Abiturprüfung zu schwierig: Rund 30.000 unterschreiben Petition gegen Englisch-Prüfung

Times, they are changing.

Bob Dylan hat es gesungen, und Bob Dylan ist heute über 70 Jahre alt.
Daran kann man sehen, wie die Zeit vergeht und dass man selbst alt geworden ist. Gut, man sieht, vor allem merkt es auch an anderen Dingen, aber das ist nebensächlich.

O tempora o mores, der Ausruf von Cicero, der die Dekadenz seiner Zeit beklagt, nie war er so angemessen wie heute, wo es die Regel ist, dass man vor Anforderungen einknickt und die Ausnahme, dass man an Überforderung wächst. Wozu auch? Man hat heute ein Recht auf fast alles, verliehen vom Staat und ganz ohne eigene Anstrengung zu haben. Strengt man sich an und hat Erfolg, dann kommen die Neider gleich mit, mit dem Finanzamt. Strengt man sich nicht an, dann gibt es keine negativen Konsequenzen, im Gegenteil, man wird wegen Burnout behandelt und von einem Psychologen zum nächsten gereicht – auf Kosten der Beitragszahler.

Die neue Zeit, sie duldet keine Ungerechtigkeit, keine Unfairness, keine Benachteiligung.

Denkt man von sich, man sei ungerecht behandelt worden, dann stehen Legionen von Helfern bereit, die vorgebliche Gerechtigkeit zu ihrem Geschäft und angebliche Fairness zu ihrem Einkommen gemacht haben, aber natürlich ist die Erzählung eine andere: Nicht um des Eigennutzes willen wird geholfen, sondern aus Altruismus und Menschenfreundlichkeit (ergänzt um ein meist üppiges Salär). Der moderne Mensch ist ein Märtyrer, ein moderner Märtyrer, der den Kampf mit der Ungerechtigkeit aufnimmt, nicht für sich, sondern für andere. Der moderne Mensch ist einer, der keinerlei eigene Interessen hat. Sein Leben ist den anderen geweiht. Er opfert sich für sie. Sein Einkommen nur eine Aufwandsentschädigung, die er widerstrebend für seinen Dienst am Nächsten annimmt. Und das Opfertum, es beginnt bereits in der Schule, dem Ort, an dem die Ungerechtigkeit in Noten gegossen wird.

So geschehen in Baden-Württemberg und im Zuge der Abiturprüfung, die ein moderner Nachwuchs-Märtyrer zum Anlass genommen hat, um die Interessen seiner Mitschüler, nicht etwa die eigenen, zu vertreten und eine Petition zu starten. Er, der starke, der gute Schüler, er wirft sich in den Ring, für die Unterlegenen, die schlechten, die schwachen Schüler, stellt sich schützend vor sie, die ohne seine Hilfe der Notenwillkür ausgeliefert wären:

„Auch als eine Person, die gute Noten schreibt und gut in Englisch ist, fand ich den Text der Reading Comprehension enorm schwierig. Gerade für sonst schlechtere Schüler, war die Prüfung daher noch anspruchsvoller. Ich habe mich in meiner Stufe mit Schülern mit unterschiedlichen Leistungsstandards unterhalten und auch im Internet haben viele diese Meinung vertreten. Daher schreibe ich diese Petition im Interesse aller Schüler.”

Der Gegenstand der Petition ist ein schlechter Roman von Henry Roth, “Call it Sleep“, der 1934 geschrieben und schnell vergessen und erst 1964 wiederbelebt wurde, in einer Rezension von Irving Howe für die New York Times Book Review. Seitdem wird er gelesen und die Geschichte der jüdischen Einwandererfamilie, die 1907 in die USA kommt und heute das Herz politisch korrekter Zeitgenossen höher schlagen lässt, die mit Sohn David mitleiden und selbst der Brachiallösung des Stromschlags, der die Familie heilt, noch etwas abgewinnen können. Kein Wunder also, dass es im grün-schwarzen Baden-Württemberg der Stoff ist, aus dem die Abiturprüfung in Englisch wird.

Die Sprache des Buches ist einfach, die Worte, die benutzt werden, bis heute in Verwendung. Das Sprachverständnis selbst dann, wenn man nicht alle benutzten Worte kennt, ein leichtes. Und dennoch ist es Anlass für das Gefühl, ungerecht, unfair behandelt worden zu sein.

Die Anklagepunkte der Petition sind umfangreich:

  • Das Buch ist aus dem Jahre 1934. Es enthalte alte Worte.
  • Es ist ein Roman und enthalte unklare Personenkonstellationen.
  • Die Multiple Choice Aufgaben seien schwieriger als im Vorjahr.
  • Der schwierigste Teil des Textes sollte analysiert werden.

Das sind nach Ansicht des anonymen Verfassers der Petition oder seiner Eltern, denn der Text wirkt über weite Stellen zu erwachsen, als dass er „von einer Person, die gute Noten schreibt“, stammen könnte, schwere Vorwürfe, die die Forderung, den „Erwartungshorizont anzupassen und die genannten Aspekte bei der Bewertung zu berücksichtigen“ begründen.

