Schluss mit dem Missbrauch von Hate Speech

Es ist an der Zeit, dem Missbrauch von Hate Speech, der politischen Indoktrination, die damit betrieben wird, und den kommerziellen Interessen, die damit befriedigt werden, ein Ende zu bereiten.

Deshalb haben wir uns entschlossen, Hate Speech zu definieren und damit das nachzuholen, worum sich die politischen Akteure so gerne drücken, denn eine Definition kann nur dann sinnvoll sein, wenn es sich um eine formale und vollständige Definition handelt. Formale Definitionen basieren auf allgemeinen Kriterien, die die Menge dessen, was definiert werden soll, beschreiben und entsprechend mehr als nur einen Fall umfassen. Und vollständig ist eine Definition dann, wenn das, was sie zu definieren behauptet, auch vollständig durch sie definiert wird, wenn das Definiendum also vollständig durch das Definiens beschrieben wird.

Definitionen, die von diesen Minimalforderungen abweichen,  bieten zwar denen, die sie vornehmen, zumeist jede Möglichkeit der Manipulation, sind aber dann wertlos, wenn es darum gehen soll, einen empirischen Tatbestand zu fassen.

Dass unvollständige und nicht formale Definitionen vornehmlich Mittel zur Indoktrination und Manipulation sind, kann man derzeit jeden Tag aufs Neue beobachten, denn es vergeht kein Tag, an dem nicht versucht wird, eine Pseudo-Definition von Hate Speech, die dem linken ideologischen Lager genehm ist, durchzusetzen. Ein sehr drastisches Beispiel für diesen Versuch, ist das von Gebührenzahlern öffentlich-rechtlicher Sender finanzierte Machwerk, für das die Landesanstalt für Medien, Nordrhein-Westfalen, die Arbeitsgemeinschaft Kinder und Jugendschutz und Klicksafe.de gemeinsam verantwortlich zeichnen.

lfm Hate speech.jpgDie Broschüre mit dem Titel „Hate Speech. Hass im Netz“ ist ein einziger Versuch, die Kritik an Inhalten linker Ideologie als Hate Speech durchzusetzen und Rassismus, Sexismus, Homophobie, Antisemitismus oder „antimuslimischen Rassismus“ unter dem Dach des Konzepts von Hate Speech zu sammeln. Die Prämisse, die mit Pamphleten wie diesem in die Köpfe von in diesem Fall „Fachkräften und Eltern“ gehämmert werden soll, lautet: Hate Speech gibt es nur auf der politisch rechten Seite. Ziel von Hate Speech sind die vermeintlich emanzipatorischen Konzepte der Linken, also das, womit Gutmenschen derzeit ihr Geld verdienen.

Damit dieser Missbrauch von Hate Speech, der der Förderung eigener ideologischer und vor allem finanzieller Interessen dient, beendet wird, legen wir eine formale Definition von Hate Speech vor, mit der jeder prüfen kann, ob Aussagen, die ihm gegenüber gemacht werden, sich als Hate Speech qualifizieren.

Dementsprechend ist Hate Speech eine Aussage oder eine Reihe aufeinander bezogener Aussagen, für die (1) keinerlei Begründung geliefert wird, die (2) sich auf Zuhörer oder Leser richten, mit dem Ziel, Dritte als Hassobjekt zu präsentieren. Entsprechend benötigt Hate Speech (3) die Motivation, Dritte bei Zuhörern oder Lesern diskreditieren, diffamieren oder schlecht machen zu wollen – denn wäre die entsprechende Motivation nicht vorhanden, würde auch kein Versuch unternommen, einem Publikum ein Hassobjekt ohne jegliche Begründung zu liefern; (4) Zuhörer, deren intellektuelle Aufmerksamkeit derart abgestumpft ist, das sie für affektive Appelle anfällig sind, sie als Gelegenheit zur Zuordnung wahrnehmen.

Die Merkmale von Hate Speech sind somit:
(1) Eine Motivation, Dritte zu diskreditieren;
(2) die Erwartung, ein Publikum zu finden, das empfänglich für die Diskreditierung Dritter, die Schaffung eines Hassobjekts ist.;
(3) das Fehlen jeglicher Begründung für die gemachten Aussagen und entsprechend das Vertrauen auf ideologische Gemeinsamkeiten mit den Adressaten der Hate Speech, die allein über wertende Inhalte hergestellt wird. Man könnte auch sagen, Hate Speech funktioniert bei denen, findet bei denen Beifall, die die moralische Niedrigkeit dessen, der die Hate Speech von sich gibt, teilen, die sich im selben anstandsfreien Sprachraum aufhalten.
(4) Motivationen, Dritte zu diskreditieren können Hass und Opportunismus sein. Welche Motivation letztlich vorliegt, ist eine empirische Frage.

Entsprechend dieser Definition von Hate Speech ist jeder Mensch zur Hate Speech fähig. Hass ist, wenn man so will, Teil des biologischen Make-ups von Menschen. Dass Linke den Eindruck vermitteln wollen, sie seien in dieser Hinsicht Missgeburten, die weder zu Hass noch zu Hate Speech fähig sind, ist ein Beleg für ihre intellektuelle Seichtheit, die die einfachsten Konsequenzen der eigenen Behauptungen nicht zu erkennen im Stande ist.

Dass nicht alle Menschen Hate Speech von sich geben, ist der Tatsache geschuldet, dass Anstand und Moral sowie ein Wissen darum geschuldet, dass Hate Speech in einer Demokratie das gemeinsame Fundament untergräbt, was insofern misslich ist, als man nicht weiß, ob derjenige, den man heute als sein Hassobjekt außerkoren hat, nicht morgen das Skalpell in der Hand führt, mit dem ein Tumor entfernt werden soll. Darüber hinaus sagt die Vernunft in Kombination mit dem kategorischen Imperativ von Kant, dass es besser ist, Menschen so zu behandeln, wie man selbst behandelt werden möchte, tut man es nicht, hat man nämlich den Anspruch, anständig behandelt zu werden, verwirkt.

Wenden wir unsere Kriterien an, dann sind die folgenden beiden Beispiele, Beispiele für Hate Speech:

Es handelt sich hierbei um Hate Speech, weil keine Begründung für die Aussage, “Kein Einfluss für das Neonazipack” gegeben wird. Die Aussage richtet sich an diejenigen, die keine Begründung brauchen, weil sie derselben ideologischen Glaubensrichtung angehören, denselben Hass verspüren wie Stegner (sofern er kein Opportunist ist) und von denen Stegner erwartet, dass sie sich bereitwillig als seine Claqueure instrumentalisieren lassen. Die Motivation der Aussage besteht einzig und allein darin, Dritte zu diskreditieren und zu diffamieren und die Aussage wie einen Knochen vor die Meute der eigenen ideologischen Anhänger zu werfen. Es handelt sich somit nicht um eine Kommunikation, sondern um einen verbalen Auswurf, der alle Kriterien für Hate Speech erfüllt.

Ein weiteres Beispiel für Hate Speech hat Sonia Mikich in der ARD produziert:

“Bleiben wir nicht bei den Schlagzeilen stehen: Strafzölle für deutsche Autos, NATO obsolet, Brexit prima, Merkels Flüchtlingspolitik katastrophal. Nein, wer das ganze Interview liest, erlebt Widersprüche, Angeberei, verbale Erektion und eine Gedankentiefe von höchstens 140 Zeichen. Halbwertzeit: ein Tag. Das waren nicht Positionen eines Politikers, sondern die Selbstverliebtheit eines Narzissten von altrömischer Größe, eines Egomanen aus einem Comic. So ungefähr die Kreuzung aus Nero und Donald Duck“.

Die Hate Speech von Mikich richtet sich gegen Donald Trump, das derzeitige Lieblings-Hassobjekt der deutschen Linken. Frau Mikich ist sehr proliferant, wenn es darum geht, Trump zu beleidigen, sie ist eine sprudelnde Quelle und scheint in einer Welt zu verkehren, in der die Phantasie von Erektionen, der Hass auf selbstbewusste Menschen und die Abscheu vor allem, was nach Erfolg aussieht, an der Tagesordnung ist. Es ist gleichzeitig ganz offensichtlich keine Welt, in der man es gewohnt ist, seine Aussagen zu begründen. Offensichtlich reicht eine Beleidigung, um das Gegenüber in Verzückung zu versetzen. Und darauf hofft Mikich mit ihrem anstandslosen Kommentar, darauf, dass all diejenigen, die ihren Hass auf Trump teilen und deren affektive Sucht nach Zuordnung ihre Vernunft in den Schatten stellt, ihr verzückt zustimmen. Sie hat es Trump gegeben. Ihn so richtig beleidigt. Mehr ist nicht notwendig in der Hass-Welt von Mikich, in der Begründungen nicht vorkommen. Deshalb ist ihr Kommentar ein Paradebeispiel für Hate Speech.

Betrachten wir nun, was Eltern und Fachkräften von denen, die sich immer gerne für den politischen Zeitgeist prostituieren, als Hate Speech verkauft werden soll. Überraschenderweise lehnen sich die Autoren der oben genannten Broschüre „Hate Speech. Hass im Netz“ soweit aus dem Fenster, dass sie Beispiele für das geben, was sie für Hate Speech halten.

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Hier einige der Beispiele und unsere Bewertung:

Angebliche Hate Speech: „Die Flüchtlinge haben alle teure Handys.“

Die Aussage qualifiziert sich nicht als Hate Speech, denn die Aussage beschreibt eine Beobachtung, die man jederzeit falsifizieren kann. Zudem fehlt der Aussage die affektive Komponente und die Absicht, ein Hassobjekt zu diskreditieren, die notwendig sind, um eine affektive Verbindung zu seinem Publikum herzustellen, eine Komponente wie „Neonazipack“.

Angebliche Hate Speech: „Ich will auch ein neues Smartphone. Werd‘ ich im nächsten Leben halt Asylant.“

Wenn Hate Speech so harmlos wäre, wie dieses Beispiel, man müsste sich ihr nicht widmen. Aber Hate Speech ist, wie die Beispiele oben zeigen, nicht harmlos. Sie wird in den Beispielen bewusst eingesetzt, um ideologische Morons, die nur auf affektive Inhalte reagieren, zu manipulieren und zu Begeisterung und Zustimmung zu aktivieren. Ob dies in den dargestellten Formen von Hate Speech von Stegner oder Mikich absichtlich erfolgt, weil beide Opportunisten sind oder beide als ideologische Morons einfach nicht anders können, ist eine Frage, die noch zu beantworten ist. Im Gegensatz dazu ist das, was in der Broschüre als Hate Speech verkauft werden soll, richtig harmlos, schon weil die Wirkung bei denen, die die Meinung dessen teilen, der die Aussage macht, nach kurzer Zeit verpuffen wird, sofern sie sich den Witz nicht merken. Abgesehen davon ist ein Smartphone eher ein unwichtiger Bestandteil des Lebens und die Aussage zielt nicht darauf ab, Asylbewerber zu diskreditieren und zum Hassobjekt zu erkären, da Letzteren ja Überlegenheit im Hinblick auf den Zugang zu Smartphones attestiert wird.

