Ungereimtheiten und Flüchtlingsgewinnler: 4.285 Euro Hartz IV für Flüchtlingsfamilie

Nach Angaben des MDR hat das Jobcenter Merseburg Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet, weil der Hartz-IV-Bescheid einer siebenköpfigen Familie aus Afghanistan im Netz gelandet ist. 4.285 Euro soll die Familie bekommen, so geht es durchs Netz, und die Behörden und offiziellen Medien sind dabei, die – wie sie sagen – Falschmeldung zu bekämpfen, und zwar mit Intransparenz.

Rent Seeking SocietzWir haben uns die Mühe gemacht, den Hartz-IV-Bescheid nachzurechnen und sind auf Ungereimtheiten in vierstelliger Höhe gestoßen.

Zunächst muss man fragen: Ist Transparenz strafbar?

Wenn Steuergelder ausgegeben werden, um Flüchtlinge zu finanzieren, ist es dann nicht das Recht der Steuerzahler genau zu wissen, in welcher Höhe die Steuergelder ausgegeben werden?

Witziger Weise ist tatsächlich transparent, wie hoch die Bezüge aus Hartz IV sind, die eine siebenköpfige Familie erhält. Und weil dies transparent ist, deshalb fallen Ungereimtheiten auf.

Der MDR rechnet:
Hartz IV für

  • 2 Erwachsene: 2 x 364 Euro = 728 Euro
  • vier Kinder (6 bis 13 Jahre) 4 x 270 Euro = 1.080 Euro
  • ein Kind (< 6 Jahre) = 237 Euro

Ergibt 2.045 Euro

Soweit die Transparenz. Nun kommt die Intransparenz, die zu Ungereimtheiten führt:

Der MDR formuliert:

“Hinzu kommen Zuschüsse für Miete, Heizkosten und gegebenenfalls einmalige Leistungen, wie beispielsweise die Erstausstattung einer Wohnung. Das Kindergeld wird angerechnet und abgezogen. Rechnet man nun im Internet mit dem Hartz-IV Rechner, bleiben unserer Beispielsfamilie rund 1.700 Euro übrig. So viel bekäme sie auch ausgezahlt.“

Vom Jobcenter ausgezahlt, so muss man ergänzen.

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Deutscher Rentner: Nebenjob

Seltsam, dass man sich beim MDR nicht die Mühe macht, die einzelnen Zuschüsse und einmaligen Leistungen aufzuschlüsseln.

Machen wird das doch:
Das Kindergeld wird angerechnet, so steht da zu lesen.
Das Kindergeld für fünf Kinder beträgt: 1.018 Euro. Die 1.018 Euro sind als Einkommen anzurechnen und entsprechend von dem abzuziehen, was die siebenköpfige Familie an Hartz IV erhält.

Dadurch werden aus den 4.285 Euro die als Endbetrag ausgewiesen sind, in unserem Beispiel 5.303 Euro, denn der Auszahlbetrag der siebenköpfigen Familie erhöht sich auf 2.718 Euro.

Das monatliche Einkommen, das Steuerzahler zu tragen haben, beträgt somit nicht 1.700 Euro, sondern 2.718 Euro. Dass das Geld aus den Töpfen unterschiedlicher Ministerien kommt, ist dabei unerheblich.

Nun bleiben noch die nicht näher spezifizierten Zuschüsse für Miete und Heizkosten. Die entsprechenden Kosten entstehen im vorliegenden Beispiel dem Saalekreis, der wiederum das Unternehmen B.I.H. e.V. (Betreuungs- und Integration Hilfeverein e.V.), eines dieser vielen Unternehmen, die sich eine goldene Nase an Flüchtlingen verdienen, bezahlt. Das Unternehmen B.I.H. schließt mit privaten Vermietern und Wohngenossenschaften Mietverträge ab, und agiert nun seinerseits als Untervermieter gegenüber dem Landkreis Saalekreis. Wie viel Geld das Unternehmen für seine Untervermietertätigkeit erhält, ist eine Frage, die man beim Saalekreis nicht beantworten will. Zu viel Transparenz ist schließlich auch nicht gut.

