CDU, CSU und SPD wollen Dreiklassenwahlrecht reaktivieren

Die Tagesschau, bei der man immer ganz genau Bescheid weiß, wenn es darum geht, brühwarm das weiterzuerzählen, was die in diesem Fall in Berlin bald Regierenden weitererzählt haben wollen, schreibt man Folgendes:

„Die neue GroKo will den Brüsseler Apparat neu aufstellen. Kein weiter so wie bisher. Das Ganze unterfüttert mit mehr Geld aus Berlin. Brüssel soll finanziell gestärkt werden.

Das Ziel: mehr Einfluss der EU-Hauptgeldgeber. Weniger Einfluss für diejenigen, die aus Brüssel nur Geld sehen wollen, aber nur wenig Solidarität zeigen, wenn es um teilbare Belastungen geht. Zum Beispiel bei der Versorgung von Flüchtlingen.

Für Länder wie Polen oder Ungarn könnten schwere Zeiten anbrechen – falls sie sich nicht auf die neue Lage einstellen. Ihnen wird ein kräftiger Wind aus Berlin entgegen wehen.”

Der, wer-zahlt-bestimmt-Vorschlag, in seiner abgeschwächten Variante, wer mehr bezahlt, bestimmt mehr als der, der weniger bezahlt, ist eine Büchse der Pandora, denn man könnte auf die Idee kommen, ihn auf die Bundesrepublik zu übertragen, um für diejenigen, die mehr Steuern bezahlen, im Gegensatz zu denen, die nur von den Steuern anderer leben wollen, mehr Stimmgewicht zu fordern.

So wie die kommende Bundesregierung hier über ihr Mouthpiece „Tagesschau“ ein Fairness-Argument machen will, weil Polen und Ungarn sich weigern, die Flüchtlinge, die Merkel gerufen hat, mit Merkel zu teilen, so kann man ein viel besser fundiertes Fairness-Argument für ein Wahlrecht machen, in dem die Stimme dessen, der mehr Steuern zahlt, auch mehr zählt.

Während die kommende Bundesregierung, Fairness auf Verteilungsgleichheit reduzieren will – gleiche Verteilung der Flüchtlinge in diesem Fall -, muss man bei unserem Vorschlag eines nach Steueraufkommen gestaffelten Wahlrechts keine Travestie von Gerechtigkeit zum Ansatz bringen, man muss einfach bei dem bleiben, was Gerechtigkeit ausmacht, der Output, der dem Input entspricht und in Relation zu dem Verhältnis von Output zu Input steht, das sich für andere ergibt.

Ersetzt man den Input mit Steuerzahlung und den Output mit Einfluss auf die Verwendung dieser Steuern, dann ist gerecht, wenn diejenigen, die mehr Steuern zahlen auch einen größeren Einfluss auf die Verwendung der Steuergelder haben als diejenigen, die wenig oder gar keine Steuern bezahlen. In der Konsequenz wären diejenigen, die aus Steuermitteln unterhalten werden ohne selbst Steuern zu zahlen als die Empfänger von Mildtätigkeit anderer erkennbar, die sie nun einmal sind und könnten folglich auch die entsprechende Dankbarkeit zeigen.

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Rundfunk-Beitragsservice: Wie man ein Rechtssystem ruiniert

Gesetze fallen nicht vom Himmel.
Sie werden erlassen.

Folglich können Gesetze auf mehrere Arten Geltung erlangen:

Diejenigen, die den Gesetzen unterworfen sind, können ihnen Geltung verleihen, indem sie aus freien Stücken die Gesetze und die von ihnen ausgehenden Konsequenzen für ihr eigenes Verhalten akzeptieren.

Diejenigen, die Gesetze erlassen und Dritte mit deren Umsetzung beauftragen, können diejenigen, die den Gesetzen unterworfen sind, unter Androhung von Strafe oder Gewalt zur Einhaltung der Gesetz und Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen zwingen.

