Berliner Senatsverwaltung wirbt bei Schwulen und Lesben um Strafanzeigen

Von Menschen wird angenommen, dass sie rationale Akteure sind. Von rationalen Akteuren wird angenommen, dass sie dann, wenn sie die Wahl zwischen zwei alternativen Wegen, auf denen sie ein Ziel erreichen können, haben, die Alternative wählen, mit der sich die größere Wahrscheinlichkeit verbindet, das Ziel auch zu erreichen.

Die Berliner Senatsverwaltung, genauer: die Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung, die bei der Senatsverwaltung für [ausgerechnet] Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung angesiedelt ist, wirbt gezielt darum, Straftaten als „homo-/transfeindlich“ einzuordnen. Früher hätte man das einen Justizskandal genannt, heute ist des rotrotgrüne Wirklichkeit.

Der Reihe nach.

Die Broschüre „Hilfe und Unterstützung für LSBTI bei homo- und transfeindlicher Gewalt und Diskriminierung“ hat „Beratung, Begleitung und Anzeigeerstattung in Berlin“ zum Gegenstand. Ziel der Broschüre ist die derzeit am häufigsten hofierte Minderheit in Deutschland: LSBTI.

LSBTI sind keine Menschen wie andere, keine heteronormativen, wie Andreas Kemper wohl in seinem stillgelegten Online-Pranger schreiben würde, wenn er es noch schreiben dürfte. LSBTI sind Menschen, die bevorzugt behandelt werden müssen, Menschen, die dann, wenn sie Opfer einer Straftat werden, nicht einfach zur Polizei gehen können, um dort Anzeige zu erstatten. Nein, das können nur normale Menschen. Aber LSBTI sind für die Senatsverwaltung keine normalen Menschen. Sie sind LSBTI.

Deshalb brauchen sie besondere Bedingungen, eigene Ansprechpartner bei Polizei und Staatsanwaltschaft und eigene Antidiskriminierungs- und Antigewaltberater. Die Stadt Berlin stellt sie bereit. Alle Berliner Steuerzahler zahlen dafür und natürlich die Steuerzahler in Bayern und Hessen und Baden Württemberg über den Länderfinanzausgleich.

Nicht genug damit. Die Landesstelle für Gleichbehandlung und Diskriminierung, bei der man noch nicht bemerkt hat, dass die Bevorzugung einer gesellschaftlichen Gruppe notwendig die Diskriminierung aller anderen gesellschaftlichen Gruppen zum Ergebnis hat, sie erstellt Broschüren, in denen LSBTI nicht nur dazu aufgerufen werden, verstärkt Anzeigen zu erstatten, sie werden auch dazu aufgerufen, die entsprechenden Anzeigen als „homo-/transfeindlichen Vorfall“ einzuordnen.

Der Aufruf zur Anzeige:

„Wussten Sie schon, dass je mehr Menschen Anzeige erstatten, homo- und/oder transfeindliche Gewalt besser sichtbar gemacht werden kann?“

Wohlgemerkt, der Aufruf erfolgt unbedingt, er wird nicht an die Begehung einer Straftat gekoppelt. Er richtet sich lediglich auf die Erstattung einer Anzeige. Je mehr Anzeigen, umso besser.

„Wussten Sie schon, dass bei einem Strafantrag durch das Opfer wegen eines mutmaßlichen homo-/transfeindlichen Vorfalls grundsätzlich vom öffentlichen Interesse ausgegangen und ein Verfahren eingeleitet wird?“

Nehmen wir z.B. eine Beleidigung:

Jemand sagt in Berlin, Sie seien ein Arschloch.
Normalerweise erleidet eine entsprechende Anzeige bei der Polizei das nachfolgende Schicksal einer Einstellung durch den Staatsanwalt. In der Regel nach § 153 wegen Geringfügigkeit. Nicht so, wenn das Opfer von sich behaupten kann, „homo“ oder „trans“ zu sein. Dann wird das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung generell bejaht, egal, wie nichtig der Anlass auch sein mag.

LSBTI sind eben keine normalen Menschen, sie sind besonders schützenswerte, besonders fragile Geschöpfe, denen man nicht die normale Behandlung normaler Bürger zuteil werden lassen kann. Jedenfalls nicht in Berlin.

