Ist Blockupy eine terroristische Vereinigung?

Terroristische Straftaten sind in der EU definiert als

„vorsätzliche[n] Handlungen, die durch die Art ihrer Begehung oder den jeweiligen Kontext ein Land oder eine internationale Organisation ernsthaft schädigen können“ Sie werden dann als „terroristische Straftaten eingestuft […], wenn sie mit dem Ziel begangen werden,

– die Bevölkerung auf schwer wiegende Weise einzuschüchtern oder

– öffentliche Stellen oder eine internationale Organisation rechtswidrig zu einem Tun oder Unterlassen zu zwingen oder

– die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Landes oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerstören: […]

g) Freisetzung gefährlicher Stoffe oder Herbeiführen von Bränden, Überschwemmungen oder Explosionen, wenn dadurch das Leben von Menschen gefährdet wird“.

Auf der Seite von Blockupy Deutschland findet sich der Aufruf zur „Transnationalen Aktion gegen die EZB-Eröffnungsfeier„. Darin ist von

blockupy„wütenden Menschen und entschlossenen Aktivist_innen“ die Rede, die die „Party“ zur Eröffnung des neuen Geäudes der EZB „übernehmen“ und sie in „einen Ausdruck des transnationalen Widerstands gegen die europäische Krisenpolitik“ verwandeln wollen. Explizit wird erklärt, dass es den Blockupyern um eine Abschaffung des Wirtschaftssystems geht, denn: „… wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus“ – also Sozialismus oder Kommunismus.

Deutschland, so heißt es im Aufruf, sei das „Herz der Bestie und das relativ ruhige Auge des Sturms zugleich“. Und weiter: „Die Aktionen gegen die EZB-Eröffnungsfeier werden eine perfekte Gelegenheit sein, Seite an Seite mit vielen Aktivist_innen aus anderen Ländern ein unmissverständliches Zeichen der Solidarität zu setzen“.

Das unmissverständliche Zeichen der Solidarität sieht dann wohl so aus:

Blockupy1

Bilder von Twitter

Die Gewaltaktionen der „entschlossenen Aktivist_innen“, die sich gegen das Eigentum der „Menschen in Deutschland“ richten, die die Blockupyer angeblich vor den „herrschenden Eliten“ schützen wollen, zeigen deutlich, dass bei Blockupy eine sehr angestaubte und lange überholte Klassenkampfrhetorik genutzt wird, um den eigenen Gewalttrieb, der auf dem von uns bereits beschriebenen Versager- Syndrom basiert, ausleben zu können. „Besonders […] die Menschen im europäischen Süden“, werden von den „Aktivist_innen“ benutzt, um ihre kleinen Mütchen kühlen zu können.

Dabei ist es erstaunlich, dass diejenige, die für sich in Anspruch nehmen, für die Menschen in Deutschland oder „im europäischen Süden“ zu kämpfen, von diesen Menschen zu keinem Zeitpunkt beauftragt oder legitimiert wurden. Folglich handelt es sich bei Blockupy um eine Ansammlung gewaltbereiter Klassenkämpfer, vermutlich aus der prekären Mittelschicht, die versuchen, der Notwendigkeit des Broterwerbs durch politische Agitation zu entgehen, denn: Wer hat an einem Mittwoch in einer Arbeitswoche Zeit, zu demonstrieren?

All die genannten Indikatoren lassen die Antwort auf die Frage, ob es sich bei Blockupy um eine terroristische Vereinigung handelt, eher auf die Seite von Ja, denn auf die Seite von Nein ausschlagen.

Eine weitere Frage, die sich mit den Blockupy-Verwüstungen in Frankfurt verbindet, ist die Frage nach dem Recht auf Versammlungsfreiheit. Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes schreibt die Versammlungsfreiheit fest. Länder wie z.B. Niedersachsen haben im Zuge der Förderalismusreform von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ein Landesversammlungsrecht zu erlassen (Hessen bislang nicht) und darin z.B. geregelt, dass öffentliche Versammlungen verboten werden können, wenn die Ressourcen von Polizei und Ordnungskräften nicht ausreichen oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit abgewehrt werden muss (§ 8 Abs. 2 des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes).

typical blockupyUnzweifelhaft sind Occupy-Proteste in der Vergangenheit in Gewalt ausgeartet. Wie die Berichte aus Frankfurt zeigen, ist das auch aktuell der Fall. Entsprechend wäre es konsequent, wenn die Ordnungsbehörden der zuständigen Städte auf Grund der Erfahrungen mit Blockupy in Zukunft eine Genehmigung für entsprechende Demonstrationen versagen. All die Menschen, denen in Frankfurt Eigentum von denen zerstört wurde, die angeblich für sie streiten, werden es mit Dankbarkeit zur Kenntnis nehmen.

