Schlagwort: Bundestag

Im Bundestag wurde gerade der “Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften” in seiner durch den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen (?) und Jugend (13. Ausschuss) veränderten Beschlussvorlage mit 374 Ja gegen 251 Nein Stimmen und bei 11 Enthaltungen zum Gesetz gemacht. Damit ist nicht nur

Derzeit geht die folgende Sequenz aus einer Rede von Helge Lindh, die der im Wahlkreis Wuppertal 1 direkt gewählte Lindh, SPD, gehalten hat, durch das Netz. Diese Sequenz: Die Sequenz ist – wie so oft – aus dem Zusammenhang gerissen und erzeugt einen falschen Eindruck des Unfugs, den Lindh erzählt hat. Der Zusammenhang besteht darin,

Bürgerräte sind wohl eine der ältesten Forderungen von Öko-Terroristen, die hoffen, mit Bürgerräten ihre Forderungen besser durchsetzen zu können. Hier zum Beispiel in der Formulierung von Extinction Rebellion: “Bürgerinnenräte bzw. Bürgerräte, kurz: Bürger:innenräte oder auch Bürger:innenversammlungen genannt stellen ein demokratisches Instrument dar, Wege aus der Klima- und ökologischen Katastrophe zu finden. Worum es sich dabei

Wir befinden uns im Land der emotionalen Erpressbarkeit. Vor ein paar Tagen haben wir die Leser auf unserem Telegram-Kanal gefragt, ob sie schon einmal von einer Cross-Over-[Organ]Lebendspende gehört haben. 5% haben schon einmal davon gehört, 95% noch nicht [N = 2.201]. Bei Cross-Over-Organlebendspenden geht es im Wesentlichen um Nieren. Davon hat jeder 2 und die

Bundestag: 25. Januar 2023; Fragestunde. Fragesteller: Florian Hahn, CSU Gegenstand: 2% BIP für die Bundeswehr und Verwendung des “Sondervermögens”, also der 100 Milliarden Schulden, die für die Bundesbürger gemacht wurden. Aus der Antwort von Olaf Scholz: “Wir müssen alle in den letzten Jahrzehnten Praxis gewordenen Fehler beseitigen, die Verteidigungsminister der CDU/CSU auf den Weg gebracht

Beginnen wir doch heute mit der Selbstbeschreibung des Deutschen Bundestags: “Als direkt gewählter Vertretung des Volkes kommt dem Bundestag neben seiner Funktion als Gesetzgeber eine weitere sehr wichtige Aufgabe zu: die Kontrolle der Bundesregierung. Um diese Kontrollfunktion wahrnehmen zu können, müssen sich die Abgeordneten über die Arbeit und Vorhaben der Regierung informieren können.” Tatsächlich ist

Es geht um Briefmarken. Falls Sie nicht wissen, wie das Motiv auf die Briefmarke, die Sonderbriefmarke, die der Bund als “Hoheitszeichen” herausgibt, kommt: Lesen Sie weiter. Es ist wie immer eine Geschichte voller wichtiger Menschen, die ganz wichtige Dinge für uns anderen, weniger wichtige Menschen entscheiden. Denn: Was auf einer Postwertmarke abgebildet ist, das muss

Der Fall ist schlicht nicht vorgehen. In der Demokratietheorie ist er nicht vorgesehen. Dass an jedem Tag der Woche in vielen Orten Deutschlands Tausende spazieren gehen, um gegen Gängelung, die unter dem Vorwand des Schutzes vor COVID-19 umgesetzt wird, zu demonstreien und kein Polit-Darsteller aus Regierungsparteien auch nur einen Hinweis darauf gibt, dass er das

Es mag für manche zu hart klingen, wenn wir von Verslummung schreiben. Aber dass wir das tun, das liegt daran, dass wir einen gewissen Anspruch an ein Parlament, ein Bundesparlament herantragen. Der Anspruch geht wie folgt. Abgeordnete sollten sich zumindest dadurch auszeichnen, dass sie fähig sind, sich ein begründetes Urteil zu bilden. Um urteilsfähig zu

Axel Heinz, der Mitglied bei der Initiative 1bis19.de ist, hat sich mit der Bitte an uns gewendet, einen offenen Brief, den Mitglieder der Initiative an alle Bundestagsabgeordneten geschickt haben, zu veröffentlichen. Wir kommen dieser Bitte nach, obwohl wir nicht mit allem, was darin zum Ausdruck gebracht wird, konform gehen. Aber das ist auch nicht notwendig,

Kennen Sie den Antrag, der sich in Bundestagsdrucksache 19/27196, eingebracht von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, verbirgt? Es ist einer dieser Anträge, der, wenn er denn verabschiedet wird, woran es wohl keinen Zweifel gibt, dazu führt, dass Kompetenzen, die im Parlament angesiedelt sind, an die Regierung übertragen und der parlamentarischen Kontrolle entzogen werden.

Uns liegt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vor, die die Wiederherstellung von Stasi-Unterlagen, die in den letzten Tagen der DDR eiligst zerrissen und geshreddert wurden, zum Gegenstand hat. Die Wiederherstellung dieser Unterlagen ist, wie es in der Antwort der Bundesregierung an mehreren Stellen heißt, eine gesetzliche Verpflichtung, die

Man sagt Menschen nach, dass sie bei Verhaltens-Entscheidungen abwägen, welche Kosten dem durch das Verhalten erreichten Nutzen gegenüberstehen. Die Rational Choice Theorie geht sogar noch weiter: Sie stipuliert, dass eine Entscheidung auf Basis einer Abwägung von Kosten und Nutzen unterschiedlicher Handlungsalternativen, gewichtet mit deren Eintretenswahrscheinlichkeit, getroffen wird. Das Problem dabei: Man muss zum einen Handlungsalternativen

Die Geschichte ist voller Menschen, die wussten, wie andere zu leben haben, damit hehre Ziele, die natürlich nicht die Ziele dieser anderen, sondern die Ziele derer waren, die diktieren wollten, erreicht werden. Die Geschichte ist voller Menschen, die keinerlei Zweifel daran hatten, wie die Welt zu sein hat, wie das richtige, das verträgliche, das Leben

Wer erinnert sich noch an Franz Handlos? Nein? Wie ist es mit Franz Schönhuber? Richtig: Die Republikaner – jenes kurze Aufflimmern des Versuchs, die Themen und Inhalte der französischen Neuen Rechte nach Deutschland zu bringen und hier in Wahlerfolg umzusetzen. Tatsächlich ist es den Republikanern gelungen, 1992 und 1996 in den Baden-Württembergischen Landtag einzuziehen. 1989