Die Tatsache, dass dann, wenn ein vermeintliches Opfer behauptet, es sei wegen seiner Identität als „Homo“ oder „Trans“ Opfer einer Straftat geworden, die Mühlen der Justiz in jedem Fall laufen, macht diesen Vorwurf zu einer veritablen Waffe in der Hand all derer, die aus einer Ohrfeige unter Streitenden gerne einen homophoben Angriff machen wollen.

Die Vorzugsbehandlung ist ein eklatanter Verstoß gegen das Prinzip einer Gleichbehandlung durch die Justiz. Dass sich Rote (und Grüne) nie sonderlich um Gleichbehandlung geschert haben, ist ein bekanntes Phänomen. Dass Landesstellen nunmehr dazu übergehen, unter LSBTI darum zu werben, dass Straftaten angezeigt werden, egal, ob es sich um Nichtigkeiten handelt und dieses Werben mit dem Zuckerbrot verbinden, dass jede Lappalie dann, wenn sie mit den Vokabeln „homo-„ oder „transfeindlich“ verbunden wird, zur Straftaten im öffentlichen Interesse aufgeblasen wird, das ist eine neue Entwicklung, eine Entwicklung, die die Grenze zwischen Rechtsstaat und Willkürherrschaft einmal mehr verschwimmen lässt.

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Gegen Fachidioten und Beliebigkeit: Sozialwissenschaftler wollen ihr Fach retten

Sozialwissenschaften haben nicht nur in Deutschland derzeit einen schlechten Ruf. Sie sind in manchen Teilen der Bevölkerung zum Synonym für Beliebigkeit – im besten Fall – und irrelevanten Blödsinn – im schlechtesten Fall, geworden. Letzteres ist das Verdienst von Personen, die die Sozialwissenschaften mit ihren Versuchen persönliche Störungen und Deprivationen oder persönliche Vorlieben als Wissenschaft zu verkaufen, zum Gespött derer gemacht haben, die für sich noch die Normalität des Geistes in Anspruch nehmen können.

Jenseits dieser Arbeiter am sozialwissenschaftlichen Ausschuss gibt es immer noch Sozialwissenschaftler, die an Phänomenen und deren Erklärung interessiert sind, die versuchen, Theorien aufzustellen und die entsprechenden Theorien an der Realität zu überprüfen. Duncan J. Watts, bekannt für seine Arbeiten zu „Small Worlds“, also zu großen Netzwerken von Personen, die man nur über wenige Links alle miteinander verbinden kann, hat den Letztgenannten, den Sozialwissenschaftlern, die diese Bezeichnung zurecht tragen, einen Vorschlag unterbreitet, wie man die Sozialwissenschaft davor bewahren kann, denen zum Opfer zu fallen, die sie zum Gespött der Menschheit machen, den Gender Studierten, Whiteness-Studierern, Postkolonialisten, Sozialisten und –Isten aller Couleur, die ideologischen Unrat in die Wissenschaft getragen haben, einen Vorschlag, wie man Sozialwissenschaften wieder einen guten Leumund vor der öffentlichen Wahrnehmung verschaffen kann.

Der Rubikon zwischen richtigen Sozialwissenschaftlern und denen, die die Sozialwissenschaften missbrauchen wollen, ist anhand von drei Begriffen, die prominent im Beitrag firmieren, den Watts in Nature „Human Behavior“ publiziert hat, gezogen:

  • Prüfbarkeit;
  • Replizierbarkeit;
  • Verwertbarkeit;

Diesen drei Kriterien müssen Sozialwissenschaften genügen, damit sie Anspruch erheben können, Sozialwissenschaft zu sein. Prüfbarkeit bezieht sich auf die Art der Aussagen: Sie müssen etwas über die Wirklichkeit aussagen und an dieser Wirklichkeit scheitern können. Aussagen, die nicht prüfbar sind, sind keine Aussagen, denen in den Sozialwissenschaften ein hoher Stellenwert zukommt.

Ergebnisse müssen darüber hinaus replizierbar sein, d.h. ein Test einer Aussage, der die Aussage bestätigt hat, muss unter anderen Bedingungen und von anderen Sozialwissenschaftlern wiederholbar sein. Das schließt diejenigen aus, die weitreichende Schlüsse auf einer Datenbasis, die nur ihnen bekannt oder zugänglich ist, gezogen haben wollen, es schließt Datenfälscher und Personen aus, deren Ziel darin besteht, magere Daten für wilde, aber der eigenen Ideologie entsprechende Schlussfolgerungen zu missbrauchen.