Mit anderen Worten, die Petition verlangt, dass das Niveau der Bewertung dem subjektiven Empfinden von Schülern, die generell und in jeder Abiturprüfung der Ansicht sein werden, die Aufgaben waren zu schwierig, anzupassen. Eine Anpassung, für die er, „die Person, die gute Noten schreibt“, es in Kauf nimmt, von der Absenkung des Niveaus auch zu profitieren. Was tut man nicht alles, für seine schlechten Mitschüler…

Und warum soll man das Niveau der Abiturprüfung nicht den Wünschen der Schüler anpassen? Gerechtigkeit und Fairness sind subjektive Maße. Ein Berufs-Mörder hat andere Vorstellungen davon, was eine faire Bezahlung für seine Dienste ist als seine Opfer. Generell haben diejenigen, denen eine Leistung abverlangt wird, eine andere Vorstellung davon, was Fairness ist als diejenigen, die die Leistung verlangen. Und natürlich haben schlechte Schüler eine andere Vorstellung von Fairness als gute Schüler. Deshalb ist es so heldengleich, dass ein guter Schüler, der es eigentlich gar nicht nötig hat, eine Petition für seine schlechten Mitschüler startet.

Am besten, wir richten die Fairness am subjektiven Empfinden aus: Fair ist, was als fair empfunden wird, nicht, was anhand von Kriterien als fair belegt werden kann,

Fair ist, wenn Schüler eine Aufgabe als fair empfinden. Fair ist nicht, ein Leistungsniveau zu definieren und zu prüfen, ob Schüler dieses Leistungsniveau erreicht haben. Fair ist, wenn Schüler denken, sie müssen nicht mehr leisten als der Jahrgang vor ihnen. Fair ist nicht, wenn eine Form der funktionalen Äquivalenz, die einzig bisher gefundene Methode, um kaum Vergleichbares doch zu vergleichen, genutzt wird, um transgenerationale Fairness unter Schülern herzustellen.

Wie gut, dass unser kritischer Schüler nicht weiß, was in anderen Bundesländern in der Abiturprüfung gefragt wird. Was hätte er wohl für Probleme mit der Fairness, kennte er die Prüfungsaufgaben aus Bremen. Daraus folgt: Fairness ist immer eine „bounded fairness“, die am Horizont des subjektiven Empfindens derer endet, die sie einklagen.

Angesichts einer Generation, in der der Paternalismus für die vermeintlich „Armen und Schwachen“ schon verinnerlicht ist, in der keinerlei Stolz daraus genommen wird, eine Leistung erbracht zu haben und an Anforderungen gewachsen zu sein, in der es normal ist, eine Überforderung zu beklagen und sich zum Opfer von Unfairness zu stilisieren und in der eine Veränderung als Unfairness verstanden wird, muss man um die Zukunft Deutschlands nicht bangen, denn die Zukunft ist bereits vorbei.

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Bis dass der Ruin uns scheidet: Die Merkalomania geht weiter

Auferstanden aus Ruinen
und der Zukunft zugewandt,
laß’ uns dir zum Guten dienen,
Deutschland, einig Vaterland.
Alte Not gilt es zu zwingen,
und wir zwingen sie vereint,
denn es muß uns doch gelingen,
daß die Sonne schön wie nie
über Deutschland scheint.

Johannes R. Becher’s Feder ist dieser Text, der die erste Strophe der Nationalhymne der DDR darstellt, entsprungen. Becher war nie ein großer Dichter …

Angela Merkel ist bekanntlich in der DDR und der SED groß geworden. Der Text der Hymne ist ihr demnach bestens vertraut. „Auferstanden aus Ruinen“, ist das sozialistische Arbeiterparadies. Da der Westen Deutschlands, den SED-Ideologen immer als feindliches kapitalistisches Ausland angesehen haben, 1990 die Konkursmasse des real existierenden Sozialismus übernommen hat, kann der Text der DDR-Hymne von Merkel nur dann verwirklicht werden, wenn das Joint-Venture aus Ost- und Westdeutschland zunächst einmal in Ruinen überführt wird.

Westdeutschland, das zur Zeit der Übernahme der DDR-Konkursmasse ein offenes und wirtschaftlich erfolgreiches Land war, muss entsprechend zuerst in Ruinen überführt werden, zu Grunde gerichtet werden, damit der neue glorreiche Sozialismus aus den Ruinen des bourgeoisen Westdeutschland auferstehen kann.

Wir werden das Gefühl nicht los, Merkels Agenda besteht darin, Deutschland zu ruinieren, um eine Transformation in die neue sozialistische Armut zu ermöglichen. Man kann diese These an einer Reihe von Politiken durchspielen, dem Irrsinn des Gender Mainstreaming, das zu einer fortschreitenden Ineffizienz in Politik und öffentlichem Lebens und einer Demotivierung von Leistungsträgern geführt hat, dem Anschlag auf die Meinungsfreiheit, der aus dem einst offenen Deutschland einen Hort der Zensur und der Überwachung gemacht hat, den zukunftsvernichtenden Entscheidungen effiziente Technologien stillzulegen und ineffiziente Technologien an ihre Stelle zu setzen, der Finanz- und Steuerpolitik, die die Deutschen im Durchschnitt unter den Europäern zu den Ärmsten gemacht hat, der Verteidigungspolitik als deren Folge die Bundeswehr von Einsatz zu Einsatz eilt, allerdings ohne funktionsfähige Fahrzeuge, Hubschrauber, Schiffe, Uboote, ohne Zelte oder die Flüchtlingspolitik, in der der ganze Wahnsinn der Merkalomanie kulminiert.