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Rentner in Deutschland: Pflegefall

Am Ende bemerken die privaten Vermieter, dass sie von dem B.I.H. e.V. über den Tisch gezogen wurden oder die Steuerzahler sehen, dass horrende Mietpreise an Flüchtlingsgewinnler bezahlt werden, um Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf zu verschaffen. Entsprechend hat man sich beim Saalekreis zu Stilschweigen verpflichtet, was wiederum der Fraktion der Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt nicht gefallen hat. Sie haben eine Große Anfrage gestartet und die Landesregierung gezwungen, Zahlen zu nennen. Die entsprechenden Zahlen wurden im Juli 2015 veröffentlicht, und wir haben hier einmal Grund, die Grünen zu loben.

Entsprechend Anlage 6 der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Grünen gibt es im Saalekreis derzeit 221 Wohnungen, die über den Untervermieter B.I.H. e.V. an Flüchtlinge (also den Saalekreis) weiter vermietet werden. Insgesamt 796 Flüchtlinge wurden auf diese Weise im Jahr 2015 untergebracht. Dafür sind Kosten in Höhe von ca. 1.675.400 Euro angefallen, wie die Landesregierung (viel zu tief) schätzt. Aber bleiben wir bei der Schätzung, die bedeutet, dass für 221 Wohnungen monatlich durchschnittlich rund 632 Euro Mietkosten anfallen. Umgerechnet auf die Anzahl der untergebrachten Flüchtlinge ergeben sich pro-Kopf Kosten in Höhe von durchschnittlich 175,40 Euro.

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Rentner in Deustchland: BMFSFJ

Die Pro-Kopf-Kosten sind wichtig, denn der Saalekreis zahlt der B.I.H. e.V. eine Kopfpauschale, je mehr Flüchtlinge in die 221 Wohnungen gequetscht werden, desto mehr lohnt sich das Geschäft für den B.I.H. e.V. Zu der Kopfpauschale, die der Landkreis zahlt, kommt eine Kopfpauschale, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Rahmen von Hartz IV entrichtet werden muss: 320 Euro pro erwachsenem Kopf erhält der B.I.H. e.V. pro Monat, dafür, dass der B.I.H. e.V. die Flüchtlinge, an die er vermietet, auch bei Behördengängen und beim Ausfüllen von Formularen berät. 320 Euro gibt es als Pauschale für soziale Arbeit und Betreuung, also das Ausfüllen von Formularen. Nettes Zubrot. Geht man davon aus, dass 50% der Flüchtlinge, an die der B.I.H. e.V. im Jahr 2015 Wohnungen Dritter vermietet hat, Erwachsene sind, dann summiert sich das Zubrot vom JobCenter für B.I.H. e.V. im Jahr 2015 auf 1.528.320 Euro, 1,5 Millionen Euro für das Ausfüllen von Formularen!

Doch zurück zum geleakten Hartz-IV-Bescheid.
Ausgehend von der Gesamtsumme von 5.303 Euro pro Monat ergibt sich

  • für die siebenköpfige Flüchtlingsfamilie ein Monatseinkommen von mindestens 2.718 Euro (sonstige Zuschüsse nicht eingerechnet);
  • für den B.I.H. e.V. ergeben sich monatlich Einnahmen von 640 Euro für Behördengänge und das Ausfüllen von Formularen.
  • Somit verbleiben 1.945 Euro, die die Zahlungen für Miete und Heizung an den B.I.H. e.V. darstellen müssen.
  • Die 1.945 Euro liegen in erheblichem Maße über den durchschnittlich 632 Euro, die die Landesregierung in Ihrer Antwort auf die Große Anfrage der Grünen als monatliche Kosten pro Wohnung für den Saalekreis angegeben hat.
  • Mit 277,86 Euro pro Kopf liegen die Mietkosten auch erheblich über den 175,40 Euro Mietkosten, die die Landesregierung als durchschnittliche pro-Kopf-Kosten für die Unterbringung eines Flüchtlings im Saalekreis angegeben hat.

