Hinz und Kunz sitzen im Bundestag: Race to the bottom
“Übrigens”, sagte der Notarzt zum Umfallopfer, “ich bin gar kein Arzt, ich habe nur eine Lehre als Gärtner absolviert. Und wenn ich so darüber nachdenke, bin ich richtig bestürzt.”
Vor wenigen Tagen haben wir auf ein strukturelles Problem hingewiesen, das sich aus der Tatsache ergibt, dass Parteien immer weniger Mitglieder haben. Man kann dieses Problem wie folgt zusammenfassen:
Parteien bestimmen über ihre Listen, wer in Parlamente einzieht.
Die Besetzung von Wahllisten für z.B. Landes- oder Bundestagswahlen von Parteien wird in den Gliederungen der Parteien ausgekungelt.
Aufgrund der dramatisch zurückgehenden Mitgliederzahlen (CDU: -42,1% Verlust von 332.121 MItgliedern seit 1990; SPD: -51,3%, Verlust von 483.500 Mitgliedern seit 1990) werden Listen auf immer geringerer Basis von Humankapital gefüllt. Das hat notwendig zur Folge, dass Personen auf Listen gelangen, die dort nichts zu suchen haben und noch 1990 nicht einmal in die Nähe einer Liste gelangt wären.
Hinzu kommt, dass u.a. die SPD sich eine Quote gegeben hat, was die beschriebenen Probleme amplifiziert und im Ergebnis dazu führt, dass das race to the bottom, das durch die sinkende Mitgliederzahl ausgelöst wird, noch beschleunigt wird, denn Listen müssen nun nicht nur aus einer sinkenden Menge von Wahlmöglichkeiten besetzt werden, sondern aus einer Teilmenge dieses geringen Angebots.
Dass auf diese Weise eine Entwertung der Position des Bundestagsabgeordneten stattfindet, ist eine logische Konsequenz, die sich noch verstärkend auf das race to the bottom auswirkt, denn angesichts derjenigen, die als repräsentativ für Politiker anzusehen sind, wird der Anreiz für diejenigen, die aufgrund ihrer Fähigkeiten und Kompetenzen geeignet wären, eine entsprechende Position anzustreben, erheblich reduziert, wenn nicht beseitigt.
Als Ergebnis sitzen Hinz und Kunz in Parlamenten.
Wir richtig wir mit unserer Argumentation liegen, hat sich gerade wieder gezeigt. Petra Hinz, die seit 2005, also mittlerweile 11 Jahre im Bundestag sitzt und zuvor 16 Jahre im Stadtrat der Stadt Essen verweilt hat, hat dies in beiden Fällen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen getan, denn: Sie hat ihren „Lebenslauf frisiert“, wie es bei heute.de heißt, bzw. Teile ihres Lebenslaufes erfunden, wie die Tagesschau die Tatsache umschreibt, dass Petra Hinz gelogen hat, öffentlich.
Sie hat sich zum Inhaber einer allgemeinen Hochschulreife erklärt, aber sie hat nie ein Abitur erworben.
Sie hat sich zum Studenten der Rechtswissenschaft erklärt und sich gleich noch einen Abschluss nebst den dazugehörigen Staatsexamen zugebilligt. Sie hat nichts davon geleistet.
Scheinbar hat es die Abgeordnete Hinz zu genau genommen, mit dem Konstruktivismus, der bei Genderisten so beliebt ist. Erfinden wir uns doch einen Lebenslauf.
Und nun, da die Erfindung öffentlich geworden ist, nun ist Petra Hinz plötzlich von Unverständnis geschlagen, weiß nicht mehr, warum sie gelogen hat. Das eigene Unverständnis geht offensichtlich mit Sprachlosigkeit einher, weshalb eine Rechtsanwaltskanzlei, die scheinbar anonym bleiben will, für Frau Hinz feststellt, dass der Lebenslauf frei erfunden ist:
„Frau Hinz hat im Jahr 1983 am heutigen Erich-Brost-Berufskolleg der Stadt Essen die Fachhochschulreife erworben. Sie hat jedoch keine allgemeine Hochschulreife erworben. Sie hat darüber hinaus kein Studium der Rechtswissenschaften absolviert und auch keine Juristischen Staatsexamina abgelegt.
In der Rückschau vermag Frau Hinz nicht zu erkennen, welche Gründe sie seinerzeit veranlasst haben, mit der falschen Angabe über ihren Schulabschluss den Grundstein zu legen für weitere unzutreffende Behauptungen über ihre juristische Ausbildung und Tätigkeit. Mitte der 1990er Jahre unternahm sie den Versuch, auf dem zweiten Bildungsweg das Abitur nachzuholen und so zumindest einen Teil ihrer bio-grafischen Falschangaben zu heilen. Aufgrund ihrer zeitlichen Beanspruchung als Mitglied im Rat der Stadt Essen und ihre ehrenamtlichen politischen Engagements musste sie diesen Versuch jedoch bereits nach etwa einem Jahr wieder aufgeben.
Nun, die Sozialwissenschaften sind u.a. angetreten, um menschliches Verhalten zu erklären: Entsprechend sind wir in der Lage, vier Alternativen dafür anzubieten, dass Frau Hinz gelogen und ihren Lebenslauf frei erfunden hat:
Sie wollte sich mit ihren Lügen einen Vorteil verschaffen, offensichtlich auf Grundlage der Vermutung, dass eine behauptete Juristische Ausbildung ihre politische Karriere innerhalb der SPD befördern würde.
