Bevorzugung von Flüchtlingen: Stuttgart diskriminiert

Erinnern Sie sich noch an die dummen Aussagen zu Beginn dessen, was als Flüchtlingskrise bezeichnet wird (so wie man heute von der Finanzkrise spricht…): „Die Milliarden für Integration wurden in diesem Land erwirtschaftet und wurden niemandem weggenommen“, so hat Heiko Maas in aller ökonomischen Ahnungslosigkeit verkündet. Große Worte gepaart mit (nur) ökonomischer Ahnungslosigkeit, sind kein Privileg der SPD. Auch in der CDU verfügt man über viel Unverstand. Volker Kauder formuliert das so:

„Niemandem wird etwas weggenommen, weil Flüchtlingen geholfen wird. Nirgendwo ist gekürzt worden. Die große Koalition hat im Gegenteil gerade in der Sozialpolitik viel getan. Nur zwei Stichwörter: Mütterrente und bessere Pflege. Und wenn die Koalition jetzt den Wohnungsbau stärker fördern wird, dann tun wir das für alle, nicht nur für Flüchtlinge.“

So sehr Politiker die Augen verschließen. So sehr sie versuchen, Kosten wegzureden und zu ignorieren. „There’s no such thing as a free lunch“. Milton Friedman hat diese Aussage vor Jahrzehnten getätigt. Gerichtet war sie gegen die Keynesianistische Behauptung, dass dann, wenn man jetzt viel mehr ausgibt als man einnimmt, nicht die Insolvenz am Ende stehe, sondern ein Aufschwung, der dann viel mehr einbringe als ausgegeben wurde. Belegt wurde diese Behauptung noch nie, widerlegt wurde sie regelmäßig. Geändert hat das nichts. Politiker sind so lange realitätsresistent, so lange man ihnen ihre Ideologie durchgehen lässt und die unnötigen Kosten, die sie produzieren, von der Allgemeinheit ohne zu murren getragen werden.

Die Aussage von Friedman lässt sich in viele Varianten übersetzen: Wenn der Staat Geld ausgibt, muss dieses Geld von jemandem erwirtschaftet werden, denn Geld ist kein Manna, das vom Himmel fällt – ganz im Gegensatz zu dem, was Maas und Kauder zu glauben scheinen. Oder: Wenn man Ressourcen für X verwendet, dann stehen sie nicht mehr für Y zur Verfügung, weil Ressourcen begrenzt sind. Und weil Ressourcen begrenzt sind, deshalb verbinden sich mit der Verteilung von Ressourcen durch Staaten immer Fairness-Fragen, nein: Fairness-Probleme. Die Ressourcen, die im Professorinnenprogramm vergeudet werden, um Geschlecht und nicht Leistung zum Berufungsgrund zu machen, sind weg. Man kann sie nicht mehr nutzen, um die lahme Ausbildung in Informatik zu forcieren oder die Anzahl der Ingenieure, von denen Deutschlands Wohl und Wehe abhängt, zu erhöhen.

Dass Ressourcen begrenzt sind, das bemerkt die Stadt Stuttgart derzeit. Die zu wenigen Sozialwohnungen werden in Stuttgart nach Maßgabe einer Warteliste vergeben. Nur wer drei Jahre in Stuttgart gelebt hat, hat überhaupt die Möglichkeit, auf diese Warteliste zu kommen, und nur wer auf der Warteliste sitzt, hat überhaupt die Chance, eine Sozialwohnung zu erhalten.

Die Wartezeit hat einen Grund, den Stuttgarts Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) gegenüber den Stuttgarter Nachrichten wie folgt angibt:

„Wir sind in erster Linie den Bürgern der Landeshauptstadt verpflichtet, nicht anderen Bürgern“, sagt Föll. Aus diesem Grund bestünde die grundsätzliche Pflicht, drei Jahre in der Stadt gemeldet zu sein, bevor Anspruch auf eine Sozialwohnung in Stuttgart erhoben werden kann. Mutmaßlich besteht die Sorge, dass sich beim Wegfall der Residenzpflicht Wohnungssuchende aus dem Umland verstärkt um eine Sozialwohnung in Stuttgart bemühen würden – eine noch höhere Zahl an Wartenden wäre die Folge. „Wir wollen den Mangel nicht noch vergrößern“

Föll und die, die er in „wir“ einschließt, wollen also den in Stuttgart herrschenden Mangel an Sozialwohnungen “nicht vergrößern”. Deshalb wird ausgeschlossen, dass jemand, der gerade erst nach Stuttgart gekommen ist, eine Sozialwohnung erhalten kann. Es sei denn, er  ist Flüchtling. Dann hat Föll, dann haben die, die Föll als „wir“ bezeichnet, kein Problem damit, „den Mangel“ zu vergrößern, denn: Die drei-Jahres-Regel gilt für Flüchtlinge nicht. Wer Stuttgart als Flüchtling zugewiesen wird, kommt sofort auf die Warteliste, „Befreiung von der Wartezeit“, nennt Föll das.

