Ungereimtheiten und Flüchtlingsgewinnler: 4.285 Euro Hartz IV für Flüchtlingsfamilie

Nach Angaben des MDR hat das Jobcenter Merseburg Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet, weil der Hartz-IV-Bescheid einer siebenköpfigen Familie aus Afghanistan im Netz gelandet ist. 4.285 Euro soll die Familie bekommen, so geht es durchs Netz, und die Behörden und offiziellen Medien sind dabei, die – wie sie sagen – Falschmeldung zu bekämpfen, und zwar mit Intransparenz.

Rent Seeking SocietzWir haben uns die Mühe gemacht, den Hartz-IV-Bescheid nachzurechnen und sind auf Ungereimtheiten in vierstelliger Höhe gestoßen.

Zunächst muss man fragen: Ist Transparenz strafbar?

Wenn Steuergelder ausgegeben werden, um Flüchtlinge zu finanzieren, ist es dann nicht das Recht der Steuerzahler genau zu wissen, in welcher Höhe die Steuergelder ausgegeben werden?

Witziger Weise ist tatsächlich transparent, wie hoch die Bezüge aus Hartz IV sind, die eine siebenköpfige Familie erhält. Und weil dies transparent ist, deshalb fallen Ungereimtheiten auf.

Der MDR rechnet:
Hartz IV für

  • 2 Erwachsene: 2 x 364 Euro = 728 Euro
  • vier Kinder (6 bis 13 Jahre) 4 x 270 Euro = 1.080 Euro
  • ein Kind (< 6 Jahre) = 237 Euro

Ergibt 2.045 Euro

Soweit die Transparenz. Nun kommt die Intransparenz, die zu Ungereimtheiten führt:

Der MDR formuliert:

“Hinzu kommen Zuschüsse für Miete, Heizkosten und gegebenenfalls einmalige Leistungen, wie beispielsweise die Erstausstattung einer Wohnung. Das Kindergeld wird angerechnet und abgezogen. Rechnet man nun im Internet mit dem Hartz-IV Rechner, bleiben unserer Beispielsfamilie rund 1.700 Euro übrig. So viel bekäme sie auch ausgezahlt.“

Vom Jobcenter ausgezahlt, so muss man ergänzen.

rentner-in-deutschland

Deutscher Rentner: Nebenjob

Seltsam, dass man sich beim MDR nicht die Mühe macht, die einzelnen Zuschüsse und einmaligen Leistungen aufzuschlüsseln.

Machen wird das doch:
Das Kindergeld wird angerechnet, so steht da zu lesen.
Das Kindergeld für fünf Kinder beträgt: 1.018 Euro. Die 1.018 Euro sind als Einkommen anzurechnen und entsprechend von dem abzuziehen, was die siebenköpfige Familie an Hartz IV erhält.

Dadurch werden aus den 4.285 Euro die als Endbetrag ausgewiesen sind, in unserem Beispiel 5.303 Euro, denn der Auszahlbetrag der siebenköpfigen Familie erhöht sich auf 2.718 Euro.

Das monatliche Einkommen, das Steuerzahler zu tragen haben, beträgt somit nicht 1.700 Euro, sondern 2.718 Euro. Dass das Geld aus den Töpfen unterschiedlicher Ministerien kommt, ist dabei unerheblich.

Nun bleiben noch die nicht näher spezifizierten Zuschüsse für Miete und Heizkosten. Die entsprechenden Kosten entstehen im vorliegenden Beispiel dem Saalekreis, der wiederum das Unternehmen B.I.H. e.V. (Betreuungs- und Integration Hilfeverein e.V.), eines dieser vielen Unternehmen, die sich eine goldene Nase an Flüchtlingen verdienen, bezahlt. Das Unternehmen B.I.H. schließt mit privaten Vermietern und Wohngenossenschaften Mietverträge ab, und agiert nun seinerseits als Untervermieter gegenüber dem Landkreis Saalekreis. Wie viel Geld das Unternehmen für seine Untervermietertätigkeit erhält, ist eine Frage, die man beim Saalekreis nicht beantworten will. Zu viel Transparenz ist schließlich auch nicht gut.

rentner-in-deutschland

Rentner in Deutschland: Pflegefall

Am Ende bemerken die privaten Vermieter, dass sie von dem B.I.H. e.V. über den Tisch gezogen wurden oder die Steuerzahler sehen, dass horrende Mietpreise an Flüchtlingsgewinnler bezahlt werden, um Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf zu verschaffen. Entsprechend hat man sich beim Saalekreis zu Stilschweigen verpflichtet, was wiederum der Fraktion der Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt nicht gefallen hat. Sie haben eine Große Anfrage gestartet und die Landesregierung gezwungen, Zahlen zu nennen. Die entsprechenden Zahlen wurden im Juli 2015 veröffentlicht, und wir haben hier einmal Grund, die Grünen zu loben.

Entsprechend Anlage 6 der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Grünen gibt es im Saalekreis derzeit 221 Wohnungen, die über den Untervermieter B.I.H. e.V. an Flüchtlinge (also den Saalekreis) weiter vermietet werden. Insgesamt 796 Flüchtlinge wurden auf diese Weise im Jahr 2015 untergebracht. Dafür sind Kosten in Höhe von ca. 1.675.400 Euro angefallen, wie die Landesregierung (viel zu tief) schätzt. Aber bleiben wir bei der Schätzung, die bedeutet, dass für 221 Wohnungen monatlich durchschnittlich rund 632 Euro Mietkosten anfallen. Umgerechnet auf die Anzahl der untergebrachten Flüchtlinge ergeben sich pro-Kopf Kosten in Höhe von durchschnittlich 175,40 Euro.

rentner-in-deutschland-bmfsfj

Rentner in Deustchland: BMFSFJ

Die Pro-Kopf-Kosten sind wichtig, denn der Saalekreis zahlt der B.I.H. e.V. eine Kopfpauschale, je mehr Flüchtlinge in die 221 Wohnungen gequetscht werden, desto mehr lohnt sich das Geschäft für den B.I.H. e.V. Zu der Kopfpauschale, die der Landkreis zahlt, kommt eine Kopfpauschale, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Rahmen von Hartz IV entrichtet werden muss: 320 Euro pro erwachsenem Kopf erhält der B.I.H. e.V. pro Monat, dafür, dass der B.I.H. e.V. die Flüchtlinge, an die er vermietet, auch bei Behördengängen und beim Ausfüllen von Formularen berät. 320 Euro gibt es als Pauschale für soziale Arbeit und Betreuung, also das Ausfüllen von Formularen. Nettes Zubrot. Geht man davon aus, dass 50% der Flüchtlinge, an die der B.I.H. e.V. im Jahr 2015 Wohnungen Dritter vermietet hat, Erwachsene sind, dann summiert sich das Zubrot vom JobCenter für B.I.H. e.V. im Jahr 2015 auf 1.528.320 Euro, 1,5 Millionen Euro für das Ausfüllen von Formularen!

Doch zurück zum geleakten Hartz-IV-Bescheid.
Ausgehend von der Gesamtsumme von 5.303 Euro pro Monat ergibt sich

  • für die siebenköpfige Flüchtlingsfamilie ein Monatseinkommen von mindestens 2.718 Euro (sonstige Zuschüsse nicht eingerechnet);
  • für den B.I.H. e.V. ergeben sich monatlich Einnahmen von 640 Euro für Behördengänge und das Ausfüllen von Formularen.
  • Somit verbleiben 1.945 Euro, die die Zahlungen für Miete und Heizung an den B.I.H. e.V. darstellen müssen.
  • Die 1.945 Euro liegen in erheblichem Maße über den durchschnittlich 632 Euro, die die Landesregierung in Ihrer Antwort auf die Große Anfrage der Grünen als monatliche Kosten pro Wohnung für den Saalekreis angegeben hat.
  • Mit 277,86 Euro pro Kopf liegen die Mietkosten auch erheblich über den 175,40 Euro Mietkosten, die die Landesregierung als durchschnittliche pro-Kopf-Kosten für die Unterbringung eines Flüchtlings im Saalekreis angegeben hat.

Impressionen einer Wohnung, die der BIH e.V. an Flüchtlinge vermietet (Quelle: BIH)

Diese Diashow benötigt JavaScript.

Die 1.945 Euro, die aus dem Bescheid, der im Internet kursiert, hervorgehen und die einen Anhaltspunkt über die Höhe der Kosten geben, die der Saalekreis in einer geheimen Abmachung mit dem B.I.H. e.V. pro Unterbringung von einem Flüchtling vereinbart hat, stimmen entsprechend nicht mit den Kosten überein, die man aus der Antwort der Landesregierung von Sachsen-Anhalt auf die Große Anfrage der Grünen für die Unterbringung von einem Flüchtling errechnen kann. Somit stellt sich die Frage, wie die Ungereimtheiten und vor allem die im Vergleich zu den Kosten, die die Landesregierung angibt, höheren Kosten zustande kommen. Ob die Ungereimtheiten auf Betrug oder auf fehlerhafte Angaben oder darauf zurückzuführen sind, dass der B.I.H. e.V. als Mittler zwischen Wohnungsvermieter auf der einen und Landkreis auf der anderen Seite auftritt und einen entsprechenden Reibach macht, ist eine Frage, die nur durch Transparenz geklärt werden kann, Transparenz, die der Saalekreis wie andere Kreise auch, bislang verweigert, ganz so, als würden die Verwaltungsbeamten ihr Geld ausgeben und nicht etwa das Geld der Steuerzahler.

Und warum die teuer bezahlten Verwaltungsangestellten des Landkreises Saalekreis einen Mittler benötigen, der die Kosten für die Vermietung von Wohnungen an Flüchtlinge in die Höhe treibt, ist eine Frage, die sich der Landesrechnungshof beantworten lassen sollte, vor allem um eine Antwort auf die Frage zu finden, ob im Saalekreis Nepotismus betrieben wird.

Alle Wohnungssuchenden können sich damit trösten, dass Akteure wie der BIH die Mietpreise künstlich in die Höhe treiben. Wer sich also über die Hohen Mieten in Städten ärgert, hier ist eine Ursache.


Hinweise für ScienceFiles?
Schreiben Sie uns.

Reine Geldverschwendung: Ministerium finanziert Nicht-Wissen-Wollen-Forschung

Stellen sie sich vor, sie haben ein neues Medikament in Auftrag gegeben. Es soll verhindern, dass es Menschen beim Betrachten öffentlich rechtlicher Programme schlecht wird. Wie prüfen Sie die Wirksamkeit dieses Medikaments?

  1. Deceibe infeigle obfuscateSie fragen die Programmverantwortlichen, ob Sie den Eindruck haben, dass öffentlich-rechtliche Fernseher sich heute seltener übergeben als vor Einführung des Medikaments?
  2. Sie fragen die öffentlich-rechtlichen Fernseher, ob sie sich nach Einnahme des Medikaments weniger übergeben als davor?

Stellen Sie sich vor, sie beauftragen 25.000 Sozialarbeiter bundesweit damit, Jugendbanden zu infiltrieren und dafür zu sorgen, dass sich die von den Jugendbanden ausgehende Kriminalität verringert. Wie evaluieren Sie den Erfolg, der von ihnen beauftragten Maßnahmen?

  1. Sie befragen die 25.000 Sozialarbeiter danach, ob sie den Eindruck haben, dass die in Jugendbanden organisierten Jugendlichen seltener Straftaten begehen als vor dem persönlichen Einsatz der entsprechenden Sozialarbeiter?
  2. Sie befragen Jugendliche aus Jugendbanden, die von Sozialarbeiten infiltriert wurden, ob sie nun weniger Straftaten verüben als vor der Infiltration durch den Sozialarbeiter?
  3. Sie nehmen die Polizeiliche Kriminalstatistik zur Hand und betrachten die Entwicklung der jugendlichen Tatverdächtigen, denen Bandenkriminalität zur Last gelegt wird?

Wie viele von unseren Lesern haben sich für die jeweils unter 1 genannte Alternative entschieden?

Falls sich jemand dafür entschieden hat, so bitten wir um einen erklärenden Kommentar, denn es ist uns nicht nachvollziehbar, welche mit der Realität übereinstimmenden Informationen man bekommt, wenn man Ziegen nach dem Gedeihen des Kopfsalats fragt.

Anlaß für diese Einleitung ist eine eMail von Thomas Heppener, Leiter des Referats Demokratie und Vielfalt im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Richtig! Bei Stammlesern wird vielleicht eine Glocke läuten! Ja, wir haben eine Antwort auf unsere eMail an die politischen Funktionsträger im BMFSFJ erhalten, eine mit Verweis auf einen Abschlussbericht und eine nicht ausreichende Antwort, in der vor allem jeder Versuch, den Verbleib von finanziellen Mitteln aufzuklären, die von Steuerzahlern aufgebracht werden, unterbleibt (dazu bald mehr, denn wir haben natürlich zurückgeschrieben).

Es ist wirklich verblüffend, wie wenig transparent deutsche Ministerien sind, wenn es darum geht, den Verbleib der Gelder von Steuerzahlern offenzulegen. Wenn man bedenkt, wie gerne Politiker die Forderung nach Transparenz an Unternehmen herantragen, muss man feststellen, dass das heimliche Getue um die Verwendung von Steuergeldern, wie es das BMFSFJ auszeichnet, Schlimmes ahnen lässt.

Doch dazu bald ausführlicher.

Zunächst zu den Links, die uns der Herr Heppener zur Verfügung gestellt hat. Ja, es waren gleich mehrere! Leider münden die entsprechenden Links immer auf denselben Endbericht, und da steter Tropfen den Stein höhlt, haben wir uns die angeblich wissenschaftliche Begleitforschung zum „Bundesprogramm TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ genauer betrachtet. Und hier kommt unsere kleine Umfrage vom Beginn dieses Posts wieder ins Spiel, denn beim BMFSFJ weiß man um die Vorteile, die daraus erwachsen, dass man Ziegen fragt, wie der steuerfinanzierte Salat gedeiht.

