Politische Korruption in der EU und in Deutschland

Wenn es darum geht, die eigenen Interessen zu legitimieren, dann sind Politiker immer gerne bereit, die “Stimme des Volkes” zu hören, wie sie z.B. aus Umfragen, die sie in Auftrag gegeben haben, zu ihnen spricht. Wie leicht die Ergebnisse entsprechender Umfragen im gewünschten Sinne manipuliert werden können, habe ich am Beispiel von Viviane Reding und ihrem Feldzug, mit dem sie großen Unternehmen eine Frauenquote aufzwingen will, bereits dargestellt.

Eine weitere unter Politikern (aber auch unter Medienschaffenden aller Art) beliebte Methode, “Meinung zu machen” besteht darin, sich aus einem Wust von Daten, diejenigen auszusuchen, die einem passen und sie für die eigene Sache zu reklamieren. Mit der selektiven Auswahl bestimmter, die eigene Position legitimierender Informationen verbindet sich jedoch ein Problem, denn notwendiger Weise muss die Quelle der Informationen als zuverlässig und verbindlich angesehen werden. Wenn Viviane Reding also die Stimme des Volkes, wie sie sich im Eurobarometer, der regelmäßigen Bevölkerungsumfrage der EU-Kommission, erhebt bzw. wie sie dort gemessen wird, als Legitimation für die eigene Sache gebraucht, dann verpflichtet sie sich damit zwangsläufig, Volkes Stimme als richtig, verpflichtend, relevant und zuverlässig zu betrachten. Dies hat eine Reihe von Implikationen, wie sich zeigt.

Ulrich von Alemann und Ralf Kleinfeld haben sich mit politischer Korruption beschäftigt und sie als “Austauschverhältnis” definiert, an dem “mindestens zwei Akteure beteiligt sind”, wobei das Ziel politischer Korruption darin besteht, politische Entscheidungen zu verkaufen bzw. den eigenen Interessen genehme politische Entscheidungen zu kaufen (von Alemann & Kleinfeld, 1992, S.259-260). Politische Akteure, Politiker oder EU-Kommissare z.B., verkaufen politische Gefallen, die Nachfrager politischer Korruption, woher sie auch immer kommen mögen, kaufen sich politische Gefallen, zumeist Entscheidungen in einem vom Käufer präferierten Sinne. Demgemäß hat A. J. Brown politische Korruption als Missbrauch öffentlichen Einflusses, um Gewinn zu erzielen, definiert (Brown, 2006, S.61). Eine systematische Definition von Korruption hat Mark Philp aufgestellt: “A public official (A) acting for personal gain, violates the normes of public office and harms the interests of the public (B) to benefit a third party (C) who rewards A for access to goods and services that C could not otherwise obtain” (Philp, 2006, S.45).

Korruption meint somit den Missbrauch öffentlicher Macht, die Annahme von Schmiergeldern, die persönliche Bereicherung, die Fahrt mit dem Dienstwagen in den Urlaub, Flüge mit dem Dienstjet nach Haiti, um vor Ort die Umsetzung der Frauenqote in Voodoo-Ritualen einzufordern usw. Ich komme nun zurück auf Volkes Stimme, die für Viviane Reding so wichtig ist, dass sie daraus den eigenen Auftrag, den Eigentümern großer Unternehmen (den Aktionären) eine Frauenquote im Vorstand aufzuzwingen, ableitet. Nun, Volkes Stimme spricht nicht nur zur Frauenquote, sie spricht auch zur Korruption.

Knapp 75% der im Eurobarometer befragten Europäer sind der Ansicht, in Institutionen der EU gebe es Korruption.

