Ungereimtheiten und Flüchtlingsgewinnler: 4.285 Euro Hartz IV für Flüchtlingsfamilie

Nach Angaben des MDR hat das Jobcenter Merseburg Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet, weil der Hartz-IV-Bescheid einer siebenköpfigen Familie aus Afghanistan im Netz gelandet ist. 4.285 Euro soll die Familie bekommen, so geht es durchs Netz, und die Behörden und offiziellen Medien sind dabei, die – wie sie sagen – Falschmeldung zu bekämpfen, und zwar mit Intransparenz.

Rent Seeking SocietzWir haben uns die Mühe gemacht, den Hartz-IV-Bescheid nachzurechnen und sind auf Ungereimtheiten in vierstelliger Höhe gestoßen.

Zunächst muss man fragen: Ist Transparenz strafbar?

Wenn Steuergelder ausgegeben werden, um Flüchtlinge zu finanzieren, ist es dann nicht das Recht der Steuerzahler genau zu wissen, in welcher Höhe die Steuergelder ausgegeben werden?

Witziger Weise ist tatsächlich transparent, wie hoch die Bezüge aus Hartz IV sind, die eine siebenköpfige Familie erhält. Und weil dies transparent ist, deshalb fallen Ungereimtheiten auf.

Der MDR rechnet:
Hartz IV für

  • 2 Erwachsene: 2 x 364 Euro = 728 Euro
  • vier Kinder (6 bis 13 Jahre) 4 x 270 Euro = 1.080 Euro
  • ein Kind (< 6 Jahre) = 237 Euro

Ergibt 2.045 Euro

Soweit die Transparenz. Nun kommt die Intransparenz, die zu Ungereimtheiten führt:

Der MDR formuliert:

“Hinzu kommen Zuschüsse für Miete, Heizkosten und gegebenenfalls einmalige Leistungen, wie beispielsweise die Erstausstattung einer Wohnung. Das Kindergeld wird angerechnet und abgezogen. Rechnet man nun im Internet mit dem Hartz-IV Rechner, bleiben unserer Beispielsfamilie rund 1.700 Euro übrig. So viel bekäme sie auch ausgezahlt.“

Vom Jobcenter ausgezahlt, so muss man ergänzen.

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Deutscher Rentner: Nebenjob

Seltsam, dass man sich beim MDR nicht die Mühe macht, die einzelnen Zuschüsse und einmaligen Leistungen aufzuschlüsseln.

Machen wird das doch:
Das Kindergeld wird angerechnet, so steht da zu lesen.
Das Kindergeld für fünf Kinder beträgt: 1.018 Euro. Die 1.018 Euro sind als Einkommen anzurechnen und entsprechend von dem abzuziehen, was die siebenköpfige Familie an Hartz IV erhält.

Dadurch werden aus den 4.285 Euro die als Endbetrag ausgewiesen sind, in unserem Beispiel 5.303 Euro, denn der Auszahlbetrag der siebenköpfigen Familie erhöht sich auf 2.718 Euro.

Das monatliche Einkommen, das Steuerzahler zu tragen haben, beträgt somit nicht 1.700 Euro, sondern 2.718 Euro. Dass das Geld aus den Töpfen unterschiedlicher Ministerien kommt, ist dabei unerheblich.

Nun bleiben noch die nicht näher spezifizierten Zuschüsse für Miete und Heizkosten. Die entsprechenden Kosten entstehen im vorliegenden Beispiel dem Saalekreis, der wiederum das Unternehmen B.I.H. e.V. (Betreuungs- und Integration Hilfeverein e.V.), eines dieser vielen Unternehmen, die sich eine goldene Nase an Flüchtlingen verdienen, bezahlt. Das Unternehmen B.I.H. schließt mit privaten Vermietern und Wohngenossenschaften Mietverträge ab, und agiert nun seinerseits als Untervermieter gegenüber dem Landkreis Saalekreis. Wie viel Geld das Unternehmen für seine Untervermietertätigkeit erhält, ist eine Frage, die man beim Saalekreis nicht beantworten will. Zu viel Transparenz ist schließlich auch nicht gut.

