Vergangenheitsbewältigung: Anetta Kahane, IM Victoria, will Mutter Theresa des Internets werden

Derzeit sieht sich die Amadeu-Antonio-Stiftung nach eigener Einschätzung einer Rufmordkampagne, nein gleich: Rufmordkampagnen ausgesetzt, rechtsextremen Rufmordkampagnen versteht sich. Zentral für diese Kampagnen ist die Tatsache, dass Anetta Kahane jahrelang als IM Victoria Mitarbeiter der Stasi in der DDR war. Dies, so steht es in einer Pressemeldung der Stiftung, diene dazu „[d]ie Arbeit der Stiftung gegen Hate Speech … mit Spitzeldienst und Stasimethoden“ gleichzusetzen. „Mit dem Stasivorwurf soll generell verhindert werden“, so Anetta Kahane in der Pressemeldung, „dass ausufernder Hass gegen Minderheiten im Netz auf der politischen Agenda bleibt …“. Wir sehen, die Sauline hat sich zur Pauline gewandelt, aus dem Inoffiziellen Mitarbeiter der Stasi ist ein selbstloser Kämpfer gegen die Ungerechtigkeit in der Welt geworden, die Mutter Theresa der Hate Speech Opfer, die nicht in Slums in Kalkutta wirkt, sondern üppig aus den von Steuerzahlern gefüllten öffentlichen Kassen unterstützt wird, und die „altklug“ meint, sie habe einen Einfluss auf die politische Agenda.

Nun scheint der Schatten der ehemaligen Stasi-Tätigkeit Kahanes mehr zu sein, als Anlass für das, was die Amadeu-Antonio-Stiftung „Rufmord-Kampagnen“ nennt und andere als Feststellung von Fakten bezeichnen, denn an der Tätigkeit Kahanes für die Stasi gibt es nichts zu rütteln. Vielmehr hat sich Kahane genötigt gesehen, ein Gutachten über ihre Person, über ihre Tätigkeit für die Stasi und den Schaden, den sie anderen dadurch zugefügt hat, in Auftrag zu geben. Dieses vor Monaten in Auftrag gegebene Gutachten ist sicherlich keine vorauseilende Reaktion darauf, dass sich die Amadeu-Antonio-Stiftung und Kahane regelmäßig mit Kritik konfrontiert sehen, die sich einerseits dagegen richtet, dass Kahane und Stiftung versuchen, die Meinungsfreiheit einzuschränken, andererseits darauf hinweist, dass ausgerechnet ein ehemaliger Stasi-Mitarbeiter sich dadurch läutern will, dass er zum besonders akribischen Kämpfer der Minderheiten, der Entrechteten und Geknechteten und natürlich zum Sprecher gegen Hate Speech wird. Nicht jedem erschließt sich die Heiligkeit des Unterfangens, die unglaubliche Wandlung der Anetta Kahane von der Sauline zur Pauline, zur mit Steuerzahlers Geldern finanzierten Pauline. Und niemand, der zu logischem Denken in der Lage ist, sieht den Unterschied zwischen der generellen Verleumdung jeder Kritik als rechtsextrem, wie sie Kahane und ihre Stiftung praktizieren, und der Hate Speech, gegen die die neue Mutter Theresa so unermüdlich zu kämpfen behauptet.

Aber sei’s drum, denn die Erstellung des Gutachtens hat nach unserer Ansicht nichts mit dem zutun, was im Netz oder vor den Türen der Amadeu-Antonio-Stiftung stattfindet, nichts mit angeblicher Hate Speech und nichts mit Hinweisen auf die Stasi-Vergangenheit von Kahane, sondern etwas mit Angst. Öffentliche Finanzierer, Ministerien vor allem, sind sehr empfindlich, wenn sie in der Öffentlichkeit dabei erwischt werden, Geld auf Konten zu überweisen, deren Inhaber mit dem, was man offiziell als moralisch-ethische Etikette propagiert, nicht in Einklang zu bringen ist, weil er z.B. für die Stasi und aus freien Stücken für die Stasi tätig war. Scheinbar ist die Stasi-Vergangenheit von Kahane zwischenzeitlich zum Problem bei öffentlichen Finanzierungen geworden. Deshalb, so unsere Vermutung, wurde das Gutachten erstellt. Aus keinem anderen Grund.

Berichten wir daher, was es mit dem Gutachten, nein der „zusammenfassenden gutachterlichen Stellungnahme zu Frau Anetta Kahane und die DDR-Staatssicherheit“ auf sich hat. Erstellt hat Dr. Helmut Müller-Enbergs das Gutachten, der derzeit Adjungeretsprofessor an der Syddansk Uninversitet in Dänemark ist und zudem noch als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Amt des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik geführt wird. Bevor er zum wissenschaftlichen Mitarbeiter der damaligen Gauck-Behörde wurde, hat Müller-Enbergs zwei Jahre als Pressesprecher von Bündnis90 im Landtag von Brandenburg gewirkt. Es bleibt demnach alles in der ideologischen Familie.