Für die Legitimation eines Rechtssystems ist es von Bedeutung, dass Gesetze von einer Mehrheit akzeptiert und befolgt werden. Die Frage, warum eine Mehrheit der Bürger ein Gesetz befolgen soll, ist eine Frage der Legitimität. Ein Gesetz erlangt Legitimität, wenn es von einer Mehrheit akzeptiert wird, wenn die Legitimität durch den Gesetzgeber mit Zwang durchgesetzt wird oder wenn die Legitimität durch Bezug auf einen Gott oder eine sonstige Phantasiegestalt behauptet und von einer Mehrheit akzeptiert wird (z.B. aus Angst vor Gewalt).

In demokratischen Gesellschaften liegt die Gesetzgebung in den Händen der gewählten Vertreter der Bevölkerung, so dass sich die Frage der Legitimität eines Gesetzes nur als Frage der Akzeptanz stellt. Nun ist es selbst in Demokratien so, dass manche Bürger Steuergesetze oder Strafgesetze usw. nicht akzeptieren, weshalb es entsprechende Strafvorschriften für die abweichende Minderheit gibt. Die Betonung liegt hier auf Minderheit.

Für die Akzeptanz und somit die Legitimation eines Rechtssystems ist es gerade in einer Demokratie von besonderer Bedeutung, dass die Balance zwischen dem Rechtsgut, das per Gesetz geschützt werden soll oder per Gesetz durchgesetzt werden soll und dem Strafmaß, das bei Zuwiderhandlung droht, gewahrt bleibt. Wenn ein Mörder mit einer Geldstrafe rechnen müsste, während einem Taschendieb die Todesstrafe drohte, dann stünde nach derzeitigem moralischen und Rechtsempfinden die Legitimation des Rechtssystem in Frage. Die Legitimation wird hier zu einer Frage der Fairness: Die Fairness betrifft die Relation zwischen geschütztem Rechtsgut und Strafe und die Relation zwischen einem Rechtsgut A und einer Strafe A und einem Rechtsgut B und einer Strafe B.

Die deutsche, erschreckende administrative Kompromisslosigkeit, die die Durchsetzung von Rechtssätzen zum Prinzip erhebt und keinerlei Rücksicht auf die Frage nimmt, ob zwischen der Strafe, die gerade vollstreckt wird bzw. der Art und Weise, wie Bürger von ihrem Staat verfolgt werden und der Zuwiderhandlung gegen ein Rechtsgut noch irgend eine Relation besteht, die zu rechtfertigen ist, die man als fair bezeichnen kann, die Akzeptanz beanspruchen kann, ist gerade dabei, die Legitimation des deutschen Rechtssystems zu verspielen.

Wenn ein Handwerker, aufgrund einer erbrachten Leistung eine Forderung von 500 Euro gegen einen Anderen hat, die dieser sich weigert zu begleichen, obwohl beide einen Vertrag geschlossen haben, dann steht dem Handwerker ein langer Weg durch die Instanzen ziviler Gerichte bevor, an deren Ende er oft genug seine 500 Euro abschreiben muss, während er Anwalts- und Gerichtskosten in fast der Höhe der Forderung zu tragen hat.

Wenn ein Staat beschließt, seine Bürger für einen Rundfunk-Service, den sie nicht wollen und nicht nutzen, dennoch monatlich zur Kasse zu bitten, dazu ein entsprechendes Gesetz erlässt und entsprechende Häscher einsetzt, die sich für ihn verdingen und den Bürger, der für eine Leistung, die er weder bestellt hat noch nutzt, die ihm aufgezwungen wird, nicht bezahlen will, verfolgen, ihn mit Mahnschreiben traktieren, ihm den Gerichtsvollzieher auf den Hals hetzen, ihm mit Erzwingungshaft drohen und ihm, wie im unten beschriebenen Fall, die Nutzung über ein Fahrzeug, das er in seinem Eigentum hat, entziehen, und alles, um ein paar Hundert Euro ausstehende GEZ-Gebühr einzuziehen, dann kann man nicht mehr davon sprechen, dass hier eine Legitimation oder eine  Legitimität des Rechtssystems vorhanden ist.

Hier wird die Durchsetzung von Gesetzen mit Gewalt betrieben. Dennoch oder gerade deshalb steigt die Anzahl derer, die ihre GEZ-Gebühren nicht bezahlen, kontinuierlich an, d.h. die Akzeptanz der Rundfunkgebühren und des sie festsetzenden Rundfunkstaatsvertrags sinkt rapide, die Demokratie wird von der Beitragsdiktatur abgelöst.

