Ralf Stegner ist ein gruppenbezogener Menschenfeind

Die Amadeu-Antonio-Stiftung, die es wissen muss, schließlich wurde und wird sie von SPD-Ministerien finanziert, definiert gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie folgt:

„Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit umfasst verschiedene Einstellungen, die Feindlichkeit gegenüber Gruppen anderer Menschen ausdrücken. Die einzelnen Ausprägungen der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit sind (nach Heitmeyer): Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Etabliertenvorrechte (d.h., dass diejenigen, die zuerst da sind, mehr Rechte haben sollen als etwa Zugezogene), Sexismus und Heterophobie (d.h. Angst vor Menschen, die von der Mehrheitsgesellschaft als „anders“ definiert werden, z.B. Homosexuelle, Behinderte oder Obdachlose).“

Hauptmerkmal ist somit: Feindlichkeit gegenüber einer oder mehreren Gruppen anderer Menschen. Die einzelnen Ausprägungen sind lediglich Bestimmungen dafür, worauf die Feindlichkeit gegenüber einer Gruppe oder Gruppen anderer Menschen zurückzuführen ist.

Das folgende ist ein Zitat von Ralf Stegner:

Quelle: Olaf Kosinsky / kosinsky.eu

“Guten Morgen aus Bordesholm.

[…]
Die Aufarbeitung unserer Wahlschlappe vom Sonntag beschäftigt uns alle. Heute bin ich bei der DL 21 in Berlin, um über die Konsequenzen für die Partei zu diskutieren.
[…]
Zudem haben wir die staatspolitische Verantwortung gegen die rechten Drecksäcke anzugehen, mit denen die Merkel-Union inzwischen in Sachsen-Anhalt und Thüringen (besonders schändlich gegen ein Mahnmal für die Opfer des NSU-Rechtsterroismus) fröhlich gemeinsame Sache macht.

Beim Auftritt von AFD Führer Gauland am Wahlabend fehlten nur Ledermantel, Fackeln und Hunde….
Viel zu tun für die SPD.

Wenig hilfreich sind dabei die als Ratschläge getarnten Schläge der SPD-Rentner an die gegenwärtige SPD Führung. Eitelkeiten, die ausschließlich der parteipolitischen Konkurrenz nützen, just let it be!

[…]

Einem anderen Großmaul (diesmal nicht der Provinzaufschneider aus Strande 😎) der seit seine[r] Wahl vor 11 Monaten mehr gefährlichen Unsinn verzapft hat als George Bush Jr. in dessen gesamter Amtszeit gilt mein Musiktipp […]”

Gibt es tatsächlich jemanden, der sich von jemandem, dessen Versuch einer Argumentation darin besteht, mit Schimpfworten und Expletiven aller Art, seine Unfähigkeit zu argumentieren auch dem Letzten vor Augen zu führen, repräsentiert fühlt? Wenn ja, was sagt das über seinen Intellekt?

Aus dem Schwall der Beleidigungen ragt, man glaubt es kaum, eine Passage heraus. Sie lautet:

„Zudem haben wir die staatspolitische Verantwortung gegen die rechten Drecksäcke anzugehen, mit denen die Merkel-Union inzwischen in Sachsen-Anhalt und Thüringen (…) fröhlich gemeinsame Sache macht.“

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit findet, so weiß die Amadeu-Antonio-Stiftung, ihren Niederschlag in einer Feindlichkeit gegenüber einer Gruppe. Das Bedenkliche an dieser Art der Feindlichkeit ist, dass eine Gruppe aus Individuen besteht, denen jedoch jede Individualität abgesprochen wird. Stattdessen werden sie alle über einen Gruppen-Kamm geschoren und zur homogenen Masse der Feinde gemacht, der „rechten Drecksäcke“ im Falle von Ralf Stegner, die man gemeinsam denunzieren und auf ein einziges Merkmal, das des Drecksacks, reduzieren kann.

Dass Stegner nicht differenzieren kann, wenn ihn die Feindseligkeit leitet, die sein ganzes politisches Dasein anzutreiben scheint, ist die eine Sache, dass er sich öffentlich als gruppenbezogener Menschenfeind outet, ist eine andere Sache. Dass Personen wie Stegner es in Deutschland ins öffentliche Leben geschafft haben, zeigt, dass Politik keinen Anspruch auf Ernsthaftigkeit mehr hat. Sie ist zum Politainment geworden, bei dem die Darsteller gemäß ihrer Fähigkeiten um die Gunst der Konsumenten buhlen. Der, dessen Fähigkeiten sich darauf beschränken, Dritte zu beleidigen, der hat eben keine anderen Mittel, als Dritte zu beleidigen, wenn er wahrgenommen werden will.