Mit einem Streich wurde die europäische Einheit zerstört und die EU in die Länder gespalten, die den Bruch des Schengener Abkommens durch Merkel nicht hinnehmen wollen und diejenigen, die in Merkels Gutmenschenkanon eingestimmt haben, bis sie, wie die Schweden, von den derben Realitäten eingeholt wurden, die ein Land dann einholen, wenn dessen Politiker drei grundlegende Kenntnisse, ohne die ein menschlicher Verstand nicht auskommen kann, nicht vorweisen können:

  • Ressourcen sind beschränkt.
  • Jugendliche und junge Erwachsene stellen den größten Anteil von Devianten in einer Bevölkerung.
  • Man kann Dritte nicht dazu verpflichten, die Folgen der eigenen Idiotie zu tragen.

Beschränkte Ressourcen;

Dass Ressourcen beschränkt sind, ist eine Einsicht, die einerseits die Siebenjahrespläne der DDR, mit denen der Mangel verwaltet wurde, durchzogen hat, andererseits nie bis ins Politbüro gelangt ist. Entsprechend gab es die Realität der DDR-Bevölkerung, in der ein Sack Zement gehen Briketts getauscht wurde, und es gab die Vorstellungswelt des Politbüros, in der ein Robotron Chip, der Jahre hinter der westlichen Entwicklung hergehinkt ist, als technische Revolution gefeiert wurde.

Vermutlich hat Merkel es nie begriffen, dass Ressourcen begrenzt sind, dass man Ressourcen, die man den einen gibt, den anderen wegnimmt. Möglicherweise findet die Kanzlerin der Deutschen, die sie gewählt haben, deshalb nichts dabei, Flüchtlinge, die keinerlei Beitrag zu Sozialversicherungen geleistet haben, mit Deutschen gleichzustellen, die Beiträge in die Sozialversicherung geleistet haben. Vermutlich ist sie der Meinung, die Flüchtlinge, die sie großzügig entschieden hat, aufzunehmen, natürlich mit entsprechender Unterstützung der Nachfolge-FDJ, seien einfach ein paar mehr Mäuler, die man aus dem stopfen könne, was man von denen, die arbeiten, zu denen, die nicht arbeiten, umverteilt. Sicher kann man das Argument machen, dass ein Mensch, der aus Syrien nach Deutschland einreist, einem Menschen, der in Deutschland geboren wurde, gleichgestellt werden müsse. Das Problem mit dieser Argumentation beginnt jedoch da, wo man gezwungen ist, Grenzen zu ziehen, weil die Ressourcen begrenzt sind. Die Essener Tafel hat ein solches Problem. Dort war man der Ansicht, bei rund 80% Flüchtlingen unter den Kunden, sei es an der Zeit, deutsche Bedürftige mit einer Quote besser zu stellen. Seltsamerweise hat diese Entscheidung bei all denen, die sonst immer Feuer und Flamme für Quoten sind, keine Begeisterung, sondern Bestürzung hervorgerufen. Nationalität dürfe keinen Unterschiede machen, hat Merkel gesagt, ganz so als wäre für alle genug da. Aber es ist nicht genug für alle da. Es gibt Rentner, die in Armut leben, und zwar zum Ende eines Lebens, das sie mit Arbeit zugebracht haben. Die Ressourcen sind begrenzt. Und weil die Ressourcen begrenzt sind, deshalb muss man Entscheidungen treffen, Entscheidungen, die man nicht hätte treffen müssen, wenn Merkel nicht so selbstverliebt gewesen und auf das Schengener Abkommen gepfiffen hätte. Aber nun sind die Flüchtlinge einmal da, und man muss unangenehme Entscheidungen treffen: Ist es fair, wenn bei syrischen Familien 7000 Euro im Monat in Unterkunft, Hartz-IV und Verpflegung investiert werden, während deutsche Rentner von einer Durchschnittsrente in Höhe von 819 Euro (2017) leben? Wie verträgt die Tatsache, dass Flüchtlinge deutschen Hartz-IV-Empfängern gleichgestellt werden mit der Tatsache, dass viele der deutschen Hartz-IV-Empfänger in ihrem Leben gearbeitet und Beiträge in die Sozialversicherungen geleistet haben, aus denen sie nun finanziert werden, während dies für Flüchtlinge nicht der Fall ist? Und wie verträgt sich die Tatsache, dass Flüchtlinge nicht nur Hartz-IV beziehen, sondern für sie auch Beiträge zu Kranken- und Rentenversicherung entrichtet werden, mit der Tatsache, dass Rentner, aus der kargen Rente, die ihnen ihr Staat noch zubilligt, obwohl viele von ihnen ihr Leben lang gearbeitet und Beiträge gezahlt haben, weiterhin ihre Beiträge in z.B. Kranken-´ und Pflegeversicherung abführen müssen?