Angesichts von derartigen eklatanten Widersprüchen in den Aussagen von Politikern und innerhalb von nur wenigen Sätzen, fragt man sich schon, in welcher Verfassung der zugehörige Geist wohl ist. Seit 2015 ist die Zahl der Flüchtlinge auf der Stuttgarter Warteliste von 124 (2015) auf 450 (2017) gestiegen. Die Anzahl der Wartenden von 3758 auf 4223, ein Zuwachs, der fast vollständig auf Flüchtlinge zurückgeführt werden kann.

Wir haben oben geschrieben, dass Ressourcen begrenzt sind und die Verteilung von knappen Ressourcen durch Dritte immer zur Frage der Fairness bzw. dann zu einem erheblichen Fairness-Problem werden muss, wenn die Verteilenden eigene Interessen verfolgen.

In Stuttgart sind die Sozialwohnungen begrenzt.
Deshalb wird der Zugang zu den Sozialwohnungen an eine drei-Jahres-Regel geknüpft. Das Fairness Argument dahinter: Stuttgarter Steuerzahler sollen nicht für nach-Stuttgart-Zuziehende die Unterkunft finanzieren müssen.
Flüchtlinge sind von der Drei-Jahres-Regel „befreit“. Das Fairness-Argument dahinter kann in der Logik von Föll nur lauten: Stuttgarter Steuerzahler sollen für nach-Stuttgart-Zuziehende die Unterkunft finanzieren müssen.

Wenn Regeln dazu genutzt werden, etwas und sein Gegenteil zu rechtfertigen, dann muss man an der geistigen Verfassung der verantwortlichen Politiker zweifeln. Aber manche scheinen, wenn es darum geht, die Realität zu verleugnen, lieber den eigenen Verstand verlieren als die Realität anerkennen zu wollen.

Die Realität lautet: Die Anzahl der Sozialwohnungen in Stuttgart ist begrenzt. Der Zuzug von Flüchtlingen verstärkt den Druck auf dem entsprechenden Markt und mit jedem Flüchtling reduziert sich die Wahrscheinlichkeit, für einen Nachfrager, der die Drei-Jahres-Regel erfüllt, eine Sozialwohnung zu erhalten. Gleichzeitig werden Flüchtlinge von der Drei-Jahres-Regel ausgenommen und offen bevorzugt, d.h. diejenigen, die sich an die Drei-Jahres-Regel halten (müssen) werden benachteiligt.

Das sind eindeutige Prioritäten, so dass man annehmen muss, die Stuttgarter Stadtregierung will Flüchtlinge bevorzugen und Nicht-Flüchtlinge benachteiligen (also unfair behandeln). Da Kommunen sowohl in Flüchtlingsunterkünften als auch dann, wenn Flüchtlinge als Hartz-IV-Empfänger geführt werden, die Kosten für die Unterkunft tragen, stellt sich die Frage, was hinter diesen Prioritäten stehen: Offene Provokation? Dummheit? Die Unfähigkeit, zwei Variablen in Verbindung zu bringen?

Alles ist möglich, in einem Land, das sich Politiker leistet, die denken, das Geld, das sie ausgeben, komme von der Bundesbank.

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Deutsches El-Dorado für Asylbewerber: 4.300 Euro im Monat

Stellen Sie sich vor, Sie haben Ihr Leben lang gearbeitet und sind nun Rentner. Viele Rentner erhalten selbst nach mehr als 40 Jahren Erwerbstätigkeit eine Rente, die 700 Euro im Monat nicht überschreitet. Im Jahr 2015 erhielt ein Rentner im Durchschnitt eine Zahlung von 785 Euro im Monat. Männer hatten, weil sie im Durchschnitt mehr und länger arbeiten als Frauen, eine Rente von im Durchschnitt 1.014 Euro. Am Ende von mehr als 40 Jahren Erwerbstätigkeit steht somit eine Rente von knapp über 1000 Euro. Die Höhe der Rente von Frauen belief sich im Jahr 2015 auf durchschnittlich 583 Euro.