Der Erfolg dieses Mittels ist bedingt. Applaus erhält Stegner bestenfalls von denen, die den unmoralischen Morast, in dem er sich aufhält, teilen. Alle anderen werden sich, je nach der Bedeutung, die sie Anstand, gebührendem Verhalten, Moral und Argumentation zuweisen, entweder befremdet oder angewidert abwenden.

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BKA alarmiert über Vernetzung zwischen Linksextremismus und Islamismus

Beim Stöbern in den Internet-Katakomben des Bundeskriminalamts (BKA), das durch die neue Gestaltung des Internetauftritts nicht einfacher geworden ist, sind wir auf einen Projektabschlussbericht gestoßen, der die Prävention von Extremismus zum Gegenstand hat. In diesem Abschlussbericht, der auf Interviews mit nicht näher benannten Experten basiert, die im Bereich der Islamismus-, Rechts- und Linksextremismusprävention tätig sind, gibt es ein bemerkenswertes Kapitel 3.5, bemerkenswert deshalb, weil in diesem Kapitel Informationen zusammenfließen, die aufgrund der Anlage der Untersuchung nicht vorhergesehen und somit auch nicht verhindert werden konnten.

Es ist ja allseits bekannt, dass der Bekämpfung von Linksextremismus, obwohl es dessen erklärtes Ziel ist, die Demokratie zu zerstören und ein sozialistisches Unterdrückungssystem an ihre Stelle zu setzen, im SPD-geführten Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dem der Kampf für die Demokratie mit mehr als 100 Millionen Euro jährlich übertragen wurde, keinerlei Bedeutung und keinerlei entsprechende Relevanz beigemessen wurde. Offensichtlich ist die ideologische Nähe zwischen der SPD und dem Linksextremismus zu groß, als dass man im Linksextremismus eine Gefahr zu sehen im Stande ist. Anscheinend teilen Teile der SPD die Idee, man müsse eine sozialistische Herrschaft errichten und könne sich zu diesem Zweck auch der Gewalt als legitimem Mittel bedienen.

Linksextremismus kommt deshalb in den Plänen zum Schutz der Demokratie und im Programm „Demokratie leben!“ so gut wie nicht vor. Daher ist es fast schon verwunderlich, dass sich genau ein Experte zum Thema Linksextremismus in das Projekt des BKA zum Thema „Extremismusbekämpfung/Extremismusprävention“ und unter die neun Experten, die in diesem Projekt interviewt wurden, verirrt hat (von den verbleibenden acht Experten sind 5 Experten für Islamismus und drei Experten für Rechtsextremismus).

Unvorhersehbar war indes, dass das Thema Linksextremismus von den Experten für Islamismus angesprochen werden würde, und zwar im Zusammenhang mit einer von ihnen beklagten zunehmenden Vernetzung der Islamistischen und der Linksextremistischen Szene. Kurz: Beim BKA befürchtet man, dass Linksextremisten und Islamisten gemeinsame Sache machen.

Weil das, was zum Thema Linksextremismus beim BKA-Projekt herausgekommen ist, bemerkenswert ist, geben wir hier das Kapitel 3.5, in dem die Ergebnisse zusammengetragen wurden, ungekürzt wieder.

Es spricht für sich:

“3.5 Linksextremismusprävention: Bedarf und Angebot

Mit nur 4% Anteil am Gesamtaufkommen präventiver Maßnahmen, spielen linkspräventive Projekte eine fast schon verschwindend geringe Rolle im Kontext extremismuspräventiver Maßnahmen (Gruber, Lützinger & Kemmesies, 2017, S.12). Ursache hierfür dürfte, neben dem medial und politisch stärkeren Interesse an den Themen Rechtsextremismus und Islamismus, auch dessen oftmals attestierte „Gesellschaftsfähigkeit“ sein (vgl. Brandenburgi- 21 sche Zentrale für politische Bildung 2016). Auch im Rahmen der Forschung spielt das Thema Linksextremismus seit den 1980er Jahren eine eher untergeordnete Rolle – die recht überschaubare Anzahl realisierter Studien vermittelt allenfalls einen groben Überblick zu linksaffinen bzw. -extremistischen Entwicklungen hierzulande (vgl. Hoffmann 2013; Eilers, Gruber & Kemmesies, 2016).

Da es im Kontext extremistischer Entwicklungen jedoch immer gilt, auch Wechselwirkungen zwischen unterschiedlich orientierten Szenen im Blick zu haben, ging es uns gezielt darum, Einflüsse der linksextremen Szene und die Situation linkspräventiver Maßnahmen mit Hilfe von Experten zu reflektieren, die im Direktkontakt mit sich radikalisierenden bzw. extremistischen jungen Menschen unterschiedlich orientierter Szenen arbeiten.

