Volksabstimmungen sind eine Gefahr … für wen wohl?

Die Politikwissenschaft ist scheinbar auch vor die Hunde gegangen.

Die empirische Politikwissenschaft hat sowieso nur ein Schattendasein geführt, und heute sieht es so aus, als hätten die Schwätzer, die sich „Gedanken“ machen und seltsame Sprachanalysen durchführen, die außer ihnen und Jürgen Habermas niemand versteht, wieder Hochsaison. Nachvollziehbare Politikwissenschaft ist von nachhaltigen Politikwissenschaftsversuchen abgelöst worden, wie sie z.B. Patrizia Nanz am Kulturwissenschaftlichen Institut in Essen mit den folgenden Forschungsschwerpunkten betreibt: „Transformation zur Nachhaltigkeit, demokratische Innovationen, Bürgerbeteiligung, Zivilgesellschaft, transnationales Regieren, das politische Projekt Europa, Technikfolgenabschätzung (Klimawandel, Biotechnologie, Energiewende, Endlager).“

Endlager (sic!).

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Das alles klingt nicht sonderlich nach Politikwissenschaft, es klingt eher nach Managementlehre und als solche entpuppt es sich auch bei näherem Hinsehen, als Management der Bürger in einem politischen System, das sich den Anstrich einer Demokratie geben will. Das Management der Bürger nennt sich „Bürgerbeteiligung“ und soll zweierlei: (1) Bürgern die Illusion vermitteln, sie seien an irgend etwas beteiligt, irgend jemand interessiere sich für ihre Meinung und (2) die Legitimation für das schaffen, was die politische Klasse sowieso vorhatte.

Bürgerbeteiligung ist die Reaktion auf das, was man als Legitimations-Krise der Demokratie bezeichnen könnte, eine Krise, die sich in Kritik an der politischen Klasse äußert, und auf die derzeit heftig reagiert wird (Stichwort: Wutbürger), wobei der Versuch, die Bürger wieder in den Griff zu bekommen, sie zum richtigen Bürgersein zu erziehen, bei den Berliner Parteien im Zentrum steht.

Nur die CSU tanzt hier aus der Reihe der Berliner Parteien. Sie hat ihre Mitglieder befragt, ob sie für oder gegen die Einführung einer bundesweiten Volksabstimmung sind, mit der nach Schweizer Vorbild politische Entscheidungen getroffen werden sollen: 68,8% einer nicht näher spezifizierten Anzahl von CSU-Mitgliedern hat sich für bundesweite Volksabstimmungen ausgesprochen.

csu-vbefragungSie alle stehen gegen Patrizia Nanz, die in der Berliner Tageszeitung die bislang dümmste Einlassung von sich gegeben hat, warum Volksabstimmungen zwar von Schweizern beherrscht werden, aber für deutsche demokratische Laien, die wohl weit hinter den fähigen Schweizern zurückbleiben, das Falsche sind. Hier was die von der taz als Politologin (wenigstens wird kein Versuch gemacht, Nanz als Politikwissenschaftler zu verkaufen) Bezeichnete, über die Deutschen demokratischen Deppen, denen man nicht trauen kann, zu sagen weiß:

taz: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer fordert neuerdings bundesweite Volksentscheide. Sie betrachten das Verfahren mit Skepsis. Warum?

Patrizia Nanz: Weil starke Interessengruppen solche Kampagnen für ihre Zwecke an sich reißen können. Es besteht die Gefahr, dass die Bevölkerung in eine Ja- und eine Neinfraktion gespalten wird, wobei keine der angebotenen Alternativen das Problem behebt.

Double facepalmMan weiß nicht, wo genau man anfangen soll. Fangen wir mit der Feststellung an, dass es schon erstaunlich ist, über welche Netzwerke der Basenwirtschaft die taz verfügt. Wo kommt z.B. diese Frau Nanz her, deren Namen eher an einen Lebensmitteldiscounter erinnert, als dass er einem im Hinblick auf wissenschaftliche Leistung etwas sagen würde? Wollte niemand, der in der Profession bekannt ist, mit der taz reden? War niemand dumm genug, sich als angeblicher Wissenschaftler zu produzieren, der sich anmaßt, Urteile über Bürger zu sprechen, z.B. das Urteil, dass Bürger zu dumm sind, um die richtige Wahl bei Volksabstimmungen zu treffen? Hat sich sonst niemand gefunden, der sich als Demokratiefeind und Faschist vor die Leser der taz zerren lässt, um denen eben einmal mitzuteilen, dass er beschlossen hat, ihnen ihre demokratischen Rechte zu verweigern?

