Kleidung diskriminiert: Die Kölner Uni im freien intellektuellen Fall

Mit der Wahrnehmung ist das so eine Sache.

Man nimmt nicht einfach wahr. Uns umgeben Unmengen von Reizen. Wer durch eine beliebige Straße geht, erhält eine Unzahl von Wahrnehmungsangeboten. Indes, niemand nimmt alles wahr. Wahrnehmung ist ein selektiver Prozess, einer, der durch Interesse und Aufmerksamkeit gesteuert wird. Wenn es hinter uns knallt, dann drehen wir uns automatisch um. Wenn uns eine beliebige Auslage in einem Schaufenster interessiert, dann betrachten wir sie, wenn nicht, dann gehen wir vorbei. Kurz: Es muss entweder ein Interesse bestehen, Dinge wahrzunehmen oder die Aufmerksamkeit durch einen Reiz erregt werden.

Stellen Sie sich vor, Sie laufen über den Campus der Universität Köln. Sie studieren an dieser Uni. Sie sind vielleicht auf dem Weg zu einer Veranstaltung, wahrscheinlicher auf dem Weg in die Mensa. Am Rand ihres Weges ist eine Baustelle. An der Uni Köln wird gebaut. Bauarbeiter gehen dort ihrer Arbeit nach. Wie wahrscheinlich ist es, dass sie die Marke des t-Shirts oder des Pullovers zweier beliebiger unter den Bauarbeitern wahrnehmen?

Es mag Studenten geben, die ein Forschungsprojekt durchführen, in dem die Kleidung von Bauarbeitern eine zentrale Rolle spielt. Obgleich, das ist unwahrscheinlich. Heutige Studenten interessieren sich nur noch für ihre Mitmenschen, wenn sie diese benutzen können, um sich selbst in irgendeiner Weise besser zu stellen.

Abgesehen von diesem sehr unwahrscheinlichen Typ von Student, gibt es kaum eine Begründung dafür, die Kleidung von Bauarbeitern zu inspizieren.

Noch eine Frage: Wer von Ihnen würde Kleidung von Thor Steinar erkennen? Wer weiß, dass „Landser“ nicht nur die Bezeichnung für einen normalen deutschen Soldaten im Ersten und mehr noch im Zweiten Weltkrieg ist, sondern auch der Name einer Neo-Nazi-Band, die es seit mehr als 15 Jahren nicht mehr gibt?`

Man muss schon sehr spezielles Wissen und eigenartige Interessen haben und beides mit einem unglaublichen, einem psychotischen Hang, andere zu überwachen, kombinieren, um zu bemerken, dass zwei Bauarbeiter, die auf dem Gelände der Universität Köln beschäftigt sind, Kleidung mit der Aufschrift “Landser” und von Thor Steinar tragen.

So unwahrscheinlich wie es klingt: In Köln gibt es die entsprechenden Exemplare, Studenten (hier die sozialpsychologische Erklärung:) die, weil sie keinerlei Leistung in ihren Leben erbracht haben, versuchen, sich ideologisch von denen zu differenzieren, die ganz offensichtlich eine Leistung erbringen, die eine Bauleistung erbringen, und die diese Differenzierung mit einer Hierarchisierung verbinden, in der sie oben zu finden sind. Diese Studenten, die offensichtlich nichts Besseres zu tun haben als über ihren Campus zu laufen und sich als Kleidungsblockwart zu fühlen, immer auf der Suche nach einem Verstoß gegen die Kleidungsordnng, die sie für die richtige halten, sie haben zwei Bauarbeiter erspäht, die ideologisch unzüchtige Kleidung tragen, aus der Sicht ihrer zur Religion verabsolutierten Ideologie versteht sich.

Und sie haben Alarm geschlagen; Darüber debattiert in ihrem Studentenparlament. Ganz viel Betroffenheit und Reaktanz ausgelöst. Sie haben sich die Köpfe über die beiden Bauarbeiter heiß geredet, sich echauffiert und die Universitätsleitung unter Druck gesetzt. Nur eines haben sie nicht getan: Sie haben nicht MIT den Bauarbeitern gesprochen, nicht untersucht, wie es sich für einen Studenten geziemen würde, ob die Bauarbeiter überhaupt wissen, was sie da anhaben, ob sie die hysterische Deutung, die die Studenten vornehmen, teilen, ob sie das mit ihrer Kleidung verbinden, was die Kölner Studenten offensichtlich damit verbinden. Die Kölner Studenten haben ÜBER die Bauarbeiter gesprochen, sie für ihre ideologischen Phantasien benutzt, weil sie offensichtlich zu feige sind, MIT den Bauarbeitern zu sprechen. Sie haben ihre Interpretation der Bedeutung der Kleidung verabsolutiert, so wie jedes Sektenmitglied die Bedeutungszuschreibung zu empirischen Dingen, die seine Religion vorschreibt, verabsolutiert. Und dann sind sie zum Pater Familias gelaufen und haben darum gebettelt, dass er die studentische Welt wieder heil macht.

Als Studenten sind sie durchgefallen. Als Priester ihrer eigenen Ideologie haben sie sich bewährt.

Es ist natürlich immer leichter, anderen die eigenen Deutungen unterzuschieben und nicht zu prüfen, ob diese Vorurteile auch empirisch zutreffen. Das macht den Unterschied zwischen legitimen Stereotypen und Vorurteilen und zwischen Menschen, die empirischen Daten zugänglich sind und denen, die es nicht sind. Die Kölner Studenten sind es nicht.

Sie haben auf dem Kölner Campus eine Kleiderordnung durchgesetzt, die, wie es der Uni-Sprecher Patrick Honecker formuliert hat, das „Neutralitätsgebot“ von Universitäten, also die Abwesenheit politischer Betätigung auf dem Campus, in Kraft und umgesetzt hat. Damit entfallen sicher auch alle Kleidungsstücke, die das Konterfei von Che Guevarra (marxistischer Serienkiller) und Fidel Castro (sozialistischer Massenmörder) zu Schau stellen oder auf denen Insignien zu sehen sind, die mit der Sowjetunion Stalins, dem China Maos, der DDR oder anderen Volksgefängnissen, in denen Folter, Terror und Mord an der Tagesordnung waren, in Zusammenhang gebracht werden können.

Die Uni Köln meint es sicher ernst mit dem Neutralitätsgebot.

Denn: Kleidung ist ein Diskriminierer. In den Verlautbarungen der Kölner Studenten findet sich regelmäßig das Motiv des „diskriminierungsfreien Orts“, der die Kölner Uni sein soll. Wenn Thor Steinar Kleidung und ein t-Shirt mit dem Aufdruck „Landser“ diesen diskriminierungsfreien Ort beseitigen, dann gilt dies, unsinnig wie es ist, auch für Insignien anderer politischer Provenienz, die nicht von jedem geteilt werden und somit diskriminierend sind. Der Verdacht genügt. Ob jemand weiß, dass sein roter Stern auf der Mütze aus dem russischen Bürgerkrieg stammt, ist belanglos. Wer ihn trägt, wird sanktioniert. Verdacht ist Verurteilung. Wir reden über, nicht mit Angeklagten.

