Hamburger Verfassungsschutz: Rote Flora hat Ausschreitungen bei G20 von langer Hand geplant

Es rächt sich, dass die Ergebnisse, die jährlich in einem Verfassungsschutzbericht veröffentlicht werden, soweit sie Linksextremistmus betreffen und nicht benutzt werden können, um sich z.B. wie die Amadeu-Antonio-Stiftung als Nutznießer am Wirtsprogramm “Demokratie leben!” im dort finanzierten Kampf gegen den Rechtsextremismus zu verdingen, von Politikern schlicht ignoriert werden.

Man kann wohl mit einiger Sicherheit sagen, dass kein Politiker, der in der Hamburger Bürgerschaft Regierungsverantwortung trägt, jemals den Verfassungsschutzbericht der Innenbehörde Hamburg gelesen hat, der am 1. Juni 2017 und somit lange vor dem G20 veröffentlicht wurde. Denn hätte es auch nur einer von ihnen getan, es wäre bekannt gewesen, dass Linksextreme den G20-Gipfel benutzen wollen, um den “politischen Kampf auf die Straße zu tragen”, also in erster Linie Polizeibeamte zu verletzen, Autos anzuzünden, Schaufensterscheiben einzuwerfen und Läden zu plündern. Es wäre auch bekannt gewesen, dass die Rote Flora in Hamburg eine zentrale Funktion als logistisches und wohl auch Finanzzentrum für die linksextreme Szene hat. Und deshalb wäre inbesondere bekannt gewesen, dass die Rote Flora im Zentrum der kommenden Ausschreitungen stehen wird.

Wir zitieren nunmehr aus dem Verfassungsschutzbericht der Hamburger Innenbehörde. Das, was Sie nun lesen, wurde VOR dem G20-Gipfel geschrieben. Das, was sich an Gewalt und Ausschreitungen in Hamburg ereignet hat, wird ebenso vorhergesehen wie die Tatsache, dass die Rote Flora das logistische Zentrum der Steinewerfern und Plünderer darstellen wird:

“Ein Schwerpunktthema der autonomen Szene um die Rote Flora sind Überlegungen, in welcher Form sie den Protest gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 gestalten kann. Um die Mobilisierung zu planen, lud die seit 2010 in verschiedenen Themenfeldern aktive Kampagne „Flora bleibt unverträglich“ für den 27. Oktober 2016 zu einer Vollversammlung unter dem Motto: „Den Gipfel auf die Straße setzen!“ ein. Bei den gut 150 Teilnehmern handelte es sich überwiegend um Szeneangehörige. Insbesondere wurde auf die zu erwartenden Polizeimaßnahmen und die  einzurichtenden Sperrzonen eingegangen. Die OSZE-Veranstaltung im Dezember 2016 wurde als eine Art Testlauf im Hinblick auf G20-Proteste verstanden.

Geplant ist, die Rote Flora und das Centro Sociale im Juli 2017 als Info-Zentrum zu betreiben. Den Veranstaltungsort Hamburg sahen viele als Provokation – andere waren der Auffassung, dass die Proteste im Szeneviertel einer Großstadt leichter durchzuführen seien als in abgeschiedenen ländlichen Gebieten. Konkrete Vereinbarungen wurden bis Redaktionsschluss des Verfassungsschutzberichts nicht getroffen. 

Ebenfalls von „Flora bleibt unverträglich“ wurde am 01. Dezember 2016 ein Artikel mit dem Tenor „[HH-NoG20] Schluss mit dem Konsens: Für Differenzkultur und radikale Antworten gegen den Wettbewerb der Elendsverwaltung“ publiziert. Mit Blick auf den G20-Gipfel werden mögliche Zielsetzungen und Perspektiven autonomer und unabhängiger Mobilisierungen gegen den G20-Gipfel diskutiert. Es sei notwendig, „Ideen radikaler Gesellschaftveränderungen sichtbar zu machen“. Es „gelte, Brüche, Differenzen und Streitkultur aufzuzeigen“. Denn „G20-Proteste – vor allem Anti-TRUMP, Anti-Erdoğan oder Anti-PUTIN – werden ihre Wirkung verfehlen, da sie keine wirklichen Umbrüche herbeiführen und keine nachhaltigen Effekte beinhalten”. Statt „Selbstdomestizierungen im politischen Konsens“ würden „Revolten und Revolutionen“ benötigt. Daran messe sich der Erfolg der Proteste gegen den G20-Gipfel. Hiermit grenzt sich die autonome Szene inhaltlich von breiten Konsensveranstaltungen wie
der „Interventionistischen Linken“ ( 5.1.2) ab.