Impressionen einer Wohnung, die der BIH e.V. an Flüchtlinge vermietet (Quelle: BIH)

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Die 1.945 Euro, die aus dem Bescheid, der im Internet kursiert, hervorgehen und die einen Anhaltspunkt über die Höhe der Kosten geben, die der Saalekreis in einer geheimen Abmachung mit dem B.I.H. e.V. pro Unterbringung von einem Flüchtling vereinbart hat, stimmen entsprechend nicht mit den Kosten überein, die man aus der Antwort der Landesregierung von Sachsen-Anhalt auf die Große Anfrage der Grünen für die Unterbringung von einem Flüchtling errechnen kann. Somit stellt sich die Frage, wie die Ungereimtheiten und vor allem die im Vergleich zu den Kosten, die die Landesregierung angibt, höheren Kosten zustande kommen. Ob die Ungereimtheiten auf Betrug oder auf fehlerhafte Angaben oder darauf zurückzuführen sind, dass der B.I.H. e.V. als Mittler zwischen Wohnungsvermieter auf der einen und Landkreis auf der anderen Seite auftritt und einen entsprechenden Reibach macht, ist eine Frage, die nur durch Transparenz geklärt werden kann, Transparenz, die der Saalekreis wie andere Kreise auch, bislang verweigert, ganz so, als würden die Verwaltungsbeamten ihr Geld ausgeben und nicht etwa das Geld der Steuerzahler.

Und warum die teuer bezahlten Verwaltungsangestellten des Landkreises Saalekreis einen Mittler benötigen, der die Kosten für die Vermietung von Wohnungen an Flüchtlinge in die Höhe treibt, ist eine Frage, die sich der Landesrechnungshof beantworten lassen sollte, vor allem um eine Antwort auf die Frage zu finden, ob im Saalekreis Nepotismus betrieben wird.

Alle Wohnungssuchenden können sich damit trösten, dass Akteure wie der BIH die Mietpreise künstlich in die Höhe treiben. Wer sich also über die Hohen Mieten in Städten ärgert, hier ist eine Ursache.


Hinweise für ScienceFiles?
Schreiben Sie uns.

Reine Geldverschwendung: Ministerium finanziert Nicht-Wissen-Wollen-Forschung

Stellen sie sich vor, sie haben ein neues Medikament in Auftrag gegeben. Es soll verhindern, dass es Menschen beim Betrachten öffentlich rechtlicher Programme schlecht wird. Wie prüfen Sie die Wirksamkeit dieses Medikaments?

  1. Deceibe infeigle obfuscateSie fragen die Programmverantwortlichen, ob Sie den Eindruck haben, dass öffentlich-rechtliche Fernseher sich heute seltener übergeben als vor Einführung des Medikaments?
  2. Sie fragen die öffentlich-rechtlichen Fernseher, ob sie sich nach Einnahme des Medikaments weniger übergeben als davor?

Stellen Sie sich vor, sie beauftragen 25.000 Sozialarbeiter bundesweit damit, Jugendbanden zu infiltrieren und dafür zu sorgen, dass sich die von den Jugendbanden ausgehende Kriminalität verringert. Wie evaluieren Sie den Erfolg, der von ihnen beauftragten Maßnahmen?

  1. Sie befragen die 25.000 Sozialarbeiter danach, ob sie den Eindruck haben, dass die in Jugendbanden organisierten Jugendlichen seltener Straftaten begehen als vor dem persönlichen Einsatz der entsprechenden Sozialarbeiter?
  2. Sie befragen Jugendliche aus Jugendbanden, die von Sozialarbeiten infiltriert wurden, ob sie nun weniger Straftaten verüben als vor der Infiltration durch den Sozialarbeiter?
  3. Sie nehmen die Polizeiliche Kriminalstatistik zur Hand und betrachten die Entwicklung der jugendlichen Tatverdächtigen, denen Bandenkriminalität zur Last gelegt wird?

Wie viele von unseren Lesern haben sich für die jeweils unter 1 genannte Alternative entschieden?