Dass man es in Köln nicht mit einem normalen Vorgang, an dem normale Menschen beteiligt sind, sondern mit dem verzweifelten Versuch eines akademischen Prekariats zu tun hat, einen eigenen Wert unabhängig von Leistung zu etablieren, ist nach dem Berichteten bereits deutlich, Dass die Kölner tatsächlich unter einer Form der geistigen Umnachtung leiden, macht ein Zitat von Theodor Jost, dem Vorsitzenden des Kölner AStA in der WELT deutlich:

„Es ist nicht nur mir, sondern dem gesamten AStA ein persönliches Anliegen, dass die Universität ein diskriminierungsfreier Ort bleibt. Dazu gehört auch, dass wir es nicht tolerieren werden, wenn rechtsradikale Symbolik auf dem Campus getragen wird“.

Dass Jost den AStA zu einer Person erklärt und ihr eine Persönlichkeit zuschreibt, mag noch auf den Egozentrismus, der seine Aussage ziert, attribuiert werden. Dass er die Universität jedoch zum diskriminierungsfreien Ort erklärt und im gleichen Atemzug verkündet, dass man an diesem Ort heftig diskriminieren werde, wann immer man der Ansicht sei, es mit rechtsradikaler Symbolik zu tun zu haben, das lässt keine Chance auf eine eventuelle wissenschaftliche Karriere zu, diese setzt voraus, dass man Widersprüche erkennt.

Wissenschaft ist u.a. die Arbeit mit Konzepten. Diskriminierung ist ein solches Konzept. Es beschreibt, die positive oder negative Besserstellung oder Beschreibung oder Hervorhebung von bestimmten Objekten oder Personen. Wer nicht toleriert, der diskriminiert. Das ist nun einmal so, in einer normalen, einer logischen Welt, in der Sprache noch der Verständigung und nicht der Signalisierung eigener Gutheit dient.

In Köln ist das wohl anders.

Früher waren Universitäten Orte, an denen die intellektuelle Herausforderung, der abweichende Gedanke, die andere Idee Wertschätzung erfahren haben. Heute werden Universitäten immer mehr zu Orten, an denen sich ideologische Kleingeister vor der Welt abschotten und an denen sie versuchen, ihr kleines Ego dadurch zu pflegen, dass sie anderen vorschreiben wollen, was sie zu tun und neuerdings auch zu tragen haben.

Wie wäre es, wenn sich Bauarbeiter in Zukunft weigern würden, an Universitäten zu arbeiten, an denen linke Studenten den Müsiggang von den Steuern üben, die den Bauarbeitern abgezogen werden und sich ansonsten dadurch auszeichnen, dass sie die Zeit, in der sie von Steuerzahlern ausgehalten werden, nicht dazu nutzen, zu lernen, sondern dazu, zu schnüffeln, politisch zu predigen, Unsinn zu verbreiten, sich zum politischen Aktivisten schulen zu lassen uvm.? Sicher sind die heutigen Studenten bereit, selbst Hand am Bau ihrer Universität anzulegen. Im Sozialismus macht man das so.

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Radio Bremen: Sprachrohr von Linksextremisten?!

Es werden immer mehr.

Die Beiträge, in denen wir berichten, wie politische Aktivisten ihre einseitige Sicht der Welt in öffentlich-rechtlichen Medien platzieren und als “journalistischen Beitrag” maskieren können, werden immer häufiger.

Gestern haben wir einmal mehr aufgezeigt, dass der ARD-Faktenfinder ein Verlautbarungs- und Manipulationsinstrument ist, das politische Aussagen der Amadeu-Antonio-Stiftung ungeprüft und ohne auch nur die Spur eines kritischen Tones lanciert, um die Öffentlichkeit zu manipulieren. Heute berichtet Dr. Dr. Marcus Ermler über einen Fall aus Bremen, bei dem Radio Bremen sich Aussagen und vermeintliche Recherchen des linksextremen AfD-Watch Bremen zu eigen macht und als journalistischen Beitrag präsentiert. Während Dr. Ermler in seinem Beitrag darauf eingeht, dass öffentlich-rechtliche Anstalten offensichtlich keine Skrupel haben, Material, das die Persönlichkeitsrechte von Menschen verletzt, zu veröffentlichen, so lange es sich gegen die AfD oder das richtet, was man in Bremen als Rechte ansieht, richtet und fordert, neben Informationen von AfD Watch, aus Gründen der Ausgewogenheit, und zu Letzterer sind öffentlich finanzierte Sender ja verpflichtet, auch Informationen von einem beliebigen Neo-Nazi-Blog zu beziehen, ist für uns die Normalität, mit der sich öffentlich-rechtliche Journalisten zu Sprachrohren politischer Interessen machen, der Punkt, den wir hervorheben wollen.

Öffentlich-rechtliche Journalisten werden nicht dafür bezahlt, dass sie eine bestimmte oder ihre politische Meinung als journalistischen Beitrag ausgeben, sondern dafür, der Öffentlichkeit Informationen bereit zu stellen. Die vielen Einzelfälle, über die wir in den letzten Wochen berichtet haben und die alle gemeinsam haben, dass keine Informationen, sondern Bewertungen und Diffamierungen transportiert werden, die alle aus der selben politischen Richtung, nämlich von links lanciert werden, zeigen, dass öffentlich-rechtliche Anstalten ihrem Informationsauftrag nicht mehr gerecht werden.

Ein jeder Mensch hat ein Recht auf Notwehr.

Aus diesem Recht lässt sich das Recht ableiten, nicht für Beiträge in öffentlich-rechtlichen Medien bezahlen zu müssen, die darauf ausgerichtet sind, die geistige Integrität des entsprechenden Menschen zu beschädigen, Beiträge, deren Ziel darin besteht, ihn zu manipulieren und zu indoktrinieren. Wenn Manipulation, politischer Aktivismus und der Versuch, öffentlich-rechtliche Medien zu Monokulturen der einen, wahren politischen Sichtweise zu machen, wie dies im 1000jährigen Reich der Fall war, überhand nehmen und zur Normalität geworden sind, dann ist es Zeit zivilen Ungehorsam zu üben.

 

Unlängst habe ich in einem Artikel für die Achse des Guten festgestellt, dass der Bremer Senat linksextreme Tugendwächter deckt und dies am Fall der Plattform „AfD Watch Bremen” veranschaulicht. Diese Plattform übt sich im Geiste einer „Stasi 2.0″ darin, einen öffentlichen Pranger für Mitglieder Bremer AfD zu implementieren. Hierbei werden nicht nur politische Aussagen der Mitglieder kritisch beleuchtet (was tatsächlich noch Journalismus wäre!), sondern private Details und das soziale Umfeld vor einer breiteren Öffentlichkeit genüßlich ausgebreitet. Nazi-Outings mit Bild und Adresse gehören bei dieser Plattform ebenfalls zum guten Ton.