Interessanterweise waren es – neben den Mitarbeitern aus der Linksextremismusprävention – vor allem Experten aus der Islamismusprävention, die problematische Einflüsse seitens linksextremistischer Akteure thematisierten und eine Vernachlässigung linkspräventiver Maßnahmen kritisch betrachteten. So brächten konvertierte und sich im Rahmen islamistischer Szenen engagierende, ehemalige Linksextremisten/-terroristen oftmals Erfahrungen und Kompetenzen mit, von denen die islamistische Szene profitiere. Sie trügen zum Beispiel zur besseren Orientierung in den Strukturen und dem System hierzulande bei, woran es in der islamistischen Szene häufig fehle. Außerdem profitiere die islamistische Szene von der gesellschaftlichen Akzeptanz und dem damit verbundenen Defizit an Repressalien, was propagandistisch genutzt und in Beratungsgesprächen von islamistisch orientierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen auch gezielt thematisiert würde. 

„Da wird immer argumentiert: […] aber die sind doch auch politisch, ich bin auch nur politisch, ich bin doch politisch aktiv, ich habe diese Aussage getätigt und so, das ist doch nichts verfassungswidriges, aber der Linksextremist sagt doch viel Schlimmeres, er sagt doch hier sogar, ich will hier keine Demokratie haben und so und da passiert gar nichts.“ (EXP001)

Auch die oft spontane Verquickung zwischen (gewaltgeneigten) muslimischen Jugendlichen und der linksextremen Szene, z. B. im Rahmen von Demonstrationen, wird kritisch beäugt. Hier seien dringend präventive Maßnahmen erforderlich, wie eine gute Vernetzung in den Communities oder das Aktivieren bekannter Größen zwecks offensiver Ansprache gewaltbereiter Jugendlicher bei Großereignissen. Als problematisch wird auch das Engagement linksextremistisch motivierter Personen im Rahmen sozialer Projekte (z. B. in der Flüchtlingshilfe) gesehen. Hier gälte es, Projektleiter und -finanzierer dafür zu sensibilisieren, genau hin zu schauen, wer sich im sozialen Bereich engagiert und wem Förderung zu Teil würde. Insgesamt wird die Verstärkung linkspräventiver Maßnahmen von allen Experten befürwortet. Ebenso sollten lebensweltbezogene Ansätze stärker gegenüber Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit, die aktuell den Schwerpunkt linkspräventiver Maßnahmen ausmachen (Gruber, Lützinger & Kemmesies, 2017, S. 22), in den Blick genommen werden.

Hierbei sollte eine hohe Zielgruppenorientierung gewährleistet sein, da auch deutlich wurde, dass Präventionsprojekte im Bereich des Linksextremismus von der entsprechenden Zielgruppe nur schwer angenommen werden. Gegebenenfalls lohnt hier eine stärker an zentralen Problemen (etwa Gewalt) ansetzende Prävention, die – ganz im Sinne der unterlegten Hypothese des PüG-Projektes – weniger auf ideologische denn vielmehr personenorientierte Aspekte abhebt. Es wird darüber hinaus auch das Erfordernis von mehr Grundlagenforschung gesehen, um den Linksextremismus, wie er sich heutzutage darstellt, besser zu durchdringen.”

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

Dass Links- und Rechtsextremisten wenig außer den Inhalten unterscheidet, und es keinen Grund gibt, Links- und Rechtsextremisten als unterschiedlich gefährlich wahrzunehmen und differenziell zu behandeln, Linksextremisten gar als Gefahr komplett auszublenden, ist Gegenstand einer Artikelserie, in der Dr. habil. Heike Diefenbach das wenige an Forschung, was es zu Links- und Rechtsextremismus gibt, bespricht.

Linke und Rechte vereint in Intoleranz und Angst voreinander

Aus unserer Reihe: “Eineiige Zwillinge: Was unterscheidet „Rechte“ von „Linken“?”

Antworten aus neueren empirischen Studien – Teil 4

Im Teil 3 unserer Serie wurden die Befunde aus der auf Daten aus neunzehn europäischen Ländern basierenden Studie von Thorisdottir et al. (2007) besprochen, die gezeigt haben, dass sich Personen mit politisch rechter Orientierung und politisch linker Orientierung nicht auf systematische Weise mit Bezug auf Persönlichkeitsmerkmale, die normalerweise als Dimensionen der so genannten autoritären Persönlichkeit gelten, voneinander unterscheiden. In Teil 4 unserer Serie stellen wir eine Studie vor, die zeigt, dass sich Personen mit politisch rechter und Personen mit politisch linker Orientierung auch nicht mit Bezug auf ihre Intoleranz gegenüber dem politischen Gegner bzw. den typischerweise von ihm bevorzugten Politiken voneinander unterscheiden.

