Ist Blockupy eine terroristische Vereinigung?

Terroristische Straftaten sind in der EU definiert als

„vorsätzliche[n] Handlungen, die durch die Art ihrer Begehung oder den jeweiligen Kontext ein Land oder eine internationale Organisation ernsthaft schädigen können“ Sie werden dann als „terroristische Straftaten eingestuft […], wenn sie mit dem Ziel begangen werden,

– die Bevölkerung auf schwer wiegende Weise einzuschüchtern oder

– öffentliche Stellen oder eine internationale Organisation rechtswidrig zu einem Tun oder Unterlassen zu zwingen oder

– die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Landes oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerstören: […]

g) Freisetzung gefährlicher Stoffe oder Herbeiführen von Bränden, Überschwemmungen oder Explosionen, wenn dadurch das Leben von Menschen gefährdet wird“.

Auf der Seite von Blockupy Deutschland findet sich der Aufruf zur „Transnationalen Aktion gegen die EZB-Eröffnungsfeier„. Darin ist von

„wütenden Menschen und entschlossenen Aktivist_innen“ die Rede, die die „Party“ zur Eröffnung des neuen Geäudes der EZB „übernehmen“ und sie in „einen Ausdruck des transnationalen Widerstands gegen die europäische Krisenpolitik“ verwandeln wollen. Explizit wird erklärt, dass es den Blockupyern um eine Abschaffung des Wirtschaftssystems geht, denn: „… wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus“ – also Sozialismus oder Kommunismus.

Deutschland, so heißt es im Aufruf, sei das „Herz der Bestie und das relativ ruhige Auge des Sturms zugleich“. Und weiter: „Die Aktionen gegen die EZB-Eröffnungsfeier werden eine perfekte Gelegenheit sein, Seite an Seite mit vielen Aktivist_innen aus anderen Ländern ein unmissverständliches Zeichen der Solidarität zu setzen“.

Das unmissverständliche Zeichen der Solidarität sieht dann wohl so aus:

Die Gewaltaktionen der „entschlossenen Aktivist_innen“, die sich gegen das Eigentum der „Menschen in Deutschland“ richten, die die Blockupyer angeblich vor den „herrschenden Eliten“ schützen wollen, zeigen deutlich, dass bei Blockupy eine sehr angestaubte und lange überholte Klassenkampfrhetorik genutzt wird, um den eigenen Gewalttrieb, der auf dem von uns bereits beschriebenen Versager- Syndrom basiert, ausleben zu können. „Besonders […] die Menschen im europäischen Süden“, werden von den „Aktivist_innen“ benutzt, um ihre kleinen Mütchen kühlen zu können.

Dabei ist es erstaunlich, dass diejenige, die für sich in Anspruch nehmen, für die Menschen in Deutschland oder „im europäischen Süden“ zu kämpfen, von diesen Menschen zu keinem Zeitpunkt beauftragt oder legitimiert wurden. Folglich handelt es sich bei Blockupy um eine Ansammlung gewaltbereiter Klassenkämpfer, vermutlich aus der prekären Mittelschicht, die versuchen, der Notwendigkeit des Broterwerbs durch politische Agitation zu entgehen, denn: Wer hat an einem Mittwoch in einer Arbeitswoche Zeit, zu demonstrieren?

All die genannten Indikatoren lassen die Antwort auf die Frage, ob es sich bei Blockupy um eine terroristische Vereinigung handelt, eher auf die Seite von Ja, denn auf die Seite von Nein ausschlagen.

Eine weitere Frage, die sich mit den Blockupy-Verwüstungen in Frankfurt verbindet, ist die Frage nach dem Recht auf Versammlungsfreiheit. Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes schreibt die Versammlungsfreiheit fest. Länder wie z.B. Niedersachsen haben im Zuge der Förderalismusreform von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ein Landesversammlungsrecht zu erlassen (Hessen bislang nicht) und darin z.B. geregelt, dass öffentliche Versammlungen verboten werden können, wenn die Ressourcen von Polizei und Ordnungskräften nicht ausreichen oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit abgewehrt werden muss (§ 8 Abs. 2 des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes).

Unzweifelhaft sind Occupy-Proteste in der Vergangenheit in Gewalt ausgeartet. Wie die Berichte aus Frankfurt zeigen, ist das auch aktuell der Fall. Entsprechend wäre es konsequent, wenn die Ordnungsbehörden der zuständigen Städte auf Grund der Erfahrungen mit Blockupy in Zukunft eine Genehmigung für entsprechende Demonstrationen versagen. All die Menschen, denen in Frankfurt Eigentum von denen zerstört wurde, die angeblich für sie streiten, werden es mit Dankbarkeit zur Kenntnis nehmen.

Und wenn man bedenkt, dass in Dresden eine Pegida-Demonstration, deren Vorläufer friedlich verlaufen sind, verboten wurde, um eine Gefahr für die öffentliche Ordnung abzuwehren, dann wäre es nur konsequent, in Zukunft keinerlei Demonstration von linken, als gewaltbereit bekannten Aktivist_innen mehr zuzulassen. Rechte, auch das Recht auf Versammlungsfreiheit, leben davon, dass sie nicht missbraucht werden, und wer wiederholt ein Recht missbraucht, zeigt damit, dass er keinen Wert auf dieses Recht legt und hat es entsprechend verwirkt.

Blockupy beschreibt sich übrigens wie folgt:

„Wir sind verschiedene Aktivist_innen aus sozialen Bewegungen, Globalisierungskritiker_innen, Migrant_innen, Erwerbslose, prekäre und industrielle Arbeiter_innen, Parteimitglieder und Gewerkschafter_innen und viele mehr aus vielen europäischen Ländern“.

Wäre es nicht an der Zeit, dass Gewerkschaften und Parteien sich von Blockupy distanzieren?