Denn: erinnern wir uns. Demokratie hat etwas mit Volksherrschaft zu tun. Entsprechend ist es unter Politikwissenschaftlern eine feststehende Erkenntnis, dass Volksbefragungen so etwas wie der Olymp der direkten Demokratie sind, geben doch Volksbefragungen Bürgern die Möglichkeit, ihre Politiker und deren Politiken quasi in Echzeit und zu konkreten Themen zu kontrollieren und nicht etwa alle vier Jahre und als Pauschalbewertung eines Sammelsuriums an Politiken. Wenn man Bürgern ihr Recht auf Volksabstimmung vorenthalten will, ist man entweder ein Faschist oder man hat dafür Gründe, sehr gute Gründe.

Nun ist das, was Nanz hier zusammenfaselt nicht einmal annähernd ein guter Grund. Die Rattenfänger von Hameln-Theorie ist ein Rohrkrepierer, denn das angebliche Argument mit den Interessengruppen, gilt bei Wahlen in gleicher Weise, auch bei Wahlen besteht die Gefahr, das Bürger wählen gehen, eine Partei wählen und alle anderen Parteien abwählen. Das ist so bei Wahlen, dass sich die Bevölkerung in zwei Gruppen teilt, in eine Gruppe der Wähler von Partei X und eine Gruppe der Nichtwähler von Partei X. Das sollte sogar Nanz begreifen.

rent-seeking-gordon-tullock-paperback-cover-artWelchen Grund könnte man haben, gegen eine Volksabstimmung zu sein? Volksabstimmungen geben Bürger ein zusätzliches Maß an Kontrolle über Politiker und Politiken. Das macht es für Politikern schwieriger, politische Gefallen zu verkaufen, schwieriger, Politiken gegen ihre Bevölkerung durchzusetzen und schwieriger Günstlingsnetzwerke aufzubauen und zu unterhalten, deren Zweck darin besteht, den Bürgern eine Politik aufzuschwätzen, die Letztere nicht wollen.

Was würde wohl bei einer Befragung herauskommen, bei der die Frage gestellt wird: Soll Gender Mainstreaming weiter aus Steuermitteln gefördert werden? Was käme bei der Frage heraus, ob Deutschland aus der EU austreteten soll? Was bei der Frage, ob Personen, die nicht in die Rentenversicherung eingezahlt haben, auch kein Rentenansprüche erhalten sollen? Was bei Fragen wie: Sollen Steuergelder aufgewendet werden, um z.B. Meinungskampagnen gegen Rassismus zu führen und Bürger zu erziehen? Ist die Schule ein Ort, an dem staatliche Erziehung z.B. Sexualerziehung stattfinden soll?

Die Fragen machen deutlich, warum Volksabstimmungen in Deutschland so gefürchtet sind: Die Nutznießer, die sich auf Kosten von Steuerzahlern z.B. an Hochschulen herumdrücken und dort aus Programmen wie den oben beschriebenen finanziert werden oder über Förderprogramme im Rahmen von Gender Mainstreaming in Positionen installiert wurden, in die sie ohne die Förderprogramme und aufgrund ihrer Fähigkeiten, nie gekommen wären, fürchten um ihre Auskommen.

Volksabstimmungen gefährden Nepotismus, Korruption und den Aufbau von Günstlingsnetzwerken auf Kosten der Steuerzahler: Deshalb sind Politiker und all diejenigen, die davon leben, dass sie über die Politiker Steuergelder erhalten, gegen Volksabstimmungen.

Deshalb machen Teile der politischen Klasse, die immer noch denken, man könne die deutsche demokratische Travestie gegen all diejenigen verteidigen, die demokratische Teilhabe einfordern, gegen eine Volksabstimmung mobil. Deshalb sehen sich Blätter wie die taz nach willfährigen Politologen um (Politikwissenschaftler waren immer der Ansicht, Politologie sei ein Schimpfwort) , die zu selbstverliebt, zu dumm, zu einfältig oder zu faschistoid sind, um zu bemerken, was für einen Blödsinn sie in der Zeitung verzapfen. Politologen wie Nanz, von der wir nicht wissen, was aus der Aufzählung zutrifft und gegenenfalls in welcher Kombination es zutrifft.

Aber wir wissen, dass allein die kurze Passage, die wir zitiert haben, einen Wust von Prämissen offenbart, die Faschisten auszeichnen und Feinde der Demokratie entlarven:

Zur Erinnerung: das hat Nanz behauptet:

“Weil starke Interessengruppen solche Kampagnen für ihre Zwecke an sich reißen können. Es besteht die Gefahr, dass die Bevölkerung in eine Ja- und eine Neinfraktion gespalten wird, wobei keine der angebotenen Alternativen das Problem behebt.”

