Haben potentielle Gewalttäter ein Recht auf Asyl?

Im letzten Post haben wir die Absurdität aufgezeigt, die darin besteht, dass Personen ein Recht auf Asyl oder auf besonderen Schutz zugestanden wird, weil ihnen in ihrem Herkunftsland droht, Opfer von Gewalt zu werden, die ihrerseits als potentielle Gewalttäter angesehen werden müssen und entsprechend als “Gefährder” oder als sogenannte “relevante Person” von den Polizeibehörden eingestuft werden.

Während die einen behaupten, das Recht auf Asyl sei ein prinzipielles Recht, das ohne Ansehen der Person und unter Würdigung der Gefahr, die einer Person in ihrem Herkunftsland droht, vergeben werden müsse, sind die anderen der Ansicht, ein Asylrecht, das den Schutz des Asylbewerbers über den Schutz der eigenen Bevölkerung vor einem Gefährder stellt, führt sich selbst ad absurdum.

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Vorlesetag: Mit W.I. Lenin „Parasiten“ erschießen und Judensterne erfinden

Da heute Vorlesetag ist, haben wir auch einen Text herausgesucht, den wir vorlesen, also vorschreiben, nein zum Lesen vorschlagen. Nicht als ganzes, dazu ist der Text zu tröge, zu weitschweifig und letztlich zu dumm, aber in Teilen, in Teilen, die zeigen, wie eng Sozialismus, Hass, Mordlust, ein Welt, die in Unter- und Herrenmenschen eingeteilt ist, verflochten sind.

Der Text: „Wie soll man den Wettbewerb organisieren?“, den Wladimir Iljitsch Lenin passender Weise über Weihnachten 1917 geschrieben hat, lässt keine Zweifel daran übrig, wie mit denen, die Lenin zu Parasiten erklärt, zu verfahren ist. Er zeigt, wie Sozialisten sich der Figur der „Armen“ bzw. „der armen Familien“ bedienen, um ihre Mordlust zu legitimieren und wie sie Wettbewerb für sich umdefinieren, zu einem Wettbewerb darüber, welche Kommune, welcher Sowjet, welcher Deputierte die beste Methode findet, um die von Lenin zu Parasiten erklärten Menschen loszuwerden. Für Lenin ist das Rechnungsführung.

Wer heute über Hate Speech schwadroniert, sollte deren Ursprünge in den Urwerken des Sozialismus kennen, und sie vorlesen, damit nicht vergessen wird, wie eng Sozialismus und Nationalsozialismus nicht nur im Begriff, sondern im Geiste verwandt sind. Selbst der Judenstern ist keine wirklich originäre Erfindung der Nazis. Lenin hat das Prinzip bereits 1917 vorweggenommen.

Lassen wir Wladimir Iljitsch selbst zu Wort kommen:

„Die Reichen und die Gauner – das sind zwei Seiten ein und derselben Medaille, zwei Hauptarten von Parasiten, die der Kapitalismus großgezogen hat, sie sind die Hauptfeinde des Sozialismus; diese Feinde müssen unter die besondere Aufsicht der ganzen Bevölkerung gestellt werden; gegen sie muß rücksichtslos vorgegangen werden, sobald sie die Regeln und Gesetze der sozialistischen Gesellschaft auch nur im geringsten übertreten. Jede Schwäche, jedes Schwanken, jede Sentimentalität in dieser Hinsicht wäre das größte Verbrechen am Sozialismus. Um die sozialistische Gesellschaft vor diesen Parasiten zu sichern, muß man eine allgemeine, von Millionen und aber Millionen Arbeitern und Bauern freiwillig, energisch, mit revolutionärem Enthusiasmus unterstützte Rechnungsführung und Kontrolle über die Menge der Arbeit, die Produktion und die Verteilung der Produkte organisieren.

