Ist die GDL eine terroristische Vereinigung?

Die GDL (Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer) hat gerade angekündigt, den Personenverkehr ab Dienstag für sechs Tage bestreiken zu wollen. Der Güterverkehr soll bereits ab Montag bestreikt werden, so will es die GDL. Der Streik wird von der GDL offensichtlich dazu geführt, um “die Unterwerfung der GDL unter die Tarifregelungen der Eisenbahnverkehrsgewerkschaft (EVG)” zu verhindern.

GDLScheinbar macht man sich als GDL nicht mit der EVG gemein.

Die Abwehr der Unterwerfung rechtfertigt es nach Ansicht der GDLer, Pendler, die auf die Bahn angewiesen sind, sechs Tage am Stück zu schädigen, Unternehmen, die ihre Rohstoffe über den Güterverkehr der Bahn beschaffen, wiederholt zu schädigen und letztlich die deutsche Volkswirtschaft als Ganzes zu schädigen.

Wie immer bei ScienceFiles wählen wir eine Perspektive, um den Streik der GDL zu analysieren, die nicht dem Mainstream entspricht (und deshalb spannend ist).

Fragen wir einmal grundsätzlich:

Terroristische Straftaten liegen nach der Definition der EU dann vor:

„wenn sie mit dem Ziel begangen werden,

  • die Bevölkerung auf schwerwiegende Weise einzuschüchtern oder
  • öffentliche Stellen oder eine internationale Organisation unberechtigterweise zu Tun oder Unterlassen zu zwingen oder
  • die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Landes oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerstören“.

Was glauben die Leser von ScienceFiles:

Muss die GDL nach einem oder allen drei Punkten als terroristische Vereinigung gezählt werden?

Wir fragen unsere Leser:
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46 Responses to Ist die GDL eine terroristische Vereinigung?

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  2. rote_pille says:

    da fehlt aber noch so etwas wie “androhung physischer gewalt” oder “durchführung von gewaltakten” oder so ähnlich.
    da ich so wütend über den stillstand war, ist mir der gedanke zu spät gekommen und ich habe trotzdem auf “ja” gedrückt.

  3. GDL_Versteher says:

    Die GDL übt ihr Grundrecht aus.
    Seit wann ist jemand eine terroristische Vereinigung, wenn er Grundrechte wahrnimmt ?

    Der Arbeitgeber, die Deutsche Bahn AG ist verantwortlich für die Schäden, welche ihr selbst und der deutschen Wirtschaft entstehen, denn sie will ihre Angestellten ausbeuten.

    Es ist unverständlich, wie sich die Menschen von den Lügenmedien und den korrupten Politikern gegen die GDL aufhetzen lassen. Dies zeigt, dass die Menschen nicht in der Lage sind, selbst zu denken.
    Perfekte Untertanen eben.

    • Ah, die erste Gesinnungsmeldung. Das Problem mit derart leeren Gesinnungs-Verbalien, die voller Behauptung und bar jeglichen Arguments daherkommen, ist:

      Die Deutsche Bahn übt ihr Grundrecht aus.
      Seit wann ist jemand eine terroristische Vereinigung, wenn er Grundrechte wahrnimmt ?

      Die Gewerkschaft, die GDL ist verantwortlich für die Schäden, welche der Bahn AG und der deutschen Wirtschaft entstehen, denn sie will ihre Mitglieder ausbeuten.

      Es ist unverständlich, wie sich die Menschen von den Lügenmedien und den korrupten Politikern gegen die Deutsche Bahn AG aufhetzen lassen. Dies zeigt, dass die Menschen nicht in der Lage sind, selbst zu denken.
      Perfekte Untertanen eben.

      Wie gut, dass es Menschen wie Sie gibt, die keine perfekten Untertanen, jedenfalls nicht der “Lügenpresse”, sondern vielleicht eher der GDL sein, gibt.

      • GDL_Versteher says:

        Ihre Verdrehungen ergeben keinen Sinn, Herr Klein.
        Die Politiker hetzen gegen die GDL, nicht gegen die Deutsche Bahn AG. Ist Ihnen wohl nicht aufgefallen ?

        Meine Gesinnung ist klar wissenschaftlich:
        Mehr Lohn für die Arbeit der Lokführer.

        Begründen Sie bitte, Herr Klein, was Sie dagegen haben.
        Danke.

        • Versuchen Sie einen Moment einmal nicht die GDL zu verstehen, sondern die Logik hinter Ihrem eigenen Argument, dann wird Ihnen vielleicht, man soll die Hoffnung nie aufgeben, auffallen, dass meine “Verdrehung”, wie sie das nennen, dem Zweck dient deutlich zu machen, dass Ihre Aussage völlig ohne Argument daherkommt. Ein Argument besteht mindestens aus zwei Sätze, einem, der etwas über die Realität behauptet und ein anderer, der den ersten Satz mit einem Verweis auf Nachprüfbares BELEGT.

        • Roland says:

          Was Herr Klein zu verstehen geben will ist, dass es sich bei diesem Artikel hier, um die nachprüfbare Existenz einer schriftlich dokumentierten Definition handelt, die wiederum als Anwendungsfall auf den Bahn-Streik verweist. Nicht mehr und nicht weniger: Die GDL könnte gemäß dieser Definition als Terrorbande bezeichnet werden. Ohne jede weitere Wertung.
          Was sie herauslesen ist eine Provokation aus diesem nüchternen Sachverhalt, was höchstwahrscheinlich so beabsichtigt ist, aber irgendwie muss man ja eine Diskussion zum Anstoß bringen.
          Ihnen steht es frei die Punkte die in der Definition oben aufgeführt sind ein nach dem anderen zu widerlegen, was ja sicherlich nicht schwer fallen dürfte, da ja allem Anschein nach intuitiv klar ist, dass die GDL keine Terrorbande ist.