Zahlreiche seit Mai 2016 bundesweit verübte Sachbeschädigungen im Kontext des G20-Gipfels lassen aufgrund der Bekennerschreiben auf Täter aus der autonomen Szene schließen. Dies gilt auch für den Angriff auf die Firma COSCO am 08. September 2016 sowie den Buttersäureanschlag am 17. Oktober 2016 auf das Fahrzeug des Präsidenten des
Bundesverbandes deutscher Banken ( 4.).

Unter dem Motto „Welcome to hell“ wurde am 23. Dezember 2016 ein mutmaßlich aus dem Umfeld der „Roten Flora“ verfasster Beitrag veröffentlicht. Demzufolge sei eine eigene Mobilisierung zu G20 geplant. Der Beitrag schließt mit den Worten:

„Im Gegensatz zur bürgerlichen Opposition werden wir den Herrschenden keine Alternativen vorschlagen, um das kapitalistische System am Leben zu erhalten […] wir werden selbst bestimmen, welche Aktionsformen für uns politisch angemessen und vermittelbar sind“. Ferner wird auf die „Internationale Antikapitalistische Demonstration der radikalen Linken am Donnerstag, den 6. Juli 2017“ verwiesen, die von einem „Bündnis gegen den G20“ unter dem Tenor „Für eine solidarische Welt – gegen den G20-Gipfel in Hamburg!“ von einem Protagonisten der Roten Flora angemeldet wurde.”

Es gibt tatsächlich Personen des linken öffentlichen Lebens in Deutschland, die nach wie vor behaupten, Linke und Gewalt habe nichts miteinander zu tun. Tatsächlich leben Linke und Gewalt eine symbiotische Beziehung.

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Willkür im Strafrecht: Kann ein Bombenbauer strafunmündig sein?

Ein 12 Jahre alter Junge hat in Ludwigshafen versucht, mit zwei Sprengsätzen zumindest Schaden anzurichten, wenn nicht Menschen zu verletzen oder gar zu töten. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen übernommen:

Gottfredson crime“Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ermittelt im Fall eines Zwölfjährigen, der versucht haben soll, einen Bombenanschlag auf den Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen zu verüben. Das bestätigte Hubert Ströber, Leitender Oberstaatsanwalt in Frankenthal. Details nannte er nicht und verwies auf Karlsruhe. Wie das Nachrichtenmagazin “Focus” berichtet, soll der Zwölfjährige von der Terrormiliz IS radikalisiert worden sein und am 26. November einen Nagelbombenanschlag auf den Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen verübt haben, der jedoch scheiterte. Am 5. Dezember soll er dann einen Sprengsatz in einem Gebüsch nahe des Rathaus-Centers deponiert haben, den Spezialisten der Polizei unschädlich machen konnten. Ströber kündigte an, keine Ermittlungen einzuleiten, da der Zwölfjährige strafunmündig sei. Das Jugendamt werde sich um den Jungen kümmern, sagte er.”

Wir haben heute einmal über den ideologischen Humbug, „soll von der Terrormiliz IS radikalisiert worden sein“, hinweggelesen, schon weil es keinerlei Belege dafür gibt, dass die Kausalität in der behaupteten Richtung verläuft. Im Gegenteil gehen die meisten kriminologischen Theorien davon aus, dass Täter über einen Willen verfügen. Sie treffen die Entscheidung, sich delinquent verhalten zu wollen, selbst. Niemand redet ihnen diese Entscheidung ein. Es mag sein, dass es Jugendlichen, die in einem Milieu aufwachsen, in dem delinquentes Verhalten normales Verhalten darstellt, eher naheliegt, sich deliquent als sich nicht delinquent zu verhalten – wie dies die Theorie der differentiellen Assoziation vorhersagt. Aber selbst dann, wenn man davon ausgehen kann, dass die Menge der Handlungsalternativen, die einem Akteur zur Verfügung stehen, durch das Milieu, in dem er aufwächst, stark in Richtung delinquenten Verhaltens sozialisiert ist, trifft doch der Akteur die Entscheidung, kriminelle Handlungen auszuführen und niemand sonst. Kurz: Die ätherische Übertragung von Kriminalität ist eine Vorstellung, die man im Mittelalter vielleicht noch akzeptiert hätte. Heute ist diese Vorstellung nur noch lächerlich.

Die eigentliche Frage, die sich mit dem 12jährigen Bombenbauer aus Ludwigshafen verbindet, der offenkundig eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt, ist die Frage der Strafmündigkeit.