Ergebnisse müssen verwertbar sein, und zwar nicht nur in Form praktischer Verwendbarkeit in der Gesellschaft, sondern auch oder besonders im Hinblick auf deren praktische Verwendbarkeit in den Sozialwissenschaften.

Auf diesen Voraussetzungen basiert, was man als Watts‘ Projekt bezeichnen könnte.

Das Projekt beginnt mit der Beschreibung des Problems: Zu viele Theorien konkurrieren in den Sozialwissenschaften um die Erklärung des selben Phänomens: „… any representative cross-section of social scientists would have difficulty agreeing on almost any question at all, including which question were the most importat to be agreed upon“ (1). Mit anderen Worten, in den Sozialwissenschaften verderben zu viele Köche den Brei.

Unterschiedliche sozialwissenschaftliche Schulen, verpacken die unterschiedlichen Perspektiven auf die Wirklichkeit in unterschiedlichen Theorien und geben diese an ihre Schüler weiter. Diese, zum Fachidioten ausgebildet, wenden dann die erlernte Sichtweise auf die verschiedensten Aspekte der Wirklichkeit an. Als Folge erscheinen selbst die ernstzunehmenden Teile der Sozialwissenschaften (also die Teile, die um die Genderisten, die Sozialisten und die anderen ideologischen Extremisten bereinigt wurden) wie die Baustelle des Turm zu Babels, nur dass es Gottes Zorns nicht bedarf, um eine Verwirrung herbeizuführen, die eine Verständigung weitgehend unmöglich macht.

Watts findet eine sehr elegante Lösung, um sich der Teile der Sozialwissenschaften zu entledigen, deren Vertreter nicht an der Lösung von Problemen und der Erklärung von sozialen Phänomenen interessiert sind, sondern daran, sprachlichen Bombast zu produzieren, der sich dadurch auszeichnet, dass er keinerlei Niederschlag in der Realität findet: „… one possible reason why social sciences seems less ‚scientific‘ than we would like is simply that our ability to propose theories has for so long outstripped our ability to test them“ (2). Mit anderen Worten: Jetzt, da die Möglichkeiten vorhanden sind, durch Computertechnologie, Statistik oder mathematische Modelle, Theorien der Sozialwissenschaften auch zu testen, kann man die „Untestbaren“ beseitigen.

Watts‘ Projekt baut auf dieser Problemlage auf.

Die Lösung für die skizzierte Problemlage muss zunächst einmal darin bestehen, an einem einheitlichen Theoriekorpus der Sozialwissenschaften zu arbeiten, d.h. die vielen rivalisierenden Perspektiven zu vereinheitlichen. Dazu ist es notwendig, sozialwissenschaftliche Forschung nicht zum Bekenntnis der Zugehörigkeit zu einer sozialwissenschaftlichen Schule zu machen, sondern zu einem Vehikel, um Probleme zu lösen. Daher ist es für Watts notwendig, sozialwissenschaftliche Forschung lösungsorientierter zu machen. Nicht mehr die vielfältige Beschreibung von Zuständen, die in manchen Teilen der Sozialwissenschaft ganze Reihen in Bibliotheken füllt, ist das Ziel, sondern das Finden von Lösungen für die beschriebenen Zustände. Die Lösungen, die die drei oben benannten Kriterien (prüfbar, replizierbar und verwertbar) erfüllen müssen, bilden dann den Grundstock, auf dem eine einheitliche Theoriebildung in den Sozialwissenschaften erfolgen kann.

Die Vorteile liegen auf der Hand:
Forschung, die am Auffinden von Lösungen ausgerichtet ist, die den drei genannten Kriterien genügen, kann nur über eine allgemeine und geteilte Methodologie erfolgen: Willkür und Beliebigkeit werden somit ausgeschlossen.

Gelöste Probleme geben Zeugnis davon, dass es mit sozialwissenschaftlichen Theorien möglich ist, die Wirklichkeit akkurat zu beschreiben und Lösungen für Probleme zu finden. Das verbessert das Ansehen der Sozialwissenschaften und macht es denen unmöglich, die Sprachakte als Sozialwissenschaft verkaufen wollen, als Sozialwissenschaftler durchzugehen.

