Aggressiv und unterwürfig: Was Links- und Rechtsextremisten auszeichnet

Teil 2 der ScienceFiles-Serie:

Eineiige Zwillinge: Was unterscheidet „Rechte“ von „Linken“?

Antworten aus neueren empirischen Studien

Systematische sozialwissenschaftliche Extremismusforschung gibt es seit den 1950er-Jahren und kann zu einem großen Teil als Reaktion auf das nationalsozialistische Regime in Deutschland bzw. den Zweiten Weltkrieg gelten. Sie war von Anfang an stark geprägt von der Beschreibung der sogenannten autoritären Persönichkeit, die Theodor W. Adorno et al. im Jahr 1950 vorgelegt hatten. Adorno hat über diese Studie später geschrieben:

Studien Adorno„Our intention, similar to that of psychoanalysis, was to determine present opinions and dispositions. We were interested in the fascist potential. In order to be able to work against that potential, we also incorporated into the investigation, as far as was possible, the genetic dimension, that is, the emerging of the authoritarian personality” (Adorno 1998: 235; Hervorhebungen im Original).

Die autoritäre bzw. faschistische Persönlichkeit wurde durch Adorno und Kollegen mit Hilfe der sogenannten F-Skala – das „F“ steht für „fascist“ oder „fascism“ bzw. „Faschismus“ – identifiziert, und sie zeichnet sich aus durch: Konventionalismus, Unterwerfung unter (idealisierte) Autoritäten, Aggression gegenüber Menschen, die konventionelle Normen überschreiten oder sich Autoritäten nicht unterwerfen (wollen), Anti-Intrazeption, soll heißen: die Abwehr alles Nach-Innen-Gewandten wie Sensibilität oder Phantasie, durch Aberglaube und stereotypes Denken, ein Denken in Dimensionen von Macht und Herrschaft und die Demonstration des Ichs als stark und robust, durch Destruktivität und Zynismus, durch Projektivität, d.h. die Projektion unbewusster, den Trieben entstammender Impulse auf die Außenwelt, und durch eine übertriebene Beschäftigung mit Sexualität (Adorno et al. 1950; eine kurze, aber informative, Zusammenfassung bietet Nelson 2007).

Obwohl es schon seit (und in) den 1950er-Jahren einzelne Forscher – allen voran Eysenck (1954) und Rokeach (1960) – gab, die darauf hinwiesen, dass es Extremisten auch auf der anderen Seite des politischen Spektrums gab, die also eher „… ideological structure rather than content” (Rokeach 1960: 6) betonten, war die Extremismusforschung bis vor sehr kurzer Zeit in der Regel tatsächlich keine Extremismusforschung, sondern eine Forschung über Rechtsextremismus oder genauer: über rechtsextreme Einstellungen. Die Einstellungen, die als mit Rechtsextremismus verbunden betrachtet wurden, wurden gleichzeitig als Ausdruck problematischer Persönlichkeitsstrukturen oder als Ergebnisse mangelhafter oder problematischer psychologischer Prozesse angesehen, aber gewöhnlich wurde beides, politische Einstellungen oder Einstellungen zu gesellschaftspolitisch relevanten Fragen und Persönlichkeitsmerkmale, nicht unabhängig voneinander gemessen (ganz so, wie auch die F-Skala Adorno und Kollegen dazu diente, lediglich das „faschistische Potenzial“ zu messen, das sie aus dem Vorhandensein bestimmter Persönlichkeitsmerkmale (eben der autoritören Persönlichkeit) ableiteten).

Bis heute ist diese Praxis weit verbreitet. Was sich verändert hat, ist, dass immer mehr Forscher die Vorstellungen von Eysenck und Rokeach & Hanley aufnehmen und sich dementsprechend für die Vorstellung öffnen, dass rechts- und linksextreme Persönlichkeitsmerkmale teilen, die sie von Nicht-Extremen Personen (gleich, welcher politischer Orientierung) unterscheiden.

Drei dieser Forscher sind Alain Van Hiel, Bart Duriez und Malgorzata Kossowska, die im Jahr 2006 einen Bericht veröffentlicht haben, in dem sie über ihre Studienergebnisse zu der Frage „[…] are [there] any „true left-wing authoritarians‘ among the adherents of the various ideological groups [?]“ (Van Hiel, Duriez & Kossowska 2006: 785) und die Frage nach dem Verhältnis zwischen „left-wing authoritarianism (LWA)“ und „right-wing authoritarianism (RWA)“ (Van Hiel, Duriez & Kossowska 2006: 769) berichten.

Hitler in LandsbergZur Beantwortung dieser Fragen entwickelten die Autoren zunächst eine eigene Skala zur Messung von Linksextremismus mit insgesamt acht Aussagen, zu denen die Befragten auf einer Fünf-Punkte(-Likert-)Skala Stellung nehmen können. Vier der Aussagen sollten die Aggressionsdimension von (hier: Links-/)Extremismus messen, die anderen vier die Unterwerfungsdimension von (hier: Links-/)Extremismus. Zur Messung von Rechtsextemismus verwendeten die Autoren eine elf Aussagen umfassende Skala, der sie ihre Linksextremismus-Skala zugrundlegten, aber dort, wo sich Aussagen in der Linksextremismus-Skala auf „das Establishment“ bezogen, Substantive einsetzen, die für Rechtsextreme als typisch geltende Fremdgruppen bezeichnen, also „linke Revolutionäre“ oder „Anarchisten“. Auf diese Weise haben Van Hiel, Duriez und Kossowska eine für Links- und Rechtsextreme annähernd äquivalente Skala entworfen. Darüber hinaus haben die Autoren eine Skala zur Messung von „Right-wing Authoritarianism (RWA)” (Van Hiel, Duriez & Kossowska 2006: 777) verwendet, die von Altemeyer (1981) formuliert wurde und elf Aussagen umfasst.

Die Qualität der von den Autoren selbst entwickelten Skalen wurden anhand einer flämischen Stichprobe von 208 „ordinary voters” getestet, die von Studenten der Politikwissenschaft rekrutiert wurden, indem die Studenten Erwachsene in ihrer Nachbarschaft um Teilnahme an der Studie baten. Diese Stichprobe diente also allein dazu, die Reliabilität der neu entwickelten Skalen zu testen, d.h. zu testen, inwieweit die Skalen zuverlässige Messungen erbringen (weshalb mit Bezug auf die Zusammensetzung der Stichprobe lediglich sicherzustellen war, dass sie heterogen ist). Mit Werten für Cronbachs alpha von .77 und .76 erwies sich die Zuverlässigkeit der Skalen zur Messung von Links- und für Rechtsextremismus als akzeptabel.

Weil bei der Befragung der „ordinary voters“ auch die neu geschaffene Skala zur Messung von Rechtsextremismus Skala zur Messung von „Right-wing Authoritarianism von Altemeyer vorgelegt wurde, war es möglich, den Zusammenhang zwischen dieser Skala und der neu geschaffenene Skala zur Messung von Rechtsextremismus zu überprüfen. Im Ergebnis zeigte sich, dass diese beiden Skalen statistisch stark miteinander korrelierten, was wiederum die Vermutung nahelegt, dass „… our LWA items sufficiently tap the authoritarianism concept“ (Van Hiel, Duriez & Kossowska 2006: 780)“, also „Autoritarismus“ durch die von den Autoren neu geschaffenenen Skalen zur Messung von Links- und Rechtsextremismus mit den beiden Dimensionen „Aggression“ und „Unterwerfung“ erfasst wird.

Weil in der Stichprobe der „ordinary voters“ keine Personen gefunden werden konnten, die auf der Linksextremismus-Skala (bei einem Mittelpunkt von 3.0) einen höheren Testscore als 3.38 aufwiesen, und weil diese Skala nur als Gesamtskala zuverlässige Messergebnisse erbrachte, aber nicht für die Dimensionen „Aggression“ und „Unterwerfung“ getrennt betrachtet, führten Van Hiel, Duriez und Kossowska eine zweite Untersuchung anhand einer anderen Stichprobe durch. Wieder wurden „ordinary voters“ auf die oben beschriebene Weise rekrutiert – diesmal waren es 264 –, aber zusätzlich wurden nun 69 politische Aktivisten rekrutiert. Sie waren „… militants of various political movements“ (Van Hiel, Duriez & Kossowska 2006: 782): 20 Kommunisten, von denen vierzehn der stalinistischen “Partij Van De Arbeid” (PVDA) angehörten und sechs der neo-marxistischen Kommunistischen Partei, 21 Anarchisten, die sich selbst als solche bezeichneten und in der anarchistischen Bewegung aktiv waren, elf Unterstützer des als rechtsextrem eingestuften „Vlaams Blok“ und 17 „Moderate“, die verschiedenen Parteien (den Christdemokraten, Sozialisten, Gründen …) angehörten.

Es zeigte sich, dass „… the total LWA scale is internally consistent. However, the aggression and submission facet scales can be used as valid indicators in the political activist sample, but not in the voter sample”. Während in der Stichprobe der “ordinary voters” wieder keine Linksextremen identifiziert werden konnten, war das in der Stichprobe der politischen Aktivisten der Fall: die Kommunisten hatten statistisch signifikant höhere Testwerte auf der Linksextremismus-Skala als Anarchisten, die ihrerseits statistisch signifikant höhere Testwerte auf dieser Skala erreichten als die anderen Gruppen politischer Aktivisten (Van Hiel, Duriez & Kossowska 2006: 785). Bei getrennter Betrachtung der Dimensionen der Linksextremismus-Skala, „Aggression“ und „Unterwerfung“, zeigte sich, dass Kommunisten statistisch signifkant höhere Testwerte als Moderate und Rechtsextreme auf beiden Dimensionen erreichten.

Echte linksextreme Autoritäre konnten die Autoren unter den Kommunisten und den Anarchisten identifizieren: von den 20 Kommunisten waren es dreizehn, die Testwerte oberhalb des Mittelpunktes der Linksextremismus-Skala erreichten, von den 21 Anarchisten erreichten sechs Personen Testwerte oberhalb des Mittelpunktes der Linksextremismus-Skala. „In sharp contrast, not one single left-wing authoritarian was detected among the 16 moderates and the 11 right-wing extremists. However, rather surprisingly, six participants in these groups obtained a score equal to or higher than 3.00 for the submission facet scale” (Van Hiel, Duriez & Kossowska 2006: 785-786).

Die Frage“… are [there] any „true left-wing authoritarians‘ among the adherents of the various ideological groups [?]“ (Van Hiel, Duriez & Kossowska 2006: 785) müssen die Autoren aufgrund ihrer Daten also positiv beantworten: „It has been shown that LWA does exist and should not be considered a myth, …” (Van Hiel, Duriez & Kossowska 2006: 789).

StalinZwar beeilen sich die Autoren zu betonen, dass „…these results also make it clear that the presence of LWA in Western societies seems to be limited to very specific political movements that do not elicit much support in the mass public. As such, LWA is a marginal phenomenon in political life that is not easily found in convenience samples. Moreover, some left-wing extremists (6 out of 20) did not obtain score higher than the neutral point indicating that even among left-wing extremists there are a number of nonauthoritarians” (Van Hiel, Duriez & Kossowska 2006: 787), aber inwieweit sich dasselbe auf der Basis ihrer Daten mit Bezug auf Rechtsextemismus sagen lässt, berichten die Autoren nicht. Und weil – wie die Autoren selbst festhalten – gilt: “… almost by definition, “extremists” are not that numerous and they have also been reported to be unwilling to participate in empirical studies as well …” (Van Hiel, Duriez & Kossowska 2006: 791), müsste man es als methodischen Fehler werten, wenn Rechtsextreme in den Stichproben der Autoren oder anderen Stichproben nicht ebenso selten wären wie Linksextreme.