Wie irre oder verzweifelt muss man sein, wenn man wegen ein paar 100 Euro die Legitimität eines ganzen Rechtssystems aufs Spiel setzt?

Hier das angesprochene Beispiel, das zeigt, wie das Rechtssystem in Deutschland wegen ein paar Euro ruiniert wird.

Mehr hier

Für 13 Milliarden Euro verkauft die EU-Kommission nationale Souveränität

BREXIT sei Dank, das europäische Theater gehört bald zum Noise, der vom Kontinent kommt. Ob Apple ein Headquarter zum Zwecke der Steuervermeidung betreibt, ob die Lizenzgebühren, die auf Verkäufe von Apple innerhalb der Europäischen Union anfallen, von Apple korrekt abgeführt wurden, ob das Unternehmen große Mengen von Bargeld hortet, um Steuern zu entgehen, ob die Irische Regierung keinerlei spezielle Steuer-Regelung mit Apple hat, wie der Irische Finanzminister Michael Noonan betont oder ob die 4,7 Milliarden US-Dollar, die Apple in der Bilanz 2015 als Steuerzahlungen für seine in Irland ansässigen Niederlassungen ausweist, genug oder zu wenig sind, das sind Fragen, die uns in diesem Post nicht interessieren.

Wir fragen nach zweierlei:
1) Nach der Legitimation der EU-Kommission die nationale Souveränität von Irland außer Kraft zu setzen;
2) Danach wann Steuerzahlungen als fair anzusehen sind.

BREXIT_the-great-escape-443x264Frage 1 ist leicht zu beantworten: Die EU hat keinerlei Handhabe, um die nationale Souveränität von Staaten in Frage zu stellen. Deshalb wird versucht, über den Trick mit der unerlaubten Staatssubvention an die 13 Milliarden Euro von Apple zu kommen. Zwar ist es schick in bestimmten Kreisen, die geringen Steuerzahlungen großer Konzerne anzuprangern und nach einem entsprechenden Steuerskalp zu schreien, ob es jedoch sinnvoll ist, die steuerliche Hoheit über die eigenen Belange dafür zu opfern ist eine Frage, die man besser mit nein beantworten sollte, denn wenn eines von den Eurokraten in Brüssel bekannt ist, wenn man ihnen den kleinen Finger gibt, dann machen sie nicht bei der Hand halt.

Und ob diejenigen, die jetzt so laut beklatschen, dass die EU-Kommission gerade einen langwierigen und teuren Streit vor dem European Court of Justice vom Zaun gebrochen hat, der mit hoher Wahrscheinlichkeit enden wird, wie das Hornberger Schießen, genauso applaudieren würden, wenn die EU-Kommission in die Steuerhoheit Deutschlands eingriffe und nachträglich die steuerlichen Vorteile, die nach dem Anschluss der DDR an Westunternehmen verteilt wurden, die sich in Ostdeutschland angesiedelt haben als unrechtmäßig bezeichnen und mit Nachforderungen von ein paar Milliarden an die Adresse von z.B. BMW versehen würde, ist eigentlich keine Frage.

Es geht, wie so oft, um das Prinzip: Die EU hat keine Legitimation in die nationale Steuergesetzgebung einzugreifen. Sie hat sie in Irland nicht und auch nicht in Deutschland. Und die EU ist auch nicht der Superstaat, der über den Nationalstaaten thront und letztere maßregelt, wenn ihr Betragen dem absoluten EU-Herrscher nicht genehm ist.

Dessen ungeachtet, ist die Front der Claqueure, die sich regelmäßig daran weiden, wenn ein – wie sie meinen – Kapitalist mit Strafzahlungen belegt wird, in Deutschland geschlossen:

 

Das bringt uns zum Thema Fairness.