[…]

Tausenderlei Formen und Methoden der praktischen Rechnungsführung und Kontrolle über die Reichen, über die Gauner und Müßiggänger müssen von den Kommunen selbst, von den kleinen Zellen in Stadt und Land ausgearbeitet und in der Praxis erprobt werden. Mannigfaltigkeit ist hier eine Bürgschaft für Lebensfähigkeit, Gewähr für die Erreichung des gemeinsamen, einheitlichen Ziels: der Säuberung der russischen Erde von allem Ungeziefer, von den Flöhen – den Gaunern, von den Wanzen – den Reichen usw. usf. An einem Ort wird man zehn Reiche, ein Dutzend Gauner, ein halbes Dutzend Arbeiter, die sich vor der Arbeit drücken (ebenso flegelhaft wie viele Setzer in Petrograd, besonders in den Parteidruckereien), ins Gefängnis stecken. An einem anderen Ort wird man sie die Klosetts reinigen lassen. An einem dritten Ort wird man ihnen nach Abbüßung ihrer Freiheitsstrafe gelbe Pässe aushändigen, damit das ganze Volk sie bis zu ihrer Besserung als schädliche Elemente, überwache. An einem vierten Ort wird man einen von zehn, die sich des Parasitentums schuldig machen, auf der Stelle erschießen. An einem fünften Ort wird man eine Kombination verschiedener Mittel ersinnen und zum Beispiel durch eine bedingte Freilassung eine rasche Besserung jener Elemente unter den Reichen, den bürgerlichen Intellektuellen, den Gaunern und Rowdys erzielen, die der Besserung fähig sind. Je mannigfaltiger, desto besser, desto reicher wird die allgemeine Erfahrung sein, desto sicherer und rascher wird der Erfolg des Sozialismus sein, desto leichter wird die Praxis — denn nur die Praxis ist dazu imstande.

[…]

In welcher Kommune, in welchem Viertel einer großen Stadt, in welcher Fabrik, in welchem Dorf gibt es keine Hungernden, keine Arbeitslosen, keine reichen Müßiggänger, keine Halunken, Lakaien der Bourgeoisie, Saboteure, die sich Intellektuelle nennen? Wo ist mehr getan worden für die Steigerung der Produktivität der Arbeit, für den Bau neuer guter Häuser für die Armen, für ihre Unterbringung in den Häusern der Reichen, für die regelmäßige Versorgung jedes Kindes armer Familien mit einer Flasche Milch? Das sind die Fragen, um die sich der Wettbewerb der Kommunen, der Gemeinden, der Konsum- und Produktivvereine und -genossenschaften, der Sowjets der Arbeiter-, Soldaten- und Bauerndeputierten entfalten muß.“

W.I. Lenin (1917). Wie soll man den Wettbewerb organisieren?

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Ist Gewalt in der Pflege an der Tagesordnung?

Vor einigen Tagen haben wir einen Post veröffentlicht, in dem wir auf eine mutige Befragung eingegangen sind, die die B. Braun Stiftung und das Deutsche Institut für angewandte Pflegeforschung durchgeführt haben. Befragt wurden Auszubildende und Schüler der Gesundheits- und Krankenpflege u.a. zu ihrer Erfahrung mit Gewalt in der Pflege. Erschreckende 30,8% der 402 Befragten haben angegeben, dass sie sehr häufig oder eher häufig Zeuge davon wurden, wie gegen den Willen von Patienten Pflegemaßnahmen durchgeführt werden.

Derzeit führen Politiker häufig den Begriff der Menschenwürde im Mund. Bislang ist keiner auf die Idee gekommen, die Frage zu stellen, wie Mehrbettzimmer in Altenheimen, Fixierungen und Behandlungen gegen den Willen von Patienten mit der Menschenwürde, die angeblich so wichtig ist, vereinbar ist. Es zeigt sich einmal mehr, dass es nicht darum geht, konkrete Situationen von Menschen zu verbessern, sondern darum, sich mit Begriffen zu schmücken und virtue signalling ohne jegliche empirische Basis zu betreiben.