Was die zweite Frage nach dem Zusammenhang zwischen Links- und Rechtsextremismus betrifft, so halten die Autoren fest: „One of the most disturbing findings in the present voter samples as well as in Altemeyer (1996) is the positive correlation between LWA and RWA“ (Van Hiel, Duriez & Kossowska 2006: 790; Hervorhebung d.d.A.), die mit r = .22 (p ˂ .001) statistisch betrachtet zwar als nur schwache Korrelation gelten kann, aber für all diejenigen bestürzend sein muss, die meinten, Links- und Rechtsextermismus hätten nichts gemeinsam, oder sogar, dass es unter „ganz normalen Wählern“ schlicht keinen Linksextremismus geben könne, sondern nur Rechtsextremismus, der angeblich in der Mitte der Gesellschaft angekommen sei (und dann gar kein Extremismus im quantitativen Sinn wäre).

Die gleichzeitige Beobachtung der Autoren, nach der in der Stichprobe der politischen Aktivisten ein mittelstarker negativer Zusammenhang zwischen Links- und Rechtsextremismus (r = -.45, p ˂ .001) bestand, legt die Vermutung nahe, dass Links- wie Rechtsextremismus gleichermaßen auf eine autoritäre Persönlichkeit und auf vorhandene Aggressionsbereitschaft aufsetzen und erst in aktivistischen Netzwerken und durch entsprechende Schulung Inhaltlich (in mehr oder weniger entgegengesetzte Richtungen) geformt werden.

Dafür, dass diese Vermutung zutrifft, spricht auch, dass die Autoren feststellten, dass in der Aktivisten-Stichprobe eine starke Korrelation zwischen Linksextremismus und wirtschaftlicher Progressivität, die ebenfalls anhand einer Skala gemessen wurde, bestand, aber nicht in der Stichprobe der „ordinary voters“ (Van Hiel, Duriez & Kossowska 2006: 787).

Literatur:

Adorno, Theodor W., 1998: Critical Models: Interventions and Catchwords. New York: Columbia University Press.

Adorno, Theodor W., Frenkel-Brunswik, Else, Levinson, Daniel J. & Nevitt, Sanford, 1950: The Authoritarian Personality. New York: Harper & Brothers.

Altemeyer, Bob, 1981: Right-Wing Authoritarianism. Winnipeg: University of Manitoba Press.

Eysenck, Hans J., 1954: The Psychology of Politics. London: Routledge & Kegan Paul.

Nelson, Noelle M., 2007: Authoritarian Personality. In: Baumeister, Roy F. & Vohs, Kathleen D. (eds.): Encyclopedia of Social Psychology, Volume 1.Thousand Oaks: Sage, pp. 81-83.

Rokeach, Milton, 1960: The Open and Closed Mind: Investigations into the Nature of Belief Systems and Personality Systems. New York: Basic Books.

Van Hiel, Alain, Duriez, Bart & Kossowska, Malgorzata, 2006: The Presence of Left-Wing Authoritarianism in Western Europe and Its Relationship with Conservative Ideology. Political Psychology 27(5): 769-293.

Teil 1 der Reihe: Eineiige Zwillinge: Was unterscheidet „Rechte“ von „Linken“

©Heike Diefenbach, 2017; ScienceFiles


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Studie: Universitätsangehörige – linksextrem, prekär-neidisch und Deutsche hassend

Um die Überzeugung zu bestätigen, dass die Angehörigen deutscher Universitäten, also diejenigen, die ihr Brot in öffentlichen Anstalten verdienen müssen, linksextrem sind, aufgrund der schlechten Bezahlung in prekären Verhältnissen leben und deshalb neidisch auf neoliberal Erfolgreiche blicken und ansonsten Deutsche, vor allem weiße Deutsche hassen, haben wir eine Studie konzipiert, die im Design exakt der Studie „Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland“ folgt.

Diese vom Institut für Demokratieforschung durchgeführte Studie war überaus erfolgreich im Versuch, die Überzeugungen der Wissenschaftler, die die Studie durchgeführt haben, anderen unterzuschieben und als deren Überzeugungen zu verkaufen, und zwar an die Bundesbeauftrage für die neuen Bundesländern, deren nicht vorhandene Kenntnisse in empirischer Sozialforschung sie zu einem lohnenden Ziel macht, wenn es um die Finanzierung von Überzeugungsfinder Studien geht.

Da wir einen Betrag in mehrstelliger Höhe vorgestreckt haben, um unsere Studie zu konzipieren, hoffen wir, von der Bundesbeauftragten refinanziert zu werden, denn unsere Studie produziert mit Sicherheit genauso wertvolle und weitreichende Ergebnisse wie die der Göttinger.

greenberg414Um die oben genannte Überzeugung zu bestätigen gehen wir wie die Göttinger von Überlegungen aus, die Quent (2015) einst angestellt hat. Die Überlegungen sind in die Unterscheidung von drei Analyseebenen gemündet, die so allgemein und nichtssagend sind, dass sie sich hervorragend für Studien eignen, deren Ziel darin besteht, die Überzeugung der Forscher zu bestätigen. Entsprechend unterscheiden wir mit Quent zwischen A) Kontextfaktoren, das ist alles, was um uns und alle anderen herum ist, B) Angebotsstrukturen des organisierten Linksextremismus, das ist alles, was es gibt, um Linksextremismus (be)lohnend zu machen, also z.B. Hartz IV, Bafög, Fördergelder vom BMFSFJ usw. und C) linksextreme Geländegewinne, worunter Manifestationen des Linksextremismus an Universitäten zu verstehen sind, also Manifestationen wie die Asten der Hochschulen, die Juso-Hochschulgruppen, Gender Studies Lehrstühle und dergleichen.

Als Kontextfaktoren erheben wir die Einstellung der Bevölkerung zu linksextremen Forschungsergebnissen, wie sie regelmäßig von Mitarbeitern der Hochschulen im Rahmen der Legitimationsforschung für Ministerien veröffentlicht werden. Als Angebotsstrukturen des Linksextremismus untersuchen wir die vielfältigen Möglichkeiten, den politisch-linksextremen Kampf an Universitäten auf Kosten von Steuerzahlern zu führen sowie die Verbreitung organisierter linksextremer Strukturen in AStA und politischen Hochschulgruppen, sowie deren Vernetzung ins linksextreme Unterstützerfeld der Parteien von Grünen und LINKE sowie in die Hausbesetzer und Molotowbauerszene. Schließlich analysieren wir die Geländegewinne als Provokationsgewinne und als Räumungsgewinne. Erstere sind gegeben, wenn Studenten (noch) nicht linksextreme Professoren überwachen, deren Veranstaltungen stören, die Professoren denunzieren und ihre Autos anzünden. Letztere sind gegeben, wenn die Angebote von wissenschaftlichen Veranstaltungen an Hochschulen verschwinden und von Ideologien wie Genderismus und Sozialismus ersetzt werden.

Um unsere Überzeugung zu bestätigen, wenden wir exakt dasselbe Forschungsdesign an, das auch die Forscher der Universität Göttingen angewendet haben. Da sie mit diesem Design eine öffentliche Finanzierung erreicht haben, rechnen wir uns auch gute Chancen aus, finanziert zu werden.

Demnach führen wir Experteninterviews mit Personen, die sich im Hinblick auf die Linksextreme Szene auskennen, wir führen Fokus-Gruppen Diskussionen durch, analysieren Material und nutzen das Mittel der teilnehmenden Beobachtung, um linksextreme Strukturen an Hochschulen aufzudecken.

Die Experteninterviews, also die, mit Personen, die sich in der Linksextremen Szene auskennen und sie gemäß unserer Überzeugungen, die wir – wie dies in der Göttinger Studie auch der Fall war – bestätigt haben wollen, bewerten, führen wir mit:

  • Abgeordneten der AfD im Abgeordnetenhaus von Berlin;
  • Mitgliedern der Identitären Bewegung;
  • Aussteigern aus der Linksextremen Szene;
  • Arbeitsberatern der Jobcenter;
  • Mitgliedern der NPD;
  • Polizeibeamten, die anonym bleiben wollen, weil sie befürchten, dass ihre Wohnungen von der Antifa zerstört werden;
  • Den Zeugen Jehovas;
  • Dem Verein für die Erhaltung der deutschen Sprache;
  • Experten, die beim Landeskriminalamt in führender Stellung sind;
  • Dem Kollegen im Zimmer nebenan, der schon einmal über Linksextremismus gearbeitet hat;
  • und Horst Mahler, der kein Problem hat, namentlich genannt zu werden

durch.

Für die Fokusgruppen rekrutieren wir Dozenten der Alice-Solomon Hochschule und der Humboldt-Universität zu Berlin, sowie Dozenten von einem Lehrstuhl an der Hochschule Merseburg, der vom BMBF finanziert wird, aber ebenso wie alle anderen Teilnehmer anonym bleiben will. Insgesamt rekrutieren wir bis zu 8 Mitglieder pro Fokusgruppe. Die Kriterien, nach denen wir die Teilnehmer ausgewählt haben, bleiben ebenso anonym, wie sie das in der Göttinger Studie geblieben sind.

Teilnehmende Beobachtungen finden statt

  • in Szenekneipen in Berlin;
  • in Berlin Kreuzberg;
  • bei Veranstaltung der HU-Berlin;
  • bei Veranstaltungen an der Alice Solomon Hochschule;
  • bei Sitzungen der Fakultätsräte an beiden Hochschulen;
  • bei Studentenparlamenten beider Hochschulen;
  • auf Berliner Arbeitsämtern;
  • in der ewigen Studierberatung;
  • in Vorstandssitzungen der Unterbezirke der SPD;
  • in der Hausbesetzerszene;

Linksextremismus, prekariat, Neid und DeutschenhassWas wir von der teilnehmenden Beobachtung lernen, wissen wir ebenso wenig wie die Göttinger Forscher. Ob wir überhaupt etwas lernen, ist eine Frage, die wir nicht beantworten können und wollen. But, Hey, It’s fun.

Schließlich analysieren wir Material, irgendwelches Material, das wir u.a. auf Blogs wie Pi-News, Tichy’s Einblicke und in den Akten des Nationalsozialistischen Untergrunds finden werden, um unsere Überzeugung, nach der die Angehörigen deutscher Universitäten, also diejenigen, die ihr Brot in öffentlichen Anstalten verdienen müssen, linksextrem sind, aufgrund der schlechten Bezahlung in prekären Verhältnissen leben und deshalb neidisch auf neoliberal Erfolgreiche blicken und ansonsten Deutsche, vor allem weiße Deutsche hassen, zu bestätigen.

Die auf diese Weise gesammelten Daten werten wir mit dem Programm „Conviction-Finder“ nach der No-Methods Methode aus, um auf diese Weise sicherzustellen, dass am Ende auch die Überzeugung herauskommt, von der wir wissen, dass sie am Ende herauskommen wird. Die Ergebnisse, die durch die Interviews und Fokus-Gruppen-Diskussionen an den beiden Berliner Hochschulen und dem Lehrstuhl in Merseburg gewonnen werden, verbinden wir mit den Ergebnissen der teilnehmenden Beobachtung, und zwar irgendwie, da, wo es halt passt, und ergänzen das, was noch fehlt, mit dem, was wir aus der Materialanalyse entnommen haben. Dann verallgemeinern wir Ergebnisse unser Interviews mit 20 Personen und unserer Fokusgruppen mit 24 Personen von insgesamt drei Hochschulen und kommen zu dem Ergebnis, dass alle deutschen Universitätsangehörigen linksextrem sind, in prekären Umständen leben, weshalb sie neidisch auf erfolgreiche Neoliberale sind, was sich wiederum in einem latenten Deutschenhass entlädt.

Quod erat demonstrandum!
Eine solche Forschung muss die Bundesbeauftrage für die neuen Länder einfach fördern – oder?