Apple hat in Irland rund 6000 Arbeitsplätze geschaffen.
Arbeitsplätze sichern Staaten Lohnsteuern, versorgen Arbeitnehmer mit Kaufkraft, entlasten soziale Dienste und Sozialversicherungen und ermöglichen es den Arbeitnehmern ein gutes und sorgenfreies Leben zu führen. Es ist vielleicht an der Zeit darauf hinzuweisen, dass der Zweck von Unternehmen darin besteht, Profit zu machen und dass das Mittel, das sie dazu einsetzen, die Produktion von Gütern oder Dienstleistungen ist, wofür sie wiederum Arbeitnehmer benötigen. Der Zweck von Unternehmen besteht nicht darin, Steuern an einen Staat zu entrichten, der die eingenommenen Gelder dann für allerlei Blödsinn aus dem Fenster wirft. Wenn Irland die 13 Milliarden von Apple nicht will, wie Noonan sagt, dann ehrt das die Iren, die das Geld lieber in neue Produkte und nachfolgend neue Jobs investiert sehen wollen.

In Deutschland ist das, wie schon der grüne Tweet zeigt, anders. Hier sind Steuerzahlungen an den Staat von besonderer Wichtigkeit, denn der Staat ist gleichzeitig der größte Arbeitgeber. Er beschäftigt ein Heer von Abhängigen, deren Aufgabe darin besteht, den Staat zu verwalten. Er hält sich Legionen in Abhängigkeit, um seine ideologische Arbeit durchzuführen, die darin besteht, die Bevölkerung nach Maßgabe des Staatsdienlichen zu erziehen. Und er finanziert Parteien und ihre politischen Unternehmen, damit diese dann von Fairness schreiben und die Legitimation zur Jagd auf Unternehmen, die angeblich zu wenig Steuern zahlen, liefern.

Stellen wir die Frage der Fairness doch einmal anders.

Apple tax o learyIst es nicht besser, Unternehmen von Steuerzahlungen zu entlasten, damit sie Arbeitsplätze schaffen, Arbeitnehmer einstellen, Löhne zahlen, die Arbeitnehmer mit dem Geld ausstatten, das zur Nachfrage notwendig ist, dass sie Produkte herstellen, mit denen ein Mehrwert generiert werden kann als Parteien zu finanzieren, die Geld einfach nur verbrauchen und denken, sie könnten anderen, auf deren Kosten sie letztlich leben, eine Lektion in Fairness erteilen? Ist es fair, Parteien und ihren Stiftungen jährlich mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen, damit sie politische Vasallen versorgen können und ansonsten keinen benennbaren Mehrwert für die Gesellschaft bereitstellen?

Die 13 Milliarden Euro, die die EU-Kommission meint, von Apple fordern zu können, akkumulieren sich seit 1991. Hätte man in all den Jahren die Parteienfinanzierung alleine nur in Deutschland gestrichen, wäre zwischenzeitliche eine Ersparnis von 24 Milliarden Euro eingetreten, die man hätte nutzen können, um Arbeitsplätze zu schaffen, die Güter produzieren, die mit einem Mehrwert verbunden sind.

Aber weil nichts so schlecht ist, als dass es nicht für etwas gut ist, die positive Meldung zum Abschluss:

Apple tax: Downing Street says tech giant ‘welcome’ to come to UK after EU orders Ireland to claw back £11bn


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Gesetzes Grenze oder: Die Gedanken sind frei

Wir konnten uns nicht entscheiden, wie wir den vorliegenden Post einleiten sollen. Deshalb gibt es jetzt drei alternative Anfänge:

In der Kriminologie ist die Verdrängung von Kriminalität ein bekanntes Phänomen. Wenn durch z.B. verstärkten Polizeieinsatz in einem räumlich begrenzten Gebiet, z.B. der Taschendiebstahl schwieriger gemacht wird, dann wandern die Taschendiebe in angrenzende Gebiete ab und gehen dort ihrem Handwerk nach.

Oder Alternative 2:

DDR Grenze

Staatlich geförderte Wahl des Wohnsitzes

In der DDR herrschte eine offizielle Meinung, die Parteimeinung, und es war der eigenen Karriere nicht förderlich, wenn man den Genossen Honnecker als senilen Alten oder Genosse Stalin als pathologischen Mörder bezeichnet hat. Geschweige denn, dass es ratsam war, die aus Parteiräson entsprungene Planwirtschaft ob der Tatsache, dass kein Zement, dafür aber doppelt so viel Ziegelsteine wie notwendig, produziert wurden, zu kritisieren. Deshalb gab es in der DDR die private Meinung im Freundeskreis derer, die sich nachträglich häufig als IM – inoffizielle Mitarbeiter der Stasi entpuppt haben.

