Linksextremisten: Mord ist ein Mittel des „politischen Kampfes“

July 15, 2017 1 Comment

Da derzeit versucht wird, linke Gewalt als gar nicht vorhanden oder als Betriebsunfall darzustellen, haben wir eine kleine Serie gestartet, in der wir nichts anderes tun werden als öffentlich zugängliche Quellen zu zitieren, aus denen das symbiotische Verhältnis, das linke Extremisten zur Gewalt haben, deutlich hervorgeht.

Dazu ist es zunächst einmal notwendig zu klären, was Linkextremismus eigentlich ist bzw. was die Ziele von Linksextremisten sind.

Wir haben einfach das aufgearbeitet, was jeder Politiker, der lesen kann und diese Fähigkeit ab und an auch einsetzt, in diversen Verfassungsschutzberichten nachlesen kann:

Ziele von Linksextremisten:

„Linksextremisten verfolgen das Ziel, unsere Staats-und Gesell¬schaftsordnung und damit die freiheitliche Demokratie abzu¬schaffen und durch ein kommunistisches oder ein „herrschafts¬freies“, anarchistisches System zu ersetzen. Ihre theoretischen Leitfiguren sind – in unterschiedlichem Ausmaß und abweichen¬der Interpretation – Marx, Engels und Lenin. „

Gewalt gilt Linkextremisten als legitim:

„Gewalt, verstanden als „revolutionäre Gewalt“ der „Unterdrückten gegen die Herr¬schenden“, gilt grundsätzlich als legitim.“

Dabei schrecken Linksextremisten auch nicht davor zurück, den Tod von „politischen Gegnern“ in Kauf zu nehmen. Dazu schreiben die Bremer Verfassungsschützer:

“Bundesweit zeigten Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in den vergangenen Jahren in Auseinandersetzungen mit ihren „politischen Gegnern“ und Polizisten vielfach ein zum Teil brutales gewalttätiges Vorgehen, welches ein Absenken der Hemmschwelle verdeutlicht, auch schwerste Verletzungen zu verursachen. In diesem Zusammenhang ist häufig die Rede von einer zunehmenden szenedefinierten „Entmenschlichung des politischen Gegners“.

Ein Beispiel für die Inkaufnahme von schweren Verletzungen bis hin zum Tod der Opfer ist der Überfall von Linksextremisten auf eine Gruppe von Rechtsextremisten Anfang des Jahres 2016 im sachsen-anhaltinischen Oschersleben. Zehn Rechtsextremisten wurden auf der Rückfahrt von einer rechtsextremistischen Demonstration in Magdeburg am 16. Januar 2016 am Bahnhof in Oschersleben von etwa 25 vermummten Personen mit Baseballschlägern, Eisenstangen und Teleskopschlagstöcke angegriffen. Ein Geschädigter erlitt dabei lebensgefährliche Kopfverletzungen, drei weitere Geschädigte kamen mit Platzwunden und Prellungen davon.”

Linksextremisten sind somit nichts anderes als Kriminelle, Schwerkriminelle, die sich einreden, ihre Kriminalität sei politisch legitimiert und deshalb etwas anderes als normale Kriminalität. Integrativ für die linksextreme Szene ist dabei der Kampf gegen den Kapitalismus, der in typisch linker Manier in einer Weise stilisiert und zu einer Verschwörungstheorie verquast wird, die linke Extremisten auf eine Stufe mit denen stellt, die an die Heilkraft von Steinen glauben, mit dem einzigen Unterschied, dass letztere materielle Objekte haben, an denen sie ihren Glauben festmachen können. An ihrer Stelle haben linke Extremisten ihre Phantasie, ihre Vorstellungskraft und ihre Minderwertigkeitskomplexe, die sich daraus ergeben, dass linke Extremisten Modernisierungs- und Globalisierungsverlierer sind:

„Ihre ideologische Grundlage ist die Ablehnung des „kapitalistischen Systems als Ganzes“, denn der „Kapitalismus“ ist für Linksextremisten mehr als nur eine Wirtschaftsform: Er ist sowohl Basis als auch Garant der „bürgerlichen Herrschaftsver¬hältnisse“ durch „Repression“ nach innen und „Aggression“ nach außen. Der „Kapitalismus“ ist demnach verantwortlich für alle gesellschaftlichen und politischen Missstände wie soziale Unge¬rechtigkeit, „Zerstörung“ von Wohnraum, Kriege, Rechtsextremis¬mus und Rassismus sowie für Umweltkatastrophen.“

Wie alle religiösen Fanatiker, so sind auch linke Extremisten bereit, Ungläubige zu bekämpfen und zu verletzten: Entsprechend konstatiert der Verfassungsschutzbericht des Bundes:

„Das linksextremistische Personenpotenzial ist mit 28.500 Personen (2015: 26.700) so hoch wie seit 2012 nicht mehr. Im Bereich des gewaltorientierten Linksextremismus war 2016 ein Anstieg um mehr als zehn Prozent auf 8.500 Personen zu verzeichnen (2015: 7.700). Akzeptanz und Intensität von Gewalt haben in der linksextremistischen Szene in den letzten Jahren spürbar zugenommen. Dies betrifft vor allem Gewalt gegen die Polizei und den politischen Gegner (insbesondere tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten). Hauptträger linksextremistischer Gewalt sind die Autonomen. Sie üben Gewalt als Straßenmilitanz und durch klandestine Aktionen aus (insbesondere Brandanschläge und Farbschmierereien). Sie schrecken aber auch vor körperlichen Attacken nicht zurück und nehmen sogar schwerste Verletzungen ihrer Opfer in Kauf.“

Wer vor diesem Hintergrund versucht, Linksextremismus zu verharmlosen, Linksextremismus als im Vergleich zu Rechtsextremismus geringeres Problem auszumalen oder linke Extremisten aus der Linken auszugliedern, dem muss man konstatieren, dass er entweder nicht ganz bei Verstand ist oder aus opportunistischen Gründe den gesellschaftlichen Frieden aufs Spiel setzt.

Nachzulesen sind die zitierten Stellen im Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2016 sowie im Verfassungsschutzbericht des Landes Bremen.

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Hamburger Verfassungsschutz: Rote Flora hat Ausschreitungen bei G20 von langer Hand geplant

July 15, 2017 1 Comment

Es rächt sich, dass die Ergebnisse, die jährlich in einem Verfassungsschutzbericht veröffentlicht werden, soweit sie Linksextremistmus betreffen und nicht benutzt werden können, um sich z.B. wie die Amadeu-Antonio-Stiftung als Nutznießer am Wirtsprogramm “Demokratie leben!” im dort finanzierten Kampf gegen den Rechtsextremismus zu verdingen, von Politikern schlicht ignoriert werden.

Man kann wohl mit einiger Sicherheit sagen, dass kein Politiker, der in der Hamburger Bürgerschaft Regierungsverantwortung trägt, jemals den Verfassungsschutzbericht der Innenbehörde Hamburg gelesen hat, der am 1. Juni 2017 und somit lange vor dem G20 veröffentlicht wurde. Denn hätte es auch nur einer von ihnen getan, es wäre bekannt gewesen, dass Linksextreme den G20-Gipfel benutzen wollen, um den “politischen Kampf auf die Straße zu tragen”, also in erster Linie Polizeibeamte zu verletzen, Autos anzuzünden, Schaufensterscheiben einzuwerfen und Läden zu plündern. Es wäre auch bekannt gewesen, dass die Rote Flora in Hamburg eine zentrale Funktion als logistisches und wohl auch Finanzzentrum für die linksextreme Szene hat. Und deshalb wäre inbesondere bekannt gewesen, dass die Rote Flora im Zentrum der kommenden Ausschreitungen stehen wird.

Wir zitieren nunmehr aus dem Verfassungsschutzbericht der Hamburger Innenbehörde. Das, was Sie nun lesen, wurde VOR dem G20-Gipfel geschrieben. Das, was sich an Gewalt und Ausschreitungen in Hamburg ereignet hat, wird ebenso vorhergesehen wie die Tatsache, dass die Rote Flora das logistische Zentrum der Steinewerfern und Plünderer darstellen wird:

“Ein Schwerpunktthema der autonomen Szene um die Rote Flora sind Überlegungen, in welcher Form sie den Protest gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 gestalten kann. Um die Mobilisierung zu planen, lud die seit 2010 in verschiedenen Themenfeldern aktive Kampagne „Flora bleibt unverträglich“ für den 27. Oktober 2016 zu einer Vollversammlung unter dem Motto: „Den Gipfel auf die Straße setzen!“ ein. Bei den gut 150 Teilnehmern handelte es sich überwiegend um Szeneangehörige. Insbesondere wurde auf die zu erwartenden Polizeimaßnahmen und die  einzurichtenden Sperrzonen eingegangen. Die OSZE-Veranstaltung im Dezember 2016 wurde als eine Art Testlauf im Hinblick auf G20-Proteste verstanden.

Geplant ist, die Rote Flora und das Centro Sociale im Juli 2017 als Info-Zentrum zu betreiben. Den Veranstaltungsort Hamburg sahen viele als Provokation – andere waren der Auffassung, dass die Proteste im Szeneviertel einer Großstadt leichter durchzuführen seien als in abgeschiedenen ländlichen Gebieten. Konkrete Vereinbarungen wurden bis Redaktionsschluss des Verfassungsschutzberichts nicht getroffen. 