Eine gemeinsame Arbeit an der Lösung von Problemen, die sich einer geteilten Methodologie bedient, hat zudem den Effekt, dass die Sozialwissenschaften zu dem werden, was derzeit fast ausgeschlossen erscheint, einer kumulativen Wissenschaft, in der Einigkeit über das besteht, was bekannt ist, und klar angegeben werden kann, welche Lücken im sozialwissenschaftlichen Erkenntnisprogramm noch geschlossen werden müssen.

Soweit der amerikanische Traum, den wir auch träumen, nun zurück zur deutschen Wirklichkeit….

Böse Saat – Wie ganz subtil Zensur betrieben wird

Die effizienteste Zensur besteht darin, dafür zu sorgen, dass Inhalte, die man zensieren müsste, würden sie verbreitet, gar nicht erst verbreitet werden, gar nicht erstellt werden, dass sich niemand findet, der sie finanziert oder niemand, der sich traut, die entsprechenden Inhalte zu verbreiten.

FSK Filmwirtschaft.pngUm eine derartige pre-emtive Zensur umzusetzen, sind Instanzen der Selbstkontrolle oder andere Formen der Standardisierung von Inhalten und Formaten von besonderer Bedeutung. Nehmen wir z.B. die Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK), die die Macht hat, z.B. „Keine Jugendfreigabe“ zu erklären, weil ein Film nach Ansicht der FSK eine einfache oder eine schwere Jugendgefährdung darstellt.

Um eine einfache oder eine schwere Jugendgefährdung zu vermeiden, ist es jedoch notwendig, genau zu bestimmen, was eine einfache und was eine schwere Jugendgefährdung darstellt, denn bislang handelt es sich bei beidem, bei der einfachen wie der schweren Jugendgefährdung um Begriffe. Mehr noch: Es handelt sich um wertende Begriffe, was es umso wichtiger macht, die Kriterien, die zu einer der beiden Bewertungen geführt hat, offenzulegen.

Die Kriterien, so wird man vermuten, finden sich in den GRUNDSÄTZEN DER FREIWILLIGEN SELBSTKONTROLLE DER FILMWIRTSCHAFT GMBH. Und in der Tat finden sich dort im §18 die folgenden Angaben dazu, wann einem Film die Freigabe für Kinder und Jugendliche verweigert werden kann, weil der Film einfach oder schwer jugendgefährdend ist:

Wir spielen das einmal durch:

Jugendgefährdend sind demnach Filme, die „die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit“ beeinträchtigen.

Beeinträchtigungen, so heißt es weiter, sind Hemmungen, Störungen und Schädigungen (§ 18 Abs. 2) . Alles Klar?

Was die Frage nach der Jugendgefährdung nunmehr zu der Frage macht, wann ein Film eine Beeinträchtigung, also eine Hemmung, eine Störung, eine Schädigung der Erziehung oder Entwicklung von Kindern und Jugendlichen, darstellt.

tautologyAbsatz drei hilft hier weiter: Ein Film ist dann jugendgefährdend, also die Erziehung und Entwicklung von Kindern und Jugendlichen beeinträchtigend, also hemmend, störend oder schädigend, wenn der Film die Nerven überreizt, übermäßige Belastungen hervorruft , die Phantasie über Gebühr erregt, die charakterliche, sittliche (einschl. religiöse) oder geistige Erziehung hemmt, stört oder schädigt oder zu falschen und abträglichen Lebenserwartungen verführt.

Ein Film ist also dann jugendgefährdend, also die Erziehung und Entwicklung von Kindern beeinträchtigend, also hemmend, schädigend oder störend, wenn er die geistige Erziehung hemmt oder stört oder schädigt, übermäßige Belastungen hervorruft, die Phantasie über Gebühr erregt … usw.

Nehmen wir die Tautologie, ein Film ist dann jugendgefährdend, also Erziehung und Entwicklung beeinträchtigen, also hemmend und störend und schädigend, wenn er die geistige Entwicklung (der Kinder und Jugendlichen, nicht der FSKler) hemmt oder stört oder schädigt aus dem Spiel, dann bleiben als Kriterien:

  • Nerven überreizen,
  • übermäßige Belastung hervorrufen,
  • Phantasie über Gebühr erregen,
  • zu falschen und abträglichen Lebenserwartungen verführen,

Tautology 2.jpgEntsprechend sind wir bei einer weiteren Erweiterung der Erweiterung der Bestimmung von jugendgefährdend, die es nunmehr verlangt zu klären, wann ein Film die Nerven von Kindern und Jugendlichen überreizt, eine übermäßige Belastung von Kindern und Jugendlichen darstellt, die Phantasie von Kindern und Jugendlichen über Gebühr erregt, und zu falschen und abträglichen Lebenserwartungen verführt.