Beispiel:
Walter T. erhält eine monatliche Rente in Höhe von 1.000 Euro.
Der aufgrund der Rente zu zahlende Krankenversicherungsbeitrag (14,6 Prozent von 1.000 Euro) beträgt 146 Euro. Diesen Beitrag tragen Walter T. und sein Rentenversicherungsträger zu gleichen Teilen. Die Krankenkasse von Walter T. erhebt einen Zusatzbeitrag von 1,1 Prozent. Diesen Zusatzbeitrag hat Walter T. alleine zu tragen.
146 Euro : 2 = 73 Euro
1,1 Prozent von 1.000 Euro = 11 Euro
Walter T. hat somit einen Beitrag in Höhe von 84 Euro (73 Euro + 11 Euro) zu zahlen. Die Rentenversicherung leitet ihren Beitragsanteil in Höhe von 73 Euro und den Beitrag von Walter T. in Höhe von 84 Euro an den Gesundheitsfonds.

Die Fragen rühren an handfesten Problemen der Gerechtigkeit und Fairness. Keine davon hat sich Angela Merkel jemals gestellt, vermutlich schon deshalb nicht, weil nicht sie, sondern die „Menschen“ die Folgen der Merkel-Politik zu tragen haben.

Die Mehrzahl der Flüchtlinge fallen in die Altersklasse, die im Hinblick auf Devianz, egal, ob es sich um Delinquenz oder andere Formen der Devianz handelt, den größten Anteil stellt. Wer vornehmlich junge Menschen, vornehmlich junge Männer in ein Land importiert, der erhöht damit zwangsläufig die Kriminalität und schafft ein weiteres Gerechtigkeitsproblem: Kann man es der eigenen Bevölkerung zumuten, ein Mehr an Kriminalität zu ertragen? Wenn ja, was ist der Nutzen, den die eigene Bevölkerung im Gegenzug erhält?

Devianz

Die Probleme mit devianten jungen Menschen werden noch amplifiziert, wenn die entsprechenden jungen Menschen unter falschen Vorstellungen nach Deutschland kommen. Die Mehrzahl derer, die in Deutschland als Flüchtlinge gehandelt werden, sind keine Flüchtlinge, sondern Arbeitsmigranten. Sie kommen nicht, weil sie vor Krieg flüchten, sie kommen, weil sie der irrigen Ansicht sind, man könne in Deutschland einreisen, sich eine Arbeit suchen und arbeiten. Dem ist nicht so. Deshalb merken sie sehr schnell, dass der deutsche Arbeitsmarkt ein Arbeitsmarkt ist, der von Gewerkschaften, Mindestlohn und sonstigen regulativen Zwängen von Niedriglohn-Jobs weitgehend leergefegt wurde, bzw. das Segment der Mini-Jobs, das einzig die Möglichkeit für ungelernte Arbeiter bietet, einen schnellen Einstieg in die Arbeitswelt zu finden, zum einen nicht attraktiv ist, zum anderen ein Segment darstellt, in dem eine harte Konkurrenz mit deutschen Minijobbern stattfinden wird. Denn: Ressourcen sind nicht unbegrenzt. Was passiert wohl, wenn Menschen nach Deutschland kommen, weil sie einen Arbeitsplatz erwarten, aber keinen finden? Ob Frau Merkel eine Antwort auf diese Frage hat?

Kosten für Dritte

Ob sie eine Antwort auf die Frage hat, wieso Ungarn, Polen, Tschechien, Österreich oder andere Länder in der EU, die Probleme mit Flüchtlingen teilen sollten, die sie unter Bruch des Schengener Abkommens geschaffen hat? Vermutlich bleibt nur der lahme Appell an Solidarität, ein Appell, der unter Sozialisten sehr beliebt ist, um die Ressourcen anderer Menschen vereinnahmen zu können. Tatsächlich hat Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik geschafft, was Jahrzehntelang in Europa undenkbar war: Ein bürgerliches Revival: Frankreich, die Niederlande, Österreich, Ungarn, Polen, Tschechien, Deutschland neuerdings auch Italien sie alle sehen ein Erstarken bürgerlicher Parteien (was besonders in Deutschland, in der man vor Merkel noch der Meinung war, die CDU sei eine konservative Partei, bemerkenswert ist). Weil diese Parteien der sozialistischen Politik von Merkel ablehnend gegenüberstehen, werden sie generell über einen Kamm als „Rechtspopulisten“ gekämmt, was den Fakten nicht gerecht wird, aber der einfachen Sicht auf die Welt, wie wir sie derzeit beobachten können, entspricht.