Diese Plattform ist so entgegen ihrer eigenen Selbstdarstellung nicht journalistisch, sondern propagandistisch orientiert, um so die AfD als Wiedergeburt der NSDAP darzustellen und zu dämonisieren. Mit besonderen Befremden habe ich zur Kenntnis nehmen müssen, dass nicht nur die Bremer Linkspartei die Arbeit dieses linksextreme Propagandawerkzeug goutiert, sondern auch taz, Weser-Kurier und seit neuestem auch buten un binnen, das Nachrichtenformat von Radio Bremen.

Auch für Bremer Presseerzeugnisse und Medien gilt die journalistische Sorgfaltspflicht. So müssen „alle Nachrichten vor ihrer Veröffentlichung auf Herkunft, Inhalt und Wahrheitsgehalt überprüft werden, müssen und [dürfen] nicht sinnverzerrt oder verfälscht dargestellt werden”. Weiterhin ist „die Kennzeichnung von Gerüchten, unbestätigten Meldungen und Symbolfotos […] verpflichtend”. Und schließlich geht die Sorgfaltspflicht mit „Wahrung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts” einher, das gegen die „Grundrechte der Meinungs- und Pressefreiheit sowie das Interesse der Öffentlichkeit” abgewogen werden muss.

Ein aktueller Bericht von buten un binnen, der im Wesentlichen die „Recherchen” von AfD Watch Bremen wiedergibt, ist eine so offensichtliche Verletzung dieser Sorgfaltspflicht, dass ich mich dazu entschied, eine Stellungnahme von Redaktion zu erbeten, was leider bislang ohne Antwort blieb.

Was war passiert?

AfD Watch Bremen behauptet in einem Artikel, dass der Bremer Bundestagsabgeordnete, ein Mitglied der Identitären Bewegung beschäftigen würde [Anmerkung der Redaktion: Was offensichtlich für Linke schlimmer wäre, selbst wenn es stimmen würde, als ein Bundestagsabgeordneter der LINKEN, der einen ehemaligen Terroristen (also einen Mörder) beschäftigt]. Belegen sollen dies Film- und Bildaufnahmen eines angeblichen Abgeordnetenbüros.

Das Brisantere hieran ist folgende Aussage im Text: „So arbeitet der IB Akteur Jonas Schick seit ein paar Monaten werktags zwischen 9.00 und 16.00 Uhr als Büroleiter gemeinsam mit dem Vorsitzenden der JA und zweiten stellv. Landesvorsitzenden Robert Teske”. Nun stellt sich mir die Frage, wie genau kann man feststellen, dass jemand „seit ein paar Monaten werktags zwischen 9.00 und 16.00″ arbeitet. Doch nur dann, wenn man ihn permanent observiert! Und wie kommt man zu den Videoaufnahmen und Fotos? Auch nur dann, wenn man permanent filmt und Fotos macht.

Da es sich bei den Mitarbeitern weder um „Personen der Zeitgeschichte” handelt (weder absolute noch relative) noch um eine „Bildberichterstattung über Prominente” haben wir es hier offenkundig mit einem Eingriff in die allgemeinen Persönlichkeitsrechte zu tun. Dies scheint buten un binnen jedoch nicht zu tangieren, vielmehr heißen sie die „journalistische” Arbeitsweise von AfD Watch Bremen gut, die mit ihrer Rund-um-die-Uhr-Überwachung bzw. dem Sammeln privaten Informationen von Bremer AfD-Mitgliedern eher an Stasi bzw. Gestapo erinneren.

Nun werden sich buten un binnen bzw. AfD Watch Bremen vermutlich damit retten wollen, dass das Interesse der Öffentlichkeit überwiege und es sich bei Herrn Magnitz um eine relative Person der Zeitgeschichte handle (was bei seinen observierten Mitarbeitern jedoch wohl nicht aufrecht zu erhalten ist). Gut, wenn beide „journalistische” Institutionen im Sinne des „Interesses der Öffentlichkeit” arbeiten und handeln, bleibt die Frage, warum man sich ausschließlich mit vermeintlichen Rechtsextremen beschäftigt und auf dem linken Auge blind ist!?

Entweder schaut man kritisch auf jede Art von Extremismus oder eben auf keinen. Selektiv und nach ideologischer Präferenz zu arbeiten, ist ein Hohn für den journalistischen Arbeitsethos und insbesondere eine Verachtung der von Hajo Friedrich postulierten Arbeitsanweisung an Journalisten: „Distanz halten, sich nicht gemein machen mit einer Sache, auch nicht mit einer guten”.

Besonders deutlich wird dieser doppelte Standard daran, dass buten un binnen vor der Bundestagswahl nicht einen einzigen Bericht darüber lieferte, dass der Direktkandidat Sebastian Rave der Bremer Linkspartei ein offenkundiger Linksextremist war und ist.

Rave ist ein zentrales Mitglied der Bremer Linkspartei: neben der Direktkandidatur für den Wahlkreis 54 bei der letztjährigen Bundestagswahl war er seinerzeit auch Mitglied des Landesvorstandes als Sprecher für „Antifa, Antirassismus, Antimilitarismus, Internationales, Friedenspolitik”, ferner Mitglied im Bundesvorstand, der vom Verfassungsschutz (siehe hier, S. 140-141) beobachteten Sozialistischen Alternative (SAV) und Organisator des Bündnisses gegen Rechtspopulismus und Rassismus.

Noch schlimmer: Im Rahmen der medialen Berichterstattung von buten un binnen (sowie Weser-Kurier und taz) über eine Demo gegen das AfD-Büro in der Bremer Innenstadt wird Rave zum einfachen „Anwohner” gemacht, ohne seine hervorgehobene Stellung in der Bremer Linkspartei bzw. sein Verhältnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu erwähnen.

Auch Aussagen, die er im Vorfeld der Bundestagswahl von sich gab, wurden nirgends kritisch reflektiert. So schließt er seine Bewerbungsrede für die Wahl zum Direktkandidaten mit einem entlarvenden Abschluss “Danke, Rotfront” (hier ab 9:44) – „Rotfront” war die Grußform desRotfrontkämpferbundes, des paramilitärischen Kampfverbandes der KPD aus Zeiten der Weimarer Republik; ferner sieht er sich auch als „Straßenkämpfer” (im Video, ab 9:35).

Während der Demo Mitte Juni vor dem Büro der AfD sagt Herr Rave folgendes: „Gemeinsam vertreiben wir die AfD aus der Falkenstraße” (hier, ab 1:39). Und genau das wurde seinerzeit unternommen. Delikat ist auch folgende Äußerung auf seiner Homepage: “Seit Mitte 2012 mache ich hauptberuflich Propaganda: Für Linke und LINKE, für Bewegungen und Gewerkschaften”. Die letzten Politiker in Deutschland, die das Wort Propaganda noch wie eine Auszeichnung vor sich her trugen, waren die der roten und brauen Sozialisten.

