Tag: Bundestag

Der Mindestlohn ist ein zweischneidiges Schwert. Er hat für diejenigen in Beschäftigung ein höheres Einkommen zur Folge, führt aber dazu, dass weniger in Beschäftigung kommen oder sind. Dennoch hat ihn die Bundesregierung einmal mehr eingesetzt, um sich als Regierung, die etwas für Auszubildende, also für kleine Leute tut, zu inszenieren: Kaum etwas ist so gut

Plötzlich wird im Bundestag über Meinungsfreiheit an Hochschulen diskutiert. Die FDP hat die aktuelle Stunde beantragt, weil Christian Lindner vom Präsidenten der Universität Hamburg ausgeladen wurde, jenem Präsidenten, an dessen Universität Folgendes zur Normalität geworden ist: Wer hätte gedacht, dass diese Szenen im Jahr 2019 Normalität an deutschen Universitäten darstellen. Der Plural ist hier bewusst

Wir haben schon einige Petitionsseiten gesehen, die schlecht gemacht waren. Manche waren nicht in Echtzeit, andere waren langsam, aber alle haben zumindest ihre rudimentäre Aufgabe: Unterzeichner zählen, erfüllt. Bereits als die Petition gegen den Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration auf dem Server des Bundestages online gegangen ist, gab es eine Vielzahl von

Wir lesen derzeit das Protokoll einer denkwürdigen Plenardebatte im Deutschen Bundestag, die am 8. November auf Antrag der AfD über den Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration geführt wurde. Diese Debatte muss man erst einmal verdauen. Wir verdauen häppchenweise. Die Abgeordnete der LINKEN, Sevim Dagdelen, hat den Beitrag gebracht, den wir bislang am

Bereits am 5. März 2017 haben wir unsere Bundestags-Wahlprognose für die Grünen/B90 veröffentlicht. Unsere Vorhersage: Die Grünen und ihr anhängendes Bündnis schaffen es nicht in den neuen Bundestag. Das Grüne Gewächs ist am verwelken. In die gleiche Richtung weist auch das Ergebnis einer Befragung unter unseren Lesern. “Schaffen es die Grünen/B90 in den nächsten Bundestag?”,

Die Fraktion der LINKE ist um die Menschen besorgt, insbesondere die Menschen, die die LINKEn Mittelschichtsangehörigen unter sich verorten. Diesen Menschen eilen sie tagein tagaus zur Hilfe, nicht materiell und auch nicht in Taten, nein, in Worten und in kleinen Anfragen und besonders gern tun die linken Wohltäter das, wenn es sich mit Agitation gegen

… in der Wissenschaft Natürlich nicht in der Politik. Haben Sie gedacht, die Grünen wären an „besten Ideen und Köpfen“ in der Politik interessiert? Nein, die Grünen und ihr Anhängsel das Bündnis90, sie fordern eine Quote von 40% für Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, 40% für „beste Köpfe“ und „beste Ideen“, die sich nach Ansicht der

China, bekannt für seine endlosen Wälder und seine Expertise auf dem Gebiet der „nachhaltigen Forst- und Holzwirtschaft“ ist Ziel einer Delegation des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Die Delegation wird vom 18. bis zum 25. August in China Bäume staunen und mit „der chinesischen Staatsforstverwaltung und der chinesischen Staatsforstakademie“ sprechen. Ob die Abgeordneten auch mit Menschen

“Übrigens”, sagte der Notarzt zum Umfallopfer, “ich bin gar kein Arzt, ich habe nur eine Lehre als Gärtner absolviert. Und wenn ich so darüber nachdenke, bin ich richtig bestürzt.” Vor wenigen Tagen haben wir auf ein strukturelles Problem hingewiesen, das sich aus der Tatsache ergibt, dass Parteien immer weniger Mitglieder haben. Man kann dieses Problem

Was wäre der Kampf gegen den Antisemitismus, gäbe es keinen Antisemitismus? Rational handelnde Akteure, die ihren Lebensunterhalt mit dem Kampf gegen Antisemitismus verdienen, haben entsprechend ein Interesse daran, dass es Antisemitismus gibt. Man muss ihn quasi auf einem bestimmten Niveau halten, damit man einerseits die Notwendigkeit von Anti-Antisemitismus-Maßnahmen begründen kann, andererseits sich selbst als Kämpfer

Schulbildung, berufliche Bildung, abgeschlossenes Studium, Berufserfahrung, das sind die Dinge, die wichtig sind im Leben. Die OECD sie verkündet es monatlich. Gewerkschaften und Verbände verkünden es wöchentlich, Parteien fast täglich und Politiker, Politiker können kaum mehr den Mund aufmachen, ohne Gleichheit bei der so wichtigen Bildung, Bildung für alle und Bildung lebenslang zu atmen. Und

Was ist schlimmer als ein leerer Bundestag? Ein mit Abgeordneten gefüllter Bundestag. Was ist schlimmer als ein mit Abgeordneten gefüllter Bundestag? Ein gefüllter Bundestag, in dem Abgeordnete das Wort ergreifen. Und dann gibt es noch Sabine Zimmermann, Mitglied des Bundestages für Zwickau. Sabine Zimmermann versucht zu sprechen oder: Die Schweinerei im Bundestag und alles im

Der Idee nach sollen Bundestagsabgeordnete ihre Wähler repräsentieren. Welche Qualifikationen ein Bundestagsabgeordneter dazu benötigt, ist eine Frage, die nach unserer Kenntnis bislang niemand gestellt hat. So gibt es keine Eingangsprüfung für Bundestagsabgeordnete, keinen IQ-Test, kein Screening der psychologischen Befähigung und keine Einstellungsinterviews. Wer es schafft, ein Häuflein Delegierter auf einem Landesparteitag hinter sich zu bekommen und auf eine Wahlliste

Manche Politikwissenschaftler sind der Meinung, politisches Interesse sei für das Überleben einer Demokratie notwendig: Wenn, so ihre Behauptung, Bürger sich nicht oder nicht mehr für die Demokratie interessieren, dann stirbt die Demokratie, dann wird sie ausgehölt und verschwindet über kurz oder lang. Wir sind anderer Meinung: Wenn, so unsere Behauptung, Bürger sich für ihr politisches

von Dr. habil. Heike Diefenbach & Michael Klein Der neue Bundestag wird sich vom alten im Wesentlichen dadurch unterscheiden, dass Vernunft, Gerechtigkeit und Leitungsbereitschaft noch weniger vertreten sind, nicht nur, weil liberale Parteien im neuen Bundestag nicht vertreten sind, sondern weil Parteien in den Bundestag gewählt wurden, die in der Vergangenheit gezeigt haben, dass sie