  • Prämisse 1: Deutsche sind nicht in der Lage, sich ein eigenständiges Urteil zu einem Thema zu bilden, das zur Abstimmung gestellt ist. Auf welcher empirischen Grundlage diese Phantasie basiert, das sagt Nanz leider nicht. Entsprechend muss man diese Prämisse wohl als das sehen, was sie ist, eine Beleidigung der Deutschen und somit Hatespeech. Ist es übrigens nicht erstaunlich, dass Leute wie Nanz Deutschen ihr Urteilsvermögen vollständig absprechen, wenn es ihnen in den Kram passt und dann, wenn es z.B. darum geht, das man selbst aus Steuermitteln finanziert wird, selbstverständlich davon ausgehen, die Finanzierung von Politologen wie Nanz durch Kraftfahrer stehe für ein hervorragendes Urteilsvermögen bei Deutschen.
  • Prämisse 2: Starke Interessengruppen, die notwendig für die falsche Alternative, die zur Abstimmung gestellt wird, werben, können sich die Unfähigkeit der meisten Deutschen zur Meinungsbildung zunutze machen. Das Rattenfänger-von-Hameln Motiv kommt in der Debatte um die “Volksabstimmung” immer wieder. Es ist letztlich ein Ausdruck derselben Angst, die auch hinter dem Begriff “Populismus” steht: Die Angst, Bürger könnten sich dagegen wehren, das pseudo-intellektuelle Kostgängern auf ihre Kosten ihre persönlichen Steckenpferde pflegen.
  • Folge 1: Als Ergebnis der Rattenfänger stimmen die beeinflussbaren Deutschen für die falsche der beiden Alternativen, die zur Abstimmung gestellt werden, was die Frage aufwirft, wer bestimmt, was die falsche der beiden zur Abstimmung gestellten Alternativen ist? Offenkundig denkt Frau Nanz, auf welcher Basis auch immer, sie könne beurteilen, was die richtige Alternative ist, und sie könne das besser, als vielleicht 20 Millionen Deutsche, die für die aus ihrer Sicht falsche Alternative gestimmt haben. Wie soll man einen derartigen Irrtum nennen: Großfrausucht? Idiotie?
  • Folge 2: Und es kommt noch besser: Volksabstimmungen, bei denen die Bürger die Wahl zwischen Ja und Nein haben, können dazu führen, dass manche Bürger ein „Ja“ ankreuzen, während andere Bürger ein „Nein“ ankreuzen. Als Ergebnis können Volksabstimmungen das Volk in zwei Lager spalten, das der Befürworter und das der Gegner. Das qualifiziert sich nun wirklich zum – ja was eigentlich, Unsinn reicht nicht mehr um solchen geistigen Durchfall zu qualifizieren. Es ist zwar tatsächlich so, dass man mit der Wahl von X sich gegen nicht X entscheidet, aber daraus ein Problem zu konstruieren, können nur Nanze, die offensichtlich den Zweck einer Wahl nicht verstanden haben. Der besteht ja gerade darin, etwas zu wählen und etwas anderes abzuwählen. Wenn Nanz das nicht mag, dann ist das ihr Problem. So wie der logische Zirkel, den sie formuliert, auf ein Problem bei ihr hinweist, ein Denkproblem, denn wenn Volksabstimmungen das Volk in Lager spalten, dann kann es diese Lager vor der Volksabstimmung nicht gegeben haben. Das wiederum wirft die Frage auf, worüber dann in Volksabstimmungen abgestimmt werden soll, da die Abwesenheit von Lagern dafür spricht, dass nichts strittig ist.

Und als wäre der Dummheit nicht schon genug Prominenz eingeräumt, geht es im Interview wie folgt weiter:

taz: Sie würden ungern bundesweit darüber abstimmen, wie viele Flüchtlinge Deutschland aufnimmt oder ob wir in der EU bleiben?

Ja, ich würde mir bei solchen Volksabstimmungen große Sorgen machen. Denn es ist nicht gesichert, dass es vorher ausreichend Raum für eine gemeinschaftliche Meinungsbildung gibt. Die sozialen Medien verhindern zunehmend, dass Menschen aus unterschiedlichen politischen Lagern miteinander ins Gespräch kommen. Dadurch gedeihen radikale, unreflektierte Einstellungen. Gerade bei großen Fragen, die an die Verfassung rühren, wäre ich deshalb vorsichtig. Aus gutem Grund gibt es in Deutschland Plebiszite nur bei lokalen und regionalen Anliegen.

