Die Gerechtigkeitsmacher – Die Farce staatlich hergestellter Gerechtigkeit

Gerechtigkeit ist heutzutage ein Gegenstand, der staatlich hergestellt werden soll. So als könnte man Gerechtigkeit staatlich herstellen als sei es staatlichen Akteuren möglich, für jeden Einzelnen von uns zu bestimmen, was für ihn gerecht ist. Diese Formulierung reicht eigentlich, um die Unmöglichkeit der Herstellung der Gerechtigkeit von Staats wegen aufzuzeigen. Gerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit, Verteilungsgerechtigkeit oder welche Form von kollektiver Gerechtigkeit Staaten, staatliche Planer auch immer herstellen wollen, ist immer eine Variante dessen, was denselben staatlichen Planen gerade als gerecht erscheint. In der Regel erscheint ihnen als „gerecht“, was ihnen selbst den meisten Nutzen einbringt. In den seltensten Fällen ist das, was staatlichen Planern als gerecht erscheint, das, was auch die meisten Bürger für sich als gerecht angesehen hätten.

Die Behauptung, man könne Gerechtigkeit staatlich herbeiführen, ist – wie alle vollmundigen Erklärungen in sozialistischem Idiom – dazu intendiert, beim Empfänger der Meldung Hoffnung darauf zu wecken, er könne mehr bekommen ohne gleichzeitig auch mehr dafür zu tun. Aber die staatlich hergestellte angebliche Gerechtigkeit ist eine Mogelpackung. Denn: Gerechtigkeit ist ein individuelles Gut. Als individuelles Gut hängt Gerechtigkeit von den jeweiligen Präferenzen der Bürger ab. Kein staatlicher Planer kann alle Präferenzen seiner Bürger kennen. Deshalb ist staatlich herbeigeführte Gerechtigkeit immer ein Schein, der es manchen möglich macht, auf Kosten anderer zu profitieren.

In Friedrich Nietzsches Gedankensammlung „Menschliches, Allzumenschliches“ findet sich in zweiten Hauptstück „Zur Geschichte der menschlichen Empfindungen“ eine Darstellung zum Ursprung der Gerechtigkeit, von der man sich wünschen würde, sie wäre heute bekannter. Dann hätten Staaten, staatliche Planer und diejenigen, die davon profitieren, Bürgern nicht einmal einen schönen Schein zu verkaufen, nicht so leichtes Spiel:

„U r s p r u n g d e r G e r e c h t i g k e i t. – Die Gerechtigkeit (Billigkeit) nimmt ihren Ursprung unter ungefähr g le i c h M ä c h t i g e n, wie dies Thukydides (in dem furchtbaren Gespräche der athenischen und melischen Gesandten) richtig begriffen hat; wo es keine deutlich erkennbare Uebergewalt giebt und ein Kampf zum erfolglosen, gegenseitigen Schädigen würde, da entsteht der Gedanke sich zu verständigen und über die beiderseitigen Ansprüche zu verhandeln: der Charakter des T a u s c h e s ist der anfängliche Charakter der Gerechtigkeit. Jeder stellt den Anderen zufrieden, indem Jeder bekommt, was er mehr schätzt als der Andere. Man giebt Jedem, was er haben will als das numehr Seinige, und empfängt dagegen das Gewünschte. Gerechtigkeit ist also Vergeltung und Austausch unter der Voraussetzung einer ungefähr gleichen Machtstellung; so gehört ursprünglich die Rache in den Bereich der Gerechtigkeit, sie ist ein Austausch. Ebenso die Dankbarkeit. – Gerechtigkeit geht natürlich auf den Gesichtspunkt einer einsichtigen Selbsterhaltung zurück, also auf den Egoismus jener Ueberlegung: ‚wozu sollte ich mich nutzlos schädigen und mein Ziel vielleicht doch nicht erreichen?‘ – Soviel vom U r s p r u n g der Gerechtigkeit. Dadurch, dass die Menschen, ihrer intellektuellen Gewohnheit gemäss, den ursprünglichen Zweck sogenannter gerechter, billiger Handlungen v e r g e s s e n haben und namentlich weil durch Jahrtausende hindurch die Kinder angelernt worden sind, solche Handlungen zu bewundern und nachzuahmen, ist allmählich der Anschein entstanden, als sei eine gerechte Handlung eine unegoistische: auf diesem Anschein aber beruht die hohe Schätzung derselben, welche überdies, wie alle Schätzungen, fortwährend noch im Wachsen ist: denn etwas Hochgeschätztes wird mit Aufopferung erstrebt, nachgeahmt, vervielfältigt und wächst dadurch, dass der Werth der aufgewandten Mühe und Beeiferung von jedem Einzelnen noch zum Werthe des geschätzten Dinges hinzugeschlagen wird. – Wie wenig moralisch sähe die Welt ohne die Vergesslichkeit aus! Ein Dichter könnte sagen, dass Gott die Vergesslichkeit als Thürhüterin an die Tempelschwelle der Menschenwürde hingelagert habe.