Um diesen Text einordnen zu können, ist es sinnvoll, den Beitrag „Der rechtsextrem fremdenfeindliche Ossi: Junk Science trifft journalistische Ahnungslosigkeit“ zu kennen.

Eineiige Zwillinge: Was unterscheidet „Rechte“ von „Linken“?

Antworten aus neueren empirischen Studien – Teil 1

Sowohl in den Medien als auch bei vielen Sozialwissenschaftlern ist es derzeit üblich, zwischen „Rechten“ und „Linken“ zu unterscheiden und ihnen jeweils unterschiedliche Einstellungen u.a. zur Zuwanderung, zur Demokratie und zur Gewalt zu unterstellen. Es gibt aber auch Menschen, die meinen, dass dann, wenn „Linke“ und „Rechte“ dieselbe Verhaltensweise zeigen, sie bei „Linken“ anders zu bewerten wäre als bei „Rechten“.

Blockupy1So hat sich beispielsweise Jan Rübel, der sich als Journalist geriert, im Juli 2016 auf dem HUFFPOST, dem blog der (deutschen Ausgabe der) Huffington Post, bei der denkenden Leserschaft mit der folgenden Aussage diskreditiert: „Natürlich müssen die Medien der rechten Gewalt mehr Raum einräumen – denn sie ist gefährlicher. Straf- und Gewalttaten von rechts haben für Deutschland eine größere Bedeutung als jene von links. Mit Relativierung und Verharmlosung hat das nichts zu tun”[1] – und dafür im Kommentarbereich beruhigenderweise verbale Prügel bezogen, wobei es allerdings der Erwähnung wert ist, dass bei einer Kommentatorin die Sinnentleerung der Begriffe „Linke“ und „Rechte“ soweit ging, dass sie „Linke“ mit „Guten“ gleichgesetzt hat (und anscheinend „Rechte“ mit „Schlechten“), denn sie meinte bemerken zu müssen, dass Stalin kein Linker gewesen sei, und dass dies „… schon lange als bewiesen [gelte]“, so dass der Betrieb der Gulags nicht als Beispiel stark ausgeprägter linker Gewalt gelten könne.

Während die Anti- bzw. Sympathien für „Rechte“ oder „Linke“ also je nach der eigenen Weltanschauung oder institutionellen Anbindung klar verteilt sind, ist die Frage, was „Rechte“ und „Linke“ denn nun tatsächlich voneinander unterscheidet, weitgehend ungeklärt, jedenfalls dann, wenn man diese Frage nicht als Frage nach den eigenen stereotypen Vorstellungen, den eigenen Assoziationen oder dem persönlichen Geschmack auffasst und sich nicht mit dementsprechenden Antworten begnügt, die lauten mögen: “Rechte“ haben Glatzen, tragen Springerstiefel und Bomberjacken und zünden Asylbewerberheime an“ oder „Linke tragen schwarz, hoodies und Turnschuhe, studieren irgendein Laberfach, schwätzen pseudointellektuell daher und zünden anderer Leute Autos an“.

Will man herausfinden, ob und inwieweit und wie sich „Rechte“ und „Linke“ tatsächlich voneinander unterscheiden, muss man die Frage als eine sozialwissenschaftliche Frage stellen, also danach fragen, ob und inwieweit und wie sich Personen, die aufgrund abgebbarer Kriterien als „Linke“ oder „Rechte“ bezeichnet werden, mit Bezug auf ihre Einstellungen, ihre Handlungsbereitschaften und ihre Persönlichkeiten voneinander unterscheiden, und diese Frage unter Verwendung eines methodisch „sauberen“ Forschungsdesigns empirisch untersuchen.

Entsprechende Forschung, die man meist im englischsprachigen Ausland und im Feld der Sozialpsychologie oder der Politikwissenschaft und unter dem Stichwort „political psychology“ bzw. politische Psychologie findet, gibt es, obwohl sie (noch) ziemlich selten ist. Zwar gibt es Legionen von Texten, in denen sich die Autoren zu Einstellungen, Handlungsbereitschaften und Persönlichkeiten von „Rechten“ äußern, aber diese zeichnen sich gewöhnlich durch grundlegende methodologische Fehler aus, allen voran der Abwesenheit einer Vergleichsgruppe von „Linken“ im Forschungsdesign, so dass über die Gemeinsamkeiten oder Unterschiede zwischen „Rechten“ und „Linken“ keinerlei Aussagen gemacht werden können. (Wir ersparen uns an dieser Stelle ellenlange Zitationen; von der Richtigkeit der Aussagen kann sich jeder selbst überzeugen, wenn er eine entsprechende Recherche in Google oder in Google Scholar durchführt.)

Nationalsozialistischer_Untergrund_-_Explosion_in_Zwickau_2011_3_(aka)Studien, die tatsächlich „Linke“ und „Rechte“ in ihrem Forschungsdesign berücksichtigen und auf diese Weise einen Vergleich zwischen ihnen ermöglichen, kommen zu dem Ergebnis, dass sie sich durchaus nicht so stark oder in der Weise voneinander unterscheiden, wie viele Menschen – und Medien! – es gerne hätten oder darstellen würden.

Wir stellen heute die erste einer Reihe dieser Studien vor, und zwar die Studie von Arlin James Benjamin, Jr. Aus dem Jahr 2014. In dieser Studie wurde 220 Studenten im Alter zwischen 18 und 59 Jahren ein Fragebogen vorgelegt, der verschiedene Mess-Skalen enthielt. Diese Skalen waren entwickelt worden, um

  1. Einstellungen zu Gewalt zu messen,
  2. das Ausmaß, in dem Befragte die zukünftigen Folgen ihrer Handlungen in Rechnung stellen,
  3. das Ausmaß, in dem Befragte über Dinge nachdenken und es ihnen Freude macht, über Dinge nachzudenken, und
  4. das Ausmaß des Autoritarismus in der Persönlichkeit der  Befragten,

wobei diese Skala aus zwei Subskalen bestand, eine zur Messung von Rechtsautoritarismus und eine zur Messung von Linksautoritarismus. Die erste enthielt u.a. die Items „Gehorsam und Respekt vor Autoritäten sind die wichtigsten Tugenden, die Kinder lernen sollten“ und „Gesetze müssen strikt befolgt werden, wenn wir unseren Lebensstil erhalten wollen“, die zweite u.a. die Items „Eine linke revolutionäre Bewegung darf das Establishment angreifen und Gehorsam und Konformität von ihren Mitgliedern einfordern“ und „Die Angehörigen des Establishments verdienen eine harte Behandlung ohne Gnade, nachdem das Establishment beseitigt ist“.

Die Befragten wurden anhand der Testscores, die sie auf den Autoritarismus-Subskalen erzielt hatten, in vier Gruppen unterteilt:

(A) Nicht-Autoritäre („non-authoritarians“), die auf beiden Subskalen niedrige Punktwerte erzielt hatten,

(B) „Linke“ („Left-wingers“), die niedrige Werte auf der Skala zur Messung von Rechtsautoritarismus, aber hohe Werte zur Messung von Linksautoritarismus erzielt hatten,

(C) „Rechte“ („Right-wingers“), die niedrige Werte auf der Skala zur Messung von Linksautoritarismus, aber hohe Werte zur Messung von Rechtsautoritarismus erzielt hatten, und

(D) Platzhalter-Autoritäre („wild-card authoritarians“), die auf beiden Subskalen zur Messung von Autoritarismus hohe Werte erzielt hatten.

Die Zugehörigkeit der Befragten zu einer dieser vier Gruppen wurde als unabhängige Variable zur Vorhersage/Erklärung der folgenden abhängigen Variablen benutzt:

(i)  Einstellungen zu Krieg,
(ii) Einstellungen zu durch das Strafgesetz legitimierter Gewalt,
(iii)Einstellungen zur körperlichen Züchtigung,
(iv) Gewalt in intimen Beziehungen und
(v) das Ausmaß, in dem Befragte über Dinge nachdenken und es ihnen Freude macht, über Dinge nachzudenken sowie das Ausmaß, in dem Befragte zukünftige Folgen des Handelns in Rechnung stellen.

Die Zusammenhänge zwischen der unabhängigen und den abhängigen Variablen wurden mittels Varianzanalysen geklärt. Die wichtigsten Ergebnisse dieser Analysen waren mit Bezug auf den Vergleich zwischen „Rechten“ und „Linken“:

(I) Die Personen, die den „Rechten“ zugeordnet wurden, hatten auf der Skala zur Messung von Rechtsautoritarismus durchschnittlich höhere Punktzahlen erreicht als die Personen, die den „Linken“ zugeordnet wurden, auf der Skala zur Messung von Linksautoritarismus erreicht hatten.

(II) “Linke” hatten signifikant negativere Einstellungen zu Krieg als “Rechte.

(III) Platzhalter-Autoritäre und „Rechte“ hatten signifikant positivere Einstellungen zu körperlicher Züchtigung als Nicht-Autoritäre und „Linke“.

(IV) „Linke“ hatten signifikant positivere Einstellungen zu Gewalt in intimen Beziehungen als „Rechte“.

Wie der Autor selbst bemerkt stehen diese Ergebnisse – außer dem zuletzt genannten – im Einklang mit älterer Forschung, und der Autor schließt hieraus, dass „[i]n general, right-wingers and left-wingers may very well operate from different sets of cognitive schemas or frames … when it comes to their acceptance toward violence” (Benjamin 2014: 11). Er ist also der Auffassung, dass die Ergebnisse dafür sprächen, dass „linker“ und „rechter“ Autoritarismus unterschiedlichen „kognitiven Schemata oder Rahmen“ entstammen.

Wenn man bedenkt, dass der Autor diese Schlussfolgerung auf der Grundlage von nur wenigen Variablen trifft, von denen eine, die Einstellungen zu Gewalt in intimen Beziehungen, „Linke“ und „Rechte“ statistisch signifikant voneinander unterscheidet, scheint seine Schlussfolgerung eher zweifelhaft.

Benjamin TableZweifelhaft erscheint sie auch insofern als statistisch signifikante negative Zusammenhänge sowohl bei „Rechten“ als auch bei „Linken“ mit dem Ausmaß bestanden, in dem Befragte die zukünftigen Folgen ihrer Handlungen in Rechnung stellen, und mit dem Ausmaß, in dem Befragte über Dinge nachdenken und es ihnen Freude macht, über Dinge nachzudenken (s. Table 1 in Benjamin 2014: 13). „Rechte“ und „Linke“ teilten in dieser Studie also Rigidität im Denken oder kognitive Geschlossenheit. Am Beginn seines Textes hatte Benjamin dieselbe allein mit „Rechten“ in Verbindung gebracht:

„Right-wing authoritarians are not known for their cognitive complexity. Rightwing
authoritarians, according to Altemeyer (1981, 1988, 1996) tend to see the world in black and white, in terms of absolutes. They are not generally interested in looking for the nuances in an argument, or for handling the ambiguities that characterize life in a diverse democratic republic” (Benjamin 2014: 8).

Darauf, dass seine Daten auch für „Linke“ kognitive Geschlossenheit gezeigt haben, und man aus dieser Gemeinsamkeit die Schlussfolgerung hätte ziehen können, dass trotz einiger Unterschiede bezüglich einzelner Felder oder Kontexte der Gewaltanwendung „rechter“ und „linker“ Autoritarismus durchaus dieselben Grundlagen hat, nämlich Rigidität im Denken oder kognitive Geschlossenheit, geht der Autor nicht ein.