Tatsächlich kann man argumentieren, dass das Erstarken bürgerlicher, bürgerlich-rechter Parteien, das nicht einmal vor einer Wiederbelebung des öffentlichen Leichnams von Silvio Berlusconi zurückschreckt, nicht nur ein Ergebnis der Politik von Merkel ist, sondern eine Art Widerstandsbewegung der Produktiven der entsprechenden Länder, die nicht mehr die Kosten der Politik tragen wollen, die Merkel mit ihrer aberwitzigen Flüchtlingspolitik geschaffen hat. Folgen, mit denen normale Menschen täglich konfrontiert sind, als Bürger in Cottbus, die sich nicht mehr in die Innenstadt trauen, als Rentner in Essen, die auf die Tafel angewiesen sind, dort aber, wegen der vielen Flüchtlinge nicht zum Zuge kommen (die Ressourcen sind halt immer noch beschränkt), als Lkw-Fahrer (siehe Video unten), die ihres Lebens nicht mehr sicher sind und die sich nach wie vor täglichen Übergriffen gegenübersehen, wenn sie versuchen, in Calais die Fähre nach Großbritannien mit ihrem Lkw zu erreichen. Sie alle haben handfeste Kosten durch Merkels Profilierungssucht, die in einer Weise unverantwortlich der eigenen Bevölkerung gegenüber ist, von der wir nicht wissen, wie man sie erklären kann.

In einer offenen Gesellschaft, in einer demokratischen Gesellschaft wird über Fragen der Ressourcenverteilung, darüber, wie man Gerechtigkeit herstellt, wie man die Interessen der einheimischen Bevölkerung mit denen derer, die zuwandern, in Einklang bringen kann, wenn überhaupt, darüber, wie man zumindest sicherstellt, dass diejenigen, die mit ihrer Arbeit den Überschuss erwirtschaften, den Merkel und ihre Handlanger mit zwei Händen ausgeben, nicht denen gegenüber schlechter gestellt werden, die keinerlei Beitrag zum gesellschaftlichen Auskommen leisten und vieles mehr diskutiert.

Die ganze Hilflosigkeit, die mit Merkel-Regierungen verbunden ist, wenn es zu Fragen der Gerechtigkeit, der Verteilungsgerechtigkeit, der prozeduralen Gerechtigkeit, der Ressourcenverteilung geht, wird daran deutlich, dass über diese Fragen in Deutschland ein Diskussions-Embargo verhängt wurde. Wer sie dennoch anfasst: der ist ein Rechtspopulist, ein Rechter, ein Nazi.

Deutschland 2018. Intellektuell und demokratisch ist das Land längst eine Ruine, aber bislang gibt es niemanden, der aufsteht, keinen Phönix…

Merkalomania = Merkel + Magalomania

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Unglaublich: 4000 Euro für Unterkunft. Wer wirklich an Flüchtlingen verdient

Durch das Internet geht derzeit ein Bescheid des Landkreises Leipziger Land, aus dem hervorgeht, dass 10 Flüchtlinge, die man wohl als Familie bezeichnen kann, den Landkreis pro Monat 7.350 Euro kosten. Wie gewöhnlich, wenn derartige Bescheide auftauchen, meldet sich die lautstarke Fraktion derer, die Fake News schon im Mund führen, bevor sie den Gegenstand oder die Fakten kennen. Wir warten nicht, bis uns Fakten “finden”, wir suchen die entsprechenden Fakten haben und haben deshalb beim Landratsamt Leipziger Land nachgefragt, ob der Bescheid als generisch anzusehen ist. Hier die Antwort:

“… zur Frage, ob die in den sozialen Medien kursierenden Fotos mit abgebildete Schriftstücken echt sind, darf das Landratsamt Landkreis Leipzig keine Stellung beziehen. Diese Aussage fällt unter den Sozialdatenschutz. Auch wurde ein solches Schreiben nicht durch das Amt in den Umlauf gegeben. Daher der dringende Hinweis:
Bitte wahren Sie den Datenschutz: Die Namen, Geburtsdaten und auch genaue Adresse dürfen nicht weiter verbreitet werden!

Allgemein ist jedoch zu sagen, dass die Bescheide die vom Landratsamt Landkreis Leipzig in Angelegenheiten des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) erstellt werden, in ihrer äußeren Erscheinung dem abgebildeten Schriftstück entsprechen.

Die Bescheide des Amtes sind so aufgebaut, dass in den Berechnungen eine Gesamtsumme ausgewiesen wird. Diese stimmt nicht notwendiger weise mit dem Auszahlungsbetrag überein. Zum Beispiel können die Kosten für die Unterbringung einer zehnköpfige Familie monatlich durchaus über 4000 Euro betragen. Darin sind dann bereits alle Nebenkosten enthalten, ähnlich einem Studentenwohnheim oder einer anderen möblierten Unterkunft. Diese Summe bekommt die Familie nicht ausbezahlt, der Betrag wird von der ausgewiesenen Gesamtsumme abgezogen.

Ausgezahlt würde jedoch nur ein wesentlich kleinerer Betrag. Dieser entspricht dem Sozialhilfesatz, der allgemein bekannt sein dürfte. Zur groben Orientierung:

Eine Flüchtlingsfamilie, die unter den Rechtskreis nach § 2 AsylbLG fällt, erhält Leistungen analog dem SGB XII. In einer Familienkonstellation mit 10 Personen kann von im Schnitt etwa mit 300 Euro pro Person ausgegangen werden. Die genauen Zahlen sind öffentlich zugänglich.