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Rentner in Deutschland: Pflegefall

Am Ende bemerken die privaten Vermieter, dass sie von dem B.I.H. e.V. über den Tisch gezogen wurden oder die Steuerzahler sehen, dass horrende Mietpreise an Flüchtlingsgewinnler bezahlt werden, um Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf zu verschaffen. Entsprechend hat man sich beim Saalekreis zu Stilschweigen verpflichtet, was wiederum der Fraktion der Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt nicht gefallen hat. Sie haben eine Große Anfrage gestartet und die Landesregierung gezwungen, Zahlen zu nennen. Die entsprechenden Zahlen wurden im Juli 2015 veröffentlicht, und wir haben hier einmal Grund, die Grünen zu loben.

Entsprechend Anlage 6 der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Grünen gibt es im Saalekreis derzeit 221 Wohnungen, die über den Untervermieter B.I.H. e.V. an Flüchtlinge (also den Saalekreis) weiter vermietet werden. Insgesamt 796 Flüchtlinge wurden auf diese Weise im Jahr 2015 untergebracht. Dafür sind Kosten in Höhe von ca. 1.675.400 Euro angefallen, wie die Landesregierung (viel zu tief) schätzt. Aber bleiben wir bei der Schätzung, die bedeutet, dass für 221 Wohnungen monatlich durchschnittlich rund 632 Euro Mietkosten anfallen. Umgerechnet auf die Anzahl der untergebrachten Flüchtlinge ergeben sich pro-Kopf Kosten in Höhe von durchschnittlich 175,40 Euro.

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Rentner in Deustchland: BMFSFJ

Die Pro-Kopf-Kosten sind wichtig, denn der Saalekreis zahlt der B.I.H. e.V. eine Kopfpauschale, je mehr Flüchtlinge in die 221 Wohnungen gequetscht werden, desto mehr lohnt sich das Geschäft für den B.I.H. e.V. Zu der Kopfpauschale, die der Landkreis zahlt, kommt eine Kopfpauschale, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Rahmen von Hartz IV entrichtet werden muss: 320 Euro pro erwachsenem Kopf erhält der B.I.H. e.V. pro Monat, dafür, dass der B.I.H. e.V. die Flüchtlinge, an die er vermietet, auch bei Behördengängen und beim Ausfüllen von Formularen berät. 320 Euro gibt es als Pauschale für soziale Arbeit und Betreuung, also das Ausfüllen von Formularen. Nettes Zubrot. Geht man davon aus, dass 50% der Flüchtlinge, an die der B.I.H. e.V. im Jahr 2015 Wohnungen Dritter vermietet hat, Erwachsene sind, dann summiert sich das Zubrot vom JobCenter für B.I.H. e.V. im Jahr 2015 auf 1.528.320 Euro, 1,5 Millionen Euro für das Ausfüllen von Formularen!

Doch zurück zum geleakten Hartz-IV-Bescheid.
Ausgehend von der Gesamtsumme von 5.303 Euro pro Monat ergibt sich

  • für die siebenköpfige Flüchtlingsfamilie ein Monatseinkommen von mindestens 2.718 Euro (sonstige Zuschüsse nicht eingerechnet);
  • für den B.I.H. e.V. ergeben sich monatlich Einnahmen von 640 Euro für Behördengänge und das Ausfüllen von Formularen.
  • Somit verbleiben 1.945 Euro, die die Zahlungen für Miete und Heizung an den B.I.H. e.V. darstellen müssen.
  • Die 1.945 Euro liegen in erheblichem Maße über den durchschnittlich 632 Euro, die die Landesregierung in Ihrer Antwort auf die Große Anfrage der Grünen als monatliche Kosten pro Wohnung für den Saalekreis angegeben hat.
  • Mit 277,86 Euro pro Kopf liegen die Mietkosten auch erheblich über den 175,40 Euro Mietkosten, die die Landesregierung als durchschnittliche pro-Kopf-Kosten für die Unterbringung eines Flüchtlings im Saalekreis angegeben hat.