          Durch diese Abarbeit der Punkte gibt man nach und nach seine Gründe bekannt, über die wiederum gesprochen werden kann. Je weiter die Diskussion läuft, desto besser versteht man den Standpunkt des anderen und vielleicht nur vielleicht wird man sogar überzeugt.

          So oder so ähnlich laufen Diskussionen mit Argumenten ab. Und alles andere ist nur kindisches Herumwüten, was nur auf sehr oberflächlicher Betrachtung wie eine Argumentation aussieht und etwa 99% aller öffentlich geführten Diskussionen betrifft.

          • Exactly! Danke für Ihren Klärungsveruch! Hoffentlich hat er tatsächlich (auf-/)klären können!

            • Holger says:

              Hallo

              Ich komme zu einem Nein. Ich vermute, Sie erwarten ein Ja als Antwort.
              Also der Reihe nach

              die Bevölkerung auf schwerwiegende Weise einzuschüchtern oder

              Formal gesehen, müsste DIE Bevölkerung alle Einwohner umfassen,
              Ich bin Teil der Bevölkerung
              Ich fühle mich nicht eingeschüchtert
              Ergo erste These nicht erfüllt

              öffentliche Stellen oder eine internationale Organisation unberechtigterweise zu Tun oder Unterlassen zu zwingen oder

              Hier ist das entscheidende Wort “unberechtigterweise”
              Ohne dieses Wort wäre die Antwort ein Ja
              Ich bin kein Jurist, aber mir scheint die GDL übt ihr Streikrecht aus.
              Wäre dies unberechtigt, gäbe es sicher Klagen oder einstweilige Verfügungen
              Da mir davon nichts bekannt ist, wird es wohl nicht unberechtigt sein
              also auch hier ein Nein

              die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Landes oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerstören

              Ein eindeutiges Nein, Nach den 6 Tagen wird gar nichts ernsthaft destabilisiert sein
              Oder gar zerstört sein
              Also 2x ein klares Nein,
              1x ein schwaches Nein

              Viele Grüße
              Holger

        • Begründen Sie doch erst einmal, was, bitte, wie eine Forderung, also

          “Mehr Lohn für die Arbeit der Lokführer”,

          ein wissenschaftlicher Satz sein kann! Da ist Ihnen aber einiges durcheinandergeraten, und weil das so ist, finde ich es eher peinlich, dass Sie Herrn Klein “Verdrehungen” vorwerfen: Ihr Weltbild ist schon ohne “Verdrehungen” wirr!

    • Die GDL übt ihr Grundrecht aus.
      Seit wann ist jemand eine terroristische Vereinigung, wenn er Grundrechte wahrnimmt ?

      Stimmt, das ist wirklich komisch. Eine Fachfrage hätte ich aber noch. Warum demonstrieren Menschen in Deutschland gegen das Demonstrationsrecht?

      Carsten

      Terroristen schaffen Arbeitsplätze

    • Ja, erstaunlich viele Leute sind nicht in der Lage, selbst zu denken! Vor allem scheinen erstaunlich viele Leute nicht in der Lage zu sein, ihrem Denkprozess statt emotional begründete Vorverständnisse klar angebbare Kriterien zugrunde zu legen:

      Ob die GDL eine terroristische Vereinigung ist oder nicht, muss man anhand von Kriterien entscheiden, nach denen man terroristische Vereinigungen definiert. Z.B. kann man dies aus den Kriterien ableiten, die die EU zur Definition einer terroristischen Vereinigung benannt hat. Nach diesen Kritierien könnte oder müsste man die GDL als eine terroristische Vereinigung ansehen. Wenn einem das ideologisch nicht passt, dann muss man die KRITERIEN kritisieren, nicht die Einordnung der GDL nach diesen Kriterien.

      Wenn einigen terroristischen Vereinigungen Rechte zugesprochen werden, die anderen terroristischen Vereinigungen nicht zugesprochen werden, dann bedeutet das nicht, dass Erstere keine terroristische Vereinigung sei. Das genau macht analytisches Denken aus, und durch analytisches Denken kann man lernen, sich von emotional begründeten Vor- und Schnellurteilen zu emanzipieren.

      Unsere kleine Befragung testet m.E. die Fähigkeit zum analytischen Denken. Ihrem Kommentar muss ich entnehmen, dass Sie durch diesen Test durchgefallen sind.

      Ihr Kommentar enthält auch noch andere logische Fehler wie z.B. den, dass Sie meinen, “jemand” könne eine “Vereinigung” sein; aus einem Singluar wird aber kein Plural (weshalb auch der Majestätsplural nichts anderes als lächerlich ist)!

  4. Alex ein anderer says:

    Da der Streik, genauer das streikpotential, politisch gewollt ist, ist diese Fragestellung zwar faszinierend, aber direkt durch die Definition ‘ Terrorismus geht nie vom Staat aus,’ negativ beantwortet.