picard facepalmFrau Nanz macht sich Sorgen. Na wenn das kein Argument gegen Volksabstimmungen ist? Wer will schon, dass sich Frau Nanz Sorgen macht? Sie? Ja, wir auch, wir wollen auch, dass sich Frau Nanz Sorgen macht, Sorgen über ihren geistigen Zustand zum Beispiel, der ihr den Eindruck vermittelt hat, es würde in Deutschland auch nur eine Büroklammer interessieren, das Nanz sich Sorgen macht. Scheinbar sitzt sie dem Missverständnis auf, Wissenschaft wäre eine Art Kummerkasten, bei dem es darum geht, Sorgen zu vermeiden. Für diese Annahme spricht auch der Hinweis: “Aus gutem Grund gäbe es in Deutschland Plebiszite nur bei lokalen und regionalen Anliegen”.

Und?

Grund?

Guter Grund?

Wenn der Grund so gut ist, dann hätte man jetzt erwartet, dass er genannt wird, der gute Grund. Fehlanzeige.

Statt Grund gibt es Sorgen, in der Hoffnung, Leser der taz seien einfältig genug und würden über der Sorge um die Nanzschen Sorgen die Frage nach dem guten Grund vergessen. Nun, wir haben die Frage nicht vergessen. Was war noch einmal der gute Grund?

Bis uns die Frage beantwortet wird, beantworten wir die Frage, was denn besser wäre als eine Volksabstimmung, in der Nanz-Welt.

Bürgerräte, die Gespräche miteinander führen und während diese Bürgerräte so miteinander sprechen, erhebt sich die richtige Entscheidung wie Phönix aus der Asche. Der Zwist der Meinungen der Bürgerräte, er löst sich in Luft auf, denn siehe, wenn Du mir sagst, dass Flüchtlinge für dieses Land ganz wichtig sind und ich Dir entgegne, dass Flüchtlinge für dieses Land ganz unwichtig sind und wir uns in der Mitte treffen, die da lautet: dass Flüchtlinge für dieses Land entweder wichtig oder unwichtig sind, dann haben wir zwar keine politische Entscheidung getroffen, aber wir haben Bürgerbeteiligung gespielt. Und nur darum geht es. Wir können uns jetzt alle einbilden, beteiligt gewesen zu sein, wenn die Bundeskanzlerin verkündet, dass als Ergebnis der Bürgerbeteiligung festgestellt wird, dass Flüchtlinge gut für Deutschland sind oder mehr rotierende Monster, die Strom erzeugen, aufgestellt werden.

Aber natürlich überzeichnen wir das Ganze. Gemeinschaftssüchtige wie Nanz, die der Ansicht sind, Bürger seien dumm und ließen sich leicht beeinflussen, arbeiten an einer faschistioiden Variante von Demokratie, die wie üblich im sprachlichem Unrat verschüttet liegt, der als Ziel ausgibt „dass Bürger einander zuhören, zu lernen bereit sind, ihre persönlichen Wunschzettel beiseite legen und selbst bei kontroversen Fragen Lösungsvorschläge erarbeiten“ [Wir wünschten Nanz würde den ersten Schritt tun, ihren persönlichen Wunschzettel beiseite legen und in der Öffentlichkeit die Klappe halten].

Wozu ist der ganze Zinnober noch einmal notwendig, wenn man Bürger einfach per Volksabstimmung danach fragen könnte, was sie von X oder Y halten und ob sie für X oder gegen X sind? Die Antwort liegt auf der Hand und findet sich in dem Wörtchen “lernen”: Bei Bürgern, die einfach abstimmen, besteht die Gefahr, dass sie ihre falsche Überzeugung in einer falschen Wahlentscheidung ausdrücken. Bürger, die von “professionellen Unterstützern” in Bürgerbeteiligungsrunden bequatscht werden, so die Idee von Nanz, würden lernen und einsehen, dass ihre Überzeugung falsch ist. Kurz: Durch Bürgermanagement kann man das missliche Ergebnis, das eine Volksabstimmung brächte, wegmanipulieren, so denkt Nanz und dass sie das Wegmanipulieren als lernen bezeichnet, mag der Tatsache geschuldet sein, dass eines der Gebiete, die sie nach eigenen Angaben beforscht, als „demokratische Innovation“ benannt ist. Ob man es nun demokratische Innovation nennt oder nicht: es bleibt antidemokratisches Denken, dessen Ziel darin besteht, die Selbstbestimmung der Bürger zu untergraben, ihre Meinung zu manipulieren und sie zu dem Ergebnis zu bringen, das für sie vorgesehen ist, so wie das in faschistischen Systemen üblich ist. Entsprechend geht es nicht um demokratische Innovation, sondern um faschistischen Zwang.