Jetzt stellen Sie sich vor, Sie kommen als Flüchtling nach Deutschland, haben entsprechend noch nie in eine Sozialversicherung einbezahlt. Dann erhalten Sie die Regelsätze nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II), also nach Hartz IV, und entgegen der verbreiteten Ansicht, dass Hartz IV ein Hunger“lohn“ sei, ist es das nicht, wie dem folgenden Bescheid entnommen werden kann. geleakt wurde er aus Merseburg. Von dort hat er seinen Weg auf Facebook gefunden:

Eine Bedarfsgemeinschaft aus zwei Erwachsenen und fünf Kindern erhält in Merseburg schlappe 4.285 Euro, wobei es sich offensichtlich um eine zusammengenommene Zahlung für Teile des Septembers und den gesamten Oktober handelt. Auf Basis der Regelsätze stehen der Bedarfsgemeinschaft immerhin monatlich rund 2.200 Euro zu. Das ist, wohlgemerkt der Regelsatz für eine Bedarfsgemeinschaft, der geringer ausfällt als der entsprechende Regelsatz für Einzelpersonen, da bei einer Bedarfsgemeinschaft von einer gemeinsamen Haushaltsführung ausgegangen wird.

Von 2.200 Euro im Monat lässt es sich sehr gut leben, vor allem, wenn man bedenkt, dass die 2.200 Euro ohne jegliche Vorleistungen einfach so zugesprochen werden. Die alten Männleins, die sich mit 65 in die Rente flüchten, um nach zwei Jahren Rentenbezug im Alter von 67 Jahren zu sterben, sie haben nicht zuletzt die finanziellen Grundlagen dafür geschaffen, dass heutige Generationen so großzügig und so ungerecht mit ihren Abgaben umgehen können.

Gerechtigkeit, das zur Erinnerung, liegt vor, wenn die Auszahlung die jemand im Vergle0ich zu jemand anderem erhält, dem entspricht, was der, der sie erhält im Verhältnis zu diesem anderen geleistet hat.

Wäre die Zahlung aus Merseburg gerecht, dann müsste man davon ausgehen, dass eine Flucht aus Syrien oder aus dem Irak eine größere Leistung darstellt als ein 40+ Jahre währendes Erwerbsleben. Welche Partei will sich im kommenden Bundestagswahlkamp noch einmal für Gerechtigkeit stark machen?

Der Bescheid, den wir hier publiziert haben, wurde übrigens von Facebook gelöscht. Deshalb der unvermittelte Satz zu Beginn des Dokuments. Offensichtlich zeigt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas schon Wirkung. Wo kämen wir hin, wenn man Bürgern die Kontrolle ihrer Institutionen ermöglichen würde, ihnen Informationen zur Verfügung stellen würde, die ihnen zeigen, was in ihrem Land, in dem Land, das sie finanzieren, vorgeht?

… 

In eine Demokratie!

 

Eben. Dahin will weder Maas noch all die Bundestagsabgeordneten, die dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zugestimmt und damit die Meinungs- und Informationsfreiheit faktisch abgeschafft haben.

Angaben dazu, was aus dem Regelbetrag insgesamt wird und wer alles mitverdient, finden sich hier.

 

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Ungereimtheiten und Flüchtlingsgewinnler: 4.285 Euro Hartz IV für Flüchtlingsfamilie

Nach Angaben des MDR hat das Jobcenter Merseburg Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet, weil der Hartz-IV-Bescheid einer siebenköpfigen Familie aus Afghanistan im Netz gelandet ist. 4.285 Euro soll die Familie bekommen, so geht es durchs Netz, und die Behörden und offiziellen Medien sind dabei, die – wie sie sagen – Falschmeldung zu bekämpfen, und zwar mit Intransparenz.

Rent Seeking SocietzWir haben uns die Mühe gemacht, den Hartz-IV-Bescheid nachzurechnen und sind auf Ungereimtheiten in vierstelliger Höhe gestoßen.

Zunächst muss man fragen: Ist Transparenz strafbar?

Wenn Steuergelder ausgegeben werden, um Flüchtlinge zu finanzieren, ist es dann nicht das Recht der Steuerzahler genau zu wissen, in welcher Höhe die Steuergelder ausgegeben werden?

Witziger Weise ist tatsächlich transparent, wie hoch die Bezüge aus Hartz IV sind, die eine siebenköpfige Familie erhält. Und weil dies transparent ist, deshalb fallen Ungereimtheiten auf.