Aber hier endet die Bestimmung in den GRUNDSÄTZE[N] DER FREIWILLIGEN SELBSTKONTROLLE DER FILMWIRTSCHAFT GMBH. Entsprechend sind die Grundsätze ein Freibrief zur Willkür, bei der jeder freiwillige Selbstkontrolleur der Filmwirtschaft seinen Grillen, Vorlieben und Abneigungen freien Lauf lassen kann.

Und wir waren bislang nur bei der einfachen Jugendgefährdung. Es gibt noch die schwere Jugendgefährdung [Ob der Anklang an das Strafrecht mit einfacher und schwerer Körperverletzung Absicht ist?].

Eine schwere Jugendgefährdung durch einen Film liegt dann vor, wenn u.a. gegen § 130 StGB verstoßen wird, also gegen den Paragraphen, der die Volksverhetzung erschafft und unter Strafe stellt. Wieso sich ein Straftatbestand dazu eignet, eine schwere Jugendgefährdung zu begründen, ist eine Frage, die vermutlich niemand bei der FSK beantworten kann. Also stellen wir sie erst gar nicht und lassen statt dessen der FSK-Willkür freien Lauf:

Schwer jugendgefährdend sind Filme, die

  • den Krieg verherrlichen;
  • “Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen und ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, ohne dass ein überwiegend berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Berichterstattung vorliegt;“
  • “offensichtlich geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit schwer zu gefährden“.

Wann wird Krieg verherrlicht? Anhand welcher Kriterien trennt man einen Kriegsfilm von einem kriegsverherrlichenden Film? Anhand welcher Kriterien kann man entscheiden, wann Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, in einer ihre Menschenwürde verletzenden Art und Weise dargestellt werden und das, obwohl kein überwiegend berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Berichterstattung vorliegt? Wann ist ein berechtigtes Interesse ein überwiegend berechtigtes Interesse, wann einfach nur ein berechtigtes Interesse?

Tautology 3.jpgUnd zur Krönung: Ein schwer jugendgefährdender Film, also ein Film, der die Entwicklung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit beeinträchtigt, also stört, behindert oder schädigt, ist ein Film, „der offensichtlich geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit schwer zu gefährden“.

Wir haben uns schon häufiger gefragt, ob sich Leute, die einen solchen Unsinn in in diesem Fall die GRUNDSÄTZE DER FREIWILLIGEN SELBSTKONTROLLE DER FILMWIRTSCHAFT GMBH schreiben, eigentlich in der Lage sind, sich selbst ernst zu nehmen oder noch alle Tassen im Schrank haben. Die Antwort auf beide Fragen lautet: Ja. Denn man muss anhand der Menge von Tautologien, Leerformeln, Widersprüchen oder schlicht Unsinn, die sich in Gesetzestexten oder in Grundsätzen der zitierten Art finden, annehmen, dass der Unsinn, die Tautologien und Leerformeln mit Absicht geschrieben und zu Grundsätzen oder Gesetzen erhoben werden, einfach deshalb, um die Willkür zu ermöglichen, die sich z.B. in der Einstufung des Films „Böse Saat“ (Bad Seed) als jugendgefährdend, der entsprechend erst ab 18 Jahren freigegeben ist, niederschlägt.

Bad Seed german

Gute, politisch unkorrekte und nur in Deutschland jugendgefährdende Unterhaltung

Bad Seed (Böse Saat) ist ein Film, bei dem Mervyn LeRoy Regie geführt hat. Der Film wurde 1956 in den USA veröffentlicht und hat 4,1 Millionen US-Dollar eingespielt. Es war der größte Erfolg des Jahres für Warner Brothers. Der Film wird in angelsächsischen Ländern als PG eingestuft, d.h. er soll unter Parental Guidance für Kinder aller Alter ohne Nebenwirkungen welcher Art auch immer, ansehbar sein. Der Film behandelt im Wesentlichen die Geschichte des kleinen, achtjährigen Mädchens, Rhoda. Rhoda ist das perfekte Kind, wie es sich die Sozialdienstleister aller Couleur nur wünschen können, in allem perfekt, was sie tut und sich vornimmt. Aber Rhoda hat keinerlei Empathie oder Achtung für andere und wenn andere dem, was sie für sich haben will, im Wege stehen, dann greift Rhoda auch zu drastischen Mitteln, Mord an dem gleichaltrigen Claude Daigle und Mord am geistig etwas zurückgebliebenen Hausmeister Leroy Jessup. Die Dramaturgie des Films, seine Spannung, entsteht daraus, dass der Zuschauer wie die Mutter von Rhoda erst mit der Zeit bemerkt, dass sich unter der perfekten Maske des Mädchens ein kaltblütiger Killer verbirgt, der keinerlei moralische Instanz hat, die ihn am Morden hindert.