Immerhin 28.856 Europäer wurden im Eurobarometer 374 zu ihrer Meinung zu Korruption befragt, rund 75% der Befragten stimmen der Aussage, “Es gibt Korruption in den Institutionen der EU” voll und ganz bzw. eher zu. Ein Vergleich mit nationalen Institutionen zeigt für Deutschland, dass rund 70% der Befragten der Aussage voll und ganz bzw. eher zustimmen, in nationalen Institutionen gebe es Korruption (Abbildung). Diese Beurteilung von Europäern wie Deutschen, dass Institutionen des politischen Systems der EU und “nationale Institutionen” mit Korruption geradezu durchsetzt sind, sollte eigentlich ein Sofortprogramm nach sich ziehen, insbesondere von Seiten einer EU-Politkommissarin wie Reding, die für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft zuständig ist – doch dazu später mehr.

Politiker sind die Berufsgruppe, die als am korruptesten gilt.

Der Eurobarometer 374 hat es jedoch nicht dabei belassen, die Korruption auf einer Metaebene zu untersuchen. Nein, es gibt eine Frage, mit der untersucht werden soll, welche Berufsgruppen die Befragten für besonders korrupt halten. Wer also ist die korrupteste Berufsgruppe (aus einer Reihe von Vorgaben)? Nun, Politiker, wer hätte das gedacht?

57% der befragten Europäer, und 44% der befragten Deutschen sind der Ansicht, nationale Politiker seien korrupt. Während unter den Europäern Politiker im Hinblick auf Korruption die “pole position” einnehmen, werden sie in Deutschland von korrupten Beamten, die Baugenehmigungen bzw. öffentliche Aufträge vergeben, auf Platz drei verwiesen. Dieses Zeugnis des Misstrauens gegenüber den Positionsinhabern des politischen Systems, das Volkes Stimme hier abgibt, verlangt nach einer Reaktion, denn, wie oben bereits festgestellt, die Politkommissarin für Justiz u.a., Viviane Reding, nimmt Volkes Stimme anscheinend sehr ernst und gerne zum Anlass politische Kreuzzüge durchzuführen.

Die Randbedingungen unter denen Reding handeln muss, sind eindeutig:
Gut 75% der (befragten) Europäer sind überzeugt, in EU-Institutionen gebe es Korruption.
Gut 57% der (befragten) Europäer sind überzeugt, Politiker seien die am meisten korrupte Berufsgruppe.

Was tun?

Möglichkeit 1: Viviane Reding regt die Auflösung der Institutionen der EU und der nationalen Institutionen, die von den Befragten so negativ bewertet werden, an. Die freiwerdenden Posten werden ausgeschrieben: Die Bewerbung für die Posten sind frei, der Anteil in der Vergangenheit nicht durch Korruption aufgefallener Personen muss mindestens 25% (warum nicht, aller Anfang ist bekanntlich schwer…) betragen.

Möglichkeit 2: Viviane Reding startet eine Anti-Korruptions-Kampagne, deren Ziel darin besteht, Positionsinhaber, die in den Ruch gekommen sind, partikulare Interessen zu vertreten, die dem Gemeinwohl schaden, weil sie z.B. für bestimmte Gruppen Quoten fordern oder bestimmte Gruppen mit Subventionen besser stellen, ihrer Positionen zu entheben. Reding geht mit gutem Beispiel voran und enthebt sich selbst der Position als EU-Kommissaring für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft.

Möglichkeit 3: Viviane Reding erklärt uns, warum Volkes Stimme, wenn es um die Quote geht, zu trauen ist, aber dann, wenn es um korrupte Politiker geht, nicht, und alles bleibt beim Alten.

Habe ich etwas vergessen? Wem eine weitere Möglichkeit einfällt, der möge kommentieren.

Literatur

Alemann, Ulrich von & Kleinfeld, Ralf (1992). Begriff und Bedeutung politischer Korruption aus politikwissenschaftlicher Sicht. In: Benz, Arthur & Seibel; Wolfgang (Hrsg.). Zwischen Kooperation und Korruption. Abweichendes Verhalten in der Verwaltung. Baden-Baden: Nomos, S.259-282.