Angebliche Hate Speech: „Kanake, Schwuchtel, Schlampe.“
Welche Wirkung mit diesen Begriffen verbunden ist, ist eine Frage der Subkultur, in der sich der Sprecher bewegt. Als Begriffe können sie Beleidigungen darstellen, zur Hate Speech können sie nur dann werden, wenn sie auf ein (ideologisches) Ziel hin instrumentalisiert und in eine entsprechende Motivation, die auf eine dauerhafte Diskreditierung Dritter abzielt, eingebunden werden, etwa so: „Kein Einfluss für das Neonazipack!“

Bei den folgenden Beispiele handelt es sich um pointierte Formulierungen, um Forderungen und Slogans, um Stereotype, wie die Autoren selbst erkennen und um Verallgemeinerungen. Stereotype und Verallgemeinerungen haben mit Hate Speech überhaupt nichts zu tun. Sozialpsychologen sind vielmehr der Ansicht, dass beides notwendig ist, um sich im täglichen Leben zurechtzufinden. Stereotype wie Verallgemeinerungen zeichnen sich dadurch aus, dass sie revidiert werden, wenn sie sich als ungeeignet erwiesen haben, um sich in der Realität zu orientieren. Bei Aussagen, die sich als Hate Speech unter unserer Definition qualifizieren, wie z.B. „Kein Einfluss für das Neonazipack!“ ist kaum zu erwarten, dass derjenige, der die Aussage äußert, sich zu irgendeinem Punkt im Verlauf seines Lebens mit Fakten konfrontiert sieht, die ihn dazu bringen, seine Aussage zu revidieren. Deshalb ist Letzteres Hate Speech, während Stereotype und Verallgemeinerungen es nicht sind, schon weil ihnen jede Motivation fehlt, Personen oder Gruppen zu Hassobjekten zu erklären und zu diskreditieren.

Gleichsetzung wie die dargestellte (Juden = Israel) erfüllen nicht die Kriterien zur Hate Speech. Die Absicht, zu diskreditieren, ist zumindest nicht offenkundig, und es ist über Gleichsetzungen kaum möglich, eine affektive Brücke zu seinem Publikum herzustellen, die es ermöglich, gemeinsam empfundenen Hass auszuleben. Die Gleichsetzung von Björn Höcke mit „Nazipack“, wie sie Stegner vornimmt, schafft gerade diese ideologische Brücke mit all denen, die schon vor Stegners Tweet der Ansicht waren, Höcke sei Nazipack. Deshalb ist Stegners Tweet Hate Speech, die Gleichsetzung von Juden und Israel ist es nicht. Im übrigen ist es kaum möglich, Gleichsetzungen von Verallgemeinerungen zu trennen, denn die Aussage „Alle Griechen sind faul“, die als Beispiel für Hate Speech in der Kategorie „Verallgemeinerungen“ präsentiert wird, könnte ebenso in der Kategorie Gleichsetzung stehen, da Griechen und Faulheit gleichgesetzt werden. Die Autoren der Broschüre sind ganz offensichtlich in ihren eigenen ideologischen Inhalten versunken, wobei die formale Logik auf der Strecke geblieben ist.

hate_speech1Verschwörungstheorien generell als Hate Speech klassifizieren zu wollen, ist eine Form von Naivität, die nicht nachvollziehbar ist und auch nicht nachvollzogen werden muss, denn es reicht, den Fehlschluss festzustellen, der darin besteht, dass die Autoren des Hate Speech Pamphlets allen Ernstes die Prämisse haben, es gäbe keinerei Verschwörungen, weshalb alle Verschwörungstheorien Hate Speech sein müssen. Das ist zu dumm, als dass es noch einer Anwendung unserer Kriterien für Hate Speech bedürfte. Im übrigen ist es erschreckend, dass diejenigen, die hier Verschwörungstheorien generell als Hate Speech abtun wollen, selbst Verschwörungstheorien anhängen ohne es zu merken, z.B. der Verschwörungstheorie, dass Hate Speech nur durch soziale Netzwerke möglich geworden sei oder es Internetseiten gebe, die sich nur der Verbreitung von FakeNews widmeten.

Aussagen, die zu Gewalt gegen Individuen und Gruppen aufrufen, sind noch am ehesten geeignet, um unsere Definition von Hate Speech zu erfüllen. Allerdings ist es bei solchen Aussagen immer schwierig, zu entscheiden, wann ein solcher Aufruf vorliegt und wann nicht. So könnte man in der Aussage von Stegner unter dem Bild von Björn Höcke „Kein Einfluss für das Neonazipack!“ einen Aufruf zur Gewalt ansehen, denn die Verhinderung von Einfluss, soweit es sich auf Einfluss bezieht, der aus Wählerstimmen resultiert, ist denen, die Stegners Ideologie teilen, weitgehend genommen. Es ist jedoch nicht notwendig, sich mit derartigen Fragen zu befassen, wenn man unsere Definition von Hate Speech und die Kriterien, die Hate Speech auszeichnen, zugrunde legt:

Hate Speech liegt demnach vor, wenn

(1) Dritte diskreditiert oder diffamiert werden sollen;
(2) Keinerlei Begründung für die eigene(n)diskreditierende(n) Aussage(n) gegeben wird;
(3) Die Aussage sich an ein Publikum richtet, von dem der Aussagende annimmt, dass es auf rein affektive Appelle reagiert und fehlende Begründungen nicht vermissen oder einfordern wird;
(4) Den Aussagenden und sein Publikum derselbe Hass verbindet, der in der Hate Speech zum Ausdruck kommt;

Antirepression: Linksextreme, Terroristen, Al-Kaida, IS – alles dasselbe

Wenn Sie nicht wollen, wie wir wollen, und wir sagen, dass Sie nur deshalb nicht wollen, wie wir wollen, weil Sie ein kapitalistischer privilegierter Geldsack sind, der brutal seine Machtposition ausübt und sich an sozialer Ungleichheit weidet, und wenn wir ihnen deshalb androhen, Ihr Eigentum wegzunehmen und, um die Drohung nachdrücklicher zu machen, schon einmal das Auto von Peter W. anzünden, weil es gerade da steht, wo wir laufen, und wenn Sie dann die Polizei rufen und die „Bullenschweine“ uns daran hindern wollen, Autos anzuzünden und Sie zu vertreiben, am besten in eine ihrer Steueroasen, dann ist das Repression. Wenn wir nun Steine, Molotowcocktails und Schlagwergzeuge aller Art nehmen, um uns gegen die Bullenschweine zur Wehr zu setzen, dann ist das Antirepression, dann setzen wir uns nur gegen die Aggression des Systems zur Wehr, das seine Klassenstruktur schützen, die Ungleichheit ausweiten, die Armen unterdrücken und die Reichen noch reicher machen will.

Das ist die kürzeste Erklärung von Antirepression, zu der wir fähig sind. Antirepression ist ein linksextremes Konzept, das auf einem Zirkelschluss basiert und dazu gedacht ist, eigene Gewalt zur Notwehr gegen das System umzudeuten.

g20-hasta-siempre-fidelWie in den Schulungsmaterialien von al-Kaida, so findet man auch in den Schulungsmaterialien der Linksextremisten ein paranoides Muster, das die eigene Wehrhaftigkeit als Ergebnis der namenlosen Unterdrückung durch ein System ausgibt, das für alles, was man sich an Schlechtigkeit und Nachteil so vorstellen kann, verantwortlich ist. Als Ergebnis dieser Paranoia sehen sich linksextreme Gewalttäter nicht als Gewalttäter, sondern als eine Art Freiheitskämpfer, die denen, die sie nicht darum gebeten haben, das bringen wollen, was sie wiederum nicht haben wollen: Den Sozialismus, die damit verbundenen Parteiherrschaft, den entsprechenden Totalitarismus und die zwangsläufige Armut.

Polizisten gelten in diesen linksextremen Paranoia-Zirkeln als Vertreter des Regimes, als Bullenschweine, denen jeder menschliche Aspekt abgesprochen wird. Vielmehr behindern Polizisten das Recht der linken Paranoiden, antirepressiv zu sein, also Autos anzustecken, Scheiben einzuwerfen und Kapitalisten durch die Stadt zu jagen. Entsprechend heißt es im neuesten Verfassungsschutzbericht:

„Angriffe auf Polizisten im Einsatz und Polizeireviere werden in der gewaltorientierten Szene überwiegend akzeptiert und begrüßt („Kriminell ist das System und nicht der Widerstand!“). Die Täter nehmen bei solchen Attacken mittlerweile auch schwere und sogar lebensbedrohliche Verletzungen [bei Polizeibematen] in Kauf.“ (100).

Die linksextreme Gewalt, die zur Antirepression also Notwehr gegen ein System umdefiniert wird, hat keinerlei menschlichen Zug, denn die Menschlichkeit derer, die in Uniform stecken und sich einem Mob aus linksextremen Paranoikern gegenübersehen, wird schlicht ignoriert. Polizisten werden zu Bullenschweinen, die man im antirepressiven Kampf auch an ihrer Gesundheit und körperlichen Integrität beschädigen kann. Einen deutlicheren Beleg dafür, dass es sich bei vielen Linksextremisten um gestörte Individuen handelt, die es nicht geschafft haben, einen normalen Modus im Umgang mit anderen Menschen zu finden, kann man sich als Psychiater eigentlich kaum wünschen.

Aber es gibt einen noch deutlicheren Beleg dafür, dass wir es bei vielen Linksextremen mit paranoiden Spinnern zu tun haben, die ein Sendungsbewusstsein antreibt, das ihnen einredet, sie wären die Auserwählten im Kampf gegen den globalen Kapitalismus.

rote-hilfe-brenntDer Beleg stammt von der Roten Hilfe, einer Vereinigung mit nach eigenen Angaben rund 7.100 Mitgliedern bundesweit, die „Straf- und Gewalttätern aus dem linksextremen Spektrum politische und finanzielle Unterstützung“ leistet (Verfassungsschutzbericht 2016: 137). Das Zitat stammt aus dem neuesten Verfassungsschutzbericht, in dem die 1975 gegründete Rote Hilfe seit mehreren Jahrzehnten ein fester Bestandteil ist.

Im Rahmen dieser Unterstützung vertreibt die Rote Hilfe eine Broschüre, die „Was tun wenn’s brennt?!“ überschrieben ist. Die Broschüre ist ein hervorragendes Dokument einer Paranoia, die zu einer Reihe von Ko-Morbiditäten geführt hat. „Was tun wenn’s brennt“ ist in eine Reihe von Kapiteln unterteilt, in denen dem aufrechten Kämpfer für das sozialistische Gute, der in seinem Kampf auch nicht davor zurücksckreckt, anderen Menschen Steine an den Kopf zu werfen, dargelegt wird, wie er seinen Marsch durch die Instanzen der Strafjustiz zu vollziehen hat. Es beginnt auf der Demonstration, die daran krankt, dass „die staatlichen Stellen mit wenig organisierter Gegenwehr rechnen (müssen)“ (2). Im Klartext: Weil die gewaltbereiten Demonstranten aus Sicht der Roten Hilfe noch zu selten sind und vermutlich auch deshalb, weil noch zu wenige Demonstranten auf Polizisten schießen, deshalb haben „staatliche Stellen mit wenig organisierter Gegenwehr“ zu rechnen und können entsprechend gewalttätige Demonstranten und ihre Unterstützer festnehmen.

Die Festnahme eines Demonstranten durch die Polizei ist in der Broschüre der Roten Hilfe generell als „Übergriff“ bezeichnet, d.h. die Bullenschweine hindern die klassenkämpfenden Linksextremen an der Ausübung ihrer antirepressiven Rechte, die darin bestehen, Autos in Brand zu stecken und generell fremdes Eigentum zu zerstören. In welcher geistigen Einzelhaft sich die Aktivisten der Roten Hilfe befinden müssen, man kann es sich kaum vorstellen.