Bis dass der Ruin uns scheidet: Die Merkalomania geht weiter

Auferstanden aus Ruinen
und der Zukunft zugewandt,
laß’ uns dir zum Guten dienen,
Deutschland, einig Vaterland.
Alte Not gilt es zu zwingen,
und wir zwingen sie vereint,
denn es muß uns doch gelingen,
daß die Sonne schön wie nie
über Deutschland scheint.

Johannes R. Becher’s Feder ist dieser Text, der die erste Strophe der Nationalhymne der DDR darstellt, entsprungen. Becher war nie ein großer Dichter …

Angela Merkel ist bekanntlich in der DDR und der SED groß geworden. Der Text der Hymne ist ihr demnach bestens vertraut. „Auferstanden aus Ruinen“, ist das sozialistische Arbeiterparadies. Da der Westen Deutschlands, den SED-Ideologen immer als feindliches kapitalistisches Ausland angesehen haben, 1990 die Konkursmasse des real existierenden Sozialismus übernommen hat, kann der Text der DDR-Hymne von Merkel nur dann verwirklicht werden, wenn das Joint-Venture aus Ost- und Westdeutschland zunächst einmal in Ruinen überführt wird.

Westdeutschland, das zur Zeit der Übernahme der DDR-Konkursmasse ein offenes und wirtschaftlich erfolgreiches Land war, muss entsprechend zuerst in Ruinen überführt werden, zu Grunde gerichtet werden, damit der neue glorreiche Sozialismus aus den Ruinen des bourgeoisen Westdeutschland auferstehen kann.

Wir werden das Gefühl nicht los, Merkels Agenda besteht darin, Deutschland zu ruinieren, um eine Transformation in die neue sozialistische Armut zu ermöglichen. Man kann diese These an einer Reihe von Politiken durchspielen, dem Irrsinn des Gender Mainstreaming, das zu einer fortschreitenden Ineffizienz in Politik und öffentlichem Lebens und einer Demotivierung von Leistungsträgern geführt hat, dem Anschlag auf die Meinungsfreiheit, der aus dem einst offenen Deutschland einen Hort der Zensur und der Überwachung gemacht hat, den zukunftsvernichtenden Entscheidungen effiziente Technologien stillzulegen und ineffiziente Technologien an ihre Stelle zu setzen, der Finanz- und Steuerpolitik, die die Deutschen im Durchschnitt unter den Europäern zu den Ärmsten gemacht hat, der Verteidigungspolitik als deren Folge die Bundeswehr von Einsatz zu Einsatz eilt, allerdings ohne funktionsfähige Fahrzeuge, Hubschrauber, Schiffe, Uboote, ohne Zelte oder die Flüchtlingspolitik, in der der ganze Wahnsinn der Merkalomanie kulminiert.

Mit einem Streich wurde die europäische Einheit zerstört und die EU in die Länder gespalten, die den Bruch des Schengener Abkommens durch Merkel nicht hinnehmen wollen und diejenigen, die in Merkels Gutmenschenkanon eingestimmt haben, bis sie, wie die Schweden, von den derben Realitäten eingeholt wurden, die ein Land dann einholen, wenn dessen Politiker drei grundlegende Kenntnisse, ohne die ein menschlicher Verstand nicht auskommen kann, nicht vorweisen können:

  • Ressourcen sind beschränkt.
  • Jugendliche und junge Erwachsene stellen den größten Anteil von Devianten in einer Bevölkerung.
  • Man kann Dritte nicht dazu verpflichten, die Folgen der eigenen Idiotie zu tragen.