Zwischenzeitlich hat uns ein Feedback eines Lesers erreicht, in der er seine Erfahrungen mit der Normalität von und der Art und Weise, mit der Gewalt in der Pflege angewendet wird, beschreibt. Es ist ein erschreckender Bericht von dem, was offensichtlich Normalität in deutschen Krankenhäusern ist:

„Gewalt in der Pflege: Als Zivildienstleistender habe ich im Jahr 2000 die Gewalt selber miterlebt und zu meiner eigenen Scham heute, auch teilweise selber mal angewandt. Als junger naiver 19-Jähriger komme ich in ein Krankenhaus und stehe quasi unter Befehlszwang. Von einigen Schwestern höre ich ständig Sätze wie, “wäre der mal lieber zum Bund gegangen, dann hätte er gewusst, wie man Befehle befolgt.” Da wird einem z.B. dann von den Schwestern vorgemacht, wie renitenten Patienten die Tabletten verabreicht werden: Nase zu halten und warten bis dieser Mensch Luft holen muss… Mund geht auf, Tabletten rein, Flüssigkeit mit der Schnabeltasse dazu und fertig. Die Schwestern verhielten sich zu meinem Entsetzen auch untereinander sehr feindselig. Keine gönnte der Anderen was. War man die ersten Monate noch froh über meine Hilfe, wurde sie später als Waffe gegen andere Schwestern eingesetzt. Wurde ich am Anfang noch auf alles Mögliche angelernt, schwärzten sich die selben Krankenschwestern dann an, wenn ich was in deren Auftrag tat, es aber wohl rechtlich nicht erlaubt war. Auch erlebte ich wie man fast sehenden Auges einen Arzt im Praktikum (AIP) einen Fehler machen lassen wollte, der den Patienten verletzt hätte. Im letzten Monat sagte ich als Zivi dann Stopp, und wies den AIP auf seinen Fehler hin. Der war sichtbar dankbar, aber die wütenden Blicke (Oberarzt, Stationsarzt, Chef-Stationsschwester und einige andere Schwestern) der mir galten, weil ich die “Zirkusvorstellung” vorzeitig beendet hatte, die werde ich nicht vergessen.

Seid damals sind viele Jahre vergangen, und ich habe diese dominante menschenverachtende Art der Medizin auch an mir selbst als Patient und bei Verwandten erleben müssen. Den Ärzten, Schwestern und Krankenhäusern vertraue ich nicht mehr wirklich. Gleichzeitig muss ich bei vielen meiner Mitmenschen feststellen, dass sie diese “Medizin-Profis” immer noch für die Götter in weiß halten. Gruß ein ehemaliger Zivildienstleistender (Pflegezivi jeweils für ein halbes Jahr auf der Intensivstation und halbes Jahr einer Neurologie-Station)“

Wurzeln politischer Gewalt: Selbstmordattentate und ihre Rechtfertigung

Für Vertreter eines Rational-Choice-Ansatzes ist politische Gewalt nichts anderes als ein Mittel zum Zweck. Wer politische Gewalt ausübt, der versucht sich einen Vorteil im politischen Kampf zu verschaffen. Das Ziel von politischer Gewalt besteht offensichtlich darin, den politischen Gegner einzuschüchtern und dadurch die Vorherschaft auf dem politischen Markt zu erringen.

Political Violence in Twentieth-Century EuropeDabei sind die Grenzen fließend: Wer will entscheiden, wann aus politischer Gewalt Terrorismus wird. Stalin hat seine Säuberungen sporadisch begonnen, sie nach und nach ausgeweitet. Das Ergebnis waren Staatsterrorismus und Millionen Opfer. Selbst im Dritten Reich wurde die Gewalt nicht über Nacht endemisch. Hitler hat nach und nach seine politischen Gegner beseitigt, Röhm, Strasser und nach und nach das Gestapo-Terrorregime so etabliert, wie Stalin es mit dem Terrorregime des NKWD getan hat.