Übergriffe führen zu Verhaftung, Verhaftung zum Abtransport, der „auf der Wache“ endet, wo die Verhafteten verhört werden, um anschließend dem Haftrichter oder einem Richter im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens vorgeführt zu werden. Manchmal werden die Verhafteten auch nach einiger Zeit freigelassen und das juristische Nachspiel findet in Form eines Strafbefehls statt oder als Hauptverhandlung vor einem Amts- oder Landrichter. Es gibt keine Eventualität im Strafprozess, den die Rote Hilfe in ihrer Broschüre nicht berücksichtigt hat und für die sie nicht das oberste Gesetz der Roten Hilfe darlegt:

„Keinen Ton mehr zu sagen“ (6), mit „keinem Wort über das, was ihr oder Du gemacht habt/hast“ zu sprechen (7), „total und umfassend gar nix zu sagen“ (9), „[a]uf jede Frage, eintönig wie eine kaputte Schallplatte: ‚Ich verweigere die Aussage‘ (10) zu sagen, „in dieser Situation … Zähne zusammen[zu]beißen und keine Aussagen zu machen (13): „Keine Aussage, keine Kooperation“ (13), kein Wort von Dir dazu (15) usw.

Allein die Broschüre wirkt schon wie eine „kaputte Schallplatte“, die Aufforderung, keine Aussage, egal, in welchem Zusammenhang zu machen, sie ist allgegenwärtig. Und mit gutem Grund, denn die Rote Hilfe hat sich Strafvereitelung auf ihre Fahnen geschrieben:

“Auch wenn Du meinst, Dir werden Sachen vorgeworfen, mit denen Du gar nix zu tun hast, möglicherweise auch Sachen, die Du nie tun würdest – halte bitte trotzdem die Klappe. Was Dich entlastet, kann jemand anderen belasten, hat von zwei Verdächtigen eine/r ein Alibi, bleibt eine/r übrig. Auch Informationen darüber, was Du nicht getan hast, helfen dem Staatsschutz, ein Gesamtbild gegen Dich und andere zu konstruieren.“

Als Belohnung dafür, dass sich ein Unschuldiger in den Dienst der sozialistischen Solidarität mit Straftätern stellt, gibt es finanzielle und rechtliche Unterstützung durch die Rote Hilfe, aber nur wer schweigt, kann mit der entsprechenden Hilfe rechnen. Man muss schon sehr paranoid sein, um das eigene beste Interesse, wegen einer Sache, von der andere behaupten, sie sei wichtig und eine große Sache, zu ignorieren und sich zum Mittäter zu machen.

Aber offensichtlich ist die entsprechende Paranoia das, was die Linksextremen zusammenhält: Sie glauben wirklich, sie seien eine Art Gotteskrieger, die gegen den kapitalistischen Unterdrückungsstaat und seine Polizistenhelfer einen heiligen Krieg führen, so wie es Al-Kaida oder der IS tun, die sich in ihrem wahnhaften Glauben von Linksextremen in keiner Weise unterscheiden. Und wie der Irre, den Harold Garfinkel in seiner Anstalt analysiert hat, so sind auch die Linksextremen sicher, dass ihre Paranoia realen Umständen geschuldet ist, denn die heiligen Krieger, sie werden nach eigener Vorstellung überall bespitzelt, um an den geheimen Weltplan des linksextremen Wahnsinns zu gelangen: Im Transport zur Wache, im Krankenhaus, in der Zelle, überall lauern die subversiven Elemente, die ausspionieren und die gute Sache der Linken verraten wollen.

Tatsächlich ist es so, dass Polizisten und Staatsanwälte das durchsetzen wollen, was es in Deutschland nach wie vor gibt: ein Strafgesetz, das es unter anderem vorsieht, Kriminelle, die andere an Leib und Leben gefährden, verletzen oder Eigentum zerstören, zur Rechenschaft zu ziehen. Außerhalb der Denkblasen, denen in der Glaubenskongregation der linksextremen Gotteskrieger gehuldigt wird, ist die Welt reichlich profan und vor allem so normal.

Die Rote Hilfe ist übrigens ein gemeinnütziger Verein. In Deutschland werden Organisationen, deren Ziel u.a. darin besteht, das bestehende demokratische System zu beseitigen, die dazu auch Gewalt als legitimes Mittel ansehen und Strafvereitelung gegen Gewalttäter aktiv betreiben, steuerlich begünstigt.

Wer wissen will, wieso eine linksextreme Organisation, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, vom Finanzamt steuerlich besser gestellt wird als andere Organisationen, der kann eine entsprechende Anfrage an das Amtsgericht Göttingen stellen, dort ist die Rote Hilfe in das Vereinsregister eingetragen.


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Die LINKE feiert einen Massenmörder

Kaum ein Monat vergeht, in dem die LINKE im Bundestag keine Anfrage an die Bundesregierung richtet, um ihrer Sorge um rechtsextreme Gewalt und vor allem, um deren Opfer auszudrücken. Der LINKE liegen die Menschen am Herzen, sofern sie Opfer rechter Gewalt werden. Bei linker Gewalt sieht das schon anders aus. Die Opfer linker Gewalt, sie kommen in der rosaroten Kommune nicht vor.

Wer in den 1950er oder 1960er Jahren geboren ist, der ist mit Fidel aufgewachsen und natürlich mit Che. Fidel, der Zigarrenliebhaber, der den USA Paroli geboten und die Welt an den Rande eines Dritten Weltkriegs manövriert hat. Fidel, der seine Revolution nach ihrem Erfolg zu einer marxistisch-leninistischen Revolution erklärt hat, und Gegner seiner Politik gerne vor eine Reihe von Gewehren hat stellen und erschießen lassen. Wo gehobelt wird, da fallen eben Späne, so denkt man als junger Mensch, und dann wird man erwachsen und entwickelt eine Moral, eine Moral die sagt, dass man selbst auch nicht gerne auf der falschen Seite von Gewehrläufen stehen will, und es deshalb nicht unbedingt das Mittel der Wahl ist, wenn es darum geht, seine politische Überzeugung durchzusetzen.

Man wird erwachsen und sieht Fidel als das, was er ist, ein Staatsmann mit Blut an den Händen, einen Massenmörder, der denen, die in Den Haag verhandelt werden, in nicht viel nachsteht.

Nur bei der LINKE wird man entweder nicht erwachsen oder bei der LINKE ist man der Ansicht, dass der Kampf für linke Werte es rechtfertigt, Menschen umzubringen, Massen davon, rund 100.000, so die derzeitige Schätzung der Toten, die Fidel Castro’s Regime zu verantworten hat, die meisten davon sind auf der Flucht umgekommen, viele Tausend auf Anordnung von Castro exekutiert worden.

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Dass Fidel Castro ein Massenmörder war, kann man also getrost als Tatsache ansehen. Selbst unter den restriktiven Annahmen des Cuba Archive Project, das nur Tote sammelt, die von zwei unabhängigen Quellen als Opfer des Regimes bestätigt wurden, ist er das: 9,240 bestätigte Regime-Opfer haben die Mitarbeiter der Initiative in den wenigen Jahren ihrer Existenz bereits namentlich erfasst und unabhängig bestätigt. Das reicht für das Prädikat „Massenmörder“.

cubasiUnd es reicht dazu, um von der LINKE gefeiert zu werden, denn wie allen Linken, so geht es auch der LINKE ganz offensichtlich nicht um Menschen, sondern darum, ihr politisches Regime durchzusetzen, ob dabei ein paar oder ein paar Tausend Menschen ins Gras beißen, ist schlicht irrelevant.

„Danke ,Fidel für Dein Lebenswerk“, so prangt es auf der Seite von Cuba, si, einer Arbeitsgemeinschaft innerhalb der Partei der LINKE, die sich für „materielle Solidarität mit dem sozialistischen Kuba“ einsetzt, also nicht mit den Menschen, die in Kuba leben. Der Parteivorstand der LINKE macht aus Fidel gleich einen Vorkämpfer für die flächendeckende Gesundheitsversorgung und für eine bessere Welt.

linke-castro“Eine bessere Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung ist möglich! Das war die feste Überzeugung von Fidel Castro. Viele junge Menschen sind in den 1960er Jahren vom Enthusiasmus der kubanischen Revolution inspiriert worden, gerade in ihrer Auseinandersetzung mit dem übermächtigen US-Imperium.
Die kubanische Revolution befreite Kuba von einer blutigen Diktatur unter Fulgencio Batista, die über 30.000 Menschen getötet hatte. Kuba war zuvor ein Ort, an dem die US-Mafia ein- und ausging. Großgrundbesitz, oft in Händen von US-Amerikanern, beutete die Landarbeiter maßlos aus. Schwarze waren einem System des Rassismus unterworfen. Nie bekam die Landbevölkerung einen Arzt zu sehen und die Rate der Analphabeten überstieg die 70 Prozent.

Sicherlich hat Fidel eine bessere Welt für die, die sein Regime überlebt und in seinen Nutznießernetzwerken eingebunden waren, geschaffen. Für all diejenigen, die ihm zum Opfer gefallen sind, offenkundig nicht. Das vergisst man bei der LINKE, die sich wieder unter der Rhetorik des Arbeiter- und Bauernstaates versammelt hat, gewürzt mit einer militanten Form des Anti-Amerikanismus. Früher hätten wir gedacht, es ist erschreckend, wie leicht es linken Parteischergen gelingt, selbst einen Massenmörder wie Fidel heilig zu sprechen, heute finden wir es nicht mehr erschreckend, sondern bezeichnend, bezeichnend für die Anhänger einer politischen Lehre, die über Leichen geht, wenn es darum geht, die „bessere Welt“ [für die, die linke Herrschaft überlegen], also das, was Linke dafür halten, zu schaffen. Entsprechend kann man nicht mehr erschrecken, sondern sich nur noch angewidert, ob dieser inhumanen und menschenfeindlichen Haltung abwenden.


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700 Kartoffelschäler demonstrieren in Dresden

Im Lexikon der Soziologie steht geschrieben:

Sekte lat. Befolgte Lehre, religiöse oder politische Gruppe, die sich von einer größeren (Kirche, Partei) in Opposition zu dieser abgespalten hat; sozialpsychologisch charakterisiert durch ein verstärktes Wir-Gefühl, hohe Emotionalität, Kultivierung eines aktiven (weltverbesserischen) oder passiven (Leiden, Armut) Ethos unter den Mitgliedern. Da die ideologischen bzw. weltanschaulichen Zielsetzungen und binnenstrukturellen Beziehungen der Mitglieder sich von den allgemeinen kulturellen Werthaltungen und Verhaltensmustern abheben, ist mit Sektenzugehörigkeit eine soziale Statusdiskriminierung verbunden (die durch höhren Binnenstatus und Gemeinschaftsgefühle ausgeglichen wird). Sekten bringen gesellschaftliche Anomie in religiöser ‚Verkleidung‘ zum Ausdruck. […] Zentrale Lebensziele der Sektenmitglieder sind Protest und Überzeugungsarbeit gegen bestehende Ordnungen nach Maßgabe absoluter Wahrheiten und utopischer Heilslehren.