Sie hätte so gerne ein Jurastudium absolviert, dass der nicht erfüllte Wunsch eine eigene Existenz angenommen hat. Der Wunsch ist umgekehrt proportional zur Wahrnehmung der Realität immer größer geworden und schließlich in den entsprechenden Erfindungen, wie man sie von Kindern kennt, die sich in ihren Träumen als Robin Hood oder heute wohl eher als He-Man sehen, gemündet.
Sie stammt aus einem Milieu, in dem es ganz normal ist, sich eine Biographie nach Wunsch samt dazugehöriger Identität zu erfinden. Entsprechend subkulturelle Milieus bilden die Grundlage für die Theorie Differenzieller Assoziation wie sie Edwin K. Sutherland aufgestellt hat, um Kriminalität zu erklären.
Sie hat in dem Glauben gehandelt, Auserwählte der SPD zu sein und dazu bestimmt zu sein, Heil über die Menschheit zu bringen. Die kleine Lüge in der Biographie ist das Mittel zum Erreichen des höheren Zwecks.
Welche der vier Erklärungen auch immer zutreffen mag, in jedem Fall ist Petra Hinz als Bundestagsabgeordnete nicht mehr tragbar, auch wenn Hinz offensichtlich keinerlei Intention hat, zurückzutreten, denn, wie die anonyme Rechtsanwaltskanzlei erklärt:
“Das politische Engagement von Frau Hinz war und ist von Aufrichtigkeit und Integrität geprägt. Sie ist daher sehr bestürzt, nicht die Courage aufgebracht zu haben, für ihr Fehlverhalten geradezustehen.“
Die Aussage stellt so ziemlich alles auf den Kopf, was Persönlichkeitspsychologen über die letzten Jahrzehnte an wissenschaftlichen Ergebnissen zusammengetragen haben. Man kann es auf drei Aussagen zusammenfassen: Wer in einem Bereich lügt, um sich einen Vorteil zu verschaffen, der lügt auch in einem anderen Bereich. Wer dermaßen öffentlich lügt, wie dies Petra Hinz getan hat, der scheint die Schwelle zum notorischen Lügner, der die Kontrolle über seine Lügen verloren hat, genommen zu haben. Wer bestürzt über sein eigenes Verhalten ist, ist offensichtlich nicht zurechnungsfähig und muss schnellstens eingeliefert werden, vor allem dann wenn das Verhalten, das jetzt angeblich zu Bestürzung geführt haben soll, über Jahrzehnte angedauert hat.
Zwischenzeitlich wurde der erlogene Lebenslauf von Petra Hinz auf den Seiten von Bundestag.de durch den angeblich richtigen ersetzt- ohne jeglichen Hinweis – Beweisvernichtung in vollem Gang. Aber wir haben ein Gegenmittel:
Auch ein Grund, warum viele Politiker das Internet hassen.
Schließlich ist es bemerkenswert, dass man mit einem Lebenslauf, im dem ein abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaften sowie die dazugehörigen Staatsexamina, frei erfunden wurden, in der SPD bei keinem Genossen Dissonanzen auszulösen scheint. Das spricht entweder dafür, dass ein Studium der Rechtswissenschaften mit keinerlei Kompetenzen einhergeht, die den Absolventen des Studiums vom Genossen Arbeiter unterscheidbar machen oder es spricht dafür, dass man innerhalb der SPD, der Essener SPD, in vollkommener Unkenntnis darüber ist, welche Kompetenzen mit einem Studium der Rechtswissenschaft verbunden sein könnten.
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Das sind wichtige kritische Überlegungen, fassen das Problem aber nocht an der Wurzel. Das Wort „Partei“ kommt von lateinisch „pars“, was der Teil bedeutet. Parteien vertreten weltanschauliche und konkret politische, wirtschaftliche oder kulturelle Teil-Interessen, die sie durch möglichst viele Vertreter im Gesetzgebungsverfahren des Parlamentes und in der Regierung durchsetzen wollen. Es handelt sich um organisierte Gruppeninteressen, die primär nicht das Ganze, sondern Einseitigkeit und Egoismus eines Teiles im Auge haben. So prallen mit den Parteien verschiedene Gruppenegoismen im Kampf um die Macht über die Gesetzgebung aufeinander. Und wer durch die Wahl die Mehrheit der Stimmen im Parlament erhalten hat, kann dem Ganzen des Volkes Gesetze aufzwingen, die den Interessen eines Teiles, einer Gruppe, dienen, was zwangsläufig die Vernachlässigung und Unterdrückung der Interessen der Anderen bedeutet.
Der Wille der Partei zielt nicht auf das Gesamtwohl. Die von den Parteien gestellten Abgeordneten sind keine Volks-, sondern Parteivertreter, deren partikulare Interessen sie im Parlament wahrnehmen. Die Interessen der Partei, die die parteiischen Abgeordneten zu vertreten haben, sind, wie wir alle wissen, mit den Interessen des ganzen Volkes nicht identisch.