Beschränkte Ressourcen;

Dass Ressourcen beschränkt sind, ist eine Einsicht, die einerseits die Siebenjahrespläne der DDR, mit denen der Mangel verwaltet wurde, durchzogen hat, andererseits nie bis ins Politbüro gelangt ist. Entsprechend gab es die Realität der DDR-Bevölkerung, in der ein Sack Zement gehen Briketts getauscht wurde, und es gab die Vorstellungswelt des Politbüros, in der ein Robotron Chip, der Jahre hinter der westlichen Entwicklung hergehinkt ist, als technische Revolution gefeiert wurde.

Vermutlich hat Merkel es nie begriffen, dass Ressourcen begrenzt sind, dass man Ressourcen, die man den einen gibt, den anderen wegnimmt. Möglicherweise findet die Kanzlerin der Deutschen, die sie gewählt haben, deshalb nichts dabei, Flüchtlinge, die keinerlei Beitrag zu Sozialversicherungen geleistet haben, mit Deutschen gleichzustellen, die Beiträge in die Sozialversicherung geleistet haben. Vermutlich ist sie der Meinung, die Flüchtlinge, die sie großzügig entschieden hat, aufzunehmen, natürlich mit entsprechender Unterstützung der Nachfolge-FDJ, seien einfach ein paar mehr Mäuler, die man aus dem stopfen könne, was man von denen, die arbeiten, zu denen, die nicht arbeiten, umverteilt. Sicher kann man das Argument machen, dass ein Mensch, der aus Syrien nach Deutschland einreist, einem Menschen, der in Deutschland geboren wurde, gleichgestellt werden müsse. Das Problem mit dieser Argumentation beginnt jedoch da, wo man gezwungen ist, Grenzen zu ziehen, weil die Ressourcen begrenzt sind. Die Essener Tafel hat ein solches Problem. Dort war man der Ansicht, bei rund 80% Flüchtlingen unter den Kunden, sei es an der Zeit, deutsche Bedürftige mit einer Quote besser zu stellen. Seltsamerweise hat diese Entscheidung bei all denen, die sonst immer Feuer und Flamme für Quoten sind, keine Begeisterung, sondern Bestürzung hervorgerufen. Nationalität dürfe keinen Unterschiede machen, hat Merkel gesagt, ganz so als wäre für alle genug da. Aber es ist nicht genug für alle da. Es gibt Rentner, die in Armut leben, und zwar zum Ende eines Lebens, das sie mit Arbeit zugebracht haben. Die Ressourcen sind begrenzt. Und weil die Ressourcen begrenzt sind, deshalb muss man Entscheidungen treffen, Entscheidungen, die man nicht hätte treffen müssen, wenn Merkel nicht so selbstverliebt gewesen und auf das Schengener Abkommen gepfiffen hätte. Aber nun sind die Flüchtlinge einmal da, und man muss unangenehme Entscheidungen treffen: Ist es fair, wenn bei syrischen Familien 7000 Euro im Monat in Unterkunft, Hartz-IV und Verpflegung investiert werden, während deutsche Rentner von einer Durchschnittsrente in Höhe von 819 Euro (2017) leben? Wie verträgt die Tatsache, dass Flüchtlinge deutschen Hartz-IV-Empfängern gleichgestellt werden mit der Tatsache, dass viele der deutschen Hartz-IV-Empfänger in ihrem Leben gearbeitet und Beiträge in die Sozialversicherungen geleistet haben, aus denen sie nun finanziert werden, während dies für Flüchtlinge nicht der Fall ist? Und wie verträgt sich die Tatsache, dass Flüchtlinge nicht nur Hartz-IV beziehen, sondern für sie auch Beiträge zu Kranken- und Rentenversicherung entrichtet werden, mit der Tatsache, dass Rentner, aus der kargen Rente, die ihnen ihr Staat noch zubilligt, obwohl viele von ihnen ihr Leben lang gearbeitet und Beiträge gezahlt haben, weiterhin ihre Beiträge in z.B. Kranken-´ und Pflegeversicherung abführen müssen?