Oder Alternative 3:

Verträge, und Gesetze sind letztlich Verträge, sind notwendiger Weise unvollständig, da es einerseits Folgen der Gesetze gibt, die man bei Gesetzeslegung nicht gekannt hat, andererseits Reaktionen auf die Gesetze, die man nicht geplant hat, die sich unbeabsichtigt ergeben. Entsprechend sind Gesetze keine 100%tigen Regelungen, sondern Regelungsabsichten, die sich zum Teil ganz anders, als beabsichtigt, entwickeln.

Gesetzgebung, die das Ziel hat, eine Gleichstellung oder eine Gleichheit herzustellen, Gesetzgebung, die nicht Chancengleichheit, sondern Ergebnisgleichheit zum Ziel hat, Gesetzgebung, die bei Minderheiten mit affirmative action arbeitet, diesen also einen Vorteil einräumt oder Gesetzgebung, die Gleichstellung sicherstellen will, z.B. durch die bekannte, aber vollkommen leere Floskel: “Bei gleicher Eignung werden Frauen bevorzugt” oder wahlweise Behinderte, Gesetzgebung, die sich aufschwingt gegen Vorurteile und Diskriminierung vorzugehen und entsprechend Gender mainstreamed oder Diversity garantieren will, derart angeblich gut gemeinte Gesetzgebung war Gegenstand einer qualitativen Untersuchung, die an der University of Sheffield durchgeführt wurde.

30 Interviewte machen die Grundgesamtheit der Studie aus, die sich mit Gleichheits-Gesetzgebung, dem Equality Act (2010) im vorliegenden Fall, und vor allem mit den Konsequenzen dieser Gesetzgebung aus dem Vereinigten Königreich befasst hat. Die Ergebnisse dieser Studie sind ein herber Rückschlag für alle, die denken, sie könnten Menschen einfach das verordnen, was sie für richtig halten, könnten die Hearts and Minds derjenigen erobern, die sie aus ihrer Sicht richtigen Regelungen unterziehen.

Weit gefehlt. Man kann Menschen nicht per Gesetz zum angeblich Besseren bekehren.

Schlimmer noch. Derart vermeintlich gutgemeinte Gesetze verschlimmern die Situation, die zu verbessern sie angetreten sind.

Konsequenz einmal mehr: Sozialtechnologie funktioniert nicht.

Im Einzelnen hat die Untersuchung gezeigt, dass

  • Sheffield Universitydie Befragten keine Detailkenntnisse über den Equality Act (2010) hatten;
  • die Schaffung von Gleichheit per Gesetz als Form politischer Korrektheit angesehen wurde;
  • die Schaffung von Gleichheit als unfair und ungerechtfertigt angesehen wurde;
  • das Gesetz zur Schaffung von Gleichheit dazu geführt hat, dass die Befragten eine öffentliche und eine private Meinung entwickelt haben, d.h. in der Öffentlichkeit und vor allem am Arbeitsplatz haben sie gesagt, was politisch korrekt ist und von ihnen erwartet wurde, was aber in keiner Weise ihrer Meinung entsprochen hat. Im privaten Kontext haben sie ihrer wirklichen Meinung dann freien Lauf gelassen, wobei die Vorurteile gegen Minoritäten, die sie im öffentlichen Raum nicht mehr äußern dürfen, im privaten Raum um so deutlicher geäußert wurden.
  • die Schaffung von Gleichheit per Gesetz, die damit verbundene politische Korrektheit und das davon ausgehende Sprechverbot für die eigene, nicht politisch korrekte Meinung hat Ärger und Frustration und das Gefühl, zum Schweigen gebracht und aus dem öffentlichen Raum verdrängt worden zu sein, zur Folge.