Die Gesetzgebung liegt de facto nicht bei den Abgeordneten, sondern bei ihrer Partei. Gesetzgeber ist im Grunde nicht das Parlament, sondern die Mehrheits-Partei oder Koalitionsrunde, wo die Gesetzesvorhaben beschlossen werden. Das Parlament stellt nur noch formal das Forum dar, auf dem der Gesetzgebungsprozess als leeres Theaterstück für das Volk abläuft. Da zudem Parlamentsmehrheit und Regierung von derselben Partei gestellt werden, ist die Gewaltenteilung von Legislative und Exekutive praktisch aufgehoben. Die Parteien sind grundsätzlich demokratiefeindlich.
Tun sie nicht irgendwann weh, die ganzen Widersprüche? Die Parteien sind doch ein organisatorischer Ausdruck der Tatsache, dass verschiedene Menschen/Gruppen verschiedene Interessen haben, also ein Gesamtwohl gar nicht existiert, wenn man es über ein gemeinsames Interesse definiert. Man kann höchstens ein paar objektive Standards wie zum Beispiel das BIP, die Arbeitslosenquote, Verbrechensraten, was weiß ich, nehmen und eine bestimmte Veränderung als Erhöhung des Gesamtwohls deklarieren, womit Ihrer Kritik aber die Grundlage entzogen wäre.
Bei allem gebotennem Respect der Person Kunz. Was wird aus den Geldern die Sie zu viel und zu Unrecht bekommen hat. Jeder Mensch im Hartz4 system wird Gnadenlos abgezockt und Verfolgt wenn Er einenes vergehens Beschuldigt wird,doch in diesem so,ja so Bedauernswerten Fall höhre ich und lese ich nur die Arme Frau Kunz. Das ist doch nur Polemik und hat mal wieder nichts mit der Realität zu tun,wie alles in diesem Land
Der Hammer ist doch, dass diese inkompetente Betrügerin in diesem Bundestagsgremium zum ESM-Stabilisierungsgesetz (oder wie dieses Abzockkonstrukt heißt) sitzt/saß und mithin aufgrund ihrer gefälschten Vita einerseits erpressbar und aufgrund ihrer faktischen Inkompetenz überhaupt nicht in der Lage war, im Sinne der gesetzgebenden Gewalt irgendeine Entscheidung in dieser Sache zu treffen.
Das Ganze ist weit davon entfernt, nur ein Problem der gefälschten Vita zu sein, sondern es grenzt an Landesverrat und den Verrat hoheitlicher Interessen der Bürger, was da passiert ist.
Das Lächerlichste daran ist, daß genau diese inkompetenten Leute (und ihre Speichellecker, z.B. Wulf Schmiese, s.u.) dem Wahlvolk jegliche Kompetenz in Sachfragen absprechen, und deshalb gegen Referenden plädieren.
Gerade die Schweiz zeigt doch, daß sich bei Referenden Initiativen bilden, deren Vertreter oft mehr Sachkompetenz zusammenbringen, als die meisten Parlamentarier.
Zu Schmiese: Der studierte Geschichts- und Politikwissenschaftler läßt in einem Cicero!!*-Artikel mal so nebenbei die Bemerkung fallen, die Parlamentarier wären der Souverän einer repräsentativen Demokratie!
“… Eigentlich sollen die Abgeordneten der Souverän sein, die Vorgesetzten der Regierung – hier allerdings werden die Vorgaben bewusst nicht befolgt. …”
Er reiht sich ein bei vielen anderen Kollegen seiner “Zunft”, die sich -mehr oder weniger deutlich- dahingehend äußern, dem dummen Volk reiche es doch, aller vier/fünf Jahre sein Kreuzchen zu machen. Aber bitte an der RICHTIGEN Stelle bei einer “demokratischen” Partei!
Der Fall Hinz zeigt mir letztlich, daß die Politik mittlerweile der einfachste Aufstiegsweg für Leute aus sozial benachteiligten Milieus ist. Dagegen ist an und für sich nichts einzuwenden, wenn Leistung dahintersteckte, wirklich kompetente Leute hochkämen und die Politikerdiäten, -pensionen und damit einhergehende Pöstchen sich nicht so exorbitant von den Möglichkeiten der Masse der Bevölkerung abheben würden.
*Eigenwerbung Cicero: MAGAZIN FÜR POLITISCHE KULTUR
Frau Hinz hätte Unternehmerin werden sollen. Rechnen kann sie jedenfalls. 27 Jahre Politkarriere, basierend auf Lug und Trug, mit zurückhaltend gemittelten 3000,-.€ monatlich ergibt das 972.000,- € also ne runde Million – mindestens (eher das doppelte). Dafür nix geschafft und sich folgenlos mit einem dürren Zweizeiler a la: “Es tut mir leid. Ich liebe euch doch alle.” verabschiedet – sowas nenne ich ein gutes Geschäft.
Ja, so stellt man sich eine SPD-Parteikarriere vor: Eintritt mit 18, ab 20 diverse Funktionen, mit 27 Ratsmitglied der Stadt Essen (viertgrößte Stadt in NRW nach Einwohnern), gleichzeitig Eintritt bei der AWO (Arbeiterwohlfahrt). Mit 28 Mitglied der Margarethe Krupp-Stiftung (Wohnungsunternehmen!!). Für die Zeitraum von 1999-2003 gab sie an, “Juristin im Managment eines Konzerns im Bereich Immobilien, … ” gewesen zu sein.