Diese Studie wurde im Jahr 2014 von Jarret T. Crawford und Jane M. Pilanski in der Fachzeitschrift „Political Psychology“ veröffentlicht, und der Ausgangspunkt der Studie ist eine andere Studie, über deren Ergebnisse Nicole M. Lindner und Brian A. Nosek in einem Text berichten, der im Jahr 2009 in der derselben Fachzeitschrift gedruckt wurde. Lindner und Nosek hatten anhand eines experimentellen Designs die Hypothese geprüft, dass Liberale eine größere Toleranz für freie Meinungsäußerung bzw. unzensierte Rede aufweisen als Konservative. Als diesbezügliche Stimuli benutzten die Autoren Poster mit den Aufschriften „Americans are the Problem“ und „Arabs are the Problem“, von denen sie vermuteten, dass Liberale und Konservative ihne mit unterschiedlicher Toleranz begegnen würden [Die Studie stammt aus den USA. In den USA sind “liberals” das, was in Deutschland von der SPD nach links außen zu finden ist.]

„The primary hypothesis was that liberals would be more willing to protect an extreme left-wing statement than an extreme right-wing statement, while conservatives would be more willing to protect an extreme right-wing statement than an extreme left-wing statement. Also, based on prior evidence …, we anticipated a main effect in which liberals would be more likely to protect controversial speech acts in general” (Lindner & Nosek 2009: 75).

Die Hypothese der Autoren wurde bestätigt:

„Political liberalism, whether measured implicitly or explicitly, predicted stronger speech protection overall. Being more politically liberal predicted stronger speech protection for the statement “Americans are the problem,” and both political liberals and conservatives expressed similar protection of the statement “Arabs are the problem” (Lindner & Nosek 2009: 86).

Lindner und Nosek wiesen jedoch darauf hin, dass dieses Ergebnis den Stimuli, die „racially charged“ (Lindner & Nosek 2009: 89; Hervorhebung im Original) gewesen sind, geschuldet sein könnte und sich bei der Verwendung anderer Stimuli andere Ergebnisse einstellen könnten.

Und hieran schließen Crawford und Pilanski an: Sie untersuchen die Frage nach der Toleranz oder Intoleranz von Personen mit rechter und Personen mit linker Orientierung anhand ihrer Zustimmung zu oder Ablehnung von acht Aussagen, die sich auf den Schutz der freien Rede oder auf Gruppenrechte bezogen, wobei die in diesen Aussagen angesprochenen Personen oder Gruppen jeweils unterschiedlich waren. Die Beschränkung auf ein bestimmtes gesellschaftliches Thema oder bestimmte Gruppen wie diejenige auf Amerikaner versus Araber in der Studie von Lindner und Nosek  wurde damit vermieden.

Die acht Aussagen lagen in zwei Varianten vor, in denen entweder die angesprochene soziale Gruppe oder Person variiert wurde oder positive Verben durch negative Verben ersetzt wurden. (Es wurden also tatsächlich sechzehn Aussagen, eben acht in jeweils zwei Varianten, formuliert.) Auf diese  Weise sollte sichergestellt werden, dass die Aussagen einmal auf „left-wing targets“ und einmal auf „right-wing targets“ (Crawford und Pilanski 2014: 843) abzielen. Beispielsweise lautete eine dieser Aussagen in ihren beiden Varianten:

„I think that the Democratic Party should not be allowed to visit college campuses in order to register potential voters”

und

„I think that the Republican Party should not be allowed to visit college campuses in order to register potential voters” (Crawford und Pilanski 2014: 851; Appendix).

Beide Aussagen sollen Intoleranz messen, aber in der ersten Formulierung soll Intoleranz gegenüber einem „left-wing target“ gemessen werden, in der zweiten Intoleranz gegenüber einem „right-wing target“.

Die Aussagen wurden insgesamt 160 Personen vorgelegt, wobei jede der beiden Varianten einer Aussage der Hälfte der Befragten vorgelegt wurde. Die Befragten wurden durch Amazon Mechanical Turk (MTurk) rekrutiert, einer Art Arbeitsplatzbörse, die von Amazon bereitgestellt wird (Crawford und Pilanski 2014: 843). Weil den Befragten nicht nur die acht Aussagen zur Beurteilung vorgelegt wurden, sondern sie auch nach ihrer politischen Orientierung (von 1 „extremely liberal“ bis 7 „extremely conservative“)[1] und ihrer Parteipräferenz gefragt wurden, konnten Crawford und Pilanski ihre Hypothese testen, nach der Personen mit linker politischer Orientierung und Personen mit rechter politischer Orientierung gleichermaßen Intoleranz gegenüber „targets“ des jeweiligen politischen Gegners aufweisen:

“From our perspective, those on the political right and left should be just as likely to express intolerance of targets with ideologically opposing positions“ (Crawford und Pilanski 2014: 842).