Die meisten Sekten sind Treffpunkt von Personen, die in der Gesellschaft sozial isoliert sind, keine Einbindung in Ausbildung, Arbeit und Beruf gefunden haben und hinter den Zielen, die ihre Gesellschaft als erstrebenswert ansieht, weit zurückbleiben. Sie füllen die Leere, die durch ihre soziale Isolation und Randständigkeit entstanden ist, durch einen Glauben an eine absolute Wahrheit oder Heilslehre, den sie gegen die Mehrheitsgesellschaft, deren Teil sie gerne wären, aber nicht sein dürfen, in Ansatz bringen. Sekten, vor allem politische Sekten sind Zuwendungsgruppen sozial Gescheiterter, die oftmals eine eigene Sprache entwickeln und sich immer weiter von der Normalität der Gesellschaft entfernen.

Das war die Theorie. Nun kommt die Praxis.

Derzeit laufen 700 Kartofellschäler durch Dresden.
Wem der Kult der Kartoffelschäler bekannt ist, wer weiß, was es mit dem Kartoffelschälen auf sich hat, der möge sich bei uns melden.

Die 700 Kartoffelschäler behaupten, dass sie gegen Staaten, Kapital und Patriarchat kämpfen.

Sie kämpfen also gegen Gebilde, die es de facto nicht gibt, die nur über ihre Verwaltungen und Institutionen eine Existenz erreichen (Staaten). Sie kämpfen gegen etwas (Kapital), das man sich aneignen muss, durch Arbreit in der Regel, finanzielles Kapital oder Humankapital. Und sie demonstrieren gegen ein Patriarchat, das es zu keinem Zeitpunkt der Geschichte der Menschheit gegeben hat.

Die Elemente, die eine Sekte ausmachen, die sich von der Realität weit, sehr weit entfernt hat, sie sind alle da: 700 Kartoffelschäler, die gegen Begriffe demonstrieren, was zum einen bedeutet, Begriffe zu beleidigen:

Zum anderen besteht das Ziel der Sekte der Kartoffelschäler wohl darin, kindische Reime mit infantiler Freude zu skandieren.

Für Kulturwissenschaftler, Religionsethnologen und Psychiater sollte die Feldforschung in Dresden und die Beobachtung der Kratoffelschäler Sekte Pflicht sein. Wann hat man schon einmal die Gelegenheit, den Forschungsgegenstand in freier Wildbahn zu studieren?

Das Besondere an der Sekte der Kartoffelschäler besteht auch darin, dass die grenzenlose Solidarität, die sie fordern, nicht von ihnen, sondern von allen anderen finanziert werden muss.

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Gefahr von Links: Was man gegen Kinder von Linksextremen in der Kita tun kann

Das Problem ist vielen Erziehern bekannt: Linksextreme schleusen ihre Kinder in Kindertagesstätten, um dort Stimmung für ihre politischen Ziele zu machen.

Klaus Maier, Unternehmer und Eigentümer einer Spedition, hat seinen Ohren nicht getraut. Die kleine Anna Lena, gerade einmal fünf Jahre alt, hat den Vater des vierjährigen Steven aufs übelste beschimpft: Scheisskapitalist, neoliberaler Dreck, Klassenfeind und vieles mehr, hat sie dem 45jährigen self-made Unternehmer an den Kopf geworfen.

baby-und-familieLinksextreme Kinder wie Anna Lena sind leider, u.a. seit die LINKE in den Bundestag eingezogen ist, eine dauerhafte Belastung für viele Kindertagesstätten geworden: „Die Abgrenzung, was extrem ist, ist schwierig. Tatsache ist, dass diese Gesinnung in der SED der ehemaligen DDR ihren Ursprung hat“, sagt Prof. Dr. Michaela K., von der Universität, die aus Furcht vor der Antifa lieber unbenannt bleiben will.

Furcht treibt auch R. in die Anonymität, obwohl ihr die linksextreme Gefahr eine Herzensangelegenheit ist. Linke Familien arbeiten konspirativ. Bereits in früher Kindheit wird den Kindern der Kern der eigenen Überlegenheit eingeimpft. Andere, vor allem andere, die ihr Geld mit Arbeit verdienen, werden als mindere Lebensform, als Sklaven und Steuervasallen bezeichnet. „Die Kinder werden frühzeitig darauf vorbereitet, von Transferzahlungen und auf Kosten von Steuerzahlern zu leben. Sie kennen schon früh ihre Rechte, wissen aber überhaupt nichts von damit einhergehenden Pflichten“, so R.

Auch Eva P. ist in ihrer täglichen Arbeit mit linksextremen Sprösslingen konfrontiert: „Kinder von linksextremen Eltern sind meist von klein auf an das konspirative Leben gewöhnt. Viele haben schon Farbbeutel auf Häuserfassaden geworfen, bevor sie in die Schule kommen. Nicht wenige Flaschen auf Polizeibeamte“. Die Vermummung, die Alltagskleidung linksextremer Eltern, sie ist den Kindern schon früh zweite Haut. „Da wachsen kleine Terroristen heran“, weiß P. aus eigener Erfahrung.

Die Frage, die immer mehr normale Eltern normaler Kinder bewegt, ist: Wie kann man linksextreme Kinder erkennen, wie der Gesinnung den Garaus machen, ehe sie auf normale Kinder überschwappt. Auch hier weiß P. Rat: Kinder linksextremer Eltern riechen häufig nach Kernseife oder sie stinken nach CrystalMeth, da die Eltern die Erzeugnisse des Kapitalismus ablehnen. Man erkennt sie daran, dass sie völlig unerzogen sind. Sie reden, wenn sie Lust haben, schreien mehr und lauter als normale Kinder, rennen Passanten zwischen den Beinen herum und machen einen verwahrlosten und vernachlässigten Eindruck. Oft behaupten die Kinder, sie hätten mehr als zwei Eltern und geben damit an, dass sie im Urlaub in Venezuela waren.

Wehret den Anfängen!

Damit sich linksextreme Kinder und mit ihnen die Saat der Gewalt in deutschen Kindertagesstätten nicht festsetzen können, ist es wichtig, wachsam zu sein. Oft hilft es schon, eine Partnerschaft mit einem Großunternehmen, das die Kindertagesstätte unterstützt, einzugehen, um linksextreme Eltern abzuschrecken. Auch eine Gewinnausrichtung von Kindertagesstätten hat sich mehrfach bereits als hilfreich dabei erwiesen, Kinder linksextremer Eltern wieder loszuwerden. Auch ein Aufkleber „TTIP find‘ ich klasse“ an der Eingangstür ist schon erfolgreich erprobt worden. Gelingt es nicht, die Kinder wieder los zu werden, dann bietet sich eine Quarantäne an, die den linksextremen Kindern jeden Umgang mit normalen Kindern unmöglich macht. Das mag auf den ersten Blick grausam erscheinen. Wenn es aber darum geht, das Wiedererstarken des real existierenden Sozialismus zu verhindern, ist jedes Mittel, ein richtiges Mittel.

Mehr Infos gibt es hier.


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Hasstaten in Toleranzland: organisierte linke Kriminalität

Wenn Historiker aufarbeiten wollen, wie es zu bestimmten geschichtlichen Entwicklungen oder Tatbeständen kommen konnte, dann suchen sie sich Quellen zusammen, die in einem Zusammenhang mit dem historischen Phänomen stehen, das sie erklären wollen. So hat die Aufarbeitung der Würzburger Gestapo-Archive einen tiefen Einblick in die Banalität des Alltags in Nazi-Deutschland gebracht und gezeigt, wie bereitwillig sich manche Deutsche, die sich damals für besonders gute Deutsche gehalten haben, für den Nationalsozialismus engagiert haben, indem sie z.B. Nachbarn denunziert oder nicht arische Gegenstände zerstört haben.

Evans_The Third Reich in PowerDie Akten aus dem Dritten Reich, die den Krieg überstanden haben, geben zudem gute Einblicke in die geplante organisierte Kriminalität, mit der z.B. Joseph Goebbels stabsmäßig die Reichskristallnacht vorbereitet hat und hat ausführen lassen, so dass es deutschlandweit zu Übergriffen auf Eigentum von Juden gekommen ist und 400 Menschen ermordet und mehr als 1000 Synagogen und unzählige Geschäfte zerstört wurden.

Historiker haben zumeist das Handicap nachträglich erklären zu müssen, was in der Vergangenheit stattgefunden hat. Zeitzeugen interessieren sich entweder nicht für die Geschehnisse, lassen sie aus Angst unkommentiert oder sind in die Geschehnisse in einer Weise eingebunden, die eine kritische Betrachtung ausschließt. Und so kommt es, dass nach dem Ende einer Gewaltherrschaft, nach dem Ende eines Krieges oder im Anschluss an eine Revolution erklärt werden muss, wie es dazu kommen konnte, welche alltäglichen Banalitäten hinter dem stehen, was sich über zumeist mehrere Jahre zu einem Zustand entwickelt hat, der die Normalität menschlichen Zusammenlebens weit hinter sich lässt.

Wir haben derzeit die Gelegenheit, die Banalität des Alltags, vielleicht auch die Banalität des Bösen, wie sie Hannah Arendt beschrieben hat, in Aktion zu sehen. Wir erleben sie täglich. Und so wie die Menschen z.B. im Dritten Reich, zerfällt die Gesellschaft auch heute in diejenigen, die wegsehen, diejenigen, die aus Angst den Mund halten und diejenigen, die zu sehr in die Geschehnisse verstrickt sind, als dass sie ein angemessenes Urteil über die entsprechenden Geschehnisse abgeben könnten.

Wir geben nun eine Reihe von Dokumenten wieder, wie sie z.B. Historiker des Jahres 2.577 zur Verfügung stehen mögen, wenn sie versuchen, den moralischen und wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands, der im Verlauf des ersten Jahrhunderts des zweiten Jahrtausends nach Christus stattgefunden hat, zu erklären.

Cuxhaven (ots) – Cuxhaven
Ein 33jähriger Cuxhavener steht im Verdacht, einen Wahlstand der AfD in der Nordersteinstraße angezündet zu haben. Dadurch sind mehrere Flyer, ein Sonnenschirm und zwei Fahnen beschädigt worden. Das Feuer erlosch eigenständig. Alle Beteiligten blieben unverletzt. Der 33jährige wurde festgenommen und nachdem seine Identität feststand, durch die Polizei wieder entlassen werden. Die tumultartige Situation nutze eine 27jährige Cuxhavenerin und trat fünf Wahlaufsteller der AfD um, die dadurch beschädigt wurden. Es enststand ein Schaden in Höhe von 350 Euro.
Rückfragen bitte an:
Bartsoch, T., PHK
Polizeiinspektion Cuxhaven
Telefon: 04721/573-0
Werner-Kammann-Straße 8
27472 Cuxhaven
http://ots.de/Polizeiinspektion_Cuxhaven

Polizei-MVP-Logo.svg_Neubrandenburg (ots) – Am 03.09.2016, ab 11:00 Uhr, war die AfD mit einem angemeldeten Infostand mit den Landtagskandidaten Enrico Komning und Andreas Rösler auf dem Neubrandenburger Markplatz präsent. In der Zeit von 11:22 Uhr bis 15:20 Uhr wurde in unmittelbarer Nähe zu diesem Infostand eine unangemeldete Versammlung durchgeführt. Anfangs 22, später bis zu 32 Personen, augenscheinlich der linksalternativen Szene zuzuordnen, nahmen an dieser Gegenversammlung teil. Ab 14:00 Uhr hielt sich auch die Landtagspräsidentin, Frau Sylvia Bretschneider, im Umfeld dieser Gegenversammlung auf. Der AfD-Infostand sowie die Gegenversammlung wurden durch eine Gruppe Einsatzkräfte des Polizeihauptreviers Neubrandenburg geschützt. Zu Straftaten oder Störungen der öffentlichen Sicherheit kam es nicht. Der Staatsschutz der KPI Neubrandenburg hat die Ermittlungen wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz aufgenommen, da sich für die unangemeldete Gegenversammlung kein Versammlungsleiter zu erkennen gab.
Im Auftrag
Polizeiführer vom Dienstag Polizeipräsidium Neubrandenburg
Rückfragen zu den Bürozeiten bitte an:

Polizeipräsidium Neubrandenburg
Pressestelle
PKin Nicole Buchfink / PHKin Carolin Radloff
Telefon: 0395/5582-2040/2041
Fax: 0395/5582-2006
E-Mail: pressestelle-pp.neubrandenburg@polizei.mv-regierung.de
http://www.polizei.mvnet.de

Haren/ Lathen – (ots) – In den vergangenen Wochen ist es in Haren und Lathen zu zahlreichen Diebstählen oder Beschädigungen von Wahlplakaten der Partei ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD) gekommen. Die Plakate wurden zum Teil mit Farbe beschmiert, zerstört oder ganz entfernt. Zeugen, die Angaben zu den Vorfällen machen können, werden gebeten, sich mit der Polizei in Haren unter der Rufnummer (05932) 72100 in Verbindung zu setzen.
Rückfragen bitte an:

Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim
Achim van Remmerden
Telefon: 0591 / 87-104
E-Mail: pressestelle@pi-el.polizei.niedersachsen.de
http://www.pi-el.polizei-nds.de

Greifswald (ots) – Am 03.09.2016 gegen 00:40 Uhr wurde die Einsatzleitstelle des Polizeipräsidiums Neubrandenburg über Notruf informiert, dass in der Hansestadt Greifswald mehrere Personen Wahlplakate der AfD von den Befestigungsmasten herunterreißen. Bei Eintreffen vor Ort hatte ein Zeuge bereits vier Tatverdächtige im Alter von 21 bis 23 Jahren gestellt. Die Prüfung vor Ort ergab, dass im Stadtgebiet Fleischervorstadt und in der Innenstadt insgesamt 35 Doppelplakate der AfD ganz b.z.w. teilweise abgerissen wurden. Nach Zeugenangaben waren ca. 10 Personen an der Tat beteiligt. Bei den festgehaltenen Tatverdächtigen wurde eine Identitätsprüfung durchgeführt. Nach Beendigung der polizeilichen Maßnahmen wurden sie entlassen. Zur Schadenshöhe können gegenwärtig keine Angaben gemacht werden.
im Auftrag Polizeiführer vom Dienst, Einsatzleitstelle Polizeipräsidium Neubrandenburg
Rückfragen zu den Bürozeiten bitte an:

Polizeipräsidium Neubrandenburg
Pressestelle
PKin Nicole Buchfink / PHKin Carolin Radloff
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Flensburg (ots) – Am 31.08.2016 hatte der Kreisvorsitzende der AfD Flensburg zu einem Pressegespräch in ein Flensburger Restaurant eingeladen. Etwa 30 Personen der linken Szene waren auf diesen Termin aufmerksam geworden. Sie versammelten sich vor dem Gebäude und demonstrierten gegen die AfD. Ein vermutlicher Demonstrationsteilnehmer gelangte unerkannt in das Restaurant und besprühte hierbei den Kreisvorsitzenden und einen Pressevertreter mit einer nach Essig riechenden Flüssigkeit.
Der Täter wird wie folgt beschrieben: Männlich, ca. 20-25 Jahre alt, ca. 175 cm groß, schlanke Statur, blonde kurze Haare, schwarz gekleidet mit einer Cappy auf dem Kopf.
Mit starken Polizeikräften wurde der Einsatzort aufgesucht. Der Kreisvorsitzende begab sich zuvor eigenständig aus der Gefahrenzone zum 1. Polizeirevier. Die linke Szene folgte ihm und verlegte ihre Demonstration daraufhin vor das Dienstgebäude des 1. Polizeireviers Flensburg. Die Versammlung löste sich später ohne weitere Vorfälle auf. Es wurden Strafanzeigen wegen gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, Nötigung und Hausfriedensbruch gefertigt.
Wer Hinweise zu dem gegenwärtig unbekannten Angreifer machen kann, wird gebeten sich mit der Polizei unter 0461 – 484-0 in Verbindung zu setzen.
Rückfragen bitte an:

Polizeidirektion Flensburg
Norderhofenden 1
24937 Flensburg
Sarah Jacobi
Telefon: 0461-4842010
E-Mail: Pressestelle.flensburg@polizei.landsh.de

Mainz (ots) – Am 30.08.2016 gegen 22:30 Uhr wurde laut einer Strafanzeige der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, von einem unbekannten jungen Mann angegangenen, geschlagen und getreten.
Nach Aussagen des Herrn Junge war er mit einem männlichen Begleiter zu Fuß im Bereich der Flachsmarktstraße in Richtung Große Bleiche unterwegs. In Höhe der Einmündung Emmeransstraße sollen beide durch eine Gruppe von vier bisher unbekannten Männern erkannt, angesprochen und beleidigt worden sein. Unvermittelt soll einer der Männer Herrn Junge mit der Faust ins Gesicht geschlagen und nach ihm getreten haben. Anschließend entfernte sich der Mann in Richtung Petersstraße, seine Begleiter in Richtung Große Bleiche/Münsterplatz. Hierbei sollen die Unbekannten weitere Beleidigungen in Richtung Herrn Junge gerufen haben. Herr Junge erlitt ein Hämatom unterhalb des Auges und am Schienbein. Sein Begleiter blieb unverletzt.
Herr Junge und sein Begleiter entfernten sich anschließend von der Örtlichkeit ohne die Polizei oder einen Rettungsdienst zu verständigen. Erst heute Morgen ging eine Anzeige bei der Mainzer Polizei ein, nachdem der Sachverhalt telefonisch durch das Büro des Herrn Junge mitgeteilt wurde.
Das zuständige Kommissariat K 12 der Kriminaldirektion Mainz wurde mit den Ermittlungen beauftragt.
In diesem Zusammenhang sucht die Polizei nach Zeugen, die den Vorfall beobachtet haben und sachdienliche Hinweise machen können.
Beschreibung:
Ansprecher: männlich, etwa 25 Jahre alt, 192 bis 193 cm groß, athletische Figur, westeuropäischer Typ, kurze, blonde Haare, sprach hochdeutsch, bekleidet mit weißem T-Shirt.
Person, die die Schläge und Tritte ausführte: männlich, etwa 25 Jahre alt, circa 175 cm groß, normale Statur, südländischer Typ, lockige, schwarze Haare, Vollbart, bekleidet mit weißen Schuhen ähnlich Sneakers/Turnschuhe, kurzer blauer Hose und blauem T-Shirt
Hinweise bitte an die Kriminalpolizei Mainz, Telefon: 06131-653633.
Rückfragen bitte an:
Polizeipräsidium Mainz
Pressestelle

Telefon: 06131-65-3080
E-Mail: ppmainz.presse@polizei.rlp.de
http://s.rlp.de/2rC

Pressemeldungen der Polizei Rheinland-Pfalz sind unter Nennung der
Quelle zur Veröffentlichung frei.

wright organised crimeNeubrandenburg (ots) – In der vergangenen Woche wurden im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Neubrandenburg erneut mehrere Strafanzeigen wegen Straftaten im Zusammenhang mit Wahlplakaten erstattet. Damit wurden im Zeitraum vom 23.08.2016 bis 31.08.2016 über 550 Wahlplakate und Großaufsteller beschädigt oder entwendet.
Seit dem 15.06.2016 wurden im Bereich des PP Neubrandenburg insgesamt etwa 2.000 angegriffene Großaufsteller und Wahlplakate gemeldet. Im Landkreis Vorpommern-Greifswald sind fast 800 Plakate betroffen, ca. 950 Wahlplakate wurden im Bereich Mecklenburgische Seenplatte beschädigt bzw. entwendet und fast 250 Beschädigungen bzw. Diebstähle wurden im Landkreis Vorpommern-Rügen festgestellt. Die beiden Parteien AfD (über 500 Plakate) und NPD (fast 1.000 Plakate) sind von den Sachbeschädigungen und Diebstählen besonders betroffen.
Der polizeiliche Staatsschutz der Kriminalpolizeiinspektionen Neubrandenburg und Anklam haben die Ermittlungen übernommen. Zeugen, die Beobachtungen gemacht haben, werden gebeten, sich an die Einsatzleitstelle Neubrandenburg unter 0395/5582-2224, die Internetwache der Landespolizei M-V unter http://www.polizei.mvnet.de oder aber jede andere Polizeidienststelle zu wenden.
Rückfragen bitte an:

Katrin Kleedehn
Polizeipräsidium Neubrandenburg
Pressestelle
Telefon: 0395/5582-2041
Fax: 0395/5582-2006
E-Mail: pressestelle-pp.neubrandenburg@polizei.mv-regierung.de
http://www.polizei.mvnet.de

Seevetal/Hittfeld (ots) – Am Montag (29.8.2016) fand im Veranstaltungszentrum „Burg Seevetal“ eine Versammlung des AfD Kreisverbandes Harburg-Land statt. Die Polizei war im Bereich um den Versammlungsraum verstärkt präsent, um Störungen im Vorfeld zu vermeiden. Während der Versammlung wurde der Bundessprecher der AfD Prof. Dr. Jörg Meuthen gegen kurz vor 20:00 Uhr aus den Reihen der Zuschauer heraus von einem jungen Mann mit einer tiefgefrorenen Torte beworfen und leicht am Kopf verletzt. Unmittelbar zuvor hatten nach Angaben von Zeugen mehrere Personen, die sich ebenfalls unter den Besuchern befanden, Parolen gerufen und ein Banner entrollt und so die Aufmerksamkeit auf sich gezogen.
Der Tortenwerfer und die Gruppe der Störer liefen daraufhin fluchtartig aus dem Versammlungsraum. Sechs Personen konnten vom Sicherheitsdienst im Eingangsbereich festgehalten und an die Polizei übergeben werden. Gegen eine 18-jährige Frau und fünf Männer im Alter von 18 (4x) und 22 Jahren wurden Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Sie erhielten im Anschluss an die Maßnahmen einen Platzverweis für die Örtlichkeit.
Prof. Dr. Meuthen wurde nach dem Tortenwurf durch einen anwesenden Arzt erstversorgt und konnte seine Rede nach wenigen Minuten fortsetzen.
Der Tortenwerfer konnte anhand einer Videoaufzeichnung des Tatgeschehens durch die Polizei identifiziert werden. Es handelt sich um einen 17-Jährigen, der der Polizei im Landkreis Harburg als Angehöriger der linken Szene bereits bekannt ist. Noch am Abend wurde er im Beisein von Erziehungsberechtigten zu dem Vorwurf befragt. Der Jugendliche machte jedoch keine Angaben zum Sachverhalt. Der Staatsschutz ermittelt nun wegen gefährlicher Körperverletzung gegen ihn.
Rückfragen bitte an:

Polizeiinspektion Harburg
Polizeihauptkommissar
Jan Krüger
Telefon: 0 41 81 / 285 – 104, Fax -150
Mobil: 0 160 / 972 710 15 od. -19
E-Mail: pressestelle (@) pi-harburg.polizei.niedersachsen.de
http://www.pi-wl.polizei-nds.de

Die Ereignisse, die in den Polizeimeldungen erfasst sind, geben Geschehnisse wieder, die sich im Verlauf einer Woche ereignet haben. Sie zeigen im Wesentlichen organisierte Gewalt gegen Sachen und bis zum Beweis des Gegenteils: spontane Gewalt gegen Menschen.