Beispiel:
Walter T. erhält eine monatliche Rente in Höhe von 1.000 Euro.
Der aufgrund der Rente zu zahlende Krankenversicherungsbeitrag (14,6 Prozent von 1.000 Euro) beträgt 146 Euro. Diesen Beitrag tragen Walter T. und sein Rentenversicherungsträger zu gleichen Teilen. Die Krankenkasse von Walter T. erhebt einen Zusatzbeitrag von 1,1 Prozent. Diesen Zusatzbeitrag hat Walter T. alleine zu tragen.
146 Euro : 2 = 73 Euro
1,1 Prozent von 1.000 Euro = 11 Euro
Walter T. hat somit einen Beitrag in Höhe von 84 Euro (73 Euro + 11 Euro) zu zahlen. Die Rentenversicherung leitet ihren Beitragsanteil in Höhe von 73 Euro und den Beitrag von Walter T. in Höhe von 84 Euro an den Gesundheitsfonds.

Die Fragen rühren an handfesten Problemen der Gerechtigkeit und Fairness. Keine davon hat sich Angela Merkel jemals gestellt, vermutlich schon deshalb nicht, weil nicht sie, sondern die „Menschen“ die Folgen der Merkel-Politik zu tragen haben.

Die Mehrzahl der Flüchtlinge fallen in die Altersklasse, die im Hinblick auf Devianz, egal, ob es sich um Delinquenz oder andere Formen der Devianz handelt, den größten Anteil stellt. Wer vornehmlich junge Menschen, vornehmlich junge Männer in ein Land importiert, der erhöht damit zwangsläufig die Kriminalität und schafft ein weiteres Gerechtigkeitsproblem: Kann man es der eigenen Bevölkerung zumuten, ein Mehr an Kriminalität zu ertragen? Wenn ja, was ist der Nutzen, den die eigene Bevölkerung im Gegenzug erhält?

Devianz

Die Probleme mit devianten jungen Menschen werden noch amplifiziert, wenn die entsprechenden jungen Menschen unter falschen Vorstellungen nach Deutschland kommen. Die Mehrzahl derer, die in Deutschland als Flüchtlinge gehandelt werden, sind keine Flüchtlinge, sondern Arbeitsmigranten. Sie kommen nicht, weil sie vor Krieg flüchten, sie kommen, weil sie der irrigen Ansicht sind, man könne in Deutschland einreisen, sich eine Arbeit suchen und arbeiten. Dem ist nicht so. Deshalb merken sie sehr schnell, dass der deutsche Arbeitsmarkt ein Arbeitsmarkt ist, der von Gewerkschaften, Mindestlohn und sonstigen regulativen Zwängen von Niedriglohn-Jobs weitgehend leergefegt wurde, bzw. das Segment der Mini-Jobs, das einzig die Möglichkeit für ungelernte Arbeiter bietet, einen schnellen Einstieg in die Arbeitswelt zu finden, zum einen nicht attraktiv ist, zum anderen ein Segment darstellt, in dem eine harte Konkurrenz mit deutschen Minijobbern stattfinden wird. Denn: Ressourcen sind nicht unbegrenzt. Was passiert wohl, wenn Menschen nach Deutschland kommen, weil sie einen Arbeitsplatz erwarten, aber keinen finden? Ob Frau Merkel eine Antwort auf diese Frage hat?

Kosten für Dritte

Ob sie eine Antwort auf die Frage hat, wieso Ungarn, Polen, Tschechien, Österreich oder andere Länder in der EU, die Probleme mit Flüchtlingen teilen sollten, die sie unter Bruch des Schengener Abkommens geschaffen hat? Vermutlich bleibt nur der lahme Appell an Solidarität, ein Appell, der unter Sozialisten sehr beliebt ist, um die Ressourcen anderer Menschen vereinnahmen zu können. Tatsächlich hat Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik geschafft, was Jahrzehntelang in Europa undenkbar war: Ein bürgerliches Revival: Frankreich, die Niederlande, Österreich, Ungarn, Polen, Tschechien, Deutschland neuerdings auch Italien sie alle sehen ein Erstarken bürgerlicher Parteien (was besonders in Deutschland, in der man vor Merkel noch der Meinung war, die CDU sei eine konservative Partei, bemerkenswert ist). Weil diese Parteien der sozialistischen Politik von Merkel ablehnend gegenüberstehen, werden sie generell über einen Kamm als „Rechtspopulisten“ gekämmt, was den Fakten nicht gerecht wird, aber der einfachen Sicht auf die Welt, wie wir sie derzeit beobachten können, entspricht.

