Blockupy Verantwortung: Muss der Vizepräsident des Hessischen Landtags zurücktreten?

Mit politischer Verantwortung verbinden sich zwei Probleme: Erstens, man muss sie übernehmen und zweitens, wenn man sie übernimmt, dann hat dies den Verlust einer Einkommensquelle zum Ergebnis, eine Konsequenz, die Politiker, die außer Politiker darstellen, nichts gelernt haben, nicht gerne ziehen. Und so kommt es, dass die meisten weder ziehen noch übernehmen.

Verbreitet ist dagegen eine amputierte Form der politischen Verantwortung. Ein besonders verantwortlicher Träger politischer Ämter erklärt sich dabei bereit, die politische Verantwortung zu übernehmen. Er schultert sie und trägt sie fortan mit sich herum, d.h. so lange, bis sich niemand mehr an die Verantwortungsübernahme oder die Ursache dafür erinnert.

Diese quasi verbale Trägerschaft politischer Verantwortung hat gleich einen doppelten Vorteil: man kann sich als tragfähig erweisen, als wahrer Fels in der Brandung, muss aber, da keine Konsequenzen gezogen werden, nicht befürchten, dass die Übernahme der Veranwtortung eine Einschränkung täglicher Routinen, lieb gewonnener Marotten oder gar der Höhe des monatlichen Einkommens nach sich zieht.

Die Zeiten, in denen ein Willy Brandt politische Verantwortung übernommen hat, und zurückgetreten ist, die Zeiten sind vorbei, spätestens seit Friedrich Zimmermann die Vereinbarkeit von Amt und Meineid bei vorhandenem Unterzucker demonstriert hat.

Heute müssen Politiker nicht mehr zurücktreten, egal, was sie sich geleistet haben.

Nehmen wir z.B. Ulrich Wilken, seit 2008 Mitglied des Hessischen Landtags für die LINKE, Vizepräsident desselben, Mitglied von ver.di und passionierter Motorrad-Fahrer, der Rockmusik mag und der ansonsten derjenige ist, der die Blockupy-Demonstration in Frankfurt angemeldet und damit auf seine Kappe genommen hat.

Blockupy1Wie hinlänglich bekannt, hat die Blockupy Demonstration nach Straßenschlachten zerstörte Polizeifahrzeuge, Verletzte und Schäden in bislang unbezifferter Höhe hinterlassen, was die Frage aufwirft, ob man zur Gewährung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit der Allgemeinheit wirklich Kosten in jeder Höhe zumuten muss oder ob man nicht durch eine Art Organisatoren-Haftung die Kosten auf die Verursacher übertragen sollte.

Dessen ungeachtet stellt sich die Frage, ob ein Politiker, der im Hessischen Landtag sitzt, der Vizepräsident des Hessischen Landtags ist, der die Interessen seiner Wähler zu vertreten vorgibt, der aber dazu beigetragen hat, Schäden am Eigentum hessischer Wähler, Schäden am Eigentum des Landes Hessen, Schäden am Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und Schäden am Ansehen der Stadt Frankfurt anzurichten, weiterhin als Politiker tragbar ist.

Anders formuliert: Muss der Mann zumindest die politische Verantwortung für die Ausschreitungen bei der von ihm angemeldeten Demonstration übernehmen?

Lebten wir in den 1970er Jahren, die Antwort sie wäre ein klares Ja.

Lebten wir in den 1970er Jahren, die Antwort zöge Konsequenzen in Form eines Rücktritts von allen öffentlichen politischen Ämtern nach sich.

Aber wir leben im Jahr 2015. Im Jahr 2015, da entschuldigt man sich, erklärt, das habe man alles so nicht gewollt und basta.

Und die Allgemeinheit, die bleibt auf dem Schaden und dem Gehalt des Landtagsabgeordneten Wilken sitzen.

Arendt Macht und GEwaltHannah Arendt hat in ihrer politischen Philosophie politische Verantwortung als ein existenzielles Interesse an der Lösung der Probleme der Zeit gefasst und die Notwendigkeit formuliert, zur Übernahme von politischer Verantwortung über die eigenen politischen Ziele hinaus zu treten und die gemeinsamen Belange in einer gemeinsamen Welt hervorzuheben. Politische Verantwortung erschöpft sich für Arendt gerade nicht darin, die eigenen Partikularinteressen durchzusetzen, verlangt vielmehr über diese hinaus zu gehen und seine Handlungen am Gemeinwohl auszurichten.