Falls sich jemand dafür entschieden hat, so bitten wir um einen erklärenden Kommentar, denn es ist uns nicht nachvollziehbar, welche mit der Realität übereinstimmenden Informationen man bekommt, wenn man Ziegen nach dem Gedeihen des Kopfsalats fragt.

Anlaß für diese Einleitung ist eine eMail von Thomas Heppener, Leiter des Referats Demokratie und Vielfalt im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Richtig! Bei Stammlesern wird vielleicht eine Glocke läuten! Ja, wir haben eine Antwort auf unsere eMail an die politischen Funktionsträger im BMFSFJ erhalten, eine mit Verweis auf einen Abschlussbericht und eine nicht ausreichende Antwort, in der vor allem jeder Versuch, den Verbleib von finanziellen Mitteln aufzuklären, die von Steuerzahlern aufgebracht werden, unterbleibt (dazu bald mehr, denn wir haben natürlich zurückgeschrieben).

Es ist wirklich verblüffend, wie wenig transparent deutsche Ministerien sind, wenn es darum geht, den Verbleib der Gelder von Steuerzahlern offenzulegen. Wenn man bedenkt, wie gerne Politiker die Forderung nach Transparenz an Unternehmen herantragen, muss man feststellen, dass das heimliche Getue um die Verwendung von Steuergeldern, wie es das BMFSFJ auszeichnet, Schlimmes ahnen lässt.

Doch dazu bald ausführlicher.

Zunächst zu den Links, die uns der Herr Heppener zur Verfügung gestellt hat. Ja, es waren gleich mehrere! Leider münden die entsprechenden Links immer auf denselben Endbericht, und da steter Tropfen den Stein höhlt, haben wir uns die angeblich wissenschaftliche Begleitforschung zum “Bundesprogramm TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN” genauer betrachtet. Und hier kommt unsere kleine Umfrage vom Beginn dieses Posts wieder ins Spiel, denn beim BMFSFJ weiß man um die Vorteile, die daraus erwachsen, dass man Ziegen fragt, wie der steuerfinanzierte Salat gedeiht.

Ziel der Begleitforschung ist es, “die neu eingerichteten Lokalen Aktionspläne im Hinblick auf ihre Wirkungen, die bereits etablierten, im Vorgängerprogramm “VIELFALT TUT GUT gestarteten Aktionspläne bezüglich der erreichten Nachhaltigkeit zu untersuchen” (42). Kurz: Ziel ist es in wissenschaftlicher Terminologie, die Programme zu evaluieren, in für Steuerzahler relevanter Terminologie, zu untersuchen, ob die eingesetzten Steuermittel auch einen Effekt hatten, außer eine Meute von Hochschulabsolventen und Mitarbeitern durchzufüttern und in umgangssprachlich: zu schauen, ob der ganze Zinnober etwas gebracht hat.

Der Zinnober, so geht aus der vermeintlich wissenschaftlichen Begleitforschung hervor, umfasst 4 “Themencluster”, nämlich “Antisemitismusprävention” (14 Modellprojekte), “rechtsextrem orientierte Jugendliche” (13 Modellprojekte), “Zusammenleben in der Integrationsgesellschaft (12 Modellprojekte) und “Umgang mit Vielfalt und Differenz im Elementar- und Primarbereich” (11 Modellprojekte) (53). Man würde angesichts dieser Themenschwerpunkte erwarten, dass evaluiert wird, ob die 14 Modellprojekte, die sich der Prävention von Antisemitismus widmen, auch Antisemitismus verhindern, ob die rechtsextremen Orientierungen bei Jugendlichen, denen sich 12 Modellprojekte widmen, abgebaut oder verringert wurden usw. Man würde also von einer Evaluation der Programmwirksamkeit im Rahmen einer angeblich wissenschaftlichen Begleitforschung erwarten, dass sie die Außenwirksamkeit der Modellprojekte untersucht und am Ende die Frage beantwortet, ob die Steuergelder in Modellprojekt 1 bis 50 in den Sand gesetzt wurden oder nicht.