Brown, A. J. (2006). What Are We Trying to Measure? Reviewing the Basics of Corruption Definition. In: Sampford, Charles, Shacklock, Arthur, Connors, Carmel & Galtung, Fredrik (eds.). Measuring Corruption. Aldershot: Ashgate, pp.57-80

Philp, Mark (2006). Corruption Definition and Measurement. In: Sampford, Charles, Shacklock, Arthur, Connors, Carmel & Galtung, Fredrik (eds.). Measuring Corruption. Aldershot: Ashgate, pp.45-56.

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One Response to Politische Korruption in der EU und in Deutschland

  1. Hans Meier says:

    Auch wenn der vorstehende Artikel die Korruption auf der EU-Ebene thematisiert, so ist die haarsträubende Realität, die die Bundespoltik betreibt, wo Ministerien an Verordnungen und Gesetzen basteln ein Skandal von Vorteilsnahme. Dagegen waren die Vergehen eines Günstlings wie Wulff nur Schuljungen-Streiche.

    Das Bundesumweltamt heckt eine Kampagne aus, deren Größenordnung und die dahinter treibenden Lobbyisten nicht mehr verbergen kann.
    Angeblich geht es um die „Energetische Gebäudesanierung“, also um die Verpackung von Gebäuden mit Dämmstoffen.
    Ich denke es geht aber nicht um Dämmung, das ist nur der Vorwand, um ein grandioses Geschäftsmodell zum Vorteil der Dämmstoffbranche, politisch zu verordnen.

    Nach öffentlichen statistischen Zahlen existieren aktuell 12.975.000 Wohngebäude in Deutschland. Die Wegbereiter der Dämmstoffbranche behaupten 3/4 dieser Gebäude hätten erhebliche Dämmung nötig, das Ministerium will aber alle dämmen.
    Angenommen eine „erhebliche Dämmung“ wäre schon zu einem Preis von 10.000 € nur für das Dämm-Material durch eine politisch-ideologische Verordnung in Gang zu setzen, dann sind 12.975.000 Gebäude mal 10.000 € = 129.750.000.000 € bzw. es handelt sich um ein rein staatlich verordnetes Geschäftsvolumen von 129,75 Mrd. €.

    Angesichts dieser Relationen, die ja zeigen welche noch viel größeren Summen (statt 10.000 dürften 50.000 € und mehr pro Gebäude häufiger sein) Politiker zu Akquisiteuren einer Branche machte.
    Denn ohne den politischen „Beistand“ ist dieses gigantische Geschäftsvolumen nicht realisierbar, also geht es nur mit den Politikern die für die Branche arbeiten.
    Politiker werden zwar vom Staat bezahlt aber die Branchen bieten offensichtlich derart verlockende „Nebeneinkünfte“ für entscheidende Politiker, das sich der Eindruck einer Bestechung jeglicher Vernunft einstellt.
    Indem man den Eigentümern die die Risiken ihrer Gebäude zu verantworten haben, ihre persönlich Vernunft per „Branchen-Politik-Verordnung“ verbieten will.

    Der Skandal, das Politiker im Stile von Zuhältern, aktiv in die Selbstbestimmung der Menschen eingreifen, zeigt „wess Geistes Kind“ sich ein Parteibuch verschafft um damit zu Reichtum zu kommen.
    Die Widerlichkeit, die Verlogenheit mit der hinter der Maske des Klimaschutzes die größten Gauner ihre Werbeagenturen, als Politiker verkleidet, vor schicken ist an Schmutzigkeit kaum noch zu übertreffen.
    Da die Medien als Reklameträger auf die Einnahmen aus der Branchenwerbung schielen, spielen sich dort dann journalistische Speichellecker als Klimaschützer auf, denen schon jeder Verstand fehlte als sie noch Flugblattschreiberlinge waren und nicht Redakteure.

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