Ebenfalls von „Flora bleibt unverträglich“ wurde am 01. Dezember 2016 ein Artikel mit dem Tenor „[HH-NoG20] Schluss mit dem Konsens: Für Differenzkultur und radikale Antworten gegen den Wettbewerb der Elendsverwaltung“ publiziert. Mit Blick auf den G20-Gipfel werden mögliche Zielsetzungen und Perspektiven autonomer und unabhängiger Mobilisierungen gegen den G20-Gipfel diskutiert. Es sei notwendig, „Ideen radikaler Gesellschaftveränderungen sichtbar zu machen“. Es „gelte, Brüche, Differenzen und Streitkultur aufzuzeigen“. Denn „G20-Proteste – vor allem Anti-TRUMP, Anti-Erdoğan oder Anti-PUTIN – werden ihre Wirkung verfehlen, da sie keine wirklichen Umbrüche herbeiführen und keine nachhaltigen Effekte beinhalten”. Statt „Selbstdomestizierungen im politischen Konsens“ würden „Revolten und Revolutionen“ benötigt. Daran messe sich der Erfolg der Proteste gegen den G20-Gipfel. Hiermit grenzt sich die autonome Szene inhaltlich von breiten Konsensveranstaltungen wie
der „Interventionistischen Linken“ ( 5.1.2) ab.

Zahlreiche seit Mai 2016 bundesweit verübte Sachbeschädigungen im Kontext des G20-Gipfels lassen aufgrund der Bekennerschreiben auf Täter aus der autonomen Szene schließen. Dies gilt auch für den Angriff auf die Firma COSCO am 08. September 2016 sowie den Buttersäureanschlag am 17. Oktober 2016 auf das Fahrzeug des Präsidenten des
Bundesverbandes deutscher Banken ( 4.).

Unter dem Motto „Welcome to hell“ wurde am 23. Dezember 2016 ein mutmaßlich aus dem Umfeld der „Roten Flora“ verfasster Beitrag veröffentlicht. Demzufolge sei eine eigene Mobilisierung zu G20 geplant. Der Beitrag schließt mit den Worten:

„Im Gegensatz zur bürgerlichen Opposition werden wir den Herrschenden keine Alternativen vorschlagen, um das kapitalistische System am Leben zu erhalten […] wir werden selbst bestimmen, welche Aktionsformen für uns politisch angemessen und vermittelbar sind“. Ferner wird auf die „Internationale Antikapitalistische Demonstration der radikalen Linken am Donnerstag, den 6. Juli 2017“ verwiesen, die von einem „Bündnis gegen den G20“ unter dem Tenor „Für eine solidarische Welt – gegen den G20-Gipfel in Hamburg!“ von einem Protagonisten der Roten Flora angemeldet wurde.”

Es gibt tatsächlich Personen des linken öffentlichen Lebens in Deutschland, die nach wie vor behaupten, Linke und Gewalt habe nichts miteinander zu tun. Tatsächlich leben Linke und Gewalt eine symbiotische Beziehung.

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Wie Linksextremisten das politische System unterwandern: Die LINKE in Bremen

July 15, 2017 2 Comments

So langsam müssen wir daran denken, Dr. Dr. Marcus Ermler zum ständigen Mitarbeiter von ScienceFiles zu ernennen. Sein neuester Beitrag zeigt in geradezu erschreckender Weise, wie in Bremen Linksextremismus in Statistiken des Landesamts für Verfassungsschutz heruntergerechnet wird und wie Verflechtungen, die es zwischen der LINKE und ncoh extremistischeren Linken gibt, regelrecht verschwiegen werden.

Wer auch im Jahre 21 nach der Veröffentlichung von Cliquen, Klüngel und Karrieren noch einen Beleg dafür benötigt, dass die dauerhafte Herrschaft einer politischen Partei dazu führt, dass Korruption blüht und die eigene Form von Extremismus zur Normalität wird, der lese den Bericht von Dr. Dr. Marcus Ermler mit besonderer Aufmerksamkeit:

Liebe Wissenschaftler von ScienceFiles,

ich frage mich nun schon seit längerer Zeit, verstärkt seit der Bremer Erklärung: warum problematisiert der Bremer Senat bzw. der Innensenator nicht die Verstrickungen der Bremer Linkspartei bzw. mancher ihrer Mitglieder in offensichtliche Verstöße gegen die FDGO, beispielsweise durch besagte Bremer Erklärung?

Ich meine eine ersten Erklärung gefunden zu haben. Das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz kommt seinem Auftrag, die Verfassung zu schützen, im Hinblick auf die Beobachtung des Linksextremismus nur unzureichend nach.

