Linksunten, Ganz unten und „Nationaler Sozialismus – Jetzt, Jetzt, Jetzt“
Politikwissenschaftler behaupten gerne, dass eine Demokratie von der Legitimation lebt. Werde sie delegitimiert, wie dies in der Weimarer Republik der Fall gewesen ist, werde das Parlament als Quatschbude und Ansammlung von Unfähigen angesehen, die Regierung als Mittel der Selbstbedienung und das Rechtssystem als Instrument zur Durchsetzung von Willkür, dann läuteten, so die weitgehend geteilte Meinung, die Totenglocken.
Die Frage, die Politikwissenschaftler eher selten bis gar nicht stellen, lautet: Wie verliert ein demokratisches Herrschaftssystem so an Glaubwürdigkeit, dass die Bevölkerung sich von seinen Institutionen abwendet und lieber ein schnelles Ende mit Schrecken als einen Schrecken ohne Ende herbeisehnt?
Eine Ursache liegt sicher darin, dass die Verteilung von Ressourcen durch das politische Herrschaftssystem als ungerecht empfunden wird, wenn z.B. die Selbstbedienung derer, die sich in Ämtern finden, zu krass, zu frech, zu umfangreich ist.
Eine andere Ursache liegt vermutlich darin, dass Ideologie zum Maßstab von Entscheidungen darüber wird, was im Rechtssystem geurteilt und in der Kommunikation mit den Bürgern vermittelt werden soll.
Werden die Diskrepanzen zwischen dem, was von einer Regierung thematisiert wird, und dem, was die Bürger bewegt, aufgrund ideologischer Erwägungen zu groß, dann ist dies mit Sicherheit ein Anfang vom Ende.
Gerade hat Regierungssprecher Seibert einmal mehr seine Empörung darüber kundgetan, dass in Köthen Nazi-Parolen gerufen wurden. Dass dem so ist, findet er inakzeptabel und die Bundeskanzlerin findet es mit ihm empörend.
Nun sind Rufe nach „National, Sozialismus, Jetzt, Jetzt, Jetzt”, wie die aus Köthen, in erster Linie kindisch und in zweiter Linie Rufe, verbale Äußerungen, heiße Luft, wie sich schon daran zeigt, dass in Köthen 2500 Menschen auf der Straße waren und nichts geschehen ist.
Der großen Aufmerksamkeit, die Idioten mit ihren blödsinnigen Rufen gewidmet wird, steht eine seltsame Ignoranz anderer Idioten gegenüber, die weniger rufen und mehr handeln, die zerstören und Kosten verursachen, deren Sympathisanten z.B. im AStA Bremen sitzen, wo sie von den Studenten und ihren Beiträgen zum Studentenwerk ausgehalten werden.
Gerade wenn man die deutsche Geschichte in Rechnung stellt, die nicht nur ein Drittes Reich, sondern auch ein sozialistisches Gefängnis umfasst, dann ist es kaum nachvollziehbar, wenn ein Regierungssprecher sich zu ein paar verwirrten Rufern in Köthen echauffiert und zur Zerstörung von Landeseigentum in Leipzig durch linke Idioten nichts zu sagen weiß (wohlgemerkt, wir haben den neuerlichen Anschlag nur herausgegriffen. An anderer Stelle haben wir bereits eine Liste der Brandanschläge von Linksterroristen veröffentlicht, die dem Regierungssprecher ebenfalls keine Erwähnung wert sind).
Derartige eklatante ideologische Asymmetrien gehen nicht lange gut. Wenn auf der einen Seite ideologische Spinner schon beim kleinsten Mucks der Aufmerksamkeit der Bundesregierung sicher sein können, während andere ideologische Spinner in aller Ruhe ihrem Zerstörungswerk nachgehen können, ohne dass einem Regierungssprecher etwas dazu einfällt, dann driften die ideologischen Welten, in denen sich Politiker bewegen und die reale Welt, mit der die Bevölkerung konfrontiert ist, immer weiter auseinander.
Die Delegitimation des politischen Systems ist die Folge davon.
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Michael Klein
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Robert Habeck hat es auf den Punkt gebracht:
War doch auch klar, dass die Neonazis einen solchen Knochen, wenn man ihn denen schon hinwirft, aufschnappen.
Man muss ja auch mal die Persoektive unserer Kleptokraten verstehen.
Da jetten die auf unsere kosten durch die Welt um sich mit den Despoten und Diktatoren zu treffen, da kann schon Neid aufkommen.
“Politikwissenschaftler behaupten gerne, dass eine Demokratie von der Legitimation lebt.”
Jede Regierungsform lebt davon, dass die Mehrheit den Regierenden das Regieren erlaubt. Andernfalls hat man einen Bürgerkrieg.
Und selbst wenn die Regierung dann obsiegt ist sie wiederum vom Militär abhängig das nach Ende der Kämpfe die versprochene Belohnung einfordern wird.
Wenn dem so wäre, wäre Venezuela nicht möglich und jede Form von Militärherrschaft, wie es sie in Afrika, Europa oder Asien gibt oder gegeben hat, nicht denkbar.
solche Regierungen bei denen die Macht aus den Gewehrläufen kommt haben in aller Regel eine Zeit derr Gewalt durchlaufen in der das Militär überlegene Feuerkraft demonstrierte.
Dann gönnt sich das Militär in aller Regel massive Vorteile. Wenn diese Vorteile der Mehrheit letztendlich zu teuer kommen bricht aber dann doch Bürgerkrieg aus (Nicaragua) oder selbst das Militär verweigert (vermutlich) den Gehorsam und die wenigen Überzeugten geben einfach auf (DDR). Im extremen, Hitler/Stalin/Mao regierten nicht alleine sondern dank eines fein verästelten gehorsamen Staatsapparates der sich für den Gehorsam Vorteile ausrechnen konnte.
Es ist meines Erachtens nicht richtig, von “Delegitimation” zu sprechen. Die mag in Ihren oder meinen Augen vorhanden sein. Rd. 70% der Wähler (der “Befragten”, der “Bevölkerung”, wie auch immer) sehen jedoch keine Delegitimation. Da steigen die Grünen sogar in der Wähler (Befragten-) Gunst, wenn die solch bahnbrechende Erkenntnisse von sich geben wie:”der Strom könne im Netz gespeichert werden”. Ist das jetzt ein Anzeichen von Hybris (weil ich mich selbst dazu zähle), wenn ich sage, die Klugen hätten viel zu lange viel zu viel Toleranz, den Dummen gegenüber, an den Tag gelegt? Mit dem Ergebnis, daß sie jetzt von den Dummen nicht nur dominiert sondern auch noch regiert werden?
Die Frage, die Politikwissenschaftler eher selten bis gar nicht stellen, lautet: Wie verliert ein demokratisches Herrschaftssystem so an Glaubwürdigkeit, dass die Bevölkerung sich von seinen Institutionen abwendet und lieber ein schnelles Ende mit Schrecken als einen Schrecken ohne Ende herbeisehnt?
Eine ganz simple Antwort auf diese Frage gibt m.E. ein griechisches Sprichwort: „Du kannst nicht tiefer stürzen als vom Berg des Vertrauens.“
Siehe Blog von H. Danisch heute: „Der Mordaufruf der Antifa“. Gefährliche Zeiten.