Und wenn man bedenkt, dass in Dresden eine Pegida-Demonstration, deren Vorläufer friedlich verlaufen sind, verboten wurde, um eine Gefahr für die öffentliche Ordnung abzuwehren, dann wäre es nur konsequent, in Zukunft keinerlei Demonstration von linken, als gewaltbereit bekannten Aktivist_innen mehr zuzulassen. Rechte, auch das Recht auf Versammlungsfreiheit, leben davon, dass sie nicht missbraucht werden, und wer wiederholt ein Recht missbraucht, zeigt damit, dass er keinen Wert auf dieses Recht legt und hat es entsprechend verwirkt.

Blockupy beschreibt sich übrigens wie folgt:

„Wir sind verschiedene Aktivist_innen aus sozialen Bewegungen, Globalisierungskritiker_innen, Migrant_innen, Erwerbslose, prekäre und industrielle Arbeiter_innen, Parteimitglieder und Gewerkschafter_innen und viele mehr aus vielen europäischen Ländern“.

Wäre es nicht an der Zeit, dass Gewerkschaften und Parteien sich von Blockupy distanzieren?

Über Michael Klein
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27 Responses to Ist Blockupy eine terroristische Vereinigung?

  1. Pingback: [Kritische Wissenschaft] Ist Blockupy eine terroristische Vereinigung? | netzlesen.de

  2. Arkturus sagt:

    Hat dies auf Oberhessische Nachrichten rebloggt.

  3. Florian Geyer sagt:

    Natürlich ist das eine terroristische Vereinigung.
    Allerdings ist es keine ANDERE als die, die sonst von den Machthabern des BRD-Regimes subventioniert, gehätschelt und in Schutz genommen wird, wenn sie als SAntifa gegen Deutsch sengt, prügelt, sprengt und steinigt.

  4. Christopher G sagt:

    Wenn man sich die obige Definition einmal genauer durchliest…muss man sich doch die Frage stellen, in wie weit z.B. unsere Bundesregierung eine terroristische Organisation ist, da sie auf eigene Initiative, oder aber auf die Initiative „anderer“ ….z.B. im Kosovo…oder durch bewilligte Waffenexporte in Krisenländer ….voll in diese Definition passen würde!?! Aber vielleicht denkt der Mensch einfach lieber in SW…und eine einseitige Sichtweise ist daher für das Gemüt angenehmer.

  5. Pingback: Die Gewalt hat mit der Gewalt nichts zu tun | DiskursKorrekt im Tagesspiegel

  6. Philocodex sagt:

    Der These kann ich zustimmen.
    Kritiker wie Akif Pirincci &Co. z.B. halten unsere Steuereinnahmen für viel zu hoch, weil durch exorbitant hohe Fördermittel für eine ganz bestimmte Klientel und durch einen überbordenden Sozialstaat Problembären in der Gesellschaft die Freiheit (und Langweile) erhalten, ihren ideologischen Hobbys verbunden mit ihren dunklen Trieben nachzugehen.

    Das schadet der übergroßen Mehrheit des Volkes, weil (a) das Geld für die Problembären sinnlos verkonsumiert wird und (b) die Hobbys der Bären weitere erhebliche Kosten verursachen, z.B. für Feuerwehr, Polizei, Versicherungen, Krankenkassen, Privatbürger, Ladenbesitzer, Tiefbauämter, Stadtverwaltung, Universitäten, Firmen, usw und so fort.