    PS auch wenn ich selber unter dem Streik leiden werde, bin ich als staatstragenden Bürger ganz klar auf Seiten des politischen willen und der gdl: der Streik ist richtig, rechte sind dazu da, dass sie durchgesetzt werden.

    PPS wollte man keine streiks hätte masn nicht privatisierten sollen

    • Die Erkenntnis des Tages: Terrorismus geht nie vom Staat aus. Saddam Hussein und Muammar Gaddafi wird es posthum freuen. Es lebe der Kirchturmblick.

      • Alex ein anderer says:

        Den Herren Gaddafi oder Hussein kann man sicher vieles vorwerfen, vermutlich auch das ausüben von terror – aber in ihrer Funktion alsd Staatsoberhaupt kann man doch kaum von Terrorismus sprechen;

        Wie dem auch sei, ich hatte diesen Teilaspekt desbegriffes im kopf, das scheint aber eher recht umwölkt zu sein. Insbesondere kann ich dafür keine anständigfe Quelle aufbringen, noch scheint der Terrorismus Begriff hinreichend klar zu sein.
        Daher ziehe ich den Einwand um die direkte Beantwortung der Frage gerne zurück.

        • “… in ihrer Funktion alsd Staatsoberhaupt kann man doch kaum von Terrorismus sprechen;”

          Irgendwie habe ich das ungute Gefühl, dass Sie das ernst meinen!?! Terrorismus ist also keiner, wenn jemand als “Staatsoberhaupt” fungiert (warum und mit welchem Recht auch immer) und nach gusto Teile der Bevölkerung inhaftiert, quält, mordet …

          Ich kann mich nur wiederholen: wenn wir in einer Welt leben würden, in der Dinge alle als etwas anderes erscheinen, je nachdem, wer sie tut, dann wäre die Welt schlicht nicht bewohnbar, denn es würde einfach nur Willkür herrschen, Verständigung wäre nicht möglich, Moral und Ethik gäbe es nicht (es käme ja immer darauf an, wer wen in welcher Funktion quält und ermordert), und nicht einmal Verständigung wäre möglich, weil andere Leute ja Morde begehen, aber ich selbst natürlich nie, denn bei mir wäre das, was man bei anderen als Mord bezeichnet, Todesstrafe, Rache, Wiedergutachung oder sonst irgendwas –

          Wie gut, dass wir nicht in einer Welt aus Worten leben, sondern aus TATSACHEN, und Tatsachen, die dieselben Eigenschaften aufweisen, werden gewöhnlich durch die selben Begriffen bezeichnet!

      • Jefke says:

        Herr Kebernik,

        Wir sind ein Wissenschaftsblog! Insofern ihr Beitrag nicht einmal den Versuch eines Arguments enthält und außer Beleidigungen nichts weiter, habe ich ihn gelöscht. Onanie ist nicht das, was man in aller Netz-Öffentlichkeit betreiben sollte, auch keine verbale Onanie.

        Michael Klein

    • “Terrorismus geht nie vom Staat aus” –

      genau das ist der Trick!

      Wenn Unrecht vollumfänglich institutionalisiert ist, dann reicht das einfachen Gemütern offensichtlich hin, um es als etwas anderes anzusehen und zu bezeichnen. Und schon meint man, im Paradies zu leben, weil die Daumenschrauben, die man angelegt bekommen hat, gar keine sind, sondern in der staatlichen Gesundheitsvorsorge vorgesehen Fingerdehnübungen zur Vorbeugung gegen Arthritis in den Händen.

      Nur – Definitionen nimmt man nach Kriterien vor, und die gelten oder sie gelten nicht! Wenn ich Sie richtig verstehe, dann ist für Sie ein Kriterium, durch das “Terrorismus” definiert wird, dass er nicht vom Staat ausgehen könnte. Diese Einschränkung nimmt aber die EU interessanterweise nicht vor, und sie ist auch nicht sinnvoll, weil dann jedes noch so himmelschreiende Unrechtssystem PER DEFINITIONEM kein terroristisches System sein könnte. Das ist sicherlich keine sinnvolle Definition, jedenfalls nicht für Bürger und schon gar nicht für Wissenschaftler, bestenfalls für staatstreue Ja-Sager und ideologische Überzeugungstäter.

      Und was, bitte, meinen Sie mit dem letzten Satz? Ich kenne kein einziges Beispiel, in dem Streikaktivitäten in privaten Organisationen die Menschenmengen und Häufigkeiten erzielt hätten, die sie früher oder später erzielen, wenn ein Staat ein Unrechtsstaat ist wie z.B. in der DDR. Das ist ja auch völlig plausibel, denn Mißstände und Unrecht durch den Staat betreffen gewöhnlich deutlich mehr Bürger als Mißstände und ungerechte Praktiken in privaten Organisationen!

  5. osthollandia says:

    Das Streikrecht ist Folge der Privatisierung. Als die Bahn auch offiziell noch staatlich war und das Personal verbeamtet, gab es ein Grundrecht auf Beförderung. Beamte dürfen nicht streiken.