Tatsächlich kann man argumentieren, dass das Erstarken bürgerlicher, bürgerlich-rechter Parteien, das nicht einmal vor einer Wiederbelebung des öffentlichen Leichnams von Silvio Berlusconi zurückschreckt, nicht nur ein Ergebnis der Politik von Merkel ist, sondern eine Art Widerstandsbewegung der Produktiven der entsprechenden Länder, die nicht mehr die Kosten der Politik tragen wollen, die Merkel mit ihrer aberwitzigen Flüchtlingspolitik geschaffen hat. Folgen, mit denen normale Menschen täglich konfrontiert sind, als Bürger in Cottbus, die sich nicht mehr in die Innenstadt trauen, als Rentner in Essen, die auf die Tafel angewiesen sind, dort aber, wegen der vielen Flüchtlinge nicht zum Zuge kommen (die Ressourcen sind halt immer noch beschränkt), als Lkw-Fahrer (siehe Video unten), die ihres Lebens nicht mehr sicher sind und die sich nach wie vor täglichen Übergriffen gegenübersehen, wenn sie versuchen, in Calais die Fähre nach Großbritannien mit ihrem Lkw zu erreichen. Sie alle haben handfeste Kosten durch Merkels Profilierungssucht, die in einer Weise unverantwortlich der eigenen Bevölkerung gegenüber ist, von der wir nicht wissen, wie man sie erklären kann.

In einer offenen Gesellschaft, in einer demokratischen Gesellschaft wird über Fragen der Ressourcenverteilung, darüber, wie man Gerechtigkeit herstellt, wie man die Interessen der einheimischen Bevölkerung mit denen derer, die zuwandern, in Einklang bringen kann, wenn überhaupt, darüber, wie man zumindest sicherstellt, dass diejenigen, die mit ihrer Arbeit den Überschuss erwirtschaften, den Merkel und ihre Handlanger mit zwei Händen ausgeben, nicht denen gegenüber schlechter gestellt werden, die keinerlei Beitrag zum gesellschaftlichen Auskommen leisten und vieles mehr diskutiert.

Die ganze Hilflosigkeit, die mit Merkel-Regierungen verbunden ist, wenn es zu Fragen der Gerechtigkeit, der Verteilungsgerechtigkeit, der prozeduralen Gerechtigkeit, der Ressourcenverteilung geht, wird daran deutlich, dass über diese Fragen in Deutschland ein Diskussions-Embargo verhängt wurde. Wer sie dennoch anfasst: der ist ein Rechtspopulist, ein Rechter, ein Nazi.

Deutschland 2018. Intellektuell und demokratisch ist das Land längst eine Ruine, aber bislang gibt es niemanden, der aufsteht, keinen Phönix…

Merkalomania = Merkel + Magalomania

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Annalen des Gutmenschen-Dummdeutsch – heute: Chancenungerechtigkeit

Die Wortschöpfungen, mit denen sich immer mehr als Gutmenschen outen wollen, sie werden immer abenteuerlicher. Offensichtlich führt die neue Mode, sich als guter Mensch, der sich um das Schicksal von denen sorgt, die er sozial unter sich verortet, zu einer gewissen begrifflichen Armut, die durch innovative Schöpfungen, die sich regelmäßig als Blödsinn erweisen, bekämpft werden muss.

Heute ist es „Minister a.D, Walter Hirche“, auf den die Zeit als Minister so prägend gewirkt hat, dass er den sprachlichen Unsinn, der sein Amt ausgezeichnet haben muss, bis heute nicht los wird, der sich in die Annalen des Gutmenschen-Dummdeutsch einträgt.

