Gesetzes Grenze oder: Die Gedanken sind frei

Wir konnten uns nicht entscheiden, wie wir den vorliegenden Post einleiten sollen. Deshalb gibt es jetzt drei alternative Anfänge:

In der Kriminologie ist die Verdrängung von Kriminalität ein bekanntes Phänomen. Wenn durch z.B. verstärkten Polizeieinsatz in einem räumlich begrenzten Gebiet, z.B. der Taschendiebstahl schwieriger gemacht wird, dann wandern die Taschendiebe in angrenzende Gebiete ab und gehen dort ihrem Handwerk nach.

Oder Alternative 2:

In der DDR herrschte eine offizielle Meinung, die Parteimeinung, und es war der eigenen Karriere nicht förderlich, wenn man den Genossen Honnecker als senilen Alten oder Genosse Stalin als pathologischen Mörder bezeichnet hat. Geschweige denn, dass es ratsam war, die aus Parteiräson entsprungene Planwirtschaft ob der Tatsache, dass kein Zement, dafür aber doppelt so viel Ziegelsteine wie notwendig, produziert wurden, zu kritisieren. Deshalb gab es in der DDR die private Meinung im Freundeskreis derer, die sich nachträglich häufig als IM – inoffizielle Mitarbeiter der Stasi entpuppt haben.

Oder Alternative 3:

Verträge, und Gesetze sind letztlich Verträge, sind notwendiger Weise unvollständig, da es einerseits Folgen der Gesetze gibt, die man bei Gesetzeslegung nicht gekannt hat, andererseits Reaktionen auf die Gesetze, die man nicht geplant hat, die sich unbeabsichtigt ergeben. Entsprechend sind Gesetze keine 100%tigen Regelungen, sondern Regelungsabsichten, die sich zum Teil ganz anders, als beabsichtigt, entwickeln.

Gesetzgebung, die das Ziel hat, eine Gleichstellung oder eine Gleichheit herzustellen, Gesetzgebung, die nicht Chancengleichheit, sondern Ergebnisgleichheit zum Ziel hat, Gesetzgebung, die bei Minderheiten mit affirmative action arbeitet, diesen also einen Vorteil einräumt oder Gesetzgebung, die Gleichstellung sicherstellen will, z.B. durch die bekannte, aber vollkommen leere Floskel: “Bei gleicher Eignung werden Frauen bevorzugt” oder wahlweise Behinderte, Gesetzgebung, die sich aufschwingt gegen Vorurteile und Diskriminierung vorzugehen und entsprechend Gender mainstreamed oder Diversity garantieren will, derart angeblich gut gemeinte Gesetzgebung war Gegenstand einer qualitativen Untersuchung, die an der University of Sheffield durchgeführt wurde.

30 Interviewte machen die Grundgesamtheit der Studie aus, die sich mit Gleichheits-Gesetzgebung, dem Equality Act (2010) im vorliegenden Fall, und vor allem mit den Konsequenzen dieser Gesetzgebung aus dem Vereinigten Königreich befasst hat. Die Ergebnisse dieser Studie sind ein herber Rückschlag für alle, die denken, sie könnten Menschen einfach das verordnen, was sie für richtig halten, könnten die Hearts and Minds derjenigen erobern, die sie aus ihrer Sicht richtigen Regelungen unterziehen.

Weit gefehlt. Man kann Menschen nicht per Gesetz zum angeblich Besseren bekehren.

Schlimmer noch. Derart vermeintlich gutgemeinte Gesetze verschlimmern die Situation, die zu verbessern sie angetreten sind.

Konsequenz einmal mehr: Sozialtechnologie funktioniert nicht.

Im Einzelnen hat die Untersuchung gezeigt, dass

• die Befragten keine Detailkenntnisse über den Equality Act (2010) hatten;
• die Schaffung von Gleichheit per Gesetz als Form politischer Korrektheit angesehen wurde;
• die Schaffung von Gleichheit als unfair und ungerechtfertigt angesehen wurde;
• das Gesetz zur Schaffung von Gleichheit dazu geführt hat, dass die Befragten eine öffentliche und eine private Meinung entwickelt haben, d.h. in der Öffentlichkeit und vor allem am Arbeitsplatz haben sie gesagt, was politisch korrekt ist und von ihnen erwartet wurde, was aber in keiner Weise ihrer Meinung entsprochen hat. Im privaten Kontext haben sie ihrer wirklichen Meinung dann freien Lauf gelassen, wobei die Vorurteile gegen Minoritäten, die sie im öffentlichen Raum nicht mehr äußern dürfen, im privaten Raum um so deutlicher geäußert wurden.
• die Schaffung von Gleichheit per Gesetz, die damit verbundene politische Korrektheit und das davon ausgehende Sprechverbot für die eigene, nicht politisch korrekte Meinung hat Ärger und Frustration und das Gefühl, zum Schweigen gebracht und aus dem öffentlichen Raum verdrängt worden zu sein, zur Folge.

Letztlich, so Gill Valentine, Autor des Berichts, habe man mit der Gesetzgebung eine Situation geschaffen, die keinem helfe, aber alle schlechter stelle. Diejenigen, denen geholfen werden sollte, sehen sich nunmehr Ressentiments gegenüber, die nicht mehr öffentlich diskutiert werden können, die sie vielmehr im Privaten treffen. Diejenigen, deren Meinung als nicht mehr politisch korrekt angesehen wird, fühlen sich aus dem öffentlichen Raum abgedrängt und reagieren mit Ärger und Frustration, was ihre Vorurteile intensiviert.

Kurz: Ein Gesetz zur Schaffung von Gleichheit mag diejenigen zufrieden stellen, die damit zufrieden sind, sich als vermeintliche Guttuer in der eigenen Gutheit suhlen zu können, diejenigen, die damit eine Veränderung herbeiführen wollten, können damit nicht zufrieden sein, denn sie haben das Gegenteil dessen erreicht, was sie erreichen wollten:

• Sie haben Vorurteile gegen Minoritäten wo sie vorhanden waren, verschärft, wo sie nicht vorhanden waren, neu geschaffen.

• Sie haben dafür gesorgt, dass die Gruppen, denen durch die gesetzliche Schaffung von Gleichheit geholfen werden sollte, im Rampenlicht stehen und Dank der größeren Sichtbarkeit und der mit dem Gleichheitsgesetz einhergehenden Wahrnehmung von Unfairness noch größere Resentiments hervorgerufen haben, als zuvor.

• Und Sie haben es letztlich geschafft, dass eine öffentliche Auseinandersetzung darüber, ob Vorurteile gegen Schwarze, Asiaten, Deutsche oder Schotten eine empirische Basis haben oder schlicht nicht gerechtfertigt sind, verunmöglicht wurde.

Die Vorurteile sind nun privat und für die Sozialtechnologen nicht mehr erreichbar.

Somit kann man schließen:

Die Gedanken sind frei und nicht durch Gesetze veränderbar.

Wer dies dennoch versucht, wird eine vorhandene Situation nur verschlimmern.

Und was für den Equality Act im Vereinigten Königreich gilt, gilt für das Gender Mainstreaming und die Myriaden Programme zur Bevorteilung von Frauen in Deutschland. Am Ende wird sich eine Situation einstellen, die Bürger in öffentlichen Situationen die Versatzstücke aufsagen lässt, die sie auswendig und als politisch korrekt gelernt haben, und in privaten Situationen werden sie ihrem Frust und ihrem Ärger freien Lauf lassen. Wie lange es wohl dauert, bis diese explosive Mischung knallt … ?

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