Das erklärt, warum Ulrich WIlken vorhersehbar keine politische Veranwortung übernehmen und nicht zurücktreten wird: Er erfüllt nicht die Voraussetzungen, um politische Verantwortung übernehmen zu können, denn er kennt offenkundig nur seine partikularen Interessen und hat vermutlich keine Ahnung, was mit einer Ausrichtung am Gemeinwohl gemeint sein könnte.

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14 Responses to Blockupy Verantwortung: Muss der Vizepräsident des Hessischen Landtags zurücktreten?

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  2. Erstaunlich says:

    Sollte jemand, der eine Demonstration anmeldet, für alles haften, was die Demonstration mit sich bringen mag ?

    Ich sage erstmal “Nein” dazu, weil dann Demonstrationen, vor allem, wenn es um umstrittene Inhalte geht, unmöglich gemacht würden.

    Vor allem von Antifa-Extremisten und “Autonomen” werden friedliche Demonstrationen gekapert, um die Ziele und das Anliegen der friedlichen Demonstranten zu zerstören.

    Die Extremisten vermummen sich, werfen Steine auf Polizisten und Demonstranten, fangen Schlägereien an und oft zerstören sie Autos und schlagen Fensterscheiben ein.

    Um diese Agents Provocateurs zu stellen und zu neutralisieren, müsste ein Anmelder einer Demonstration womöglich Hunderte von Bodyguards oder Wachleute bezahlen, damit bloss nichts passiert.

    Doch auch das würde nicht reichen, denn wenn man sich die Autonomen und Antifa-Kriminellen anschaut, dann fürchten die keine Wachleute, sondern schlagen auf diese ein, werfen Molotow-Cocktails usw.
    Spätestens dann müsste wieder die Polizei gerufen werden und den Einsatz müsste dann auch wieder der Veranstalter der friedlichen Demonstration bezahlen ?

    Wie gesagt: Dann braucht niemand mehr eine Demonstration, denn die Kosten sind nicht tragbar.

    Deshalb habe ich einen anderen Vorschlag:
    Wer friedliche Demonstrationen zerstört, indem er Flaschen, Steine und Sonstiges auf die Demonstranten wirft und eventuelle sogar die Polizei angreift, wird von der Polizei festgenommen und hat alle Kosten seiner kriminellen Handlungen zu tragen.

    Das wäre eine Besinnung auf das Verursacherprinzip.
    Wer zuschlägt, wer Scheiben und Autos zerstört, wer friedliche Demonstranten und Polizisten angreift, ist der Verursacher von Kosten und dieser Verursacher muss dafür bezahlen.

    Leider macht das politische Establishment es anders.
    Es freut sich darüber, wenn die AfD oder Pegida von linksextremen Kriminellen angegriffen wird, denn damit beseitigt diese moderne SA politische Konkurrenten.
    Es fördert die kriminelle Antifa und andere kriminelle Akteure durch Steuergelder.
    Dafür müssten die herrschenden Politiker bestraft werden.

    • Prinzipiell stimme ich Ihrer Auslegung des Verursacherprinzips zu, das haben wir uns auch überlegt. Strukturell gibt es aber erhebliche Unterschiede zwischen Demonstationen. So sind z.B. Pegidas weitgehend friedlich, Besorgte Bürger demonstrieren friedlich, selbst Nachrüstungsgegner haben zu meiner Zeit friedlich demonstriert. Es verbindet sich also mit unterschiedlichen Demonstranten ein unterschiedliches Gewaltpotential, denn irgend wie scheinen die Gewalttäter von Themen wie “Anti-Kapitalismus”, “Anti-Globalisierung”, “Anti-Rassismus” oder “Anti-EZB” angezogen zu werden, wie die Mücken durch das Licht. Dieser Tatsache muss man irgendwie Rechnung tragen. Man kann nicht sehenden Auges Eigentum und Gesundheit von Kriminellen zerstören lassen und so tun, als wären alle Demonstrationen und Demonstranten gleich. Sie sind es nicht. Deshalb halten wir eine Haftung von Veranstaltern für ihre Demonstranten für hilfreich, damit sich Veranstalter dreimal überlegen in welcher Form und vor allem in welcher gewalt-affinen Sprache sie im Vorfeld für ihre Demonstration werben wollen.