  6. Eber says:

    Ich bin ein unbedingter Befürworter der Koalitionsfreiheit.
    Aber so, wie Ludwig Erhard einst die Raubtier-Marktwirtschaft zur Sozialen Marktwirtschaft zähmte, muss auch die Koalitionsfreiheit soweit gezähmt werden, dass nicht Mini-Gruppen dem Gemeinwesen massiven Schaden zufügen können – Millionen von Arbeitnehmer-Kollegen gar.
    Es kann nicht sein, dass eine Mini-Gewerkschaft eine ganze Volkswirtschaft lähmt, wie einst zu Thatchers Zeiten diese Bergarbeiter-Gewerkschaft. Deren Ende sollte noch in Erinnerung sein …
    Das Widerliche ist doch dies: der GLD-Boss missbraucht die vermutlich berechtigten Forderungen seiner Mitglieder dazu, seinen eigenen Machtbereich auszudehnen, indem er die Mitglieder einer anderen Gewerkschaft zur GLD zu ziehen sucht.
    Es kann aber nicht angehen, dass solche persönlichen Machtinteressen vor dem Gemeinwohl stehen.
    Hier muss eine Zwangsschlichtung her.
    Und insbesondere auch diese Regelung “Ein Betrieb – eine Gewerkschaft”.
    Aber das wird die Nahles wohl mit allen Mitteln zu verhindern suchen ???

  7. Teckelberry says:

    Die Einkommen sind in großer Breite bereits so hinterher, dass ich die GDL bewundere … Wir brauchen endlich wieder aktive Gewerkschaften… Nicht diese DGB Schein-Gewerkschaften nach DDR – Vorbild …. GDL vieeeeel Erfolg!!!
    Bei ordentlichen Gewerkschaften hätten wir keine Mindestlöhne und keine Zeitarbeit… denkt mal darüber nach …

    • “Bei ordentlichen Gewerkschaften hätten wir keine Mindestlöhne und keine Zeitarbeit… denkt mal darüber nach …”

      Ich denke und denke – allein mir fehlt die Einsicht! Sie behaupten und fordern zum Denken auf, aber es wäre hilfreich gewesen, wennm Sie ein paar GRÜNDE genannte hätten, die ihre Behauptung stützen oder zu ihr führen – damit man beim Denken einen Ansatzpunkt hat, der zu Ihrer Behauptung führen kann. Mir ist nämlich völlig unklar, wo ich ansetzen müsste, damit ich zu dieser für mich äußert seltsamen und bis auf Weiteres unnachvollziehbaren Behauptung komme.

  8. banker says:

    ich finde es sehr gut, dass die menschen streiken, wie soll die belegschaft von den paar kröten leben können…ich wünsche mir, dass mehr menschen auf die straße gehen und für adäquate gehälter die arbeit niederlegen. haltet durch leute !

  9. Kaine says:

    Herr Klein,
    da Sie vehement gegen Gesinnungsmeldungen und Kirchenturmblick sind, analysieren sie doch bitte erstmal Ihren Blick auf die Dinge. Ich bin mir unschlüssig, da man Ihre Meinung nur auf ihre Antwort auf die zwei oberen Kommentare erraten darf, aber ich gehe davon aus das Sie gegen die Streiks sind. Warum, bleibt offen. Andernfalls würden Sie auch nicht auf der Welle mitreiten. Ausser sie sind opportunistisch und Hauptsache Klicks generieren.

    Die Frage an die “Streikrecht wird missbraucht”- Fraktion ist an sich: Wer darf denn bitte entscheiden, wann Streikrecht ausgeübt wird und wann nicht?
    Wenn es um den eigenen Lohn geht, sind doch gerade die Parteien, die sich momentan aufregen, ganz vorne dabei. Wenn es unangenehm wird, nämlich andere ihre Arbeit niederlegen, geht der Schreikrampf los.
    Hätte man keine Streiks und Lohnkampf haben wollen, hätte man als Staat diese Bereiche nicht privatisieren dürfen. Hat man aber, also haben dort Angestellte auch Streikrecht. Warum der Staat wichtige Strukturen wie Infrastruktur, Stromerzeugung, Wasserversorgung und Nahrungserzeugung überhaupt weitesgehend privatisieren darf ist mir sowieso schleierhaft.

    Die große Frage ist aber eine gänzlich andere. Von wen lassen sich Streikgegner gerade vor den Karren spannen? Ja genau von der Politik die die Misere angerichtet hat. Die ganze Disskusion soll doch nur dazu führen das Streikrecht abzuschaffen. Verlierer sind dann alle, aber das sehen ja Kurzäugige immer zu spät, wa?

    Grüße

    • Herr Anonymous,

      da Sie sich unschlüssig sind, hätten Sie es dabei sein Bewenden haben lassen sollen, denn ihr Schluss aus Unschlüssigkeit ist falsch. Wir haben eine Frage zur Diskussion gestellt, die man anhand von Kriterien beantworten kann. Es ist ein Armutszeugnis der deutschen Diskussionskultur, dass eine einfache Frage zu einem Gesinnungs-Ausdeutspiel wird, weil es scheinbar wichtiger ist, was jemand denkt zu erkunden als dass man sich an Kriterien ausrichtet.

      Die Frage ist eine einfache, anhand von Kriterien, die wir vorgegeben haben, zu entscheiden. Die Antwort hat nichts mit meiner Meinung zu tun, sagt nichts darüber aus, ob ich noch in Ihren Gesinnungskreis gehöre oder Sie enttäuscht, ihre Suche nach Gleichgesinnten in andere Blogs richten müssen.

      Da Sie so vehement einen einfachen logischen Schluss verweigern, darf ich Ihnen Ihre eigene Medizin empfehlen: Analysieren Sie doch bitte erst einmal Ihre Sicht der Dinge und im Gegensatz zu Ihnen tue ich das begründet und nicht aus dem Bauch heraus.