Beide, weder Stalin noch Hitler hätten den Übergang von politischer Gewalt zu (Staats-)Terrorismus nicht schaffen können, wenn sie nicht über die dazu notwendige Unterstützung in der Bevölkerung verfügt hätten. Diese Unterstützung beginnt bei der Akzeptanz von politischer Gewalt oder Gewalt überhaupt als Mittel zur Durchsetzung der eigenen Interessen, sie führt über die direkte Unterstützung von Gewaltakten bis zur direkten Ausübung von Gewalt. Ohne die vielen Mitläufer und Helfer, die sich von ihrem Zutun einen Vorteil versprochen haben, wären weder Hitlers noch Stalins Terrorregime möglich gewesen.

Also stellt sich die Frage, wie akzeptiert politische Gewalt in einer Gesellschaft ist. Wir haben uns auf die Suche nach aktuellen Antworten auf diese sehr unpopuläre Frage gemacht und sind beim World Value Survey fündig geworden. Gefragt, ob Gewalt gegen andere Menschen gerechtfertigt werden kann, haben 69,2% der 1.829 befragten Deutschen angegeben, dass Gewalt gegen andere nie zu rechtfertigen sei.

Zugegeben, die Frage ist nicht sonderlich gelungen, denn fast jeder kann sich Situationen vorstellen, die man gemeinhin als „Notwehr“ werten wird, in denen er breit wäre, Gewalt gegen andere anzuwenden. Dies gesagt, gibt die Frage dennoch einen Eindruck davon, wie akzeptiert Gewalt als Mittel zur Lösung von Konflikten in einer Gesellschaft ist. In Deutschland sind 30,8% der Befragten bereit, Gewalt unter Umständen als Mittel zur Lösung von Konflikten in Betracht zu ziehen.

Unterscheidet man die Befragten nach politischer Orientierung, dann ergibt sich zunächst einmal das Sozialforschern für Deutschland vertraute Bild: Mehr Deutsche sind bereit, sich dem politisch linken Spektrum zuzuordnen als dem politisch rechten Spektrum. Die Mengenverhältnisse sind ca. 1:2, auf jeden, der sich dem politisch rechten Lager zuordnet kommen zwei, die sich dem politisch linken Lager zuordnen. Die folgende Abbildung gibt das Ausmaß der Ablehnung von Gewalt gegen andere für die gesamte Breite der Skala der Links-Rechts-Selbsteinschätzung wieder. Sie zeigt zudem, dass dann, wenn es um die Legimitation von Gewalt gegen andere geht, zwischen Linken und Rechten kein Unterschied vorhanden ist.

Die Tatsache, dass sich Befragte vorstellen können, Gewalt zu legitimieren, heißt natürlich nicht, dass sie auch Gewalt als Handlungsmittel einsetzen. Zwischen entsprechenden Einstellungen, die in Umfragen gemessen werden und den Handlungen derer, die sie ausdrücken, bestehen in der Regel mehr oder weniger dramatische Unterschiede. Deshalb haben sich Forscher etwas einfallen lassen, um die Frage zu untersuchen, wann die entsprechenden Einstellungen auch zu potentiellen, also immer noch keinen tatsächlichen Handlungen werden.

Einer der Versuche, das Potential für tatsächliche Handlungen auf der Grundlage von Einstellungen zu messen, besteht darin, Gewalt zu konkretisieren und die Einstellung von Befragten zu mehr oder weniger konkreten Beispielen von Gewalt zu messen. Auf dieser Grundlage kann man z.B. das Gewaltpotential, das in bestimmten Bevölkerungsgruppen vorhanden ist, messen. PEW hat eine derartige Analyse durchgeführt, um das Gewaltpotential in der Gruppe der Muslime zu bestimmen.