Impressionen einer Wohnung, die der BIH e.V. an Flüchtlinge vermietet (Quelle: BIH)

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Die 1.945 Euro, die aus dem Bescheid, der im Internet kursiert, hervorgehen und die einen Anhaltspunkt über die Höhe der Kosten geben, die der Saalekreis in einer geheimen Abmachung mit dem B.I.H. e.V. pro Unterbringung von einem Flüchtling vereinbart hat, stimmen entsprechend nicht mit den Kosten überein, die man aus der Antwort der Landesregierung von Sachsen-Anhalt auf die Große Anfrage der Grünen für die Unterbringung von einem Flüchtling errechnen kann. Somit stellt sich die Frage, wie die Ungereimtheiten und vor allem die im Vergleich zu den Kosten, die die Landesregierung angibt, höheren Kosten zustande kommen. Ob die Ungereimtheiten auf Betrug oder auf fehlerhafte Angaben oder darauf zurückzuführen sind, dass der B.I.H. e.V. als Mittler zwischen Wohnungsvermieter auf der einen und Landkreis auf der anderen Seite auftritt und einen entsprechenden Reibach macht, ist eine Frage, die nur durch Transparenz geklärt werden kann, Transparenz, die der Saalekreis wie andere Kreise auch, bislang verweigert, ganz so, als würden die Verwaltungsbeamten ihr Geld ausgeben und nicht etwa das Geld der Steuerzahler.

Und warum die teuer bezahlten Verwaltungsangestellten des Landkreises Saalekreis einen Mittler benötigen, der die Kosten für die Vermietung von Wohnungen an Flüchtlinge in die Höhe treibt, ist eine Frage, die sich der Landesrechnungshof beantworten lassen sollte, vor allem um eine Antwort auf die Frage zu finden, ob im Saalekreis Nepotismus betrieben wird.

Alle Wohnungssuchenden können sich damit trösten, dass Akteure wie der BIH die Mietpreise künstlich in die Höhe treiben. Wer sich also über die Hohen Mieten in Städten ärgert, hier ist eine Ursache.


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22 Responses to Ungereimtheiten und Flüchtlingsgewinnler: 4.285 Euro Hartz IV für Flüchtlingsfamilie

  1. Pingback: [Kritische Wissenschaft] Ungereimtheiten und Flüchtlingsgewinnler: Die 4.285 Euro Hartz IV für Flüchtlingsfamilie

  2. corvusalbusberlin says:

    Die Bude sieht ja sehr herrschaftlich aus. Wie viele werden da einquartiert?

    Selbst in Berlin bekommt man als „Normalbürger“ kaum noch eine bezahlbare Wohnung und ich frage mich, wo will man mit all den Flüchtlingen hin, die zur Zeit in Gettos leben?

  3. Pingback: Ungereimtheiten und Flüchtlingsgewinnler: Die 4.285 Euro Hartz IV für Flüchtlingsfamilie — ScienceFiles | volksbetrug.net

  4. corvusalbusberlin says:

    Ja, wir gehen bösen Zeiten entgegen. Den meisten scheint das aber noch gar nicht klar zu sein.

    • macmarine says:

      Das muß ich leider auch so bewerten. Hier ein kleiner Kommentar von Youtube, mit dem ich da einen kleinen shitstorm ausgelöst habe:

      My german fellow citizens are like the Hobbits in their Shire: they’re friendly but kinda dopey, they don’t have a clue of what’s happening in the real world, because the MSM has been lying to them and brainwashing them for so long. They didn’t get the memo that Gondor is burning, that the old guards that once protected their borders and their dopey lives are all gone, and that Orks are already prowling among them. It’s gonna be a rude awakening for most of them.
      Of course, they could take a look at Sweden, that just ceased to be a first world nation, after law-enforcement openly declared, that they are unable to control the brutal and highly criminal gangs of muslim youths, as one public prosecutor just declared in an op-ed piece (https://translate.google.de/translate?hl=de&sl=sv&tl=en&u=http%3A%2F%2Fwww.gp.se%2Fnyheter%2Fdebatt%2Fingenting-biter-på-de-nya-gängkriminella-1.3971165). They could learn from the mistakes of other european countries, that were ruined by “leftist“ do-gooders in power. But they rather want to continue their dopey little lives and believe “Mama Merkel” and her “Yes, we can!” bullshit