Ich empfinde es in Bremen als rechtsstaatlichen und presserechtlichen Hohn, einerseits bei der Berichterstattung über die AfD auf offensichtlich linksextreme Propagandainstrumente zurückzugreifen, die ihre Informationen entgegen der journalistischen Sorgfaltspflicht beschaffen, und andererseits linksextreme Aktivitäten in Bremer Parteien völlig unter den Teppich zu kehren und so der journalistischen Sorgfaltspflicht einen zweiten Tittt zu verpassen.

Auch frage ich mich: wenn heute bereits die Observation rund-um-die-Uhr journalistischer Standard ist und nicht einmal vor dem privaten Umfeld von Poltikern halt gemacht wird, die dieses nicht freiwillig der Öffentlichkeit in BUNTE und Co. ausbreiten wollen wie so manch ehemaliger Vizekanzler, was ist der nächste Schritt? Neonazi-Blogs als Quelle über die politische Linke? Waterboarding als neue Informationsquelle?

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Antisemitismus: Was kann man darüber wissen, was nicht?

Der Streit um die Deutungshoheit in Medien hat einen neuen Gegenstand: Antisemitismus. Andrej Reisin versucht sich einmal mehr als Faktenfinder und fragt in einem fast informiert zu nennenden Beitrag: „Sind die Statistiken irreführend?“. Dann vergleicht er eine Polizeiliche Statistik, mit einer quantitativen Befragung und mit einer Statistik, die eine Interessenorganisation erstellt hat und kommt – wenig überraschend – zu widersprüchlichen Ergebnissen. Wenn man drei Datenquellen, die nicht alle Statistiken sind, mit einander vergleicht, dann ist es kein Wunder, wenn man zu widersprüchlichen Ergebnissen kommt, bei denen einmal nahezu alle Gewalt gegen Juden von Rechten ausgehen soll, einmal von Muslimen und die in der Menge der vermeintlich gefundenen antisemitischen Vorfälle weiter nicht auseinander liegen könnten, weil die einen jeden Grashalm, der auf einem jüdischen Friedhof umgetrampelt wurde, als Antisemitismus zählen, während die Anderen nur dann zählen, wenn eine Straftat begangen wurde.

Doch beginnen wir vorne.

Antisemitismus ist eine latente Variable.

In der Realität gibt es keinen Antisemitismus. Man kann Antisemitismus nicht im Supermarkt kaufen, nicht in messbaren Einheiten nachweisen und ihn auch nicht objektiv bestimmen.

Das ist so mit latenten Variablen. Wer es nicht glaubt, der gehe hin und besorge ein Kilo Antisemitismus (und wenn er gerade dabei ist, kann er gleich noch einen Liter Intelligenz mitbringen).
In einem Beitrag, den wir vor einiger Zeit veröffentlicht haben, haben wir verschiedene Blickwinkel auf Antisemitismus zusammengetragen, die sich in vielen verschiedenen Definitionen, die nur wenig miteinander gemein haben, niederschlagen.

Wenn man eine Statistik, also z.B. eine Erhebung über die Häufigkeit von Antisemitismus erstellen will, dann beginnen alle Probleme damit, eine handhabbare Definition von Antisemitismus zu formulieren, die Kriterien enthält, anhand derer sich z.B. eine Tat als antisemitisch klassifizieren lässt.

Das klingt einfach, ist es aber überhaupt nicht.

Wenn A B auf die Nase haut und B Jude ist, ist die Tat dann antisemitisch:
1) Weil A B auf die Nase gehauen hat, weil B Jude ist?
2) Nur weil B Jude ist?

Alternative 2 ist offensichtlich kein gangbarer Weg, denn auf diese Weise wird jede Straftat, die sich gegen Juden richtet, vom Diebstahl über den Betrug bis zur Beleidigung unabhängig davon, ob der Täter weiß, dass sein Opfer Jude ist, zum Antisemitismus. Statistiken, in denen z.B. Sachbeschädigungen erfasst werden, die sich gegen jüdische Einrichtungen oder Friedhöfe richten, scheiden somit als Informationsquelle aus, solange nicht sichergestellt ist, dass der Farbfleck auf dem Grabstein sich tatsächlich gegen Juden richtet und nicht etwa das Ergebnis eines missglückten Scherzes von Jugendlichen ist.

Alternative 1 ist voller Probleme, denn: woher will man wissen, ob A, wenn er B auf die Nase haut, dies nur deshalb tut, weil B ein Jude ist? Tatsächlich gibt es eine Vielzahl von Ursachen für einen Faustschlag, die keinerlei Bezug zur religiösen Denomination von B haben müssen. Vielleicht ging dem Faustschlag ein Streit daüber voraus, welcher Mittelstürmer die beste Wahl für die nächste Fußballweltmeisterschaft ist. Man muss also irgendwie sicherstellen, dass der Schlag von A nur deshalb erfolgt ist, weil B ein Jude ist. Um dies sicherzustellen, benötigt man den Täter oder klare Angaben zum Täter und den Tatumständen. Im Rahmen der Statistik zu politisch motivierter Kriminalität soll dies angeblich der Bestimmung antisemitischer Straftaten zu Grunde liegen (Dazu kommen wir gleich noch).

Zurück zu Reisin und seinem Versuch, Fakten zu finden.
Er vergleicht die Polizeiliche Statistik Politisch motivierter Kriminalität mit einer Studie der Universität Bielefeld, die Andreas Zick, ein sehr erfolgreicher akademischer Unternehmer in Sachen (Rechts-)Extremismusforschung und Julia Bernstein durchgeführt haben. Mit anderen Worten, Reisin vergleich Kartoffeln mit Petersilie.

Die Polizeilich Statistik politisch motivierter Kriminalität ist eine politische Statistik, die Straftaten zusammenstellt, die von Landeskriminalämtern gesammelt werden und nachträglich und auf Grundlage der ermittelten Tatverdächtigen von Mitarbeitern des Bundeskriminalamts den einzelnen Bereichen Links-, Rechtsextremismus, Antisemitismus usw. zugeordnet werden. Die Kriterien, nach denen diese Zuordnung erfolgt, sind mehr als schwammig und sehen eine „Würdigung der Tat und der Tatumstände“ vor. Auf Basis dieser „Würdigung“ soll dann entschieden werden, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass „Bezüge zu völkischem Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise ursächlich für die Tat waren“. Ist dies der Fall, gilt die entsprechende Tat als politisch-rechts motivierte Straftat.