      Übrigens haben die meisten Menschen (die meisten Partei- und Gewerkschaftsmitglieder einmal ausgenommen), es nicht nötig, sich vor den Karren von wem auch immer spannen zu lassen, weil ihre Meinungsbildung funktionärsunabhängig und anhand der Kriterien erfolgt, die Sie nicht einmal wahrzunehmen im Stande sind.

  10. A.S. says:

    Auch wenn ich die GDL für völlig durchgeknallt halte, die genannten Kriterien erfüllt sie aus meiner Sicht nicht.
    Leider ist nicht näher definiert was „schwerwiegend einschüchtern“ bedeutet. In dem Kontext denke ich eher an Bomben und Todesangst, weniger an Reiseverspätung.
    Gleiches gilt für „unberechtigterweise zwingen“. Das Streikrecht wurde ja genau dafür eingeführt um Sachen erzwingen zu können. Da sind an „unberechtigt“ zumindest starke Zweifel angebracht.
    Und die Grundstrukturen des Landes werden durch einen Streik der Bahn nicht zerstört oder ernsthaft destabilisiert.

  11. Aufgewachter says:

    Schei… was auf die Bahn 🙂

    Erwerbsloser fliegt mit Boeing 737 von RyanAir zum Vorstellungsgespräch

    Soeben erreicht mich die E-Mail eines gewitzten Erwerbslosen aus der Nähe von Kevelaer. Der Erwerbslose hatte zunächst von seinem Jobcenter ein Stellenangebot mit Rechtsfolgenbelehrung erhalten sich telefonisch bei einem Zeitarbeitsunternehmen um ein Vorstellungsgespräch als SAP-Berater zu bemühen.

    Da der Erwerbslose telefonisch bei der einzigen Niederlassung der englischen Personaldienstleistung in Deutschland niemand erreichte, vereinbarte er kurzerhand telefonisch ein Vorstellungsgespräch bei der Hauptzentrale in London. Sein Nachbar im Besitz einer Kreditkarte und eines PKWs buchte Hin- und Rückflug für jeweils 19,99 Euro, brachte ihn zum Flughafen Düsseldorf-Weeze und holte ihn am nächsten Tag wieder von dort ab. Ob er den Job als SAP-Berater bekomme stünde noch in den Sternen.

    Sein Jobcenter hat bereits angekündigt für diesen Trip keine Reisekosten zu übernehmen zu wollen. Sein Rechtsanwalt hat bereits Einstweilige Anordnung beim Sozialgericht eingereicht. Dem Bewerber stünden allein von der Kilometerpauschale ausgehend 130 Euro zu, obwohl er nur 40 Euro benötigte. Übernachtet hatte der Erwerbslose übrigens bei einer Ex-Mitstudentin.

    30 weitere Tipps als Link unter dem Artikel hier
    https://aufgewachter.wordpress.com/2014/08/15/erwerbsloser-fliegt-mit-boeing-737-von-ryanair-zum-vorstellungsgesprach/

  12. Namensvetter says:

    Die Frage, ob die GDL eine terroristische Vereinigung ist, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt wohl nicht beantworten. Es kommt darauf an, wer gewinnt, und somit den Narrativ im Nachhinein festlegt.

  13. albert says:

    Würde man die Frage bejahen, ist irgendwann jeder des Terrorismus verdächtig, der um seine Rechte kämpft. Zum Terrorismus gibt es keine eindeutigen Definitionen. Er geht auch nicht der Frage nach dem Grund des Streiks nach, sondern nach dem Zweck. Aber Vorsicht vor aristotelischen Syllogismen wie dem: “Jeder Terrorismus ist Mittel zum Zweck. Ein Streik ist auch Mittel zum Zweck. Folglich ist ein Streik Terrorismus.”

    Was den GDL-Streik betrifft, so scheint er auf zwei Gründen zu beruhen: 1. die schlechte Bezahlung des Bahnpersonals, 2. der Machtkampf zweier Gewerkschaften um ihre Klientel. Den 1. Grund halte ich für legitim, der 2. Grund ist zumindestens zweifelbehaftet. Denn er wird auf dem Rücken der Gewerkschafter wie auf dem der auf die Bahn angewiesenen Bürger ausgetragen.

    Grund 1 hat mit den Resultaten der Privatisierung der Bahn zu tun. Der Profit geht der Bahn AG vor dem Bahnpersonal wie vor dem Nutzer der Bahn. Wenn dann auch noch Politcharchen wie Profalla, der Ex-Kanzleramtsminister, einen dicken Posten bei der Bahn zugeschanzt bekommt, dann ist auch Korruption von Polikern ein großes Thema, die sich persönlich an der ganzen Privatisierungsorgie von Staatsunternehmen in den 90ern bereichert haben und noch immer bereichern. Das betrifft also genauso die Post, die Bundesbank und die Bundeswehr (die mit der defacto Abschaffung des allgemeinen Wehrdienstes eine Söldnertruppe der NATO geworden ist, also des privaten amerikanischen Militärisch-Industriellen Komplexes) und schon bald wird es auch die Gefängnisse betreffen. Mit TTIP kommen dann auch die Privatgerichte.