Der MDR rechnet:
Hartz IV für

  • 2 Erwachsene: 2 x 364 Euro = 728 Euro
  • vier Kinder (6 bis 13 Jahre) 4 x 270 Euro = 1.080 Euro
  • ein Kind (< 6 Jahre) = 237 Euro

Ergibt 2.045 Euro

Soweit die Transparenz. Nun kommt die Intransparenz, die zu Ungereimtheiten führt:

Der MDR formuliert:

“Hinzu kommen Zuschüsse für Miete, Heizkosten und gegebenenfalls einmalige Leistungen, wie beispielsweise die Erstausstattung einer Wohnung. Das Kindergeld wird angerechnet und abgezogen. Rechnet man nun im Internet mit dem Hartz-IV Rechner, bleiben unserer Beispielsfamilie rund 1.700 Euro übrig. So viel bekäme sie auch ausgezahlt.“

Vom Jobcenter ausgezahlt, so muss man ergänzen.

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Deutscher Rentner: Nebenjob

Seltsam, dass man sich beim MDR nicht die Mühe macht, die einzelnen Zuschüsse und einmaligen Leistungen aufzuschlüsseln.

Machen wird das doch:
Das Kindergeld wird angerechnet, so steht da zu lesen.
Das Kindergeld für fünf Kinder beträgt: 1.018 Euro. Die 1.018 Euro sind als Einkommen anzurechnen und entsprechend von dem abzuziehen, was die siebenköpfige Familie an Hartz IV erhält.

Dadurch werden aus den 4.285 Euro die als Endbetrag ausgewiesen sind, in unserem Beispiel 5.303 Euro, denn der Auszahlbetrag der siebenköpfigen Familie erhöht sich auf 2.718 Euro.

Das monatliche Einkommen, das Steuerzahler zu tragen haben, beträgt somit nicht 1.700 Euro, sondern 2.718 Euro. Dass das Geld aus den Töpfen unterschiedlicher Ministerien kommt, ist dabei unerheblich.

Nun bleiben noch die nicht näher spezifizierten Zuschüsse für Miete und Heizkosten. Die entsprechenden Kosten entstehen im vorliegenden Beispiel dem Saalekreis, der wiederum das Unternehmen B.I.H. e.V. (Betreuungs- und Integration Hilfeverein e.V.), eines dieser vielen Unternehmen, die sich eine goldene Nase an Flüchtlingen verdienen, bezahlt. Das Unternehmen B.I.H. schließt mit privaten Vermietern und Wohngenossenschaften Mietverträge ab, und agiert nun seinerseits als Untervermieter gegenüber dem Landkreis Saalekreis. Wie viel Geld das Unternehmen für seine Untervermietertätigkeit erhält, ist eine Frage, die man beim Saalekreis nicht beantworten will. Zu viel Transparenz ist schließlich auch nicht gut.

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Rentner in Deutschland: Pflegefall

Am Ende bemerken die privaten Vermieter, dass sie von dem B.I.H. e.V. über den Tisch gezogen wurden oder die Steuerzahler sehen, dass horrende Mietpreise an Flüchtlingsgewinnler bezahlt werden, um Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf zu verschaffen. Entsprechend hat man sich beim Saalekreis zu Stilschweigen verpflichtet, was wiederum der Fraktion der Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt nicht gefallen hat. Sie haben eine Große Anfrage gestartet und die Landesregierung gezwungen, Zahlen zu nennen. Die entsprechenden Zahlen wurden im Juli 2015 veröffentlicht, und wir haben hier einmal Grund, die Grünen zu loben.

Entsprechend Anlage 6 der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Grünen gibt es im Saalekreis derzeit 221 Wohnungen, die über den Untervermieter B.I.H. e.V. an Flüchtlinge (also den Saalekreis) weiter vermietet werden. Insgesamt 796 Flüchtlinge wurden auf diese Weise im Jahr 2015 untergebracht. Dafür sind Kosten in Höhe von ca. 1.675.400 Euro angefallen, wie die Landesregierung (viel zu tief) schätzt. Aber bleiben wir bei der Schätzung, die bedeutet, dass für 221 Wohnungen monatlich durchschnittlich rund 632 Euro Mietkosten anfallen. Umgerechnet auf die Anzahl der untergebrachten Flüchtlinge ergeben sich pro-Kopf Kosten in Höhe von durchschnittlich 175,40 Euro.

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Rentner in Deustchland: BMFSFJ

Die Pro-Kopf-Kosten sind wichtig, denn der Saalekreis zahlt der B.I.H. e.V. eine Kopfpauschale, je mehr Flüchtlinge in die 221 Wohnungen gequetscht werden, desto mehr lohnt sich das Geschäft für den B.I.H. e.V. Zu der Kopfpauschale, die der Landkreis zahlt, kommt eine Kopfpauschale, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Rahmen von Hartz IV entrichtet werden muss: 320 Euro pro erwachsenem Kopf erhält der B.I.H. e.V. pro Monat, dafür, dass der B.I.H. e.V. die Flüchtlinge, an die er vermietet, auch bei Behördengängen und beim Ausfüllen von Formularen berät. 320 Euro gibt es als Pauschale für soziale Arbeit und Betreuung, also das Ausfüllen von Formularen. Nettes Zubrot. Geht man davon aus, dass 50% der Flüchtlinge, an die der B.I.H. e.V. im Jahr 2015 Wohnungen Dritter vermietet hat, Erwachsene sind, dann summiert sich das Zubrot vom JobCenter für B.I.H. e.V. im Jahr 2015 auf 1.528.320 Euro, 1,5 Millionen Euro für das Ausfüllen von Formularen!

