Schlagwort: Bundestag

Demokratiefeindlich und korrupt: Bundesregierung verweigert Angabe der Kosten für Pfizer/Biontechs Spritzbrühen [von rund 7.32 Milliarden Euro]

Beginnen wir doch heute mit der Selbstbeschreibung des Deutschen Bundestags: “Als direkt gewählter Vertretung des Volkes kommt dem Bundestag neben seiner Funktion als Gesetzgeber eine weitere sehr wichtige Aufgabe zu: die Kontrolle der Bundesregierung. Um diese Kontrollfunktion wahrnehmen zu können, müssen sich die Abgeordneten über die Arbeit und Vorhaben der Regierung informieren können.” Tatsächlich ist

Szenen der Verslummung: Der Bundestag als Nachhilfe-Schule

Es mag für manche zu hart klingen, wenn wir von Verslummung schreiben. Aber dass wir das tun, das liegt daran, dass wir einen gewissen Anspruch an ein Parlament, ein Bundesparlament herantragen. Der Anspruch geht wie folgt. Abgeordnete sollten sich zumindest dadurch auszeichnen, dass sie fähig sind, sich ein begründetes Urteil zu bilden. Um urteilsfähig zu

Belügt die Bundesregierung das Parlament? Warum Stasi-Unterlagen nur im Schneckentempo rekonstruiert werden

Uns liegt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vor, die die Wiederherstellung von Stasi-Unterlagen, die in den letzten Tagen der DDR eiligst zerrissen und geshreddert wurden, zum Gegenstand hat. Die Wiederherstellung dieser Unterlagen ist, wie es in der Antwort der Bundesregierung an mehreren Stellen heißt, eine gesetzliche Verpflichtung, die

Ideologischer Totalschaden: Anfrage zu rechtsextremen Brandstiftern wird zu linksextremem Fiasko

Man sagt Menschen nach, dass sie bei Verhaltens-Entscheidungen abwägen, welche Kosten dem durch das Verhalten erreichten Nutzen gegenüberstehen. Die Rational Choice Theorie geht sogar noch weiter: Sie stipuliert, dass eine Entscheidung auf Basis einer Abwägung von Kosten und Nutzen unterschiedlicher Handlungsalternativen, gewichtet mit deren Eintretenswahrscheinlichkeit, getroffen wird. Das Problem dabei: Man muss zum einen Handlungsalternativen

Das Leben der Anderen: Grüne Anweisungen, wie Sie zu leben haben

Die Geschichte ist voller Menschen, die wussten, wie andere zu leben haben, damit hehre Ziele, die natürlich nicht die Ziele dieser anderen, sondern die Ziele derer waren, die diktieren wollten, erreicht werden. Die Geschichte ist voller Menschen, die keinerlei Zweifel daran hatten, wie die Welt zu sein hat, wie das richtige, das verträgliche, das Leben

Die Metamorphose der Hochschule zum ideologischen Shithole

Plötzlich wird im Bundestag über Meinungsfreiheit an Hochschulen diskutiert. Die FDP hat die aktuelle Stunde beantragt, weil Christian Lindner vom Präsidenten der Universität Hamburg ausgeladen wurde, jenem Präsidenten, an dessen Universität Folgendes zur Normalität geworden ist: Wer hätte gedacht, dass diese Szenen im Jahr 2019 Normalität an deutschen Universitäten darstellen. Der Plural ist hier bewusst

Petitionsseite des Bundestags: Dilettantismus mit Rechenschieber und Lineal?

Wir haben schon einige Petitionsseiten gesehen, die schlecht gemacht waren. Manche waren nicht in Echtzeit, andere waren langsam, aber alle haben zumindest ihre rudimentäre Aufgabe: Unterzeichner zählen, erfüllt. Bereits als die Petition gegen den Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration auf dem Server des Bundestages online gegangen ist, gab es eine Vielzahl von

“Nützlichkeitsrassismus“: Linke Faschisten im Bundestag

Wir lesen derzeit das Protokoll einer denkwürdigen Plenardebatte im Deutschen Bundestag, die am 8. November auf Antrag der AfD über den Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration geführt wurde. Diese Debatte muss man erst einmal verdauen. Wir verdauen häppchenweise. Die Abgeordnete der LINKEN, Sevim Dagdelen, hat den Beitrag gebracht, den wir bislang am

Bundestagswahl 2017: Mehrheit sieht Grüne/B90 an 5%-Hürde scheitern

Bereits am 5. März 2017 haben wir unsere Bundestags-Wahlprognose für die Grünen/B90 veröffentlicht. Unsere Vorhersage: Die Grünen und ihr anhängendes Bündnis schaffen es nicht in den neuen Bundestag. Das Grüne Gewächs ist am verwelken. In die gleiche Richtung weist auch das Ergebnis einer Befragung unter unseren Lesern. “Schaffen es die Grünen/B90 in den nächsten Bundestag?”,

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Robert Habeck hat es auf den Punkt gebracht:

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