Woher Nanz wissen will, dass “soziale Medien verhindern, … dass Menschen aus unterschiedlichen politischen Lagern miteinander ins Gespräch kommen”, ist eine ungeklärte und hoch unplausible Frage. Da es sich hier um eine unbelegbare, aber leicht falsifizierbare Allaussage handelt, kann man davon ausgehen, dass Nanz ihrer Aussage keine empirischen Daten zu grunde gelegt hat, denn nur Ideologen machen derart weitreichende und dumme Aussagen über alle, über die Deutschen zum Beispiel. Da Ideologen in der Wissenschaft nichts zu suchen haben und es auch keinen Grund gibt, Ideologen aus Steuermitteln zu finanzieren, wäre es nur konsequent, Frau Nanz von der Universität Essen zu entfernen. Wir können gerne auch zuvor eine Bürgerbeteiligung durchführen. Wir melden uns freiwillig als professionelle Unterstützer, die dafür sorgen, dass die beteiligten Bürger auch lernen, dass es zu unserer aller Besten ist, wenn Ideologen wie Nanz von der Universität verschwinden.


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28 Responses to Volksabstimmungen sind eine Gefahr … für wen wohl?

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  2. Was aber, wenn die Volksabstimmung gegen TTIP oder CETA ausginge?

    Darf das Volk auch dies so sehen … in Bezugnahme auf frühere Artikel hier.

    Oder sollte es so sein, daß die Politprofidarsteller dann mal ihre Entscheidungsgründe begründen müssten?

    • Dann wäre beides gestorben.

      • Gestorben, ja.

        Was ich nicht verstanden habe und warum ich “aus dem Bauch heraus” gegen zB TTIP bin, sind die verdammten Geheimverhandlungen. Wissen Sie einen Grund für diese Geheimniskrämerei?

        Warum spielen die nicht mit offen Karten?

        • Die meisten Verhandlungen, bei denen es um etwas geht, sind geheim, nur schert es in der Regel niemanden. Man kann nicht wirklich gut verhandeln, wenn man damit rechnen muss, dass die eigene Verhandlungsstrategie nicht nur vom politischen Gegner unterminiert wird, sondern vom Verhandlungspartner, der die Verhandlungslinie genau kennt, weil sie öffentlich ist, optimal ausgenutzt werden kann: You can’t play poker if you hold no cards…

          • waldbaer says:

            Beim Poker geht es darum, die anderen Mitspieler möglichst effizient über den Tisch zu ziehen. Das ist kein Miteinander, das ist Kampf, der beste Bluffer siegt, die Verlierer haben den Nachteil.
            Wenn es wirklich um eine win-win Situation ginge, also freier Handel, super deals und so, dan könnte man den Leuten das doch auch so verkaufen, oder?
            Ich schließe mich dem Einwand von derdiebuchstabenzaehlt an:
            Wenn jemand nicht möchte, dass ich mir ein eigenes Bild machen kann, was denn da nun eigentlich verhandelt wird, indem man mir jegliche Information darüber vorenthält.. Das ist doch wie..
            “Hey, ich hab nen tollen Vertrag [blaschwafel – Himmel auf Erden – Jehova], aber du darfst den nicht lesen, du musst den blind unterschreiben.”
            Wer mir sowas anbietet, den würde ich zur Merkel jagen!
            Woher weiß Sciencefiles, dass TTIP eine gute Sache ist, und ob es in diesem Vertragswerk überhaupt um Freihandel und Investorenschutz geht?

            • Ich verweise hier auf den Kommentar, den ich derdiebuchstabenzaehlt geschrieben habe. Ansonsten ist es ein wirklich weltfremdes Bild, zu denken, bei geheimen Vertragsverhandlungen ginge es darum, den anderen über den Tisch zu ziehen, in dem man blufft. Mag sein, dass es Leute gibt, die moral hazard in Verhandlungen durchziehen, aber in Handelsvereinbarungen? Was soll der Nutzen davon sein, wenn man in Verhandlungen Leistungen gaukelt, die man nicht erbringen kann – wie spätestens dann offenkundig wird, wenn der Vertrag in Kraft tritt.
              Aber wir reden hier in Abstrakta.
              Warum benennen Sie nicht einfach einmal eine konkrete Angst, die sie begründet mit TTIP verbinden?

          • Klar sind manche Verhandlungen geheim … nur wenn man mich fragt, was ich von dem Geheimen halte? Was sage ich dann? Auf welche Fakten, die geheimen Verhandlungen betreffend begründe ich meine Entscheidung?

            Ich wäre im Zweifel doch Teil der Demokratie, der hier hochgehalten Volksentscheide.

