Schlagwort: Bundestag

Beginnen wir doch heute mit der Selbstbeschreibung des Deutschen Bundestags: “Als direkt gewählter Vertretung des Volkes kommt dem Bundestag neben seiner Funktion als Gesetzgeber eine weitere sehr wichtige Aufgabe zu: die Kontrolle der Bundesregierung. Um diese Kontrollfunktion wahrnehmen zu können, müssen sich die Abgeordneten über die Arbeit und Vorhaben der Regierung informieren können.” Tatsächlich ist

Es geht um Briefmarken. Falls Sie nicht wissen, wie das Motiv auf die Briefmarke, die Sonderbriefmarke, die der Bund als “Hoheitszeichen” herausgibt, kommt: Lesen Sie weiter. Es ist wie immer eine Geschichte voller wichtiger Menschen, die ganz wichtige Dinge für uns anderen, weniger wichtige Menschen entscheiden. Denn: Was auf einer Postwertmarke abgebildet ist, das muss

Der Fall ist schlicht nicht vorgehen. In der Demokratietheorie ist er nicht vorgesehen. Dass an jedem Tag der Woche in vielen Orten Deutschlands Tausende spazieren gehen, um gegen Gängelung, die unter dem Vorwand des Schutzes vor COVID-19 umgesetzt wird, zu demonstreien und kein Polit-Darsteller aus Regierungsparteien auch nur einen Hinweis darauf gibt, dass er das

Es mag für manche zu hart klingen, wenn wir von Verslummung schreiben. Aber dass wir das tun, das liegt daran, dass wir einen gewissen Anspruch an ein Parlament, ein Bundesparlament herantragen. Der Anspruch geht wie folgt. Abgeordnete sollten sich zumindest dadurch auszeichnen, dass sie fähig sind, sich ein begründetes Urteil zu bilden. Um urteilsfähig zu

Axel Heinz, der Mitglied bei der Initiative 1bis19.de ist, hat sich mit der Bitte an uns gewendet, einen offenen Brief, den Mitglieder der Initiative an alle Bundestagsabgeordneten geschickt haben, zu veröffentlichen. Wir kommen dieser Bitte nach, obwohl wir nicht mit allem, was darin zum Ausdruck gebracht wird, konform gehen. Aber das ist auch nicht notwendig,

Kennen Sie den Antrag, der sich in Bundestagsdrucksache 19/27196, eingebracht von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, verbirgt? Es ist einer dieser Anträge, der, wenn er denn verabschiedet wird, woran es wohl keinen Zweifel gibt, dazu führt, dass Kompetenzen, die im Parlament angesiedelt sind, an die Regierung übertragen und der parlamentarischen Kontrolle entzogen werden.

Uns liegt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vor, die die Wiederherstellung von Stasi-Unterlagen, die in den letzten Tagen der DDR eiligst zerrissen und geshreddert wurden, zum Gegenstand hat. Die Wiederherstellung dieser Unterlagen ist, wie es in der Antwort der Bundesregierung an mehreren Stellen heißt, eine gesetzliche Verpflichtung, die

Man sagt Menschen nach, dass sie bei Verhaltens-Entscheidungen abwägen, welche Kosten dem durch das Verhalten erreichten Nutzen gegenüberstehen. Die Rational Choice Theorie geht sogar noch weiter: Sie stipuliert, dass eine Entscheidung auf Basis einer Abwägung von Kosten und Nutzen unterschiedlicher Handlungsalternativen, gewichtet mit deren Eintretenswahrscheinlichkeit, getroffen wird. Das Problem dabei: Man muss zum einen Handlungsalternativen

Die Geschichte ist voller Menschen, die wussten, wie andere zu leben haben, damit hehre Ziele, die natürlich nicht die Ziele dieser anderen, sondern die Ziele derer waren, die diktieren wollten, erreicht werden. Die Geschichte ist voller Menschen, die keinerlei Zweifel daran hatten, wie die Welt zu sein hat, wie das richtige, das verträgliche, das Leben

Wer erinnert sich noch an Franz Handlos? Nein? Wie ist es mit Franz Schönhuber? Richtig: Die Republikaner – jenes kurze Aufflimmern des Versuchs, die Themen und Inhalte der französischen Neuen Rechte nach Deutschland zu bringen und hier in Wahlerfolg umzusetzen. Tatsächlich ist es den Republikanern gelungen, 1992 und 1996 in den Baden-Württembergischen Landtag einzuziehen. 1989

Der Mindestlohn ist ein zweischneidiges Schwert. Er hat für diejenigen in Beschäftigung ein höheres Einkommen zur Folge, führt aber dazu, dass weniger in Beschäftigung kommen oder sind. Dennoch hat ihn die Bundesregierung einmal mehr eingesetzt, um sich als Regierung, die etwas für Auszubildende, also für kleine Leute tut, zu inszenieren: Kaum etwas ist so gut

Plötzlich wird im Bundestag über Meinungsfreiheit an Hochschulen diskutiert. Die FDP hat die aktuelle Stunde beantragt, weil Christian Lindner vom Präsidenten der Universität Hamburg ausgeladen wurde, jenem Präsidenten, an dessen Universität Folgendes zur Normalität geworden ist: Wer hätte gedacht, dass diese Szenen im Jahr 2019 Normalität an deutschen Universitäten darstellen. Der Plural ist hier bewusst

Wir haben schon einige Petitionsseiten gesehen, die schlecht gemacht waren. Manche waren nicht in Echtzeit, andere waren langsam, aber alle haben zumindest ihre rudimentäre Aufgabe: Unterzeichner zählen, erfüllt. Bereits als die Petition gegen den Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration auf dem Server des Bundestages online gegangen ist, gab es eine Vielzahl von

Wir lesen derzeit das Protokoll einer denkwürdigen Plenardebatte im Deutschen Bundestag, die am 8. November auf Antrag der AfD über den Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration geführt wurde. Diese Debatte muss man erst einmal verdauen. Wir verdauen häppchenweise. Die Abgeordnete der LINKEN, Sevim Dagdelen, hat den Beitrag gebracht, den wir bislang am

Bereits am 5. März 2017 haben wir unsere Bundestags-Wahlprognose für die Grünen/B90 veröffentlicht. Unsere Vorhersage: Die Grünen und ihr anhängendes Bündnis schaffen es nicht in den neuen Bundestag. Das Grüne Gewächs ist am verwelken. In die gleiche Richtung weist auch das Ergebnis einer Befragung unter unseren Lesern. “Schaffen es die Grünen/B90 in den nächsten Bundestag?”,