Ziel der Begleitforschung ist es, „die neu eingerichteten Lokalen Aktionspläne im Hinblick auf ihre Wirkungen, die bereits etablierten, im Vorgängerprogramm „VIELFALT TUT GUT gestarteten Aktionspläne bezüglich der erreichten Nachhaltigkeit zu untersuchen“ (42). Kurz: Ziel ist es in wissenschaftlicher Terminologie, die Programme zu evaluieren, in für Steuerzahler relevanter Terminologie, zu untersuchen, ob die eingesetzten Steuermittel auch einen Effekt hatten, außer eine Meute von Hochschulabsolventen und Mitarbeitern durchzufüttern und in umgangssprachlich: zu schauen, ob der ganze Zinnober etwas gebracht hat.

Der Zinnober, so geht aus der vermeintlich wissenschaftlichen Begleitforschung hervor, umfasst 4 „Themencluster“, nämlich „Antisemitismusprävention“ (14 Modellprojekte), „rechtsextrem orientierte Jugendliche“ (13 Modellprojekte), „Zusammenleben in der Integrationsgesellschaft (12 Modellprojekte) und „Umgang mit Vielfalt und Differenz im Elementar- und Primarbereich“ (11 Modellprojekte) (53). Man würde angesichts dieser Themenschwerpunkte erwarten, dass evaluiert wird, ob die 14 Modellprojekte, die sich der Prävention von Antisemitismus widmen, auch Antisemitismus verhindern, ob die rechtsextremen Orientierungen bei Jugendlichen, denen sich 12 Modellprojekte widmen, abgebaut oder verringert wurden usw. Man würde also von einer Evaluation der Programmwirksamkeit im Rahmen einer angeblich wissenschaftlichen Begleitforschung erwarten, dass sie die Außenwirksamkeit der Modellprojekte untersucht und am Ende die Frage beantwortet, ob die Steuergelder in Modellprojekt 1 bis 50 in den Sand gesetzt wurden oder nicht.

TFKSDas würde man vor dem Hintergrund eines gesunden Menschenverstandes und wissenschaftlicher Lauterkeit erwarten. Und wer dies erwartet, der hat seine Rechnung ohne z.B. Ursula Bischoff, Frank Greuel, Susanne Johansson, Frank König, Stefanie Reiter oder Eva Zimmermann gemacht, die im vom BMFSFJ finanzierten Deutschen Jugendinstitut damit beschäftigt wurden, Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitungen und der Programmevaluation anzufertigen.

Programmevaluation beim DJI besteht nicht darin, die Wirksamkeit anhand objektiver Faktoren, wie einer Verringerung der Zahl rechtsextrem orientierter Jugendlicher oder einem Abbau antisemitischer Einstellungen als Folge der entsprechenden Modellprojekte durch z.B. eine Befragung von Jugendlichen, die den Modellprojekten unterzogen wurden, zu prüfen. Nein, die Programmevaluation, die man beim DJI bevorzugt, die ist keine Evaluation, sondern ein billiger und unehrlicher Versuch, Legitimation für Maßnahmen und weitere Fördermittel zu beschaffen.

Und damit der Versuch nicht gleich auffliegt, kommt er mit dem Versuch, Leser zu beeindrucken, daher:

„Hierzu wurde ein Multimethodedesign genutzt, das standardisierte quantitative Erhebungen und vertiefender qualitative Befragungen verschränkt sowie ein panelartiges Design, das mehrere Erhebungs- beziehungsweise Befragungswellen und insbesondere Eingangs- und Ausgangsmessungen umfasst. Weiterhin wurde eine zusätzliche Prüfung beziehungsweise Ergänzung der wissenschaftlichen Befunde durch die Einbeziehung der Perspektive externer Experten aus den Förderregionen sowie von Befragungsdaten aus einer kleineren Vergleichsgruppe von Regionen ohne Aktionsplan vorgenommen.“ (42)

Klingt gelehrt – Multimethode[n]design – oder? Oder: Eingangs- und Ausgangsmessung oder „panelartiges Design“. Panelartiges Design klingt wie Kaffeeersatzstoff, nur besser, externe Experten sind immer gut und kleinere Vergleichsgruppen in Regionen ohne Aktionsplan klingt fast wie „quasi-experimentartiges Design“. Viel methodisches Brimborium, das die DJIler hier auffahren, um zu beeindrucken und beeindrucken müssen sie, denn das, was nachfolgt, ist so unterirdisch, dass man gerne die Tischplatte mit der Stirn durchschlagen würde.

Denn: Das ganze methodische Brimborim wird genutzt, um keinen Schritt außerhalb der entsprechenden Modellprojekte machen zu müssen. Kein Jugendlicher wird gefragt, ob ihm Modellprojekt 1 etwas gebracht hat, ober er nun nicht mehr rechtsextrem orientiert ist, ob er keine antisemitischen Sprüche mehr ablässt. Kein Versuch wird unternommen, mit Blick auf die „Zielgruppen der Modellprojekte“ das „panelartige Design“ zu nutzen, um zu untersuchen, ob ein wie auch immer gearteter Effekt der Modellprojekte auf die „Zielgruppe“ feststellbar ist.

Statt dessen wurden 87 „Koordinierungsstellen“ befragt, also vermutlich hat die Sekretärin der Koordinierungsstelle den standardisierten Fragebogen ausgefüllt, in dem z.B. die Frage nach der „operativen Zielerreichung“ enthalten war. Die „Koordinierungsstellen“ haben eingeschätzt, wie gut es gelungen ist, das „Engagement deutungsmächtiger Akteure“ zu gewinnen oder „Gender Mainstreaming umzusetzen“. Antworten konnten sie mit „gut“, „befriedigend“ und „entwicklungsbedürftig“, nicht dass noch jemand auf die Idee kommt, eine Frage mit „schlecht“ oder gar „gar nicht“ zu beantworten. Das wäre dem Auftrag der pseudo-wissenschaftlichen Legitimationsforschung nicht entsprechend und muss daher ausgeschlossen werden.

Aber wir wollen nicht ungerecht sein. Immerhin wurden auch 4.060 Teilnehmer an 290 Einzelprojekten bundesweit befragt, wie sie die besuchten Projekte bewerten, und zwar im Hinblick auf Inhalt, Gestaltung oder Ablauf. Im Durchschnitt wurden die Projekte mit 1,9 bewertet (51). Was das bedeutet, wer die Bewertung durchgeführt hat, wer überhaupt an den Projekten teilgenommen hat, ob es sich bei den Projekten um die Netzwerktreffen gehandelt hat, bei denen die Angestellten von Projekt 1 mit den Angestellten von Projekt 290 Bekanntschaft geschlossen haben, das alles sind Fragen, die die angeblich doch wissenschaftlichen Begleitforscher offensichtlich nicht interessieren und entsprechend unbeantwortet bleiben müssen. Aber: Schön war’s – oder so.

Und weiter geht es im Multimethode[n]design. Es werden qualitative Vertiefungsinterviews geführt, dieses Mal nicht mit der Sekretärin, die vermutlich den standardisierten Fragebogen ausgefüllt hat, sondern wiederum vermutlich, denn Angaben fehlen, mit dem Leiter des Modellprojekts oder seiner rechten Hand, sofern er eine solche hat. Es soll schließlich nichts dem Zufall überlassen bleiben. Entsprechend entstammen diesen qualitativen, vertiefenden Interviews auch entsprechend qualitativ tiefe Erkenntnisse wie: „die Strategie der gesellschaftlichen Aufklärung“ und „die Strategie der öffentlichen Gegenwehr“ haben sich bewährt. Wahrlich!

Damit nicht genug, 51 Modellprojekte wurden genauer unter die Lupe genommen, 16 gar intensiv begleitet:

methoden_der_empirischen_sozialforschung„So wurden die Konzepte der einzelnen Modellprojekte sowie weitere wichtige Dokumente analysiert und jedes Projekt vor Ort aufgesucht. Während dieser Besuche fanden leitfadengestützte Interviews, in den meisten Fällen auch Beobachtungen von
Projektaktivitäten statt. Außerdem beteiligten sich alle Modellprojekte zu drei unterschiedlichen Zeitpunkten an einer Online-Befragung zu ihrer Entwicklung. Am Ende der Laufzeit wurden telefonische Interviews mit den Projektleitungen zu deren Nachhaltigkeitsstrategien durchgeführt. Eine zentrale Bedeutung haben außerdem zweitägige Workshops, die jeweils im Herbst 2012 und 2013 mit Vertreter/innen aller beteiligten Modellprojekte erfolgten“ (52).

So hatten auch die Begleitforscher ihren Day „out“ und konnten dabei so interessante und wichtige Erkenntnisse sammeln wie: „Modellprojekte ermöglichen Selbstwirksamkeitserfahrungen“, „Modellprojekte beziehen die emotionale Ebene mit ein“, „Modellprojekte knüpfen an die Lebenswelt der Zielgruppe an“, „Modellprojekte begegnen ihren Zielgruppen wertschätzend“ (56). Modellprojekte scheinen dem Ziel verschrieben zu sein, Wohlfühlgemeinschaften für die dort Beschäftigten zu schaffen, weshalb auf die Auswahl der Zielgruppe großen Wert gelegt werden muss: Nicht dass die Zielgruppe nicht zum Wohlfühlen der Modellbeschfätigten beiträgt.

Die Begleiter haben bei ihrer Begleitung Herausragendes endeckt:

  • Perspektivwechsel führt zu Reflexion (58);
  • Lebensweltbezug und emotionale Beteiligung befördern Empathie (58);
  • Prävention wirkt durch vernetztes Handeln (60);
  • Modellprojekte bieten innovative Antworten auf neue Herausforderungen (60);
  • Erfahrungen und Ergebnisse wirken nachhaltig;

Wir befinden uns in einer schönen virtuellen Welt, in der die Begleiter längst vergessen haben, dass sie die Wirkung der Modellprojekte und schlimmer noch: die sinnvolle Verwendung von Steuergeldern evaluieren sollen. Statt sich auf die Zielgruppe der Modellprojekte zu stürzen, Indikatoren zu sammeln, anhand derer man eine Außenwirkung der entsprechenden Modellprojekte beurteilen und bewerten könnte, wird die doch angeblich wissenschaftliche Begleitforschung zu einem narzistischen Modellprojekt in Gefälligkeit, bei dem nicht die Außenwirkung, sondern die Selbstbeschäftigung betrachtet wird.

Folglich besteht der angebliche Evaluationsbericht in weiten Teilen aus der Beschreibung der Art und Weise, in der sich die in Modellprojekten von Steuerzahlern Finanzierten ihre Zeit vertrieben haben, und zwar damit, dass sie darüber nachgedacht haben, was sie einmal machen könnten, damit, dass sie sich überlegt haben, welche Konzepte sie einmal entwickeln könnten, dass sie diese Konzepte dann entwickelt haben und sich nach Entwicklung überlegt haben, wie die Konzepte zur Realität passen könnten und wichtiger noch, wie sie mit den bereits in der Vergangenheit entwickelten Konzepten verbunden werden können. Störende Fragen wie die nach der Wirksamkeit der Konzepte, werden in dieser virtuellen Welt gar nicht erst gestellt, gemäß der Maxime, die Konzepte sind gut gemeint, also sind sie auch wirksam.

Kurz: Die Steuergelder, die 30,5 Millionen Euro, die u.a. ausgegeben wurden, um Toleranz zu fördern und Kompetenz zu stärken, sie wurden im Wesentlichen dazu verwendet, Mitarbeiter in Modellprojekten zu finanzieren, damit sie sich Konzepte ausdenken, mit denen man Toleranz fördern und Kompetenz stärken könnte, damit sie diese Konzepte auf Netzwerktreffen mit Mitarbeitern aus anderen Projekten diskutieren, damit diese Konzepte durch die wissenschaftliche Begleitforschung als gute Konzepte ausgewiesen werden können, damit diese Konzepte mit anderen Konzepten verglichen, verbunden, um diese erweitert werden können, damit die Mitarbeiter munter an ihrer Version von Sim-City bauen, ohne dass dabei auch nur ein Effekt ersichtlich wäre, den die 30,5 Millionen Euro auf die Umwelt derjenigen, die sich in Modellprojekten gesammelt haben, um sich von Steuerzahlern finanzieren zu lassen, gemacht haben.

The Snout in the Trough

The Snout in the Trough

Das nennt man dann wohl Geldverschwendung im großen Stil, und es wäre eigentlich die Aufgabe des Bundes der Steuerzahler, diese Form der Verschwendung von Steuermitteln aufzuzeigen oder die Aufgabe des Bundesrechnungshofes, diese Form der Verschwendung von Steuermitteln zu thematisieren. Eigentlich, denn von beiden ist nur die bekannte Stille zu hören, wenn es darum geht, sich zur Art und Weise zu äußern, in der Ministerien Steuermittel in politisch korrekten Projekten aus dem Fenster werfen. Schließlich gilt es die Sozial-Industrie, die Legionen von Beratern und Helfer, die sich auf das Beraten über das Beraten und das Beraten über das Helfen spezialisiert haben, zum einen nicht aus ihrer virtuellen Welt aufzuschrecken und zum anderen zu finanzieren.

Und während 30,5 Millionen Euro auf die beschriebene Art und Weise aus dem Fenster geworfen werden, sind alte Menschen in Pflegeheimen nach einem Leben in Eigenverantwortung gezwungen, ein Zimmer mit zwei Unbekannten zu teilen, denn es ist nicht genug Geld dafür da, um alten Menschen ihren Lebensabend menschenwürdig und vor allem würdig zu gestalten. Das Geld muss schon ausgegeben werden, um über Konzepte zu beraten, die erstellt wurden, um über Konzepte zu beraten.