Mit freundlichen Grüßen”

Wir sind sowohl der Ansicht, dass Steuerzahler ein Recht darauf haben zu erfahren, was mit ihren Steuergeldern geschieht als auch ein Recht zu erfahren, wer von ihrem Steuergeld in welcher Höhe unterstützt wird. Wie der Fall aus dem Landkreis Leipziger Land zeigt, entwickelt sich unter dem Siegel des Datenschutzes die Korruption in exzellenter Weise. Dem kann man nur dadurch begegnen, dass man Informationen öffentlich macht und seine Leser aufruft, die Organisation herauszufinden, die die 4.000 Euro Unterbringungskosten einsteckt.

Man muss also davon ausgehen, dass der Bescheid korrekt ist und keine Fälschung darstellt und vor diesem Hintergrund die Frage stellen, ob 4000 Euro monatliche Mietzahlung für eine Familie von 10 Personen als angemessen anzusehen sind? Die Summe würde es erlauben gleich zwei der Häuser zu mieten, die wir unten zusammengestellt haben und es blieben immer noch monatlich mindestens 700 Euro übrig, um Möbel zu kaufen. Die Art und Weise, in der hier Steuergelder verschleudert werden, ist atemberaubend und sie zeigt, wer hier offensichtlich an Flüchtlingen verdient, denn es steht zu erwarten, dass die zehn-köpfige-Familie, deren Unterbringung rund 4.000 Euro monatlich kostet, von einem der vielen Vereine, die sich so rührend um Flüchtlinge kümmern und sich dabei eine goldene Nase verdienen, untergebracht und „betreut“ wird, ganz so, wie wir das in dem hier verlinkten Post dargestellt haben.

Ungereimtheiten und Flüchtlingsgewinnler: 4.285 Euro Hartz IV für Flüchtlingsfamilie

Damit dürfte klar sein, wer an Flüchtlingen verdient und die Allgemeinheit dafür schröpft, dass er sich zum guten Menschen stilisieren kann, der sich um Flüchtlinge kümmert. Es dürfte auch klar sein, dass Verwaltungen gemeinsame Sache mit denen machen, die sich durch Steuergelder fressen wie Feuer durch trockenes Stroh. Wäre dem nicht so, sie würden sich weigern 4.000 Euro für Unterkunft zu bezahlen, wenn eine Unterkunft mit 263 Quadratmetern Wohnfläche in hervorragender Lage am See in Leizig-Gohlis für 1.950 Euro Kaltmiete im Monat zu haben ist.

 

 

 

1.950 €, 263 qm, 6 Zimmer

1.080 €, 144 qm, 5 Zimmer

1.450 €, 181 qm, 6 Zimmer

Diese um die Hälfte billigere Lösung ändert natürlich nichts daran, dass sich auch mit rund 2000 Euro Kosten für die Unterbringung einer zehnköpfigen Familie erhebliche Probleme von Fairness und Gerechtigkeit verbinden. Die meisten Rentner, die ihr Leben mit Arbeit zugebracht und durch ihre Arbeit die Rentenkasse gefüllt haben, leben heute mit deutlich weniger Geld und in deutlich beengteren Verhältnissen als viele Flüchtlinge, die bislang keinen einzigen Euro zum deutschen Gemeinwesen beigetragen haben.

Das ist natürlich nicht die Schuld der Flüchtlinge, ebenso wenig wie sie dafür verantwortlich gemacht werden können, dass Landratsämter und Flüchtlingsgewinnler gemeinsame Sache zu machen scheinen, wenn es darum geht, Steuerzahler zu schröpfen.

Wenn die Welt bislang nur über Deutschland lacht, weil die deutsche Bundeswehr mit Besen anstelle von Gewehren an Manövern teilnimmt (weil die Ausrüstung nicht reicht) oder deutsche Großvorhaben wie der Berliner Flughafen genau das bleiben, ein Vorhaben, dann liegt dies daran, dass die Kunde davon, wie Flüchtlingshilfe dazu missbraucht wird, Geld im großen Stil von denen, die es erwirtschaftet haben, zu denen umzuverteilen, die an Flüchtlingen verdienen, sich noch nicht verbreitet hat.

Aber wir arbeiten dran.

P.S

Der Bescheid wurde in die Witznitzer Werkstraße zugestellt. Dort befindet sich eine Asylbewerberunterkunft mit 280 Plätzen, die für ihren Betreiber wohl eine Goldgrube ist, die sich trotz der Kosten für den Wachschutz lohnt.

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Bevorzugung von Flüchtlingen: Stuttgart diskriminiert

Erinnern Sie sich noch an die dummen Aussagen zu Beginn dessen, was als Flüchtlingskrise bezeichnet wird (so wie man heute von der Finanzkrise spricht…): „Die Milliarden für Integration wurden in diesem Land erwirtschaftet und wurden niemandem weggenommen“, so hat Heiko Maas in aller ökonomischen Ahnungslosigkeit verkündet. Große Worte gepaart mit (nur) ökonomischer Ahnungslosigkeit, sind kein Privileg der SPD. Auch in der CDU verfügt man über viel Unverstand. Volker Kauder formuliert das so:

„Niemandem wird etwas weggenommen, weil Flüchtlingen geholfen wird. Nirgendwo ist gekürzt worden. Die große Koalition hat im Gegenteil gerade in der Sozialpolitik viel getan. Nur zwei Stichwörter: Mütterrente und bessere Pflege. Und wenn die Koalition jetzt den Wohnungsbau stärker fördern wird, dann tun wir das für alle, nicht nur für Flüchtlinge.“