Darüber hinaus wurde von den Befragten

  • ihre Sympathie für die in den acht Aussagen angesprochenen Gruppen oder Politiken („warmth ratings“),
  • das Ausmaß der Internalisierung demokratischer Werte (anhand von sechs Items),
  • das Ausmaß, in dem sie die in den acht Aussagen angesprochenen Gruppen oder Politiken als Gefahr für das gesamte Land wahrnehmen, erfragt sowie
  • ihr politisches Wissen. Letzteres wurde erhoben, indem gefragt wurde, ob Liberale oder Konservative die in den acht Aussagen angesprochenen Gruppen oder Politiken unterstützen oder sie bekämpfen. Schließlich wurden die Befragten nach Angaben zu ihren
  • demographischen Merkmalen (Alter, Geschlecht und „race“/Ethnizität) gebeten.

Die Daten wurden von Crawford und Pilanski anhand zweistufiger hierarchischer Regressionen ausgewertet. In der unten abgebildeten Tabelle haben die Autoren die Ergebnisse für die Korrelationen zwischen den oben genannten Variablen zusammengestellt. Gleichzeitig kann man der Tabelle entnehmen, welche Gruppen und Politiken in den acht Aussagen angesprochen waren:

Wie man der Tabelle (genau: den t-Werten in den mit „Ideology x Condition“ betitelten Zeilen entnehmen kann, sind die Zusammenhänge zwischen der politischen Orientierung der Befragten („ideology“) und ihrer Zustimmung oder Ablehnung der acht Aussagen in einer der beiden Varianten (s.o.) („condition“) mit einer Ausnahme („Immigration“) statistisch signifikant. D.h. mit einer Ausnahme korreliert eine politisch linke Orientierung („liberalism“) statistisch signifikant mit Intoleranz gegenüber allen „right-wing targets“ und eine politisch rechte Orientierung („conservatism“) mit Intoleranz gegen alle „left-wing targets“. Damit ist die Hypothese von Crawford und Pilanski bestätigt; Personen mit linker politischer Orientierung und Personen mit rechter politischer Orientierung sind gleichermaßen intolerant gegenüber „targets“ des jeweiligen politischen Gegners.

Von den weiteren Ergebnissen der statistischen Analysen ist das Ergebnis, das Crawford und Pilanski für die Bedeutung der Gefahrenwahrnehmung erzielten, sicherlich das wichtigste. Oben wurde bereits berichtet, dass die Befragten auch nach dem Ausmaß gefragt wurden, in dem sie die in den acht Aussagen angesprochenen Gruppen oder Politiken als Bedrohung für das gesamte Land wahrnehmen. Die Autoren bildeten für jeden Befragten einen Durchschnittswert für die wahrgenommene Bedrohung über die in den verschiedenen Aussagen angesprochenen Gruppen oder Politiken hinweg, und die Analysen zeigten, dass es sowohl bei Personen mit linker politischer Orientierung als auch bei Personen mit rechter politischer Orientierung diese Größe, also das Ausmaß der  wahrgenommenen Bedrohung, ist, die die Intoleranz gegenüber Gruppen oder Politiken, die mit dem politischen Gegner assoziiert sind, erklären:

„As expected, the effect of conservatism on intolerance of leftwing targets was fully mediated by perceived threat from those targets, as the relationship between conservatism and intolerance of left-wing targets … was reduced to nonsignificance when controlling for perceived threat … Likewise, the effect of liberalism on intolerance of right-wing targets was fully mediated by perceived threat from those targets …” (Crawford & Pilanski 2014: 847).

Dieses Ergebnis ist deshalb wichtig, weil die wahrgenommene Bedrohung der Gesellschaft durch bestimmte soziale Gruppen oder (liberale oder progressive) Politiken in der Literatur häufig als zentrales Merkmal des intoleranten „Right-Wing Authoritarianism“ wie z.B. bei Dallago & Roccato (2010) angesehen wird. Wenn Bedrohungsgefühle durch bestimmte soziale Gruppen oder Politiken als eine, vielleicht zentrale, Dimension von Autoritarismus oder als eine Variable, die positiv mit Autoritarismus zusammenhängt, angesehen werden muss, muss man aufgrund der Befunde von Crawford und Pilanski davon ausgehen, dass Autoritarismus unter Personen mit linker politischer Orientierung ebenso verbreitet ist wie unter Personen mit rechter politischer Orientierung.

Wie in Teil 2 unserer Reihe mit Bezug auf die Studie von Van Hiel et al. (2006) gezeigt wurde, gibt es tatsächlich autoritäre Persönlichkeiten sowohl unter Personen mit rechter politischer Orientierung als auch unter Personen mit linker politischer Orientierung. Festhalten lässt sich jedenfalls, dass Personen mit linker politischer Orientierung nicht als „Komplementäre“ zu Personen mit rechter politischer Orientierung gelten können, sondern sich die Forschungslage dahingehend verdichtet, dass sich die Persönlichkeiten von Personen mit linker und rechter Orientierung weit weniger stark voneinander unterscheiden als die insbesondere Personen mit linker Orientierung gerne behaupten.