Nachdem die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz die Chancengerechtigkeit erfunden hat, einen Begriff ohne Inhalt, kann die UNESCO nicht zurückstehen. Da man bei der UNESCO lamentieren und nicht fordern will, wird nicht von Chancengerechtigkeit, sondern von Chancenungerechtigkeit fabuliert. Hier ein Teil des Dummdeutschen, das aus den Hallen der UNESCO kommt, und zwar unter der irrsinnigen Überschrift: “UNESCO-Studie fordert: Chancenungerechtigkeit in der tertiären Bildung beseitigen“.

Studien fordern bekanntlich nichts, und wenn diejenigen, die eine Studie erstellt haben, etwas fordern, dann belegen sie damit, dass sie keine Studie ausgeführt haben, in der es um Wissenschaft geht, sondern eine Auftragsarbeit, in der es darum geht, Politiker oder Gutmenschen-Organisationen mit Material zu versorgen, an dem sie ihr Dummdeutsch ausprobieren können, etwa so:

facepalm orang utan“Im Einklang mit dem weltweiten Trend studieren auch in Deutschland immer mehr junge Erwachsene. Über eine halbe Million junger Menschen haben im vergangenen Jahr ein Studium begonnen. Doch trotz dieser deutlichen Expansion wirken auch bei der Studienaufnahme soziale Herkunftseffekte. Diese Chancenungerechtigkeit müssen wir beseitigen. Chancengerechtigkeit beginnt bei der frühkindlichen Bildung und kann auch im Hochschulwesen nur durch systematische Maßnahmen entlang der gesamten Bildungsbiografie geschaffen werden. Nur so kann das Potenzial von Bildung für eine nachhaltige Entwicklung voll genutzt werden“, betont Walter Hirche, Minister a.D., Vorstandsmitglied der Deutschen UNESCO-Kommission.

Chancenungerechtigkeit ist ein ebensolches sprachliches Unding wie Chancengerechtigkeit. Es kann Chancengleichheit geben, aber keine Chancengerechtigkeit.

Und jetzt alle:

Gerechtigkeit ist ein relationales Konzept, das sich auf die Bewertung prozeduraler Erträge bezieht. Wenn Kinder in der Schule für die gleiche Leistung die gleiche Note bekommen, dann ist das (verfahrens-)gerecht. Wenn sie, wie es in deutschen Schulen der Fall ist, mehr leisten müssen, weil sie männlich sind, um die selben Noten zu erhalten, wie weibliche Schüler oder wenn sie, weil sie aus Familien kommen, die die Mittelschichts-Lehrer als Schicht unterhalb ihrer eigenen ansehen, selbst bei gleicher Leistung schlechtere Grundschulempfehlungen bekommen als die Kinder der Mittelschicht, dann ist das ungerecht. In keinem Fall hat es etwas mit Chancen zu tun.

Wollte man Sinn aus dem Begriff „Chancenungerechtigkeit“ machen, dann müsste man annehmen, dass Chancen nicht gleich verteilt sind, aber dafür gibt es schon die Begriffe der Chancengleichheit bzw. -ungleichheit. Chancengerechtigkeit ist schlichter Blödsinn, den man nur im Mund führen kann, wenn man nichts sagen, nichts kommunizieren will oder kann, was Sinn und Bedeutung hat, sondern affektive Ladungen transportieren will: Seht her, wie gut ich bin, ich sorge mich um die Kinder der Unterschicht. Ich habe zwar keine Ahnung, warum die Unterschichtskinder aus dem Bildungssystem ausscheiden und noch weniger Ahnung habe ich, warum ich den Trend, nachdem immer mehr studieren, gut finde, aber das macht nichts, ich will mich produzieren, als guter Mensch, als einer, der keine Ahnung, aber viel Empathie mit was oder wem auch immer hat.

In der Pfalz nennt man derartige Produzenten kurz und knapp: Dummbabbler.

Zum Verteilen und Auswendig lernen, besonders Ministern, Ministern a.D. und Politikern empfohlen: Unser Idiotentest für Verteilungsfragen.

Unser Häupling Seattle meint (an Genderisten und Politiker gewandt): “Erst wenn der letzte Begriff sinnentleert, das letzte Wort bedeutungslos, der letzte Satz entstellt und das letzte Konzept verballhornt ist, werdet ihr feststellen, dass Blödsinn weder sprachlich noch praktisch brauchbar ist.”