In der Erklärung ihres Anwalts wird zwar behauptet “Es ist klarzustellen, dass Frau Hinz zu keinem Zeitpunkt rechtsberatend tätig war. Ihre Angestelltentätigkeit in den Jahren 1999 bis 2003 war nicht juristischer Natur.”
Leider wird das Unternehmen nicht genannt. Ich würde mich aber nicht wundern, wenn dieser Konzern kommunale (Mit-)Eigentümer hat!
Ab 2003 gibt es einen Karriereschub in der Politik (das Angestelltenverhältnis war wohl beendet, Frau Hinz hatte plötzlich viel Zeit), speziell in kommunalen und regionalen Funktionen, z.B. als stv. Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des mächtigen Rechnungsprüfungs-, Haupt- und Finanz-Ausschusses. Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung saß sie auch, als Sprecherin.
Gleichzeitig gibt sie ab 2003 keine Steuererklärungen mehr ab, ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung wird 2009 gegen eine Geldzahlung in unbekannter Höhe eingestellt.
Vorher Immobilienwirtschaft und dann DIESE Ausschüsse? KEINE Steuererklärung mehr seitdem? Korruption, ick hör dir trapsen …
Mit dem Einzug in den Bundestag 2005 hat sie es endgültig geschafft; es folgen Posten im Aufsichtsrat der Stadtwerke Essen und als stv. Vorsitzende des DRK-Kreisverbandes Essen.
PS: Es war der AWO-Kreisverband Essen (also “ihrer”), der meinte, durch eine AfD-Mitgliedschaft sei die “Zusammenarbeit mit den Grundwerten der Organisationen nicht mehr zu vereinbaren”.
Tolles Demokratievesrtändnis.
Nicht zu vergessen die Altersversorgung die sie bereits erreicht hat und bestimmt behalten darf.
(Kleine Rechenkorrektur: 11 Jahre MdB mit im Mittel rund 8000 Euro macht alleine schon 1 Million)
Jeder normale Mensch muesste alles zurueckzahlen (oder ginge in den Knast) und haette fortan nur noch H4 und keine Chance mehr auf nen Job. Da diese Frau aber mir nichts dir nichts ihr gutbezahltes (aktuell mindestens 9.100 E/Mtl Bundestagsmandat aufgibt (was Politiker ja nur ungerne machen, siehe Beck und wie sie alle heissen) hat sie sicherlich gute Beziehungen in die Wirtschaft… vermutlich hat sie in den Jahren vielen Leuten weitergeholfen, Vitamin B machts….
Hadmut Danisch hat es heute verlinkt: Es gibt Übergangsgeld von rund 100.000 Euro, dazu ab 66 Jahren & 8Monaten eine Pension von 2565 Euro monatlich. Die sind ihr NICHT zu nehmen!
“… Klar ist aber wohl, dass Hinz die Versorgungsansprüche nicht zu nehmen sind, selbst wenn sie ihre politische Karriere auf Lügen aufgebaut hat. Die Altersentschädigung kann laut Bundeswahlgesetz nur für jemanden gestrichen werden, der „infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt“. …”
Wäre die dam_In keine rote Volldemokratin, stünde das Urteil über sie fest.
Sie erfüllt sämtliche Merkmale einer psychopathischen Persönlichkeit!
Und sie ist nur eine der tausende solcher Gestalten, die in der BRDDR ihr demokratisches Unwesen treiben, bei ihr kam es eban nur ans Licht.
Vermutlich hat sie dem Falschen auf die Füße getreten und da kam ein Auszug ihrer Akte an die Presse.
Ich stelle mir die Frage, wann endlich einmal die Lebensläufe aller Abgeordneten durchleuchtet werden. Ich bin mir sicher, bei so manchen Grün_Innen ließe sich da so einiges finden.
Über die von den Parteien erstellten Landeslisten zur Parlamentsbesetzung hat sich mein Vater schon vor 40 Jahren geärgert! Ein reines Mehrheitenwahlrecht, bei der die Stimmen fürs Parteiprogramm, letztlich gut die Hälfte, wegen der Nase eines Kandidaten wegfallen, ist aber auch blöd. Vernünftig wäre eine echte Mischung: Der Kandidat, der die meisten Stimmen aus dem Volk bekommt, zieht ins Parlament ein! Man kann doch wohl die Erst-und Zweitstimmen auch sepparat auszählen.
Dann kann es natürlich passieren, daß gerade bei kleineren Parteien, nicht der Parteivorsitzende den Sitz bekommt, sondern ein anderes Mitglied, das mehr Zweitstimmen bekommen hat. Ein solches System hebelt auch – zumindest teilweise – die Bedeutung der “Ochsentour” – das rücksichtslose nach oben Streben – innerhalb der Parteien aus und erfordert anstatt eines Diktators eine Gruppe.
Daß die Mehrzahl der Parteikarrieristen inzwischen Leute sind, die “draußen” nichts werden konnten, bzw. nichts geworden sind, ist inzwischen bekannt. Politiker sind inzwischen unbeliebter als Staubsaugervertreter – für einen unbeliebten Job muß man nehmen, was übrig bleibt – es bleibt die überhohe Bezahlung, die jeder mit einem hohen Maß an Kaltschnäuzigkeit anstrebt, dem sein Ruf ohnehin egal sein kann.
Und daß “Gelegenheit Diebe macht” – dazu braucht man keine Soziologen; das wußten schon unsere Vorfahren, als es noch keine Soziologen gab.