Blicken wir dazu zuerst in der Verfassungsschutzbericht 2016 vom Bundesamt für Verfassungsschutz, um uns einen Überblick über die beobachteten „Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE” zu verschaffen. Erwähnt werden die „Kommunistische Plattform” mit rund 1200 Mitgliedern, die „Sozialistische Linke” mit rund 800 Mitgliedern, die „Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí” mit rund 530 Mitgliedern, „Antikapitalistische Linke” mit rund 850 Mitgliedern (250 mehr als im Jahr zuvor), das „Marxistisches Forum” mit 400 Mitgliedern, der „Geraer/Sozialistischer Dialog” mit 250 Mitgliedern sowie „marx21″ mit 300 Mitgliedern. Hinzu kommen noch die 300 Mitglieder der trotzkistischen „Sozialistische Alternative”, die mit Hilfe des Entrismus in die Linkspartei und ihre zentrale Strukturen einzudringen versuchen.

Es werden also Strukturen mit ca. 4500 Mitgliedern beobachtet, wobei nicht alle auch Mitglied der Linkspartei sind. Bei 58.000 Mitgliedern der Gesamtpartei ist das schon ein ordentliches Pfund. Wie viele Personen darüber hinaus Kontakt zu diesen Strukturen pflegen, lässt sich nur mutmaßen, was ich aber nicht tun will. Halten wir uns an die Fakten: dass 5-10% der Mitglieder der Linkspartei offen verfassungsfeindlich sind, ist angesichts der medial und von der politischen Linken künstlich aufgeblasenen Diskussion um einen vermeintlichen Neofaschismus der AfD schon äußerst diskussionswürdig. Während der Faschismus also angeblich vor der Tür steht, sitzt der Kommunismus schon gemütlich im Wohnzimmer. Stellen wir uns vor, dass 10% der Mitglieder der AfD bekennende Nationalsozialisten wären. Der Verbotsantrag würde morgen gestellt werden.

Die Linke in Bremen hat rund 500 Mitglieder. Nehmen wir einmal an, die Extremisten verteilen sich gleich über alle Bundesländern (eine etwas gewagte These, vermutlich konzentrieren sie sich aber sogar tatsächlich auf westdeutsche Großstädte wie Bremen oder Hamburg sowie Berlin im Osten – die restliche ostdeutsche Linke hingegen gilt sonst als weniger fundamentalistisch). D.h. rund 50 Mitglieder der Bremer Linkspartei sind in extremistischen Strukturen zu Hause. Das wären mehr als die 30 Neonazis, die es laut Bremer Verfassungsschutzbericht in Bremen gibt.

Welche der extremistischen Strukturen sind in Bremen aktiv: Die Antikapitalistische Linke finden wir auf der Homepage der Bremer Linkspartei. marx21 hat für Bremen eine eigene Facebook-Seite. Die Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí hat unlängst zu einer Veranstaltung in Bremen eingeladen. Die SAV ist in der Bremer Linkspartei sehr präsent, alleine schon durch ein Mitglied des Landesvorstandes, das auch Direktkandidat für einen Bremer Wahlkreis bei der diesjährigen Bundestagswahl ist. Die SAV trifft sich auch im „Linkstreff”, einem Abgeordnetenbüro der Bremer Linkspartei. Bei der kommunistischen Plattform ist es insgesamt etwas kompliziert Informationen im Netz zu finden, die Facebook-Seite der Bundes-KPF wird seit einem halben Jahr nicht mehr gepflegt, was auch für die Homepage gilt (mit Ausnahme eines Beitrags aus dem Juni 2017). Man findet im Netz einen Hinweis auf Aktivitäten der Bremer Sektion aus dem Jahr 2011. Sozialistische Linke, Marxistisches Forum und Geraer/Sozialistischer Dialog scheinen in Bremen nicht aktiv zu sein, zumindest findet Google keine Informationen diesbezüglich.

Was ich hier zeigen will, ist, dass man durch einfache Recherche im Netz herausfinden kann, dass extremistische Strukturen der Linkspartei offensichtlich auch in Bremen aktiv sind. Und was sagt der aktuelle Bremer Verfassungsschutzbericht dazu? Gar nichts. In ihm wird mit keiner Silbe auch nur eine dieser Strukturen erwähnt. Auch die Linkspartei wird mit keinem Wort erwähnt. Auf der Homepage des Bremer Verfassungsschutz gibt es interessanterweise auch nur gesonderte Reiter zu Rechtsextremismus und Islamismus, der Linksextremismus scheint nicht erwähnenswert zu sein.