Man muss sich den armen Polizeibeamten beim BKA einmal vorstellen, der mit einer Köperverletzung konfrontiert ist, bei der das Opfer Jude ist und der nun herausfinden soll, ob die Körperverletzung durch andere latente Variablen, die man in der Realität nicht findet, durch Sozialdarwinismus, Nationalsozialismus oder Rassismus VERURSACHT ist. Es ist kein Wunder, dass die Statistik politisch motivierter Kriminalität im Bereich „Antisemitischer Straftaten“ fast nur rechts motivierte Gewalt oder Straftaten verzeichnet. Antisemitismus war ein fester Bestandteil des Nationalsozialismus. Wenn derjenige, der B auf die Nase geschlagen hat, auch nur entfernt mit einer rechten Gruppe in Verbindung gebracht werden kann, wird der Beamte die Zuordnung politisch-motivierte Straftat – rechts vornehmen. Handelt es sich beim Täter um einen Ausländer, dann muss der arme Beamte nicht nur nachweisen, dass A B deshalb auf die Nase geschlagen hat, weil B Jude ist, er muss auch nachweisen, dass dies aus rassistischen Motiven erfolgt ist. Ein Problem, das nur dann zu lösen ist, wenn der Täter sagt, er habe B auf die Nase geschlagen, weil er Juden hasse, die entsprechende Kausalität also selbst herstellt. Dies erklärt die Seltenheit, mit der Ausländer als Täter antisemitischer Straftaten in der Statistik politisch-motivierter Straftaten erfasst werden.

Die Statistik politisch-motivierter Straftaten ist deshalb die Zeit nicht wert, die in sie gesteckt wird. Sie ist ein politisches Instrument, das von Politikern in Auftrag gegeben wurde, um eine bestimmte Sichtweise auf die Realität durchzusetzen. Mehr nicht.

Kommen wir zur Studie „Jüdische Perspektiven auf Antisemitismus in Deutschland“, die Reisin gegen die Statistik politisch-motivierter Straftaten stellt und von der er der Ansicht ist, sei sei auch eine Statistik. Die Studie ist aber keine Statistik. Sie ist ein weitgehend gescheiterter Versuch, eine quantitative Vorstellung darüber zu erhalten, wie häufig Juden sich als Opfer von Straftaten sehen, die antisemitisch motiviert sind. Der Versuch ist aus mehreren Gründen gescheitert.

Es wurde eine Online-Befragung durchgeführt. Die Online-Befragung hat zu der mageren Ausbeute von 1018 angefangenen und 603 beendeten Interviews geführt, von denen am Ende ganze 553 komplette Fragebögen geblieben sind. Auf dieser Grundlage lassen sich keine umfassenden Aussagen machen. Von denen, die den Fragebogen beantwortet haben, verfügen 63,3% über einen Hochschulabschluss. Die Stichprobe ist damit stark verzerrt, denn in der Gesamtbevölkerung haben nur rund 10% einen Hochschulabschluss. Die 553 hauptsächlich Akademiker werden im Verlauf des Online-Fragebogens gebeten anzugeben, ob sie schon einmal Opfer eines körperlichen Angriffs geworden sind, WEIL sie jüdisch sind. Es bleibt somit ihnen überlassen, eine entsprechende Kausalität herzustellen, auf Grundlage welcher Erwägungen und Motive auch immer. 3%, also 16 Befragte geben an, schon einmal Opfer eines körperlichen Angriffs geworden zu sein, WEIL sie jüdisch sind. Die Angabe ist somit Ergebnis einer subjektiven Einschätzung, des Opfers. Wie weit man mit subjektiven Aussagen kommt, ist eine eigene Frage, deren Beantwortung Seiten füllt. Belassen wir es mit einem Zitat von Hercule Poirot: “Ah, the witnesses, one always get conflicting information”.

Von den 16, die angegeben haben, schon einmal Opfer eines körperlichen Angriffs geworden zu sein, WEIL sie jüdisch sind, geben 81% als 13 an, der Angriff sei durch eine muslimische Person/Gruppe erfolgt. Das ist nun nicht wirklich die Basis, auf der man ernsthaft Aussagen darüber machen kann, wer hier wen angreift. Aber die 81% sind die Zahl, die Reisin der Statistik politisch motivierter Straftaten gegenüberstellt. Auf einen derartigen Vergleich kann man eigentlich nur kommen, wenn man ideologisch motiviert ist oder keine Ahnung davon hat, wie die einzelnen Daten zustande kommen. Reisin weiß zumindest, dass seine 81% auf nur 16 Berichten körperlicher Angriffe basieren, so dass sich die Frage stellt, warum er sie überhaupt erwähnt.

Wie dem auch sei, wir haben eine Statistik der Polizei, in der angeblich politisch-motivierte Krininalität erfasst wird. Die Erfassung erfolgt auf Basis haarsträubender Kriterien nachträglich durch eine speziell dafür eingerichtet Abteilung des BKA, also nicht durch die Beamten, die vor Ort und aus erster Hand mit einem Fall zu tun haben. Das reicht schon, um sagen zu können, dass die Statistik politisch-motivierter Kriminalität eine politische Statistik mit zweifelhaftem Aussagewert ist.

Wir haben eine Studie, die vom „Unabhängigen Expertenkreis Antisemitismus“, wie Reisin weiß, in Auftrag gegeben wurde, wozu auch immer, die nicht dazu geeignet ist, Aussagen über Anzahl und Verbreitung antisemitischer Straftaten zu machen, geschweigen denn dazu, Rückschlüsse auf die Täter zu ziehen.

Und dann haben wir noch die Zählung, die die Recherche und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) durchführt, ein Unternehmen des Amadeu-Antionio-Konzerns, dessen Ziel darin besteht, so viel wie nur möglich antisemitische Straftaten nachzuweisen, um die Fördergelder zur Bekämpfung von Antisemitismus auch weiterhin sprudeln zu lassen.

Kurz: Keine der drei Quellen, die Reisin in seinem Beitrag anführt, sind geeignet, um Aussagen über die Täter zu machen, die hinter antisemitischen Straftaten stehen oder festzustellen, ob es sich bei den erfassten Straftaten überhaupt um antisemitische Straftaten handelt..

Was bleibt?

Die Statistik politisch-motivierter Kriminalität kann vielleicht dazu genutzt werden, einen Eindruck von der Anzahl der Straftaten zu gewinnen, die von den Beamten im BKA als politisch rechts-, links- oder durch Ausländer motivierte Kriminalität eingestuft werden. Die Relation zwischen den drei Gruppen sagt etwas über die entsprechende Kategorisierungspraxis der Beamten. Ob und wenn ja welcher Ausschnitt der Wirklichkeit durch diese vermeintliche Statistik beschrieben wird, ist eine ganz andere und offene Frage.

Die Studie aus Bielefeld lässt bestenfalls den Schluss zu, dass die 16 Opfer körperlicher Gewalt, die an der Befragung teilgenommen haben, ein anderes Bild über die Täter vermitteln als es die rund 1500 Straftaten tun, die in der Statistik politisch motivierter Kriminalität für 2016 erfasst wurden. Was auch immer daraus folgen mag.

Die Statistik des RIAS ist vollkommen unbrauchbar, denn dort wird jeder Grashalm, der auf einem jüdischen Friedhof umgetrampelt wurde, als Antisemitismus gezählt. Wie gesagt, die finanzielle Unterstützung der RIAS hängt davon ab, dass möglichst viel antisemitische Kriminalität gefunden oder gezimmert wird.