Letztlich, so Gill Valentine, Autor des Berichts, habe man mit der Gesetzgebung eine Situation geschaffen, die keinem helfe, aber alle schlechter stelle. Diejenigen, denen geholfen werden sollte, sehen sich nunmehr Ressentiments gegenüber, die nicht mehr öffentlich diskutiert werden können, die sie vielmehr im Privaten treffen. Diejenigen, deren Meinung als nicht mehr politisch korrekt angesehen wird, fühlen sich aus dem öffentlichen Raum abgedrängt und reagieren mit Ärger und Frustration, was ihre Vorurteile intensiviert.

Kurz: Ein Gesetz zur Schaffung von Gleichheit mag diejenigen zufrieden stellen, die damit zufrieden sind, sich als vermeintliche Guttuer in der eigenen Gutheit suhlen zu können, diejenigen, die damit eine Veränderung herbeiführen wollten, können damit nicht zufrieden sein, denn sie haben das Gegenteil dessen erreicht, was sie erreichen wollten:

  • Sie haben Vorurteile gegen Minoritäten wo sie vorhanden waren, verschärft, wo sie nicht vorhanden waren, neu geschaffen.
  • Sie haben dafür gesorgt, dass die Gruppen, denen durch die gesetzliche Schaffung von Gleichheit geholfen werden sollte, im Rampenlicht stehen und Dank der größeren Sichtbarkeit und der mit dem Gleichheitsgesetz einhergehenden Wahrnehmung von Unfairness noch größere Resentiments hervorgerufen haben, als zuvor.
  • Und Sie haben es letztlich geschafft, dass eine öffentliche Auseinandersetzung darüber, ob Vorurteile gegen Schwarze, Asiaten, Deutsche oder Schotten eine empirische Basis haben oder schlicht nicht gerechtfertigt sind, verunmöglicht wurde.

Die Vorurteile sind nun privat und für die Sozialtechnologen nicht mehr erreichbar.

Somit kann man schließen:

Die Gedanken sind frei und nicht durch Gesetze veränderbar.

Wer dies dennoch versucht, wird eine vorhandene Situation nur verschlimmern.

Und was für den Equality Act im Vereinigten Königreich gilt, gilt für das Gender Mainstreaming und die Myriaden Programme zur Bevorteilung von Frauen in Deutschland. Am Ende wird sich eine Situation einstellen, die Bürger in öffentlichen Situationen die Versatzstücke aufsagen lässt, die sie auswendig und als politisch korrekt gelernt haben, und in privaten Situationen werden sie ihrem Frust und ihrem Ärger freien Lauf lassen. Wie lange es wohl dauert, bis diese explosive Mischung knallt … ?

Professor plädiert für Abschaffung des Renteneintrittsalters

Aus Southampton von der dortigen Management School kommt ein auf den ersten Blick revolutionärer Vorschlag. Yehuda Baruch, von der Universität Southampton, Susan Sayce, von der Universität East Anglia, und Andros Gregoriou, von der Universität in Hull, schlagen die weltweite Abschaffung des Renteneintrittsalters vor. Sie wollen Rentnern die Freiheit geben, dann in Rente zu gehen, wenn sie es wollen.

SouthamptonWas revolutionär klingt, ist im Vereinigten Königreich seit 2011 Gesetz: Der Renteneintritt ist frei wählbar. Wer mit 50 in Rente gehen will, kann dies tun, wer bis 75 arbeiten will, wird daran auch nicht gehindert. Nun ist das Rentensystem im Vereinigten Königreich kapitalfinanziert, d.h. Arbeitnehmer zahlen in Rentenfonds ihres Unternehmens oder in einen privaten Rentenfonds und sichern auf diese Weise ihre Altersversorgung. Die gesetzliche Rente (NI – National Insurance genannt) garantiert nur eine Mindestsicherung, die Beiträge sind entsprechend gering, belaufen sich für einen Selbständigen auf 9% seines Gewinns, für einen Arbeitnehmer rangieren die entsprechenden Beiträge zwischen 2% und 12% des Bruttolohns.