Literatur:

Crawford, Jarret T. & Pilanski, Jane M., 2014: Political Intolerance, Right and Left. Political Psychology 35(6): 841-851.

Dallago, Francesca & Roccato, Michele, 2010: Right-Wing Authoritarianism, Big Five, and Perceived Threat to Savety. European Journal of Personality  24(2): 106-122.

Lindner, Nicole M. & Nosek, Brian A., 2009: Alienable Speech: Ideological Variations in the Application of Free-Speech Principles. Political Psychology 30(1): 67-92.

Thorisdottir, Hulda, Jost, John T., Liviatan, Ido & Shrout, Patrick E., 2007: Psychological Needs and Values Underlying Left-Right Political Orientation: Cross-National Evidence from Eastern and Western Europe. The Public Opinion Quarterly 71(2): 175-203.

Van Hiel, Alain, Duriez, Bart & Kossowska, Malgorzata, 2006: The Presence of Left-Wing Authoritarianism in Western Europe and Its Relationship with Conservative Ideology. Political Psychology 27(5): 769-293.


[1] 55% der Befragten gaben an, „Extremely liberal, Liberal, or Somewhat liberal“ zu sein, 24% identifizierten sich als „Moderate/middle of the road“, und 21% gaben an, „Extremely Conservative, Conservative or Somewhat conservative“ zu sein (Crawford & Pilanski 2014: 843; Kursivsetzungen im Original), so dass eine Verteilung der Daten auf der Variable „politische Orientierung“ bzw. „Ideology“ vorlag, die für statistische Analysen geeignet ist.

Linksextremisten: Mord ist ein Mittel des „politischen Kampfes“

Da derzeit versucht wird, linke Gewalt als gar nicht vorhanden oder als Betriebsunfall darzustellen, haben wir eine kleine Serie gestartet, in der wir nichts anderes tun werden als öffentlich zugängliche Quellen zu zitieren, aus denen das symbiotische Verhältnis, das linke Extremisten zur Gewalt haben, deutlich hervorgeht.

Dazu ist es zunächst einmal notwendig zu klären, was Linkextremismus eigentlich ist bzw. was die Ziele von Linksextremisten sind.

Wir haben einfach das aufgearbeitet, was jeder Politiker, der lesen kann und diese Fähigkeit ab und an auch einsetzt, in diversen Verfassungsschutzberichten nachlesen kann:

Ziele von Linksextremisten:

„Linksextremisten verfolgen das Ziel, unsere Staats-und Gesell¬schaftsordnung und damit die freiheitliche Demokratie abzu¬schaffen und durch ein kommunistisches oder ein „herrschafts¬freies“, anarchistisches System zu ersetzen. Ihre theoretischen Leitfiguren sind – in unterschiedlichem Ausmaß und abweichen¬der Interpretation – Marx, Engels und Lenin. „

Gewalt gilt Linkextremisten als legitim:

„Gewalt, verstanden als „revolutionäre Gewalt“ der „Unterdrückten gegen die Herr¬schenden“, gilt grundsätzlich als legitim.“

Dabei schrecken Linksextremisten auch nicht davor zurück, den Tod von „politischen Gegnern“ in Kauf zu nehmen. Dazu schreiben die Bremer Verfassungsschützer:

“Bundesweit zeigten Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in den vergangenen Jahren in Auseinandersetzungen mit ihren „politischen Gegnern“ und Polizisten vielfach ein zum Teil brutales gewalttätiges Vorgehen, welches ein Absenken der Hemmschwelle verdeutlicht, auch schwerste Verletzungen zu verursachen. In diesem Zusammenhang ist häufig die Rede von einer zunehmenden szenedefinierten „Entmenschlichung des politischen Gegners“.

Ein Beispiel für die Inkaufnahme von schweren Verletzungen bis hin zum Tod der Opfer ist der Überfall von Linksextremisten auf eine Gruppe von Rechtsextremisten Anfang des Jahres 2016 im sachsen-anhaltinischen Oschersleben. Zehn Rechtsextremisten wurden auf der Rückfahrt von einer rechtsextremistischen Demonstration in Magdeburg am 16. Januar 2016 am Bahnhof in Oschersleben von etwa 25 vermummten Personen mit Baseballschlägern, Eisenstangen und Teleskopschlagstöcke angegriffen. Ein Geschädigter erlitt dabei lebensgefährliche Kopfverletzungen, drei weitere Geschädigte kamen mit Platzwunden und Prellungen davon.”