FSK bad seed.jpgBad Seed (Böse Saat) hat nichts mit dem Krieg zu tun. Im Film kommt keinerlei Gewalt vor. Der Film ist die Kinofassung eines Bühnenstücks und entsprechend dialoglastig. Es gibt mit Sicherheit keinen Verstoß gegen § 130 StGB im Film, die Phantasie der Zuschauer wird in keiner Weise gefordert, und es werden mit Sicherheit keine abträglichen Lebenserwartungen vermittelt. Dennoch ist der Film von der FSK als jugendgefährdend eingestuft und erst ab 18 Jahren freigegeben. Diese Einstufung ist ein hervorragendes Beispiel für die Willkür, die auf Grundlage der Tautologien, Leerformeln und dem Unsinn aus den GRUNDSÄTZEN DER FREIWILLIGEN SELBSTKONTROLLE DER FILMWIRTSCHAFT GMBH, möglich ist. Die Selbstkontrolleure der FSK sind an keinerlei nachvollziehbare Kriterien gebunden. Sie können nach Lust und Laune bzw. nach Abneigung und Antipathie handeln wie sie wollen.

Und weil die FSK den Zugang der Zuschauer zu Kinos und darüber die Umsatzzahlen von Filmen beeinflusst, ist es naheliegend, dass Filmemacher bzw. die Hersteller von Filmen versuchen, den FSKler keinen Anlass zu geben, einen Film als jugendgefährdend einzustufen und damit einen Teil des Publikums abzugraben. Das ist eine Erklärung dafür, warum Filme immer langweiliger und politisch-inkorrekte Themen immer seltener aufgegriffen werden. Und es ist ein Beispiel für die Art und das Ausmaß von Zensur, wie es in Deutschland betrieben wird.

 


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Eine Quotenfrau als Verfassungsrichter: Die Früchte des Staatsfeminismus

Die SZ am Wochenende enthält ein Interview, das Ronen Steinke mit Susanne Baer, der, wie es heißt: ersten bekennenden “homosexuellen Richterin am Bundesverfassungsgericht” geführt hat. Aus dieser Beschreibung muss man dann wohl schließen, dass Gabriele Britz, Gertrude Lübbe-Wolf, Monika Herrmanns und Sibylle Kessal-Wulf keine bekennenden lesbischen Verfassungsrichter sind. Es ist immer wieder spannend, was man in Zeitungsinterviews alles erfährt. Noch spannender ist jedoch, was man nicht erfährt und besonders spannend sind die Schlüsse, die man aus den Auslassungen ziehen muss.

Doch zunächst zu dem, was man erfährt, aber eigentlich nicht wissen will:
bear

“Es gibt immer wieder Situationen”, so plaudert die Verfassungsrichterin Baer, “in denen Menschen schon wegen meiner sexuellen Orientierung überhaupt kein Gespräch führen wollen. Sich wegdrehen, bei Empfängen sogar den Tisch wechseln, also einfach unhöflich werden. Nicht immer laut, aber doch deutlich”.

Seit ich das gelesen habe, zermartere ich mir das Hirn, wie man sich diese Erfahrungen im täglichen Leben vorzustellen hat. So: “Darf ich Sie mit Verfassungsrichterin Baer bekannt machen.” “Nein!” oder so: “Ja, gerne” “Guten Tag Frau Baer, nett Sie kennen zu lernen”. “Ja, Frau X, ich freue mich auch, Sie kennen zu lernen, aber Sie können ruhig Susanne zu mir sagen, und außerdem bin ich lesbisch.”.