Dieser Müller-Enbergs hat also ein Gutachten mit dem oben genannten sperrigen Titel erstellt. Ein Gutachten, das magere 10 Seiten umfasst. 10 Seiten sind deshalb mager, weil Müller-Enbergs nach eigenen Angaben mindestens 24 Stunden lang Gespräche mit Anetta Kahane geführt hat, die auf Band dokumentiert und teilweise transkribiert sind, und weil allein die Akten zu Kahane, die freigegeben wurden, rund 400 Seiten umfassen. Aber gut, vielleicht überzeugt ja die Qualität des Gutachtens, von dem sich übrigens fragt, wer es bezahlt hat, denn der Aufwand, den Müller-Enbergs betrieben hat, war sicher nicht geringfügig, schon die 24 Stunden, die er Anetta Kahane interviewen musste, verdienen sicherlich eine Vergütung entsprechend der Gebührenordnung für Psychotherapeuten.

Doch zum Gutachten. Das Gutachten ist ein sehr sonderbares Gutachten. Es beginnt mit der Erklärung Müller–Enbergs, dass er die Erstellung des Gutachtens zunächst abgelehnt habe, sich auf Bitten von Kahane aber schließlich bereit erklärt habe, ein Gutachten zu erstellen, in dem untersucht werde, „ob Dritte[n] durch ihre [Kahanes] Gespräche mit dem MfS einen Nachteil hatten“. Dieses Gutachten, so stellt Müller-Enbergs ausdrücklich fest, sei eine Stellungnahme „ausschließlich als Dozent der Syddansk Universität“ und „nicht etwa als Tarifbeschäftigter der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes“. Und als wären diese Einschränkungen für das Gutachten nicht schon vernichtend genug, stellt Müller-Enbergs weiter fest, dass die Voraussetzung für die Erstellung des Gutachtens gewesen sei, dass Kahane die „entsprechenden und zureichenden Unterlagen zur Verfügung“ stelle. D.h. die Grundlage des Gutachtens sind die Dokumente, die Kahane Müller-Enbergs zur Verfügung gestellt hat. Ob diese Dokumente einen Ausschnitt aus den Stasi-Unterlagen über Kahane darstellen, der sich durch bestimmte Auslassungen auszeichnet oder die Stasi-Unterlagen, soweit sie veröffentlicht sind, komplett übergeben wurden – niemand weiß es. Und Müller-Enbergs ist sehr darauf bedacht, sich vorab einen Freischein auszustellen, denn wenn hinterher herauskommt, dass sein Gutachten seine, Bewertung auf unvollständige Dokumenten gründet, dann kann er immer sagen:, er habe die Dokumente nicht ausgewählt, sich vielmehr darauf verlassen, dass Kahane die vollständigen Dokumente geliefert habe. Müller-Enbergs ist somit raus und das Gutachten sein Geld, von dem sich immer noch die Frage stellt, woher es kommt, nicht wert.

Man muss eigentlich nicht sonderlich kenntnisreich sein, um die Wertlosigkeit dieses Gutachtens zu erkennen. Versetzen Sie sich einmal in die Rolle eines Richters, der ein Urteil sprechen soll. Würden sie sich wohlfühlen, wenn die Anklageschrift und alle die Anklage stützenden Beweise, die einen Tatverdächtigen überführen sollen, von eben diesem Tatverdächtigen zusammengestellt worden wären?

Deshalb ist das Gutachten wertlos, es erfüllt nicht seinen Zweck, vielmehr bringt es Kahane in ein noch schlechteres Licht als bislang angenommen. Denn, wie aus dem Gutachten hervorgeht, hat Kahane von 1974 bis 1982 freiwillig für die Stasi gearbeitet, denn selbst Müller-Enbergs kann sich nicht des Eindrucks entziehen, dass die Aktenlage eindeutig eine „konforme Haltung von Frau Kahane zu den Idealen des Staates, eine[n] ausufernden Erzähldrang hinsichtlich ihres beruflichen wie privaten Umfeldes“ erkennen lässt. Kahane ist, so geht aus den Akten hervor, auf „politisch-ideologischer Grundlage“ geworben worden. Es war nicht notwendig, materielle Vorteile durch die Spitzeltätigkeit zu versprechen oder Kahane durch „kompromittierende Dinge“ zur Tätigkeit für die Stasi zu erpressen. Weiter heißt es im Gutachten:

“Frau Kahane hatte zu Beginn der Kooperation über ihr näheres Umfeld, Freunde und Studienkollegen zu berichten. Sie berichtete darüber nach den Niederschriften ihres Führungsoffiziers auch ‚belastend‘. Allerdings bemerkt der Führungsoffizier, dass Frau Kahane von Anfang an auch Sachverhalte ‚verschweigt‘. … Außerdem wirkt … Frau Kahane nach dem Eindruck aus den Akten altklug, insbesondere, was die Bewertung politischer Kader angeht“.