Bingham evaluation in practiceWas beim DJI vollkommen unbekannt ist, hier noch in kurzer Zusammenfassung: Es gibt, u.a. von Peter Rossi entwickelt, eine grundlegende Methode zur Evaluation, eine Methode, die auf objektivierbaren und damit validierbaren Indikatoren aufbaut, eine Methode, die darlegt, wie man Indikatoren bestimmt, ableitet und operationalisiert, die geeignet sind, die Wirksamkeit von Konzepten zu messen und zu prüfen und vor allem, eine Methode, die eine eindeutige Aussage darüber, ob ein „Modellprojekt“ etwas gebracht hat oder nicht, zulässt. Aber diese eindeutige Aussage ist vermutilch genau der Grund dafür, das das komplette Instrumentarium, das zu einer wissenschaftlichen Evaluation zur Verfügung steht und das man z.B. im von Bingham und Felbinger herausgegebenen Sammelband nachlesen kann, beim DJI unbekannt ist. Am Ende kommt noch etwas bei der Evaluation heraus.

Aus dem von Bingham und Felbinger herausgegebenen Buch, das wir allen, die wissen wollen, wie man eine vernünftige Evaluation durchührt, empfehlen, stammt der folgende Teaser, der Verantwortliche für politische Maßnahmen und Projekte in Deutschland vermutlich in Angst und Schrecken versetzt, denn: Es ist möglich, auch den Effekt von politischen Projekten oder Maßnahmen zu evaluieren, vor einer Evaluation schützen auch noch so viele Leerformeln nicht:

Policy Evaluations
The final kind of evaluation considers the long-term consequences of a program or policy – assessing the impact on the problem. The kinds of questions asked here include: ‚What changes are evident in the problem?‘ or ‚Has the problem (e.g., poverty, illiteracy) been reduced as a result of the program or policy?‘

Bingham, Richard D. & Felbinger, Claire L. (eds.)(2002). Evaluation in Pratice. A Methodological Approach. New York: Chatham House.

Fragen ist Bürgerpflicht: Aufruf an ScienceFiles Leser

Die Lehrenden der Humboldt-Universität haben in einer Stellungnahme erklärt, mit Lann Hornscheidt solidarisch zu sein und sich gegen unspezifizierte Diffamierungen von Gender Studies und Lann Hornscheidt gewendet. Die Stellungnahme ist nicht namentlich unterschrieben, sondern mit „Die Lehrenden der Amerikanistik an der Humboldt-Universität“.

Wie wir dank der Recherche von Axel wissen, handelt es sich bei den „Lehrenden der Amerikanistik der Humboldt-Universität“ um die folgenden Personen:

  1. humboldt amerikanistikEva Boesenberg
  2. Antje Dallmann
  3. Markus Heide
  4. Renate Hof
  5. Reinhard Isensee
  6. Martin Klepper
  7. Martina Kohl
  8. Katja Linke
  9. Dorothea Löbbermann
  10. Renate Ulbrich
  11. Christina Wald

Sie alle erklären sich nicht nur mit Lann Hornscheidt solidarisch, sondern stimmen den folgenden Aussagen zu:

  • Lann Hornscheidt und die Gender Studies werden diffamiert.
  • Die Gender Studies haben der Amerikanistik wertvolle Impulse gegeben.

Zudem muss geschlossen werden, dass die Unterzeichner der Stellungnahme der Amerikanistisk der Humboldt-Universität kein Problem damit haben, dass Lann Hornscheidt zu Straftaten aufruft, denn der entsprechende Aufruf wird in keiner Weise gewürdigt.

Da die Amerikanistik-Lehrenden in ihrer Stellungnahme zudem zu einer sachlichen und nicht-polemischen Diskussion aufrufen, nehmen wir sie beim Wort und rufen nun unsererseits die Leser von ScienceFiles auf, den 11 Genannten eine eMail zu schicken, in der sie den Angeschriebenen die Gelegenheit geben, ihre an Allgemeinheit, Floskeln, unbelegten Behauptungen und Diffamierungen reiche Stellungnahme mit Belegen und sachlicher Argumentation dem Anspruch gerecht werden zu lassen, den sie anderen gegenüber erheben.

Im Folgenden haben wir einen Musterbrief aufgesetzt, den wir unseren Lesern als Vorlage anbieten. Das heißt natürlich nicht, dass nicht jeder frei ist, eine eigene eMail zu verfassen:

Sehr geehrte/r …

Als Lehrender der Amerikanistik der Humboldt-Universität zu Berlin haben sie eine „Stellungnahme der Amerikanistik an der Humboldt-Universität zu den Vorwürfen gegen Gender Studies und Prof. Hornscheidt“ unterzeichnet.

In dieser Stellungnahme fordern sie dazu auf, eine sachliche Diskussion über Gender Studies und Prof. Lann Hornscheidt zu führen. Ich will Ihnen hiermit die Gelegenheit geben, dies zu tun, und im folgenden einige Fragen zu beantworten.

Sie behaupten in der Stellungnahme, Lann Hornscheidt und die Gender Studies würden diffamiert. Dazu meine Fragen: Wer diffamiert die Gender Studies und Lann Hornscheidt in welcher Weise und wo? Was sind die Gründe dafür, dass Sie Kritik als Diffamierung darstellen?

Wissenschaft lebt von Kritik. Ohne Kritik gibt es keinen Erkenntnisfortschritt. Dazu meine Frage: Wo verläuft für Sie die Grenze zwischen Kritik und Diffamierung?

Sie behaupten in der Stellungnahme „die Gender Studies“ hätten der Amerikanistik „wertvolle inhaltliche Impulse gegeben“. Dazu meine Fragen: Um welche Impulse handelt es sich dabei? Wie haben die Impulse die Theoriebildung der Amerikanistik positiv beeinflusst? Welche neue Erkenntnis innerhalb der Amerikanistik ist durch die Impulse der Gender Studies möglich gewesen?

Sie erklären sich mit der Stellungnahmen u.a. mit „Prof. Lann Hornscheidt“ solidarisch. Dazu meine Frage: Sind Sie auch damit solidarisch und unterstützen Sie Lann Hornscheidt darin, Studenten zur Störung von universitären Veranstaltungen aufzurufen und sie zu Straftaten, wie z.B. Sachbeschädigung zu ermutigen?

Schließlich vermittelt die Stellungnahme, die Sie unterzeichnet haben, den Eindruck, dass die Lehrenden der Amerikanistik intime Kenner der Gender Studies sind. Deshalb bitte ich Sie, abschließend noch die folgenden Fragen zumindest teilweise zu beantworten:

  1. Was haben Gender Studies an Universitäten zu suchen?
  2. Welchen konkreten Nutzen haben Gender Studies der Wissenschaft gebracht?
  3. Welchen konkreten Schaden haben Gender Studies der Wissenschaft zugefügt?
  4. Wie rechtfertigen Genderisten ihre Finanzierung durch Steuerzahler?
  5. Welcher Nutzen entsteht Steuerzahlern durch Gender Studies?
  6. Was ist wissenschaftlich an Gender Studies?
  7. Welche wissenschaftliche Methode nutzen Gender Studies?
  8. Welche prüfbare und nachvollziehbare Erkenntnis haben Gender Studies erbracht?
  9. Wo sehen Genderisten, den Unterschied zwischen Ideologie und Wissenschaft?
  10. Wie sehen Genderisten das Verhältnis zwischen wissenschaftlicher Forschung und Sozialtechnologie?
  11. Ist Kritik außerhalb von Unterstellungen mit Bezug auf Angst vor dem Neuen für Genderisten vorstellbar? Wenn ja, wie äußert sich die entsprechende Kritik?
  12. Auf welcher Erkenntnistheorie basieren Gender Studies?

Mit freundlichen Grüßen,

Sartori_DemokratietheorieIn fast allen Demokratietheorien wird die Bürgerbeteiligung als ein zentrales Element des demokratischen Normenystems angesehen, das zudem eine der Hauptstützen der Demokratie ist. Universitäts-Angestellte werden aus Steuergeldern finanziert und sollen für diese Bezahlung die Gegenleistung des Erkenntnisgewinns, der wiederum gesellschaftliches Wachstum zur Folge hat, erbringen. Als öffentliche Angestellte sind Universitäts-Angestellte Steuerzahlern verantwortlich und Gegenstand öffentlicher Kontrolle. Das Verschicken einer eMail an die oben Genannten oder einen davon nach freier Wahl, ist somit ein demokratischer Akt, der für die Stabilität des deutschen demokratischen Versuches von höchster Bedeutung ist.

Es ist nicht notwendig, dass jeder alle Lehrenden der Amerikanistik anschreibt. Es reicht aus, wenn sich jeder einen Adressaten aussucht, dessen Vor- oder Nachname mit demselben Buchstaben beginnt, wie der Vor- oder Nachname des entsprechenden ScienceFiles-Lesers.

Pathos beiseite: Es ist wichtig, dass sich viele Leser an dieser Aktion beteiligen. Wer sich daran beteiligt, den bitten wir darum, (1) die eMail in Kopie an uns zu schicken (sciencefiles at textconsulting.net) und uns (2) die Antwort zugänglich zu machen.

Vielen Dank im Voraus für Ihr Engagement.

Hier noch die eMail-Adressen als Serviceleistung:

  1. Eva Boesenberg: eva.boesenberg@staff.hu-berlin.de
  2. Antje Dallmann: Antje.Dallmann@staff.hu-berlin.de
  3. Markus Heide: markus.heide@rz.hu-berlin.de
  4. Renate Hof: renate.hof@rz.hu-berlin.de
  5. Reinhard Isensee: reinhard.isensee@rz.hu-berlin.de
  6. Martin Klepper: martin.klepper@rz.hu-berlin.de
  7. Martina Kohl: kohlM@onlinehome.de
  8. Katja Linke: humboldtLinke@gmail.com
  9. Dorothea Löbbermann: dorothea.loebbermann@hu-berlin.de
  10. Renate Ulbrich: renate.ulbrich@staff.hu-berlin.de [Die eMail Adresse funktioniert nicht.]
  11. Christina Wald: christina.wald@hu-berlin.de

Die mysteriösen Finanzen der Hans-Böckler-Stiftung

Wer heute die Welt der Pressemeldungen, die von sich behaupten, aus der Wissenschaft zu stammen oder wissenschaftliche Ergebnisse zu verbreiten, querliest, der findet einen alten Ladenhüter, den diejenigen, die ihn an den Mann bringen wollen, so dringend loswerden wollen, dass sie ihn zu allen passenden und unpassenden Gelegenheiten in das Schaufenster ihres Etablissements stellen, um sich dann zu wundern, dass keine Kunden kommen.

logo_wsiDie Rede ist von den Frauen in den Chefetagen Europäischer Konzerne, in denen sie nach Erkenntnissen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung nur eine kleine Minderheit sind. „Noch extremer ist die Männerdominanz bei den Vorsitzenden der höchsten Entscheidungsgremien“, so wird lamentiert, ganz so als habe Geschlecht auch nur entfernt etwas mit Fähigkeit, Leistungsvermögen oder  Intelligenz zu tun. Aber scheinbar glaubt man das, bei der Hans-Böckler-Stiftung.

Lassen wir sie in ihrem Glauben und wenden wir uns der Frage zu, wer die Hans-Böckler-Stiftung eigentlich finanziert bzw. wie sich die Hans-Böckler-Stiftung finanziert – eine nicht ganz unerhebliche Frage, wenn man z.B. untersuchen will, warum sich die Hans-Böckler-Stiftung mit bestimmten Themen und nicht mit anderen Themen beschäftigt.

Zunächst zur Hans-Böckler-Stiftung als solcher. Was ist die Hans-Böckler-Stiftung eigentlich? Die offizielle Selbstbeschreibung hilft hier weiter:

„Die Hans-Böckler-Stiftung ist das Mitbestimmungs-, Forschungs- und Studienförderwerk des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Die Stiftung arbeitet mit den Mitgliedsgewerkschaften des DGB projektbezogen zusammen, ist aber nicht von ihnen abhängig.“

Damit das klar ist: Die Hans-Böckler-Stiftung gehört organisatorisch zum Deutschen Gewerkschaftsbund. Mit ver.di oder der GEW arbeitet man zusammen, aber daraus erwachsen keine Ansprüche der Einzelgewerkschaften auf z.B. das bei der Hans-Böckler-Stiftung gehortete Kapital.

Und vermutlich, weil ver.di und GEW nicht zu trauen ist, hält die Hans-Böckler-Stiftung ihre Finanzen weitgehend geheim. Die offizielle Verlautbarung zu den Finanzen der Hans-Böckler-Stiftung liest sich wie folgt:

„Der Jahresetat [2011] der Hans-Böckler-Stiftung beträgt rund 55 Millionen Euro. Zwei Drittel davon stammen aus den Beiträgen der Förderer. Den größten Posten auf der Ausgabenseite bilden die Förderbeträge für Studierende mit gut 20 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln“.

logo_hbsNa wenn das keine Auskunft ist! Die Bilanz der Hans-Böckler-Stiftung lautet: Es gibt Einnahmen und Ausgaben. Nicht auszudenken irgend ein Unternehmen oder gar ein internationaler Konzern käme auf die Idee, seine Einnahmen und Ausgaben auf diese Art und Weise zu verschleiern, die Vermutung, hier solle Arbeitnehmern oder der Öffentlichkeit etwas Wichtiges vorenthalten werden oder hier seien dunkle Machenschaften am Werk, wäre sicher ganz schnell bei der Hand, sicher auch oder gerade von Seiten der Gewerkschaften.