Welche Situationen ich auch immer durchspiele, mir fällt kein Zusammenhang ein, in dem die sexuelle Orientierung von Frau Baer in der Öffentlichkeit und in einem normalen Gespräch Gegestand werden kann. Und wie man aus der Tatsache, dass sich jemand “wegdreht” schließt, dass derjenige sich weggedreht hat, weil er die sexuelle Orientierung von Frau Baer nicht mag, ist mir auch nicht nachvollziehbar. Um nicht zu sagen, ich halte es für hochneurotisch, wenn eine solche Reaktion als Ablehnung der Lesbe Baer interpretiert wird, hochneurotisch, weil es noch eine Myriade anderer möglicher Gründe gibt: Vielleicht hat der Wegdreher einen Text von Baer gelesen, vielleicht passt ihm ihre Nase nicht, vielleicht hat er keine Lust, mit Quotenfrauen zu reden und und und vielleicht ist im einfach nur ganz plötzlich schlecht geworden.

Quotenfrau, ja, Susanne Baer ist eine Quotenfrau, eine Art von Quotenfrau, wie sie sagt:

“Meine Professur wurde von den Gender Studies erkämpft und der juristischen Fakultät als neu geschaffene Zusatzstelle gegeben. Insofern bin ich auf gewisse Art auch eine Quotenfrau.”

PerlsWürde man sich selbt auf diese Weise beschreiben? Würde man die implizite Frage, ob die Jura-Professur mit 38 Jahren nicht sehr schnell erreicht worden ist, so beantworten? Das habe ich mich gefragt und beide Fragen mit “nein” beantwortet. Warum? Nun, eine Professur wird ja nicht einfach so erkämpft oder einfach so vergeben, sie wird ja für Leistungen, Kenntnisse, Fähigkeiten verliehen, an Bewerber vergeben, die sich in einem wissenschaftlichen Feld als den Konkurrenten überlegen darzustellen vermocht haben. Entsprechend würde man erwarten, dass derjenige, der es besonders schnell auf eine Professur geschafft hat, beschreibt, welche besonderen Qualifiaktionen ihm dazu verholfen haben.

Von Qualifikationen sagt Susanne Baer nichts. Ihre Stelle wurde für sie von den Gender Studies erkämpft, so als hätten Gender Studies eine inhärente Weihe, die sie an die eigenen Jünger weiterzugeben im Stande sind. Natürlich hat in einem solchen Szenario, in dem die Heilslehre ihre Jünger beruft, wissenschaftliche Leistung und wissenschaftliche Kompetenz keinen Platz. Es geht darum, einen ideologischen Kämpfer, einen besonders überzeugten Vertreter der eigenen Ideologie als Brückenkopf im Kampf gegen Wissenschaft zu installieren. Susanne Baer ist die Speerspitze dessen, was deutsche Universitäten im Gefolge des Professorinnenprogramms zu erwarten haben.

Und so wie Leistung im Hinblick auf die eigene Professur keine Größe ist, die Susanne Baer einfällt, so fehlt im Hinblick auf ihre Tätigkeit am Bundesverfassungsgericht eine Größe, die man eigentlich als unbedingt vorhanden, als das erste, was einem einfällt, erwartet hätte. Ich will die Arbeitsbeschreibung des Bundesverfassungsgerichts voranstellen:

“Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Seit seiner Gründung im Jahr 1951 hat das Gericht dazu beigetragen, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Ansehen und Wirkung zu verschaffen. Das gilt vor allem für die Durchsetzung der Grundrechte.”

Bundesverfassungsrichter sind somit Schriftgelehrte, deren Aufgabe darin besteht, das Grundgesetz zu interpretieren. Wie interpretiert man eine “heilige” Schrift. Nun, von einem Wissenschaftler würde man erwarten, dass er Methode in die Interpretation bringt und das, was im Grundgesetz steht, in den oberen Teil eines Syllogismus schreibt, d.h. dass er in der Lage ist, Bedingungen, und zwar intersubjektiv nachprüfbare Bedingungen, Kriterien, dafür anzugeben, wann den Artikeln des Grundgesetzes Rechnung getragen ist und wann nicht.