Linksextremisten sind somit nichts anderes als Kriminelle, Schwerkriminelle, die sich einreden, ihre Kriminalität sei politisch legitimiert und deshalb etwas anderes als normale Kriminalität. Integrativ für die linksextreme Szene ist dabei der Kampf gegen den Kapitalismus, der in typisch linker Manier in einer Weise stilisiert und zu einer Verschwörungstheorie verquast wird, die linke Extremisten auf eine Stufe mit denen stellt, die an die Heilkraft von Steinen glauben, mit dem einzigen Unterschied, dass letztere materielle Objekte haben, an denen sie ihren Glauben festmachen können. An ihrer Stelle haben linke Extremisten ihre Phantasie, ihre Vorstellungskraft und ihre Minderwertigkeitskomplexe, die sich daraus ergeben, dass linke Extremisten Modernisierungs- und Globalisierungsverlierer sind:

„Ihre ideologische Grundlage ist die Ablehnung des „kapitalistischen Systems als Ganzes“, denn der „Kapitalismus“ ist für Linksextremisten mehr als nur eine Wirtschaftsform: Er ist sowohl Basis als auch Garant der „bürgerlichen Herrschaftsver¬hältnisse“ durch „Repression“ nach innen und „Aggression“ nach außen. Der „Kapitalismus“ ist demnach verantwortlich für alle gesellschaftlichen und politischen Missstände wie soziale Unge¬rechtigkeit, „Zerstörung“ von Wohnraum, Kriege, Rechtsextremis¬mus und Rassismus sowie für Umweltkatastrophen.“

Wie alle religiösen Fanatiker, so sind auch linke Extremisten bereit, Ungläubige zu bekämpfen und zu verletzten: Entsprechend konstatiert der Verfassungsschutzbericht des Bundes:

„Das linksextremistische Personenpotenzial ist mit 28.500 Personen (2015: 26.700) so hoch wie seit 2012 nicht mehr. Im Bereich des gewaltorientierten Linksextremismus war 2016 ein Anstieg um mehr als zehn Prozent auf 8.500 Personen zu verzeichnen (2015: 7.700). Akzeptanz und Intensität von Gewalt haben in der linksextremistischen Szene in den letzten Jahren spürbar zugenommen. Dies betrifft vor allem Gewalt gegen die Polizei und den politischen Gegner (insbesondere tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten). Hauptträger linksextremistischer Gewalt sind die Autonomen. Sie üben Gewalt als Straßenmilitanz und durch klandestine Aktionen aus (insbesondere Brandanschläge und Farbschmierereien). Sie schrecken aber auch vor körperlichen Attacken nicht zurück und nehmen sogar schwerste Verletzungen ihrer Opfer in Kauf.

Wer vor diesem Hintergrund versucht, Linksextremismus zu verharmlosen, Linksextremismus als im Vergleich zu Rechtsextremismus geringeres Problem auszumalen oder linke Extremisten aus der Linken auszugliedern, dem muss man konstatieren, dass er entweder nicht ganz bei Verstand ist oder aus opportunistischen Gründe den gesellschaftlichen Frieden aufs Spiel setzt.

Nachzulesen sind die zitierten Stellen im Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2016 sowie im Verfassungsschutzbericht des Landes Bremen.

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Hamburger Verfassungsschutz: Rote Flora hat Ausschreitungen bei G20 von langer Hand geplant

Es rächt sich, dass die Ergebnisse, die jährlich in einem Verfassungsschutzbericht veröffentlicht werden, soweit sie Linksextremistmus betreffen und nicht benutzt werden können, um sich z.B. wie die Amadeu-Antonio-Stiftung als Nutznießer am Wirtsprogramm “Demokratie leben!” im dort finanzierten Kampf gegen den Rechtsextremismus zu verdingen, von Politikern schlicht ignoriert werden.

Man kann wohl mit einiger Sicherheit sagen, dass kein Politiker, der in der Hamburger Bürgerschaft Regierungsverantwortung trägt, jemals den Verfassungsschutzbericht der Innenbehörde Hamburg gelesen hat, der am 1. Juni 2017 und somit lange vor dem G20 veröffentlicht wurde. Denn hätte es auch nur einer von ihnen getan, es wäre bekannt gewesen, dass Linksextreme den G20-Gipfel benutzen wollen, um den “politischen Kampf auf die Straße zu tragen”, also in erster Linie Polizeibeamte zu verletzen, Autos anzuzünden, Schaufensterscheiben einzuwerfen und Läden zu plündern. Es wäre auch bekannt gewesen, dass die Rote Flora in Hamburg eine zentrale Funktion als logistisches und wohl auch Finanzzentrum für die linksextreme Szene hat. Und deshalb wäre inbesondere bekannt gewesen, dass die Rote Flora im Zentrum der kommenden Ausschreitungen stehen wird.