Wie so oft kann man am Ende einer Darstellung zur Datenlage in Deutschland nur den Schluss ziehen, dass es keine verlässlichen Daten gibt und dass es den Anschein hat, dass niemand verlässliche Daten haben will. Es wäre ein Leichtes für die Innenminister der Länder und des Bundes eine klare Definition und klare Kriterien vorzugeben, die es Polizeibeamten, die unmittelbar mit einer Tat konfrontiert sind, die ermitteln, erlauben, eine Einschätzung darüber zu treffen, ob sie es mit einer antisemitischen Tat oder einem von Judenhass getriebenen Täter zu tun haben. Dass dies nicht erfolgt und eine nachträgliche Klassifizierung im BKA durchgeführt wird, spricht eigentlich schon Bände.

Dass ein unabhängiger Expertenkreis viel Geld, vermutlich mehr als 100.000 Euro für eine quantitative Onlinebefragung und die mittlerweile – warum auch immer – obligatorische qualitative Nachbetrachtung ausgibt, die am Ende in eine Studie einfließen, die nicht einmal den Anspruch einer theoretischen Herangehensweise erhebt und somit eine vollkommen wertlose Online-Befragung mit 533 realisierten und brauchbaren Interviews und 31 narrativen und biographischen Interviews mit Juden erbringt, die für die Forscher sicher interessant, aufgrund der fehlenden theoretischen Basis aber vollkommen ohne Wert sind, weil man zum einen nicht sagen kann, warum die Juden wozu befragt wurden und zum anderen, was an den Ergebnisse relevant bzw. irrelevant ist, einfach deshalb, weil es keinen Bezugsrahmen gibt, ist ein Geheimnis, das nur die Mitglieder des „Expertenkreises“, der wie jeder Expertenkreis vornehmlich dazu da ist, Gelder zu verteilen, lösen können.

Geht es um das Thema Antisemitismus, dann gibt es viele, die ganz viel behaupten, aber niemanden, der etwas wissen kann, denn es gibt keine wissenschaftlich belastbaren Daten in Deutschland – wie gewöhnlich. Warum nicht: Belastbare Daten haben den Nachteil, dass man einen Pflock in die Landschaft geschlagen hat, auf den sich ab nun alle beziehen müssen. Entsprechend können Innenminister politische Statistiken nicht mehr für politische Zwecke benutzen, Wissenschaftler keine sinnlosen Studien ohne relevante Ergebnisse mehr durchführen und politische Aktivisten können keine Grashalme mehr sammeln, um damit ihre eigene Notwendigkeit zu belegen.

Deutschland ist eine Gesellschaft, in der jeder am Trog sitzen will, um sich an Steuergeldern zu laben. Daten und Fakten stören dabei nur.

Es bleibt festzustellen, dass die ARD in einem Beitrag im Faktenfinder die Polizeiliche Kriminalstatistik als bloßen Arbeitsnachweis der Polizei darstellt, während sie in einem anderen Beitrag davon ausgeht, dieselbe Polizeiliche Kriminalstatistik stelle ein getreues Abbild der Wirklichkeit dar. 

Die Probleme, die sich mit der Polizeilichen Statistik politisch motivierter Kriminalität ergeben, resultieren im Wesentlichen daraus, dass man von einem Verhalten nicht auf die Motivation dessen, der sich verhalten hat, schließen kann (oder nur dann, wenn man einen Fehlschluss begehen will). Dr. habil. Heike Diefenbach hat dieses Problem für das Beispiel der empirisch unbegründeten Behauptung, dass Homosexuelle häufiger Selbstmord begehen als Heterosexuelle dargestellt

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Public Enemy: Der Informationskrieg und Anonymousnews.ru

Wir haben eine neue These: Die deutsche Variante von Demokratie ist keine politische Ordnung, sondern eine Inszenierung. Es geht darum, Dinge, die nicht sind oder kaum sind oder von denen niemand etwas weiß, glaubhaft zu machen, so als wären sie relevant und ein Schauspiel zu inszenieren, das von den tatsächlichen Verhältnissen eines Landes ablenkt, in dem z.B. alte Menschen nach Jahrzehnten der Arbeit in Armut leben, Flüchtlinge zu edlen Wilden, die zur Rettung des Abendlands geeilt sind, stilisiert und damit missbraucht werden und eine virtuelle Realität geschaffen wird, in der das Reden über die Dinge, das Handeln ersetzt hat.

Einen guten Eindruck von den Versuchen, eine Realität herbeizureden, erhält man im RSS-Feed des Deutschen Bundestages, in dem die parlamentarischen Anfragen zusammengetragen werden. Ginge man nach diesen Anfragen, in denen regelmäßig die rechtsextremen Straftaten, die rechtsextremen Musikveranstaltungen, die antisemitischen Straftaten usw. erfragt werden, man müsste zu dem Eindruck gelangen, in Deutschland sei es an der Tagesordnung, dass Heil-Hitler-Lieder vor einem Millionenpublikum gesungen, Ausländer von einem rechten Mob durch die Straßen getrieben, deren Geschäfte mit einem A für Ausländer markiert werden usw. Aber das ist natürlich nicht so. Es geht vielmehr darum, einen Schein zu erwecken. Politik und Parteien richten sich nicht auf die Gestaltung der Wirklichkeit, sondern auf die Inszenierung einer Wirklichkeit, die sie sich die entsprechenden Akteure wohl wünschen.

Das neueste Beispiel politischer Inszenierung findet sich in einer Anfrage der LINKE und der Antwort der Bundesregierung auf diese Anfrage. Die Anfrage gehört in den Komplex, wir inszenieren eine Welt der sozialen Medien, in der es vor allem Fake News gibt, die sozialen Medien von Rechtsextremisten unterwandert sind, diese Rechtsextremisten von Russland finanziert werden, um die deutsche Demokratie zu zerstören (als gäbe es da etwas zu zerstören). Der Kampf gegen die sozialen Medien, den die meisten Politiker und die politische Linke führen, ist dadurch motiviert, dass die Gatekeeper-Funktion, die in Mainstream-Medien so gut funktionierte, dass Meldungen die dem, was als politisch korrekt gilt, widersprechen, keine Chance hatten in die Nachrichten von öffentlich-rechtlichen oder anderen Mainstream-Medien zu gelangen, obsolet geworden ist. Der Ausschluss der politischen Opposition zur Politischen Korrektheit war nahezu vollständig und gelungen, bis es die neuen Medien, das Internet gab. Seither haben die Gatekeeper ihren Zweck verloren, denn jeder kann sich im Internet über das informieren, was ihm z.B. öffentlich-rechtliche Medien vorenthalten wollen.

Deshalb gibt es die Hatespeech-Kampagne, die dafür sorgen soll, den Informationsmarkt „Internet“ zu diskreditieren und die Ängstlichen unter den Bürgern wieder in die Arme der öffentlich-rechtlichen Medien zu treiben, auf dass sie nur noch mit den Informationen versorgt werden, die man dort für richtig und genehm hält.