Angesichts der Anzahl der Übergriffe auf fremdes Eigentum, wie sie sich in der Zerstörung von z.B. Wahlplakaten niederschlagen, kann man nicht mehr von Einzelfällen sprechen und muss entsprechend von organisierter Kriminalität ausgehen. Die Gewalt gegen AfD-Politiker ist bislang noch sporadisch, so dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass Einzeltäter dafür verantwortlich sind, deren Motivation man entsprechend psychologisch erklären muss, wenngleich sich mit jedem weiteren Übergriff auf AfD-Politiker der Verdacht erhärtet, dass es sich auch hierbei um organisierte Kriminalität handelt.

Beides, Gewalt gegen Sachen und Gewalt gegen Menschen, war im Dritten Reich und zum Ende der Weimarer Republik die Regel. In der Weimarer Republik richtete sich die Gewalt gegen den politischen Gegner, im Dritten Reich gegen den politischen Gegner und gegen Juden. In der Weimarer Republik und im Dritten Reich waren die Träger der Gewalt Personen, die entweder in einem ideologischen Verein, in der NSDAP, der KPD, dem Stahlhelm oder im Roten Frontkämpferbund organisiert waren, im Dritten Reich waren die Träger der Gewalt staatliche Organisationen und Parteigliederungen der NSDAP, die mit dem Staat verschmolzen wurden. In der Weimarer Republik haben sich Politiker, die mit Mandat im Reichstag saßen, mit denen solidarisiert, die Gewalt gegen Personen oder Sachen ausgeübt haben, während die Mehrheit der anderen Politiker in der Verurteilung dessen, was auf deutschen Straßen geschehen ist, sehr zurückhaltend war, nur wenige haben den Mut gefunden, den z.B. Otto Wels in seiner berühmten Rede gegen das Ermächtigungsgesetz bewiesen hat.

Im Jahr 2016 ist es normal geworden, dass Wahlplakate der AfD zerstört und Politiker der AfD angegriffen werden. Im Jahr 2016 ist es ebenso normal, dass sich linke Politiker mit denen solidarisieren, die Straftaten gegen die AfD begehen. Es ist normal, dass Gewalt gegen Politiker der AfD verübt wird, ohne dass die gesammelte politische Klasse sich hinter die Angegriffenen stellt. Demokratische Prinzipien wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht, am freien Wettbewerb um Wählerstimmen gleich und ungehindert teilzunehmen, werden heute wie im Dritten Reich mit der Bedingung versehen, dem, was angeblich die Mehrheit für richtig hält, zu entsprechen.

An die Stelle demokratischer Prinzipien sind Partikularinteressen getreten, die das eigene politische Überleben ohne Rücksicht auf die Kosten zum höchsten Ziel erklären. Und – letztlich – ist es wieder normal, Kampagnen gegen gesellschaftliche Gruppen zu führen, und sich selbst als überlegene Menschenform zu präsentieren. So wie die Nazis sich als Vertreter einer besonderen Rasse dargestellt haben, die keine minderwertige Rasse neben sich duldet, so gehen heute die Vertreter einer, wie sie glauben, überlegenen Ideologie, gegen politisch Andersdenkende vor. Wurden im Dritten Reich Juden mit einem Berufsverbot belegt, weil sie Juden waren, so werden heute Menschen mit beruflichen Konsequenzen bedroht, weil sie angeblich Hasskommentare im Internet verbreiten. Und während sich die Vertreter dessen, was man wohl nur als jämmerlichen deutschen Demokratieversuch bezeichnen kann, in ihrem Kampf gegen Hasskommentare gegenseitig überbieten, begehen unter ihrer Nase organisierte ideologische Kämpfer täglich Hasstaten in Form von Gewalt gegen Sachen und gegen Menschen.

Es fällt zunehmend schwer, die deutsche Travestie auf eine Demokratie zu ertragen, so wie es zunehmend schwerer fällt, die bigotten Totengräber demokratischer Werte, die Hasskommentare bekämpfen und so vollkommen kommentarlos verbleiben, wenn Hasstaten von Mitgliedern ihres ideologischen Lagers verübt werden, zu tolerieren. Aber letztlich ist es ja egal, ob man sie toleriert oder nicht, denn – um die Logik der linken organisierten Kriminalität zu benutzen: Toleriert wird nur, was uns gefällt, was uns nicht gefällt, wird zerstört oder eliminiert. Wie schnell es doch möglich ist, demokratische Grundlagen nicht nur in Frage zu stellen, sondern fast vollständig zu beseitigen.


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Das doppelte Maaschen: Heiko und sein Team

Wenn Heiko Maas auf Twitter unter seinem Namen tweetet, dann tweetet nicht Heiko Maas sondern sein Team, der zweite Maas, so zusagen – meistens jedenfalls. Das ist keine Schizophrenie, sondern die Vorstellung von Bürgernähe oder –täuschung, die man im Bundesjustizministerium offenbar hat. Vielleicht ist es auch nur eine bequeme Methode, um die Maas-Tweets, die Maas noch unpopulärer machen als er eh schon ist, anderen in die Schuhe zu schieben, in der Hoffnung, dadurch werde irgend etwas besser.

Was dadurch, dass man sagt, Heiko Maas ist nicht für das verantwortlich, was unter und damit in seinem Namen verbreitet wird, besser werden soll, ist eine Frage, die man wohl nur beantworten kann, wenn man die entsprechende Unlogik teilt, was wir zugegebener Maßen nicht tun.

Neuester Anwendungsfall für persönliche Feigheit und den Fingerzeig auf die anderen, auf das Team-Maas ist der linksextreme Musikgeschmack, den Heiko Maas gerade öffentlich gemacht hat, in der er die Punk Band Fette Sahne Fischfilet öffentlich gelobt und hofiert hat.

Nun, da es Kritik hagelt, rudert der Heiko zurück. Nicht er, sondern sein Team sei linksextrem und für den abweichenden Musikgeschmack verantwortlich. Offensichtlich prüft der Mann nicht, wen er da einstellt.

“ Das Justizministerium versucht, die Wogen zu glätten. Nicht Maas selbst, sondern sein Social-Media-Team sei für den entsprechenden Beitrag verantwortlich. Das sei durch die zahlreichen positiven Berichte in den Medien auf das Konzert aufmerksam geworden, sagte eine Sprecherin der „Welt“‘.

Kann man einen Justizminister, in dessen Namen Dinge verbreitet werden, die er nicht mitträgt, eigentlich tragen? Eigentlich nicht, aber Heiko Maas klebt an seinem Stuhl, und entsprechend wird man ihn, dessen Jura-Staatsexamen wohl nicht zu einer richtigen Anstellung als Jurist gereicht hat, von diesem Stuhl operieren müssen, sofern derjenige, der gerade auf dem Stuhl sitzt, auch der Heiko und nicht sein Team ist.

Nebenbei kann man dem Text, in dem die Welt über die „Kritik an Heiko Maas“ berichtet, auch noch einen Fehlschluss der besonderen Art entnehmen, denn Kritik gibt es einmal von rechter Seite, wie die Welt feststellt. „Doch auch von der Union gab es Kritik an Maas‘ Lob für die linksextreme Band“, so schreibt man bei dem Blatt des Verlages, der doch auch die Bildzeitung herausgibt.

Der Deutschen Essentialismus, er ist nicht mehr zu ertragen. Kritik ist entweder berechtigt oder sie ist es nicht. Berechtigt ist die Kritik, wenn sie begründet gegen etwas vorgebracht wird, wobei eine Begründung dann vorliegt, wenn die vorgetragenen Argumente entweder mit der Realität übereinstimmen oder zumindest logisch stimmig sind und an der Realität getestet werden können. Wo die Kritik herkommt, ob von Links, von Rechts, aus dem Orkus oder aus der Welt-Redaktion (was am unwahrscheinlichsten von Allem ist), das spielt normalerweise keine Rolle. Es sei denn, man will wie z.B. im vorliegenden Fall bestimmte Menschen diffamieren und ihre Kritik desavouieren. Beides hat mit Journalismus wenig, mit Schmierenjournalismus sehr viel zu tun.


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Daten: Linksextremismus ist größere Gefahr für den Rechtsstaat als Rechtsextremismus

Bund und Länder haben gerade eine Zehn-Punkte-Erklärung verabschiedet, das das eine Zusammenarbeit bei Demokratieförderung und Prävention zwischen Bund und Ländern vorsieht. Die verstärkte Zusammenarbeit ist ein Ergebnis der neuen „Strategie der Bundesregierung zur Extremismusbekämpfung und Demokratieförderung“.

Strategie Extremismus BregWie immer, wenn die Bundesregierung beschließt, ihre Bürger zu erziehen und präventiv tätig zu werden, damit die Bürger auch nichts Falsches denken oder gar tun, ist die Strategie in erster Linie ein Plan dafür, Steuergelder unters vielköpfige Volk derer zu bringen, die nur zu gerne im Auftrag ihrer Regierung und finanziert von ihrer Regierung Richtiges unters Volk bringen und präventiv tätig sind – gegen Extremismus im vorliegenden Fall. 62,5 Millionen Euro lässt die Bundesregierung die Steuerzahler für die Prävention von Extremismus im Jahre 2016 aufbringen, 2015 waren es noch 46,5 Millionen Euro. Professionelle Bekämpfer des Bösen, wie die Amadeu-Antonio-Stiftung, wird der Geldsegen aus den Ministerien für alle außer Männer bzw. des Inneren freuen, sichert er doch die Aufgabe, die immer zahlreicher werdenden Mäuler im „Team“ der Stiftung zu stopfen.

Es sei an dieser Stelle einmal darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung über die Ministerien für Inneres und FSFJ Millionen von Euro an die Kämpfer für Demokratie und gegen Extremismus ausschüttet, ohne sich auch nur im mindestens dafür zu interessieren, ob die Millionen von Euros auch gut angelegt sind, ob mit ihnen auch nur ein Extremist davon abgehalten wird, Extremist zu sein oder zu werden. Eine Evaluation des Erfolgs der „Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung“ findet nicht statt. Es handelt sich bei der Strategie also weniger um eine Intervention mit dem Ziel, Extremismus zu verringern, als um eine Intervention mit dem Ziel, Extremismusbekämpfer zu finanzieren. Man kann die Strategie der Bundesregierung somit als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme (ABM) für die Legionen von Hochschulabsolventen ansehen, die nichts Brauchbares studiert haben und deshalb auf die staatliche Unterstützung in Programmen wie „Demokratie leben!“ oder „Zusammenhalt durch Teilhabe“ angewiesen sind.

Das macht auch die Ausrichtung dieser Programme deutlich. Derzeit ist auf dem Markt für Extremismusprävention ein Überangebot an guten Menschen, die Rechtsextremismus bekämpfen. Entsprechend kommt der Begriff Rechtsextremismus in der Strategie der Bundesregierung 37 Mal vor, während der Begriff Linksextremismus mit schlappen 3 Nennungen im selben Absatz ein Randdasein führt. Wer seine ABM in Extremismusbekämpfung durch die Ministerien des Innern oder für FSFJ finanziert haben will, der bekämpft besser Rechtsextremismus als Linksextremismus, die Förderchancen sind einfach besser.