    • mistkaeferchen sagt:

      PROTESTE WERDEN ALS TERORRISMUS BEZEICHNET.MUSS MAN WOHL SO MACHEN UM ALLE PROTESTE IN DIE BÖSE ECKE ZU STELLEN. OB DA IN FRANKKFURT VIELEICHT AUCH ANTIFA LEUTE DARUNTER WAREN, UM ZU RANDALIEREN???WIR HABEN JEDE MENGE PROTESTE WEIL NICHTS MEHR NORMAL IST IN DEN MEDIEN UND DER POLITIK. STAENDIG DIE BÜRGER MIT ZWEIDEUTIGEN NACHRICHTEN VERWIRREN. DENKE DAHINTER STECKT ABSICHT.

      • HurrDurrHurr sagt:

        Tinfoilhat

        Der Kapitalismus ist daran schuld! Der hat dafür gesorgt dass WIR nicht die nötige Medienkompetenz erlangen, die wir bräuchten um im 21jhd Informationen aus Internet, Tv und Printmedien sinnvoll zu verwerten und zu verwenden. Stattdessen streiten wir uns um Lügenpresse und Falseflag-Berichterstattung und lassen uns somit alle ablenken von den Machenschaften des geldgierigen Eliten!

        WIR müssen jetzt handeln! Sonst ist es zu spät!

        Tinfoilhat off

        • A.S. sagt:

          Da würde ich gerne wissen wie der Kapitalismus dafür sorgen soll, dass Sie zu blöd sind eine Zeitung zu verstehen. Da würde ich ne Erklärung interessieren

      • CountZero sagt:

        @mistkaeferchen:
        Deine Shift-Taste klemmt.

        „MUSS MAN WOHL SO MACHEN UM ALLE PROTESTE IN DIE BÖSE ECKE ZU STELLEN.“

        Ich kann mich erinnern, dass in der Zeit um Weihnachten irgendwo in einer ostdeutschen Großstadt > 12 000 Menschen friedlich und schweigend demonstriert haben (gegen einen nach ihrer Ansicht herrschenden Verfall von Werten der aufklärerischen Tradition). Da waren auch einige deutschnationale Trittbrettfahrer dabei, keine Frage.

        Diese friedlichen und schweigenden Demonstranten wurde vom Justizminister als ‚Schande für Deutschland‘, vom Außenminister als ’schädlich für das Ansehen der deutschen Wirtschaft in der Welt‘ und von der Kanzlerin in ihrer Weihnachtsansprache als ‚kalt im Herzen‘ bezeichnet. Die Mainstreampresse dreht sowieso hohl.

        Gestern in Frankfurt demonstrieren viele Tausend Menschen gegen eine ihrer Meinung nach falsche Politik der EZB. Eine große Anzahl von Profi-Chaoten verwüstet West- und Ostend, wirft Steine und ‚Mollis‘ auf Polizisten und deren Gerät. Die Veranstalter heucheln ‚Entsetzen über die Gewalt‘, um im nächsten Atemzug ‚Verständnis für die Wut der von der Politik der EZB Betroffenen‘ zu äußern.

        Wie reagieren wohl Justiz- und Außenminister, sowie Kanzlerin jetzt? Haben die auch Verständnis? Haben die auch Verständnis, wenn ich dem Linken-Abgeordneten, der die Blockupy-Aktion (Mit-) angemeldet hat, aus Wut mal ordentlich die Zahnreihen richte?

        • Philocodex sagt:

          ät Count0:
          Volle Zustimmung. Die beiden Fälle, friedfertige Pegida und gewalttätige Linksextremisten, zeigen deutlich, wie sehr die mediale Wahrnehmung und der Zeitgeist nach links verschoben sind. Und zwar nicht nur ein bißchen, sondern ordentlich.
          Leider sind die Politiker von der Union gezwungen, dem Zeitgeist zu folgen. Obwohl ein bißchen Mut schon wünschenswert wäre. Die Politik hat Gestaltungskraft und muß nicht nur den verlogenen Radikalinskis aus Universität und Journaille hinterherrennen.

          Immerhin gelten bestimmte Werte immer noch, auch, weil die Linken sie scheinheilig propagieren. Dazu gehören Demokratie, Mitbestimmung, Rechtsstaat, Gewaltlosigkeit, „Anstand“. Nur das Vaterland haben sie entsorgen können.

    • Florian Geyer sagt:

      Problembären werden in Bayern aus gutem Grund schon präventiv abgeschossen.