Was sich derzeit abspielt, ist ein Krieg um Informationshoheit, Informationszugang und darum, wer bestimmt, was die korrekte Inszenierung der Wirklichkeit ist. Ist Deutschland ein Land, in dem rechtsextreme Konzerte an der Tagesordnung sind, in dem Rechtsextreme von morgens bis abends marschieren und zur Mittagszeit Döner überfallen? Oder ist Deutschland ein Land, in dem Rechtsextremismus kaum eine wahrnehmbare Rolle spielt, weshalb man ihn schaffen, kreieren, empor reden und anhand von Einzelfällen aufbauschen muss?

Bilden Sie sich Ihr eigenes Urteil anhand der Antwort der Bundesregierung zu einer Anfrage der LINKE, die das Portal „Anonymousnews.ru“ zum Gegenstand hat, eine Webseite, auf der es einen bunten Strauß von Informationen gibt, zu denen man sich, so wie bei öffentlich-rechtlichen Medien auch, ein eigenes Urteil bilden muss, was ihren Wahrheitsgehalt angeht. Da wir alle mündige Bürger sind, die in deutschen Schulen zu solchen erzogen wurden, sollte das überhaupt kein Problem sein – oder?

Dennoch gibt es diese Anfrage der LINKEN zu EINER einzigen Internetseite und zu deren Betreiber, dem fast schon in linken Kreisen legendären „Mario R.“ [Mario Rönsch], der sich als Mario R durch viele einzelne Beiträge zieht, die sich mit den fast ebenso legendären Seiten „Migrantenschreck“ und „Anonymous Kollektiv“ (auf Facebook) verbinden. Falls Sie von beiden Seiten noch nie etwas gehört haben bzw. schon einmal etwas gehört haben, die Seiten dann aber wieder vergessen haben, dann geht es Ihnen wie uns.

Und wie wir, so machen sie sich natürlich auch dadurch schuldig, dass sie den großen linken Traum nicht leben, den Traum totaler Kontrolle im linken Paradies, in dem es keinen Widerspruch, keine Hetze, keine falschen Informationen, keine Interessen, die gegeneinander laufen gibt und in dem alle Ringelreihen tanzen bis sie nicht mehr können, um dann unterm Füllhorn ihre Bedürfnisse nach Nahrung zu erfüllen.

Wir, für unseren Teil, sind gerne kein Bestandteil dieser linken Dystopie, in der es keine Lebewesen mehr gibt, sondern nur noch Zombies, in der nur noch politisch-korrekte Inhalte verbreitet werden und jeder die Wahrheit sagt, jenes Land der linken Erzengel, in dem Milch und Honig fließt, es ist uns zuwider: Wir halten es lieber mit der Realität, in der man sich nach wie vor selbst ein Urteil bilden muss und dazu eines nicht braucht, Politiker, die als paternalistische Zensoren unterwegs sind und löschen wollen, was sie denken, dass wir, obwohl die meisten von uns mehr IQ haben dürften als die entsprechenden Politiker, nicht lesen sollen.

Anonymousnews.ru ist eine solche Seite, die die LINKE gerne aus dem Internet streichen würde, denn die Tagesschau hat berichtet, dass die Seite „gezielt und anonym von Russland aus“ Fake News verbreite, in denen „insbesondere Linke, … Migranten und Muslime“ im Fokus stünden.

Merke: Was die Tagesschau berichtet, muss stimmen, auch dann, wenn es nicht mit der Realität übereinstimmt. Es geht um die Inszenierung, nicht um die Wahrheit.

Dass die Inszenierung der Tagesschau, die die LINKE so gerne teilt, nicht die Inszenierung ist, die die Bundesregierung teilt, wird in der Antwort zur kleinen Anfragen deutlich. Dort wird die Internetseite www.anonymousnews.ru als eine Seite bezeichnet, auf der „Beiträge veröffentlicht“ werden, die „sich in erster Linie gegen Muslime, Flüchtlinge und Vertreter der Bundesregierung richten. Zudem werden auf dieser Webseite zahlreiche Falschmeldungen (Fake News) gestreut.“

Damit gibt es nicht viel, außer der Ausrichtung, was die Internetseite von der, der Tagesschau trennt. Bei der Tagesschau werden Beiträge veröffentlich, die sich in erster Linie nicht gegen Muslime, Flüchtlinge und Vertreter der Bundesregierung richten. Zudem werden bei der Tagesschau auch zahlreiche Falschmeldungen gestreut, wie man leicht nachvollziehen kann, wenn man die zahlreichen Artikel auf ScienceFiles liest, in denen Fehler, Falschmeldungen, tendenziöse Berichterstattung, Auslassungen, Suggestionen oder schlicht die Beleidigung von nehmen wir Donald Trump als Ersatz für eine Nachricht thematisiert wurde.

Aus dem Medienprojekt von Rechtsextremen, das nur Fake News verbreitet, das die LINKE in ihrem Antrag inszenieren wollte, ist schon in der ersten Antwort der Bundesregierung eine Seite geworden, die auch Fake News verbreitet, neben Beiträgen, die sich gegen Muslime, Flüchtlinge und Vertreter der Bundesregierung richten.

Drei Fragen weiter geht es um die Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz zur politischen Einflussnahme, Ausrichtung und zu den Inhalten der Internetseite „anonymousnews.ru“.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz meint nach Angabe der Bundesregierung, dass auf anonymousnews.ru „regelmäßig islam-, asyl-, und regierungsKRITISCHE Beiträge sowie Beiträge mit russlandfreundlicher Berichterstattung veröffentlicht“ werden.

Das nennt man im Englischen „a clean bill of health”. Offensichtlich hat man beim Bundesamt für Verfassungsschutz nichts an der Internetseite auszusetzen, es sei denn kritische Berichterstattung zu den genannten Themen soll generell untersagt und als Hetze bezeichnet und eine russlandfreundliche Berichterstattung an sich als verfassungsfeindlich inszeniert werden, was wohl schwierig zu argumentieren sein wird.

Man sieht hier ein Trichtermodell der Inszenierung. Je näher das, was inszeniert wurde, der Realität kommt, umso weniger bleibt davon übrig.

  • Die Tagesschau inszeniert anonymousnews.ru als Seite die Fake News und nichts anderes verbreitet.
  • Die LINKE inszeniert die Seite als eine, die zudem ein „rechtsextremistisches Medienprojekt“ sein soll.
  • Die Bundesregierung sieht auf dieser Seite neben Beiträgen, die sich gegen Muslime, Flüchtlinge und Vertreter der Bundesregierung richten, auch Falschmeldungen.
  • Das Bundesamt für Verfassungsschutz, das seine Urteile auf belegbare Fakten und nicht auf Erfundenes, das die eigene Inszenierung stützt, basieren muss, sieht islam-, asyl- und regierungskritische sowie russlandfreundliche Beiträge und keine Falschmeldungen.