Man kann diese Frage prinzipiell beantworten, wie das in Deutschland geschieht. Entsprechend gelten Jugendliche bis zum Erreichen des 14. Lebensjahres als strafunmündig. Warum? Niemand weiß es.

nagelbombeDass 14. Jahre eine willkürliche Grenze für Strafmündigkeit sind, die man auch hätte anders ziehen können, wird daran deutlich, dass Strafmündigkeit im Vereinigten Königreich, z.B. bei 10 Jahren einsetzt. Ab 10 Jahre gilt man also nicht mehr als verantwortungsloser Zellhaufen, sondern als Mensch, der für seine Handlungen verantwortlich ist. In Deutschland, ist das anders, schon um den vielen Schergen des Jugendamtes Arbeit zu verschaffen.

Man kann die Frage der Strafmündigkeit auch am Einzelfall entscheiden, also entlang der Frage, ob ein Jugendlicher die geistige Reife aufweist, um zu wissen, dass das, was er getan oder zu tun beabsichtigt hat, strafbares Verhalten war, schon es weil andere an Leib und Leben oder am Eigentum geschädigt hat oder hätte schädigen können. Eine solche einzelfallbezogene Entscheidung darüber, ob eine Strafmündigkeit vorliegt, wird in Rechnung stellen müssen, dass der 12jährige, den deutsche Juristen für strafunmündig ansehen müssen, weil er eben 12 Jahre alt ist, in der Lage war, zwei Nagelbomben herzustellen, einmal um damit Menschen auf dem Ludwigshafener Weihnachtsmarkt zu schädigen und einmal, um am Rathaus Center in Ludwigshafen Sach- und Personenschaden anzurichten.

shoemaker-juvenile-delinquenczWer in der Lage ist, zweimal eine Nagelbombe zu bauen, der ist auch in der Lage, sich vor Gericht zu verantworten. Denn er hat gezeigt, dass er zu zielgerichtetem Handeln in der Lage ist, wobei das Ziel in beiden Fällen darin bestand, anderen zu schaden. Dass es nicht in Ordnung ist, Leib, Leben und Eigentum Dritter zu schädigen oder zu gefährden, ist auch einem 12jährigen bekannt, entsprechend ist die Überstellung des 12jährigen zum Jugendamt, ein schlechter Witz, der mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Folge haben wird, dass der 12jährige, dann mit 14 und wegen neuerlicher Straftaten vor einem Jugendrichter landen wird.

Vor rund 15 Jahren hat ein Redaktionsmitglied von ScienceFiles vor dem Amtsgericht Chemnitz eine Verhandlung gegen einen Jugendlichen aus Freiberg miterlebt. Der Jugendliche, der zum Tatzeitpunkt kurz vor der Volljährigkeit war, hatte nicht nur eine Latte von Vorstrafen, er hatte auch ein Kind, einen aus der Erinnerung 10jährigen verprügelt, so erheblich, dass ein Krankenhausaufenthalt notwendig war. Angesichts der Vorstrafen und der Schwere der Körperverletzung wäre dem Jugendrichter eigentlich keine Wahl geblieben als den jugendilchen Gewalttäter über die Grenze der zwei Jahre Jugendstrafe, ab der eine Inhaftierung obligatorisch ist, zu befördern. Doch der Jugendrichter war allerlei Druck seitens der Jugendgerichtshilfe, also seitens des Jugendamts ausgesetzt. Ausgesetzt wurde entsprechend auch die Jugendstrafe gegen den gewalttäten Jugendlichen, und zwar zur Bewährung.

Die Bewährung das Jugendlichen bestand darin, einem anderen Jugendlichen eine Eisenstange ins Gesicht zu schlagen. 14 Tage später war er dann in Haft und ein weiteres Gewaltopfer im Krankenhaus, eines, das vermeidbar gewesen wäre. Aber in Deutschland herrscht der Mythos der kleinen Kindlein, die keiner Fliege etwas zu leide tun können, wenn sie vom Jugendamt betreut werden. Nichts könnte weiter von der Realität entfernt sein als dieser Mythos, weshalb es an der Zeit ist, nicht nur das Jugendstrafrecht abzuschaffen und dem Jugendamt jeden Einfluss im Rahmen von Gerichtsverhandlungen zu nehmen, sondern die Strafmündigkeit an der tatsächlichen Reife eines Jugendlichen auszurichten und nicht an einer willkürlich gesetzten Altersgrenze.

Und ein 12jähriger, der zwei Nagelbomben bauen und platzieren kann, hat definitiv die Reife, um einzusehen, dass er nicht Pokemon in die Luft jagt, sondern reale Menschen. Er ist eine Gefahr für die Allgemeinheit und gehört in ein Gefängnis, nicht in die Hände des Jugendamts, das für sich genommen auch eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt, wie nicht nur der Fall aus Chemnitz zeigt.

Übrigens: Weihnachtszeit ist Spendenzeit!