Baruch, Sayce und Gregoriou haben nun auf Basis des Rentensystems des Vereinigten Königreichs eine Simulation durchgeführt und untersucht, ob Rentensysteme, die mit einem Renteneintrittsalter arbeiten, auf Dauer finanzierbar sind. Sie sind zu einem eindeutigen Ergebnis gekommen: Sie sind es nicht! Wenn das Renteneintrittsalter beibehalten wird, dann sind die entsprechenden Rentensysteme dem Untergang geweiht.

Age limitAber, Brite, der er nun einmal ist, sieht Baruch nur Vorteile durch eine Abschaffung des Renteneintrittsalters, gibt sie Arbeitern doch umfassende Freiheit im Hinblick auf den Zeitpunkt, zu dem sie in Rente gehen wollen: “We would like to see a situation where people globally can be much more in control of when they retire. For example, they may want to work into their 70s or 80s, but perhaps want to change the type or volume of work they take on.”

Nachdem das Renteneintrittsalter gerade und schrittweise in Deutschland auf 67 Jahre bis 2029 erhöht wurde, kommt ein solcher Vorschlag natürlich ziemlich ungelegen, ist das Renteneintrittsalter doch einer der Faktoren, die das deutsche Rentensystem vor dem Kollaps bewahren. Wer vor dem aktuellen Renteneintrittsalter in Rente gehen will, muss mit einem Abschlag von 0,3% pro Monat, den er früher in Rente geht, rechnen, und die gesamte Planung der gesetzlichen Rentenversicherung basiert darauf, dass klar ist, wer ab wann in Rente ist. Nur so können über die ominöse Rentenformel, die erworbene und z.B. für Mutterschaft und Erziehungszeiten verschenkten Entgeltpunkte mit dem aktuellen Rentenwert verrechnet, die Kosten der gesetzlichen Rente gesteuert werden.

Die Abschaffung des Renteneintrittsalters würde das deutsche Rentensystem entsprechend vor ganz neue oder ganz alte Fragen der Fairness stellen, z.B. im Hinblick auf die Rentenbezüge von Bundestagsabgeordneten:

Altersvorsorge“Abgeordnete, die im Parlament saßen und ausscheiden, beziehen ab dem 65. Lebensjahr eine monatliche Pension von mindestens 2158 Euro – ohne dafür je Beitrag gezahlt zu haben! Für 18 Jahre Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag gibt es ab 55 rund 5000 Euro brutto staatliche Monatsrente – wiederum ohne je einen Euro eingezahlt zu haben. Beim Ausscheiden aus dem Bundestag steht Abgeordneten außerdem ein so genanntes Übergangsgeld von bis zu 123.804 Euro zu. Das ist deshalb so, um die größten Leiden der Politiker zu mindern. Wer nach dem 22. Dezember 1995 in den Bundestag eingezogen ist, erhält aber weniger Pension. Mit 1651 Euro bis 4746 Euro fällt die Altersversorgung jedoch immer noch recht üppig aus. Jeder normale Arbeitnehmer wäre darüber mehr als glücklich. Für 1651 Euro Rente zum Beispiel müsste ein 35-jähriger Angestellter mit Durchschnittsverdienst 66 Jahre lang 445 Euro pro Monat in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Eine private Rentenversicherung verlangt dafür 30 Jahre lang 250 Euro im Monat. Um den Höchstsatz der Bundestagsmitglieder von 4746 Euro zu erreichen, wäre in der gesetzlichen Rentenversicherung rein rechnerisch 100 Jahre lang der monatliche Höchstbeitrag erforderlich. Ein privater Sparer müsste dafür zum Beispiel 30 Jahre lang 690 Euro jeden Monat zurück legen.”

Während die einen abstimmen, gehen die anderen eben arbeiten und verdienen die Rentenansprüche für sich und für Bundestagsabgeordnete, doch nicht nur für sie: Auch Mütter, die Kindererziehungszeiten anhäufen, fahren gut mit der gesetzlichen Rente, erhalten sie doch pro Kind für drei Jahre je einen Entgeltpunkt gutgeschrieben oder können pro Kind bis zu 10 Jahre je einen weiteren Entgeltpunkt als so genannte Berücksichtigungszeit gutgeschrieben bekommen, für den Fall, dass sie nicht arbeiten können.