  5. myosotis says:

    Zum Regelsatz kommen noch die Kosten der Unterkunft. Vermutlich erklären die KdU die Differenz. Die Höhe variiert je nach Landkreis/ kreisfreier Stadt und wird von diesem/r ermittelt. Der Höhe nach bewegen sich die Zahlbeträge im Rahmen der üblichen SGB II Leistungen.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Kosten_der_Unterkunft_und_Heizung

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  7. abcredneck says:

    Hauptsache,die bezahlen Gez!
    Andere Sorgen hat der Staat ja
    nicht !

  8. Pingback: Die Plünderung deutscher Sozialkasse: Asylbewerberfamilie bekommt unfassbare 4285€ im Monat – Ein kriminelles Abzocksystem ist offenbart | LW-Freiheit

  9. baalmcdohl says:

    Scheissdreck, wie behämmert sind die vom MDR? Oder ist das schon Absicht?
    Im Zuge der Flüchtlingskrise wurden die Menschen entweder in Wohnungen, Containern, Turnhallen oder Hotels untergebracht.
    In meiner Stadt wurden pro Nase und Nacht 20 € gezahlt. Nun sind diese Zahlen aus dem hohen Norden und für Einzelpersonen. Bei Familien hat man gelegentlich Rabatte ausgehandelt. Insofern würde ich diese hohe Zahlung mit Hotelaufenthalt erklären, zumal ich im Rahmen des AsylbLG durchaus so viel (1800 € für eine Familie) im Monat gezahlt habe.
    Das ist ganz normal. Kein Grund, gleich Falschaussagen zu unterstellen.

  10. Pingback: Ungereimtheiten und Flüchtlingsgewinnler: 4.285 Euro Hartz IV für Flüchtlingsfamilie | ScienceFiles – Troja einst

  11. KaRa says:

    In welchen Zustand werden die Wohnungen (z.B. die oben zu sehenden) sein, wenn die Flüchlinge irgendwann ausziehen?

    Die „Firma bih“ muß ja für den Renovierungsaufwand gegenüber den Vermieter haften.

  12. AfD-Wähler says:

    Schäuble hat vor kurzem gesagt, dass kein einziger Bürger bisher auch nur einen Euro durch die Flüchtlinge verloren hat.

    Ich würde den Herrn Schäuble gerne fragen, ob er eine Privat-Schublade hat, wo er die Milliarden Euro herausnimmt, welche die „Flüchtlinge“ bisher bekommen haben.
    Muss wohl so sein, denn Schäuble lügt nie.

    Wenn er aber eine solche Privat-Schublade hat, die Dukaten (sorry, Euros) druckt zur freien Verfügung des Finanzministers, dann frage ich mich, weshalb er davon nicht auch die deutschen Obdachlosen beherbergt und die kaputten Strassen und Schulen im Land repariert. Die sind offensichtlich nicht so viel wert wie die „Flüchtlinge“, sonst würde er es doch tun, oder ?

    • KaRa says:

      Schäuble wird wohl nicht die „Flüchtlinge“ finanzieren. Das werden Julia Klöckner und Jochen Maas machen:

      „Die Milliarden für die Integration wurden in diesem Land erwirtschaftet und wurden niemandem weggenommen“.» – Heiko Maas am 6. Oktober 2016 bei Maybrit Illner

      „„ Guten Morgen – ein Tipp für die Frühaufsteher: Um 7.15 Uhr spreche ich im Live-Interview mit dem Deutschlandfunk über die Flüchtlingsfrage und wer für die Kosten aufkommt. Der Steuerzahler jedenfalls nicht – der Bund hat gut gewirtschaftet!“
      http://www.DLF.de
      Julia Klöckner in ihrem Facebookprofil am 26.Oktober 2015

  13. Eloman says:

    Oh, ein Whistleblower im Jobcenter Merseburg? Geht ja mal gar nicht. Sowas darf es nur bei der NSA oder irgendwelchen bösen Schweinekapitalistenfirmen geben!

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