Doch zurück zum geleakten Hartz-IV-Bescheid.
Ausgehend von der Gesamtsumme von 5.303 Euro pro Monat ergibt sich

  • für die siebenköpfige Flüchtlingsfamilie ein Monatseinkommen von mindestens 2.718 Euro (sonstige Zuschüsse nicht eingerechnet);
  • für den B.I.H. e.V. ergeben sich monatlich Einnahmen von 640 Euro für Behördengänge und das Ausfüllen von Formularen.
  • Somit verbleiben 1.945 Euro, die die Zahlungen für Miete und Heizung an den B.I.H. e.V. darstellen müssen.
  • Die 1.945 Euro liegen in erheblichem Maße über den durchschnittlich 632 Euro, die die Landesregierung in Ihrer Antwort auf die Große Anfrage der Grünen als monatliche Kosten pro Wohnung für den Saalekreis angegeben hat.
  • Mit 277,86 Euro pro Kopf liegen die Mietkosten auch erheblich über den 175,40 Euro Mietkosten, die die Landesregierung als durchschnittliche pro-Kopf-Kosten für die Unterbringung eines Flüchtlings im Saalekreis angegeben hat.

Impressionen einer Wohnung, die der BIH e.V. an Flüchtlinge vermietet (Quelle: BIH)

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Die 1.945 Euro, die aus dem Bescheid, der im Internet kursiert, hervorgehen und die einen Anhaltspunkt über die Höhe der Kosten geben, die der Saalekreis in einer geheimen Abmachung mit dem B.I.H. e.V. pro Unterbringung von einem Flüchtling vereinbart hat, stimmen entsprechend nicht mit den Kosten überein, die man aus der Antwort der Landesregierung von Sachsen-Anhalt auf die Große Anfrage der Grünen für die Unterbringung von einem Flüchtling errechnen kann. Somit stellt sich die Frage, wie die Ungereimtheiten und vor allem die im Vergleich zu den Kosten, die die Landesregierung angibt, höheren Kosten zustande kommen. Ob die Ungereimtheiten auf Betrug oder auf fehlerhafte Angaben oder darauf zurückzuführen sind, dass der B.I.H. e.V. als Mittler zwischen Wohnungsvermieter auf der einen und Landkreis auf der anderen Seite auftritt und einen entsprechenden Reibach macht, ist eine Frage, die nur durch Transparenz geklärt werden kann, Transparenz, die der Saalekreis wie andere Kreise auch, bislang verweigert, ganz so, als würden die Verwaltungsbeamten ihr Geld ausgeben und nicht etwa das Geld der Steuerzahler.

Und warum die teuer bezahlten Verwaltungsangestellten des Landkreises Saalekreis einen Mittler benötigen, der die Kosten für die Vermietung von Wohnungen an Flüchtlinge in die Höhe treibt, ist eine Frage, die sich der Landesrechnungshof beantworten lassen sollte, vor allem um eine Antwort auf die Frage zu finden, ob im Saalekreis Nepotismus betrieben wird.

Alle Wohnungssuchenden können sich damit trösten, dass Akteure wie der BIH die Mietpreise künstlich in die Höhe treiben. Wer sich also über die Hohen Mieten in Städten ärgert, hier ist eine Ursache.


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Einmal Hartz IV – immer Hartz IV: Arbeitsvermittlung als Illusion

“Ein vorrangiges Ziel der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II ist es, die Hilfsbedürftigkeit der Leistungsbezieher durch die Aufnahme einer bedarfsdeckenden Beschäftigung zu beenden“.

Wenn man im IAB [Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung] in Nürnberg arbeitet, dann muss man wohl eine derartige politisch korrekt verquaste Sprache pflegen. Auf Deutsch heißt das: Hartz IV wird mit der Motivation gewährt, Hartz-IV-Bezieher auf einen Arbeitsplatz zu transferieren, von dem aus sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können, so dass sie nicht mehr darauf angewiesen sind, sich von Steuerzahlern aushalten zu lassen.