Aber: Für manche unter den Gleichen gelten bekanntlich andere Regeln, und entsprechend findet man beim DGB wohl nichts dabei, die Finanzen der Hans-Böckler-Stiftung weitgehend vor der Öffentlichkeit zu verbergen.

Aber wir sind ungerecht. Die Hochglanzbroschüre, die der Außendarstellung dient, ist natürlich aufgepeppt und auszugsweise. Man will die Öffentlichkeit ja nicht mit Zahlen langweilen und hat sich die entsprechende Aufstellung für den Jahresbericht vorbehalten.

Nur, die Aussagen zu den Finanzen der Hans-Böckler-Stiftung, die der Jahresbericht enthält, sind auch nicht umfassender:

„Der Haushalt 2011/2012“, so steht am Seitenrand, „hatte ein Gesamtvolumen von 63,1 Mio. Euro“. Die Aussage wird ergänzt durch den folgenden Hinweis: „Gemäß Beschluss des DGB-Bundesausschusses führen Arbeitnehmervertreter in Aufsichtsräten, Arbeitsdirektoren sowie Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer gewerkschaftlicher Unternehmen bestimmte Teile ihrer Vergütungen oder Einkünfte an die Hans-Böckler-Stiftung ab. Zusammen mit Zuwendungen sonstiger Förderer erreichten die Förderbeiträge 2011/12 ein Gesamtvolumen von 37,8 Mio. Euro“.

Um die Frage nach den „bestimmte[n] Teile[n]“ zu klären, die die „Arbeitnehmervertreter in Aufsichtsräten usw. abführen, um ein Gefühl für die Größenordnungen von Einkünften aus Aufsichtsratsmandaten zu bekommen, hier einige Informationen aus einem Arbeitspapier der Hans-Böckler-Stiftung:

  • einfache Aufsichtsratsmitglieder führen
    • BöcklerHansbei Vergütungen bis 3.500 Euro im Jahr pro Ausichtsratsmandat 10 Prozent des Bruttobetrages ab;
    • bei Vergütungen über 3.500 Euro bis 32.500 Euro sind zusätzlich zu dem unter Ziffer 1 genannten Betrag 95 Prozent der über 3.500 Euro liegenden Vergütungsbestandteile abzuführen;
    • bei Vergütungen über 32.500 Euro, ist alles, was über 32.500 Euro liegt, abzuführen;
  • Aufsichtsratsvorsitzende führen
    • bei Vergütungen bis 7.000 Euro im Jahr 10 Prozent des Bruttobetrages ab;
    • bei Vergütungen über 7.000 Euro bis 65.000 Euro werden zusätzlich 95% der über 7.000 Euro liegenden Vergütungsbeträge abgeführt;
    • bei Vergütungen über 65.000 Euro ist alles, was über 65.000 Euro liegt, abzuführen.

Die Summen, die von Gewerkschaftsfunktionären ganz nebenbei durch ihre Mitgliedschaft als Arbeitnehmervertreter in z.B. den Aufsichtsräten von Daimler (z.B: Jörg Hofmann oder Sabine Maaßen) oder der Deutschen Post DHL AG (z.B. Andrea Kocsis oder Andreas Schädler) bewegt werden, sind durchaus erheblich.

Allein die Abgaben an die Hans-Böckler-Stiftung summieren sich auf 37,8 Millionen Euro für das Bilanzierungsjahr 2011/2012, abzüglich der nicht ausgewiesenen Zuwendungen ungenannter „sonstiger Förderer“. Zu diesen 37,8 Millionen Euro tragen Steuerzahler über das Bundesministerium für Bildung und Forschung noch die Kleinigkeit von 22,2 Millionen Euro bei, so dass die Steuerzahler 35,2% der Mittel bereitstellen, die die Hans-Böckler-Stiftung verbraucht.

Von den 63,1 Millionen Gesamtvolumen des Jahreshaushalts 2011/2012  ist die Herkunft von nunmehr 60 Millionen Euro zumindest ansatzweise geklärt. Bleiben noch 3,1 Millionen Euro, die sich zu 0,8 Millionen über eingeworbene Drittmittel, von wem auch immer, erklären. Die nunmehr noch verbleibenden 2,3 Millionen Euro stammen zu 95,6% (2,2 Millionen) aus Zinseinnahmen, der Rest entstammt aus Rücklagen, die aufgelöst wurden.

labor-unionZinseinnahmen in Höhe von 2,2 Millionen Euro zeigen, dass die Hans-Böckler-Stiftung sich über die Jahre ihres Bestehens (seit 1977) zu einem kleinen Finanzimperium entwickelt hat, das über mehr Kapital(anlagen) verfügt als die meisten mittleren und kleinen Unternehmen als Jahresumsatz erwirtschaften. Selbst wenn man annimmt, dass die Geldanlagen der Hans-Böckler-Stiftung in konservativer Weise erfolgen, d.h. der Anteil des Kapitals, das in Aktienspekulationen investiert wird, eher gering ist, kommt man bei eben dieser konservativen Schätzung auf Basis eines Zinssatzes von nur rund 4% zu einem Guthaben von 55 Millionen Euro.

Wir sind bei unserer Berechnung davon ausgegangen, dass die Hans-Böckler-Stiftung als gemeinnützige Stiftung anerkannt ist und entsprechend keine Kapitalertragssteuer abführt.

Und gemeinnützig ist das, was die Hans-Böckler-Stiftung tut, natürlich, oder wollen Sie etwa auf die reguläre Veröffentlichung von Ladenhüter-Informationen über den Anteil von Frauen in Chefetagen verzichten? Oder auf die Durchführung von Fachtagungen wie:

  • WSI-Herbstforum 2011: Gespaltene Gesellschaft
  • Betriebsräte Tagung: Energiewende
  • Abrbeit – sicher aber fair!
  • Feministische Kritik in Zeiten der Prekarisierung
  • Aktionsforschung: Erfahrung, Kritik, Perspektiven
  • Betriebsräte als Innovationsbegleiter und Treiber betrieblicher Innovationsprozesse
  • Beschäftigung, Gleichstellung, Soziale Sicherheit
  • Prekarisierung und Sozialkritik (Autorinnenworkshop)
  • Habermas und der kritische Materialismus
  • Prekäre Arbeitsverhältnisse
  • Arbeitnehmerbewusstsein und Demokratie
  • New Sociology Childhood
  • Demokratie, Feministische Perspektiven auf Emanzipation und Demokratisierung

Darüber hinaus fördert die Hans-Böckler-Stiftung auch Studenten und Doktoranden mit entsprechenden Stipendien, wobei die Förderung eine Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft oder ein gesellschaftspolitisches oder gewerkschaftliches Engagement voraussetzt. Anders formuliert: Die Hans-Böckler-Stiftung rekrutiert über die Vergabe von Stipendien den eigenen Nachwuchs, nein, nicht die Hans-Böckler-Stiftung, die Steuerzahler tun dies, denn die 22,2 Millionen, die dem Haushalt der Stiftung im Jahre 2011/2012 zugeflossen sind, sind zweckgebunden, an die Studienförderung.

Wer sich darüber ärgert, dass es Filz, Nutznießernetzwerke und Kaderschmieden wie z.B. die Humboldt-Universität gibt, der hat nunmehr eine Möglichkeit, etwas dagegen zu tun: Steuern nur noch zweckgebunden zahlen und sich versichern lassen, dass weder die Hans-Böckler-Stiftung noch die eingetragenen Vereine der Parteien, die von sich behaupten, die Stiftung von Konrad Adenauer, Friedrich Ebert, Heinrich Böll, Friedrich Naumann  oder Rosa Luxemburg zu sein, über die eigenen Steuerzahlungen finanziert werden – alternativ kann man natürlich auch eine Petition verfassen, deren Ziel darin besteht, die Finanzierung aus Steuermitteln von ideologischen Stiftungen oder Parteienvereinen zu verbieten.

Die schmollende, sprechverweigernde Gesellschaft

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist das zentrale Recht, auf dem demokratische Systeme basieren. Nur wenn es einen Wettbewerb der Ideen und Meinungen gibt, ist gewährleistet, dass demokratische Systeme funktionieren. Damit dieser Wettbewerb funktioniert, ist es notwendig, dass in demokratischen Systemen ein Mindesmaß an Kommunikation, ein Mindestmaß an Austausch und Streit über die Inhalte stattfindet, und dazu ist es notwendig, dass man miteinander spricht.

Politische Systeme, in denen die Vertreter unterschiedlicher Ideen nicht miteinander sprechen, politische Systeme, in denen kein Wettbewerb der politischen Ideen stattfindet, degenerieren früher oder später in den Totalitarismus, in dem vorgegeben ist, was die richtige Meinung ist und in dem keinerlei politischer Streit und Wettbewerb der Ideen stattfindet.

civic cultureDerart totalitäre Systeme sind ausgezeichnet durch eine politisch korrekte Sprache, durch Meinungen, die als richtig anerkannt sind und die nicht mehr hinterfragt werden dürfen. Totalitäre Systeme haben aufgehört zu leben, sie beschäftigen sich ausschliesslich damit, vorhandene Ressourcen zu verleben und damit, Andersdenkende aus dem politischen Prozess auszuschließen. Totalitäre Systeme sind stumme Systeme, denn nur Floskeln mit Seinesgleichen ausgetauscht werden. Und totalitäre Systeme sind sterbende Systeme: Sie benötigen immer mehr Gewalt, um Wettbewerb zu unterbinden, und während die Zahl der Günstlinge immer größer wird, werden die vorhandenen Ressourcen immer kleiner. Schließlich sind, wie man in Anlehnung an Almond und Verba sagen könnte, totalitäre politische Systeme oder solche auf dem Weg dahin, subject political systems, also unterordnende Systeme, in denen über die Köpfe der Bürger entschieden wird und keinerlei Diskussion der oder Begründung für Entscheidungen erfolgt, geschweige denn, dass über die Folgen der Entscheidungen diskutiert würde.

Erste Anzeichen einer totalitären Gesellschaft sehen wir also darin, dass ein Wettbewerb der Ideen vermieden wird. Vertreter, die im politischen Theater in der Lage sind, ihre Meinung als richtige Meinung durchzusetzen und andere Meinungen als politisch nicht korrekt zu brandmarken, verweigern den Diskurs über diese anderen Meinungen, den Wettbewerb mit diesen Meinungen. Staatsdiener, die die angeblich richtige Meinung“, wenn sie erst einmal Gesetz geworden ist, in all ihren konkreten Erscheiungen umsetzen, verweigern den Diskurs mit Bürgern, die die Umsetzung der als richtig vorgegebenen Meinung hinterfragen. Das System ist geschlossen, totalitär, und das beste, was Außenstehende erwirken können, ist schmollende Sprechverweigerung.

Wir haben die Probe aufs Exempel gemacht und uns über die letzten Monate an eine Reihe von Personen gewendet, die eine klare politische Agenda verfolgen, eine, die wir auf ScienceFiles kritisieren. Wir haben alle von uns angeschriebenen Personen, um Auskünfte, Begründungen und Erklärungen gebeten und die im folgenden dargestellten Personen haben nicht geantwortet: Sie schmollen lieber und verweigern die Kommunikation. Sie warten, bis die Zeit ihre Sprachlosigkeit, Feigheit, fehlenden Argumente oder was auch immer, überholt und vergessen gemacht hat.

Nun, um dem Vergessen vorzubeugen, hier eine kleine Liste der Schmoller.

