Staatsbankrott gefolgt von Medienbankrott

tagesschau“Auch ein Staat kann nicht unbegrenzt haften”, so erregt sich Heinz-Roger Dohms in einem Kommentar zur Staatspleite von Argentinien, der zweiten innerhalb von nur 13 Jahren. Und dieser fast schon flehende Ausruf begrenzter staatlicher Haftung, ist Programm im Kommentar, den Dohms seinen Lesern auf Tagesschau.de präsentiert. Übrigens hat niemand gefordert, dass Staaten unbegrenzt haften sollen. Wie so oft, wenn das Wort Hedge-Fonds auftaucht, so geht auch im Fall der neuerlichen Staatspleite von Argentinien die Phantasie mit den Medienschaffenden durch, dann werden sie zu hemmungslosen Eiferern, die getriebenen von ihrer Gier danach, es in diesem Fall dem “hemmungslosen amerikanischen Hedgefonds-Manager”, Paul Singer, der wie Herr Dohms vermutlich durch ein Tiefeninterview mit Herrn Singer ergründet hat, “ein Getriebener seiner Gier” ist, so richtig zu geben.

Wer Journalisten hat wie Dohms, der braucht sich nicht zu fragen, was beim Psychiater geschieht, er sieht die Art von Krisenbewältigung, das nach außen Kehren des tiefsten innersten Resentiments live und sitzt sogar in der ersten Reihe.

Dort kann er zusehen, wie aus einem Investment-Fonds-Manager, ein Hedge-Fonds-Manager wird. Er kann beobachten, wie die Notation der Argentinischen Regierung, die aus naheliegenden Gründen die Fonds, die sich weigern, 75% ihres Kapitals als Schenkung an Argentinien abzutreten, zu “Vulture Fonds” (Geierfonds) umbenannt haben, also z.B. Singers NML (ein Investment-Fonds, der sich u.a. auf distressed debt spezialisiert hat und entsprechend hohe Risiken eingeht) übernommen wird, weil sie das Mütchen von Dohmer so genau trifft, und last but not least, kann der gebührenzahlende Leser des Online Angebots der ARD einen Unsinn lesen, der kaum zu toppen ist.

Beginnen wir beim “83jährigen” Richter, Judge Thomas P. Griesa, der sich – wie Dohms weiß – in der “Rolle des Anti-Salomo” gefällt und deshalb entschieden hat, dass Argentinien entweder alle seine Schuldner aus dem Jahre 2001 bezahlt oder keinen. Auf diesen Judge Griesa richtet sich die ganze Wut des aus Gebührengeldern finanzierten und bar jeglicher Recherchefähigkeit seienden Dohms. Griesa will er als senil darstellen, als jemand, der nicht einmal das US-Insolvenzrecht kenn. Der Hinweis auf die 83 Jahre des Richters macht nur vor diesem Hintergrund Sinn. Warum sonst sollte Dohms die Tatsache unterschlagen, dass der US-Supreme Court die Berufung Argentiniens gegen das Urteil von Griesa, die wiederum Griesa zugelassen hat, nicht einmal zur Verhandlung angenommen hat, sondern mit 7:1 Richterstimmen zurückgewiesen hat?

Argentina swap shopDiese Tatsache passt nicht so richtig ins Feindbild von Dohms. Ebenso wenig wie es seinen Standards zu entsprechen scheint, seine Leser mit zumindest rudimentären Informationen zu versorgen: Als Argentinien im Jahre 2001 erstmals insolvent wurde, standen 95 Milliarden US-Dollar zur Rückzahlung aus. Die Investoren, die diese 95 Milliarden US-Dollar abzüglich aufgelaufener Zinsen bereit gestellt hatten, gingen zunächst leer aus, später, in den Jahren 2005 und 2010 hat ihnen die argentinische Regierung angeboten, doch auf 75% des ihnen zustehenden Geldes zu verzichten und sich mit neuen Exchange Bonds, also neu aufgelegten argentinischen Schuldverschreibungen zum 75% tieferen Nennwert zufrieden zu geben.

Das haben die meisten Investoren gemacht, weil man als Investor gegenüber staatlicher Erpressung machtlos ist. Singer hat sich geweigert, seine ursprünglichen argentinischen Schuldverschreibungen, die er als hochriskante Papiere fraglichen Werts unter ihrem Nennwert erworben hatte, gegen neue und 75% geringer wertige Schuldverschreibungen zu tauschen. Er hat stattdessen geklagt, geklagt dagegen, dass die argentinische Regierung die braven Investoren, die auf 75% ihres Kapitals verzichten durch Zahlung belohnen will und die bösen Investoren wie Singer, die sich der staatlichen Erpressung nicht beugen, mit Nichtzahlung bestrafen will. Griesa hat dies unmöglich gemacht: Entweder die argentinische Regierung zahlt an alle Investoren, die ihre Staatsschulden finanzieren, oder an keinen.