Antirepression: Linksextreme, Terroristen, Al-Kaida, IS – alles dasselbe

Wenn Sie nicht wollen, wie wir wollen, und wir sagen, dass Sie nur deshalb nicht wollen, wie wir wollen, weil Sie ein kapitalistischer privilegierter Geldsack sind, der brutal seine Machtposition ausübt und sich an sozialer Ungleichheit weidet, und wenn wir ihnen deshalb androhen, Ihr Eigentum wegzunehmen und, um die Drohung nachdrücklicher zu machen, schon einmal das Auto von Peter W. anzünden, weil es gerade da steht, wo wir laufen, und wenn Sie dann die Polizei rufen und die “Bullenschweine” uns daran hindern wollen, Autos anzuzünden und Sie zu vertreiben, am besten in eine ihrer Steueroasen, dann ist das Repression. Wenn wir nun Steine, Molotowcocktails und Schlagwergzeuge aller Art nehmen, um uns gegen die Bullenschweine zur Wehr zu setzen, dann ist das Antirepression, dann setzen wir uns nur gegen die Aggression des Systems zur Wehr, das seine Klassenstruktur schützen, die Ungleichheit ausweiten, die Armen unterdrücken und die Reichen noch reicher machen will.

Das ist die kürzeste Erklärung von Antirepression, zu der wir fähig sind. Antirepression ist ein linksextremes Konzept, das auf einem Zirkelschluss basiert und dazu gedacht ist, eigene Gewalt zur Notwehr gegen das System umzudeuten.

g20-hasta-siempre-fidelWie in den Schulungsmaterialien von al-Kaida, so findet man auch in den Schulungsmaterialien der Linksextremisten ein paranoides Muster, das die eigene Wehrhaftigkeit als Ergebnis der namenlosen Unterdrückung durch ein System ausgibt, das für alles, was man sich an Schlechtigkeit und Nachteil so vorstellen kann, verantwortlich ist. Als Ergebnis dieser Paranoia sehen sich linksextreme Gewalttäter nicht als Gewalttäter, sondern als eine Art Freiheitskämpfer, die denen, die sie nicht darum gebeten haben, das bringen wollen, was sie wiederum nicht haben wollen: Den Sozialismus, die damit verbundenen Parteiherrschaft, den entsprechenden Totalitarismus und die zwangsläufige Armut.

Polizisten gelten in diesen linksextremen Paranoia-Zirkeln als Vertreter des Regimes, als Bullenschweine, denen jeder menschliche Aspekt abgesprochen wird. Vielmehr behindern Polizisten das Recht der linken Paranoiden, antirepressiv zu sein, also Autos anzustecken, Scheiben einzuwerfen und Kapitalisten durch die Stadt zu jagen. Entsprechend heißt es im neuesten Verfassungsschutzbericht:

“Angriffe auf Polizisten im Einsatz und Polizeireviere werden in der gewaltorientierten Szene überwiegend akzeptiert und begrüßt („Kriminell ist das System und nicht der Widerstand!“). Die Täter nehmen bei solchen Attacken mittlerweile auch schwere und sogar lebensbedrohliche Verletzungen [bei Polizeibematen] in Kauf.” (100).

Die linksextreme Gewalt, die zur Antirepression also Notwehr gegen ein System umdefiniert wird, hat keinerlei menschlichen Zug, denn die Menschlichkeit derer, die in Uniform stecken und sich einem Mob aus linksextremen Paranoikern gegenübersehen, wird schlicht ignoriert. Polizisten werden zu Bullenschweinen, die man im antirepressiven Kampf auch an ihrer Gesundheit und körperlichen Integrität beschädigen kann. Einen deutlicheren Beleg dafür, dass es sich bei vielen Linksextremisten um gestörte Individuen handelt, die es nicht geschafft haben, einen normalen Modus im Umgang mit anderen Menschen zu finden, kann man sich als Psychiater eigentlich kaum wünschen.

Aber es gibt einen noch deutlicheren Beleg dafür, dass wir es bei vielen Linksextremen mit paranoiden Spinnern zu tun haben, die ein Sendungsbewusstsein antreibt, das ihnen einredet, sie wären die Auserwählten im Kampf gegen den globalen Kapitalismus.

rote-hilfe-brenntDer Beleg stammt von der Roten Hilfe, einer Vereinigung mit nach eigenen Angaben rund 7.100 Mitgliedern bundesweit, die „Straf- und Gewalttätern aus dem linksextremen Spektrum politische und finanzielle Unterstützung“ leistet (Verfassungsschutzbericht 2016: 137). Das Zitat stammt aus dem neuesten Verfassungsschutzbericht, in dem die 1975 gegründete Rote Hilfe seit mehreren Jahrzehnten ein fester Bestandteil ist.

