al gusto Tätigkeit beschrieben, die einem die Haare zu Berge steigen lässt.

Juristisches Können, so sagt sie, sei nur vordergründig wichtig, wichtiger sei eine bestimmte Form von Weltoffenheit, die im Verstehen der Vielgestaltigkeit des Lebens bestehen soll. Man müsse dem Risiko begegnen, eigene Vorurteile und Vorstellungen von Normalität verzerrend an Rechtsfälle heranzutragen, sagt sie, die noch wenige Sätze zuvor der Überzeugung war, dass es nicht möglich ist, “alles Persönliche aus Ihrem Denken als Richterin” herauszuhalten, denn “jede von uns hat tief eingegrabene Denkmuster”. Und irgendwie sollen diese eingegrabenen Denkmuster dann Lebenserfahrung widerspiegeln, denn “Lebenserfahrung tut gut, möglichst bunte Lebenserfahrung noch besser”. Ja, und wem dieses Panoptikum der Willkür noch nicht reicht, das man auf den Nenner bringen kann, wenn Frau Baer lange genug über einen Fall nachdenkt, dann ist sie zur richtigen Entscheidung gekommen, wem das noch nicht reicht, dem kann geholfen werden:

“In Karlruhe entscheiden immer mindestens drei Richterinnen und Richter in einer Kammer, in den großen Fällen acht im Senat. Da kann ich zwar nachher bedauern, wenn ich mich nicht durchgesetzt habe. Solange ich mich aber ernsthaft, gewissenhaft – eben auch selbstkritisch – bemüht habe, dem Fall und damit den betroffenen Menschen gerecht zu werden, muss ich nichts bereuen.”

In Karlsruhe, am Verfassungsgericht, herrscht die blanke Willkür. Nebenan beim Bundesgerichtshof hat man es schon immer gewusst und entsprechend auf die juristischen Laien von Partei-Gnaden heruntergeblickt, aber so deutlich hat das bislang noch niemand auf den Punkt gebracht, nicht einmal die Kritiker!

Logik JuristenDa sitzen also drei oder acht Richter in ihrem jeweiligen Zimmer und versuchen, jeder auf seine Weise, dem Fall und den betroffenen Menschen gerecht zu werden, sagen zu sich: “jetzt mal ernsthaft” und “sei gewissenhaft”, legen die Stirn in tiefe Falten und dann kommen sie zu einem Ergebnis ihres Denkprozesses, möglichst noch vor Dienstschluss oder vor dem Mittagessen, je nachdem. Dieses Ergebnis tragen sie dann in die Senats- oder Kammer-Sitzung, und dort tritt die Frucht eigener “Gewissenhaftigkeit”, “Ernsthaftigkeit” und “Selbst-Gerechtigkeitsbemühung” auf die entsprechenden Ergebnisse anderer Richter und, nun ja, irgend ein Ergebnis wird dann Urteil, welches, man weiß es nicht, vermutlich wird gewürfelt, vielleicht gibt es auch einen Turnus: gestern war ich, heute bist Du an der Reihe oder so, was es in jedem Fall nicht gibt, sind nachvollziehbare Kriterien, denn man muss ja schon den betroffenen Menschen gerecht werden und ernsthaft sein, da bleibt keine Zeit, um Kriterien anzulegen, die nicht die eigenen sind.

Jetzt wird auch klar, warum es für Baer so wichtig ist, sich als lesbische Verfassungsrichterin darzustellen, denn die Perspektive der Lesbe Baer, ihr lesbischer Blick auf “die Fälle”, ihr lesbischer Versuch, den Fällen und betroffenen Menschen gerecht zu werden, sich zu bemühen oder ernsthaft zu sein, ist das einzige, was die Ergebnisse ihrer Bemühungen trägt. Scheinbar kann man die Ergebnisse nicht argumentieren, nicht anhand von Kriterien darstellen, nicht als Ergebnis von Schlußfolgerung, die beim Grundgesetz beginnt, sondern eben nur als lesbisch.

Einem anderen Aspekt dieses Interviews widmet sich Arne Hoffmann.

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