Mit einer Juristin steht auch eine Partei – oder meint es zumindest – “besser” da, als mit einer kleinen Angestellten oder Hausfrau! Es ist eben noch ein guter Teil Neigung zur Angeberei aus der Altsteinzeit vorhanden! Eine Frau Hinz hatte eben nicht das Geld, sich einen Titel (oder einen Ghostwriter dafür) zu kaufen.
Und der SPD wäre es heute ein Leichtes gewesen, das Abitur – rechtzeitig! – zu überprüfen, die hatte aber garkein Interesse. s.o. – Nach den Kriegswirren genügten übrigens oft genug 3 Zeugen, um an ein Abitur zu kommen!
Je regelloser und zügelloser eine Gesellschaft ist, je geringer die Konsequenzen für Fehltritte, desto mehr sind skrupellose Leute bereit zu riskieren, sehen es oft genug sogar als Spiel an. Mit zunehmender Amerikanisierung – Freiheit mit Regellosigkeit gleichstellen – ist nichts Anderes zu erwarten.
Spätestens nach dem letzten Skandal der gefälschten Doktorarbeiten, wäre eine Generalüberprüfung von Nöten gewesen, wer weiß welche Laster sich da noch finden lassen.
Überraschend finde ich diese Enthüllung nicht wirklich, sondern eher bemerkenswert, dass Frau Hinz diese Betrügereien für viele Jahre aufrecht erhalten konnte. Bestimmt hat einer der Kollegen mal nachgefragt und auch dahintergeblickt, aber trotzdem geschwiegen. Das in der Politik gelogen wird und Versprechen nicht gehalten werden, ist allgegenwärtig, doch diese Art von Betrug muss doch geahndet werden.
Allerdings stellt sich mir die Frage, wie man beglaubigte Papiere wie Abiturzeugnis oder Studiumabschluss und dahingehend verfälscht, sodass sie damit in den Bundestag kam. Überprüft keiner die Validität diverser Angaben und Unterlagen?
Mir missfällt am meisten, dass diese Person nicht den Anstand besitzt, zu ihren Taten geradezustehen. Stattdessen schickt sie eine unbekannte Anwaltskanzlei und legt ihr Amt auch nicht ab. Das System umgehen und austricksten, damit man die jungen Jahre nicht mit Lernen und anderen langweiligen Dingen verbringen muss und sich dann den Titel dafür doch zuschreiben? Ihre Qualitäten als Politikerin interessieren mich gar nicht, menschlich ist Frau Hinz auf unterster Ebene angelangt.
Besetzung über Wahllisten ist Mist. Auf kommunaler Ebene kann man, zumindest im Süden Deutschlands, sich als Wähler aussuchen, wen innerhalb der Liste man will (“Kumulieren und Panaschieren”). Übrigens ging es auch im Landtag Baden-Württemberg nicht nach Listen. Auch das in mancher Hinsicht krass ungerechte britische Mehrheitswahlrecht zwingt jeden Kandidaten selbst in den Ring und sortiert solche Karrierist_X*innen aus.
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Parteien bestimmen über ihre Listen, wer in Parlamente einzieht.„Frau Hinz hat im Jahr 1983 am heutigen Erich-Brost-Berufskolleg der Stadt Essen die Fachhochschulreife erworben. Sie hat jedoch keine allgemeine Hochschulreife erworben. Sie hat darüber hinaus kein Studium der Rechtswissenschaften absolviert und auch keine Juristischen Staatsexamina abgelegt.
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Sie haben eine Möglichkeit übersehen: Petra Hinz wurde schließlich als Abgeordnete bestellt „und nicht als wissenschaftliche Assistentin.“
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/plagiat-affaere-merkel-als-minister-ist-guttenberg-hervorragend-1594541.html
Ihr Rücktritt würde daher sicher „auf das Allerhärteste“ bedauert werden.
http://www.srf.ch/play/tv/news-clip/video/merkel-ich-bedauere-diesen-ruecktritt-aufs-allerhaerteste?id=2d50150a-6373-43b3-9303-faa96c37cd33
Das sind wichtige kritische Überlegungen, fassen das Problem aber nocht an der Wurzel. Das Wort „Partei“ kommt von lateinisch „pars“, was der Teil bedeutet. Parteien vertreten weltanschauliche und konkret politische, wirtschaftliche oder kulturelle Teil-Interessen, die sie durch möglichst viele Vertreter im Gesetzgebungsverfahren des Parlamentes und in der Regierung durchsetzen wollen. Es handelt sich um organisierte Gruppeninteressen, die primär nicht das Ganze, sondern Einseitigkeit und Egoismus eines Teiles im Auge haben. So prallen mit den Parteien verschiedene Gruppenegoismen im Kampf um die Macht über die Gesetzgebung aufeinander. Und wer durch die Wahl die Mehrheit der Stimmen im Parlament erhalten hat, kann dem Ganzen des Volkes Gesetze aufzwingen, die den Interessen eines Teiles, einer Gruppe, dienen, was zwangsläufig die Vernachlässigung und Unterdrückung der Interessen der Anderen bedeutet.