Im Rahmen dieser Unterstützung vertreibt die Rote Hilfe eine Broschüre, die „Was tun wenn’s brennt?!“ überschrieben ist. Die Broschüre ist ein hervorragendes Dokument einer Paranoia, die zu einer Reihe von Ko-Morbiditäten geführt hat. „Was tun wenn’s brennt“ ist in eine Reihe von Kapiteln unterteilt, in denen dem aufrechten Kämpfer für das sozialistische Gute, der in seinem Kampf auch nicht davor zurücksckreckt, anderen Menschen Steine an den Kopf zu werfen, dargelegt wird, wie er seinen Marsch durch die Instanzen der Strafjustiz zu vollziehen hat. Es beginnt auf der Demonstration, die daran krankt, dass „die staatlichen Stellen mit wenig organisierter Gegenwehr rechnen (müssen)“ (2). Im Klartext: Weil die gewaltbereiten Demonstranten aus Sicht der Roten Hilfe noch zu selten sind und vermutlich auch deshalb, weil noch zu wenige Demonstranten auf Polizisten schießen, deshalb haben „staatliche Stellen mit wenig organisierter Gegenwehr“ zu rechnen und können entsprechend gewalttätige Demonstranten und ihre Unterstützer festnehmen.

Die Festnahme eines Demonstranten durch die Polizei ist in der Broschüre der Roten Hilfe generell als „Übergriff“ bezeichnet, d.h. die Bullenschweine hindern die klassenkämpfenden Linksextremen an der Ausübung ihrer antirepressiven Rechte, die darin bestehen, Autos in Brand zu stecken und generell fremdes Eigentum zu zerstören. In welcher geistigen Einzelhaft sich die Aktivisten der Roten Hilfe befinden müssen, man kann es sich kaum vorstellen.

Übergriffe führen zu Verhaftung, Verhaftung zum Abtransport, der „auf der Wache“ endet, wo die Verhafteten verhört werden, um anschließend dem Haftrichter oder einem Richter im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens vorgeführt zu werden. Manchmal werden die Verhafteten auch nach einiger Zeit freigelassen und das juristische Nachspiel findet in Form eines Strafbefehls statt oder als Hauptverhandlung vor einem Amts- oder Landrichter. Es gibt keine Eventualität im Strafprozess, den die Rote Hilfe in ihrer Broschüre nicht berücksichtigt hat und für die sie nicht das oberste Gesetz der Roten Hilfe darlegt:

„Keinen Ton mehr zu sagen“ (6), mit „keinem Wort über das, was ihr oder Du gemacht habt/hast“ zu sprechen (7), „total und umfassend gar nix zu sagen“ (9), „[a]uf jede Frage, eintönig wie eine kaputte Schallplatte: ‚Ich verweigere die Aussage‘ (10) zu sagen, „in dieser Situation … Zähne zusammen[zu]beißen und keine Aussagen zu machen (13): „Keine Aussage, keine Kooperation“ (13), kein Wort von Dir dazu (15) usw.

Allein die Broschüre wirkt schon wie eine „kaputte Schallplatte“, die Aufforderung, keine Aussage, egal, in welchem Zusammenhang zu machen, sie ist allgegenwärtig. Und mit gutem Grund, denn die Rote Hilfe hat sich Strafvereitelung auf ihre Fahnen geschrieben:

“Auch wenn Du meinst, Dir werden Sachen vorgeworfen, mit denen Du gar nix zu tun hast, möglicherweise auch Sachen, die Du nie tun würdest – halte bitte trotzdem die Klappe. Was Dich entlastet, kann jemand anderen belasten, hat von zwei Verdächtigen eine/r ein Alibi, bleibt eine/r übrig. Auch Informationen darüber, was Du nicht getan hast, helfen dem Staatsschutz, ein Gesamtbild gegen Dich und andere zu konstruieren.“

Als Belohnung dafür, dass sich ein Unschuldiger in den Dienst der sozialistischen Solidarität mit Straftätern stellt, gibt es finanzielle und rechtliche Unterstützung durch die Rote Hilfe, aber nur wer schweigt, kann mit der entsprechenden Hilfe rechnen. Man muss schon sehr paranoid sein, um das eigene beste Interesse, wegen einer Sache, von der andere behaupten, sie sei wichtig und eine große Sache, zu ignorieren und sich zum Mittäter zu machen.