“Some people think that suicide bombing and other forms of violence against civilian targets are justified in order to defend Islam from its enemies. Other people believe that, no matter what the reason, this kind of violence is never justified. Do you personally feel that this kind of violence is often justified to defend Islam, sometimes justified, rarely justified, or never justified?”

Gefragt wurden ausschließlich Muslime in unterschiedlichen Ländern. Im Ergebnis zeigt sich für Deutschland, wie man das erwarten würde, ein deutlich geringerer Anteil von Muslimen, die Selbstmordattentate befürworten als dies für die Frage nach der Gewalt gegen andere für deutsche Befragte der Fall war. 89% der in Deutschland befragten Muslime sind der Ansicht, dass Selbstmordattentate selten oder gar nicht zu rechtfertigen sind. Wie sich zeigt, ist die Ablehnung von Gewalt ein universelles Phänomen, das nicht auf westliche oder nicht-muslimische Befragte beschränkt ist, wenngleich sich ebenfalls erhebliche Unterschiede in der Ablehnung von Selbstmordattentaten als Mittel politischer Gewalt zwischen Ländern ergeben:

In jedem Fall zeigt sich, dass sich im Hinblick auf die Ablehnung von Gewalt zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen kein Unterschied besteht, was nicht weiter verwunderlich ist, da der öffentliche Ausdruck von (politischer) Gewalt in allen Gesellschaften durch Extremisten erfolgt. Extremisten gibt es unter Muslimen, wie es sie unter der nicht-muslimischen deutschen Bevölkerung gibt.

Hamburger Verfassungsschutz: Rote Flora hat Ausschreitungen bei G20 von langer Hand geplant

Es rächt sich, dass die Ergebnisse, die jährlich in einem Verfassungsschutzbericht veröffentlicht werden, soweit sie Linksextremistmus betreffen und nicht benutzt werden können, um sich z.B. wie die Amadeu-Antonio-Stiftung als Nutznießer am Wirtsprogramm “Demokratie leben!” im dort finanzierten Kampf gegen den Rechtsextremismus zu verdingen, von Politikern schlicht ignoriert werden.

Man kann wohl mit einiger Sicherheit sagen, dass kein Politiker, der in der Hamburger Bürgerschaft Regierungsverantwortung trägt, jemals den Verfassungsschutzbericht der Innenbehörde Hamburg gelesen hat, der am 1. Juni 2017 und somit lange vor dem G20 veröffentlicht wurde. Denn hätte es auch nur einer von ihnen getan, es wäre bekannt gewesen, dass Linksextreme den G20-Gipfel benutzen wollen, um den “politischen Kampf auf die Straße zu tragen”, also in erster Linie Polizeibeamte zu verletzen, Autos anzuzünden, Schaufensterscheiben einzuwerfen und Läden zu plündern. Es wäre auch bekannt gewesen, dass die Rote Flora in Hamburg eine zentrale Funktion als logistisches und wohl auch Finanzzentrum für die linksextreme Szene hat. Und deshalb wäre inbesondere bekannt gewesen, dass die Rote Flora im Zentrum der kommenden Ausschreitungen stehen wird.

Wir zitieren nunmehr aus dem Verfassungsschutzbericht der Hamburger Innenbehörde. Das, was Sie nun lesen, wurde VOR dem G20-Gipfel geschrieben. Das, was sich an Gewalt und Ausschreitungen in Hamburg ereignet hat, wird ebenso vorhergesehen wie die Tatsache, dass die Rote Flora das logistische Zentrum der Steinewerfern und Plünderer darstellen wird:

“Ein Schwerpunktthema der autonomen Szene um die Rote Flora sind Überlegungen, in welcher Form sie den Protest gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 gestalten kann. Um die Mobilisierung zu planen, lud die seit 2010 in verschiedenen Themenfeldern aktive Kampagne „Flora bleibt unverträglich“ für den 27. Oktober 2016 zu einer Vollversammlung unter dem Motto: „Den Gipfel auf die Straße setzen!“ ein. Bei den gut 150 Teilnehmern handelte es sich überwiegend um Szeneangehörige. Insbesondere wurde auf die zu erwartenden Polizeimaßnahmen und die  einzurichtenden Sperrzonen eingegangen. Die OSZE-Veranstaltung im Dezember 2016 wurde als eine Art Testlauf im Hinblick auf G20-Proteste verstanden.