So sehr Politiker die Augen verschließen. So sehr sie versuchen, Kosten wegzureden und zu ignorieren. „There’s no such thing as a free lunch“. Milton Friedman hat diese Aussage vor Jahrzehnten getätigt. Gerichtet war sie gegen die Keynesianistische Behauptung, dass dann, wenn man jetzt viel mehr ausgibt als man einnimmt, nicht die Insolvenz am Ende stehe, sondern ein Aufschwung, der dann viel mehr einbringe als ausgegeben wurde. Belegt wurde diese Behauptung noch nie, widerlegt wurde sie regelmäßig. Geändert hat das nichts. Politiker sind so lange realitätsresistent, so lange man ihnen ihre Ideologie durchgehen lässt und die unnötigen Kosten, die sie produzieren, von der Allgemeinheit ohne zu murren getragen werden.

Die Aussage von Friedman lässt sich in viele Varianten übersetzen: Wenn der Staat Geld ausgibt, muss dieses Geld von jemandem erwirtschaftet werden, denn Geld ist kein Manna, das vom Himmel fällt – ganz im Gegensatz zu dem, was Maas und Kauder zu glauben scheinen. Oder: Wenn man Ressourcen für X verwendet, dann stehen sie nicht mehr für Y zur Verfügung, weil Ressourcen begrenzt sind. Und weil Ressourcen begrenzt sind, deshalb verbinden sich mit der Verteilung von Ressourcen durch Staaten immer Fairness-Fragen, nein: Fairness-Probleme. Die Ressourcen, die im Professorinnenprogramm vergeudet werden, um Geschlecht und nicht Leistung zum Berufungsgrund zu machen, sind weg. Man kann sie nicht mehr nutzen, um die lahme Ausbildung in Informatik zu forcieren oder die Anzahl der Ingenieure, von denen Deutschlands Wohl und Wehe abhängt, zu erhöhen.

Dass Ressourcen begrenzt sind, das bemerkt die Stadt Stuttgart derzeit. Die zu wenigen Sozialwohnungen werden in Stuttgart nach Maßgabe einer Warteliste vergeben. Nur wer drei Jahre in Stuttgart gelebt hat, hat überhaupt die Möglichkeit, auf diese Warteliste zu kommen, und nur wer auf der Warteliste sitzt, hat überhaupt die Chance, eine Sozialwohnung zu erhalten.

Die Wartezeit hat einen Grund, den Stuttgarts Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) gegenüber den Stuttgarter Nachrichten wie folgt angibt:

„Wir sind in erster Linie den Bürgern der Landeshauptstadt verpflichtet, nicht anderen Bürgern“, sagt Föll. Aus diesem Grund bestünde die grundsätzliche Pflicht, drei Jahre in der Stadt gemeldet zu sein, bevor Anspruch auf eine Sozialwohnung in Stuttgart erhoben werden kann. Mutmaßlich besteht die Sorge, dass sich beim Wegfall der Residenzpflicht Wohnungssuchende aus dem Umland verstärkt um eine Sozialwohnung in Stuttgart bemühen würden – eine noch höhere Zahl an Wartenden wäre die Folge. „Wir wollen den Mangel nicht noch vergrößern“

Föll und die, die er in „wir“ einschließt, wollen also den in Stuttgart herrschenden Mangel an Sozialwohnungen “nicht vergrößern”. Deshalb wird ausgeschlossen, dass jemand, der gerade erst nach Stuttgart gekommen ist, eine Sozialwohnung erhalten kann. Es sei denn, er  ist Flüchtling. Dann hat Föll, dann haben die, die Föll als „wir“ bezeichnet, kein Problem damit, „den Mangel“ zu vergrößern, denn: Die drei-Jahres-Regel gilt für Flüchtlinge nicht. Wer Stuttgart als Flüchtling zugewiesen wird, kommt sofort auf die Warteliste, „Befreiung von der Wartezeit“, nennt Föll das.

Angesichts von derartigen eklatanten Widersprüchen in den Aussagen von Politikern und innerhalb von nur wenigen Sätzen, fragt man sich schon, in welcher Verfassung der zugehörige Geist wohl ist. Seit 2015 ist die Zahl der Flüchtlinge auf der Stuttgarter Warteliste von 124 (2015) auf 450 (2017) gestiegen. Die Anzahl der Wartenden von 3758 auf 4223, ein Zuwachs, der fast vollständig auf Flüchtlinge zurückgeführt werden kann.

Wir haben oben geschrieben, dass Ressourcen begrenzt sind und die Verteilung von knappen Ressourcen durch Dritte immer zur Frage der Fairness bzw. dann zu einem erheblichen Fairness-Problem werden muss, wenn die Verteilenden eigene Interessen verfolgen.

In Stuttgart sind die Sozialwohnungen begrenzt.
Deshalb wird der Zugang zu den Sozialwohnungen an eine drei-Jahres-Regel geknüpft. Das Fairness Argument dahinter: Stuttgarter Steuerzahler sollen nicht für nach-Stuttgart-Zuziehende die Unterkunft finanzieren müssen.
Flüchtlinge sind von der Drei-Jahres-Regel „befreit“. Das Fairness-Argument dahinter kann in der Logik von Föll nur lauten: Stuttgarter Steuerzahler sollen für nach-Stuttgart-Zuziehende die Unterkunft finanzieren müssen.