Aber offensichtlich ist die entsprechende Paranoia das, was die Linksextremen zusammenhält: Sie glauben wirklich, sie seien eine Art Gotteskrieger, die gegen den kapitalistischen Unterdrückungsstaat und seine Polizistenhelfer einen heiligen Krieg führen, so wie es Al-Kaida oder der IS tun, die sich in ihrem wahnhaften Glauben von Linksextremen in keiner Weise unterscheiden. Und wie der Irre, den Harold Garfinkel in seiner Anstalt analysiert hat, so sind auch die Linksextremen sicher, dass ihre Paranoia realen Umständen geschuldet ist, denn die heiligen Krieger, sie werden nach eigener Vorstellung überall bespitzelt, um an den geheimen Weltplan des linksextremen Wahnsinns zu gelangen: Im Transport zur Wache, im Krankenhaus, in der Zelle, überall lauern die subversiven Elemente, die ausspionieren und die gute Sache der Linken verraten wollen.

Tatsächlich ist es so, dass Polizisten und Staatsanwälte das durchsetzen wollen, was es in Deutschland nach wie vor gibt: ein Strafgesetz, das es unter anderem vorsieht, Kriminelle, die andere an Leib und Leben gefährden, verletzen oder Eigentum zerstören, zur Rechenschaft zu ziehen. Außerhalb der Denkblasen, denen in der Glaubenskongregation der linksextremen Gotteskrieger gehuldigt wird, ist die Welt reichlich profan und vor allem so normal.

Die Rote Hilfe ist übrigens ein gemeinnütziger Verein. In Deutschland werden Organisationen, deren Ziel u.a. darin besteht, das bestehende demokratische System zu beseitigen, die dazu auch Gewalt als legitimes Mittel ansehen und Strafvereitelung gegen Gewalttäter aktiv betreiben, steuerlich begünstigt.

Wer wissen will, wieso eine linksextreme Organisation, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, vom Finanzamt steuerlich besser gestellt wird als andere Organisationen, der kann eine entsprechende Anfrage an das Amtsgericht Göttingen stellen, dort ist die Rote Hilfe in das Vereinsregister eingetragen.


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Hasskampagne aus dem BMFSFJ: Rassistisch-sexistische Boshaftigkeit

Man soll Montags nicht die Mailbox aufrufen. Man ärgert sich nur. Heute ärgern wir uns über die plumpe, dumme und vor allem tot langweilige Propaganda aus dem Bundesministerium für Propaganda und die Verbreitung selektiver Statistiken – man kann es auch den bewussten Versuch nennen, die Realität zu übertünchen oder in mehr Neudeutsch: als eine Hasskampagne bezeichnen, denn das ist, was die Ministerialen aus dem BMFSFJ derzeit machen: Sie erwecken einen falschen Anschein, machen eine Gruppe von Menschen zu mehrwertigen Menschen, die von unterwertigen Menschen veropfert wird. Sie vergiften das öffentliche Klima. Die Ministerialen betreiben ihre Kampagne auf Grundlage von Geschlecht, und deshalb ist ihre Kampagne eine Hasskampagne, die die jeweils Hälfte der Bevölkerung pauschal zu Tätern bzw. Opfern erklärt:

 „Gewalt gegen Frauen findet auch in Deutschland tagtäglich statt.“ „Auch“! Obwohl Deutschland ja so viel zivilisierter ist als dies z.B. die kleinen Schwarzen in Afrika sind, findet “auch” in Deutschland tagtäglich Gewalt gegen Frauen statt [Das ist die implizite Prämisse des BMFSFJ, wobei noch zu fragen wäre, auf welcher empirischen Grundlage die Pauschalbehauptung der Ministeriums-Propagandisten beruht]. Ein „Auch“, das die Ministerialen im BMFSFJ als die Rassisten auszeichnet, die sie nun einmal sind.

Die Gewalt findet gegen Frauen statt, auch in Deutschland und wenn Frauen die Opfer sind, dann müssen Männer die Täter sein. Entsprechend ist die Kampagne nicht nur rassistisch, sondern auch sexistisch, soll doch suggeriert werden, dass Frauen generell Opfer und Männer generell Täter seien.

domestic-violence“Jede vierte Frau ist in Deutschland von Partnerschaftsgewalt betroffen.” Und mindestens jeder vierte Mann, aber das ist dem BMFSFJ nicht einmal eine Bemerkung wert, geht es doch darum, Frauen als Opfer und Männer als Täter zu stilisieren, so wie das im Rahmen einer Hasskampagne nun einmal der Fall ist.

Hasskampagnen zeichnen sich zudem dadurch aus, dass die Realität verbogen und für die Hasszwecke selektiv, ausschnitthaft oder falsch dargestellt wird, so, wie das bei der BMFSFJ-Hasskampagne der Fall ist, wie ein Blick auf die realen Daten zeigt.