Er geht auch nicht darauf ein, dass man über die Qualität der von ihm verwendeten Skalen zur Messung von Links- und Rechtsautoritarismus bzw. der in ihnen enthaltenen Items trefflich streiten könnte. So fällt auf, dass die Items zur Messung von Linksautoritarismus „härter“ sind als diejenigen zur Messung von Rechtsautoritarismus. Erstere stellen u.a. auf harte Bestrafung ganzer Bevölkerungsgruppen ab, während Letztere u.a. auf die Erziehung von Kindern zur Gehorsam und Respekt vor Autoritäten abstellen. Zweifellos ist es für einen Menschen mit Gewissen einfacher, den letzteren Items zuzustimmen als den ersteren. Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass die befragten Personen, die überhaupt als „Linke“ identifiziert wurden, auf der Skala zu Linksautoritarismus niedrigere Punktwerte erzielten als die Personen, die als „Rechte“ identizifiert wurden, auf der Skala zu Rechtsautoritarismus erzielten.

Die in mancher Hinsicht tendenziöse (Interpretation der) Studie verwundert denjenigen nicht, der die Veröffentlichungen von Benjamin kennt: Sie handeln fast alle von Gewalt, die mehr oder weniger deutlich mit „right-wing authoritarianism“ in Verbindung gebracht wird.[2] Es ist Benjamin gegenüber wohl keine Ungerechtigkeit, wenn man vermutet, dass er sich Links-Autoritarismus nur ausnahmsweise mit der Absicht oder Erwartung gewidmet hat, dass sich Links-Autoritarismus als nicht existent oder zumindest als gänzlich anderes Phänomen als Rechts-Autoritarismus erweisen würde. Aufgrund der Ergebnisse der Studie von Benjamin, die er wie gesagt nur teilweise in Worten berichtet, während andere nur als statistische Zusammenhangsmaße in Tabellen berichtet werden, muss man festhalten, dass diese Erwartung enttäuscht wurde.

Unabhängig von der inhaltlichen Fragestellung, die uns hier beschäftigt, kann auch das Folgende als Merksatz festgehalten werden:

Bei der Lektüre von Texten, die über empirische Forschungsergebnisse berichten, genügt es nicht die Darstellung in Worten zu lesen. Oft stehen die wichtigsten oder interessantesten Ergebnisse in den dem Text beigegebenen Tabellen!

Literatur:

Benjamin, Arlin James, Jr., 2014: Chasing the Elusive Left-wing Authoritarianism: An Examination of Altemeyer’s Right-Wing Authoritarianism and Left-Wing Authoritarianism Scales. National Social Science Journal 43(1): 7-13.

Endnotes:

[1] http://www.huffingtonpost.de/jan-ruebel/linke-gewalt-extremismus-_b_10988732.html

[2] Wer sich hiervon selbst überzeugen will, sei auf die folgende Liste der Publikationen von Benjamin verwiesen: https://scholar.google.com/citations?user=bNJlMYsAAAAJ


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Linksextreme im Bundestag: Stasi Devotionalien und andere Vorfälle

Wie heute bekannt wurde, ist bei Durchsuchungen der Räume mehrerer Abgeordneter linksextremes Propagandamaterial gefunden worden: Gewaltverherrlichende Darstellungen, auf denen dazu aufgerufen wird, „Bullenschweine“ zu verletzten, haben die Fahnder ebenso sichergestellt, wie eine Vielzahl von SED- und FDJ-Devotionalien und linksextreme Broschüren, Bücher von Karl Marx und Vladimir Iljitsch Lenin.

FDJ 1 MaiSprecher haben die Bevölkerung dazu aufgerufen, auf der Hut zu sein. Linksextreme Schläfer und Agitatoren hätten die deutsche Öffentlichkeit unterwandert und würden ihr ideologisches Zerstörungswerk fast ungehindert vorantreiben. Es ist wieder möglich, Enteignung zu fordern. Niemand stört sich an Gesinnungskontrollen. Auf die alte linksextremistische Strategie, die darin besteht, einen Teil der Bevölkerung auf den anderen Teil zu hetzen, stoßen die Fahnder fast täglich und in den unterschiedlichsten Zusammenhängen. Selbst Ministerien würde die linksextremen Wühlmäuse, deren Ziel darin besteht, die Bonner Republik zu zerstören, finanzieren. Ob wissentlich oder unwissentlich, das sei dahingestellt.

In einem Fraktionsraum in einem Landtag sind sogar Helme der DDR-Volksarmee, FDJ-Fahnen und Parteiausweise gefunden worden, selbst ein leichtes Maschinengewehr KN-500 wurde sichergestellt.

DDR GrenzeAngesichts der Versuche linksextremer Republikfeinde, deren Ziel darin besteht, Deutschland wieder in ein nach sozialistischem Mangelplan verwaltetes Zwangsgefängnis zu verwandeln, in dem die Bürger sich gegenseitig kontrollieren, misstrauen und um die Waren im Konsummarkt balgen, wäre es eigentlich an der Zeit, gegen das linksextreme Gedankengut, das einmal mehr die deutsche öffentliche Meinung vergiftet, vorzugehen.

Aber es ist seltsam still.

  • Kein Ministerium fördert ein Programm für Antifa-Aussteiger.
  • Kein Ministerium lobt Projekte aus, die die Mitglieder der Arbeitslosenarmee, aus der sich die Linksextremen rekrutieren, auf den Arbeitsmarkt bringen sollen.
  • Kein Ministerium versucht, die Werte der Bonner Republik in Kindergärten und Schulen zu vermitteln.
  • Kein Ministerium hat bislang auch nur die Idee, man müsse gegen linksextreme Hate Speech vorgehen
  • Kein Politiker ereifert sich über Liedtexte, in denen gegen den Kapitalismus gehetzt wird.

Warum nur nicht?
Vielleicht weiß es jemand.

Dieser Text ist natürlich eine Persiflage auf einen Text bei der ARD „Mehr Nazi-Andenken, weitere Vorfälle“, so der Titel. Da in Deutschland die Gesinnungssaubermänner wieder einmal unterwegs sind, hat sich uns einfach die Frage gestellt, warum die Gesinnungssaubermänner nur auf der rechten und nicht auch auf der linken Seite säubern. Hat Linksextremismus nicht die gleiche Hysteriewirkung, nicht den gleichen moralischen Säuberungsgehalt, nicht das selbe orgiastische Ich-bin-gut-Erleben?

Das muss nicht sein. Geben wir Linksextremen denselben Stellenwert, der Rechtsextremen zugewiesen wird. Machen wir sie auch zum Objekt, an dem man sich befriedigen kann. Linksextreme sind gar nicht minderwertiger als Rechtsextreme. Sie haben denselben Gutmenschen-Faktor. Wer sich über sie aufregt, kommt mindestens so automatisch auf die Sykophanten-Hitlisten, wie all diejenigen, die den öffentlich-rechtlichen Lynchmob bestücken, der derzeit hinter Xavier Naidoo und den Söhnen Mannheims her ist.

Frage: „Warum hat sich in Deutschland Kant nie als wichtigster Philosoph durchgesetzt?“

Dr. Diefenbach: „Kant hat ein Instrumentalisierungsverbot formuliert. Menschen dürfen nicht zum bloßen Mittel für eigene Zwecke degradiert werden. Das war’s für Kant. Damit hat er allen Gutmenschen und sozialen Helden den Boden unter den Füßen weggezogen.“

Ist Linksextremismus eine Geisteskrankheit?

Die Frage beschäftigt uns schon lange. Je weiter links sich Linke verorten, desto eindimensionaler scheint ihr Denken zu werden. Eindimensionalem Denken wiederum fehlen die Grundbestandteile, die Denken zu einem sozialen, jenseits der Grenzen des jeweiligen Gehirns noch verstehbaren und mitteilbaren Akt machen. Entsprechend bleibt der eindimensionale Denker in seinem Gehirn und seiner Geisteswelt gefangen – in einer geistigen Zwangsjacke, wenn man so will.

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Haben Sie sich schon einmal gefragt, wohin Hartz IV und Bafög u.a. fließen?

Der neueste Ausdruck linker Toleranz, das ausgebrannte Auto von Werner J. Patzelt, hat uns abermals vor diese Frage gestellt. Der Anschlag kommt im Nachgang des so genannten „Extremismus-Kongresses“ vom 18. März, den die AfD in Berlin veranstaltet hat. Hauptredner auf dem Kongress: Werner J. Patzelt. Nachfolgend habe ihm, so berichtet Patzelt, eine Antifa Nordost angekündigt, dass er – als „Freund des Rassismus“ – für das, was er tue, bezahlen müsse.

Und da ist sie wieder, die Frage, ob Linksextreme geisteskrank sind.

Angenommen, Patzelt ist ein Rassist. Angenommen, er hält auf Kongressen der AfD rassistische Vorträge (was er nicht tut. Man muss aber irre Annahmen machen, wenn man nachvollziehen will, wie Antifas ticken.). Was folgt daraus? Nichts.

So lange die Handlungen eines Menschen keine negativen Externalitäten für Dritte haben, ist das, was er tut, seine und keines anderen Angelegenheit. Wenn jemand gerne in seiner Freizeit Lieder aus dem Dritten Reich singt, dann ist das seine Angelegenheit. Wenn jemand denkt, er müsse dreimal am Tag vor einem Schrein mit dem Konterfei von Karl Marx und Vladimir Iljitsch Lenin beten, dann ist das seine Sache. Wenn jemand meint, er müsse seine Aggressionen in einem Killer-Spiel abarbeiten, dann ist das seine Sache.

Es geht niemanden etwas an, so lange niemand davon in Mitleidenschaft gezogen wird. Deshalb stellen alle Programme, die darauf zielen, von Gutmenschen gewünschte Einstellungen bei Kindern, Jugendlichen oder Erwachsenen herzustellen oder heran zu erziehen einen Übergriff auf die entsprechenden Menschen, negative Externalitäten dar. Das ist das Dilemma der Gutmenschen: Sie können andere nicht erziehen oder ihnen helfen, ohne die Würde dieser anderen mit Füßen zu treten.

Die Frage, ob Linke geisteskrank sind, ist eng mit diesem Dilemma verbunden.

Rassismus ist für Linke etwas ganz Furchtbares. Die wenigsten werden zwar ein Konzept davon haben, was Rassismus sein soll, aber alle Linken wissen, dass Rassismus schlimm ist, und Rassist als Schimpfwort gebraucht wird, durch dessen Gebrauch man selbst eine Art interne Adelung erfährt – linksextremer Adel.

Rassismus wird in der Wissenschaft gemeinhin als eine Form der Menschenfeindlichkeit gefasst. Menschenfeindlichkeit äußert sich (negative Externalitäten) darin, dass anderen, deren Nase, Einstellung, Verhalten oder Aussagen, dem Menschenfeind nicht gefallen, geschadet werden soll und wird, und zwar in Wort und Tat.

Rassismus ist eine spezifische Form der Menschenfeindlichkeit, die sich auf alle richtet, die im Hinblick auf den Nukleus abweichen, der die eigene Gruppenzugehörigkeit ausmacht, also z.B. Schwarze, wenn Weißsein heilig gesprochen wird oder Weiße, wenn Schwarzsein heilig gesprochen wird. Damit Rassismus zum Problem wird, müssen negative Externalitäten vorliegen, also entsprechende Handlungen.

Nehmen wir wieder an, Werner Patzelt wäre ein Rassist. Wenn er ein Rassist ist, dann ist er ein wirkungsloser Rassist, denn es gibt keinerlei Hinweise, dass Patzelt sich rassistisch geäußert hätte noch, dass er rassistische Taten verübt hätte.

x files grotesque 10.pngObwohl keinerlei entsprechende Hinweise vorliegen, sind Linke der Meinung, Patzelt sei ein Rassist, und weil er aus ihrer Sicht ein Rassist ist, zünden sie sein Auto an. Eine Einbildung „Patzelt ist ein Rassist“ löst somit eine aggressive und zerstörerische Handlung aus (Brandanschlag). Das erfüllt die Definition von Wahnsinn. Wahnsinnige, also geistig Kranke, bilden sich Dinge ein, die es in der Wirklichkeit nicht gibt, und reagieren aggressiv auf diese Dinge. Die entsprechende psychiatrische Literatur ist voller Beispiele dafür.