            Einfach gefragt, warum sind besser wissende Politiker schlecht, nix wissende Volkgenossen besser und alles wissende Geheimverhandler am besten?

            Wie soll das Volk oder wer auch immer entscheiden, wenn es geheim ist?

            • Normalerweise, also in einer Demokratie, werden die Ergebnisse von geheimen Verhandlungen nach Abschluss der Verhandlung 1) zur Diskussion und 2) wenn es die Tragweite des Vertrages erfordert, zur Abstimmung gestellt. Insofern erübrigen sich ihre Aussagen, denn die “geheime Verhandlung” ist eine prozedurale Erscheinung, die nach Abschluss der Verhandlung durch Transparenz ersetzt wird.

              • Kai says:

                Ich versuche der Diskussion um TTIP so gut wie es mir möglich ist zu folgen und zu verstehen. Also Geheimverhandlungen sind ok, dann Präsentation an das Volk als Gesammtwerk und dann die Volksabstimmung(?) soweit zusammengefasst? Meine konkrete Angst ist das in der EU (über die es keine Abstimmung gab ob man sie will oder nicht) ein Land verklagt wird, ein amerikanischen Unternehmen gewinnt und ein Land zur Haftung gezwungen wird. Hier in Deutschland kann ich mit meiner Stimme die Politik abstrafen wenn ich möchte, die EU allerdings fühlt sich wie ein korrupter Haufen an, bei dem ich das Gefühl habe egal was ich mache, die machen sowieso was sie wollen und wenn irgendwas schiefläuft das der EU zuschieben kann ohne selber Haftung übernehmen zu müssen.

                • Wieso haben Sie diese konkrete Angst? Es gibt den Investor-Staats-Investitionsschutz in Form von Schiedsgerichten seit mehreren Jahrzehnten und in all der Zeit gibt es keinen Fall, bei dem ein Staat von einem Investor dazu gezwungen worden wäre, seine Gesetzgebung anzupassen.
                  Woher also die Angst und wie konkret stellen Sie es sich denn vor, dass ein US-Investor, der in Deutschland investiert hat, ein Land verklag und gewinnt, bei Schiedsgerichten, die sich aus drei Personen zusammensetzen, eine vom Staat, eine vom Investor benannt und einen Vorsitzenden auf den sich beide einigen müssen und vor dem Hintergrund, dass die meisten Schiedsgerichtsverfahren bislang zu gunsten von Staaten ausgegangen sind?

                  • Kai says:

                    Minderwertigkeitskomplexe gegenüber den Amerikanern denke ich. Der Anspruch die besten Atribute zu übernehmen und gleichzeitig nicht die gleichen Fehler zu machen. Um irgendwann moralisch überlegen sein um das Nazi-Stigma ablegen zu können das seit dem Urteil der Nürnberger Prozessen auf uns lastet und dafür sorgte das die Beurteilung des deutschen Volkes nicht mehr den Deutschen gehört. Jedwede Betonung holt sofort das absolut Böse aus dem Keller während Amerikaner den ganzen Tag rumlaufen dürfen und sagen können wie toll doch alles ist (wahrscheinlich gegenüber allen anderen auch aber es waren die “USA” die uns verurteilt haben).

                    Aus diesem Gefühl heraus die Abneigung sich näher mit ihnen auseinander zu setzen weil sie ja bisher soweit weg waren und jetzt ganz nah sein könnten und wir uns mit ihnen auf Augenhöhe messen müssten. Ansonsten kann ich kein Beispiel liefern das nicht von allen anderen auf diesen Planeten ebenso (aus)genutzt werden kann und schon auf diesem Blog mit guten, logischen und vernünftigen Argumenten wiederlegt worden ist

        • Heike Diefenbach says:

          @derdiebuchstabenzaehlt

          Was ich nicht verstehe, ist, warum Sie Geheimniskrämerei ausgerechnet in diesem Zusammenhang stört, aber nicht z.B. stört, warum Wahlen geheim sind oder dass die Ausschüsse des Bundestages prinzipiell unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen.

          Gerade Letzteres leitet die Geschicke der Deutschen zweifellos sehr stark und auf regelmäßiger Basis, aber kein Mensch regt sich darüber auf, dass er SYSTEMATISCH nicht weiß, was die “Lenker” des eigenen Landes aushecken und was dort vor sich geht; lieber regen sich die Leute über Geheimverhandlungen im Zusammenhan gmit TTIP auf!

          Das ist ein schönes Beispiel für Irrationalität bzw. dafür, dass Menschen dazu neigen, Gefahren immer auf der falschen Seite zu vermuten.