      Die Haftung der Organisatoren könnte auch als Mithaftung die Haftung der Gewalttäter ergänzen. Die Haftung der Gewalttäter setzt natürlich voraus, dass man sie ermitteln oder besser noch: festnehmen kann. Insofern gibt es hier Grenzen, wenn man nicht einer umfassenden Videoüberwachung zustimmen will, wie es sie z.B. in England gibt, was dazu geführt hat, dass die Mehrzahl der Plünderer und Gewalttäter der London Riots von 2011 nicht nur verhaftet und verurteilt wurden, sondern auch ihren Anteil an der Wiedergutmachung (z.B. durch Aufräumarbeiten) des Schadens zu tragen haben.

      • freiheitundwahrheit says:

        Das Problem sind niemals die friedlichen Demonstranten, darüber besteht Einigkeit.

        Bei Pegida beispielsweise sind Nazis und sonstige Extremisten unwillkommen.
        Weshalb sollte nun der Veranstalter dafür haften, dass sich Kriminelle, egal ob von rechts oder links, seine Veranstaltung aussuchen, um ihre Interessen zu verfolgen ?
        Das sehe ich nicht ein.

        Ich denke da an gewisse Demonstrationen zu Zeiten von Kohl, wo tatsächlich 100.000 und mehr friedlich gegen die Stationierung von Atomraketen protestierten.
        Da war doch Bush senior auf Staatsbesuch und plötzlich mischten sich vermummte Leute mit Baseballschlägern unter die friedlichen Demonstranten und schlugen auf die Polizisten ein, durchbrachen die Polizeisperren mit roher Gewalt und schlugen auf den Auto-Konvoi ein.
        Ich finde leider den link nicht mehr, wo das beschrieben wird, aber wenn mich mein Gedächtnis nicht täuscht, wurden Polizisten schwer verletzt durch diese Kriminellen, die aber komischerweise nicht festgenommen wurden.

        Später wurden sie jedoch ermittelt und der normale Mensch hätte erwartet, dass sie wegen versuchtem Totschlag und anderen schweren Tatbeständen hinter Gitter kommen würden, doch nix da. Sie wurden alle freigelassen, denn sie waren Beamte vom Staatsschutz, die als “Agents Provocateurs” die Aufgabe hatten, durch Gewaltexzesse die Friedensbewegung zu diskreditieren.

        Was kann denn ein Veranstalter dafür, dass sich Kriminelle und sogar der tiefe Staat seine friedliche Demonstration dazu aussuchen, ihre menschenfeindlichen Ziele zu verfolgen ?

        • Wenn Sie sich einmal auf der Seite von Blockupy umsehen und lesen, mit welcher Sprache dort hantiert wird, dann sehen Sie vielleicht den Punkt. Wenn bereits in der Ankündigung zu einer Veranstaltung alles getan wird, um entsprechend Stimmung zu machen und mit einer flapsig gewaltlastigen Sprache (Die Bestie Deutschland usw) hantiert wird, dann muss man sich nicht wundern, wenn eine ganz bestimmte Klientel angezogen wird. Die verbale Kampfrhetorik, die auf Seiten von Blockupy, Occupy oder Attac zu finden ist, ist eine der Ursachen dafür, dass es auf den “Veranstaltungen” der entsprechenden Organisationen regelmäßig zu Gewalt kommt und wenn man dann noch hört, dass ein Veranstalter von Blockupy Verständnis für die Krawalltäter hat, dann sehe ich nicht, warum man ihn von Schadensersatzforderungen frei halten sollte. Es ist Zeit, die qualitativen Unterschiede zwischen Demonstrations-Veranstaltern deutlich zu machen und dafür zu sorgen, dass ein wichtiges Recht, wie das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht durch Missbrauch zerstört wird.

          • freiheitundwahrheit says:

            Herr Klein,
            ich stimme Ihnen uneingeschränkt zu.