Wann immer man es mit Überzeugungstätern zu tun hat, hat man ein Problem. Opportunisten kann man bestechen, ihnen einen Vorteil versprechen, man kann sie kaufen und hat entsprechend die Gewissheit, dass man es mit einem rationalen Akteur zu tun hat. Bei Überzeugungstätern ist das anders. Sie wollen keine persönlichen Vorteile, sie brauchen keine Bezahlung, sie berichten über Freunde und Bekannte ohne Gegenleistung, ohne Vorteil im eigenen Leben ohne Bezahlung. Es gibt insofern keine Möglichkeit, Überzeugungstäter zur Räson zu bringen. Deshalb sind uns Opportunisten lieber, die kann man wenigstens rational erklären und beeinflussen. Aber was macht man mit Leuten wie Anetta Kahane, die darauf bestehen, keinerlei Vorteil aus ihrer Tätigkeit für das MfS entnommen zu haben und die nicht zur Tätigkeit gezwungen wurden? Wir wissen es nicht und Müller-Enbergs, der Gutachter, er weiß es auch nicht. Er attribuiert die Tätigkeit für die Stasi darauf, dass Kahane zum Zeitpunkt der Anwerbung 19 Jahre alt war und noch nicht reif genug, um zu wissen, worauf sie sich einlässt.

In der Kriminologie hat man ähnliche Probleme zu erklären, warum ein Teil der Jugendlichen Straftaten begeht, während ein anderer Teil keine Straftaten begeht. In der Regel wird das häufig irrationale Verhalten der Jugendlichen, die sich z.B. durch Gewalt oder Hasskommentare hervortun, mit psychologischen Variablen oder durch Peer-Druck erklärt. Der Druck durch Gleichaltrige scheidet bei Anetta Kahane aus. Bleiben psychologische Variablen, wie sie darin zum Ausdruck kommen, dass Kahane „einen ausufernden Erzähldrang“ in die Gespräche mit ihrem Führungsoffizier bringt, wohl von diesem als „altklug“ eingeschätzt wird und „offenkundig regelrecht begeistert“ … „Konspiration, das Schreiben chiffrierter Nachrichten an eine Deckadresse, die Weiterleitung von Nachrichten an eine Deckadresse u.a. Dinge mehr“ gelernt und betrieben hat. Warum Kahane den Spaß am Spion-Sein verloren hat, wissen wir nicht. Wir wissen jedoch, dass sie zu denen gehört, die von sich gezeigt haben, dass sie dafür begeistert werden können, über andere in verdeckten Aktionen zu berichten und andere gegenüber Dritten zu thematisieren und Informationen über diese Anderen an einen Repräsentanten des Staates weiterzugeben, dem sie sich politisch-ideologisch verbunden gefühlt hat. Ideologie, nicht Opportunismus oder Bezahlung, das ist nach den Feststellungen des Gutachtens die Grundlagen der Tätigkeit von Kahane, und entsprechend drängt sich die Frage auf, ob ein Ideologe, der nunmehr ein anderes ideologisches Hemd trägt, dazu geeignet ist, Steuergelder in großem Stil zu verbrauchen und Glaubwürdigkeit für die Ernsthaftigkeit seines neuen ideologischen Kampfes, seiner neuen ideologischen Marotte verlangen kann, Glaubwürdigkeit als Mutter Theresa des Internets.

Wir sehen keinen Anlass, unsere Beurteilung der ehemaligen Stasi-Tätigkeit auf Grundlage eines Gutachtens zu ändern, das keinerlei Versuch von Transparenz erkennen lässt, das sich vielmehr dadurch auszeichnet, dass die Informationsgrundlage im Dunkeln gelassen wird, das eine Reihe von unerklärten Fehlstellen hat, wie ein Vergleich zu dem, was bereits vor dem Gutachten bekannt war, zeigt:

“Fast 800 Seiten umfasst die IM-Akte “Victoria”, von denen die Birthler-Behörde gut 400 Seiten freigegeben hat. Enthalten sind mehr als 70 Informationen, die ausweislich der Akte von der Stasi-Zuträgerin stammen. IM “Victoria” berichtete ihrem Führungsoffizier über Bekannte, die sie im privaten Rahmen aushorchte – während einer Faschingsfeier, einer Hochzeit, eines Konzerts oder eines Stadtbummels.
Mit ihren Angaben belastete Kahane Dutzende Personen aus ihrem unmittelbaren Umfeld, darunter viele Künstler. Sie berichtete über einen ZDF-Reporter, mehrere Studenten von West-Berliner Universitäten und vor allem über in der DDR lebende Ausländer. Kahane führte Aufträge aus und erhielt von der Stasi kleinere Geschenke und Geld. In einem von IM “Victoria” stammenden Bericht heißt es 1976 über einen Kreis von Schriftstellern und Schauspielern: “Zu den Feinden der DDR gehören in erster Linie Klaus Brasch und Thomas Brasch.”

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