Das ist die Vorstellung.
Die Wirklichkeit sieht anders aus, ganz anders, wie Jonas Beste und Mark Trappmann, von denen der verquaste Satz stammt, der oben zitiert wurde, in einem Beitrag gezeigt haben.

iab-hartz-iv-bericht4.903 Bezieher von Hartz IV haben sie von 2012 bis 2014 verfolgt und die Gründe dafür untersucht, dass manche von Ihnen im Beobachtungszeitraum einen Arbeitsplatz aufgenommen haben, die Mehrzahl von Ihnen aber nicht.

Die Suche nach den Ursachen ist in eine Liste von „Hemmnissen“ gemündet, wobei „Hemmnis“ wohl der Euphemismus ist, mit dem im IAB, an dem die beiden Autoren beschäftigt sind, die Tatsache umschrieben wird, dass die meisten Hartz-IV-Bezieher keine Arbeit aufnehmen.

Gerade einmal 9 Prozent der 4.903 Hartz-IV-Bezieher, die Beste und Trappmann über drei Jahre verfolgt haben, nehmen in diesem Zeitraum eine Arbeit auf. Diese 9 Prozent sucht man im Beitrag von Beste und Trappmann übrigens vergeblich. Wir haben sie auf Basis der ausgewiesenen Daten berechnet. Entweder reicht der Mut der Autoren nicht, um diese bedrückende Wahrheit, die aus ihren Daten hervorgeht, zu berichten oder der politische Druck, der dieses fast vollständige Scheitern der Absicht, Hartz-IV-Bezieher wieder in Arbeit zu bringen, mit dem Mantel des Schweigens zu bedecken sucht, ist einfach zu groß, im IAB, nicht bei ScienceFiles.

Wie dem auch sei: rund 9% der Hartz-IV-Bezieher schaffen es, wieder einen Arbeitsplatz zu finden. Die restlichen 91% haben „Hemmnisse“, die der Arbeitsaufnahme entgegen stehen.

Das größte Hemmnis, das 71% der Hartz-IV-Bezieher aufweisen, ist die Dauer, mit der sie bereits Hartz-IV beziehen. Wer 21 Monate durchgehend Hartz-IV bezieht, wird auch die nächsten 21 Monaten Hartz-IV beziehen. Das belegen die Analysen von Beste und Trappmann eindrücklich. Neben der Dauer des Hartz-IV-Bezuges wirken sich „gesundheitliche Einschränkungen“ (45% der Hartz-IV-Bezieher), ein fehlender Berufsabschluss (40% der Hartz-IV-Bezieher fehlt er), Mutterschaft (30% der Hartz-IV-Bezieherinnen verstecken sich dahinter), ein hohes Alter (27% der Hartz-IV-Bezieher sind zwischen 50 und 65 Jahren alt) und „Sprachdefizite“ (bei 6% der Hartz-IV-Bezieher vorhanden) negativ auf die Chancen, eine Arbeit aufzunehmen aus.

Kumulieren sich die so genannten „Hemmnisse“, dann zeigt sich das ganze Elend, das mit einer Hartz-IV-Existenz einhergeht, denn, wie die folgende Abbildung zeigt, sinkt die ohnehin geringe Wahrscheinlichkeit, eine Arbeit aufzunehmen, mit jedem Hemmnis, das hinzukommt, dramatisch und ist am Ende so gering, dass man von nicht existierenden Vermittlungschancen, also lebenslanger Arbeitslosigkeit ausgehen muss.

iab-harty-iv

Indes, manche der Daten zeigen, dass das mit der lebenslangen Arbeitslosigkeit für manche nicht so unerwünscht ist, wie es den Anschein haben mag. So wirkt sich „Mutterschaft“ nur dann negativ auf die Chance, eine Arbeit aufzunehmen, aus, wenn die Mütter in einer Ehe oder Partnerschaft leben. Sind sie alleinerziehend, dann steht ihrer Erwerbstätigkeit offensichtlich nichts im Wege, so dass man annehmen muss, Mütter in Hartz-IV-Bezug, die in einer Ehe oder Partnerschaft leben, nutzen ihre Kinder als Vorwand, um der Arbeit aus dem Weg zu gehen, so dass die Kinder nicht „Hemmnis“ sind, wie es die politisch-korrekte Sprachregelung des IAB vorsieht, sondern Vorwand, der noch dazu mit einer Reihe von Annehmlichkeiten einhergeht, denn für Kinder gibt es zusätzlich Geld im Hartz-IV-Regime.