Die Illusion der sozialen Gerechtigkeit

“Soziale Gerechtigkeit” ist ein geflügelter Begriff. Soziale Gerechtigkeit ist positiv belegt. Es macht sich gut, soziale Gerechtigkeit zu fordern. Es gehört zum guten Ton, soziale Gerechtigkeit ganz oben auf der politischen oder eigenen Agenda zu verorten. So darf die Schuldenbremse, mit der staatliche Ausgaben reduziert werden sollen, nicht zu sozialer Ungerechtigkeit führen, Occupy-Aktivisten bewohnen  öffentliche Plätze, demonstrieren gegen die “Gier der Banker” und für “soziale Gerechtigkeit”. Andere verkünden, dass man soziale Gerechtigkeit durch die dezentrale Produktion erneuerbarer Energien erreichen kann. Die Evangelische Kirche Deutschlands will die Schuldenkrise zu mehr Einsatz für soziale Gerechtigkeit nutzen, Studenten und Schüler demonstrieren für mehr soziale Gerechtigkeit im Bildungssystem , die Linke glaubt, dass eine sich weitende Schere zwischen Arm und Reich bei “den Menschen” zu einer Sehnsucht nach sozialer Gerechtigkeit führt, während das Forum soziale Gerechtigkeit fordert, die Wirtschaft zum Diener sozialer Gerechtigkeit zu machen.

Die Beispiele machen zum einen deutlich, dass soziale Gerechtigkeit ein Begriff ist, der multifunktional einsetzbar ist: Soziale Sicherheit lässt sich nahezu in jedem Lebensbereich fordern. Zum anderen zeigen die Beispiele, dass soziale Gerechtigkeit mit der Verteilung von Ressourcen zu tun hat. Und da Ressourcen und insbesondere ihre Verteilung immer etwas mit Interessen zu tun haben, eignet sich soziale Gerechtigkeit bestens, um für die eigenen Interessen instrumentalisiert zu werden. Mit dem Verweis auf soziale Gerechtigkeit kann man die Subvention des dezentralen Ausbaus so genannter nachhaltiger Stromerzeugung fordern, man kann eine höhere Steuer für Reiche mit “sozialer Gerechtigkeit” begründen, die vermeintliche relative Armut von Alleinerziehenden zum Problem sozialer Gerechtigkeit stilisieren, das der Beseitigung bedarf, und man kann mit dem Verweis auf soziale Gerechtigkeit die Schaffung von Arbeitsplätzen für Sozialarbeiter und Sozialpädagogen fordern, die sich dann um sozial Benachteiligte kümmern sollen, um auf diese Weise soziale Gerechtigkeit herzustellen.

Diese vielfältige Verwendbarkeit ein und desselben Begriffs, die beschriebene Möglichkeit, soziale Gerechtigkeit für nahezu alle Interessen, deren Ziel darin besteht, sich selbst einen privilegierten Zugang zu Ressourcen zu verschaffen oder doch zumindest andere von ihrem Zugang zu Ressourcen abzuschneiden, hat Friedrich A. Hayek dazu geführt, den Begriff der sozialen Gerechtigkeit und das Ziel sozialer Gerechtigkeit als illusorisch zu bezeichnen und zu verwerfen: “Mehr als zehn Jahre lang, habe ich mich intensiv damit befasst, den Sinn des Begriffs ‘soziale Gerechtigkeit’ herauszufinden. Der Versuch ist gescheitert; oder besser gesagt, ich bin zu dem Schluss gelangt, dass für eine Gesellschaft freier Menschen dieses Wort überhaupt keinen Sinn hat” (Hayek, 1977). Hintergrund dieser Schlussfolgerung ist die Konzeption einer Freien Gesellschaft von Hayeks. Eine freie Gesellschaft basiert für Hayek auf einer  freien Marktwirtschaft, in der die Rechtsgleichheit der Akteure garantiert ist, Privilegienfreiheit herrscht und das Leistungsprinzip regiert. Die drei Begriffe, Rechtsgleichheit, Privilegienfreiheit und Leistungsprinzip, definieren die Spielregeln der freien Marktwirtschaft. Wer diesen Spielregeln zustimmt, erklärt sich auch mit den Ergebnissen, die im Rahmen dieser Spielregeln erreicht werden können, einverstanden, egal, ob die Ergebnisse für ihn positiv oder negativ sind. Gerechtigkeit so verstanden, ist demnach Prozessgerechtigkeit. Ergebnisse sind gerecht, wenn sie unter Einhaltung der Spielregeln zu Stande gekommen sind.