Wir zitieren nunmehr aus dem Verfassungsschutzbericht der Hamburger Innenbehörde. Das, was Sie nun lesen, wurde VOR dem G20-Gipfel geschrieben. Das, was sich an Gewalt und Ausschreitungen in Hamburg ereignet hat, wird ebenso vorhergesehen wie die Tatsache, dass die Rote Flora das logistische Zentrum der Steinewerfern und Plünderer darstellen wird:

“Ein Schwerpunktthema der autonomen Szene um die Rote Flora sind Überlegungen, in welcher Form sie den Protest gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 gestalten kann. Um die Mobilisierung zu planen, lud die seit 2010 in verschiedenen Themenfeldern aktive Kampagne „Flora bleibt unverträglich“ für den 27. Oktober 2016 zu einer Vollversammlung unter dem Motto: „Den Gipfel auf die Straße setzen!“ ein. Bei den gut 150 Teilnehmern handelte es sich überwiegend um Szeneangehörige. Insbesondere wurde auf die zu erwartenden Polizeimaßnahmen und die  einzurichtenden Sperrzonen eingegangen. Die OSZE-Veranstaltung im Dezember 2016 wurde als eine Art Testlauf im Hinblick auf G20-Proteste verstanden.

Geplant ist, die Rote Flora und das Centro Sociale im Juli 2017 als Info-Zentrum zu betreiben. Den Veranstaltungsort Hamburg sahen viele als Provokation – andere waren der Auffassung, dass die Proteste im Szeneviertel einer Großstadt leichter durchzuführen seien als in abgeschiedenen ländlichen Gebieten. Konkrete Vereinbarungen wurden bis Redaktionsschluss des Verfassungsschutzberichts nicht getroffen. 

Ebenfalls von „Flora bleibt unverträglich“ wurde am 01. Dezember 2016 ein Artikel mit dem Tenor „[HH-NoG20] Schluss mit dem Konsens: Für Differenzkultur und radikale Antworten gegen den Wettbewerb der Elendsverwaltung“ publiziert. Mit Blick auf den G20-Gipfel werden mögliche Zielsetzungen und Perspektiven autonomer und unabhängiger Mobilisierungen gegen den G20-Gipfel diskutiert. Es sei notwendig, „Ideen radikaler Gesellschaftveränderungen sichtbar zu machen“. Es „gelte, Brüche, Differenzen und Streitkultur aufzuzeigen“. Denn „G20-Proteste – vor allem Anti-TRUMP, Anti-Erdoğan oder Anti-PUTIN – werden ihre Wirkung verfehlen, da sie keine wirklichen Umbrüche herbeiführen und keine nachhaltigen Effekte beinhalten”. Statt „Selbstdomestizierungen im politischen Konsens“ würden „Revolten und Revolutionen“ benötigt. Daran messe sich der Erfolg der Proteste gegen den G20-Gipfel. Hiermit grenzt sich die autonome Szene inhaltlich von breiten Konsensveranstaltungen wie
der „Interventionistischen Linken“ ( 5.1.2) ab.

Zahlreiche seit Mai 2016 bundesweit verübte Sachbeschädigungen im Kontext des G20-Gipfels lassen aufgrund der Bekennerschreiben auf Täter aus der autonomen Szene schließen. Dies gilt auch für den Angriff auf die Firma COSCO am 08. September 2016 sowie den Buttersäureanschlag am 17. Oktober 2016 auf das Fahrzeug des Präsidenten des
Bundesverbandes deutscher Banken ( 4.).

Unter dem Motto „Welcome to hell“ wurde am 23. Dezember 2016 ein mutmaßlich aus dem Umfeld der „Roten Flora“ verfasster Beitrag veröffentlicht. Demzufolge sei eine eigene Mobilisierung zu G20 geplant. Der Beitrag schließt mit den Worten:

„Im Gegensatz zur bürgerlichen Opposition werden wir den Herrschenden keine Alternativen vorschlagen, um das kapitalistische System am Leben zu erhalten […] wir werden selbst bestimmen, welche Aktionsformen für uns politisch angemessen und vermittelbar sind“. Ferner wird auf die „Internationale Antikapitalistische Demonstration der radikalen Linken am Donnerstag, den 6. Juli 2017“ verwiesen, die von einem „Bündnis gegen den G20“ unter dem Tenor „Für eine solidarische Welt – gegen den G20-Gipfel in Hamburg!“ von einem Protagonisten der Roten Flora angemeldet wurde.”

Es gibt tatsächlich Personen des linken öffentlichen Lebens in Deutschland, die nach wie vor behaupten, Linke und Gewalt habe nichts miteinander zu tun. Tatsächlich leben Linke und Gewalt eine symbiotische Beziehung.

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