Im Falle der Fonds, die noch ursprüngliche Schuldverschreibungen Argentiniens halten, geht es, wie Dohms schreibt, nur um “läppische 1,5 Milliarden US-Dollar”, aber an diese Dollars ist ein Prinzip geknüpft: Wo kämen wir denn hin, wenn sich Investoren weigerten, insolventen Staaten ihr Kapital zu schenken? Nicht auszudenken.

Nicht auszudenken auch die Folgen des Urteils: Ab sofort sind Staaten für ihre Schulden haftbar, können sie sich nicht einfach in die Insolvenz retten und hoffen, die Investoren, die das Pech haben, in ihre Staatsanleihen investiert zu haben, zu einem Abschlag von, sagen wir: 75% zu zwingen. Derartige “haircuts” dürften der Vergangenheit angehören, denn Singers Fall ist ein Präzendesfall. Als Konsequenz werden Staaten eine Haushaltsdisziplin halten müssen und sich nicht mehr über Gebühr verschulden können: Ein Unding für Herrn Dohms, das er unter dem Unsinn “unbegrenzter Haftung” anspricht und ein Segen für viele Ökonomen, die die Politik des billigen Geldes, die Staatsschulden in unglaublichem Tempo wachsen sieht, mit wachsender Sorge betrachten.

Aber, Texte wie der von jeglicher ökonomischen Kenntnis ungetrübte Text von Dohms haben auch ihre amüsanten Seiten:

drool“Noch unverständlicher allerdings ist, warum er [Griesa] darüber hinaus auch die Usancen “normaler” Insolvenzverfahren ignorierte. Seit dem 19. Jahrhundert existiert in der Unternehmenswelt das Prinzip der “beschränkten Haftung” (wie es sich bis heute im Begriff GmbH findet). Geht eine Firma pleite, dann muss deren verbleibendes Vermögen zwar aufgewendet werden, um die Gläubiger abzufinden – darüber hinaus haften die Inhaber allerdings nicht. Sie sollen büßen. Aber nicht bis aufs letzte Hemd. (Übrigens, im US-Insolvenzrecht, das Griesa kennen sollte, ist die Position des Gläubigers besonders schwach).”

Weiß der Mann, was er hier schreibt? Besonders in dem Teil: “Geht eine Firma pleite, dann muss deren verbleibendes Vermögen zwar aufgewendet werden, um die Gläubiger abzufinden – darüber hinaus haften die Inhaber allerdings nicht.”

Führen wir die Analogie zu Ende, dann bedeutet dies nun, nachdem Argentinien zum zweiten Mal in die Pleite geflüchtet ist, dass die Vermögenswerte Argentinien unter den Hammer kommen. Bestellen wir also einen Konkursverwalter, der die Kriegsmarine Argentiniens an die britischen Falkländer verkauft, die Gebäude, die sich im Besitz des Argentiniens befinden, versteigert. Die Hoheitsrechte Argentinien, z.B. Zoll- und Steuerrechte können, geht es nach Herrn Dohms, gepfändet werden und die Uniformen des Landes sind einzusammeln und werden von der Europäischen Union im Rahmen des Programms, Kleider für die Ukraine aufgekauft, was die EU nicht will geht an Rudi’s Resterampe.

Es ist schon erstaunlich, zu welchem Unsinn sich mancher Redakteur hinreißen lässt, wenn mit ihm seine Gier nach Anbiederung durchgeht, dann werden die öffentlich-rechtlichen Kommentarspalten zwar nicht zu Geierspalten, aber zu Geiferspalten.

 

Es ist schon ein seltsames Rechtsverständnis, wenn Gläubiger, die auf Rückzahlung des Kapitals, das sie geliehen haben, bestehen, als “Getriebene ihrer Gier” bezeichnet werden, und man kann im Versuch, Staaten, selbst den größten Verschwendern unter ihnen, eine Absolution zu erteilen, den Keim einer konzertierten Aktion erblicken, in deren Verlauf die Öffentlichkeit darauf vorbereitet werden soll, dass dann, wenn Staaten, also die Politiker, die sich und ihre Günstlinge im Namen des Volkes bereichern, beteiligt sind, Eigentumsrechte nichts mehr gelten. Also: besser das Ersparte in für Staaten und ihre Politiker unbrauchbarer Form anlegen.

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