Gesinnungsterror: Landeszentrale für politische Bildung, Brandenburg

Die Landeszentrale für politische Bildung aus Brandenburg hat sich an der Definition von Gesinnungsterror versucht. Und wie so oft, wenn sich offizielle Stellen bzw. deren bezahlte Schreiber an einer Definition versuchen, hätte man es besser gelassen.

Was also ist Gesinnungsterror für die Mannen bei der Landeszentrale in Brandenburg?

Landeszentrale Bran“Gesinnungsterror“ ist ein Begriff, der sowohl von Rechtsextremisten verwendet wird als auch in Tageszeitungen und im Zusammenhang mit “politisch korrektem Denken” auftaucht.

Rechtsextreme bezeichnen mit „Gesinnungsterror“ eine Beschränkung der Meinungsfreiheit und berufen sich dabei auf das Grundgesetz. Jedoch fallen in Deutschland als verfassungsfeindlich eingestufte Aussagen nicht unter das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und können daher strafrechtlich verfolgt werden. Volksverhetzung und Holocaustleugnung sind in diesem Sinne zum Beispiel Straftaten. Die Berufung auf das allgemeine Grundrecht auf Meinungsfreiheit greift daher nicht.

Auch Aussagen, die die Würde anderer Menschen einschränken, wie zum Beispiel die Beschimpfung von Glaubensbekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen können strafrechtlich verfolgt werden.”

Was wir zur Verwendung ironischer Anführungszeichen zu sagen haben, mit denen der Nutzer dem Leser kundtun will, dass er, also der Nutzer des Begriffs, ein Guter ist, der den mit Hochkommata geschmückten Begriff nur im Schutze dieser Hochkommata überhaupt benutzt, haben wir hier ausgeführt.

Es gibt also zwei Fraktionen, die den Begriff “Gesinnungsterror” verwendet, Rechtsextreme und Zeitungen. Wer von beiden schlimmer ist, ist nicht klar, aber das müssen wir auch nicht klären.

Rechtsextreme, so der Eindruck, den der bezahlte Schreiber der Landeszentrale erwecken will, benutzen den Begriff “Gesinnungsterror” immer dann, wenn sie das Volk verhetzen wollen oder verfassungsfeindliche Aussagen machen wollen und es nicht dürfen, weil die deutsche Demokratie eine “wehrhafte Demokratie” ist, wie weiter unten ausgführt wird, oder sie benutzen den Begriff, wenn sie strafrechtlich verfolgt werden, weil sie gerade die Würde anderer eingeschränkt haben.

Die Welt GesinnungsterrorWas der bezahlte Schreiber der Landeszentrale hier macht, ist ein ganz kruder Manipulationsversuch, auf den man anscheinend nur hereinfällt, wenn man Redakteuer bei der WELT ist. Wer das nicht ist, merkt, dass man einen Begriff nicht über diejenigen definieren kann, die ihn verwenden. Wäre dem so, man müsste auch die Begriffe Meinungsfreiheit, Demokratie, Deutschland, Landeszentrale für politische Bildung oder Grundgesetz ächten, denn auch diese Begriffe werden von Rechtsextremen benutzt.

Der Definitionsversuch ist demnach ein plumper Manipulationsversuch, der versucht, diejenigen, die den Begriff “Gesinnungsterror” nutzen, generell als rechtsextreme Volksverhetzer und solche, die die Würde anderer Menschen mit Füßen treten wollen, zu diffamieren.

Nett.

Es gibt jedoch eine Ausnahme, denn Zeitungen verwenden den Begriff “Gesinnungsterror” auch, und der bezahlte Schreiber der Landeszentrale traut sich nicht, Zeitungen generell und in Bausch und Bogen als rechtsextreme Volksverhetzer zu diffamieren, also macht er eine Einschränkung:

“In einer zweiten Bedeutungsebene wird der Begriff als „Denkverbot“ im Sinne einer politischen Korrektheit gebraucht. Er beschreibt vor allem die negativen sozialen Konsequenzen für Vertreter einer Meinung außerhalb des gesellschaftlichen Mainstreams. Hier geht es meist um Äußerungen oder Taten, die nicht eindeutig strafrechtlich verfolgbar sind oder gegen die Verfassung verstoßen.”