    Wir können uns jetzt mit den Streikenden solidarisieren oder sie verfluchen. Aber dann doktern wir nur an den Symptomen, nicht an den Ursachen herum. Mit der Privatisierung hat der Staat seine politische wie ökonomische Lenkkraft an die unregulierten, mafiösen “Kräfte des Marktes” abgegeben. Diese sind offensichtlich nicht etwa selbstheilend, wie uns immer wieder versprochen wurde, sondern sie sind der eigentliche Krankheitsherd. Es wäre Aufgabe der Gewerkschaften gewesen, dieser Entwicklung entschieden entgegen zu treten. Aber VERDI wie DGB haben total versagt, sind nichts als Verräter an ihrer eigenen Klientel geworden. Es sind Scheingewerkschaften, so wie die in der DDR. Sie sind systemhörig. Von ihnen kann sich kein Arbeiter oder Angestellter eine Verbesserung seiner Lebenssituation durch Streiks erhoffen. Die paar Kröten, die er da vielleicht gewinnt, steuert ihm die Politikerklique im nu wieder weg. Deshalb halte ich auch die GDL für viel zu kurzsichtig und klientelgesteuert. Will sie wirklich radikal sein, also an die Wurzel des Übels, muß sie ganz offen die Systemfrage stellen und den Staat wieder in die Verantwortung seiner Hoheitsaufgaben nehmen, wozu die Bahn gehört. Dann könnte man sie politisch ernst nehmen. So aber wird sie mit Dauer ihres Streikes nur den Rückhalt in der Bevölkerung verlieren und VERDI -wie DGB – Bosse werden sich die Hände reiben. Und dann ist es natürlich auch ein Leichtes für das System, Gewerkschaften wie die GDL in die Nähe des Terrors zu rücken.

    Der Grundfehler der GDL ist also, dass sie auch nur halbe Sachen macht. Ihre erste Zielgruppe müßte der ganze Gewerkschaftensumpf sein. Den gilt es trocken zu legen, bevor man daran denken kann, für die eigene Klientel endlich mal etwas Nachhaltiges zu erreichen, das es aber im gegenwärtig herrschenden neoliberlane System nicht geben kann. Sie sollten zuerst VERDI und DGB bestreiken, deren Führer zum Teufel schicken und zu Massenaustritten aufrufen, nach dem sie entsprechende Aufklärungsarbeit unter den Gewerkschaften geleistet haben. Statt dessen gehts mal wieder nur um ein paar Kröten mehr für Wenige und ne Menge Kröten weniger für viele vom Streik Betroffene. Unsere Solidarität hat keine der Systemgewerkschaften verdient. Sie zur terroristischen Vereinigung zu erklären, verharmlost aber den Regierungsterror, der die Gewerkschaften durch eingeschleuste Regierungsagenten machtlos macht und in der Welt Menschenblut vergießt, um seine Ziele und Zwecke durchzusetzen. Insofern halte ich die oben gestellte Frage für eine unzulässige Suggestivfrage, welche Gewerkschaften in die Nähe des Terrors verorten. Daran kann aber nur interessiert sein, der lieber die Gewerkschaften abschaffen will, statt sie zur großen Widerstandbewegung gegen das korrupte System auszubauen. Wer auch immer DGB, VERDI und die kleine GDL ins Leben gerufen hat: Teile und herrsche – war seine Devise! Wer wirklich als Gewerkschafter dieses korrupte System des angloamerikanischen Neoliberalismus bekämpfen will, der muss sich über einen Volksentscheid für eine Änderung der Gesetzeslage einsetzen, die bei uns nach wie vor den Generalstreik verbietet. Solange es bei uns keinen Generalstreik geben darf, ist jede Gewerkschaftsbewegung nur eine weitere Form der Klientelwirtschaft. Bis dahin gilt auch in Bezug auf die GDL das Wort Lenins: “Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas, wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte!“ – vermutlich, um dem Vorwurf der Herrschenden zu entgehen, Terroristen zu sein…

  14. Pingback: Deutschland – eine verendende Gesellschaft? | ScienceFiles; Kritische Wissenschaft - Critical Science

  15. Andreas Damm says:

    Die GDL erfüllt die von Ihnen vorgegebenen Kriterien für eine terroristische Organisation NICHT:

    – Die Bevölkerung wird von der GdL nicht eingeschüchtert, weder schwerwiegend, noch anders.
    – öffentliche Stellen oder internationale Organisationen werden nicht unberechtigterweise zu Tun oder Unterlassen von der GdL gezwungen
    – die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen unseres Landes oder einer internationalen Organisationen werden durch die GdL nicht destabilisiert oder zerstört – weder ernsthaft, noch in irgendeiner anderen Form.

    Die GdL nimmt ein Grundrecht, welches durch unser Grundgesetz garantiert ist, wahr. Nicht mehr und nicht weniger.

    Soviel zu der direkten Beantwortung Ihrer Frage.

    Darüber hinaus bin ich auf Seiten der GdL, weil, wie im Internet an diversen Stellen belegt, die Deutsche Bahn AG der Verhandlungspartner ist, welcher nicht an Fortschritten in den Verhandlungen interessiert ist, sofern diese Fortschritte im Sinne der GdL sind.

    Durch meinen Einblick von außen (Fahrgast und Bürger, aber nicht Mitarbeiter der DB) vertsärkt sich bei mir immer mehr der Eindruck, daß die Deutsche Bahn AG ein schlechter Arbeitgeber ist, der seine Mitarbeiter nicht motiviert und der Probleme in seinem eigenen Betrieb schafft, weil an den falschen Stellen gespart wird und Mitarbeiter und Kunden dies ausbaden müssen.