  • Achtung JudenViele Leser werden sich daran erinnern, dass an Bayerischen Gymnasien ein rassistischer Text grassiert, in dem Männer als Verursacher des Klimawandels dargestellt werden. Das Machwerk, das in einer Primitivität, die man vermutlich nur durch geistige Defekte der Autoren erklären kann, jede Grenze von Lauterkeit und gutem Geschmack vergessen macht, wurde von ScienceFiles und ScienceFiles Lesern zum Anlass genommen, um beim Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus eine Begründung und Erklärung für die Verwendung rassistischer Texte im Unterricht zu verlangen. Die nichtssagende Antwort, die eine Renate Bayer übermittelt hat, wurde zum Anlass für Nachfragen genutzt, Ergebnis: Schmollende Kommunikationsverweigerung beim Gegenüber. Daraus muss man ganz offensichtlich schließen, dass die Verwendung rassistischer Texte im Schulunterricht gewollt ist und nicht hinterfragt werden darf.
  • UNi duiEine Beate Kortendiek, die ein Auskommen an der Universität Duisburg-Essen gefunden hat, hat in einem internen Rundschreiben an die Mitglieder(innen) des Netzwerks „Frauen- und Geschlechterforschung NRW“ dafür geworben, eine wissenschaftliche Untersuchung, mit der Prof. Dr. Günter Buchholz die Grundlagen und theoretische Begründung der Frauenforschung ergründen wollte, zu boykottieren. Der Boykott bestimmter Forschungsfragen ist sehr gut aus der Zeit des Dritten Reiches bekannt, in dem z.B. Untersuchungen, die die arische Begründung des Nationalsozialismus kritisch untersuchen wollten, verhindert wurden. Wir haben den Boykottaufruf zum Anlass genommen, um einen Offenen Brief an Beate Kortendiek zu schreiben und ihr die Gelegenheit zu geben, sich öffentlich zu entschuldigen und den Schaden, den Sie der Wissenschaft zugefügt hat, zumindest in Teilen zu reparieren. Ergebnis: Kortendiek schmollt und schweigt. Offensichtlich wurde der Schaden, den ihr Bozkottaufruf demokratischen Grundlagen im Allgemeinen und der Freiheit von Wissenschaft und Forschung im Speziellen zugefügt hat, von Kortendiek in Kauf genommen. Offensichtlich ist sie nicht an Wissenschaft sondern am Gegenteil von Wissenschaft, an Totalitarismus interessiert.
  • ProfessorrinnenprogrammDer systematischste Versuch, Männer zu diskriminieren, findet derzeit im Rahmen des Professorinnenprogramms statt. Das besonders perfide an diesem Programm besteht darin, dass man männlichen Bewerbern vorgaukelt, sie hätten eine Chance auf Positionen berufen zu werden, obwohl dies nicht der Fall ist. Die Täuschung dient der Legitimation des Professorinnenprogramms und dem Verbergen der Tatsache, dass das Professorinnenprogramm dem Grundgesetz widerspricht, und hat für die getäuschten männlichen Bewerber die Konsequenz, dass sie nicht nur als Feigenblatt missbraucht, sondern ihnen darüber hinaus finanzielle und zeitliche Kosten verursacht werden. Wir haben zwei Dekane von Universitäten angeschrieben, Dr. Matthias Kohring von der Universität Mannheim und Dr. Ulrich Stephani von der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, die für Ausschreibungen verantwortlich sind, die der Täuschung männlicher Bewerber im Rahmen des Professorinnenprogramms dienen und ihnen eine Liste von Fragen präsentiert, mit der wir ihre Rolle im Professorinnenprogramm analysieren wollten. Ergebnis: schmollende Sprechverweigerung. Offensichtlich wollen die Dekane keine Auskunft über ihre Stellung zum und ihre Rolle im Professorinnenprogramm geben, entweder aus Angst oder weil sie nicht gerne öffentlich zugeben, dass sie sich an der Diskriminierung von Männern und dem entsprechenden Verrat an der Wissenschaft beteiligen.
  • Kilian KrummSchließlich haben wir noch einen Studenten namens Kilian Krumm, der in der Öffentlichkeit des Internets vollmundig Dinge behauptet, die er weder begründen noch belegen kann, die einzig der Diskreditierung Dritter dienen. Wir haben ihm die Gelegenheit gegeben, sich und seine vollmundigen Äußerungen zu verteidigen. Ergebnis: Kilian schmollt und verweigert die Kommunikation. Krumm gehört offensichtlich zu denjenigen, die alles behaupten, wenn es ihrer Sache dienlich zu sein scheint, und die es überhaupt nicht gewohnt sind, aufgefordert zu werden, ihre Behauptungen zu begründen oder zu belegen.

Die vier Beispiele zeigen, was in Deutschland im Argen liegt:

Öffentliche Bedienstete in Ministerien haben es nicht nötig, ihre Verwendung von Steuermitteln gegenüber Steuerzahlern zu begründen, und sie haben es noch weniger nötig, auf Kritik an rassistischem Unterrichtsmaterial zu reagieren. Die beim Volk Angestellten reden nicht mit dem Volk, und wenn jemand aus dem Volk Kritik übt, dann wird geschmollt und geschwiegen – noch wird geschmollt, es ist nur eine Frage der Zeit, bis das Schmollen dem offenen Ausleben des Ärgers weicht, wenn die passive Zerstörung demokratischer Grundlagen der aktiven Zerstörung weicht.

Öffentliche Bedienstete an Universitäten rufen intern zur Zerstörung von Wissenschaft auf und haben es nicht nötig, sich dafür zu entschuldigen, nein, sie müssen sich nicht einmal gegenüber Vertretern des Kultusministeriums, die in Deutschland doch angeblich so besonders an der Freiheit von Forschung und Lehre interessiert sind, rechtfertigen. Man kann scheinbar konsequenzenlos die demokratischen Grundlagen von Wissenschaft zerstören.

Öffenliche Bedienstete an Universitäten, die sich in ihrer Funktion als Dekan an der Diskriminierung von männlichen Wissenschaftlern beteiligen, haben es nicht nötig, ihre Rolle oder ihre Mittäterschaft öffentlich zu erklären bzw. darüber Rechenschaft abzulegen. Die Zerstörung von Wissenschaft, so zeigt die Vergangenheit, ist besonders erfolgreich, wenn sie von innen erfolgt.

Schließlich verfügen Nachwuchswissenschaftler, die den Mund zu voll genommen haben, weder über den Anstand noch über das moralische Erschrecken, das sich normalerweise einstellt, wenn man bemerkt, dass man jemandem Unrecht getan hat. Sie sind bereits moralische Vakuums, die die Grundregel der schmollenden und sprechverweigernden Gesellschaft verstanden haben, denn Totalitarismus kann man nur erreichen, wenn man schweigt, nicht mit Kritikern spricht und den Wettbewerb von Ideen verunmöglicht.

Wem dienen Abgeordnete? Die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten

Der Einsatz, um den Politiker streiten, ist politischer Einfluss und Zugang zu öffentlichen und öffentlich finanzierten Ämtern. Das hat Anthony Downs (1968) bereits in den 1950er Jahren in der ihm eigenen klaren Art und Weise beschrieben. Wenn Politiker um politischen Einfluss streiten und politischer Einfluss in demokratischen Systemen durch Wähler verteilt wird, dann ist es von Downs bis zu Oliver Williamson und seiner Feststellung, dass opportunistisches Verhalten immer dort erfolgen wird, wo es gefahrlos in einen Vorteil oder Nutzen welcher Art auch immer transferiert werden kann, nicht weit. Was nach seiner Ansicht unter opportunistischem Verhalten zu verstehen ist, daran hat Williamson keinen Zweifel gelassen: „„By opportunism I mean self-interest seeking with guile. This includes but is scarcely limited to more blatant forms, such as lying, stealing, and cheating. Opportunism more often involves more subtle forms of deceit“ (Williamson, 1985, S.47). Zu den „more subtle forms of deceit“, den subtileren Formen der Täuschung, die ein Politiker beherrschen muss, um erfolgreich zu sein, gehört es, Wählern vorzumachen, er würde ihre Interessen vertreten. Entsprechend kann unter Rückgriff auf Anthony Downs das Rezept des erfolgreichen Politikers dahingehend verdichtet werden, dass es ihm gelingen muss, einer Mehrzahl von Wählern zu vermitteln, dass er deren Anliegen ernstnehmen, gar im Bundestag vertreten werde.

Die Mythologie des Parlamentarismus will es nun, dass der Opportunismus von Politikern, der bei Berufspolitikern eine Frage des wirtschaftlichen Überlebens ist, von der Kontrolle durch Wähler und Medien im Zaum gehalten wird. Was die Macht der vierjährlichen Wählerkontrolle angeht, so kann man diesen Mythos glaube ich sehr schnell als solchen identifizieren. Was die Kontrolle von Politikern durch Medien betrifft, so scheint die entsprechende Kontrolle eher der Überwachung Drogensüchtiger durch Drogendealer zu gleichen, aber das will ich hier nicht weiter vertiefen. Es geht hier einzig darum festzustellen, dass der Mythos der Politiker-Kontrolle durch die Wähler einige Risse hat.

Politiker sind sich der Tatsache, dass ihr nach außengestellter Altruismus in ständiger Gefahr steht als der Opportunismus entlarvt zu werden, der er nun einmal ist, sehr bewusst. Nicht umsonst versuchen Sie, ihre persönlichen Vorteile, und die der politischen Vereinigungen, denen sie im Zweifel ihren Listenplatz verdanken, vor den Augen der Wähler zu verbergen, sie weitgehend im Dunkeln zu lassen. Dies wird deutlich, wenn es an die Parteienfinanzierung geht, es wird deutlich, wenn es um die Seltsamkeit der politischen Stiftungen, die keine Stiftungen sind, sondern aus Steuergeldern finanzierte Vereine mit dem Auftrag, die jeweilige Ideologie zu verbreiten, und es wird ganz besonders deutlich, wenn es an die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten geht.

Ja, Bundestagsabgeordnete haben nicht nur die rund 25.000 bis 30.000 Euro monatlich, die ihnen die Ausführung ihres politischen Mandats ermöglichen sollen, sie haben auch, viele von Ihnen haben, nach Angaben von Benny Geys und Karsten Mause (2012, S.6) 87,6% von Ihnen hatten (in der letzten Legislaturperiode) einen Nebenjob. Selbstverständlich sind die Nebeneinkünfte der Politiker reguliert und müssen veröffentlicht werden, und zwar, wie ich hier anfügen und nachfolgend begründen möchte, um den Mythos der öffentlichen Kontrolle, der Kontrolle der Parlamentarier durch ihre Wähler zu stützen. Die entsprechenden Bestimmung sind, der leichten Nachvollziehbarkeit halber (das ist ironisch gemeint!) über mehrere Gesetze und Verordnungen verstreut. So findet sich im Abgeordnetengesetz §44a der beruhigende Hinweis, dass „[d]ie Ausübung des Mandats … im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages“ steht. Doch weiter: „Ungeachtet dieser Verpflichtung bleiben Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art neben dem Mandat grundsätzlich zulässig“. Jetzt ist mir endlich klar, woher die Vorstellung kommt, man könne trotz  Teilzeitarbeit einen Job dennoch voll ausfüllen. Schließlich regelt §44b des Abgeordnetengesetzes die Umstände, unter denen eine Nebentätigkeit anzuzeigen sind, und zwar in dem er auf die Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestags verweist, die sich die Mitglieder des Deutschen Bundestages selbst geben (honi soit qui mal y pense).

Die Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages regeln die Anzeigepflicht für Nebeneinkünfte im Anhang (unter Ferner liefen) und dort wie folgt:

  • Wer im Monat mehr als 1000 Euro oder im Jahr mehr als 10.000 Euro nebenher verdient, muss die entsprechenden Einkünfte öffentlich machen.
  • Zu veröffentlichen sind u.a. Einkünfte aus:
    • Mitgliedschaften in Vorständen, Aufsichtsräten … privater Unternehmen
    • Mitgliedschaften in Vorständen, Aufsichtsräten … öffentlich-rechtlicher Anstalten oder Körperschaften
    • Mitgliedschaften in Vorständen von Vereinen, Verbänden oder politischen Stiftungen
    • Beteiligungen an Kapitalgesellschaften (Aktienbesitz), sofern dadurch ein wirtschaftlicher Einfluss auf das/die Unternehmen begründet ist (also wer mehr als 25% Aktien an einem Unternehmen hält)
    • Tätigkeiten als Rechtsanwalt
  • Das Interessante an dieser Veröffentlichungspflicht ist neben all den Tätigkeiten, die nicht veröffentlichungspflichtig sind, die Art der Veröffentlichung, die in Anhang 1, § 3 der Verhaltensregeln für Mitglieder des Bundestages geregelt ist: „Die Stufe 1 erfasst einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte einer Größenordnung von 1000 bis 3500 Euro, die Stufe 2 Einkünfte bis 7000 Euro und die Stufe 3 Einkünfte über 7000 Euro.

Die Transparenz der Offenlegung der Nebeneinkünfte ist umwerfend und hängt an einer Disjunktion, am schlichten oder zwischen einmalig und regelmäßig. Und so kommt es, dass ein Bundestagsabgeordneter, der als Vorstand des Bauernverbands „fette Scholle“ eine regelmäßige monatliche Einnahmequelle von 3000 Euro hat, die entsprechenden Nebeneinkunft als Nebeneinkunft der Stufe 1 deklariert, während ein Bundestagsabgeordneter, der als Prozessvertreter in einer Ordnungswidrigkeit aufgetreten ist, sein Honorar von einmalig 1500 Euro ebenfalls als Nebeneinkunft der Stufe 1 deklariert. Und so kommt es, dass „Würdenträger“ wie Siegmar Gabriel und Angela Merkel ihre Nebeneinkunft als Parteivorsitzender der SPD bzw. als Bundeskanzler mit Stufe 3 (also mehr als 7000 einmalig oder regelmäßig?) angeben, wahre Hungerleiderjobs….

Ginge es um Transparenz, wäre es den Politiker wichtig, ihre Wähler von der eigenen Lauterkeit zu überzeugen und darüber hinaus deutlich zu machen, wer sich ihre Gunst bzw. ihr Wohlwollen erkauft bzw. durch wessen Informationen der Rahmen bestückt wird, innerhalb dessen sie ihre Meinung bilden, die entsprechenden Auskünfte auf den jeweiligen Abgeordnetenseiten wären sicher aussagekräftiger. Aber sie sind es nicht, und deshalb braucht es Initiativen wie nebeneinkuenfte-bundestag.de, um offenzulegen, was Politker an Nebenjobs haben und welche Mindesthöhe die daraus resultierenden Nebeneinkünfte annehmen.

Die Ergebnisse sind recht aufschlussreich, wenngleich derzeit nur bis zum  Jahre 2009 aufgearbeitet. Ein Blick auf die Top-3 der höchsten Nebeneinkünftler zeigt folgendes Bild:

  • Riester, Walter (SPD), mindestens 144.500 Euro Nebeneinkünfte, hauptsächlich für bezahlte Vorträge vor Versicheren, Wirtschaftsberatern und Bankenangestellten
  • Brandner, Klaus (SPD), mindestens 129.500 Euro Nebeneinkünfte: als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, als Geschäftsführer der IGMetall, Gütersloh und als Mitglied von drei Verwaltungs- und Aufsichtsräten
  • Hübner, Klaas (SPD), mindestens 120.000 Euro Nebeneinkünfte: als Mitglied der Geschäftsführung von insgesamt vier Unternehmen

Die komplette Liste ist auf Nebeneinkuenfte-bundestag.de einsehbar und sehr aufschlussreich. An dieser Stelle mag der kleine Einblick in die Wunderwelt von Bundestagsabgeordneten genügen, Abgeordneten, die in der Lage sind, als Wanderredner durch die Lande zu ziehen, die Geschäfte gleich vierer Unternehmen zu führen und die die Führung der Geschäfte der IGMetall Gütersloh mit ihrem Job als parlamentarischer Staatssekretäre im Bundesministerium für Arbeit und Soziales und – nicht zu vergessen – ihrer Mitgliedschaft im Bundestag unter einen Hut zu bekommen. Zudem sei angemerkt, dass Politiker kumulierende Hamster zu sein scheinen. Werden Sie in den Bundestag gewählt, sammeln sie die Nüsse ihrer Bundestagsmitgliedschaft. Werden Sie zum parlamentarischen Staatssekretär im Ministerium für XY bestellt, dann gibt es die Nüsse für das (vollzeit?)Amt des Staatssekretärs noch dazu, und weil der Hamsterbau immer noch nicht voll ist, gibt es noch das, was man an Nebeneinkünften so hamstern kann, als Zugabe oberdrauf. Wie man vor diesem Hintergrund auch nur entfernt der Ansicht sein kann, Politiker würden die Interessen von Wählern vertreten, ist mir ein Rätsel.