Wie er sich windet! Dabei machen schon die Hochkommata um Denkverbot deutlich, dass er auch dann, wenn die “zweite Bedeutungsebene” des Begriffs angesprochen ist, der Ansicht ist, es handle sich um den Versuch, das Volk zu verhetzen und die Würde von Menschen mit Füßen zu treten, was die ZEIT, die gerade über Gesinnungsterror dichtet, nunmehr zum Printmedium macht, von dem man nicht sagen kann, ob das, was in der ZEIT geschrieben steht “eindeutig strafrechtlich verfolgbar” ist “oder gegen die Verfassung” verstößt.

Die Probleme des bezahlten Schreibers der Landeszentrale für politische Bildung in Brandenburg mit der Definition von Gesinnungsterror kommen zum einen daher, dass er (1) keine Ahnung hat, was eine Definition leisten muss und deshalb (2) eine normative mit einer deskriptiven Beschreibung vermischt.

Eine Definition muss die Bedeutung eines Begriffes darlegen. Offensichtlich ist der Verweis darauf, dass Rechtsextreme und Zeitungen den Begriff “Gesinnungsterror” benutzen, keine Definition, sondern eine Beschreibung der Empirie, die gar nichts über den Gehalt des Begriffes “Gesinnungsterror” aussagt.

Auch der Versuch, Gesinnungsterror über einen angeblichen Missbrauch der Meinungsfreiheit zu definieren, also als Begriff, der von Holocaustleugnern und Rechtsextremen verwendet wird, wenn sie für das Leugnen des Holocausts oder eine volksverhetzende Aussage, was immer das auch gewesen sein mag, verurteilt werden, ist nicht geeignet, den Gehalt des Begriffes “Gesinnungsterror” zu bestimmen, da seine Bestimmung von der momentanen Mode im Hinblick auf Volksverhetzung usw. abhängig wäre und mithin die Voraussetzung für die Bestimmung von Gesinnungsterror eine Verurteilung wegen Volksverhetzung wäre.

Was der bezahlte Schreiber der Landeszentrale in Brandenburg will, ist wohl einen Begriff zu instrumentalisieren, um einerseits den Begriff und damit dessen Gehalt und Bedeutung zu diskreditieren, andererseits die Verwender des Begriffes gleich als außerhalb der Rechtsordnung stehend zu diffamieren.

Wäre es dem bezahlten Schreiber der Landeszentrale darum gegangen, den Gehalt und die Bedeutung des Begriffes zu klären, er hätte sich dafür interessiert, was die Verwender des Begriffes mit ihm ausdrücken wollen, nicht dafür, wer den Begriff auch benutzt bzw. er hätte nicht nach aus seiner Gesinnung geeigneten Begriffsverwendern Ausschau gehalten, um mit ihnen den Begriff diskreditieren zu können.

Wieso der bezahlten Schreiber den Begriff “Gesinnungsterror” überhaupt definieren zu müssen glaubt, ist eine offene Frage, denn er macht durch seine ironischen Anführungszeichen von Anfang an deutlich, dass er den Begriff für nicht gerechtfertigt hält und sich keinen Zusammenhang vorstellen kann, in dem der Begriff gerechtfertigt ist. Hätte man das nicht bereits an den ironischen Anführungszeichen erkannt, sein Bemühen, den Begriff über die Gruppe seiner Verwender zu diskreditieren, hätte es spätestens deutlich gemacht.