Wenn man im Bremer Verfassungsschutzbericht die Zahl der dort aufgelisteten Linksextremisten (die nicht weiter unterteilt wird) mit der Zahl der Rechtsextremisten (Nazis, NPD, Reichsbürger) vergleicht, kommt man auf 220 Linksextremisten zu 225 Rechtsextremisten, also fast gleich viele, wobei hier nicht die Linksextremisten der Linkspartei eingerechnet sind. Nimmt man letztere hinzu, müsste es heute in Bremen mehr Linksextremisten als Rechtsextremisten geben.

Noch interessanter wird der Vergleich zu vorangegangenen Jahren: im Jahr 2009 gab es ca. 180 Rechtsextremisten (NPD, Nazis, Musiker) und 640 Linksextremisten. Bei den Linksextremisten finden wir hier DKP, MLPD, SAV, FAU-IAA, Rote Hilfe, GegenStandPunkt und Autonome. In 2011 gab es nur noch 100 Rechtsextremisten und ca. 520 Linksextremisten. Ab 2012 wurde eine neue Unterteilung im Bereich Linksextremismus vorgenommen, die nur noch Autonome Szene und Rote Hilfe einschloss, was ca. 390 Linksextremisten ergab. Im Jahr 2016 wird dann ausschließlich von „Gewaltorientierte linksextremistische Szene” gesprochen und keine weitere Unterteilung vorgenommen, was 220 Linksextremisten entspricht.

Wie begründet der Bremer Verfassungsschutz im Jahr 2012 das Ausblenden weiter Teile der linksextremistischen Szene?: „Unerwähnt bleiben die dogmatischen Marxisten-Leninsten, die zwar nach wie vor existieren, in ihren Aktivitäten aber kaum wahrnehmbar sind.” Unter die dogmatischen Marxisten-Leninsten fallen für den Verfassungsschutz DKP, MLPD, SAV, KPD-AB und FAU-IAA. Womit man sich geschickt aus der Affäre zieht. Parteien deren Ziel der „revolutionäre Bruch mit dem Kapitalismus”, „die Aufhebung des Privateigentums an Produktionsmitteln” und „die Vergesellschaftung der Produktionsmittel” ist (so steht es bei der DKP) oder der „Aufbau einer Bewegung [ist], die den Kapitalismus als Ursache von Kriegen, Krisen und humanitären Katastrophen stürzt” (so steht es bei der SAV) oder der „revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals” mit Hilfe der „Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung” ist (so die MLPD), sind in Bremen offensichtlich nur steinzeitkommunistische Folklore. Ab wann sind Verfassungsfeinde, die sich in Parteien organisieren, eigentlich „wahrnehmbar”? Wenn die den Staat bereits gestürzt haben?

Um es kurz zu machen: Man hat also von Seiten des Bremer Verfassungsschutzes geschickt die Zahl der Linksextremisten Jahr für Jahr heruntergerechnet, indem immer weniger Parteien, Organisation und Strukturen einbezogen wurden (auch wenn sie offensichtlich verfassungsfeindlich sind), womit man von 640 Linksextremisten im Jahr 2009 auf heute 220 kommt. Die Zahl der Rechtsextremen hat in den Jahren hingegen nur unmerklich variiert (zwischen 100 und 200).

Was ich jetzt übrigens noch gar nicht mit einberechnet habe, ist die Zahl der PKK-Mitglieder in Bremen, die im Jahr 2016 mit 300 angegeben wird (die Zahl liegt seit 2009 relativ konstant bei 300, bundesweit hat die PKK heute rund 14.000 Mitglieder). Da sich die Linkspartei für eine Aufhebung des Verbots der PKK in Deutschland einsetzt, bleibt die Frage, ob man diese Menschen nicht auch den extremistischen Strukturen der Linkspartei hinzufügen sollte. Dann würde es richtig abenteuerlich, denn man käme so für das Jahr 2009 auf fast 1000 Linksextremisten in Bremen, im Vergleich zu 180 Rechtsextremisten.

Wer also auf dem linken Auge blind ist, der wird offen verfassungsfeindliche Aktionen von Seiten der politischen Linke nie als verfassungsfeindlich erkennen.

Herzliche Grüße,
Dr. Dr. Marcus Ermler

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Wohlfahrtsstaat vernichtet sich selbst: G20-Krawall als Konsequenz

July 14, 2017 3 Comments

Normen sind zentral für Gesellschaften, denn sie regeln das Zusammenleben. Strafrechtliche Normen, die Sicherung von Eigentum, die Straßenverkehrsordnung, Anstandsformen, Reziprozitätserwartungen, sie alle sind die Grundlage von Kooperation und machen Gesellschaft als solche erst möglich.