Betrachtet man die Hierarchie der sogenannten Hemmnisse, die einen Hartz-IV-Bezieher subjektiv oder objektiv daran hindern, eine Arbeit aufzunehmen, dann stehen gesundheitliche Einschränkungen an erster Stelle. Sie reduzieren die Wahrscheinlichkeit, eine Arbeit aufzunehmen im Zeitverlauf um rund 18%, d.h. wenn die gesundheitlichen Einschränkungen anhalten, dann hält auch der Hartz-IV-Bezug an. Gleiches gilt für geringe Deutschkenntnisse. Anhaltende Sprachschwierigkeiten reduzieren die Wahrscheinlichkeit, eine Arbeit aufzunehmen, um 15%. Mütter in Partnerschaft schaffen es ebenfalls auf 15%. Dagegen reduziert die fehlende Berufsausbildung die Chance auf einen Arbeitsplatz nur um 6%. Bei diesen Zahlenwerten muss man jedoch in Rechnung stellen, dass die Wahrscheinlichkeit, als Hartz-IV-Bezieher einen Arbeitsplatz zu finden, mit 9% sehr gering ist. Entsprechend reduziert eine gesundheitliche Einschränkung diese Wahrscheinlichkeit auf 7,38%, geringe Deutschkenntnisse reduzieren die Wahrscheinlichkeit ebenso wie die Mutterschaft mit Partner auf 7,65%.

Kurz: Die Wahrscheinlichkeit, eine Arbeit aufzunehmen ist für die entsprechenden Hartz-IV-Bezieher so gut wie nicht vorhanden. Entsprechend könnte man dieser Tatsache ins Auge sehen und die teuren, aber unnützen Versuche der Qualifikation und Vermittlung von Hartz-IV-Beziehern einstellen. Das würde jedoch eine Vielzahl von Menschen, die ihr Auskommen auf dem Rücken von Hartz-IV-Beziehern erwirtschaften, ihrerseits zu Hartz-IV-Beziehern machen, so dass sich die Frage stellt, was teurer wäre: Mehr Hartz-IV-Bezieher oder weniger Hartz-IV-Bezieher und die Aufrechterhaltung der entsprechenden Hartz-IV-Industrie?

Keine einfach zu beantwortende Frage.


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Akademisches Hartz-IV

Die ScienceFiles-Frühstücksgespräche sind eine schier unerschöpfliche Quelle für gute Ideen.

ScienceFiles_BreakfastclubDieses Mal hat wieder Dr. habil. Heike Diefenbach eine geniale Idee entwickelt, die wir sofort umgesetzt und in Post-Form gebracht haben. Die Idee ist wohl auch der ethnologischen Ausbildung von Heike Diefenbach geschuldet, denn Ethnologen lernten früher einmal, einen verfremdeten Blick auf die eigene Gesellschaft zu richten. Das war früher, bevor sich auch Ethnologen zum, wie man in Britannien sagt: “Mouthpiece” der politischen Korrektheit und des langweiligsten aller Mainstreams gemacht haben und seither in Piktogrammen Rassismus sehen wollen.

Wenn man dagegen einen etwas verfremdeten Blick auf die eigene Gesellschaft richtet, dann erkennt man plötzlich Zusammenhänge, die man zuvor mangels Aufmerksamkeit oder aufgrund kultureller Vorgaben, gar nicht erkannt hat.

Zum Beispiel, dass Genderlehrstühle, Gender Studies und andere Fächer, die an Universitäten wie Pilze aus dem Boden schießen, Lehrstühle für Grammatik oder Linguistik des Englischen zur Zeit Georges des III. oder für Sprachkritik, nichts anderes sind als Hartz-IV für Akademiker.

Warum?

Nähern wir uns von der Nachfrageseite.

Das ist schnell erledigt, denn es gibt keine Nachfrage.

Würden die entsprechenden Fächer an einem freien Markt angeboten, es wäre schnell mit ihnen am Ende, denn es gibt schlicht keine Nachfrage nach z.B. Gender Studies, und zwar deshalb nicht, weil Gender Studierte nichts Produktives anbieten, was das Wachstum steigern oder auch nur den Komfort und die Bequemlichkeit potentieller Nachfrager erhöhen würde. Die Nachfrage nach der Arbeitskraft von Gender Studierten ist auf dem freien Arbeitsmarkt gleich null.

Gleiches gilt für Hartz-IV-Bezieher: Die Nachfrage nach ihrer Arbeitskraft ist gering oder nicht existent.

Entsprechend werden Hartz-IV-Bezieher in Weiterbildungs- und sonstige zeitfüllende Maßnahmen verschoben, die dem Anschein dienen, dass ihre Absolvierung und das Zertifikat am Ende die Arbeitsmarktchancen des Zertifikat-Besitzers in irgendeiner Weise erhöhen würden. Kurz: Staatliche Stellen schaffen eine künstliche (zeitlich begrenzte) Nachfrage nach Hartz-IV-Arbeitskraft durch Weiterbildung oder auch ABM-Maßnahmen.