Wie man es dreht und wendet, es bleibt ein höchst plumper und auf klassischen logischen Fehlschlüssen, wie dem Fehlschluss der Bejahung des Konsequens basiereder Versuch, einen Begriff über die Zuschreibung einer Verwendergruppe zu diskreditieren bzw. aus dem politisch korrekten Wortschatz zu tilgen.

sprache_leitfadenDabei ist die Definition von Gesinnungsterror so einfach.

Gesinnungsterror liegt immer dann vor, wenn Personen mit einem abweichenden Weltbild unter Androhung erheblicher (strafrechtlicher Konsequenzen) dazu gezwungen werden, das Weltbild dessen, der Gesinnungsterror ausübt, zu übernehmen.

Wenn also ein Vermieter, der überzeugter Katholik ist, gezwungen wird, an Homosexuelle zu vermieten, dann liegt Gesinnungsterror vor, ebenso wie Gesinnungsterror vorliegt, wenn ein bezahlter Schreiber der Landeszentrale für politische Bildung in Brandenburg den Begriff “Gesinnungsterror” als ausschließlich von rechtsextremen und sonstigen jenseits oder nahe an der Grenze zur Straffälligkeit sich befindenden Randgruppen (wie z.B. die Redaktion der ZEIT) benutzen Begriff diskreditieren will. Schließlich liegt Gesinnungsterror vor, wenn Schüler in Schulen gezwungen werden, gegen ihren Willen an Unterricht über sexuelle Orientierungen teilzunehmen oder Studenten an Hochschulen unter Androhung schlechter Bewertung gezwungen werden, die deutsche Sprache durch _Innen*x zu verunstalten.

Gesinnungsterror liegt also immer dann vor, wenn eine Gesinnung hegemonial gesetzt und andere unter Androhung von negativen Sanktionen gezwungen werden, sich gegen ihren Willen im Sinne der Gesinnung zu verhalten.

Der von Linken viel bemühte Antonio Gramsci, der sich so eingehend mit kultureller Hegemonie befasst hat, würde sicherlich mit dieser Definition übereinstimmen.

©ScienceFiles, 2015

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16 Responses to Gesinnungsterror: Landeszentrale für politische Bildung, Brandenburg

  1. MURAT O. says:

    Hat dies auf MURAT O. rebloggt.

  2. Pingback: [Kritische Wissenschaft] Gesinnungsterror: Landeszentrale für politische Bildung, Brandenburg

  3. Wahr-Sager says:

    Übrigens – so konstruieren LINKe Naaazis:

    https://twitter.com/Wahr_Sager/status/637749313767120896

  4. user unknown says:

    So einfach finde ich die Definition des Begriffs nicht, auch wenn ich ihren Ansatz sehr richtig finde Gesinnungsterror so zu definieren, dass die persönliche Wertung des Phänomens außen vor bleiben muss.

    Gesinnungsterror liegt immer dann vor, wenn Personen mit einem abweichenden Weltbild unter Androhung erheblicher (strafrechtlicher Konsequenzen) dazu gezwungen werden, das Weltbild dessen, der Gesinnungsterror ausübt, zu übernehmen.

    Gerade die strafrechtlichen Konsequenzen passen nicht gut zum Begriff des Terrors, den man doch bevorzugt mit unrechtmäßiger Gewaltausübung und -androhung verbindet.

    Auch würde ich nicht sagen, dass das Ziel die Übernahme des Weltbildes ist – dass das nicht erreicht werden kann müsste den meisten Personen, die Gesinnungsterror ausüben, auch klar sein – sondern ein duckmäuserisches Verhalten wird angestrebt, eben eines, welches sich dem Terror beugt.

    Und wenn der Begriff Terror nicht auf groteske Weise überstrapaziert werden soll, dann müssen die drohenden Konsequenzen heftig sein und das Szenario kann auch schlecht ein singulärer Konflikt sein.