Sind das die rund 12% Abgeordneten ohne Nebenjob?

Viel eher ist das, was Anthony Downs vor Jahrzehnten über Politiker zu sagen hatte, angereichert um das, was Oliver Williamson über opportunistisches Verhalten zu sagen weiß, eine treffende Beschreibung der Tätigkeit eines Politikers: (1) Versuche, Deinen Wählern vorzugaukeln, Du würdest ihre Interessen vertreten, wobei „ihre“ Interessen die Interessen sind, die mehrheitsfähig sind. (2) Wenn Du erfolgreich ins Parlament eingezogen bist, gilt es den Nutzen zu maximieren, d.h.: Nebeneinkünfte und Regierungsjobs horten! (3) Die Zeitprobleme, die damit einhergehen, sind leicht zu übertünchen, denn dass der Bundestag voller Abgeordneter sitzt, erwartet schon lange niemand mehr, außerdem ist die offizielle Anwesenheitsliste, auf der Bundestagsmitglieder sich an Sitzungstagen des Bundestages eintragen müssen, unter Verschluss und wird nicht veröffentlicht (Geys & Mause, 2012, S.8). Es wird also niemand erfahren, welchen Job, den als Geschäftsführer, Aufsichtsratsmitglied oder den als Abgeordneter, man im Augenblick gerade ausübt. In jedem Fall sollte nach diesem kurzen Einblick in die Wirklichkeit „parlamentarischer Arbeit“ die Frage, welchem Herrn Politiker dienen, ein für alle Mal geklärt sein: Sich selbst, wie könnte es anders sein.

Daraus ergeben sich folgende Mindestforderungen: (1) Die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten sind in voller Höhe und unter Angabe des Arbeitgebers zu nennen. (2) Bundestagsabgeordnete müssen ihren Wählern direkt verantwortlich gemacht werden, das geht nur über eine Direktwahl und eine Abschaffung der Parteilisten. (3) Anwesenheitslisten im Bundestag und Tätigkeitsnachweise sind öffentlich zu machen. (4) Wer als Regierungsmitglied honoriert wird, geht seiner Bezüge als Mitglied des Bundestages verlustig. (5) Die Nebeneinkünfte, die Politiker von Parteien, politischen Stiftungen oder sonstigen von Steuerzahlern  finanzierten Organisationen erhalten, werden von der Vergütung der Mitgliedschaft im Bundestag abgezogen.

Literatur

Downs, Anthony (1968). Ökonomische Theorie der Demokratie. Tübingen: J.C.B. Mohr.

Downs, Anthony (1957). An Economic Theory of Political Action in a Democracy. Journal of Political Economy 65(2): 135-150.

Geys, Benny & Mause, Karsten (2012). Delegation, Accountability & Legislator Moonlightning: Agency Problems in Germany. Berlin: Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, Discussion Paper SP II 2012-105.

Williamson, Oliver E. (1985). The Economic Institutions of Capitalism. New York: Free Press.

SPD – Sozialdemokratischer Pressekonzern Deutschland

Parteien, so heißt es in Artikel 21 GG Abs. 1 wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

Parteien, so definiert das Parteiengesetz (§ 2), „sind Vereiningungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen…“ Noch expliziter ist § 1 des Parteiengesetzes, dort werden Parteien nicht nur als verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlich demokratischen Grundordnung bezeichnet (Abs. 1), was letztlich die Legitimation dafür abgibt, Parteien aus Steuermitteln höchst üppig auszustatten (alleine 2011 sind gut 141 Millionen Euro aus den Taschen der Steuerzahler in die Kassen der Parteien umverteilt worden). Im zweiten Absatz wird dem staunenden Leser die Aufgabe von Parteien wie folgt beschrieben: „Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen …“ (Abs 2.).

Parteien wirken also einerseits mit und nehmen  andererseits Einfluss. Ein klassischer Widerspruch, denn Einflussnahme ist ein aktives Handeln, während Mitwirken eher passive Züge des Informationen-bereit-Stellens hat. Es ist dieser Widerspruch, der das Parteiengesetz einleitet, der vermutlich dabei Pate gestanden hat, dass die SPD den Auftrag im Grundgesetz zu wörtlich genommen hat, wie ich hier im Folgenden zeigen werde.

Zuvor noch ein anderer Teil des Parteiengesetzes: § 24 PartG verlangt die Aufstellung eines Rechenschaftsberichts, mit dem die Parteien Auskunft über ihr Vermögen geben, eine Aufstellung aller Unternehmensbeteiligungen und eine Auflistung der Unternehmensbeteiligungen „gemäß § 271 Abs. 1“ Handelsgesetzbuch. § 271 Abs. 1 des HGB sagt: „Beteiligungen sind Anteile an anderen Unternehmen, die bestimmt sind, dem eigenen Geschäftsbetrieb durch Herstellung einer dauernden Verbindung zu jenen Unternehmen zu dienen“.

SPD „Bilanz“ für das Jahr 2010

Das erste, was es zu den Gesetzestexten zu sagen gibt, ist die Feststellung eines weiteren Widerspruchs. In § 24 Abs. 1 des Parteiengestzes wird gefordert, dass der Rechenschaftsbericht der Parteien „Auskunft über Herkunft und Verwendung der Mittel sowie über das Vermögen der Partei“ gibt. Die Ausführungen zu den Beteiligungen von Parteien tragen dieser Forderung jedoch in keiner Weise Rechnung, da die Beteiligungen nur aufzulisten, nicht aber zu bewerten sind. Als Konsequenz dieser „kleinen“ Auslassung im Parteiengesetz, geben die Rechenschaftsberichte aller Parteien nicht einmal annähernd Auskunft über das Vermögen der Parteien. Ein besonders drastisches Beispiel dafür ist der Sozialdemokratische Pressekonzern Deutschland, auch Sozialdemokratische Partei Deutschlands genannt.

Die SPD hat in ihrem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2010 und in ihrer Gewinn- und Verlustrechnung Einnahmen in Höhe von 147.186.682,05 Euro ausgewiesen. Davon sind 8.157.431,05 Euro „Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen“. Die Vermögensbilanz der SPD weist ein Anlagevermögen von 274.969.889,17 Euro aus, davon 112.877.976,59 Euro Haus- und Grundvermögen. Bei diesem Vermögen handelt es sich um Immobilieneigentum der Bundespartei und ihrer Gliederungen.

Die SPD ist jedoch auch u.a. 99,25%tiger Eigentümer der dd.vg, eines Unternehmens, das man am besten als „Holding-Unternehmen“ beschreiben kann, ein Unternehmen also, das seinen Gewinn durch die Beteiligung an anderen Unternehmen erzielt. Die dd.vg weist in einer Bilanz, die nicht so ganz den Regeln einer ordnungsgemäßen Bilanzierung entspricht, ein Anlagevermögen von 101,4 Millionen Euro für das Jahr 2010 aus und bewertete die Anteile an verbundenen Unternehmen mit 16,5 Millionen Euro. Die Bilanzsumme der dd.vg beträgt 117,3 Millionen Euro, die noch um 66,9 Millionen Euro Eigenkapital ergänzt werden müssten, so dass der Unternehmenswert der dd.vg auf rund 184,2 Millionen Euro festgelegt werden kann. Diese 184,2 Millionen Euro, der Unternehmenswert eines Unternehmens, das fast vollständig der SPD gehört, fehlen in der Aufstellung der Vermögenswerte der SPD im Rechenschaftsbericht.

Damit nicht genug. So wie der Rechenschaftsbericht der SPD die Vermögenswerte, die die dd.vg verwaltet, nicht enthält, also ihr Anlage- und Umlaufvermögen, so listet die dd.vg in ihrer „Bilanz“ nur Beteiligungen an anderen Unternehmen, nicht jedoch deren Anlage- und Umlaufvermögen, an denen die dd.vg einen Anteil hält, auf. Anders formuliert, die Bilanz der dd.vg, die – wäre die dd.vg eine Aktiengesellschaft, den Regeln einer Konzernrechnungslegung entsprechen und die Vermögenswerte der Tochterfirmen auflisten müsste, tut genau dies nicht. Deshalb fehlen in der Vermögensbilanz der dd.vg aller Besitz aus Anlage und Umlaufvermögen, den die Unternehmen, an denen die dd.vg beteiligt ist, halten. Es fehlen beträchtliche Summen, wie man durch einen Blick auf nur einen Teil der Beteiligungen der dd.vg an Zeitungsverlagen leicht nachvollziehen kann:

Unternehmensbeteiligung publizierte Zeitung
Zeitungsverlag Neue Westfälische (57,5%) Neue Westfälische
Bayreuth Druck + Media (47,5%) Nordbayerischer Kurier
Druck- und Verlagshaus Frankfurt a.M. (40%) Frankfurter Rundschau
Dresdner Druck- und Verlagshaus (40%) Sächsische Zeitung, Morgenpost Sachsen, Döbelner Anzeiger
Frankenpost Verlag (35%) Frankenpost, Selber Tagblatt
Suhler Verlagsgesellschaft (30%) Südthüringer Zeitung, Wochenspiegel Thüringen, Meininger Tageblatt, Hersfelder Zeitung
Druck- und Verlagshaus Neue Presse (30%) Neue Presse – Coburg
Dr. Erich Madsack GmbH (26%) Hannoversche Allgemeine Zeitung, Märkische Allgemeine Zeitung, Potsdamer Tageszeitung, Neue Presse Hannover, Peiner Allgemeine Zeitung, Aller Zeitung/Wolfsburger Allgemeine, Waldeckische Landeszeitung, Frankenberger Zeitung, Göttinger Tageblatt, Eichsfelder Tageblatt, Blick, Leipziger Volkszeitung, Dresdener Neueste Nachrichten, Naumburger Tageblatt, Torgauer Zeitung, Schaumburger Nachrichten, Gelnhäuser Neue Zeitung, Harburger Anzeigen und Nachrichten, Kieler Nachrichten, Segeberger Zeitung, Nordkurier, Lübecker Nachrichten, OSTSEE-Zeitung, Wochenspiegel, Schaufenster, Delüx, Oberhessische Presse, Lübecker Nachrichten, Täglicher Anzeiger, Cellesche Zeitung, Alfelder Zeitung, Gandersheimer Kreisblatt, Seesener Beobachter, Die Harke, Die Harke am Sonntag, Probsteier Herold, Schaumburger Zeitung, Schaumburg-Lippische Landes-Zeitung, Deister- und Weserzeitung, Pyrmonter Nachrichten, Schaumburger Nachrichten
Verlagsgesellschaft Madsack (23,08%) Hannoversche Allgemeine Zeitung, Märkische Allgemeine Zeitung, Potsdamer Tageszeitung, Neue Presse Hannover, Peiner Allgemeine Zeitung, Aller Zeitung/Wolfsburger Allgemeine, Waldeckische Landeszeitung, Frankenberger Zeitung, Göttinger Tageblatt, Eichsfelder Tageblatt, Blick, Leipziger Volkszeitung, Dresdener Neueste Nachrichten, Naumburger Tageblatt, Torgauer Zeitung, Schaumburger Nachrichten, Gelnhäuser Neue Zeitung, Harburger Anzeigen und Nachrichten, Kieler Nachrichten, Segeberger Zeitung, Nordkurier, Lübecker Nachrichten, OSTSEE-Zeitung, Wochenspiegel, Schaufenster, Delüx, Oberhessische Presse, Lübecker Nachrichten, Täglicher Anzeiger, Cellesche Zeitung, Alfelder Zeitung, Gandersheimer Kreisblatt, Seesener Beobachter, Die Harke, Die Harke am Sonntag, Probsteier Herold, Schaumburger Zeitung, Schaumburg-Lippische Landes-Zeitung, Deister- und Weserzeitung, Pyrmonter Nachrichten, Schaumburger Nachrichten


Die Tabelle enthält nur einen kleinen Ausschnitt der Medienbeteiligungen der SPD. Hinzu kommen z.B. noch 100%tige Beteiligungen an der Westfälischen Verlagsgesellschaft, der Presse Druck GmbH, der Bayreuth Druck + Media GmbH der Wullenwever print, sowie kaum mehr zu überblickende Beteiligungen an Fernseh- und Radiosendern. Wer sich vom SPD-Konzern einen Eindruck verschaffen will, dem sei die Aufstellung der SPD-Beteiligungen im Medienbereich der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich empfohlen. Aber Vorsicht: Der Ausdruck umfasst 28 DIN-A4-Seiten.