Auch andere Indizien sprechen dafür, dass Linksextreme geisteskrank sind. So schreibt die Antifa Nordost in einem Beitrag, der sich u.a. gegen Werner Patzelt richtet:

“Breitere Bekanntheit erlangte der Professor der TU Dresden vor allem als großer „PEGIDA-Versteher“. In seinen eigenen Forschungen und zahlreichen Medieninterviews lässt er nichts unversucht, um die völkisch-nationalistischen Proteste in Dresden in einem möglichst positiven Licht erscheinen zu lassen. In seinen Augen besteht der protestierende Volksmob lediglich aus Menschen, die sich von Politik und Medien nicht mehr repräsentiert fühlen und ihre somit berechtigten Sorgen und Ängste nun auf die Straße tragen.“

Und wenige Zeilen weiter:

“Diese „Veredelung des empirisch vorfindbaren Volkswillens“ ist jedoch nichts anderes als eine andere Verpackung diskriminierender und menschenfeindlicher Ansichten.“

Es gibt wohl keinen geistig Normalen, der nicht der Ansicht wäre, die Bezeichnung „Volksmob“ für Menschen anderer ideologischer Auffassung erfülle den Tatbestand einer diskriminierenden und menschenfeindlichen Ansicht, so dass man der Antifa Nordost attestieren muss, dass sie mit diskriminierend menschenfeindlichen Äußerungen gegen vermeintlich diskriminierend menschenfeindliche Äußerungen vorgehen will.

Auch ein derartiges Vorgehen klassifiziert sich als Geisteskrankheit, so dass auf zwei Wegen gezeigt wurde, dass Linksextremismus eine Erkrankung des Geistes darstellt.

Menschenhass bei ver.di – Quelle: Amadeu-Antonio-Stiftung?!

Wer ist dazu fähig, andere Menschen zu entmenschlichen, sie zu de-humanisieren, zu instrumentalisieren und zum Gegenstand seines politisch korrekten Hasses zu machen, dessen Ziel darin besteht, den ideologischen Feind zu vernichten, und zwar in seiner sozialen und persönlichen Existenz?

Wir haben uns an einen Text erinnert, den wir vor einiger Zeit besprochen haben.

Der folgende Text stammt von:

http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/wenn-der-nachbar-neonazi-ist

Netz gegen Nazis ist eine Ausgründung der Amadeu-Antonio-Stiftung.

In diesem Text finden sich alle Versatzstücke der Stasi-Zersetzung, die sich auch in der „Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung“ finden (Identifizieren, Isolieren, Outen, Konzertiert bekämpfen, Leumund zerstören, Beseitigen).

Zufall oder konzertierte Aktion geistiger Blindgänger, die De-Humanisierung und Menschenopfer als neues Hobby entdeckt haben?

„Was tun, wenn der Nachbar Neonazi ist?

In die Nachbarwohnung ist ein bekennender Neonazi eingezogen. Meine Ehefrau und ich machen uns große Sorgen. Meine Frau ist außerdem migrantischer Herkunft. Welche Möglichkeiten haben wir, uns zu schützen, aber auch, unseren Nachbarn unter Umständen wieder loszuwerden? Sabine Kritter und das Team von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin (MBR) sind immer wieder mit derartigen Fragen konfrontiert.

Sabine Kritter (MBR):

Erstes Anliegen sollte es sein, im Haus auf ein Klima des Hinsehens und Eingreifens hinzuwirken, in dem potenzielle Opfer rechtsextremer Bedrohungen oder Gewalt auf die Solidarisierung ihrer Nachbarn bauen können. Dazu gehört es zunächst einmal, alle Anwohner über die rechtsextreme Einstellung des neuen Mieters zu informieren. Vielleicht haben einige noch gar nicht realisiert, wer gerade neben ihnen eingezogen ist.

Genau beobachten

Um präzise Angaben über rechtsextreme Vorkommnisse und bedrohliche Situationen machen und entsprechende Schritte einschlagen zu können, ist es notwendig, genaue Beobachtungen anzustellen und sie möglichst umfassend – mit Datums- und Ortsangabe – schriftlich festzuhalten. Das hilft, gegenüber dem Vermieter, der Polizei und gegebenenfalls vor Gericht zu argumentieren. Relevante Punkte wären z.B.:
• Welche rechtsextremen Kleidungsmarken, Schriftzüge, Tattoos, Anhänger oder Aufnäher werden getragen?
• Welche Musik wird gehört? Sind Texte zu verstehen?
• Wird der rechtsextreme Nachbar als bedrohlich wahrgenommen, indem er Bewohner z.B. direkt oder indirekt droht, sie anpöbelt oder sie durch Gesten verängstigt? Werden andere Mieter beleidigt oder gestört? Trauen sich Bewohner nicht aus ihrer Wohnung, wenn Personen aus der rechtsextremen Szene den Nachbarn besuchen? Oder fühlen sie sich durch laute Musik, in der zu Gewalt aufgerufen wird, eingeschüchtert?

Juristisch vorgehen

Werden in der Wohnung indizierte rechtsextreme Lieder abgespielt oder trägt die Person verfassungswidrige Kennzeichen etc., empfiehlt es sich auch, Anzeige zu erstatten. Das macht Rechtsextremen und auch den anderen Anwohnern klar, dass dieses Verhalten nicht einfach toleriert wird. Da allerdings nur der geringste Teil rechtsextremer Musik und Symbolik verboten ist, und es nicht immer leicht ist, genau zu wissen, was den legalen Rahmen verlässt, kann das juristische Vorgehen lediglich ein Aspekt der Strategie sein.

Nachbarn sensibilisieren

Sie sollten bei ihren Gesprächen vor allem deutlich machen, dass einige Menschen im Haus die Anwesenheit des Rechtsextremen als bedrohlich und beängstigend wahrnehmen. Wenn einzelne Nachbarn daraufhin potenziellen Opfern ihre aktive Unterstützung anbieten, ist das schon ein erster großer Erfolg. Denn das schafft die Sicherheit, dem Problem nicht allein gegenüber zu stehen und motiviert andere dazu, Verantwortung für das eigene Wohnumfeld zu übernehmen.

Gemeinsam handeln

Rechtsextreme Mieter dazu zu bringen, aus ihrer Wohnung auszuziehen und dadurch für sich selbst und für andere eine (potenzielle) Bedrohungssituation zu beenden, ist nicht immer ganz einfach, aber prinzipiell durchaus möglich. Wichtig ist es vor allem, mit möglichst vielen Bewohnern gemeinsam und gut vorbereitet aktiv zu werden. Ein geschlossenes Vorgehen der Mieterschaft verringert einerseits das Risiko jedes Einzelnen, denn niemand macht sich allein zur Zielscheibe. Gleichzeitig erhöht sich durch eine große Zahl an Engagierten sowohl der Druck auf den Hauseigentümer als auch auf den rechtsextremen Nachbarn.
Auf den Hauseigentümer sollte dahingehend eingewirkt werden, dass er das Mietverhältnis außerordentlich kündigt. Dazu müsste ihm z.B. deutlich gemacht werden, dass durch den rechtsextremen Mieter der Hausfrieden nachhaltig gestört wird. Gemeinsam unterzeichnete Beschwerdeschreiben, die an den Vermieter geschickt werden, oder die Dokumentation von Bedrohungssituationen wären mögliche Vorgehensweisen.

Dem rechtsextremen Mieter dagegen sollte immer wieder signalisiert werden, dass er – und zwar im besten Fall von allen Bewohnern des Hauses – nicht erwünscht ist: indem z.B. antirassistische Aufkleber an die Briefkästen geklebt werden, indem demonstrativ kein belangloser Plausch auf dem Gang gehalten oder jedes kleine Vergehen seinerseits sofort an den Hauseigentümer bzw. die Polizei gemeldet wird. Denn wer sich unwohl in seinem Wohnumfeld fühlt, wird sicherlich nicht auf ewig dort bleiben wollen.

Wohnungskündigung erwirken

Prinzipiell kann jeder geschlossene Mietvertrag auch wieder gekündigt werden. Je nach Mietvertrag gestalten sich die Bedingungen dafür allerdings recht unterschiedlich.
Allgemein gilt, dass ein Mietvertrag nach § 543 BGB (Abs. 1) „aus wichtigem Grund“ gekündigt werden kann: „Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen.“ Ein so genannter „wichtiger Grund“ liegt z.B. vor, „wenn eine Vertragspartei den Hausfrieden nachhaltig stört, so dass dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.“ (§ 569 BGB, Abs. 2)
Eine gesetzliche Definition dessen, was eine nachhaltige Störung des Hausfriedens konkret auszeichnet und sie damit zu einem hinreichenden Grund für eine Kündigung macht, existiert nicht. Das subjektive Bedrohungsgefühl von (potenziellen) Opfern und weiteren Anwohnern kann dieses Kriterium aber evtl. erfüllen. Da die Entscheidung darüber im Zweifelsfall – wenn es zu einem Prozess kommen sollte – bei einem Richter liegt, kommt es darauf an, möglichst nachvollziehbar die bedrohlichen Situationen schildern zu können.
Bevor eine Kündigung ausgesprochen wird, sollten Sie sich in jedem Fall juristischen Rat einholen. Denn manchmal können damit – z.T. unrevidierbare – Fehler vermieden werden.

Präventiv handeln

Prinzipiell gilt: Je besser man sich unabhängig von konkreten Anlässen für die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus gewappnet hat, desto einfacher ist das Handeln. Eine Möglichkeit im Hinblick auf den Bereich Wohnen sind dabei die Mietverträge. Denn ein Vermieter kann beispielsweise bereits in den Mietvertrag einen Passus aufnehmen, der die Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Organisation oder Partei mit dem Mietverhältnis für unvereinbar erklärt.“

Dieses beeindruckende Dokument eines hysterischen Menschenhasses, das Gewissenlosigkeit und Vorurteil zu Tugenden erheben will, ist in weiten Teilen deckungsgleich mit der Handlungshilfe von ver.di

Die Überlappungen mit der Handlungshilfe von ver.di sind sicher kein Zufall. Vielmehr sehen wir in Deutschland die Früchte von Isomorphie (wir sind gleich intelligent und denken alle dasselbe) und Netzwerkbildung (bloß keinen anderen Meinungs-Menschen treffen). Und diese Früchte sind mit einer offenen Gesellschaft nicht zu vereinbaren, schon eher mit einer Gesellschaft, die ihre Bürger einmauert, damit sie nicht davonlaufen und sich nicht der Dauerindoktrination und Bespitzelung entziehen können.

Analyse: Komplexe Antworten des Anti-Populisten Ralf Stegner

Populismus ist deshalb ein Problem für die, die ihn beklagen, weil Populismus offensichtlich Aussagen umfasst, die verständlich sind und von vielen verstanden werden. Einfache Antworten, wie die Anti-Populisten sagen.

Einfache Antworten, wie sie Populisten vermeintlich geben, sind schlecht, zum einen, weil sie verständlich sind, zum anderen, weil sie der angeblichen Komplexität der globalisierten Welt, die zu kompliziert geworden ist, als dass sie noch von einzelnen verstanden werden könnte, gerecht würden.

the-populistDie komplexe Wirklichkeit, so behaupten die Anti-Populisten, sie erfordert komplizierte Antworten, die wiederum Einsichten voraussetzen, wie sie nur Sachverständige haben können, deren Aussagen über die komplizierte Wirklichkeit notwendig kompliziert sind und deshalb von den normalen Menschen nicht im Einzelnen verstanden werden können.