    Wenn Schüler in Schulen gezwungen werden, gegen ihren Willen an Unterricht über sexuelle Orientierungen teilzunehmen liegt auch erstmal nur Schulpflicht vor – im Matheunterricht können Schüler auch nicht die Division ablehnen, weil ihnen da immer wieder die unbedachte Division durch Null droht.

    Terror liegt auch nicht vor, wenn Studenten zu Genderdeutsch gezwungen werden, denn wie wir wissen entbehrt solcher Zwang der Rechtsgrundlage und den Studenten steht der Rechtsweg offen. Sicher – die Hauptheimat des Begriffs Gesinnungsterror ist die der rhetorischen Übertreibung. Man macht sich aber unnötigerweise selbst zum Zwerg, wenn man den Gegner zu einer solchen Machtfigur aufbläst und sich selbst damit ein wenig lächerlich.

    • Roland says:

      Ich stimme ihnen zu. Die erste Definition in dem Artikel ist nicht gelungen und enthält auch mehrere Fehler. Einen Begriff dadurch zu definieren indem der Begriff wieder in der Definition auftaucht ist Banane. Ferner benutzen wir Klammern um eine für den Satz redundante Zusatzinformation einzufügen. Normalerweise kann man einen Satz sinnvoll ohne den eingeklammerten Teil lesen oder sinnvoll mit dem eingeklammerten Teil.

      Jedoch finde ich die unterste Definition sehr gelungen. Sie ist allgemein gehalten und bezieht sich nicht ausschließlich auf strafrechtliche Konsequenzen. Außerdem sagt der Ausdruck “sich gegen seinen Willen im Sinne einer Gesinnung zu verhalten” dass auch Duckmäusertum eine mögliche von Gesinnungsterroristen gebilligte Verhaltensweise ist.

      Ich kann mich da irren aber politischer Quietismus ist doch das Ziel, was man mit politischer Korrektheit und Gesinnungsterror erreichen will bzw. erreichen kann oder? Eine Bekehrung auf die eigene Gesinnung erzeugt man damit höchstens bei Opportunisten.

  5. Frank Möller says:

    Wieso dann aber “…terror”. Das Wort setzt doch eine Stärke und Vehemenz voraus, die es nötig macht, dass es auch schwächere Formen gibt. Man könnte ja auch mit “…druck” formulieren. Warum sprechen wir nicht von Sprachterror, wenn wir erwarten, dass in Deutschland deutsch gesprochen wird:

    “Sprachterror liegt also immer dann vor, wenn eine Sprache hegemonial gesetzt und andere unter Androhung von negativen Sanktionen gezwungen werden, sich gegen ihren Willen im Sinne der Gesinnung zu verhalten.”

    Das Wort Gesinnungsterror beinhaltet einen Wortteil, der die Nähe zu Gewalt behauptet. Es ist von daher oft zu stark bzw. polemisch. Wenn ich einem Antisemiten widerspreche, übe ich keinen Terror aus. Mein Widerspruch ist also kein Gesinnungsterror.

    Wie auch an dem Beispiel mit dem katholischen Vermieter deutlich wird, würde die angegebene Definition bedeuten, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz Gesinnungsterror ist. Wenn das Umbringen von Andersgläubigen durch ISIS wie die Probleme, die ein diskriminierender Vermieter bekommt, beides Gesinnungsterror ist, dann verliert Sprache ihre Differenzierungsfunktion.

    • Roland says:

      Vlt hat Herr Klein sich dabei etwas gedacht und will über die Beispiele zeigen, dass Gesinnungsterror keiner offiziellen Definition fähig ist sondern eher ein polemischer Kampfbegriff ist der eben für alles mögliche Verwendung findet um sein Missfallen auszudrücken.

      So genau kann ich das nicht sagen. Jedenfalls würden dann die Beispiele für mich mehr Sinn ergeben.