  7. lernender sagt:



    Und die Beamten haben dieses Video aus der besagten Station getwittert..
    Ich bin sprachlos.
    Kann man aus aneinandergereihten Schlagstöcken nicht auch noch so ne Teleskopstange bauen, zwecks Selfie oder so?

    Und bitte – wo ist die Notrufnummer der Hooligans, falls ich mal in eine bedrohliche Lage geraten würde..

    Absurdistan hoch 2

    • Philocodex sagt:

      In den 80ern wurde sogar mal „Bullenschwein“ in Ffm erschossen. Man kann von Glück sagen, daß die Autonomen im Gegensatz zu den Nazis nicht waffen-affin sind.
      Und die Autonomen können von Glück sagen, daß die Polizei so rund geschmirgelt ist.
      Die Justiz dazu. Ich wage die Prognose, daß nicht EIN Antifant ne Strafe kriegt.

    • Florian Geyer sagt:

      MEINE Probleme in der Wohnanlage lösen schon läner die Fans der Kickers für mich.
      Das mit den Hools als Freund und Helfer ist schon keine üble Idee.
      Siehe Artikel 20(4) GG/BRD!

      • Philocodex sagt:

        „(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

        Da wird mir etwas mulmig. Stuttgarter Kickers? Wenn die Hools danach Ruhe geben, OK. Leider ist zu befürchten, daß die nach dem Sieg anfangen, eigene „Geschäfte“ zu machen.
        Salafisten gegen Nazis oder Mafiaschläger einzutauschen bringt´s nicht wirklich.

        Was genau läuft denn so in der Wohnanlage?

  8. HurrDurrHurr sagt:

    Ich denke dieser These wird sogar ein empörter Linker zustimmen, wenn man die Worte Terrorismus mit Widerstandskampf austauscht.

    Der empörte Linke reagiert ausschließlich auf die Konnotation der Worte nicht auf ihre eigentliche Bedeutung. Sowas ist symptomatisch und zeigt wie weit entfernt sich dieser Blockupy-Quatsch von jeglicher Rationalität bewegt.

  9. rote_pille sagt:

    die polizei muss ja schon ordentlich „angepisst“ sein von diesen ganzen linken krawallmachern. eine härtere gangart wird wohl füher oder später unumgänglich, denn von wasserwerfern und tränengas lassen die sich wohl nicht mehr abschrecken. und die angriffe auf die polizei und alle möglichen sachbeschädigungen können ja nicht ewig toleriert werden. ich würde einiges darauf verwetten, dass die beamten da mit vergnügen „dabei wären“.

    • Florian Geyer sagt:

      Diese „härtere Gangart“ wird es in Zukunft verschärft gegen alle friedlichen PEGIDA etc. Demos geben, denn die sind für die Junta wirklich gefährlich.
      Und die Randale hat man zugelassen, um einen Anlaß für die Verschärfung des Demonstrationsrechts zu schaffen.
      Aber nicht gegen die Zecken, sondern gegen Deutsch!
      Da sind die Büttel ja heute schon ständig mit der Hand an der Knarre. Wenn ihnen eine Horde roter Höhlenmenschen den Wagen abfackelt wird aber gefilmt, statt mit der Wumme gefuchtelt.
      Es könnte ja einen Kollegen von der BRD-STASI treffen, der da mit randaliert…

  10. markus sagt:

    Was ich nicht verstehe: Warum gegen die EZB ? Weil die sich ‚bank‘ nennt ? Sie ist doch faktisch genau DIE Umverteilungsmaschine ohne demokratische Kontrolle, die blockupy sich wuenscht ??!

  11. wutbürger sagt:

    Dieses Verbrechersystem der BRD, welches die Menschen um die Früchte ihrer Arbeit bring, wird endlich von links mit Gewalt und von den Bürgern mit Massenveranstaltungen wie Pegida in die Zange genommen. Es muß vernichtet werden und Lenin sagte“die Macht kommt nur aus den Gewehrläufen“ und Bismark “ gegen Demokraten helfen nur Soldaten“ Auf zum letzten Gefecht(die Internationale)

  12. John Doe sagt:

    „– die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder _sozialen Grundstrukturen_(!) eines Landes oder einer internationalen Organisation _ernsthaft zu destabilisieren_(!) oder zu zerstören: […]“

    Demnach kann, darf und muß man also sämtliche Gender-Ideologen als Terroristen bezeichnen.

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