            Unsere gutgemeinten und notwendigen Wünsche sind jedoch nicht so leicht umzusetzen, weil es genügend Rechtsanwälte und Politiker gibt, die mit allen Mitteln dafür kämpfen, dass Antifa und andere Kriminelle das Versammlungsrecht mißbrauchen dürfen.

            Man hat den etablierten Systempolitikern doch die Häme und Schadenfreude angesehen, als die Antifa die Wahlkämpfer der AfD terrorisiert hat.

            Und die Lügenpresse steht ebenfalls auf der Seite der Systempolitiker.

            Wie soll sich etwas zum Besseren ändern, wenn die Politiker, welche die notwendigen Gesetze machen müssten, selbst Teil des Gesinnungsterrors sind ?

            • So hat sich die Situation immer dargestellt. Und dennoch gibt es sozialen Wandel. Und warum gibt es sozialen Wandel. Weil einige den Anfang gemacht haben, gegen alle Widrigkeiten, gegen alle Bedenkenträger und gegen allen Widerstand.

        • GeorgeVI says:

          Die Sache scheint doch recht einfach: Irgendjemand muss/sollte haften, denn ansonsten treffen die entstehenden Kosten/Lasten per se die Allgemeinheit.

          Wer kommt als Haftender in Frage:

          1. Die Kriminellen
          2. Die Veranstalter
          3. Die Allgemeinheit

          Kann bei den Tätern (1) voller Ersatz verlangt werden, ist die Sache einfach: 2. und 3. sind aus der Haftung. Kann bei 1. kein voller Ersatz erlangt werden, haftet auch der Veranstalter (2), denn er hat eine Ursache für die entstandenen Schäden gesetzt. Er kann im Innenverhältnis ja später versuchen, sich bei den Tätern (1) schadlos zu halten. Fällt auch der Veranstalter weg, weil er z.B. nicht über hinreichendes Vermögen verfügt, bleiben die Schäden an den Allgemeinheit “hängen”.

          Natürlich ist Voraussetzung einer jeden Haftung, dass schuldhaft, also zumindest fahrlässig gehandelt wurde. Werden Veranstaltungen also geentert, wie in Ihrem Beispiel, würde auch der Veranstalter nicht haften, denn ihm fällt kein vorwerfbares Verhalten zur Last. Äußern aber Veranstalter Sympathie/Verständnis für Straftaten anlässlich der Demonstration – diesen Eindruck muss man in Frankfurt haben – kann/muss man darin durchaus eine Bestärkung und damit auch fahrlässiges Verhalten sehen, das die Haftung begründet. (Natürlich weiß ich, wie eine derartige Haftung in der Praxis umgangen würde: Man sucht sich einen vermögenslosen Veranstalter. Dann wäre zwar nichts zu holen, aber immerhin: Eine weitere Demonstration dürfte er – ein oben skizziertes Haftungsverständnis vorausgesetzt – nicht anmelden.

      • Gerti says:

        Das wäre doch ein großartiges Ergebnis für die Minusleistungsträger der Politik! Besorgte Bürger fodern totale Überwachung, dabei mussten noch nicht mal bärtige Blödmannsgehilfen einen stümperhaften Terroranschlag verüben. Es reicht, dass die nützlichen Idioten der Linken Rabatz machen. Ganz klar, die Konsequenz muss in erster Linie eine Aufrüstung der Polizei und Ausweistung der Überwachung sein. Finanzielle Repression muss folgen, damit man die Finanzströme der Blockupy-Spackos nachvollziehen kann, das Aufspüren von Antichristen in Gestalt von Steuerhinterziehern ist dabei nur ein angenehmer Nebeneffekt, auf keinen Fall Hauptgrund. Der Staat ist nämlich nicht pleite.
        Zum Artikel: wann begreifen die staatsgläubigen Trottel endlich, dass Politker nur ans eigene Wohl denken. Im Zweifel entscheiden sie sich immer fürs eigene Portemonnaie. Man kann doch nicht so unfassbar naiv sein. Wer träumt denn von einem Utpoia, ich als Freiheitsbefürworter, der jeden Zwang ablehnt, oder die Staatsanbeter?!
        Noch eine Frage an Herrn Klein: Kennen Sie die Arbeiten von Martin Armstrong? Wenn ja, was halten Sie von seinen Zyklus-Theorien, insbesondere was die gesellschaftliche Entwicklung angeht.