Ganz nebenbei hat sich die Partei SPD in einen Medienkonzern verwandelt, was angesichts der Aufgabe von Parteien, bei der „Willensbildung des Volkes“ mitzuwirken, denselben schlechten Beigeschmack hat, wie eine Beteiligung der Mafia am Bundeskriminalamt, eine Beteiligung der katholischen Kirche am Ablasshandel oder eine Beteiligung der führenden Stahlunternehmen am Bundeskartellamt. Entsprechend gab es zu Beginn der 2000er Jahre eine Diskussion über das Medienimperium der SPD unter der Überschrift „Berlusconi von links“. Damals hat sich Kurt Beck mit dem Hinweis darauf zu Wehr gesetzt, dass der Sozialdemokratische Pressekonzern das Ergebnis einer 140 Jahre währenden Parteigeschichte darstelle und dass die Anteile von der SPD nicht genutzt würden, um die öffentliche Meinung in ihrem Sinne zu bearbeiten. Im Jahre 2004 hat Walter Schütz einen Beitrag zu Sozialdemokratischen Zeitungen im Jahrbuch für Kommunikationsgeschichte veröffentlicht, in dem er u.a. zeigt, dass der ursprüngliche Zeitungsbesitz, die 140 Jahre Parteigeschichte, bis auf zwei Ausnahmen den „unabweisbaren Konzentrationsvorgängen [im Bereich der Printmedien] zum Opfer gefallen ist“. Die oben dargestellten Zeitungsbeteiligungen sind also nicht das Ergebnis eines 140jährigen Gründens von Zeitungen, sie sind das Ergebnis, unternehmerischer Tätigkeit, die die SPD nach 1971 entfaltet hat und bis heute entfaltet und deren Ziel offensichtlich darin bestanden hat, Beteiligungen an Medienunternehmen zu erwerben

Dies führt zur naheliegendsten Frage, die dennoch nach meinem Wissen bislang niemand gestellt hat: Wenn die SPD tatsächlich zu keinem Zeitpunkt geplant hat, die öffentliche Meinung durch Beteiligungen an Medienunternehmen in ihrem Sinne zu beeinflussen bzw. zu manipulieren, warum wurden dann ausgerechnet Beteiligungen an Medienunternehmen erworben? Hätte es für eine Arbeiterpartei nicht näher gelegen, sich an Produktionsunternehmen wie der BASF oder Automobilbauern zu beteiligen, gar in Unternehmen zu investieren, die sich für Forschung und Entwicklung engagieren, was letztlich wieder den Arbeitern zu Gute kommt, die die SPD zu vertreten vorgibt? Als Vertreter eines ökonomischen Weltbildes glaube ich nicht, dass eine Partei wie die SPD Beteiligungen ausgerechnet an Zeitungen erwirbt, ohne damit ein Ziel wie z.B. die Beeinflussung der öffentlichen Meinung zu ihren Gunsten zu verbinden. Gelegenheit macht bekanntlich Diebe, und dieser Spruch gilt sicher auch für Parteien. Und selbst wenn die SPDler dieses Ziel entgegen aller Menschenkenntnis nicht haben, wäre es dann nicht sinnvoll, die Beteiligung an ausgerechnet Medienunternehmen zu verkaufen, damit schlechtdenkenden Menschen wie mir, der Wind aus den Segeln genommen ist?

Wie dem auch sei, die SPD ist ein Medienkonzern, der über Anlage- und Umlaufvermögen von mehreren 100Millionen Euro verfügt, das in keinem Rechenschaftsbericht der Partei auftaucht. Insofern ist die im Parteiengesetz verankerte Pflicht zur Offenlegung der Vermögensverhältnisse von Parteien ein schlechter Witz. Angesichts der Reichtümer, die Parteien im Allgemeinen und die SPD im Besonderen gehortet haben, halte ich eine Parteienfinanzierung aus öffentlichen Mitteln für moralisch und ethisch nicht vertretbar. Und wann immer in Zukunft ein SPD-Politiker über das schlimme Los der Alleinerziehenden schwadronniert, die aus seiner Sicht in Armut leben, wird sich bei mir das Bild des ignoranten Partei-Bonzen einstellen, der sich über das vermeintliche Los anderer lustig macht.

Schütz, Walter J. (2004). Sozialdemokratische Zeitungen: Statistik der Marktveränderungen zwischen 1945 und 2004. Jahrbuch für Kommunikationsgeschichte Bd. 6: 130-153.

Selektive Wahrnehmung – BMFSFJ „übersieht ‚eigene'“ Studienergebnisse

Die Ministerin für FSFJ, Kristina Schröder, rührt seit langem die Trommel für eine Frauenquote in Aufsichtsräten, denn, so lässt sich die „Argumentation“ der Ministerin zusammenfassen, es ist einfach ungerecht, dass mehr Männer als Frauen in Aufsichtsräten von großen Unternehmen sitzen, oder im Originalton: „“Frauen besitzen heute die gleichen, teilweise sogar die besseren Qualifikationen als Männer. Trotzdem müssen wir Frauen in obersten Vorstandsetagen und in Aufsichtsräten noch immer mit der Lupe suchen. Wir brauchen daher jetzt ein flexibles, fest verankertes Instrument, damit sich etwas verändert“… Nur warum sich etwas verändern soll, verrät die Ministerin nicht.

Andere, vom Ministerium der Ministerin finanzierte Organisationen, wie FidAR e.V., eine Initiative für „mehr Frauen in Aufsichtsräten“, sehen zumindest die Notwendigkeit, einen Grund für die geforderte Frauenquote in Aufsichtsräten anzugeben. Da Unternehmen einen Gewinn erzielen, ja maximieren wollen, liegt nichts näher als zu behaupten, dass der Profit von Unternehmen mit dem Anteil von Frauen im Aufsichtsrat steigt. So heißt es bei FidAR e.V. auf der Homepage: „Die ausgewogene Vertretung von Frauen in den Führungspositionen der Wirtschaft ist nicht nur ein Gebot der Gleichstellung, sondern vielmehr ein Gebot guter Unternehmensführung. Wissenschaftliche Studien [meine Hervorhebung] belegen, dass Diversität in den Aufsichtsgremien, d.h. insbesondere die sichtbare Präsenz einer kritischen Masse von Frauen, ein wichtiger Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg ist. Sie führt zu einer differenzierten Diskussion, einer risikobewussteren Entscheidungsfindung und einer besseren Unternehmenskontrolle.“

Eine dieser vermeintlich „wissenschaftlichen Studien“, erstellt von der finnischen Organisation EVA, die auf der Homepage von FidAR e.V. aus welchen Gründen auch immer ungenannt bleiben,  habe ich bereits an anderer Stelle besprochen und dabei gezeigt, dass bei näherem Hinsehen nicht viel Evidenz für die profitsteigernde Wirkung eines höheren im Vergleich zu einem niedrigeren oder keinem Frauenanteil bleibt. Durch Zufall bin ich nun über eine Studie gestolpert, die mir die gesamte Arbeit, die ich investiert habe, um die methodische und argumentative Qualität der Studie von EVA zu analysieren, hätte ersparen können. Die Studie findet sich ausgerechnet in den Online-Katakomben des BMFSFJ, des Ministeriums, das FidAR e.V. finanziert,  die Initiative, die behauptet, Frauen in Führungspositionen würden sich positiv auf den Unternehmenserfolg auswirken. Die Ergebnisse der Studie, deren Gesamtbericht kaum länger ist als die Zusammenfassung, werden von Ihren Autoren, Prof. Dr. Hagen Lindstädt, Dr. Kerstin Fehre sowie Prof. Dr. Michael Wolff wie folgt zusammengefasst: „Es ließ sich für Deutschland kein statistisch signifikanter allgemeiner … positiver Performance-Effekt von Frauen in Aufsichtsräten nachweisen“ (6). Diese Studie, die bereits im August 2011 fertiggestellt wurde, war der ansonsten sehr pressemitteilungsfreundlichen Ministerin für FSFJ bislang keine entsprechende Mitteilung wert, was  ein spannendes Ergebnis ist (siehe Abbildung) und ein Beleg dafür, dass manche Forschungsergebnisse, insbesondere solche, die nicht in den ministeriellen Kram passen, schnell in die Katakomben des Ministeriums verschoben werden, in der Hoffnung, dass sie niemand findet.

Dabei steht der Befund, der im Auftrag des BMFSFJ gewonnen wurde, nicht allein. Eine in den USA von Margaret A. Thurmond für alle Fortune 500 Unternehmen durchgeführte Untersuchung, deren Ziel darin bestand, den Zusammenhang zwischen dem Frauenanteil in Führungspositionen und dem finanziellen Erfolg von Unternehmen zu untersuchen, kommt zu exakt dem selben Ergebnis, zu dem auch die Studie, die das BMFSFJ finanziert hat, kommt: „The results indicate that there was no correlation between financial performance and the number of women corporate officers. Companies that performed well financially were just as likely to have women corporate officers as were companies that performed poorly“. Daraus kann man nur schließen, was einem der normale Menschenverstand sowieso die ganze Zeit sagt: Trotz aller Geschlechtermanie in deutschen Ministerien hat Geschlecht mit den allermeisten Dingen im Leben, so auch mit dem Unternehmenserfolg, überhaupt nichts zu tun.

Diese offenkundige Unterschlagung ungenehmer wissenschaftlicher Ergebnisse bei gleichzeitigem Gebrauch von genehmen wissenschaftlichen Ergebnissen ist zum einen ein moralisch verwerflicher, billiger Manipulationsversuch, den Christdemokraten wie die Ministerin in jedem Fall zumindest wenn schon nicht verantworten so doch beichten müssen, zum anderen ein Versuch, wie Dr. habil. Heike Diefenbach dies so trefflich ausgedrückt hat, Wissenschaft zu einem Bauchladen zu degradieren, aus dem man sich die Ergebnisse aussuchen kann, die einem in den ministeriellen Kram passen. Langsam sollte darüber nachgedacht werden, Ministerien mit den selben Offenlegungspflichten zu beglücken, die Politiker nicht müde werden, Unternehmen aufzugeben.

LINKE Männerpolitik!?

Auch im fortgeschrittenen Alter ist es noch möglich, Überraschungen zu erleben. So hat sich erhebliche Überraschung bei mir eingestellt, als ich eine Kleine Anfrage der LINKE(n) vom 8. November 2011 gelesen habe. Darin versucht sich die LINKE in Männerpolitik, nicht wirklich Männerpolitik, aber erste wacklige Gehversuche auf dem Weg zum Verstehen der Nachteile von Jungen und Männern sind ersichtlich. Zwar hat mich die Tatsache, dass die LINKE die Definition von Männlichkeit bei der Bundesregierung nachfragen muss, etwas entmutigt, aber der Gedanke, dass nun ein armer Sachbearbeiter auf dem Bleistift kaut, um sich zu überlegen, was männlich gleich noch einmal war und wie man es definiert, verursacht mir doch eine gewisse Befriedigung.

Wer den Antrag den Dr. Gregor Gysi und die Fraktion unterzeichnet haben (klingt irgenwie nach Cool and the Gang), liest, merkt wie holprig die LINKE auf dem Gebiet der Männerpolitik unterwegs ist. Dass sich die Männerrolle gewandelt habe, neue Beziehungsformen entstanden seien und Frauen von Männern Gleichberechtigung fordern würden, liest man im ersten Absatz und fragt sich, ob Gregor Gysi wirklich der Ansicht ist, homosexuelle Beziehungen seien eine Erfindung der Moderne, die Forderung nach Gleichberechtigung erst nach 1960 oder 1970 aus dem heiteren Himmel auf uns nieder gekommen, und die Ernährerrolle für Männer eine so fixe Rollenvorstellung, dass schon im Neanderthal Männer als Alleinernährer durch die Wälder gestreift sind, während Frauen zu Höhle auf Feuer und Nachwuchs aufgepasst haben. Zur Lektüre sei Dr. Gysi zum einen George Bernhard Shaw empfohlen, der die Homosexualität bereits vor der Moderne entdeckt hat (oder die alten Griechen, die in dieser Hinsicht auch nicht hinterm Mond gelebt haben), es sei die Lektüre von Max Horkheimers (1987 [1936]) „Theoretische Entwürfe über Autorität und Familie“ empfohlen und im Hinblick auf die Frage, wer die Beeren pflückt und wer den Waldducker jagd, ist ein Artikel von Barry S. Hewlett (1997) zum Thema „Die Reziprozität der Ehepartner und die Vater-Kind-Beziehung bei den Aka-Pygmäen“ besonders aufschlussreich.

„Jungen haben im Vergleich zu Mädchen niedrigere Bildungsabschlüsse und vor allem eine Leseschwäche so die gängige Wahrnehmung.“ Mit dieser Aussage beginnt der zweite Absatz, und diese Aussage ist falsch, denn es ist keine gängige Wahrnehmung, dass Jungen im Bildungssystem deutliche Nachteile gegenüber Mädchen haben, nein, das ist so. Es ist eine empirische belegte Tatsache. Um dies zu sehen, muss man auch nicht bei der OECD nachlesen, wie Dr. Gysis Anfragenschreiber das getan hat, es reicht, beim Statistischen Bundesamt nachzufragen oder auf diesem Blog zu lesen. Auch dass die LINKE  Rieskes Unsinn aus der unsäglichen GEW-Studie nacherzählt, hat mich persönlich geärgert. Dass sich diese Studie zu allem eignet, vom Papierflieger basteln bis zum Stabilisieren eines wackeligen Tisches, aber eben nicht dazu, Aufschluss über die Bildungsnachteile von Jungen zu geben, habe ich in diesem Blog ausführlich argumentiert, es war Gegenstand einer sehr eindeutigen Stellungnahme von Dr. habil. Heike Diefenbach und hat Anlass zu einem offenen Brief einer Reihe angesehener Wissenschaftler gegeben, in dem die GEW aufgefordert wurde, das „Rieske-Werk“ aus dem Verkehr zu ziehen.