Der Wille der Partei zielt nicht auf das Gesamtwohl. Die von den Parteien gestellten Abgeordneten sind keine Volks-, sondern Parteivertreter, deren partikulare Interessen sie im Parlament wahrnehmen. Die Interessen der Partei, die die parteiischen Abgeordneten zu vertreten haben, sind, wie wir alle wissen, mit den Interessen des ganzen Volkes nicht identisch.
Die Gesetzgebung liegt de facto nicht bei den Abgeordneten, sondern bei ihrer Partei. Gesetzgeber ist im Grunde nicht das Parlament, sondern die Mehrheits-Partei oder Koalitionsrunde, wo die Gesetzesvorhaben beschlossen werden. Das Parlament stellt nur noch formal das Forum dar, auf dem der Gesetzgebungsprozess als leeres Theaterstück für das Volk abläuft. Da zudem Parlamentsmehrheit und Regierung von derselben Partei gestellt werden, ist die Gewaltenteilung von Legislative und Exekutive praktisch aufgehoben. Die Parteien sind grundsätzlich demokratiefeindlich.
Siehe:
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2015/11/18/das-verhaengnis-der-politischen-parteien/
Tun sie nicht irgendwann weh, die ganzen Widersprüche? Die Parteien sind doch ein organisatorischer Ausdruck der Tatsache, dass verschiedene Menschen/Gruppen verschiedene Interessen haben, also ein Gesamtwohl gar nicht existiert, wenn man es über ein gemeinsames Interesse definiert. Man kann höchstens ein paar objektive Standards wie zum Beispiel das BIP, die Arbeitslosenquote, Verbrechensraten, was weiß ich, nehmen und eine bestimmte Veränderung als Erhöhung des Gesamtwohls deklarieren, womit Ihrer Kritik aber die Grundlage entzogen wäre.
Bei allem gebotennem Respect der Person Kunz. Was wird aus den Geldern die Sie zu viel und zu Unrecht bekommen hat. Jeder Mensch im Hartz4 system wird Gnadenlos abgezockt und Verfolgt wenn Er einenes vergehens Beschuldigt wird,doch in diesem so,ja so Bedauernswerten Fall höhre ich und lese ich nur die Arme Frau Kunz. Das ist doch nur Polemik und hat mal wieder nichts mit der Realität zu tun,wie alles in diesem Land
Der Hammer ist doch, dass diese inkompetente Betrügerin in diesem Bundestagsgremium zum ESM-Stabilisierungsgesetz (oder wie dieses Abzockkonstrukt heißt) sitzt/saß und mithin aufgrund ihrer gefälschten Vita einerseits erpressbar und aufgrund ihrer faktischen Inkompetenz überhaupt nicht in der Lage war, im Sinne der gesetzgebenden Gewalt irgendeine Entscheidung in dieser Sache zu treffen.
Das Ganze ist weit davon entfernt, nur ein Problem der gefälschten Vita zu sein, sondern es grenzt an Landesverrat und den Verrat hoheitlicher Interessen der Bürger, was da passiert ist.
Das Lächerlichste daran ist, daß genau diese inkompetenten Leute (und ihre Speichellecker, z.B. Wulf Schmiese, s.u.) dem Wahlvolk jegliche Kompetenz in Sachfragen absprechen, und deshalb gegen Referenden plädieren.
Gerade die Schweiz zeigt doch, daß sich bei Referenden Initiativen bilden, deren Vertreter oft mehr Sachkompetenz zusammenbringen, als die meisten Parlamentarier.
Zu Schmiese: Der studierte Geschichts- und Politikwissenschaftler läßt in einem Cicero!!*-Artikel mal so nebenbei die Bemerkung fallen, die Parlamentarier wären der Souverän einer repräsentativen Demokratie!
ww.cicero.de/weltbuehne/steinmeier-im-kaukasus-deutschlands-schwierige-vermittlerrolle
“… Eigentlich sollen die Abgeordneten der Souverän sein, die Vorgesetzten der Regierung – hier allerdings werden die Vorgaben bewusst nicht befolgt. …”
Er reiht sich ein bei vielen anderen Kollegen seiner “Zunft”, die sich -mehr oder weniger deutlich- dahingehend äußern, dem dummen Volk reiche es doch, aller vier/fünf Jahre sein Kreuzchen zu machen. Aber bitte an der RICHTIGEN Stelle bei einer “demokratischen” Partei!
Der Fall Hinz zeigt mir letztlich, daß die Politik mittlerweile der einfachste Aufstiegsweg für Leute aus sozial benachteiligten Milieus ist. Dagegen ist an und für sich nichts einzuwenden, wenn Leistung dahintersteckte, wirklich kompetente Leute hochkämen und die Politikerdiäten, -pensionen und damit einhergehende Pöstchen sich nicht so exorbitant von den Möglichkeiten der Masse der Bevölkerung abheben würden.
*Eigenwerbung Cicero: MAGAZIN FÜR POLITISCHE KULTUR
Korrektur des Links: http://www.cicero.de/weltbuehne/steinmeier-im-kaukasus-deutschlands-schwierige-vermittlerrolle
Sorry!
Frau Hinz hätte Unternehmerin werden sollen. Rechnen kann sie jedenfalls. 27 Jahre Politkarriere, basierend auf Lug und Trug, mit zurückhaltend gemittelten 3000,-.€ monatlich ergibt das 972.000,- € also ne runde Million – mindestens (eher das doppelte). Dafür nix geschafft und sich folgenlos mit einem dürren Zweizeiler a la: “Es tut mir leid. Ich liebe euch doch alle.” verabschiedet – sowas nenne ich ein gutes Geschäft.