    • Heike Diefenbach says:

      @derdiebuchstabenzaehlt

      “Darf das Volk auch dies so sehen … in Bezugnahme auf frühere Artikel hier.”

      Tut mir leid, aber das verstehe ich nicht! Wo hätten wir in irgendeinem Artikel geschrieben, dass Volksabstimmungen nur erlaubt wären, wenn “das Volk” etwas auf bestimmte Weise sehen würde????

      Dagegen, “dem Volk” Vorgaben zu machen, wenden wir uns doch gerade!

      Mir scheint, Sie haben nicht verstanden, was unser Anliegen bei Sciencefiles ist und was es ist, dem wir uns verbunden fühlen – in jedem Fall Liberalismus, und das, obwohl Sie, soweit ich das sehe, Sciencefiles doch schon relativ lange lesen!

  3. myosotis says:

    Frau Nanz ist in dem Bereich kein unbeschriebenes Blatt.
    http://www.bpb.de/shop/buecher/schriftenreihe/76038/handbuch-buergerbeteiligung
    Leider weis ich nicht mehr ob die Argumente, dafür das Bürgerbeteiligung maximal auf Kommunalebene funktioniert dort enthalten waren oder nur zusätzliche Informationen von Professor Schleer waren.

    • Heike Diefenbach says:

      @myosotis

      Enthält das Buch denn Argumente? Oder bloß Vermutungen und Unterstellungen?

      Denn auf der Tatsachenebene läßt sich feststellen, dass z.B. in der Schweiz Bürgerentscheidungen – und nicht bloß “-beteiligung” – auf der höchsten Ebene der Gesetzgebung durchaus “funktionieren”; die Schweizer leben noch, und zwar sehr gut!

      Die Frage kann dann nur noch sein, was bestimmte Leute mit “funktionieren” meinen.

      Anscheinend meinen sie, dass etwas dann “funktioniert”, wenn es nach ihrem Willen und Geschmack ausfällt, und wenn nicht, na, dann “funktioniert” es eben nicht (ideologisch, nicht tatsächlich, d.h. faktisch).

      Und genauso betrachten Ideologen auch Demokratie:
      sie hört auf zu funktionieren, wenn in ihr Entscheidungen gefällt werden, die Ideologen und selbsternannten Avantgardisten nicht gefallen!

      Dann muss man sie eben einschränken, und am besten wäre es, wenn die Leute einsehen würde, dass das notwendig ist, weil sie so dumm, böse oder schlecht sind – ganz so, wie es die zwanghaften Beichten, “Selbstkritik” genannt, suggerieren sollten, die in der DDR und der Sowjetunion eingerichtet wurden.

      Und das zeigt doch nun wirklich deutlich genug, wes Geistes Kind Leute wie Nanz sind.

      Das kann nicht anders bezeichnet werden als antidemokratisch bzw. totalitär.

  4. Pingback: Die hirntote Politikwissenschaftlerin Patrizia Nanz hält von Demokratie nichts… | LW-Freiheit

  5. wolpeziwolfy says:

    Diese Frau Nanz behauptet auch, weder Ja noch Nein sind als Antworten brauchbar, weil “keine der angebotenen Alternativen das Problem behebt”. Wie ist das zu verstehen? Weil in der Politik alles so kompliziert ist, und alles mit allem zusammenhängt, sodass man gar keine einzelnen Entscheidungen mehr treffen kann?

    • Heike Diefenbach says:

      @wolpeziwolfy

      “keine der angebotenen Alternativen das Problem behebt” ….

      ja, diesen Satz fand ich unter all den Seltsamkeiten, die Nanz von sich gibt, auch fast am seltsamsten.

      Für mich ist er nur nachvollziehbar, wenn man meint, dass Sachfragen sich nicht auf in der Realität auffindbare Tatsachen bezieht, die in der Realität auffindbare Voraussetzungen und Konsequenzen haben, die sich empirisch belegen oder falsifizieren lassen – denn dann wären Sachfragen tatsächlich entscheidbar, auch, wenn Vor- und Nachteile real existieren und gegeneinander abzuwägen sind -, wenn also alles nur sozial konstruiert und damit eine Frage des Gelabers ist.

      Und siehe da:

      Frau Nanz ist soweit ich recherchieren konnte tatsächlich keiner erkennbaren Wissenschaft zuzuordnen, schon gar nicht der Politikwissenschaft, ja, nicht einmal der Politologie, sondern der – erst vor wenigen Jahrzehnten erfundenen – Kulturwissenschaft und “Sustainability Studies”, also der Nachhaltigkeitsideologie (wobei Nachhaltigkeit selbstverständlich nicht naturwissenschaftlich gemeint ist (also Fragen behandelt werden wie z.B. Wie lange braucht ein bestimmter Kunsttstoff, bis er verrottet ist?), sondern naja, eben ideologisch-kulturell (wie z.B. unser Schönheitsbegriff ist kulturell geprägt und durch Erziehung vermittelt; also können wir Menschen dazu bringen, Stahl-Windräder auf einem Bergkamm schön zu finden …).