Matthäus_Schiestl_Die_Almosen_des_ArmenDasselbe ist für Gender Studierte oder Absolventen anderer unproduktiver Fächer der Fall. Staatliche Stellen schaffen die Nachfrage für die Gender Studierten, die ohne staatliche Alimentierung nicht vorhanden wäre. Aus Steuergeldern werden Gender-Netzwerke finanziert, Gender-Lehrstühle geschaffen, gesetzliche Regelungen sorgen dafür, dass ein künstlicher Arbeitsmarkt für Gender Studierte entsteht. Gender Studierte benötigt zwar nach wie vor niemand, aber dadurch, dass es obligatorisch gemacht wurde, eine Frauenbeauftragte oder sonstige überflüssige Verwaltungsstellen in öffentlichen Institutionen und in Unternehmen zu schaffen, ist die künstliche Nachfrage nach Gender Studierten geschaffen.

Wichtig ist: Diese künstliche Nachfrage ist komplett von staatlichen Stellen und mit Mitteln der Steuerzahler geschaffen. Genau wie dies für Hartz-IV der Fall ist. Das Einkommen von Hartz-IVlern und die Einkommen von Gender Studierten hängen zu 100% von staatlichen Zuwendungen ab. Die Beschäftigung der Hartz-IVler, die sich nicht aus eigener Kraft weiterqualifizieren, sondern auf die Brotkrumen der Job-Center vertrauen, ebenso wie die Beschäftigung von Gender Studierten hängt zu 100% von staatlichen Stellen und Regulierungen ab, denn – um es noch einmal zu wiederholen – auf dem Arbeitsmarkt gibt es keine Nachfrage nach der Arbeitskraft von Gender Studierten, und es gibt keine Nachfrage nach dem, was Hartz-IVler anbieten können oder wollen.

Gender Studierte und andere Inhaber sinnloser Hochschulabschlüsse sind somit nichts Anderes als akademische Hartz-IVler: Der Arbeitsmarkt braucht das, was sie anzubieten haben, nicht.

Das erklärt, warum z.B. Gender Studierte dem Kapitalismus so feindlich gegenüberstehen, denn würden sie nicht von staatlichen Stellen alimentiert, sie wären arbeitslos. Auf dem freien Arbeitsmarkt können sie nicht bestehen, und der freie Arbeitsmarkt ist der Kern, um den herum sich Kapitalismus entwickelt hat.

Entsprechend ist auch klar, warum u.a. Genderisten so intensiv am Bauen von Netzwerken sind und so große Anhänger des Sozialismus, denn sie brauchen einerseits Nutznießernetzwerke, um sich ein Einkommen zu sichern, andererseits einen Planposten “Genderismus”, der sich in einer Vielzahl von Maßnahmen zur Durchsetzung von z.B. Gender Mainstreaming niederschlägt, mit denen wiederum Genderisten, die niemand braucht, in Positionen gelangen, auf denen sie dann von Steuerzahlern finanziert werden und – sofern sie etwas tun, Dinge tun, die niemanden interessieren, eben weil sie niemand braucht.

Die komplette Welt der Genderisten ist eine Welt der Illusion, sie ist eine staatliche Illusion, die auf Gesetzen basiert, die Stellen obligatorisch machen, die niemand braucht, um eine künstliche Nachfrage für Absolventen zu schaffen, deren Arbeitskraft auf einem freien Markt niemand nachfragen würde. Es ist diese Welt der Illusion, die Gender Studierte denken lässt, sie seien irgend etwas anderes als Almosenempfänger und in irgendeinem Punkt von Hartz-IV-Empfängern verschieden.

Aber es gibt doch einen Unterschied zwischen Hartz-IV und akademischem Hartz-IV. Ersteres ist weitgehend für die Unterschicht geschaffen worden, für diejenigen, die in Ausbildungsberufe verschoben wurden, die heute niemand mehr braucht oder die keinerlei Ausbildung vorzuweisen haben. Akademisches Hartz-IV wurde für die mittlere und die untere Mittelschicht geschaffen, diejenigen, die, obwohl sie sich weder im Hinblick auf die Inadäquatheit ihrer Ausbildung noch im Hinblick auf die Tatsache, dass ihre Arbeitskraft eben nicht gebraucht wird, von Hartz-IVlern unterscheiden, die Illusion brauchen, sie seien etwas Besseres als Almosenempfänger oder Bezieher sozialer Leistungen.

©ScienceFiles, 2015

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