Polizeiliche Kriminalstatistik 2015; Opferstatistik:

Im Jahr 2015 wurden in Deutschland 213.576 Menschen Opfer einer Gewalttat, davon waren 70% (148.772) männlich. Seit 2000 liegt die Anzahl der Opfer von Gewalttaten jährlich bei mehr als 210.000 und variiert zwischen 210.684 im Jahr 2000 und 257.257 im Jahr 2007. Im Durchschnitt sind in den 16 Jahren 233.065 Opfer einer Gewalttat jährlich zu beklagen, davon sind im Durchschnitt 70,5% (164.517) männlich.

Nimmt man diese Zahl zur Grundlage, dann folgt daraus, dass bei rund 41,1 Millionen männlicher Bevölkerung in Deutschland jeder dritte Mann im Laufe seines Lebens zum Opfer eines Gewaltverbrechens wird, und zwar auf Grundlage der Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik, also von realen Daten, nicht auf Basis von erfundenen Daten, die mit Hilfe von Umfragen errechnet wurden, wie sie das BMFSFJ seiner Hasskampagne zu Grunde legt.

Wären wir wie das BMFSFJ von Hass geplagt und von Boshaftigkeit getrieben, dann würden wir daher formulieren: Gewalt gegen Männer findet auch in Deutschland tagtäglich statt. Mitmachen bei der Aktion schweigenbrechen des #hilfetelefon. Jeder 3. Mann wird im Laufe seines Lebens Opfer von Gewalt.

Aber das sind wir nicht. Deshalb begnügen wir uns damit, darauf hinzuweisen, dass die Kampagne des BMFSFJ aus Steuergeldern finanziert ist, Steuergelder, die von dem Teil der Bevölkerung in größerem Umfang erwirtschaftet werden, der hier stigmatisiert, diskriminiert und mit dem Hass aus dem BMFSFJ überzogen werden soll.

Und als Wissenschaftler ist es uns ein Bedürfnis darauf hinzweisen, dass man die Realität durch ministeriale und vor allem dumme Lügen nicht ändern kann, auch nicht dadurch, dass man sie nun schon seit Jahrzehnten wiederholt. Hat man als Bürger nicht das Recht zumindest intelligent belogen zu werden?

Linksextreme Hate Speech inklusive Mordaufruf gegen AfD-Mitglieder in Rheinland-Pfalz

Irgendwie kommen wir uns blöd vor, wenn wir im Zusammenhang mit Deutschland von politischer Kultur schreiben. Es wäre angebrachter von politischer Unkultur zu schreiben. Aber die Theorie der politischen Unkultur wird bei uns gerade erst entwickelt.

Bleiben wir also für’s Erste bei politischer Kultur.

In der Vergangenheit haben wir uns immer dann, wen wir von politischer Kultur gesprochen haben, auf die bahnbrechende Arbeit von Gabriel Almond und Sidney Verba bezogen, in der die politische Kultur formal als ein Set von Einstellungen, Werten und Verhaltensweisen definiert wird, die Bürger ihrem politischen System gegenüber zeigen. Um einen demokratischen Staat aufrecht erhalten zu können, ist folglich ein entsprechendes Set an Einstellungen, Werten und Verhaltensweisen notwendig, die dem demokratischen System förderlich sind, ihm nicht den Garaus machen.

Somit stellt sich die Frage: Wo kommen diese Demokratie fördernden Einstellungen, Werte und Verhaltensweisen her?

civic cultureAllgemein formuliert, so schreibt Jens Christian König in einer gemessen am deutschen Standard weit überdurchschnittlichen Dissertation, ist „politische Kultur … das Resultat politischer Sozialisation“ (63). Politische Sozialisation findet in der Familie, im Umgang mit Peers, aber vor allem in den staatlichen Anstalten, die Bildung vermitteln sollen, politische Bildung darunter, statt. Politische Kultur, so schreibt König weiter, entsteht als „Zusammenspiel zwischen verfestigten tradierten Werten und Überzeugungssystemen der einzelnen Gesellschaftsmitglieder und dem ständigen Angebot gesellschaftlich-politischer Deutungsmuster“ (63). Dabei sind Prozesse der Wechselwirkung zwischen Personen und ihrer „politische relevanten Umgebung“ entscheidend, da sie Einstellungen, Meinungen und Verhaltensweisen prägen.

Kurz formuliert kann man also feststellen, dass eine demokratische politische Kultur, die Achtung von Werten wie Meinungsfreiheit, Schutz der Person und Unantastbarkeit der Würde einer Person, Werte wie Toleranz und Akzeptanz anderer Meinungen sowie der demokratische Umgang miteinander: Fairness, Anstand und Redlichkeit, erlernt werden, und zwar in der Auseinandersetzung mit der Umwelt, wie sie Schule, Familie und Peers darstellen.