Ausschreitungen, wie die während des G20 in Hamburg, sind ein Zeichen dafür, dass geteilte gesellschaftliche Normen erodieren. Die Zerstörung von privatem Eigentum, die vorsätzliche Inkaufnahme von ernsthaften Verletzungen bei Polizeibeamten, das Plündern von Geschäften, sie alle sind Indizien für die Erosion gesellschaftlicher Normen, die das entsprechende Verhalten verhindern sollen.

Die Erosion gesellschaftlicher Normen zeigt sich auch darin, dass tatsächlich darüber diskutiert wird, ob es gerechtfertigt sein könnte, einen Polizeibeamten zu verletzen, eine Frage, die sich außerhalb repressiver Systeme wie sie z.B. die Sowjetunion unter Stalin oder das heutige Venezuela darstellen, gar nicht stellt, und in den entsprechenden Systemen ist die Frage erst dann wirklich einfach zu beantworten, wenn das eigene Leben davon abhängt.

Keiner der Gründe, die eine Diskussion darüber, ob man den Menschen in der Polizeiuniform verletzen darf, rechtfertigen könnten, ist in Deutschland gegeben. Schon gar nicht für Linke, denn: Deutschland ist ein Wohlfahrtsstaat und Linke leben in der Regel von diesem Wohlfahrtsstaat.

Deshalb stellt sich die Frage, wie es zu dieser Erosion gesellschaftlicher Normen kommen konnte. Wieso Personen, die oft genug vom Wohlfahrtsstaat ausgehalten werden, Repräsentanten dieses Wohlfahrtsstaates bekämpfen.

Auf der Suche nach wissenschaftlichen Studien, die ein Licht in das entsprechende Forschungsdunkel werfen können, sind wir auf ein kleines Juwel gestoßen. Veröffentlicht wurde es im Jahre 2008 in der Fachzeitschrift Kyklos. Autor ist Friedrich Heinemann, der zum damaligen Zeitpunkt am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung der Universität Mannheim beschäftigt war,

Titel: Is the Welfare State Self-Destructive? A Study of Government Benefit Morale.
In Deutsch: Zerstört sich der Wohlfahrtsstaat selbst? Eine Studie zur Moral des Bezugs von öffentlichen Sozialleistungen

Ausgangspunkt für Heinemann sind Bedenken, die Franklin D. Roosevelt gegenüber einem Ausbau des Wohlfahrtsstaat hatte. Mit jeder neuen Transferzahlung, so Roosevelts Bedenken, erhöhe sich die Wahrscheinlichkeit, eines Wohlfahrtsproletariats, der Abhängigkeit von Sozialleistungen und die Wahrscheinlichkeit eines Niedergangs, der Normen des täglichen Zusammenlebens, Normen von Anstand und Moral, die im Hinblick auf die Aufrechterhaltung des Wohlfahrtsstaates von Bedeutung sind.

Keine Sozialleistungen zu beziehen, die einem nicht zustehen, ist eine solche Norm. Es ist offensichtlich, dass dann, wenn die Zahl derer, die Sozialleistungen beziehen ohne dazu berechtigt zu sein, eine kritische Menge erreicht, der Sozialstaat in seinem Bestand nicht nur gefährdet ist, sondern sich selbst zerstört, denn er gewährt mehr als er einnimmt.

Die Frage, wie weit die Bereitschaft bzw. die Toleranz dafür, dass Sozialleistungen bezogen werden, die einem nicht zustehen, verbreitet ist, ist insofern eine für den Wohlfahrtsstaat lebensnotwendige Frage.

Und Heinemann untersucht diese Frage. Vier Wellen des World Value Survey, die die Jahre von 1981 bis 2004 umfassen, dienen ihm als Datengrundlage. Der Datensatz enthält gut 83.000 Befragte, genug, um zu untersuchen, wie eine Reihe von Variablen die Moral gegenüber dem Wohlfahrtsstaat beeinflussen und wie sich Letztere entwickelt.

Die Ergebnisse sind ernüchternd:

Von 1981 bis 2004 sinkt die Moral, es steigt die Bereitschaft, Sozialleistungen auch ohne Berechtigung zu beziehen.

Vor allem sinkt die Moral im umgekehrten Verhältnis zum Ausbau des Wohlfahrts- bzw. Sozialstaats: Mit jeder Steigerung der Sozialleistungen um einen Prozentpunkt sinkt der Anteil derer, die Leistungen des Sozialstaats nicht missbrauchen wollen, um 1,3%. Verteilt auf die 20 Jahre, die der Datensatz umfasst, entspricht dies einer moralischen Erosion um 26%, d.h. der Anteil derer, die Leistungen aus den Sozialkassen missbräuchlich beziehen oder beziehen würden, ist um 26% seit 1981 gestiegen.