Deshalb ist eine Art Kaste von anti-populistischen Hohepriestern notwendig, die den normalen Menschen ohne Einsicht, eben diese häppchenweise vermittelt, denn die Hohepriester, auch als anti-populistische Politiker bekannt, sie nehmen es auf sich, in die komplizierte Welt der komplexen Realität und ihrer Myriaden sie noch komplexer und komplizierter und noch unverständlicher machenden Verzweigungen einzusteigen, sich durchzufressen und eine Interpretation für die normalen Menschen, die dieses Studium der Realität und ihrer Komplexität nicht auf sich nehmen können, bereitzustellen (Das war ein komplexer Satz, der belegt, das wir nicht populistisch sind!).

Wir haben einen der aktivsten Kämpfer gegen den Populismus, den Anti-Populisten Ralf Stegner analysiert und stellen hier als Leserservice eine repräsentative Auswahl seiner nicht einfachen Antworten (nicht einfach, denn er ist kein Populist, sondern ein anti-Populist) auf die komplizierte Wirklichkeit, wie sie sich ihm darstellt, zusammen:

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Wer in diesen 12 Tweets ein Argument, eine nicht-wertende Beschreibung oder auch nur eine Aussage findet, die nicht beleidigend oder abwertend ist, der kann sich gerne bei uns melden.

Da Ralf Stegner ein Vertreter der anti-populistischen Front ist, können wir feststellen, dass Anti-Populismus sich durch folgendes auszeichnet:

Keinerlei Aussage über die Wirklichkeit, keine prüfbaren Aussagen;
Unbegründete Bewertungen;
Beschuldigungen;
Missglückte Versuche, Ironie zum Einsatz zu bringen;
Parolen;
Beleidigungen;
Schreibfehler (Kampfrhethorik)

Insofern die komplexe Sprache der Anti-Populisten durch unbegründete Bewertungen, Beschuldigungen, missglückte Versuche, Ironie zu benutzen, Parolen, Beleidigungen, Schreibfehler und die vollständige Abwesenheit von Aussagen über die Wirklichkeit, also Aussagen, die man prüfen kann, ausgezeichnet ist, müssen wir feststellen, dass uns die angeblich einfache Sprache der Populisten, die selbst nach Einschätzung der Anti-Populisten „einfache Antworten“ gibt, lieber ist. Denn immerhin werden von Populisten offenkundig Antworten gegeben und nicht nur substanzlose Sätze ohne verwertbaren Inhalt abgesondert, wie dies bei Anti-Populisten der Fall zu sein scheint. Offensichtlich sind die Anti-Populisten mit der real existierenden Meinungsvielfalt hoffnungslos geistig überfordert.

Wenn man Demokratie als eine Regierungsform definiert, in der es darum geht, im Streit und unter Verwendung von Sachargumenten, eine informierte Entscheidung zu treffen, können wir nur sagen: Wer Politiker wie Ralf Stegner hat, der braucht keine Demokratiefeinde mehr.

Schluss mit dem Missbrauch von Hate Speech

Es ist an der Zeit, dem Missbrauch von Hate Speech, der politischen Indoktrination, die damit betrieben wird, und den kommerziellen Interessen, die damit befriedigt werden, ein Ende zu bereiten.

Deshalb haben wir uns entschlossen, Hate Speech zu definieren und damit das nachzuholen, worum sich die politischen Akteure so gerne drücken, denn eine Definition kann nur dann sinnvoll sein, wenn es sich um eine formale und vollständige Definition handelt. Formale Definitionen basieren auf allgemeinen Kriterien, die die Menge dessen, was definiert werden soll, beschreiben und entsprechend mehr als nur einen Fall umfassen. Und vollständig ist eine Definition dann, wenn das, was sie zu definieren behauptet, auch vollständig durch sie definiert wird, wenn das Definiendum also vollständig durch das Definiens beschrieben wird.

Definitionen, die von diesen Minimalforderungen abweichen,  bieten zwar denen, die sie vornehmen, zumeist jede Möglichkeit der Manipulation, sind aber dann wertlos, wenn es darum gehen soll, einen empirischen Tatbestand zu fassen.

Dass unvollständige und nicht formale Definitionen vornehmlich Mittel zur Indoktrination und Manipulation sind, kann man derzeit jeden Tag aufs Neue beobachten, denn es vergeht kein Tag, an dem nicht versucht wird, eine Pseudo-Definition von Hate Speech, die dem linken ideologischen Lager genehm ist, durchzusetzen. Ein sehr drastisches Beispiel für diesen Versuch, ist das von Gebührenzahlern öffentlich-rechtlicher Sender finanzierte Machwerk, für das die Landesanstalt für Medien, Nordrhein-Westfalen, die Arbeitsgemeinschaft Kinder und Jugendschutz und Klicksafe.de gemeinsam verantwortlich zeichnen.

lfm Hate speech.jpgDie Broschüre mit dem Titel „Hate Speech. Hass im Netz“ ist ein einziger Versuch, die Kritik an Inhalten linker Ideologie als Hate Speech durchzusetzen und Rassismus, Sexismus, Homophobie, Antisemitismus oder „antimuslimischen Rassismus“ unter dem Dach des Konzepts von Hate Speech zu sammeln. Die Prämisse, die mit Pamphleten wie diesem in die Köpfe von in diesem Fall „Fachkräften und Eltern“ gehämmert werden soll, lautet: Hate Speech gibt es nur auf der politisch rechten Seite. Ziel von Hate Speech sind die vermeintlich emanzipatorischen Konzepte der Linken, also das, womit Gutmenschen derzeit ihr Geld verdienen.

Damit dieser Missbrauch von Hate Speech, der der Förderung eigener ideologischer und vor allem finanzieller Interessen dient, beendet wird, legen wir eine formale Definition von Hate Speech vor, mit der jeder prüfen kann, ob Aussagen, die ihm gegenüber gemacht werden, sich als Hate Speech qualifizieren.

Dementsprechend ist Hate Speech eine Aussage oder eine Reihe aufeinander bezogener Aussagen, für die (1) keinerlei Begründung geliefert wird, die (2) sich auf Zuhörer oder Leser richten, mit dem Ziel, Dritte als Hassobjekt zu präsentieren. Entsprechend benötigt Hate Speech (3) die Motivation, Dritte bei Zuhörern oder Lesern diskreditieren, diffamieren oder schlecht machen zu wollen – denn wäre die entsprechende Motivation nicht vorhanden, würde auch kein Versuch unternommen, einem Publikum ein Hassobjekt ohne jegliche Begründung zu liefern; (4) Zuhörer, deren intellektuelle Aufmerksamkeit derart abgestumpft ist, das sie für affektive Appelle anfällig sind, sie als Gelegenheit zur Zuordnung wahrnehmen.

Die Merkmale von Hate Speech sind somit:
(1) Eine Motivation, Dritte zu diskreditieren;
(2) die Erwartung, ein Publikum zu finden, das empfänglich für die Diskreditierung Dritter, die Schaffung eines Hassobjekts ist.;
(3) das Fehlen jeglicher Begründung für die gemachten Aussagen und entsprechend das Vertrauen auf ideologische Gemeinsamkeiten mit den Adressaten der Hate Speech, die allein über wertende Inhalte hergestellt wird. Man könnte auch sagen, Hate Speech funktioniert bei denen, findet bei denen Beifall, die die moralische Niedrigkeit dessen, der die Hate Speech von sich gibt, teilen, die sich im selben anstandsfreien Sprachraum aufhalten.
(4) Motivationen, Dritte zu diskreditieren können Hass und Opportunismus sein. Welche Motivation letztlich vorliegt, ist eine empirische Frage.

Entsprechend dieser Definition von Hate Speech ist jeder Mensch zur Hate Speech fähig. Hass ist, wenn man so will, Teil des biologischen Make-ups von Menschen. Dass Linke den Eindruck vermitteln wollen, sie seien in dieser Hinsicht Missgeburten, die weder zu Hass noch zu Hate Speech fähig sind, ist ein Beleg für ihre intellektuelle Seichtheit, die die einfachsten Konsequenzen der eigenen Behauptungen nicht zu erkennen im Stande ist.

Dass nicht alle Menschen Hate Speech von sich geben, ist der Tatsache geschuldet, dass Anstand und Moral sowie ein Wissen darum geschuldet, dass Hate Speech in einer Demokratie das gemeinsame Fundament untergräbt, was insofern misslich ist, als man nicht weiß, ob derjenige, den man heute als sein Hassobjekt außerkoren hat, nicht morgen das Skalpell in der Hand führt, mit dem ein Tumor entfernt werden soll. Darüber hinaus sagt die Vernunft in Kombination mit dem kategorischen Imperativ von Kant, dass es besser ist, Menschen so zu behandeln, wie man selbst behandelt werden möchte, tut man es nicht, hat man nämlich den Anspruch, anständig behandelt zu werden, verwirkt.

Wenden wir unsere Kriterien an, dann sind die folgenden beiden Beispiele, Beispiele für Hate Speech:

Es handelt sich hierbei um Hate Speech, weil keine Begründung für die Aussage, “Kein Einfluss für das Neonazipack” gegeben wird. Die Aussage richtet sich an diejenigen, die keine Begründung brauchen, weil sie derselben ideologischen Glaubensrichtung angehören, denselben Hass verspüren wie Stegner (sofern er kein Opportunist ist) und von denen Stegner erwartet, dass sie sich bereitwillig als seine Claqueure instrumentalisieren lassen. Die Motivation der Aussage besteht einzig und allein darin, Dritte zu diskreditieren und zu diffamieren und die Aussage wie einen Knochen vor die Meute der eigenen ideologischen Anhänger zu werfen. Es handelt sich somit nicht um eine Kommunikation, sondern um einen verbalen Auswurf, der alle Kriterien für Hate Speech erfüllt.

Ein weiteres Beispiel für Hate Speech hat Sonia Mikich in der ARD produziert:

“Bleiben wir nicht bei den Schlagzeilen stehen: Strafzölle für deutsche Autos, NATO obsolet, Brexit prima, Merkels Flüchtlingspolitik katastrophal. Nein, wer das ganze Interview liest, erlebt Widersprüche, Angeberei, verbale Erektion und eine Gedankentiefe von höchstens 140 Zeichen. Halbwertzeit: ein Tag. Das waren nicht Positionen eines Politikers, sondern die Selbstverliebtheit eines Narzissten von altrömischer Größe, eines Egomanen aus einem Comic. So ungefähr die Kreuzung aus Nero und Donald Duck“.

Die Hate Speech von Mikich richtet sich gegen Donald Trump, das derzeitige Lieblings-Hassobjekt der deutschen Linken. Frau Mikich ist sehr proliferant, wenn es darum geht, Trump zu beleidigen, sie ist eine sprudelnde Quelle und scheint in einer Welt zu verkehren, in der die Phantasie von Erektionen, der Hass auf selbstbewusste Menschen und die Abscheu vor allem, was nach Erfolg aussieht, an der Tagesordnung ist. Es ist gleichzeitig ganz offensichtlich keine Welt, in der man es gewohnt ist, seine Aussagen zu begründen. Offensichtlich reicht eine Beleidigung, um das Gegenüber in Verzückung zu versetzen. Und darauf hofft Mikich mit ihrem anstandslosen Kommentar, darauf, dass all diejenigen, die ihren Hass auf Trump teilen und deren affektive Sucht nach Zuordnung ihre Vernunft in den Schatten stellt, ihr verzückt zustimmen. Sie hat es Trump gegeben. Ihn so richtig beleidigt. Mehr ist nicht notwendig in der Hass-Welt von Mikich, in der Begründungen nicht vorkommen. Deshalb ist ihr Kommentar ein Paradebeispiel für Hate Speech.

Betrachten wir nun, was Eltern und Fachkräften von denen, die sich immer gerne für den politischen Zeitgeist prostituieren, als Hate Speech verkauft werden soll. Überraschenderweise lehnen sich die Autoren der oben genannten Broschüre „Hate Speech. Hass im Netz“ soweit aus dem Fenster, dass sie Beispiele für das geben, was sie für Hate Speech halten.