Von der Inszenierung ist nicht mehr viel übrig.

Aber das Beispiel macht deutlich, dass es in Deutschland derzeit einen Krieg um Informationen gibt, dessen Ziel darin besteht, den freien Zugang zu Informationsangeboten zu verhindern und die Möglichkeiten, über kontrollierte Zugänge zu Informationen, nicht nur das, was als Information angeboten wird, sondern auch das, was die Bevölkerung als Information wahrnimmt, zu beherrschen.

Das, was deutsche Demokratie sein soll, ist eine Inszenierung, in der es darum geht, den eigenen politischen Vorteil durch Kontrolle von Information zu erreichen und Bürger daran zu hindern, sich unabhängige Urteile zu bilden, wie man es nur kann, wenn man auch unabhängige Messungen zur Verfügung hat, also z.B: vergleichen kann, was auf unterschiedlichen Internetseiten zum selben Gegenstand geschrieben wird.

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Extremismusklausel: Amadeu-Antonio-Stiftung agitiert gegen Gleichbehandlung

Die Zertifizierung deutscher Universitäten als „familienfreundlich“ oder der blaue Umweltengel, das sind Zertifikate, die sich schädlich auf die Bereitschaft von Personen auswirken, entsprechend zertifizierte Universitäten zu besuchen oder entsprechend zertifizierte Produkte zu erwerben.

Diesen Analogieschluss muss man angesichts der folgenden Argumentation der Amadeu-Antonio-Stiftung ziehen:

Wenn die Mitarbeiter in vom Land Hessen geförderten Projekten, die sich gegen Extremismus engagieren, was in Deutschland zu 99,5% Rechtsextremismus heißt, vom Verfassungsschutz überprüft werden können, können, nicht müssen, um sicherzugehen, dass man zum einen nicht versucht, den Teufel mit dem Belzebub auszutreiben und zum anderen sicherzustellen, dass Steuergelder nicht verschwendet werden, um Extremisten, Linksextremisten dieses Mal, zu füttern, sondern nur verschwendet werden, dann führt dies nach Ansicht der Amadeu-Antonio-Stiftung dazu, dass Projektträger, die nunmehr vom hessischen Verfassungsschutz als extremismusfrei zertifziert wurden, keine Mitarbeiter mehr finden. Das ist mit den „fatalen Folgen für das Demokratieengagement“ gemeint.

Wann immer Linke mit den Mitteln behandelt werden, die sie ständig zur Behandlung von Rechten empfehlen, fangen Linke an zu weinen. Linkes Engagement, Engagement gegen Nazis ist für Stiftungen wie die AAS-Stiftung, die von Steuerzahlern durchgefüttert werden, offensichtlich so etwas wie eine göttliche Berufung: wer sich berufen fühlt, kommt zur AAS-Stiftung und kämpft gegen Nazis, aus Überzeugung, für die Demokratie, für das Gute, für den Fortbestand des Universums auch nach dem Ende des 26. Jahrhundert und so weiter.

Und nun will die Landesregierung in Hessen, die von CDU und Grünen/Bündnis90 bestückt wird, doch tatsächlich die Kämpfer aus ausschließlich reinen Motiven, die ihre Freizeit, ihre Arbeitszeit, ihre Gesundheit, ihr Leben in den Dienst der Gemeinschaft der Kämpfer gegen das Böse gestellt haben, daraufhin überprüfen, ob sie auch das sind, wofür sie sich ausgeben.

Unglaublich.
Diese Gleichbehandlung linker Überzeugungstäter mit dem gemeinen Volk, dieses Misstrauen, das dem gleicht, das die Steuerbehörde den Steuerzahlern entgegenbringt, diese Kontrolle, die man nunmehr mit Unternehmen, die staatliche Bauaufträge ausführen, teilt, sie ist einfach nur unglaublich.

Die Linke weint und droht: Wenn ihr uns gleichbehandelt, wenn ihr an unserer Berufung und unseren reinen Gewissen zweifelt, dann engagieren wir uns nicht mehr gegen Nazis.

Prima.
Gesetz erfolgreich.

Der Sinn von Gesetzen wie dem, das im Hessischen Landtag hoffentlich demnächst unverändert verabschiedet wird, besteht gerade darin, abschreckend auf diejenigen zu wirken, die nicht die Erfüllung einer Aufgabe, für die sie bezahlt werden, als Motiv haben, sondern die Durchsetzung ihres eigenen Glaubens. Wenn dieser Glaube mit einer Überprüfung durch den hessischen Verfassungsschutz, die übrigens nur dann vorgenommen wird, wenn „begründete Zweifel“ an der Verfassungstreue der Mitarbeiter in den (Rechts-)Extremismus bekämpfenden Projekten besteht, nicht vereinbar ist, umso besser. Dann erfolgt eine Selbstselektion und die entsprechenden Projekte werden all diejenigen los, die für die Zwecke, die mit dem Projekt erreicht werden sollen, ungeeignet sind.

Um die linke Wehleidigkeit und Gekränktheit, ob dem Bestreiten der moralischen Überlegenheit linker Gutmenschen durch den hessischen Gesetzgeber in seinen Kontext zu stellen, hier der gesamte Wortlaut des Paragraphen 21 aus dem Gesetzentwurf „zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen“:

Diejenigen, die in Projekten arbeiten, die von Steuerzahlern finanziert werden und dem Dienst an der freiheitlich-demokratischen Grundordnung geweiht sind, wollen also nachdem, was SPD und LINKE im Landtag von Hessen von sich geben, nicht mit denen gleich behandelt werden,

• die sich um Einstellung in den öffentlichen Dienst bewerben;
• die sich um eine Einbürgerung bemühen;
• die sich um einen Aufenthaltstitel in Deutschland bemühen;
• die im Wachdienst tätig sind;
• die einen Waffenschein beantragen;
• die als Dolmetscher in Flüchtlingsheimen tätig sind;
• die in einer JVA eine Arbeitsstelle antreten sollen;
• denen ein Orden verliehen werden soll;

Denn der Kampf gegen Rechtsextremismus, er ist ein Kampf gegen das Böse, den nur selbstauserwählte Gute voller reiner Motive führen können, Motive, die so rein sind, dass die Träger zu etwas Besserem werden (z.B. im Vergleich zu Dolmetschern oder im Wachdienst Tätigen) und Motive, die den Träger so über die Menge des Plebs erheben, ihn zu etwas Besserem machen, dass jede Form von Misstrauen ihn nur besudeln und mit normalen Menschen gemein machen kann.

Das geht auf keinen Fall.
Linke gleichbehandeln mit normalen Menschen… undenkbar, das fand schon Stalin.
Und weil Linke das als Prämisse haben müssen, wenn sie sich gegen ihre Gleichbehandlung als vom Land Hessen abhängig Beschäftigte wehren, deshalb ist der Gesetzentwurf perfekt und dient dem Ziel, dem er dienen soll: Abschreckung von Überzeugungstätern und extremistischen Gotteskriegern.

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