Die Bereitschaft zum Missbrauch steigt insbesondere bei jüngeren Menschen.
Im Ländervergleich steigt die Bereitschaft vor allem in Frankreich und in Deutschland. Eine entsprechende Entwicklung ist in angelsächsischen Ländern nicht zu beobachten.

Heinemann kommt abschließend zu der folgenden Einschätzung: „Social norms which safeguard the welfare state’s stability and limit its costs appear to be influenced by the welfare state’s history. Specifically, transfer expansion and increasing unemployment tend to be associated with a larger readiness of a country’s population to claim benefits without legal justification” (252).

Mit anderen Worten: Je mehr Rechte und Sozialleistungen Politiker verschenken, um sich zur Wiederwahl zu empfehlen, um so mehr nageln sie am Sarg des Wohlfahrtsstaates, denn mit jeder Ausweitung von Rechten und Leistungen sinkt die Moral gegenüber dem Wohlfahrtsstaat, wird es normaler, Leistungen zu missbrauchen, normaler sich nicht an Normen zu halten, die bislang Missbrauch verhindert haben. Dass diese Erosion gesellschaftlicher Normen nicht nur auf den Wohlfahrtsstaat beschränkt ist, zeigen die Vorkommnisse aus Hamburg und vor allem die nachfolgenden Versuche, sie gutzureden.

Moderne Wohlfahrtsstaaten sind offensichtlich mit einer Menge von Bürgern konfrontiert, für die Missbrauch von Sozialleistungen ebenso normal geworden ist wie der Missbrauch demokratischer Rechte wie dem Recht auf Versammlungsfreiheit. Insofern kann man Heinemanns Forschung fortschreiben und nicht nur die Selbstzerstörung des Wohlfahrtsstaates, sondern auch die Selbstzerstörung der Demokratie prognostizieren.

Heinemann, Friedrich (2008). Is the Welfare State Self-Destructive? A Study of Government Benefit Morale. Kyklos 61(2): 237-257.

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Politisch motivierte Straftaten: Wie man Rechte gefährlicher macht

July 13, 2017 4 Comments

Polizeiliche Statistiken sind seit jeher ein Zankapfel für Kriminologen gewesen. Was zeigen sie? Zeigen sie überhaupt etwas? Wie kann man mit der Tatsache umgehen, dass ein gezähltes Delikt einmal mehr als einen Straftatbestand umfasst, einmal mehrere gezählte Delikte nur einen Straftatbestand darstellen?

Das zuletzt genannte Problem ist besonders schwerwiegend. Ein Beispiel macht dies deutlich. Ein Demonstrant, der im Rahmen einer Demonstration einen Polizeibeamten verletzt, ein Auto in Brand steckt und – for good measure – noch eine Schaufensterscheibe einschlägt, zählt, wenn er schließlich von der Polizei in Gewahrsam genommen wird, statistisch als ein Landfriedensbruch. Der Sammelstraftatbestand „Landfriedensbruch“ verdeckt somit die Tatsache, dass tatsächlich drei Straftaten begangen wurden. Gezählt wird nur eine – als politisch motivierte Straftat von links im vorliegenden Fall.

Verteilt ein anderer 100 Flugblätter, auf denen der Holocaust geleugnet und ein Loblied auf Hitler gesungen wird, dann zählt dies als 100 Straftaten, nämlich als 100 einzelne Propagandadelikte. Während oben ein Täter drei Straftaten begeht, die statistisch als eine erfasst wird, begeht hier ein Täter eine Straftat, die statistisch 100 Mal zählt.

Das sind einige der Probleme, die die Polizeiliche Kriminalstatistik zu einem Zahlenwerk machen, das man mit Vorsicht genießen muss.

Vorsicht ist jedoch im ideologischen Kampf höchst hinderlich, insbesondere wenn es darum geht, die Behauptung, rechte Straftäter seinen gefährlicher als linke zu einem Gemeingut werden zu lassen. Gerade versuchen sich wieder die unterschiedlichsten Experten, z.B. der emeritierte FU-Professor Hajo Funke im Stern, daran, die statistische Welt der Polizeilichen Kriminalstatistik, wie sie z.B. im Verfassungsschutzbericht zu finden ist, so zu verballhornen, dass dabei herauskommt, Rechte seien gefährlicher als Linke.

Dass Rechte gefährlicher sind als Linke ist nicht nur für das ideologische Seelenheil derer, die sich zu den besseren, linken Menschen zählen, wichtig, es ist wichtig, um weiterhin Steuermittel abgreifen zu können und es ist wichtig, um den Kampf gegen Kriminelle auf rechte Kriminelle beschränken zu können.

Vor diesem Hintergrund haben wir die Daten des Verfassungsschutzberichts von 2016 so aufbereitet, dass ein Bild entsteht, das einen Vergleich von Straftaten, die von Rechts- bzw. Linksextremen begangen wurden, möglich ist.