    Herr Grube, oder wer immer auch jetzt oder später einmal der Chef im DB-Vorstand sein wird, muß anfangen zu verstehen, daß die Deutsche Bahn AG in erster Linie immer noch ein öffentliches Unternehmen ist, welches der Allgemeinheit zu dienen hat. Dabei soll vielleicht kein Verlust geschrieben werden, aber in jedem Fall soll auch mit einem solchen Unternehmen kein Gewinn erwirtschaftet werden.

    • Das ist ein guter Ansatz, aber leider kein Argument, denn, wenn ich nun behaupte, dass die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen unseres Landes oder einer internationalen Organisationen durch die GdL destabilisiert werden, und dann? Sicherlich hat ein wirtschaftlicher Schaden eine destabilisierende Wirkung, ganz zu schweigen von den Problemen, die sich daraus ergeben, dass man nun im PKW zur Arbeit stauen muss. Sie haben leider keinerlei Argument angegeben, um ihre Behauptungen zu stützen. Entsprechend sind sie nichts wert. Man kann ihre Behauptungen glauben oder nicht glauben und auch ihr persönlicher Eindruck ist nichts, was jenseits ihres Kopfes Überzeugungsarbeit leisten kann, denn jenseits ihres Kopfes bedarf es eines nachvollziehbaren Kriteriums, das Sie leider nicht gegeben haben. Und so steht nach wie vor die Gewissheit, dass ein Streik von sechs Tagen Länge erhebliche wirtschaftliche Schäden zur Folge hat und die Frage, ob diese Schäden, die allen entstehen (auch den Streikenden) angesichts des Nutzens, den die Streikenden und vor allem ihre Funktionäre aus dem Streik ziehen können, gerechtfertigt ist. In jedem Fall ist Kriterium drei der Liste der EU erfüllt, so dass man wohl davon ausgehen muss, dass die GDL sich nach den Kriterien der EU als terroristische Vereinigung qualifiziert.

      • Silke says:

        Bestraft den Boten!

        Sparen Sie sich die Mühe Herr Klein. Die Masse WILL nicht begreifen worum es ihnen geht, nämlich:

        – Warnen, dass die bestehenden EU-Gesetze ausreichen Menschen als Terroristen abzustempeln, weil sie sich nicht unterdrücken oder ausbeuten lassen wollen!

        Anstatt also gegen die EU zu kämpfen, hängt man lieber den Boten, der unangenehme Nachrichten überbringt. So waren die Menschen schon immer:

        – Nimm Ihnen die Rechte, das Hab und Gut oder sogar das Leben.
        Aber wehe Sie nehmen ihnen die Träume und verweisen dabei auf die bittere Realität!

        Ich habe daraus geschlossen, dass die Masse nach Strich und Faden beschissen und belogen werden WILL!
        Deshalb ist die Welt ja auch so, wie sie ist.

  16. Ronald.Z says:

    Sehe ich ähnlich wie Silke weiter oben.
    Die Frage die sich aus meiner Sicht stellt, ist die, ab wann man ein Terrorist ist und ab wann ein Freiheitskämpfer.
    Und da liegt dann natürlich die (subjektive) Wahrheit im Auge des Betrachters. Beziehungsweise bei demjenigen, der einen bestimmten Sachverhalt instrumentalisieren will.
    Hier in diesem Fall kann man auch argumentieren, dass die GDL als letzte verbliebene Bastion der freien Gewerkschaften für die Koalitionsfreiheit kämpft. Es geht bei dem Streik ja auch und insbesondere gegen das Tarifeinheitsgesetz. Das Tarifeinheitsgesetz behauptet ja: “Ziel des Tarifeinheitsgesetzes ist es, die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie zu sichern.”
    http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Thema-Arbeitsrecht/entwurf-gesetz-tarifeinheit.pdf?__blob=publicationFile
    Wer das nicht glaubt, könnte dagegen behaupten, dass im eigentlichen Sinne des neuen Gesetzes kleine, schlagkräftige und unabhängige Gewerkschaften zugunsten von großen und mit der etablierten Politik bestens verquickten Organisationen entmachtet werden sollen. Wir reden hier quasi von einer “Gleichschaltung” (sic!) der Gerwerkschaften.
    Und dagegen ist doch jeder Widerstand mehr Freiheitskampf als Terror.

  17. Roland says:

    Sie machen es auch nicht leicht Herr Klein.

    Im Grunde kann die Frage ob die GDL eine terroristische Vereinigung ist lediglich anhand des zweiten Punktes der Definition bejaht oder verneint werden.
    Der erste und der dritte Punkt geben mit ihren wertenden Adjektiven bestenfalls Worte der eigenen Wahrnehmung wieder. Wie soll man darüber jemals rational diskutieren? Selbst wenn man einen Fakt findet der die Destabilisierung der Wirtschaft zur Folge hätte (was nicht schwer ist) steht im Deutungsraum ja noch immer das Wörtchen ernsthaft. Höchstens wenn es weitere Definitionen oder zumindest Beispiele gibt, wie nun “auf schwerwiegender Weise einschüchtern” und “ernsthaft etwas destabilisieren” zu verstehen sind. Aber man kann ja auch immer Fragen welche Geltung denn die beknackten vagen Definitionen haben, die sich Politiker und Juristen ausdenken. 😀
    Ferner könnte man noch Fragen, wie das “oder” in der Definition zu verstehen ist. Reicht die Widerlegung eines einzigen Punktes aus um zu zeigen, dass es keine Terrorbande ist oder müssen alle drei Punkte widerlegt werden?