An der LINKE ist das alles spurlos vorbeigegangen. Doch das sind die Kosten, die man immer wieder hat, wenn man sich mit einem Thema beschäftigt, das einem weitgehend fremd  ist und wenn die Informationen von Referenten sammeln lässt, die sich auch nicht besser auskennen. Beim nächsten Antrag wird alles besser und informierter.

Aber ich will nicht zu kritisch mit dem Antrag sein, denn ein weiteres Thema, das auf diesem Blog bereits mehrfach behandelt wurde und zu dessen Anlass mehrere nichtsagende Emails aus dem Bundesministerium für alles eingegangen sind, ist auch Gegenstand der Kleinen Anfrage der LINKE(n). Und es freut mich besonders, dass nun vielleicht doch noch Licht in das Dunkel des Jungenbeirats kommt. Ich hätte mir zwar gewünscht, dass noch ein paar mehr Fragen zum Jungenbeirat in die Kleine Anfrage Eingang finden, aber ein Anfang ist gemacht. Die Geheimnistuerei im BMFSFJ, wo man nichts dabei findet, mit Steuerzahlers Geld Beiräte einzurichten, aber Steuerzahlern keine Auskunft über so wesentliche Dinge wie die Kriterien der Auswahl der „Experten“, die Ziele und Inhalte usw. zu geben, ist somit einer neuen Offenheitsinitiative ausgesetzt, und zwar durch die Fragen 3. und 4. der Kleinen Anfrage:

„3. Welche Personen sind Mitglied des Beirats „Jungenpolitik“ (unter Nennung ihrer Qualifikation und ihres institutionellen oder organisatorischen Hintergrunds)?

4. Welche programmatischen Ziele verfolgt der Beirat, welche Kosten verursacht der Beirat und aus welchen Haushaltsbereichen werden diese finanziert?“

Es wird spannend sein zu sehen, ob eine Fraktion genauere Auskunft erhält als ein Blogbetreiber und Normalbürger (also der, der von Politikern so gerne für sich bemüht wird), und wenn dem so ist, wird es spannend sein die Antwort auf die Frage zu hören, warum die LINKE genauere Auskunft erhalten hat als ich, denn diese Frage werde ich dann stellen.

Hewlett, Barry S. (1997). Die Reziprozität der Ehepartner und die Vater-Kind-Beziehung bei den Aka-Pygmäen. In: Nauck, Bernhard & Schönpflug, Ute (Hrsg.). Familien in verschiedenen Kulturen. Stuttgart: Enke, S.105-124.

Horkheimer, Max (1987 [1936]) Theoretische Entwürfe über Autorität und Familie. Allgemeiner Teil. In: Horkheimer, Max, Fromm, Erich & Marcuse, Herbert (Hrsg.): Studien über Autorität und Familie. Forschungsberichte aus dem Institut für Sozialforschung. Lüneburg: Dietrich zu Klampen Verlag, S.3-76.

Ignorance is Strength

„Ignorance is Strength“, so lautet einer der Slogans, die die Außenwand des Ministry of Truth in George Orwell’s 1984 schmücken. Unkenntnis ist auch beim BMFSFJ ein hoch angesehener Wert, weshalb sich die Minierialbürokraten alle Mühe geben, Bürger, die sich Kenntnis über die Art und Weise verschaffen wollen, in der im Ministry of FMFJ Entscheidungen getroffen und Steuergelder ausgegeben werden, auch weitgehend in Unkenntnis zu belassen. Ein beredtes Beispiel dafür ist der Beirat für Jugenpolitik, der vom BMFSFJ ins Leben gerufen wurde, und der schon mehrfach Gegenstand in diesem Blog war. Es sei kurz daran erinnert, dass ich die Verantwortlichen im Ministerium lediglich darum gebeten habe, eine Reihe von Fragen zu beantworten, die grundlegend sind, und von denen man erwarten sollte, dass sie beantwortet sind, bevor überhaupt ein Beirat gegründet wird.

Die Fragen beziehen sich u.a. auf die Besetzung des Jugenbeirats, der sich aus sechs Experten und sechs Jungen zusammensetzt und lauten:

  • Wie wurden die sechs Experten ausgewählt?
  • Was ist die Expertise der sechs Experten im Bereich „Jungenpolitik“?
  • Wie wurden die sechs Jungen im Alter zwischen 14 und 17 Jahren ausgewählt?
  • Welcher sozialen Schicht entstammen die sechs Jungen?
  • Welche Schulform besuchen die Jungen, und welchen Schulabschluss streben sie an?

Die nächsten Fragen, die sich mit dem Beirat „Jungenpolitik“ verbinden, beziehen sich auf den Gegenstand der Tätigkeit des Beirats.

  • Welche Themen werden im Beirat behandelt?
  • Welche Themen sind Gegenstand von Empfehlungen?
  • Wie sieht die Arbeit im Beirat aus?
  • In welcher Weise fließen wissenschaftliche Ergebnisse aus der Jungenforschung in die Arbeit des Beirats ein?
  • Welche Art von Empfehlungen wird der Beirat im Hinblick auf welche Themen abgeben?
  • Was hat die Auseinandersetzung mit Männlichkeitsnormen mit Jungenpolitik zu tun?
  • Setzt sich der Beirat auch mit Weiblichkeitsnormen auseinander?
  • Welche allgemeine inhaltliche Zielsetzung verfolgt der Beirat, und wie soll die Zielsetzung erreicht werden?

Wie ich hier beschrieben habe, wurde meine erste Anfrage mit einer in weiten Teilen nichtssagenden Email beantwortet, die mir Edith Paland, Referat 408, im Auftrag von Dr. Hermann Kues geschickt hat und in der sie mich gebeten hat, Verstädnis dafür zu haben, dass sie nicht alle meine Fragen im Einzelnen beantworten kann, was insofern lustig ist als sie nicht eine der Fragen beantwortet hat. Da eine entsprechende Nachfrage meinerseits unbeantwortet geblieben ist, habe ich mich über Abgeordneten-Watch abermals an Dr. Hermann Kues gewendet, abermals habe ich eine Antwort in seinem Auftrag erhalten und abermals kam die Antwort von Edith Paland. Dieses Mal ist die Antwort jedoch – zumindest in Worten – umfangreicher:

……………..

Sehr geehrter Herr Klein,

der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Hermann Kues, hat mich gebeten, Ihnen für Ihre Schreiben zum Beirat Jungenpolitik zu danken.

Der Beirat besteht aus 12 Mitgliedern: sechs unabhängige Vertreter aus Forschung und Praxis zum Thema Jungenarbeit sowie sechs junge Männer als Experten in eigener Sache, die unterschiedliche soziale Schichten abdecken und verschiedene Schulabschlüsse anstreben.

Vor dem Hintergrund eines anhaltenden Wandels der Geschlechterverhältnisse befasst sich der Beirat mit den unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten von Jungen in der heutigen Gesellschaft. Der Beirat hat sich zum Ziel gesetzt,

  • die Vielfalt der Lebensentwürfe von Jungen,
  • die sich wandelnden Männlichkeitsnormen und mitunter widersprüchlichen Erwartungen, mit denen Jungen gegenwärtig konfrontiert sind sowie Möglichkeiten zu erkunden, wie die Politik den sich daraus ergebenden Herausforderungen begegnen kann.

In dem expandierenden Feld der Geschlechterforschung ist die Lebenswirklichkeit von Jungen und Männern trotz der Existenz einer sozialwissenschaftlichen Männlichkeitsforschung weiterhin ein vergleichsweise gering entwickelter Untersuchungsgegenstand.

Eine differenzierte Wahrnehmung ist aber für die Entwicklung effektiver Handlungsansätze aus mehreren Gründen notwendig:

  • als Korrektiv gegen die in der Öffentlichkeit eng geführte Diskussion, wie sie in pauschalen Gegenüberstellungen von Geschlechterbildern zum Ausdruck kommt;
  • als Ergänzung zu der bereits längerfristig entwickelten Mädchen-Arbeit und Mädchen-Bewegung;
  • als Korrektiv gegen die auch in der Forschung vorzufindende Tendenz, Unterschiede zwischen Jungen und Mädchen geschlechterstereotypisierend hervorzuheben, Gemeinsamkeiten hingegen genauso zu vernachlässigen wie Unterschiede zwischen den Jungen;
  • als Korrektiv gegen die Tendenz, vor allem sog. „auffällige“ oder „schwierige“ Jungen in den Blick zu nehmen, die Mehrheit der „unauffälligen“ Jungen hingegen zu vernachlässigen.

Die Arbeit des Beirats ist als „Exposure-Prozess“ konzipiert. Er wird sechsmal bei den gastgebenden Jungen tagen und setzt sich dort mit ihren Lebenswelten konkret auseinander. Diese Vor-Ort-Begegnung wird unterstützt durch Fokus-Gruppen, die
vom Sinus-Institut projektbegleitend durchgeführt werden. In den sechs Gruppendiskussionen mit Jungen (und mit Mädchen) geht es um Geschlechterrollenbilder, Männlichkeitsnormen und Partnerschaftskonzepte. Deren Ergebnisse – sowie eine Aufarbeitung des nationalen und internationalen wissenschaftlichen Forschungsstands zu Jungen und Männlichkeit – werden
zusätzlich Grundlagen für die Empfehlungen des Beirats sein.

Anfang nächsten Jahres wird uns der Beirat erste Eindrücke zur Zusammenarbeit und Methodik schildern und sich abzeichnende thematische Schwerpunkte benennen. Diese Informationen werden veröffentlicht. Der abschließende Bericht ist für das Frühjahr 2013 geplant.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Edith Paland
Referat 408
Gleichstellungspolitik für Jungen und Männer
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Rochusstr. 8 – 10, 53123 Bonn
Tel.: 03018 555-2311
Fax: 03018 555-42311
E-Mail: edith.paland@bmfsfj.bund.de
Internet: www.bmfsfj.de

……………………

Trotz der vielen Worte und auch nach wohlwollender Betrachtung sind 11 der 13 Fragen, die ich gestellt habe, nicht beantwortet. Insbesondere die Fragen, die die Zusammensetzung des Jungenbeirats und die Auswahl der Mitglieder des Jungenbeirats zum Gegenstand haben, sind zum wiederholten Male unbeantwortet geblieben. Damit kann an dieser Stelle festgestellt werden, dass man im Ministerium mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht weiß, welche akademischen Kompetenzen die Mitglieder des Jungenbeirats, Prof. Dr. Michael Meuser, Dr. Marc Calmbach, Prof. Dr. Ahmed Toprak und Prof. Dr. Klaudia Schultheis, zum Mitwirken im Jungenbeirat befähigen. Dies ist peinlich: Peinlich für das Ministerium, denn offensichtlich werden Personen in Gremien berufen, deren Kompetenzen nicht bekannt sind (, was die Frage aufwirft, nach welchen Kriterien die entsprechenden Gremien besetzt werden), peinlich für die Betroffenen, die sich in den Jungenbeirat haben berufen lassen, in der Annahme, ihre Kompetenzen würden durch das Ministerium nachgefragt. Diese Annahme ist ein Irrtum.

1/12 der Besetzungspolitik kann jedoch trotz aller unbeantworteten Fragen transparent gemacht werden. Dr. Marc Calmbach ist Direktor „Sozialforschung“ am SINUS-Institut in Heidelberg, eben jenem Institut, in dessen Räumlichkeiten (gut bezahlte) Fokusgruppeninterviews stattfinden werden. Und so sind zumindest für 1/12 der Mitglieder die Kompetenzen geklärt.

Aber ich muss auch noch etwas Positives über das lange Schreiben aus dem Ministerium sagen: „Exposure-Prozess“ klingt echt cool, wenngleich sich dahinter lediglich ein Besichtigungsprogramm für (Mittelschichts-)Akademiker zu verbergen scheint, die sich einmal die Jungen-Alltagswelt ansehen wollen (natürlich in Form eines kontrollierten Experiments, nicht etwa, dass die Beiratsmitglieder bei Union Berlin in der Fankurve die Jungenwelt erleben wollten… ). So können wenigstens sie einen praktischen Nutzen aus dem Jungenbeirat entnehmen. Das Positive verblasst jedoch hinter unsinnigen Sätzen wie dem folgenden, in dem die vermeintlich notwendige, differenzierte Wahrnehmung als „Korrektiv gegen die auch in der Forschung vorzufindende Tendenz, Unterschiede zwischen Jungen und Mädchen geschlechtsstereotypisierend hervorzuheben…“ beschworen wird. Wenn ich also feststelle, dass Jungen seltener ein Abitur erreichen als Mädchen, dann ist das nach Ansicht des BMFSFJ eine geschlechtsstereotypisierende Hervorhebung (was wohl heißen soll, dass es falsch ist), gleiches gilt dann aber auch für die Feststellung, dass Frauen in Unternehmensvorständen seltener zu finden sind als Männer, auch diese Aussage ist eine geschlechtsstereotypisierende Hervorhebung, die der differenzierten Wahrnehmung bedarf und ich habe auch schon einen Vorschlag für eine entsprechende differenzierte Wahrnehmung: Frauen zeigen im Aggregat deutlich geringeres Engagement und geringere Selbstverspflichtung zur Arbeit (work commitment) als Männer, wie Catherine Hakim schon 1991 festgestellt hat und um das schlechtere Abschneiden von Jungen zu erklären: die Korrelation zwischen einem zunehmenden Anteil weiblicher Grundschullehrer und einem damit einhergehenden schlechter werdenden schulischen Abschneiden von Jungen ist immer noch nicht erklärt.

Hakim, Catherine (1991). Grateful Slaves and Self-Made Women: Fact and Fantasy in Women’s Work Orientations. European Sociological Review 7(2): 101-121.