Vor diesem Hintergrund muss man sich fragen, wo die Mitglieder des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Südwest politisch sozialisiert wurden, bzw. wie so etwas wie das Antifaschistische Aktionsbündnis Südwest möglich ist, trotz aller politischen Bildung in Schulen oder sonstigen Instanzen der politischen Sozialisation. Vor allem muss man sich fragen, wie Personen, die von sich denken, sie seien Antifaschisten, es schaffen, sich selbst darüber zu täuschen, dass sie doch die größten Faschisten sind, die das deutsche Land seit langem gesehen hat?

Offensichtlich ist hier bei Erziehung und beim Versuch, nicht nur politische Bildung, sondern Bildung in die Hirne der anti-anti-faschistischen Aktivisten zu hämmern, einiges, wenn nicht alles, in die Hose gegangen. Oder wie soll man sich erklären, dass Sätze wie die folgenden, von Personen, die sich für „antifaschistisch“ halten, Menschenfeindlichkeit bei anderen, nicht etwa bei sich selbst sehen, und sich vermutlich auch der Illusion hingeben, sie seien mit einem Mindestmaß an Intelligenz begabt, veröffentlicht werden?

“We are fucking angry“ […] Deutschland, du mieses Stück Scheiße! Faschist*Innen aus der Deckung holen – AfD angreifen!

Und weiter:

Antifaschistisches Aktionsbuendnis suedwestDIE „ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND“ IST EINE FASCHISTISCHE PARTEI!

Keine „Protestpartei“. Keine „Bürgerbewegung“. Keine „Eurokritiker“. Keine Alternative. Ganz schlicht und einfach nur ein gefährliches Sammelbecken verkackter Faschist*Innen aus den verschiedensten Lagern. Zutiefst menschenverachtende Führungsfiguren wie Frauke Petry, Björn Höcke oder Alexander Gauland ziehen ganz in ihrem Element als braune Scheiße Schmeißfliegen aus allen Abgründen der Gesellschaft an und vereinen diese zu einer teilweise höchst intelligenzfreien, aber auch sehr beeinflussbaren, leichtgläubigen und dadurch brandgefährlichen Masse.

Daher rufen wir alle Menschen dazu auf, sich am Samstag, den 9.7.2016 und Sonntag, den 10.7.2016 gemeinsam mit uns dem Landesparteitag der rechten Hetzer*Innen entschlossen entgegenzustellen! Der Aktionsbreite sind keine Grenzen gesetzt – Empörung wird sie nicht am Morden hindern!

– Antifaschistisches Aktionsbündnis Südwest –

Eigentlich ist das, was hier steht, selbstredend. Es ist eine Form von Hate Speech, die seitdem der Stürmer von Julius Streicher eingestellt wurde, in Deutschland nur noch selten zu finden ist, schon weil der Zivilisationsgrad der meisten Deutschen deutlich über dem anzusiedeln ist, der im Dritten Reich und in Streichers Stürmer als normal angesehen wurde. Das Antifaschistische Aktionsbündnis Südwest macht hier eine Ausnahme. Es befördert die Zivilisationsbemühungen und den Versuch, eine demokratische Kultur in Deutschland zu etablieren, in die Hochzeit von Julius Streicher zurück, imitiert dessen Sprachstil und trennt die Welt der Menschen in „verkackte Faschist*Innen“, „braune Scheiße“ und all die anderen. Das ist Faschismus in Reinkultur und eigentlich eine Angelegenheit für den Staatsschutz, denn einen solchen Text kann man nicht in Einklang mit der Freiheitlich-demokratischen Grundordnung bringen – und wenn ein Mordaufruf, wie der im letzten Satz, der auf den Hinweis folgt, dass im Protest gegen die AfD alle Mittel eingesetzt werden sollen, nicht zumindest den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt und eine ganze Abteilung der Staatsanwaltschaften in Mainz und Bingen in Bewegung setzen kann, dann muss man feststellen, dass nicht nur das Antifaschistische Aktionsbündnis Südwest, sich weit jenseits dessen befindet, was als demokratische politische Kultur angesehen werden kann, sondern die Ordnungsinstitutionen des Landes Rheinland-Pfalz auch.

Ob den Aktivisten aus den von Steuerzahlern finanzierten Stiftungen, die sich so viel und so gerne über Kommentare aufregen, in denen angeblich Hassreden verbreitet werden, zu dieser offenkundigen, strafrechtlich relevanten und auf faschistischer Basis stehenden Hassrede des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Südwest etwas einfällt? Schon weil sich die Hetze des Aktionsbündnisses auf Facebook befindet?

König, Jens-Christian (2010). Politische Kultur in den USA und Deutschland. Nationale Identität am Anfang des 21. Jahrhunderts. Berlin: Logos.


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