Und was macht ein rationaler Akteur, der keine Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt hat und dessen finanzielles Überleben von der Gnade der Bundesregierung abhängig ist? Er bekämpft den Rechtsextremismus. Und so schafft die Bundesregierung ein Heer von Bekämpfern des Rechtsextremismus, deren wichtigstes Ansinnen natürlich darin besteht, die Wichtigkeit der eigenen Tätigkeit zu betonen und die Gefahr des Rechtsextremismus in schillernden Farben an die Wand zu malen. Auf diese Weise wird nicht nur ein Markt für Rechtsextremismus-ABM-Kräfte geschaffen, sondern auch die Bedeutung des Rechtsextremismus übertrieben. Leidtragender ist der Linksextremismus, der in der öffentlichen Wahrnehmung ein Schattendasein führt, obwohl sich Linksextremisten alle Mühe geben, als die Kriminellen, die sie nun einmal sind, zu erscheinen.

Umsonst.

Kaum jemand verweist darauf, dass Linksextremisten in den Jahren 2014 und 2015 für deutlich mehr Gewalttaten verantwortlich waren, als Rechtsextremisten. Allein 15 Mordversuche gehen in beiden Jahren auf ihr Konto. Rechtsextremisten bringen es nur auf 9. Auch bei Körperverletzungen haben Linksextremisten deutlich mehr zu bieten: 2.279 in den zwei Jahren gegenüber 2.077 von Rechtsextremisten begangene Körperverletzungen. Ob Brandstiftung, Raub, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte oder Landfriedensbruch, überall haben Linksextremisten deutlich die Nase vorne, bringen mehr Gewaltkriminalität zu Stande als Rechtsextremisten (siehe Abbildung).

LinksRechtsExtremismusGewalt

Umsonst.

Auf ganze drei Nennungen haben es Linksextremisten in der Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention gebracht. Niemand scheint Linksextremisten als die Kriminellen, die sie sind, ernst zu nehmen, niemand Sozialarbeiter gegen Linksextreme mobilisieren zu wollen (vielleicht deshalb, weil die Schnittmenge zu groß ist). Egal, was Linksextreme tun, ob sie dreimal so viele Sachbeschädigungen ausführen als Rechtsextreme (7.079 gegenüber 2.387 für die Jahre 2014 und 2015), es nutzt nichts. Rechtsextremismus ist das Steckenpferd der Bundesregierung und ihrer beiden Ministerien. Rechtsextremismus ist das, was die Legionen von ABM-Kräften, die am Tropf der Bundesregierung hängen, bekämpfen wollen, und Rechtsextremismus ist entsprechend das, was zur größeren Gefahr aufgebaut wird. Egal, was Linksextremisten sich einfallen lassen, um als Kriminelle endlich wahrgenommen zu werden.

LinksRechtsExtremismusGesamt

Schuld am Misserfolg linksextremer Straftäter, in ihrem Bemühen, ABM-Kräften ein Auskommen zu verschaffen, ist u.a. die Kategorie der Propagandadelikte, die in allen Statistiken, in denen politisch motivierte Straftaten aufgeführt werden, die Waage zu Gunsten der Rechtsextremisten ausschlagen lässt. Es braucht nur einen Überzeugungstäter, der 5000 Hakenkreuze als Aufkleber verkauft, und schon haben die Rechtsextremen einen Vorteil von 5000 Straftaten (Verwenden von verfassungsfeindlichen Kennzeichen). Da muss man schon viele Autos in Berlin anzünden und Häuser zerstören, um diesen Vorsprung aufzuholen und was passiert, wenn man Köperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Brandstiftung im Rahmen einer Demo begeht, um in der Statistik mit Rechtsextremen gleichzuziehen? Es wird als schwerer Landfriedensbruch, als eine Straftat gezählt, nicht als drei. Kein Wunder, dass Linksextreme so unterschätzt werden.


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Erst gehen Rechtsstaat und Glaubwürdigkeit, dann … Bürgerkrieg?

Politische Systeme versuchen, eine politische Ordnung mit mehr oder weniger Gewalt aufrecht zu erhalten. Entsprechend unterscheidet die Politikwissenschaft u.a. zwischen totalitären, autoritären und demokratischen Systemen. Während die beiden ersten mit mehr oder weniger offener und mit einem mehr oder weniger großen Ausmaß an Zwang und Gewalt agieren, um die politische Ordnung aufrecht zu erhalten, wird von einer Demokratie angenommen, dass Zwang und Gewalt von Seiten des Staates nur notwendig sind, um die politische Ordnung gegen Extremisten zu verteidigen.

Das ist dann auch die wichtigste und vielleicht die einzige Aufgabe, die man einem demokratischen Staat zuweisen kann: Die politische Ordnung, für die sich die Bürger, die sein Staatsgebiet umfasst, entschieden haben, zu verteidigen: Nach innen und nach außen. Da die politische Ordnung auf der Garantie einer Reihe von Rechten basiert: im Wesentlichen auf der Garantie von Freiheitsrechten, leitet sich aus dem Gesagten als weitere Aufgabe eines Staates noch die Garantie von Eigentum und von Sicherheit ab.

Mehr nicht. Dass moderne Staaten von einer Kaste bevölkert werden, deren Zeitvertreib darin besteht, immer neue Aufgaben für Staaten zu erfinden, damit zwangsläufig immer mehr Zwang einzuführen und immer mehr Freiheit zu beseitigen, ist insofern in diesem Post von Relevanz, als man vorhersagen kann, dass es einen Tipping Point gibt, ab dem aus dem demokratischen System entweder ein autokratisches oder ein totalitäres System wird oder ab dem es den Bürgern reicht.

Und wann reicht es Bürgern?

Ruhe und Ordnung in einem Land, sollen von den staatlichen Ordnungsmächten, hier im Wesentlichen von der Polizei und vielleicht vom Militär gesichert werden. In einem demokratischen System basiert Ruhe und Ordnung aber auf mehr: Auf einer Übereinkunft zwischen Bürgern und Staat, denn wenn letzterer Eigentum und Sicherheit garantiert, haben erstere kein Interesse daran, den Staat und die politischen Akteure, die sich in ihm eingenistet haben und denen die Arbeit am Staat ein Auskommen verschafft, zu vertreiben.

Dazu bedarf es jedoch dem Glauben an Rechtssicherheit, und es bedarf der Glaubwürdigkeit der Institutionen und Akteure des demokratischen Systems. Wenn beides nicht gegeben ist, hat ein demokratisches System keine Existenzgrundlage mehr, denn was wollen die wenigen Polizisten, was will die Bundeswehr gegen Bürger ausrichten, die den Staat, den Polizisten und Bundeswehr schützen sollen, nicht wollen? Wie wenig Polizisten einem Mob aus Linksextremen entgegen zu setzen wissen, wie anomisch das Rechtssystem in Berlin einem besetzten Haus gegenüber ist, gibt einen Vorgeschmack darauf, was passieren würde, wenn die Mehrheit, die derzeit so häufig geschmähte Mitte der Gesellschaft, entscheiden würde, diesen Staat in seiner derzeitigen Verfassung nicht mehr zu wollen.

Damit die Mehrheit der Gesellschaft weiterhin das politische System stützt, sich weiterhin an Wahlen und an der Legitimation des politischen Systems beteiligt, ist es eminent wichtig, dass die politischen Akteure einerseits zeigen, dass das Rechtssystem intakt ist und alle Angriffe auf bürgerliche Freiheiten entschieden abgewehrt werden, andererseits ist es notwendig, dass die politischen Akteure und die staatlichen Institutionen Glaubwürdigkeit besitzen, dass Bürger sie nicht für Spruchbeutel und Luftnummern halten.

Das es mit der Rechtssicherheit und der Glaubwürdigkeit in Deutschland im Argen liegt, zeigt der Umgang mit denen, deren Ziel darin besteht, die Grundlagen der demokratischen Ordnung, die oben genannten Freiheiten und Garantien zu beseitigen. Sie gibt es am rechten und am linken Rand des politischen Systems. Eine glaubwürdige Politik und eine funktionierende Rechtsordnung würde beide Seiten mit der gleichen Entschlossenheit bekämpfen.

Und gerade das ist nicht der Fall.

Ende der Diktaturen im ostenWährend ein riesen Tamtam um Rechtsextremisten gemacht wird, ein Häuflein von Stiefelträgern, das kaum mehr als 500 Personen auf die Straße bringt, während versucht wird, diesen Mangel an Personal dadurch zu beheben, dass man Bürger, die Kritik an Maßnahmen des Staates, den sie finanzieren, äußern, gleich auch zu Rechtsextremen erklärt und weil dies immer noch nicht reicht, die gesellschaftliche Mitte zu potentiellen Rechtsextremen macht, während gegen vermeintliche rechte Hassmails mit aller Staatsmacht vorgegangen wird, bis hin zu Razzien in Privatwohnungen, während kein Brand in einem Asylbewerberheim ungenutzt bleibt, um, egal, ob der Brand von Bewohnern oder von Rechten oder von Kriminellen gelegt wurde, die angeblich allgegenwärtigen Rechtsextremisten zu einem Monstrum aufzubauen, dem die wenigen Gesellen, die sich finden, wenn man im Verfassungsschutzbericht sucht, kaum gerecht werden können, führt die linke Seite des Extremismus zu einem erstaunlichen Schweigen. Selbst brennendes Privateigentum, zerstörte Privathäuser, die sonst den deutschen Justizministerdarsteller so in Wallung versetzen, wenn die Kriminellen der rechten Seite zugeordnet werden können, werden von ihm, der sich so gerne in der Öffentlichkeit inszeniert, nicht für einen Auftritt genutzt.

Kein Wort hat der deutsche Justizminister zu den Vorgängen in Berlin zu sagen. Kein Hinweis darauf, dass der Rechtsstaat mit allen Mitteln gegen die Linksextremen, die ihre Umgebung terrorisieren und nach eigenen Aussagen die Grundlagen der deutschen Demokratie beseitigen wollen, mit aller Härte und allen zur Verfügung stehenden Mitteln vorgehen wird.

Heiko Maas schweigt am ersten Tag nach dem Berliner Straßenterror.
Heiko Maas schweigt am zweiten Tag nach dem Berliner Straßenterror;
Heiko Maas hat am dritten Tag nach dem Berliner Straßenterror nichts dazu zu sagen.
Und am vierten Tag, am vierten Tag hat Heiko Maas etwas zu sagen.
Das hier:

 
Heiko the Great.jpgEs sind Laiendarsteller wie Heiko Maas, die einem politischen System, das ohnehin schon angeschlagen ist, den Rest geben. Mit seiner privaten Vendetta gegen Hasskommentare im Internet macht er den Rechtsstaat lächerlich (sich kann er nicht mehr lächerlich machen). Ein Rechtsstaat, der mit aller Gewalt, mit Razzien und Strafgesetzen gegen Leute vorgeht, die Sprache benutzen, um Hasskommentare zu verbreiten (gehen wir einmal davon aus, sie verbreiten tatsächlich Hasskommentare und nicht nur Kommentare, die ideologisch Andersgepolten nicht passen), während derselbe Rechtsstaat in keiner Weise, schon gar nicht mit Razzien oder Räumung gegen Leute vorgeht, die angekündigt haben, Berlin ins Chaos stürzen zu wollen, die mit Steinen und Flaschen auf Menschen werfen, die ihnen als Schweine gelten, die keinerlei Respekt vor Privateigentum oder der körperlichen Unversehrtheit anderer haben, ein solcher Rechtsstaat macht sich lächerlich, wird zunehmend unglaubwürdig, und entsprechend wird sich über kurz oder lang die Frage stellen, wie in Deutschland der wachsende Unmut bei Bürgern, ob der Heuchelei der politischen Akteure, ob der Einseitigkeit, mit der sie den Rechtsstaat in Bewegung setzen, kanalisiert werden wird. Es gibt zwei Möglichkeiten: Deutschland wird zum totalitären Staat, der den Unmut der Bürger über die Willkür der Anwendung staatlicher Rechtsordnung mit Zwang und Gewalt niederzuhalten versucht oder der Unmut der Bürger ist so groß, dass sie die politischen Akteure und die politischen Institutionen, die diese Akteure lächerlich gemacht haben, im Handstreich beseitigen.