Die im Grundgesetz geforderte Gerechtigkeit ist dann erreicht, so könnte man z.B. ein das Denken und Handeln leitendes Prinzip verbalisieren, wenn für den selben Einsatz ungeachtet der Person des Einsetzenden dieselbe Auszahlung erhalten wird.

baerIn Susanne Baers Auffassung davon, was sie als Verfassungsrichter zu tun hat, kommt nichts davon vor. Nicht nur findet sich im gesamten Interview keinerlei Verweis darauf, dass das Grundgesetz A und O der verfassungsrichterlichen Tätigkeit ist, schlimmer noch, die eigene Tätigkeit wird in einer Weise als al gusto Tätigkeit beschrieben, die einem die Haare zu Berge steigen lässt.

Juristisches Können, so sagt sie, sei nur vordergründig wichtig, wichtiger sei eine bestimmte Form von Weltoffenheit, die im Verstehen der Vielgestaltigkeit des Lebens bestehen soll. Man müsse dem Risiko begegnen, eigene Vorurteile und Vorstellungen von Normalität verzerrend an Rechtsfälle heranzutragen, sagt sie, die noch wenige Sätze zuvor der Überzeugung war, dass es nicht möglich ist, “alles Persönliche aus Ihrem Denken als Richterin” herauszuhalten, denn “jede von uns hat tief eingegrabene Denkmuster”. Und irgendwie sollen diese eingegrabenen Denkmuster dann Lebenserfahrung widerspiegeln, denn “Lebenserfahrung tut gut, möglichst bunte Lebenserfahrung noch besser”. Ja, und wem dieses Panoptikum der Willkür noch nicht reicht, das man auf den Nenner bringen kann, wenn Frau Baer lange genug über einen Fall nachdenkt, dann ist sie zur richtigen Entscheidung gekommen, wem das noch nicht reicht, dem kann geholfen werden:

“In Karlruhe entscheiden immer mindestens drei Richterinnen und Richter in einer Kammer, in den großen Fällen acht im Senat. Da kann ich zwar nachher bedauern, wenn ich mich nicht durchgesetzt habe. Solange ich mich aber ernsthaft, gewissenhaft – eben auch selbstkritisch – bemüht habe, dem Fall und damit den betroffenen Menschen gerecht zu werden, muss ich nichts bereuen.”

In Karlsruhe, am Verfassungsgericht, herrscht die blanke Willkür. Nebenan beim Bundesgerichtshof hat man es schon immer gewusst und entsprechend auf die juristischen Laien von Partei-Gnaden heruntergeblickt, aber so deutlich hat das bislang noch niemand auf den Punkt gebracht, nicht einmal die Kritiker!

Logik JuristenDa sitzen also drei oder acht Richter in ihrem jeweiligen Zimmer und versuchen, jeder auf seine Weise, dem Fall und den betroffenen Menschen gerecht zu werden, sagen zu sich: “jetzt mal ernsthaft” und “sei gewissenhaft”, legen die Stirn in tiefe Falten und dann kommen sie zu einem Ergebnis ihres Denkprozesses, möglichst noch vor Dienstschluss oder vor dem Mittagessen, je nachdem. Dieses Ergebnis tragen sie dann in die Senats- oder Kammer-Sitzung, und dort tritt die Frucht eigener “Gewissenhaftigkeit”, “Ernsthaftigkeit” und “Selbst-Gerechtigkeitsbemühung” auf die entsprechenden Ergebnisse anderer Richter und, nun ja, irgend ein Ergebnis wird dann Urteil, welches, man weiß es nicht, vermutlich wird gewürfelt, vielleicht gibt es auch einen Turnus: gestern war ich, heute bist Du an der Reihe oder so, was es in jedem Fall nicht gibt, sind nachvollziehbare Kriterien, denn man muss ja schon den betroffenen Menschen gerecht werden und ernsthaft sein, da bleibt keine Zeit, um Kriterien anzulegen, die nicht die eigenen sind.

Jetzt wird auch klar, warum es für Baer so wichtig ist, sich als lesbische Verfassungsrichterin darzustellen, denn die Perspektive der Lesbe Baer, ihr lesbischer Blick auf “die Fälle”, ihr lesbischer Versuch, den Fällen und betroffenen Menschen gerecht zu werden, sich zu bemühen oder ernsthaft zu sein, ist das einzige, was die Ergebnisse ihrer Bemühungen trägt. Scheinbar kann man die Ergebnisse nicht argumentieren, nicht anhand von Kriterien darstellen, nicht als Ergebnis von Schlußfolgerung, die beim Grundgesetz beginnt, sondern eben nur als lesbisch.

Einem anderen Aspekt dieses Interviews widmet sich Arne Hoffmann.

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