Der Verfassungsschutzbericht weist für 2016 41.549 politisch motivierte Straftaten aus. Davon werden 23.555 als politisch rechts motivierte Straftaten und 9.389 als politisch links motivierte Straftaten geführt. Extremistisch motivierte Straftaten, also Straftaten, die von der Polizei als gefährlicher für die Aufrechterhaltung der Grundsätze der Verfassung eingestuft wurden, gibt es 22.471 von rechts und 5.230 von links. Das ist auf den ersten Blick ein eindeutiges Ergebnis: Politisch motivierte Straftaten von rechts werden häufiger erfasst als linke, was übrigens nicht heißt, dass sie auch häufiger begangen werden. Generell gilt für polizeiliche Statistiken was für alle Statistiken gilt, das, was man findet, hängt davon ab, wonach man sucht und mit welcher Intensität man danach sucht. Bei politisch motivierten Straftaten kommt noch hinzu, dass wProbleme bei der Zuordnung der entsprechenden Straftaten zu den Kategorien „rechts- oder linksextrem motiviert“, vorhanden sind. Ein Flugblatt, auf dem der Holocaust geleugnet wird, ist einfach zuzuordnen. Eine gebrochene Nase als Ergebnis eines linksextremen Überfalls zu bewerten, ist da schon mit größeren Schwierigkeiten verbunden.

Weil dem so ist, muss man Straftaten, die eine höhere Wahrscheinlichkeit haben, einer der beiden politischen Seite zugerechnet zu werden oder die ausschließlich von einer der beiden Seiten begangen werden können, aus der Statistik heraus rechnen.

Subtrahiert man von den 22.471 Straftaten, die im Verfassungsschutzbericht als politisch rechtsextreme Straftaten klassifiziert werden

  • 12.476 Propagandadelikte und
  • 6.432 Volksverhetzungs-Delikte

dann verbleiben 3.509 einer rechtsextremen Motivation zuordenbare Straftaten für das Jahr 2016. Diesen Straftaten stehen 5.230 einer linksextremen Motivation zuordenbare Straftaten gegenüber. Mit anderen Worten, wenn man die verbalen und schriftlichen Delikte, die nur Rechte begehen können, aus der Rechnung nimmt, dann begehen Linksextreme 1.721 (+ 49,0%) Straftaten mehr als Rechtsextreme. Wenn man die Frage, ob Rechts- oder Linksextreme gefährlicher sind, diskutieren will, dann muss man von diesen Zahlen ausgehen.

Wir haben die häufigsten Delikte, die sich zu den 3.509 bzw. 5.230 Straftaten für das Jahr 2016 addieren, im Hinblick auf ihren Anteil am Gesamtaufkommen ausgewertet und die Zahlen für 2015 gleich noch dazu genommen. Dabei ist das in der folgenden Abbildung dargestellte Ergebnis herausgekommen:

Die von Rechts- wie Linksextremen am häufigsten begangenen Straftat ist somit die Sachbeschädigung. Mit einigem Abstand folgt die Körperverletzung.

Rechtsextreme tendieren etwas mehr zu Gewaltdelikten, wobei die Tatsache, dass sich hinter einem Landfriedensbruch (den Linksextreme häufiger begehen als Rechtsextreme) mehrere Körperverletzungen verbergen können in Erinnerung behalten werden muss.

Brandstiftungen haben unter den Straftaten von Rechten einen höheren Anteil, nominal begingen Linksextreme 2016 aber häufiger Brandstiftungen als Rechtsextreme. Es steht 134 zu 113.

Alles in allem zeigt der Verfassungsschutzbericht, dass sich Linksextreme und Rechtsextreme wenn es um Straftaten geht, kaum etwas geben. Sie begehen Gewalttaten und Sachbeschädigungen und Zündeln an anderer Leute Eigentum. Sie sind letztlich die geistigen Kinder der selben gescheiterten Sozialisation. Früher hat man Kriminelle als Randständige bezeichnet, ein Begriff, der auf Links- wie Rechtsextremisten auch heute zutrifft. Im Gegensatz zu heute hat man früher jedoch nicht versucht, Randständige, wie sie z.B. Horst Schüler-Springorum genannt hat, in bessere und schlechtere Randständige zu unterscheiden, in bessere und schlechtere Kriminelle. Derartige Perversionen sind ein Ergebnis der Post-Moderne und ihrer ideologischen Relativierung. Professoren wie Hajo Funke haben ihren Anteil daran, dass Blödsinn wie die Frage, ob Straftaten von Links gegenüber Straftaten von Rechts besonders ausgezeichnet sind, in Deutschland diskutiert werden müssen.

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