Es ist erschreckend, dabei zusehen zu müssen, wie kleine Männer wie Heiko Maas mit der Sicherheit der Deutschen und dem öffentlichen Frieden spielen.

 


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Rigaer 94: Autonome Gruppe = Gruppe psychisch Gestörter

Haben Sie noch in Erinnerung, wie schnell angebliche Sozialwissenschaftler in öffentlichen Medien bei der Hand waren, die Wut– oder Problembürger zu thematisieren, die friedlich durch die Straßen von Dresden gezogen sind? Es fragt sich, wo die angeblichen Sozialwissenschaftler sich derzeit aufhalten bzw. wie ihr Schweigen über die Wut- oder Problembürger zu werten ist, die durch Berlin laufen, um dort wehrlose Gebäude und Autos zu zerstören und Polizeibeamte aus der Entfernung mit Flaschen, Steinen und „Pyro“ zu bewerfen.

Scheinbar ist es leichter, normale Bürger zu beschimpfen, als abnorme Autonome zu beschreiben und, um abnorme Autonome handelt es sich in Berlin, wie wir gleich zeigen werden.

Antifa2Wir haben in der Vergangenheit linke Pseudo-Kämpfer, deren Mut für den vermummten Angriff aus dem Hinterhalt, aber nicht für mehr reicht, als Faschisten bezeichnet, weil sie alle Kriterien erfüllen, anhand derer man Faschisten klassifiziert und in einem Post dargelegt, dass das Grundgesetz eindeutige Regelungen dafür vorsieht, wie man mit derartigen Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung umgeht.

Die Ansicht, dass die autonomen Linken Faschisten und nichts anderes sind, setzt sich zwischenzeitlich durch. So ist u.a. Alan Posner nunmehr der Ansicht, dass es sich bei den Autonomen in Berlin um rotlackierte Faschisten handelt. Entsprechend gehen wir nun einen Schritt weiter und fragen, wie wird man zum Faschisten?

Es ist dies eine psychologische Frage, denn Faschisten kann man nicht als normale Akteure ansehen, dazu sind die Mittel, die sie wählen, um ihre Ziele zu verfolgen, zu unmenschlich, dazu ist ihr Auftreten zu hasserfüllt und dazu ist ihre Fähigkeit, sich als Mensch zu gerieren, zu beeinträchtigt. Entsprechend muss man die Erklärung im Reich der Psychologie suchen und dabei hilft uns eine Veröffentlichung der „Autonomen Gruppe“, in der die anonymen Autonomen ihre „persönlichen Eindrücke von dem Abend (als sie 123 Polizeibeamter verletzt haben) wiedergeben“.

Die Veranstaltung startete um 20:30 Uhr …“ “Am Startpunkt durchsuchten die Schweine zuvor so gut wie jeden Menschen…“
“Bis zur Frankfurter Allee lief die Menge laut, entschlossen und wütend …auf der Straße“ “Als die Menschen die Frankfurter Allee erreichten, … setzten sich erste behelmte Schweine an die Demo.“
“Dies wurde von Teilnehmern entschlossen mit Stein & Flaschenwürfen beantwortet“. Was die behelmten Schweine, … auf unserer Demo zu suchen haben, fragen wir uns.“
Die Bauzäune vor der Rigaer 71-73 … wurden umgeworfen…“ Dort haben sich die Teilnehmer dankend mit Bauschutt eingedeckt, um die immer aggressiver werdenden Schweine … damit einzudecken.“
“Auf höhe Silvio-Meier-Straße wurden Rauchtöpfe und Böller gezündet …“ “Die Schweine wurden aus dem Park heraus massiv mit Feuerwerk, Steinen und Flaschen eingedeckt.“

Das reicht, um deutlich zu machen, dass der heroischen Masse, die entschlossen mit Steinen und Flaschen wirft, eine Front von Schweinen gegenübersteht, wobei die Bezeichnung „Schweine“ gewählt wird, um Polizisten zu entmenschlichen, so wie das in totalitären Gemütern, die kein Problem damit haben, anderen Menschen Schaden, Leid oder gar Tod zuzufügen, geschieht, um die eigene Handlung zu rechtfertigen.

Selbst Beschreibungen des ersten Weltkriegs wie sie Erwin Rommel (Die Infantrie greift an) oder Ernst Jünger (In Stahlgewittern) geschrieben haben, bringen ihren Gegnern mehr Respekt entgegen und belassen ihnen die Menschenwürde.

R94 SchweineDie Autonomen in Berlin gewähren Polizisten keinerlei Menschenwürde. Sie dürfen verletzt und geschädigt werden, ohne dass die Humanität der Autonomen darunter leidet, woraus man nur den Schluss ziehen kann, dass die Autonomen keinerlei Humanität haben, dass es sich bei ihnen um mindestens sozial gestörte Personen handelt, die eine wichtig Entwicklungsleistung, die auf dem Weg vom Säugling zum Menschen zu leisten ist, nicht erbracht haben: Sie sind nicht in der Lage, sich in die Situation anderer Menschen zu versetzen. Sie sind hermetisch abgeschlossene Atome ohne Möglichkeit, über normale menschliche Regungen Kontakt zu Menschen aufzunehmen.

Was bleibt, ist der Versuch, sich mit Gleichgestörten zusammenzuschließen und über die Schaffung eines Feindbildes die Illusion einer gemeinsamen Menschlichkeit aufzubauen. Entsprechend sind Polizisten keine Menschen, sondern Schweine, „Abschaum“ wie es einige Zeilen weiter heißt. Selbst Julius Streicher wäre angesichts der dehumanisierten Sprache, mit der die gestörten Autonomen Menschen abwerten, sprachlos gewesen, obschon er mit dem Begriff des Abschaums sicher etwas anfangen könnte. Wo bleibt eigentlich der Aufschrei all derjenigen, die so intensiv gegen die Ideologie der Ungleichwertigkeit streiten. Angesichts ihrer Sprachlosigkeit muss man wohl davon ausgehen, dass Ideologien der Ungleichwertigkeit, die Polizisten den Status als Mensch absprechen, sie zu Abschaum erklären, unproblematisch sind, weil sie nicht von Rechten, sondern von vermeintlich Linken kommen.

Von gestörten Linken, die sich in entsprechenden Gruppen zusammenfinden, um ihre Störung in kollektiver Orgie auszuleben. Wir sind, beim Versuch, die Störung der Autonomen in Berlin zu diagnostizieren, im ICD-10 und  dort in den Abteilungen F90-98 und F70-79 fündig geworden. Die erste Abteilung beschreibt „Störungen des Sozialverhaltens“ die zweite Abteilung „Intelligenzstörungen“.

Störungen des Sozialverhaltens sind durch ein sich wiederholendes und anhaltendes Muster dissozialen, aggressiven und aufsässigen Verhaltens charakterisiert. Dieses Verhalten übersteigt mit seinen gröberen Verletzungen die altersentsprechenden sozialen Erwartungen. Es ist also schwerwiegender als gewöhnlicher kindischer Unfug oder jugendliche Aufmüpfigkeit….

Beispiele für Verhaltensweisen, welche diese Diagnose begründen, umfassen ein extremes Maß an Streiten oder Tyrannisieren, Grausamkeit gegenüber anderen Personen oder Tieren, erhebliche Destruktivität gegenüber Eigentum, Feuerlegen, Stehlen, häufiges Lügen, Schulschwänzen oder Weglaufen von zu Hause, ungewöhnlich häufige und schwere Wutausbrüche und Ungehorsam. …“

Die Beschreibung sozial gestörter Personen trifft auf die Autonomen in Berlin im Extrem zu, erklärt sie aber nicht vollständig, denn, damit eine soziale Störung dauerhaft und stabil bleibt, selbst wenn ihr Widerstand von außen entgegen gebracht wird, müssen noch kognitive Störungen als Ko-Morbidität hinzukommen, die sich dadurch auszeichnen, dass sie nicht behoben werden können und ihre Träger deshalb nicht auf die Umwelt reagieren. Diese Kriterien erfüllen nur Intelligenzstörungen:

„Ein Zustand von verzögerter oder unvollständiger Entwicklung der geistigen Fähigkeiten; besonders beeinträchtigt sind Fertigkeiten, die sich in der Entwicklungsperiode manifestieren und die zum Intelligenzniveau beitragen, wie Kognition, Sprache, motorische und soziale Fähigkeiten. Eine Intelligenzstörung kann allein oder zusammen mit jeder anderen psychischen oder körperlichen Störung auftreten.“

Entsprechend sind nach unserer Diagnose die autonomen Gewalttäter in Berlin auf Basis einer Beurteilung ihrer politischen Verhaltensweisen als Faschisten anzusehen, die aufgrund der Vorkehrungen, die in den Artikeln 9 und 18 des Grundgesetzes getroffen wurden, alle Rechte auf Wahrnehmung von Grundrechten wie Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit verwirkt haben. Wie die meisten Faschisten, so zeigen sich die autonomen Faschisten aus Berlin dann, wenn sie ihrer politischen Mimikry ledig gehen, in ihrer tatsächlichen Gestalt: als Kriminelle, ordinäre Straftäter, die ihren Hass, ihre Zerstörungslust und ihre Lust auf Gewalt ausleben, die das einzige sind, was ihnen ihr gescheitertes soziales Leben an Befriedigung verschafft, denn sie sind Modernisierungsverlierer, die nicht über die Kompetenzen verfügen, die notwendig sind, um in einer dynamischen und modernen Gesellschaft erfolgreich zu sein. Und dass sie Modernisierungsverlierer sind, das liegt daran, dass sie in ihrem Sozialverhalten und in ihrer Intelligenz und folglich in ihrer kognitiven Entwicklung gestört sind. Letzteres macht sie gefährlich, denn sie haben keinerlei Respekt für menschliches Leben, denn es mangelt ihnen an Empathie und an Intelligenz. Wer es nicht glaubt, der möge die folgende Passage aus der Schilderung der „persönlichen Eindrücke“ der Autonomen Gruppe lesen:

„Die Schweine sprechen heute von der „aggressivsten und gewalttätigsten Demonstration der zurückliegenden fünf Jahre in Berlin.“
Es soll angeblich 123 verletzte Schweine geben. Wir hoffen das stimmt, wenn wir das auch stark bezweifeln. Mögen es beim nächsten Mal 234 verletzte Schweine sein! Wir werden weiterhin aktiv sein um Berlin ins Chaos zu stürzen. Unsere Ziele sind klar benannt! Der Senat rund um Henkel, die Schweine, Nazis, Gentrifizierung und der Kapitalismus an sich! Die Feuer erlöschen erst, wenn Henkel seine Schweine aus der Rigaer zurückgepfiffen hat, die R94 wieder uns gehört und die Räumungstitel unserer anderen besetzten Häuser zurückgenommen werden!“


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