  6. Peter Merbitz says:

    Widersprechen Sie sich nicht selbst, wenn Sie einerseits kritisieren, dass der Begriff Gesinnungsterror über seine Verwender und nicht über seinen Inhalt definiert wird, andererseits die ironischen Anführungszeichen qua Klemperer genau wegen seiner Verwender schmähen?
    Ungeachtet der übermäßigen Verwendung der Hochkommata (Susi’s Grill’stüber’l: Hier gibt’s “frische Currywurst”!) – warum nicht die Ironie ohne weiteren Kommentar zeigen? Wenn ich lese: Unser “Präsident” sagt:…, weiß ich, was der Schreiber meint. Das Argument, die Nazis hätten auch… – ist das nicht Autobahn?

    • Wenn Sie den Präsidenten schmähen wollen, warum verstecken Sie sich dann hinter “”. Warum diese Feigheit? Weil es dadurch möglich wird, die Schmähung ohne Argument stehen zu lassen?

      • Peter Merbitz says:

        Und warum sehen Sie das als Feigheit und Verstecken? Ironie funktioniert mit Andeutungen, mit so oder so konnotierten Worten, die sprachrhythmisch geschickt eingesetzt werden. Zur Ironie bedarf es eines stillschweigenden Einverständnisses zwischen Kommunikator und Rezipient, ein : Wir wissen ja beide, was gemeint ist.
        Die ironischen Anführungszeichen sind ein sprachliches Mittel, mehr nicht.

        • Weil es das ist. Ironie funktioniert nicht dadurch, dass man Dinge unausgesprochen lässt, sondern dadurch, dass man Dinge anders ausspricht als erwartet. Ironie ist ein Bruch mit der Konvention und erfordert Mut und eine Begründung, damit sie funktioniert. Hochkommata sind entsprechend keine Ironie. Was soll daran ironisch sein, dass ich “Peter” schreibe?

  7. Pingback: BLPB verfälscht das Grundgesetz | Wir sind das Volk

  8. Cargo Cult Detector says:

    Ich möchte hier eine veränderte Formulierung Ihrer Definition vorschlagen, die Wesen und Sinn des Gesinnungsterrors genauer faßt und die meisten aktuellen Darbietungsformen desselben umreißt:

    Gesinnungsterror ist die hegemoniale Setzung einer bestimmten Gesinnung, wobei jeder gezwungen werden soll, sich auch gegen den Willen im Sinne dieser Gesinnung zu verhalten. Personen mit einem abweichenden Weltbild werden darum unter Androhung physischer¹ und struktureller² Gewalt zumeist* außerlegal³ dazu genötigt, das Weltbild dessen, der diesen Gesinnungsterror ausübt, zu übernehmen oder zumindest nicht öffentlich zu hinterfragen.

    ¹ Beispiele: Olivgrün-bunte Sturmabteilungen verprügeln Demonstranten und drohen Gegnern ihrer Ideologie und ihren Familien mit Gewalt; koordinierte Zerstörung von Wahlplakaten; Sprengen von Zusammenkünften inkl. Einsatz chemischer Waffen (Farben, Fäkalien usw.).

    ² Beispiele: Ökonomische Ermordung durch Denunziation von Gegnern bei Arbeitgebern als Nazis – inklusive Ausforschung und Verbreitung der dazu nötigen persönlichen Daten; Zensurforderungen an Forenbetreiber; Androhung der Abwertung ungegenderter Texte; schulische Frühsexualisierung etc.

    ³ Beispiele darüber hinaus: Maas verlangt außergerichtlich von Facebook vorauseilende Zensur; Genderzwang ohne Rechtsgrundlage; bürokratisches Maßregeln von Biologieprofessoren u.a.

    * Es wird ja schleichend daran gearbeitet, unserer Rechtssystem in ein Gesinnungsstrafrecht zu transformieren.

  9. Florian Geyer says:

    Gesinnungsterror würde ich als das Gesamtsystem BRDDR definieren.

Bitte keine Beleidigungen, keine wilden Behauptungen und keine strafbaren Inhalte ... Wir glauben noch an die Vernunft!

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