  3. Sozialistenfresser says:

    Drei Lesefrüchte allein von heute:

    Linksextremer Terror
    Der Feind steht links
    von Michael Paulwitz
    © 2015 JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.
    https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2015/der-feind-steht-links/

    Mal wieder Straßenschlachten und Kriegsszenen in einer deutschen Großstadt, Terror, Gewalt, Zerstörung, brennende Barrikaden und verletzte Polizisten.
    ….
    Während der zwangsabgabenfinanzierte Propagandafunk rührselige Geschichten über perspektivlose junge Spanier mit „Wut“ im Bauch über die Euro-Krisenpolitik verbreitet, legen vermummte und gewalttätige Linksextremisten aus dem In- und Ausland als Internationale der Gewalt die Frankfurter Innenstadt in Trümmer.

    Die Feinde von Demokratie und Rechtsstaat stehen links. Gefährlicher noch als die kriegsmäßig gedrillten und operierenden Kohorten militanter Linksextremisten sind die Brandstifter und Schreibtischtäter in den Parteizentralen und Abgeordnetenbüros von Linken und Grünen, die das Gewaltspektakel logistisch, organisatorisch und propagandistisch eingefädelt haben und mit heuchlerischen Distanzierungen und Verharmlosungen begleiten.

    „Verständnis“ für den Protest gegen die Politik des „Kaputtsparens“ – der sich im Kaputtschlagen von Schaufenstern, Geschäften und Polizeifahrzeugen äußert –, während die „gewalttätigen Ausschreitungen“ augenzwinkernd „verurteilt“ werden:

    Wer noch Zweifel hat, daß bei den Grünen unter dem Deckmantel besorgter Umweltfreunde vernagelte linke Hetzer und Ideologen den Ton angeben, sollte einfach mal

    deren Parteivorsitzender Simone Peter zuhören.
    Oder deren Kollegin von der Linken, Katja Kipping.

    ———————————————–
    Schon seltsam, daß Paulwitz ausgerechnet nur diese beiden als besonders fortschrittlich auffallen, gell?

    Blockupy-Organisatorin billigt und verharmlost
    Titel — 18 März 2015

    Hannah Eberle von der Interventionistischen Linken ist Sprecherin des Blockupy-Bündnisses und organisierte die Proteste am Mittwoch in Frankfurt zur Eröffnung des EZB-Gebäudes mit. Die bekennende Linksradikale äußerte sich in einem Interview im Hessischen Fernsehen zu den Ereignissen in Frankfurt und zeigte dabei ihr erschreckend verharmlosendes linksradikales Weltbild.
    http://www.blu-news.org/2015/03/18/blockupy-organisatorin-billigt-und-verharmlost/

    Hannah ist auch dabei. Immer und immer wieder dasselbe.

    Hitzige Flüchtlingsdebatte in Düsseldorf
    Titel — 19 März 2015

    Düsseldorf: Im Stadtteil Hellerhof fand am Mittwochabend das erste Bürgerforum zum Thema Flüchtlinge statt. Menschen mit Sorgen um die Sicherheit ihrer Kinder fanden kein Verständnis. „Irgendwann hört es bei mir auf”, so die Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch (Grüne). WDR-Moderatorin Daniela Partenzi betonte, die Polizei habe mit Dügida andere Sorgen.
    http://www.blu-news.org/2015/03/19/hitzige-fluechtlingsdebatte-in-duesseldorf/

    Auch Miriam und Daniela haben’s faustdick hinter den Ohren.

    Jemand schreibt ganz richtig:
    Der Feind steht links – und ist primär weiblich.
    War unter Hitler nicht viel anders.

    Wie lange halbwegs gescheite Männer sich das noch bieten lassen, steht in den Sternen.

  4. Pingback: Wir sind kein Land, das eine Regierung hat, sondern wir haben eine Re-GIER-ung, die ein Land hat! Wake News Radio/TV | Mywakenews's Blog

  5. Pingback: Der Vizepräsident des Hessischen Landtages hatte die Blockade der EZB-Eröffnungsfeier angemeldet « Ampelmännchen und Todesschüsse

  6. Pingback: Die hohe Kunst, über Leichen zu gehen | ScienceFiles; Kritische Wissenschaft - Critical Science

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