Ein Entgeltpunkt für Kindererziehung entspricht im Jahr 2014 einem durchschnittlichen Jahres Bruttoverdienst von 34.857 Euro, also einem monatlichen Bruttolohn von 2.904,75 Euro. Bei einer 37 Stundenwoche macht dies ein Entgelt von 19,6 Euro pro Stunde. Ein ganz nettes Verdienst für die Mühsal der Kindererziehung, der man sich mit Hilfe unzähliger staatlicher Institutionen 10 Jahre lang unterzieht.

Government helpLetztlich würde sich durch die Abschaffung des Renteneintrittsalters für das gesetzliche Rentensystem die Frage stellen, ob es weiterhin zur Selbstbedienung genutzt werden kann, die es Politikern erlaubt, nach Gutdünken Geschenke an die Klientel zu verteilen, die ihnen gerade besonders nahe ist. Anders formuliert: Vor dem Hintergrund einer Rentenfairness stellt sich die Frage, ob Rentenbeiträge, von denen, die arbeiten, einfach auf diejenigen, die nicht arbeiten, umverteilt werden können, denn durch die Absenkung des Rentenniveaus in der Riester- Rentenreform von 2001 ist klar, dass die eigenen Beiträge nicht ausreichen, um seinen gewohnten Lebensstil auch nach Eintritt in die Rente fortführen zu können.

Entsprechend sind Arbeitnehmer gehalten, privat und zusätzlich zur gesetzlichen Rente für ihr Alter vorzusorgen, damit sich Politiker weiterhin aus ihren Beiträgen zur Rentenversicherung bedienen können. In welchem Umfang diese Selbstbedienung stattfindet, kann man sich deutlich machen, wenn man ein Bruttogehalt von 2.500 Euro zum Ausgangspunkt einer Modellrechnung macht. Pro Jahr wird eine Gehaltssteigerung von 2% angenommen, der Rechnungszeitraum umfasst die 45. Jahre, auf denen der Idealfall der gesetzlichen Rentenversicherung basiert.

Im Beobachtungszeitraum (45 Jahre) steigt das Bruttoeinkommen von 2.500 auf 5.850,85 Euro, die Beitragszahlungen von monatlich 456 Euro auf 1.111,62 Euro, wobei von einem konstanten Beitragssatz von 19% ausgegangen wurde (angesichts der Obergrenzen von 20% bis 2020 und 22% bis 2030, die im Rentennachhaltigskeitsgesetz festgelegt wurden, also eine sehr optimistische Rechnung). Bis zum Ende der Beitragszeigt wird unser Durchschnittsrentner rund 214.000 Euro an Beiträgen entrichtet haben. Und entsprechend wird er eine Durchschnittsrente von 1.409 Euro erhalten (hochgerechnet auf Grundlage der derzeitigen Rentenformel).

AltersarmutHätte unser Rentner seine Beiträge investiert und nur eine konstante Verzinsung von 3% für seine Beiträge erhalten, er hätte nach 45 Jahren einen Kapitalstock von rund 407.000 Euro. Davon könnte er dann, wenn er nur die durchschnittliche Rente von 1.409 Euro, die ihm die gesetzliche Rentenversicherung zugesteht, monatlich entnehmen würde, 24 Jahre leben (bis 87 und damit weit über die durschnittliche Lebenserwartung von 77 (Männer) bzw. 82 (Frauen) hinaus). Wäre er so dreist monatliche Entnahmen von 2.400 Euro vorzunehmen, die Summe würde für 16,9 Jahre vorhalten. Wohlgemerkt, die Basis der Berechnung ist eine Verzinsung von 3% und somit eine sehr geringe Verzinsung, zudem ist die Berechnung durch den konstanten Beitragssatz von 19% sehr konservativ (Und natiürlich sehen private Rentenversicherungen die Zahlung der monatlichen Beiträge bis zum Tode vor.)

Folglich stellt sich die Frage, warum ein Beitragszahler auf ein angemessenes Leben im Alter verzichten soll, nur um es Politikern zu erlauben, seine Beiträge zu zweckentfremden und umzuverteilen? Vielleicht hat ja jemand eine Antwort.

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