      Frau Nanz kann insofern bestenfalls als Parteiberaterin (für Parteien mit totalitärem Anspruch, versteht sich,) fungieren, aber sicherlich nicht als Repräsentantin irgendeiner WISSENSCHAFT gelten.

      Und nur vor diesem Hintergrund sind solche seltsamen Sätze wie sie Frau Nanz von sich gibt, einigermaßen rekonstruierbar.

      • Heiner says:

        Oh! Nachhaltigkeit ist der “Forschungsschwerpunkt” dieser Dame!

        Da fand ich doch gerade einen schönen Satz von Karlheinz Weissmann:

        “Das Bekenntnis zur Nachhaltigkeit bei einer Generation, die Geschenkpapier nur einmal verwendet, entbehrt jeder Glaubwürdigkeit.”

        Ich spende das Geschenkpapier für den Versuch mit ihr.

        • corvusalbusberlin says:

          @ Heiner „Das Bekenntnis zur Nachhaltigkeit bei einer Generation, die Geschenkpapier nur einmal verwendet, entbehrt jeder Glaubwürdigkeit.“

          Der Satz hat mir’s angetan! Meine Kinder würden über ihn schallend lachen.

          Bei uns war es üblich – wir hatten sehr wenig Geld – dass die Geschenke “vorsichtig” ausgepackt wurden, damit man das Papier nochmals verwenden konnte.

          Ich gestehe ein, dass ich das manchmal heute noch mache.

    • LB says:

      Das ist das selbe Denksystem, in dem es auf ach so komlizierte Fragen keine einfachen (=populistischen) Antworten (z.B. Grenze zu) geben darf.
      Sonst hätten die Schwurbler nichts zum Schwurbeln.

  6. St. Elmo says:

    Populistisch sind seltsamerweise immer nur die Anderen.

    • Heike Diefenbach says:

      jaaaaa

      – aber nicht irgendwelche Anderen, sondern diese einfachen, dummen Wesen, die von denjenigen auf Pöstchen als “die Menschen” oder “die Bürger” bezeichnet werden, die aber geistig und moralisch unterlegen sind und deshalb die Führung einer Avantgarde brauchen, zu der anscheinend viele Pöstcheninhaber meinen zu gehören.

      Die Laber- und Manipulationsavantgarde meint also, sie könne und müsse “die Bürger” mit sanfter oder unsanfter Gewalt zum Richtigen hinführen, das die dummen Bürger nicht erkennen können – wobei die Bürger Sie und ich und Notärzte, Steuerberater, Ingenieure, Geschäftsinhaber, Krankenschwestern, Spediteure … sind, all die, die in ihrem Bereich etwas messbares leisten und durch ihre Leistungen die selbsternannte Avantgarde überhaupt erst finanziert.

      Man weiß nicht, ob solche Leute wie Nanz hoffnungslos arrogant, dumm oder zynisch sind oder alles zusammen.

  7. Oldtimerfan says:

    In Deutschland, das Land mit dem angeblichen Reichtum, Flaschen sammelnde Rentner und Armutstafeln, 360 000 jährlichen Stromkappungen, verbunden mit anschließenden Hungern und Frieren, wird die Meinung des niederen Volkes von der Politik elegant ignoriert. Das Volk, was das möchte, interessiert doch keinen Politiker, die gänzlich ohne jegliche Realität in die Schönrederei verfallen sind und das regierte Land selbst nicht mehr kennen können. Ansonsten ist der gesamte politische Unsinn nicht mehr zu erklären. Das Volk hingegen ist klüger als die Politiker meinen, denn die Postkutschenzeit ist lange vorbei und jeder Mensch in Deutschland hat, wenn er es will die politischen Fakten in 0,2 Sekunden auf seinem Bildschirm. Für die deutsche Politik befindet sich das deutsche Volk hingegen noch im Mittelalter mit Fortschritten, die nur Rückschritte darstellen. Das kann jeder sehende Mensch täglich in ganz Deutschland beobachten. Wenn das Volk hätte in wichtigen Entscheidungen,nach schweizer Vorbild, mit entscheiden können, gäbe es keinerlei Armut im soooo reichen Deutschland Punkt

  8. Pingback: News 06.11.2016 | Krisenfrei

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