Wenn Regeln dazu genutzt werden, etwas und sein Gegenteil zu rechtfertigen, dann muss man an der geistigen Verfassung der verantwortlichen Politiker zweifeln. Aber manche scheinen, wenn es darum geht, die Realität zu verleugnen, lieber den eigenen Verstand verlieren als die Realität anerkennen zu wollen.

Die Realität lautet: Die Anzahl der Sozialwohnungen in Stuttgart ist begrenzt. Der Zuzug von Flüchtlingen verstärkt den Druck auf dem entsprechenden Markt und mit jedem Flüchtling reduziert sich die Wahrscheinlichkeit, für einen Nachfrager, der die Drei-Jahres-Regel erfüllt, eine Sozialwohnung zu erhalten. Gleichzeitig werden Flüchtlinge von der Drei-Jahres-Regel ausgenommen und offen bevorzugt, d.h. diejenigen, die sich an die Drei-Jahres-Regel halten (müssen) werden benachteiligt.

Das sind eindeutige Prioritäten, so dass man annehmen muss, die Stuttgarter Stadtregierung will Flüchtlinge bevorzugen und Nicht-Flüchtlinge benachteiligen (also unfair behandeln). Da Kommunen sowohl in Flüchtlingsunterkünften als auch dann, wenn Flüchtlinge als Hartz-IV-Empfänger geführt werden, die Kosten für die Unterkunft tragen, stellt sich die Frage, was hinter diesen Prioritäten stehen: Offene Provokation? Dummheit? Die Unfähigkeit, zwei Variablen in Verbindung zu bringen?

Alles ist möglich, in einem Land, das sich Politiker leistet, die denken, das Geld, das sie ausgeben, komme von der Bundesbank.

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CDU, CSU und SPD wollen Dreiklassenwahlrecht reaktivieren

Die Tagesschau, bei der man immer ganz genau Bescheid weiß, wenn es darum geht, brühwarm das weiterzuerzählen, was die in diesem Fall in Berlin bald Regierenden weitererzählt haben wollen, schreibt man Folgendes:

„Die neue GroKo will den Brüsseler Apparat neu aufstellen. Kein weiter so wie bisher. Das Ganze unterfüttert mit mehr Geld aus Berlin. Brüssel soll finanziell gestärkt werden.

Das Ziel: mehr Einfluss der EU-Hauptgeldgeber. Weniger Einfluss für diejenigen, die aus Brüssel nur Geld sehen wollen, aber nur wenig Solidarität zeigen, wenn es um teilbare Belastungen geht. Zum Beispiel bei der Versorgung von Flüchtlingen.

Für Länder wie Polen oder Ungarn könnten schwere Zeiten anbrechen – falls sie sich nicht auf die neue Lage einstellen. Ihnen wird ein kräftiger Wind aus Berlin entgegen wehen.”

Der, wer-zahlt-bestimmt-Vorschlag, in seiner abgeschwächten Variante, wer mehr bezahlt, bestimmt mehr als der, der weniger bezahlt, ist eine Büchse der Pandora, denn man könnte auf die Idee kommen, ihn auf die Bundesrepublik zu übertragen, um für diejenigen, die mehr Steuern bezahlen, im Gegensatz zu denen, die nur von den Steuern anderer leben wollen, mehr Stimmgewicht zu fordern.

So wie die kommende Bundesregierung hier über ihr Mouthpiece „Tagesschau“ ein Fairness-Argument machen will, weil Polen und Ungarn sich weigern, die Flüchtlinge, die Merkel gerufen hat, mit Merkel zu teilen, so kann man ein viel besser fundiertes Fairness-Argument für ein Wahlrecht machen, in dem die Stimme dessen, der mehr Steuern zahlt, auch mehr zählt.

Während die kommende Bundesregierung, Fairness auf Verteilungsgleichheit reduzieren will – gleiche Verteilung der Flüchtlinge in diesem Fall -, muss man bei unserem Vorschlag eines nach Steueraufkommen gestaffelten Wahlrechts keine Travestie von Gerechtigkeit zum Ansatz bringen, man muss einfach bei dem bleiben, was Gerechtigkeit ausmacht, der Output, der dem Input entspricht und in Relation zu dem Verhältnis von Output zu Input steht, das sich für andere ergibt.

Ersetzt man den Input mit Steuerzahlung und den Output mit Einfluss auf die Verwendung dieser Steuern, dann ist gerecht, wenn diejenigen, die mehr Steuern zahlen auch einen größeren Einfluss auf die Verwendung der Steuergelder haben als diejenigen, die wenig oder gar keine Steuern bezahlen. In der Konsequenz wären diejenigen, die aus Steuermitteln unterhalten werden ohne selbst Steuern zu zahlen als die Empfänger von Mildtätigkeit anderer erkennbar, die sie nun einmal sind und könnten folglich auch die entsprechende Dankbarkeit zeigen.

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