Außerhalb des Sozial-Industriellen Komplexes gibt es für solche Fachkräfte keine Betätigungsfelder.
Typische Berufsberufslose.
Ja, so stellt man sich eine SPD-Parteikarriere vor: Eintritt mit 18, ab 20 diverse Funktionen, mit 27 Ratsmitglied der Stadt Essen (viertgrößte Stadt in NRW nach Einwohnern), gleichzeitig Eintritt bei der AWO (Arbeiterwohlfahrt). Mit 28 Mitglied der Margarethe Krupp-Stiftung (Wohnungsunternehmen!!). Für die Zeitraum von 1999-2003 gab sie an, “Juristin im Managment eines Konzerns im Bereich Immobilien, … ” gewesen zu sein.
In der Erklärung ihres Anwalts wird zwar behauptet “Es ist klarzustellen, dass Frau Hinz zu keinem Zeitpunkt rechtsberatend tätig war. Ihre Angestelltentätigkeit in den Jahren 1999 bis 2003 war nicht juristischer Natur.”
Leider wird das Unternehmen nicht genannt. Ich würde mich aber nicht wundern, wenn dieser Konzern kommunale (Mit-)Eigentümer hat!
Ab 2003 gibt es einen Karriereschub in der Politik (das Angestelltenverhältnis war wohl beendet, Frau Hinz hatte plötzlich viel Zeit), speziell in kommunalen und regionalen Funktionen, z.B. als stv. Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des mächtigen Rechnungsprüfungs-, Haupt- und Finanz-Ausschusses. Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung saß sie auch, als Sprecherin.
Gleichzeitig gibt sie ab 2003 keine Steuererklärungen mehr ab, ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung wird 2009 gegen eine Geldzahlung in unbekannter Höhe eingestellt.
Vorher Immobilienwirtschaft und dann DIESE Ausschüsse? KEINE Steuererklärung mehr seitdem? Korruption, ick hör dir trapsen …
Wie lange läuft das schon so in Essen?: http://informer-magazine.de/2016/07/geheimsache-gabriel/
Essener Verhältnisse: http://informer-magazine.de/2015/05/die-stadt-und-ihre-problematischen-toechter/
Mit dem Einzug in den Bundestag 2005 hat sie es endgültig geschafft; es folgen Posten im Aufsichtsrat der Stadtwerke Essen und als stv. Vorsitzende des DRK-Kreisverbandes Essen.
Die, die sich angeblich so für Benachteiligte einsetzte, sorgte wohl stattdessen selbst für massive Benachteiligung, nämlich bei ihren Mitarbeitern im Bundestagsbüro:
http://informer-magazine.de/2016/06/offener-brief-spd-abgeordnete-petra-hinz-in-der-kritik/
Gesamtüberblick mit angeblichem Lebenslauf:
http://informer-magazine.de/2016/07/wie-glaubwuerdig-ist-petra-hinz-ein-kommentar/
PS: Es war der AWO-Kreisverband Essen (also “ihrer”), der meinte, durch eine AfD-Mitgliedschaft sei die “Zusammenarbeit mit den Grundwerten der Organisationen nicht mehr zu vereinbaren”.
Tolles Demokratievesrtändnis.
http://www.derwesten.de/staedte/essen/essens-awo-forscht-in-eigenen-reihen-nach-afd-mitgliedern-id12002396.html
Nicht zu vergessen die Altersversorgung die sie bereits erreicht hat und bestimmt behalten darf.
(Kleine Rechenkorrektur: 11 Jahre MdB mit im Mittel rund 8000 Euro macht alleine schon 1 Million)
Jeder normale Mensch muesste alles zurueckzahlen (oder ginge in den Knast) und haette fortan nur noch H4 und keine Chance mehr auf nen Job. Da diese Frau aber mir nichts dir nichts ihr gutbezahltes (aktuell mindestens 9.100 E/Mtl Bundestagsmandat aufgibt (was Politiker ja nur ungerne machen, siehe Beck und wie sie alle heissen) hat sie sicherlich gute Beziehungen in die Wirtschaft… vermutlich hat sie in den Jahren vielen Leuten weitergeholfen, Vitamin B machts….
Hadmut Danisch hat es heute verlinkt: Es gibt Übergangsgeld von rund 100.000 Euro, dazu ab 66 Jahren & 8Monaten eine Pension von 2565 Euro monatlich. Die sind ihr NICHT zu nehmen!
“… Klar ist aber wohl, dass Hinz die Versorgungsansprüche nicht zu nehmen sind, selbst wenn sie ihre politische Karriere auf Lügen aufgebaut hat. Die Altersentschädigung kann laut Bundeswahlgesetz nur für jemanden gestrichen werden, der „infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt“. …”
http://www.danisch.de/blog/2016/07/23/ich-hab-den-beruf-verfehlt-129/
Wäre die dam_In keine rote Volldemokratin, stünde das Urteil über sie fest.
Sie erfüllt sämtliche Merkmale einer psychopathischen Persönlichkeit!
Und sie ist nur eine der tausende solcher Gestalten, die in der BRDDR ihr demokratisches Unwesen treiben, bei ihr kam es eban nur ans Licht.