    Ich hab zwar bei der Umfrage mit JA gestimmt. Aber man kann das Spiel ja wenigstens ein bisschen mitspielen. Da es sich bei der DB um eine Internationale Organisation handelt, ist es in diesem Fall nach Grundgesetz gerechtfertigt bzw. sind die Streikenden berechtigt sie zu Unterlassungen zu zwingen. Vielleicht habe ich es auch verschlafen, aber dass die GDL nicht berechtigt ist zum Streik bzw Arbeitsboykott aufzurufen, wäre mir neu.
    Wenn sich andere Unternehmen abhängig von der deutschen Bahn machen, dann ist das ein Problem der Unternehmen sich auf solch einen wackligen Partner zu verlassen, nicht der Streikenden oder der GDL. Außer sie wurden zu dieser Partnerschaft in irgendeiner Weise gezwungen, aber solch eine Fall wäre mir nicht bekannt. Es ist kein Fall bekannt in der die GDL beabsichtigt hätte eine dritte öffentliche Stelle oder Internationale Organisation durch den Streik mit der DB zu Unterlassungen zu zwingen. Ich kann mir Vorstellen die Kernfrage ist demnach, ob der Streik an der DB berechtigt ist oder nicht. Das wäre allerdings eine Frage die man nur mit spezifischen Kenntnissen über Streiks, Gewerkschaft, Tarifrecht etc. beantworten könnte, ob das alles seinen geordneten Gang läuft. Insofern man die Rechtslage in Deutschland und der EU akzeptiert und voraussetzt. Sicherlich wird es möglich sein das nachzuprüfen. Aber dafür sind doch hier alle einschließlich meinereiner viel zu faul.

    Sollte auch der zweite Punkt aus irgendeinem Grund nicht nachprüfbar sein, dann ist etwas mit der Definition nicht nur nicht in Ordnung (das ist sie jetzt schon) sondern sogar ein gefährliches Willkürsinstrument.

  18. G.Wissen says:

    Ähem…(hüstel) Müsste nach der Definition oben nicht auch das Regime der BRD als terroristische Vereinigung eingestuft werden?
    Ich meine, alle drei Punkte könnte man auch argumentativ auf das bestehende politische System positiv anwenden.
    Ich denke, daß genau auch das mit dieser Definition beabsichtigt ist: jegliche Opposition, die die Macht hat ihren Forderungen Nachdruck durch physischen Druck zu verleihen, als Terroristische Vereinigung zu verunglimpfen.

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  20. Masli says:

    Es reicht nicht, wenn die Kriterien hinter “wenn” erfüllt sind. Zusätzlich müssen “Straftaten” vorliegen. Das ist bei einem Streik nicht der Fall.

  21. Gerti says:

    Wenn eine amateurhafte Flugschülertruppe wie Al-Qaida, angeführt von Alibaba am Dialysegerät in den 7 Bergen, eine komplexe Aktion durchführen kann, in der die gesamte Demokratie verbreitende Streitmacht der freundlichen Supermacht popelnd aus dem Fenster guckt, ja zu was sind dann preußisch organisierte und geführte und dazu noch gut ausgebildete Lokführer im Stande? Ich hoffe das wird ernst genommen und entsprechende Maßnahmen eingeleitet. Es ist für die demokratischen Götter und ihre Schergen nie zu spät, dem vor sich hintrottelnden Staatsgläubigen mit voller Kraft ins Gesicht brüllen: Ich scheiß’ auf dich!

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  23. Peter Humbug says:

    Die Terrorismus-Definition der EU ist einfach scheiße ;). (Und ja, das ist mein Beitrag zu dieser Debatte, denn wenn diese Definition tatsächlich auf die GDL angewendet werden könnte – was ja diskutierbar ist – dann wird wohl etwas mit der Definition nicht stimmen und nicht das Problem bei der GDL sein.)

  24. Paule says:

    wenn sie mit dem Ziel begangen werden,
    die Bevölkerung auf schwerwiegende Weise einzuschüchtern oder
    öffentliche Stellen oder eine internationale Organisation unberechtigterweise zu Tun oder Unterlassen zu zwingen oder
    die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Landes oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerstören“.

    Was ist das Ziel des Streiks? Ich habe mich nicht mit den Forderungen der GDL auseinandergesetzt, aber es geht wohl um das, was es bei allen Streiks geht; um Verbesserungen für den Arbeitnehmer, also mehr Lohn, geringere Arbeitszeit und derlei Dinge. Ganz sicher ist das Ziel nicht,
    enn sie mit dem Ziel begangen werden,

    – die Bevölkerung auf schwerwiegende Weise einzuschüchtern oder
    – öffentliche Stellen oder eine internationale Organisation unberechtigterweise zu Tun oder Unterlassen zu zwingen oder
    – die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Landes oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerstören

    “Mit dem Ziel” steht nicht zufällig da. Damit dürfte diese Diskussion jetzt ein befriedigendes Ende gefunden haben und der Sachverhalt geklärt sein.

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