Diese Form der Prozessgerechtigkeit ist all denen ein Dorn im Auge, denen die Marktergebnisse nicht passen bzw. die eine Privilegierung bestimmter Spieler erreichen wollen. Entsprechend wird mit Gerechtigkeitsbegriffen wie “Bedarfsgerechtigkeit” oder “Verteilungsgerechtigkeit” hantiert , wobei Bedarfsgerechtigkeit, z.B. die Idee hinter dem bedingungslosen Grundeinkommen ist, Verteilungsgerechtigkeit, die Marktergebnisse nachträglich durch Umverteilung ändern will. Diesen Gerechtigkeiten, die unter dem Überbegriff “soziale Gerechtigkeit” gehandelt werden, ist eines gemeinsam: Sie stellen einen interessegeleiteten Eingriff in den Markt dar, bevorzugen die einen Marktteilnehmer zu Lasten der anderen Marktteilnehmer und rechtfertigen dies mit “sozialer Gerechtigkeit”.

Soziale Gerechtigkeit ist der Anlaß eine Bedarfsgerechtigkeit zu fordern, die alle Deutschen  mit dem gleichen Grundstock an physischer Sicherheit versorgen soll. Da aber nicht alle Deutschen arbeiten hat dies notwendig zur Folge, dass einige profitieren, weil ihnen gegeben wird, obwohl sie keine Leistung erbringen, während anderen genommen wird, weil sie leisten. Ähnlich verhält es sich bei der Verteilungsgerechtigkeit, die den Leistenden einen Teil ihrer Leistung nimmt, um ihn an weniger oder gar nicht Leistende zu verteilen. Besonders problematisch wird diese Grundstruktur dann, wenn es darum geht zu bestimmen, wem wieviel genommen wird und wem wie viel zugeteilt bzw. zu wessen Gunsten umverteilt wird. In dieser Frage ist Streit vorprogrammiert, denn diejenigen, denen genommen wird, werden der Ansicht sein, es wird ihnen zu viel genommen bzw. jede Umverteilung ablehnen, während diejenigen, die  erhalten, der Ansicht sein werden, zu wenig zu erhalten. Mit jeder Umverteilung und jeder Grundsicherung, die eine Regierung einführt, wird sie zudem  bei anderen, die noch nicht in den Genuss von umverteilten Mitteln gekommen sind, Begehrlichkeiten wecken, und sie wird bei denen, denen gegeben wird, weitere Begehrlichkeiten wecken. Dagegen wird den Leistenden ein Grund gegeben, die eigene Leistung vor der Umverteilung zu schützen bzw. es wird ihnen der Anreiz genommen, überhaupt zu leisten. Zwischen all denjenigen, die versuchen, in den Genuss von Umverteilung zu kommen bzw. ihre Marktergebnisse vor Umverteilung zu schützen, steht die Regierung. Das Ziel einer Regierung besteht in erster Linie darin, wiedergewält zu werden. Um wiedergewählt zu werden, benötigt man Unterstützung, und Unterstützung kann man dadurch kaufen, dass man bestimmte der  beschriebenen Interessen bedient, in dem man umverteilt, im Namen der sozialen Gerechtigkeit.

Diese unvermeidbare Degeneration der umverteilenden Regierung zum Handlanger unterschiedlichster Interessen und der unvermeidbare Streit darüber, was denn nun sozial gerecht ist und ab welcher Höhe eine Zuwendung sich als sozial gerecht qualifiziert, hat Hayek dazu veranlasst, den Begriff der sozialen Gerechtigkeit rundweg zu verwerfen, und nach dem Gesagten kann man ihm eigentlich nur zustimmen.

Hayek, Friedrich A. von (1977). Soziale Gerechtigkeit – eine Fata Morgana. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16. April 1977, S.13.

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