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Hier einige der Beispiele und unsere Bewertung:

Angebliche Hate Speech: „Die Flüchtlinge haben alle teure Handys.“

Die Aussage qualifiziert sich nicht als Hate Speech, denn die Aussage beschreibt eine Beobachtung, die man jederzeit falsifizieren kann. Zudem fehlt der Aussage die affektive Komponente und die Absicht, ein Hassobjekt zu diskreditieren, die notwendig sind, um eine affektive Verbindung zu seinem Publikum herzustellen, eine Komponente wie „Neonazipack“.

Angebliche Hate Speech: „Ich will auch ein neues Smartphone. Werd‘ ich im nächsten Leben halt Asylant.“

Wenn Hate Speech so harmlos wäre, wie dieses Beispiel, man müsste sich ihr nicht widmen. Aber Hate Speech ist, wie die Beispiele oben zeigen, nicht harmlos. Sie wird in den Beispielen bewusst eingesetzt, um ideologische Morons, die nur auf affektive Inhalte reagieren, zu manipulieren und zu Begeisterung und Zustimmung zu aktivieren. Ob dies in den dargestellten Formen von Hate Speech von Stegner oder Mikich absichtlich erfolgt, weil beide Opportunisten sind oder beide als ideologische Morons einfach nicht anders können, ist eine Frage, die noch zu beantworten ist. Im Gegensatz dazu ist das, was in der Broschüre als Hate Speech verkauft werden soll, richtig harmlos, schon weil die Wirkung bei denen, die die Meinung dessen teilen, der die Aussage macht, nach kurzer Zeit verpuffen wird, sofern sie sich den Witz nicht merken. Abgesehen davon ist ein Smartphone eher ein unwichtiger Bestandteil des Lebens und die Aussage zielt nicht darauf ab, Asylbewerber zu diskreditieren und zum Hassobjekt zu erkären, da Letzteren ja Überlegenheit im Hinblick auf den Zugang zu Smartphones attestiert wird.

Angebliche Hate Speech: „Kanake, Schwuchtel, Schlampe.“
Welche Wirkung mit diesen Begriffen verbunden ist, ist eine Frage der Subkultur, in der sich der Sprecher bewegt. Als Begriffe können sie Beleidigungen darstellen, zur Hate Speech können sie nur dann werden, wenn sie auf ein (ideologisches) Ziel hin instrumentalisiert und in eine entsprechende Motivation, die auf eine dauerhafte Diskreditierung Dritter abzielt, eingebunden werden, etwa so: „Kein Einfluss für das Neonazipack!“

Bei den folgenden Beispiele handelt es sich um pointierte Formulierungen, um Forderungen und Slogans, um Stereotype, wie die Autoren selbst erkennen und um Verallgemeinerungen. Stereotype und Verallgemeinerungen haben mit Hate Speech überhaupt nichts zu tun. Sozialpsychologen sind vielmehr der Ansicht, dass beides notwendig ist, um sich im täglichen Leben zurechtzufinden. Stereotype wie Verallgemeinerungen zeichnen sich dadurch aus, dass sie revidiert werden, wenn sie sich als ungeeignet erwiesen haben, um sich in der Realität zu orientieren. Bei Aussagen, die sich als Hate Speech unter unserer Definition qualifizieren, wie z.B. „Kein Einfluss für das Neonazipack!“ ist kaum zu erwarten, dass derjenige, der die Aussage äußert, sich zu irgendeinem Punkt im Verlauf seines Lebens mit Fakten konfrontiert sieht, die ihn dazu bringen, seine Aussage zu revidieren. Deshalb ist Letzteres Hate Speech, während Stereotype und Verallgemeinerungen es nicht sind, schon weil ihnen jede Motivation fehlt, Personen oder Gruppen zu Hassobjekten zu erklären und zu diskreditieren.

Gleichsetzung wie die dargestellte (Juden = Israel) erfüllen nicht die Kriterien zur Hate Speech. Die Absicht, zu diskreditieren, ist zumindest nicht offenkundig, und es ist über Gleichsetzungen kaum möglich, eine affektive Brücke zu seinem Publikum herzustellen, die es ermöglich, gemeinsam empfundenen Hass auszuleben. Die Gleichsetzung von Björn Höcke mit „Nazipack“, wie sie Stegner vornimmt, schafft gerade diese ideologische Brücke mit all denen, die schon vor Stegners Tweet der Ansicht waren, Höcke sei Nazipack. Deshalb ist Stegners Tweet Hate Speech, die Gleichsetzung von Juden und Israel ist es nicht. Im übrigen ist es kaum möglich, Gleichsetzungen von Verallgemeinerungen zu trennen, denn die Aussage „Alle Griechen sind faul“, die als Beispiel für Hate Speech in der Kategorie „Verallgemeinerungen“ präsentiert wird, könnte ebenso in der Kategorie Gleichsetzung stehen, da Griechen und Faulheit gleichgesetzt werden. Die Autoren der Broschüre sind ganz offensichtlich in ihren eigenen ideologischen Inhalten versunken, wobei die formale Logik auf der Strecke geblieben ist.

hate_speech1Verschwörungstheorien generell als Hate Speech klassifizieren zu wollen, ist eine Form von Naivität, die nicht nachvollziehbar ist und auch nicht nachvollzogen werden muss, denn es reicht, den Fehlschluss festzustellen, der darin besteht, dass die Autoren des Hate Speech Pamphlets allen Ernstes die Prämisse haben, es gäbe keinerei Verschwörungen, weshalb alle Verschwörungstheorien Hate Speech sein müssen. Das ist zu dumm, als dass es noch einer Anwendung unserer Kriterien für Hate Speech bedürfte. Im übrigen ist es erschreckend, dass diejenigen, die hier Verschwörungstheorien generell als Hate Speech abtun wollen, selbst Verschwörungstheorien anhängen ohne es zu merken, z.B. der Verschwörungstheorie, dass Hate Speech nur durch soziale Netzwerke möglich geworden sei oder es Internetseiten gebe, die sich nur der Verbreitung von FakeNews widmeten.

Aussagen, die zu Gewalt gegen Individuen und Gruppen aufrufen, sind noch am ehesten geeignet, um unsere Definition von Hate Speech zu erfüllen. Allerdings ist es bei solchen Aussagen immer schwierig, zu entscheiden, wann ein solcher Aufruf vorliegt und wann nicht. So könnte man in der Aussage von Stegner unter dem Bild von Björn Höcke „Kein Einfluss für das Neonazipack!“ einen Aufruf zur Gewalt ansehen, denn die Verhinderung von Einfluss, soweit es sich auf Einfluss bezieht, der aus Wählerstimmen resultiert, ist denen, die Stegners Ideologie teilen, weitgehend genommen. Es ist jedoch nicht notwendig, sich mit derartigen Fragen zu befassen, wenn man unsere Definition von Hate Speech und die Kriterien, die Hate Speech auszeichnen, zugrunde legt:

Hate Speech liegt demnach vor, wenn

(1) Dritte diskreditiert oder diffamiert werden sollen;
(2) Keinerlei Begründung für die eigene(n)diskreditierende(n) Aussage(n) gegeben wird;
(3) Die Aussage sich an ein Publikum richtet, von dem der Aussagende annimmt, dass es auf rein affektive Appelle reagiert und fehlende Begründungen nicht vermissen oder einfordern wird;
(4) Den Aussagenden und sein Publikum derselbe Hass verbindet, der in der Hate Speech zum Ausdruck kommt;

Antirepression: Linksextreme, Terroristen, Al-Kaida, IS – alles dasselbe

Wenn Sie nicht wollen, wie wir wollen, und wir sagen, dass Sie nur deshalb nicht wollen, wie wir wollen, weil Sie ein kapitalistischer privilegierter Geldsack sind, der brutal seine Machtposition ausübt und sich an sozialer Ungleichheit weidet, und wenn wir ihnen deshalb androhen, Ihr Eigentum wegzunehmen und, um die Drohung nachdrücklicher zu machen, schon einmal das Auto von Peter W. anzünden, weil es gerade da steht, wo wir laufen, und wenn Sie dann die Polizei rufen und die „Bullenschweine“ uns daran hindern wollen, Autos anzuzünden und Sie zu vertreiben, am besten in eine ihrer Steueroasen, dann ist das Repression. Wenn wir nun Steine, Molotowcocktails und Schlagwergzeuge aller Art nehmen, um uns gegen die Bullenschweine zur Wehr zu setzen, dann ist das Antirepression, dann setzen wir uns nur gegen die Aggression des Systems zur Wehr, das seine Klassenstruktur schützen, die Ungleichheit ausweiten, die Armen unterdrücken und die Reichen noch reicher machen will.

Das ist die kürzeste Erklärung von Antirepression, zu der wir fähig sind. Antirepression ist ein linksextremes Konzept, das auf einem Zirkelschluss basiert und dazu gedacht ist, eigene Gewalt zur Notwehr gegen das System umzudeuten.

g20-hasta-siempre-fidelWie in den Schulungsmaterialien von al-Kaida, so findet man auch in den Schulungsmaterialien der Linksextremisten ein paranoides Muster, das die eigene Wehrhaftigkeit als Ergebnis der namenlosen Unterdrückung durch ein System ausgibt, das für alles, was man sich an Schlechtigkeit und Nachteil so vorstellen kann, verantwortlich ist. Als Ergebnis dieser Paranoia sehen sich linksextreme Gewalttäter nicht als Gewalttäter, sondern als eine Art Freiheitskämpfer, die denen, die sie nicht darum gebeten haben, das bringen wollen, was sie wiederum nicht haben wollen: Den Sozialismus, die damit verbundenen Parteiherrschaft, den entsprechenden Totalitarismus und die zwangsläufige Armut.

Polizisten gelten in diesen linksextremen Paranoia-Zirkeln als Vertreter des Regimes, als Bullenschweine, denen jeder menschliche Aspekt abgesprochen wird. Vielmehr behindern Polizisten das Recht der linken Paranoiden, antirepressiv zu sein, also Autos anzustecken, Scheiben einzuwerfen und Kapitalisten durch die Stadt zu jagen. Entsprechend heißt es im neuesten Verfassungsschutzbericht:

„Angriffe auf Polizisten im Einsatz und Polizeireviere werden in der gewaltorientierten Szene überwiegend akzeptiert und begrüßt („Kriminell ist das System und nicht der Widerstand!“). Die Täter nehmen bei solchen Attacken mittlerweile auch schwere und sogar lebensbedrohliche Verletzungen [bei Polizeibematen] in Kauf.“ (100).

Die linksextreme Gewalt, die zur Antirepression also Notwehr gegen ein System umdefiniert wird, hat keinerlei menschlichen Zug, denn die Menschlichkeit derer, die in Uniform stecken und sich einem Mob aus linksextremen Paranoikern gegenübersehen, wird schlicht ignoriert. Polizisten werden zu Bullenschweinen, die man im antirepressiven Kampf auch an ihrer Gesundheit und körperlichen Integrität beschädigen kann. Einen deutlicheren Beleg dafür, dass es sich bei vielen Linksextremisten um gestörte Individuen handelt, die es nicht geschafft haben, einen normalen Modus im Umgang mit anderen Menschen zu finden, kann man sich als Psychiater eigentlich kaum wünschen.

Aber es gibt einen noch deutlicheren Beleg dafür, dass wir es bei vielen Linksextremen mit paranoiden Spinnern zu tun haben, die ein Sendungsbewusstsein antreibt, das ihnen einredet, sie wären die Auserwählten im Kampf gegen den globalen Kapitalismus.

rote-hilfe-brenntDer Beleg stammt von der Roten Hilfe, einer Vereinigung mit nach eigenen Angaben rund 7.100 Mitgliedern bundesweit, die „Straf- und Gewalttätern aus dem linksextremen Spektrum politische und finanzielle Unterstützung“ leistet (Verfassungsschutzbericht 2016: 137). Das Zitat stammt aus dem neuesten Verfassungsschutzbericht, in dem die 1975 gegründete Rote Hilfe seit mehreren Jahrzehnten ein fester Bestandteil ist.