Vermutlich hat sie dem Falschen auf die Füße getreten und da kam ein Auszug ihrer Akte an die Presse.
es gibt doch noch viel mehr geschönte Lebensläufe. Und gelogen oder verheimlicht haben sie alle.
Ich stelle mir die Frage, wann endlich einmal die Lebensläufe aller Abgeordneten durchleuchtet werden. Ich bin mir sicher, bei so manchen Grün_Innen ließe sich da so einiges finden.
Über die von den Parteien erstellten Landeslisten zur Parlamentsbesetzung hat sich mein Vater schon vor 40 Jahren geärgert! Ein reines Mehrheitenwahlrecht, bei der die Stimmen fürs Parteiprogramm, letztlich gut die Hälfte, wegen der Nase eines Kandidaten wegfallen, ist aber auch blöd. Vernünftig wäre eine echte Mischung: Der Kandidat, der die meisten Stimmen aus dem Volk bekommt, zieht ins Parlament ein! Man kann doch wohl die Erst-und Zweitstimmen auch sepparat auszählen.
Dann kann es natürlich passieren, daß gerade bei kleineren Parteien, nicht der Parteivorsitzende den Sitz bekommt, sondern ein anderes Mitglied, das mehr Zweitstimmen bekommen hat. Ein solches System hebelt auch – zumindest teilweise – die Bedeutung der “Ochsentour” – das rücksichtslose nach oben Streben – innerhalb der Parteien aus und erfordert anstatt eines Diktators eine Gruppe.
Daß die Mehrzahl der Parteikarrieristen inzwischen Leute sind, die “draußen” nichts werden konnten, bzw. nichts geworden sind, ist inzwischen bekannt. Politiker sind inzwischen unbeliebter als Staubsaugervertreter – für einen unbeliebten Job muß man nehmen, was übrig bleibt – es bleibt die überhohe Bezahlung, die jeder mit einem hohen Maß an Kaltschnäuzigkeit anstrebt, dem sein Ruf ohnehin egal sein kann.
Und daß “Gelegenheit Diebe macht” – dazu braucht man keine Soziologen; das wußten schon unsere Vorfahren, als es noch keine Soziologen gab.
Mit einer Juristin steht auch eine Partei – oder meint es zumindest – “besser” da, als mit einer kleinen Angestellten oder Hausfrau! Es ist eben noch ein guter Teil Neigung zur Angeberei aus der Altsteinzeit vorhanden! Eine Frau Hinz hatte eben nicht das Geld, sich einen Titel (oder einen Ghostwriter dafür) zu kaufen.
Und der SPD wäre es heute ein Leichtes gewesen, das Abitur – rechtzeitig! – zu überprüfen, die hatte aber garkein Interesse. s.o. – Nach den Kriegswirren genügten übrigens oft genug 3 Zeugen, um an ein Abitur zu kommen!
Je regelloser und zügelloser eine Gesellschaft ist, je geringer die Konsequenzen für Fehltritte, desto mehr sind skrupellose Leute bereit zu riskieren, sehen es oft genug sogar als Spiel an. Mit zunehmender Amerikanisierung – Freiheit mit Regellosigkeit gleichstellen – ist nichts Anderes zu erwarten.
Spätestens nach dem letzten Skandal der gefälschten Doktorarbeiten, wäre eine Generalüberprüfung von Nöten gewesen, wer weiß welche Laster sich da noch finden lassen.
Überraschend finde ich diese Enthüllung nicht wirklich, sondern eher bemerkenswert, dass Frau Hinz diese Betrügereien für viele Jahre aufrecht erhalten konnte. Bestimmt hat einer der Kollegen mal nachgefragt und auch dahintergeblickt, aber trotzdem geschwiegen. Das in der Politik gelogen wird und Versprechen nicht gehalten werden, ist allgegenwärtig, doch diese Art von Betrug muss doch geahndet werden.
Allerdings stellt sich mir die Frage, wie man beglaubigte Papiere wie Abiturzeugnis oder Studiumabschluss und dahingehend verfälscht, sodass sie damit in den Bundestag kam. Überprüft keiner die Validität diverser Angaben und Unterlagen?
Mir missfällt am meisten, dass diese Person nicht den Anstand besitzt, zu ihren Taten geradezustehen. Stattdessen schickt sie eine unbekannte Anwaltskanzlei und legt ihr Amt auch nicht ab. Das System umgehen und austricksten, damit man die jungen Jahre nicht mit Lernen und anderen langweiligen Dingen verbringen muss und sich dann den Titel dafür doch zuschreiben? Ihre Qualitäten als Politikerin interessieren mich gar nicht, menschlich ist Frau Hinz auf unterster Ebene angelangt.
Besetzung über Wahllisten ist Mist. Auf kommunaler Ebene kann man, zumindest im Süden Deutschlands, sich als Wähler aussuchen, wen innerhalb der Liste man will (“Kumulieren und Panaschieren”). Übrigens ging es auch im Landtag Baden-Württemberg nicht nach Listen. Auch das in mancher Hinsicht krass ungerechte britische Mehrheitswahlrecht zwingt jeden Kandidaten selbst in den Ring und sortiert solche Karrierist_X*innen aus.
Daß die Genossen jahrelang nichts gemerkt haben deutet darauf hin, daß Genossin Hinz noch zu den Intelligenteren in der SPD gehört.