Geplant ist, die Rote Flora und das Centro Sociale im Juli 2017 als Info-Zentrum zu betreiben. Den Veranstaltungsort Hamburg sahen viele als Provokation – andere waren der Auffassung, dass die Proteste im Szeneviertel einer Großstadt leichter durchzuführen seien als in abgeschiedenen ländlichen Gebieten. Konkrete Vereinbarungen wurden bis Redaktionsschluss des Verfassungsschutzberichts nicht getroffen. 

Ebenfalls von „Flora bleibt unverträglich“ wurde am 01. Dezember 2016 ein Artikel mit dem Tenor „[HH-NoG20] Schluss mit dem Konsens: Für Differenzkultur und radikale Antworten gegen den Wettbewerb der Elendsverwaltung“ publiziert. Mit Blick auf den G20-Gipfel werden mögliche Zielsetzungen und Perspektiven autonomer und unabhängiger Mobilisierungen gegen den G20-Gipfel diskutiert. Es sei notwendig, „Ideen radikaler Gesellschaftveränderungen sichtbar zu machen“. Es „gelte, Brüche, Differenzen und Streitkultur aufzuzeigen“. Denn „G20-Proteste – vor allem Anti-TRUMP, Anti-Erdoğan oder Anti-PUTIN – werden ihre Wirkung verfehlen, da sie keine wirklichen Umbrüche herbeiführen und keine nachhaltigen Effekte beinhalten”. Statt „Selbstdomestizierungen im politischen Konsens“ würden „Revolten und Revolutionen“ benötigt. Daran messe sich der Erfolg der Proteste gegen den G20-Gipfel. Hiermit grenzt sich die autonome Szene inhaltlich von breiten Konsensveranstaltungen wie
der „Interventionistischen Linken“ ( 5.1.2) ab.

Zahlreiche seit Mai 2016 bundesweit verübte Sachbeschädigungen im Kontext des G20-Gipfels lassen aufgrund der Bekennerschreiben auf Täter aus der autonomen Szene schließen. Dies gilt auch für den Angriff auf die Firma COSCO am 08. September 2016 sowie den Buttersäureanschlag am 17. Oktober 2016 auf das Fahrzeug des Präsidenten des
Bundesverbandes deutscher Banken ( 4.).

Unter dem Motto „Welcome to hell“ wurde am 23. Dezember 2016 ein mutmaßlich aus dem Umfeld der „Roten Flora“ verfasster Beitrag veröffentlicht. Demzufolge sei eine eigene Mobilisierung zu G20 geplant. Der Beitrag schließt mit den Worten:

„Im Gegensatz zur bürgerlichen Opposition werden wir den Herrschenden keine Alternativen vorschlagen, um das kapitalistische System am Leben zu erhalten […] wir werden selbst bestimmen, welche Aktionsformen für uns politisch angemessen und vermittelbar sind“. Ferner wird auf die „Internationale Antikapitalistische Demonstration der radikalen Linken am Donnerstag, den 6. Juli 2017“ verwiesen, die von einem „Bündnis gegen den G20“ unter dem Tenor „Für eine solidarische Welt – gegen den G20-Gipfel in Hamburg!“ von einem Protagonisten der Roten Flora angemeldet wurde.”

Es gibt tatsächlich Personen des linken öffentlichen Lebens in Deutschland, die nach wie vor behaupten, Linke und Gewalt habe nichts miteinander zu tun. Tatsächlich leben Linke und Gewalt eine symbiotische Beziehung.

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