Im Rahmen dieser Unterstützung vertreibt die Rote Hilfe eine Broschüre, die „Was tun wenn’s brennt?!“ überschrieben ist. Die Broschüre ist ein hervorragendes Dokument einer Paranoia, die zu einer Reihe von Ko-Morbiditäten geführt hat. „Was tun wenn’s brennt“ ist in eine Reihe von Kapiteln unterteilt, in denen dem aufrechten Kämpfer für das sozialistische Gute, der in seinem Kampf auch nicht davor zurücksckreckt, anderen Menschen Steine an den Kopf zu werfen, dargelegt wird, wie er seinen Marsch durch die Instanzen der Strafjustiz zu vollziehen hat. Es beginnt auf der Demonstration, die daran krankt, dass „die staatlichen Stellen mit wenig organisierter Gegenwehr rechnen (müssen)“ (2). Im Klartext: Weil die gewaltbereiten Demonstranten aus Sicht der Roten Hilfe noch zu selten sind und vermutlich auch deshalb, weil noch zu wenige Demonstranten auf Polizisten schießen, deshalb haben „staatliche Stellen mit wenig organisierter Gegenwehr“ zu rechnen und können entsprechend gewalttätige Demonstranten und ihre Unterstützer festnehmen.

Die Festnahme eines Demonstranten durch die Polizei ist in der Broschüre der Roten Hilfe generell als „Übergriff“ bezeichnet, d.h. die Bullenschweine hindern die klassenkämpfenden Linksextremen an der Ausübung ihrer antirepressiven Rechte, die darin bestehen, Autos in Brand zu stecken und generell fremdes Eigentum zu zerstören. In welcher geistigen Einzelhaft sich die Aktivisten der Roten Hilfe befinden müssen, man kann es sich kaum vorstellen.

Übergriffe führen zu Verhaftung, Verhaftung zum Abtransport, der „auf der Wache“ endet, wo die Verhafteten verhört werden, um anschließend dem Haftrichter oder einem Richter im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens vorgeführt zu werden. Manchmal werden die Verhafteten auch nach einiger Zeit freigelassen und das juristische Nachspiel findet in Form eines Strafbefehls statt oder als Hauptverhandlung vor einem Amts- oder Landrichter. Es gibt keine Eventualität im Strafprozess, den die Rote Hilfe in ihrer Broschüre nicht berücksichtigt hat und für die sie nicht das oberste Gesetz der Roten Hilfe darlegt:

„Keinen Ton mehr zu sagen“ (6), mit „keinem Wort über das, was ihr oder Du gemacht habt/hast“ zu sprechen (7), „total und umfassend gar nix zu sagen“ (9), „[a]uf jede Frage, eintönig wie eine kaputte Schallplatte: ‚Ich verweigere die Aussage‘ (10) zu sagen, „in dieser Situation … Zähne zusammen[zu]beißen und keine Aussagen zu machen (13): „Keine Aussage, keine Kooperation“ (13), kein Wort von Dir dazu (15) usw.

Allein die Broschüre wirkt schon wie eine „kaputte Schallplatte“, die Aufforderung, keine Aussage, egal, in welchem Zusammenhang zu machen, sie ist allgegenwärtig. Und mit gutem Grund, denn die Rote Hilfe hat sich Strafvereitelung auf ihre Fahnen geschrieben:

“Auch wenn Du meinst, Dir werden Sachen vorgeworfen, mit denen Du gar nix zu tun hast, möglicherweise auch Sachen, die Du nie tun würdest – halte bitte trotzdem die Klappe. Was Dich entlastet, kann jemand anderen belasten, hat von zwei Verdächtigen eine/r ein Alibi, bleibt eine/r übrig. Auch Informationen darüber, was Du nicht getan hast, helfen dem Staatsschutz, ein Gesamtbild gegen Dich und andere zu konstruieren.“

Als Belohnung dafür, dass sich ein Unschuldiger in den Dienst der sozialistischen Solidarität mit Straftätern stellt, gibt es finanzielle und rechtliche Unterstützung durch die Rote Hilfe, aber nur wer schweigt, kann mit der entsprechenden Hilfe rechnen. Man muss schon sehr paranoid sein, um das eigene beste Interesse, wegen einer Sache, von der andere behaupten, sie sei wichtig und eine große Sache, zu ignorieren und sich zum Mittäter zu machen.

Aber offensichtlich ist die entsprechende Paranoia das, was die Linksextremen zusammenhält: Sie glauben wirklich, sie seien eine Art Gotteskrieger, die gegen den kapitalistischen Unterdrückungsstaat und seine Polizistenhelfer einen heiligen Krieg führen, so wie es Al-Kaida oder der IS tun, die sich in ihrem wahnhaften Glauben von Linksextremen in keiner Weise unterscheiden. Und wie der Irre, den Harold Garfinkel in seiner Anstalt analysiert hat, so sind auch die Linksextremen sicher, dass ihre Paranoia realen Umständen geschuldet ist, denn die heiligen Krieger, sie werden nach eigener Vorstellung überall bespitzelt, um an den geheimen Weltplan des linksextremen Wahnsinns zu gelangen: Im Transport zur Wache, im Krankenhaus, in der Zelle, überall lauern die subversiven Elemente, die ausspionieren und die gute Sache der Linken verraten wollen.

Tatsächlich ist es so, dass Polizisten und Staatsanwälte das durchsetzen wollen, was es in Deutschland nach wie vor gibt: ein Strafgesetz, das es unter anderem vorsieht, Kriminelle, die andere an Leib und Leben gefährden, verletzen oder Eigentum zerstören, zur Rechenschaft zu ziehen. Außerhalb der Denkblasen, denen in der Glaubenskongregation der linksextremen Gotteskrieger gehuldigt wird, ist die Welt reichlich profan und vor allem so normal.

Die Rote Hilfe ist übrigens ein gemeinnütziger Verein. In Deutschland werden Organisationen, deren Ziel u.a. darin besteht, das bestehende demokratische System zu beseitigen, die dazu auch Gewalt als legitimes Mittel ansehen und Strafvereitelung gegen Gewalttäter aktiv betreiben, steuerlich begünstigt.

Wer wissen will, wieso eine linksextreme Organisation, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, vom Finanzamt steuerlich besser gestellt wird als andere Organisationen, der kann eine entsprechende Anfrage an das Amtsgericht Göttingen stellen, dort ist die Rote Hilfe in das Vereinsregister eingetragen.


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Die LINKE feiert einen Massenmörder

Kaum ein Monat vergeht, in dem die LINKE im Bundestag keine Anfrage an die Bundesregierung richtet, um ihrer Sorge um rechtsextreme Gewalt und vor allem, um deren Opfer auszudrücken. Der LINKE liegen die Menschen am Herzen, sofern sie Opfer rechter Gewalt werden. Bei linker Gewalt sieht das schon anders aus. Die Opfer linker Gewalt, sie kommen in der rosaroten Kommune nicht vor.

Wer in den 1950er oder 1960er Jahren geboren ist, der ist mit Fidel aufgewachsen und natürlich mit Che. Fidel, der Zigarrenliebhaber, der den USA Paroli geboten und die Welt an den Rande eines Dritten Weltkriegs manövriert hat. Fidel, der seine Revolution nach ihrem Erfolg zu einer marxistisch-leninistischen Revolution erklärt hat, und Gegner seiner Politik gerne vor eine Reihe von Gewehren hat stellen und erschießen lassen. Wo gehobelt wird, da fallen eben Späne, so denkt man als junger Mensch, und dann wird man erwachsen und entwickelt eine Moral, eine Moral die sagt, dass man selbst auch nicht gerne auf der falschen Seite von Gewehrläufen stehen will, und es deshalb nicht unbedingt das Mittel der Wahl ist, wenn es darum geht, seine politische Überzeugung durchzusetzen.

Man wird erwachsen und sieht Fidel als das, was er ist, ein Staatsmann mit Blut an den Händen, einen Massenmörder, der denen, die in Den Haag verhandelt werden, in nicht viel nachsteht.

Nur bei der LINKE wird man entweder nicht erwachsen oder bei der LINKE ist man der Ansicht, dass der Kampf für linke Werte es rechtfertigt, Menschen umzubringen, Massen davon, rund 100.000, so die derzeitige Schätzung der Toten, die Fidel Castro’s Regime zu verantworten hat, die meisten davon sind auf der Flucht umgekommen, viele Tausend auf Anordnung von Castro exekutiert worden.

fidels-tote

Dass Fidel Castro ein Massenmörder war, kann man also getrost als Tatsache ansehen. Selbst unter den restriktiven Annahmen des Cuba Archive Project, das nur Tote sammelt, die von zwei unabhängigen Quellen als Opfer des Regimes bestätigt wurden, ist er das: 9,240 bestätigte Regime-Opfer haben die Mitarbeiter der Initiative in den wenigen Jahren ihrer Existenz bereits namentlich erfasst und unabhängig bestätigt. Das reicht für das Prädikat „Massenmörder“.

cubasiUnd es reicht dazu, um von der LINKE gefeiert zu werden, denn wie allen Linken, so geht es auch der LINKE ganz offensichtlich nicht um Menschen, sondern darum, ihr politisches Regime durchzusetzen, ob dabei ein paar oder ein paar Tausend Menschen ins Gras beißen, ist schlicht irrelevant.

„Danke ,Fidel für Dein Lebenswerk“, so prangt es auf der Seite von Cuba, si, einer Arbeitsgemeinschaft innerhalb der Partei der LINKE, die sich für „materielle Solidarität mit dem sozialistischen Kuba“ einsetzt, also nicht mit den Menschen, die in Kuba leben. Der Parteivorstand der LINKE macht aus Fidel gleich einen Vorkämpfer für die flächendeckende Gesundheitsversorgung und für eine bessere Welt.

linke-castro“Eine bessere Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung ist möglich! Das war die feste Überzeugung von Fidel Castro. Viele junge Menschen sind in den 1960er Jahren vom Enthusiasmus der kubanischen Revolution inspiriert worden, gerade in ihrer Auseinandersetzung mit dem übermächtigen US-Imperium.
Die kubanische Revolution befreite Kuba von einer blutigen Diktatur unter Fulgencio Batista, die über 30.000 Menschen getötet hatte. Kuba war zuvor ein Ort, an dem die US-Mafia ein- und ausging. Großgrundbesitz, oft in Händen von US-Amerikanern, beutete die Landarbeiter maßlos aus. Schwarze waren einem System des Rassismus unterworfen. Nie bekam die Landbevölkerung einen Arzt zu sehen und die Rate der Analphabeten überstieg die 70 Prozent.

Sicherlich hat Fidel eine bessere Welt für die, die sein Regime überlebt und in seinen Nutznießernetzwerken eingebunden waren, geschaffen. Für all diejenigen, die ihm zum Opfer gefallen sind, offenkundig nicht. Das vergisst man bei der LINKE, die sich wieder unter der Rhetorik des Arbeiter- und Bauernstaates versammelt hat, gewürzt mit einer militanten Form des Anti-Amerikanismus. Früher hätten wir gedacht, es ist erschreckend, wie leicht es linken Parteischergen gelingt, selbst einen Massenmörder wie Fidel heilig zu sprechen, heute finden wir es nicht mehr erschreckend, sondern bezeichnend, bezeichnend für die Anhänger einer politischen Lehre, die über Leichen geht, wenn es darum geht, die „bessere Welt“ [für die, die linke Herrschaft überlegen], also das, was Linke dafür halten, zu schaffen. Entsprechend kann man nicht mehr erschrecken, sondern sich nur noch angewidert, ob dieser inhumanen und menschenfeindlichen Haltung abwenden.


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