TFKSDas würde man vor dem Hintergrund eines gesunden Menschenverstandes und wissenschaftlicher Lauterkeit erwarten. Und wer dies erwartet, der hat seine Rechnung ohne z.B. Ursula Bischoff, Frank Greuel, Susanne Johansson, Frank König, Stefanie Reiter oder Eva Zimmermann gemacht, die im vom BMFSFJ finanzierten Deutschen Jugendinstitut damit beschäftigt wurden, Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitungen und der Programmevaluation anzufertigen.

Programmevaluation beim DJI besteht nicht darin, die Wirksamkeit anhand objektiver Faktoren, wie einer Verringerung der Zahl rechtsextrem orientierter Jugendlicher oder einem Abbau antisemitischer Einstellungen als Folge der entsprechenden Modellprojekte durch z.B. eine Befragung von Jugendlichen, die den Modellprojekten unterzogen wurden, zu prüfen. Nein, die Programmevaluation, die man beim DJI bevorzugt, die ist keine Evaluation, sondern ein billiger und unehrlicher Versuch, Legitimation für Maßnahmen und weitere Fördermittel zu beschaffen.

Und damit der Versuch nicht gleich auffliegt, kommt er mit dem Versuch, Leser zu beeindrucken, daher:

“Hierzu wurde ein Multimethodedesign genutzt, das standardisierte quantitative Erhebungen und vertiefender qualitative Befragungen verschränkt sowie ein panelartiges Design, das mehrere Erhebungs- beziehungsweise Befragungswellen und insbesondere Eingangs- und Ausgangsmessungen umfasst. Weiterhin wurde eine zusätzliche Prüfung beziehungsweise Ergänzung der wissenschaftlichen Befunde durch die Einbeziehung der Perspektive externer Experten aus den Förderregionen sowie von Befragungsdaten aus einer kleineren Vergleichsgruppe von Regionen ohne Aktionsplan vorgenommen.” (42)

Klingt gelehrt – Multimethode[n]design – oder? Oder: Eingangs- und Ausgangsmessung oder “panelartiges Design”. Panelartiges Design klingt wie Kaffeeersatzstoff, nur besser, externe Experten sind immer gut und kleinere Vergleichsgruppen in Regionen ohne Aktionsplan klingt fast wie “quasi-experimentartiges Design”. Viel methodisches Brimborium, das die DJIler hier auffahren, um zu beeindrucken und beeindrucken müssen sie, denn das, was nachfolgt, ist so unterirdisch, dass man gerne die Tischplatte mit der Stirn durchschlagen würde.

Denn: Das ganze methodische Brimborim wird genutzt, um keinen Schritt außerhalb der entsprechenden Modellprojekte machen zu müssen. Kein Jugendlicher wird gefragt, ob ihm Modellprojekt 1 etwas gebracht hat, ober er nun nicht mehr rechtsextrem orientiert ist, ob er keine antisemitischen Sprüche mehr ablässt. Kein Versuch wird unternommen, mit Blick auf die “Zielgruppen der Modellprojekte” das “panelartige Design” zu nutzen, um zu untersuchen, ob ein wie auch immer gearteter Effekt der Modellprojekte auf die “Zielgruppe” feststellbar ist.

Statt dessen wurden 87 “Koordinierungsstellen” befragt, also vermutlich hat die Sekretärin der Koordinierungsstelle den standardisierten Fragebogen ausgefüllt, in dem z.B. die Frage nach der “operativen Zielerreichung” enthalten war. Die “Koordinierungsstellen” haben eingeschätzt, wie gut es gelungen ist, das “Engagement deutungsmächtiger Akteure” zu gewinnen oder “Gender Mainstreaming umzusetzen”. Antworten konnten sie mit “gut”, “befriedigend” und “entwicklungsbedürftig”, nicht dass noch jemand auf die Idee kommt, eine Frage mit “schlecht” oder gar “gar nicht” zu beantworten. Das wäre dem Auftrag der pseudo-wissenschaftlichen Legitimationsforschung nicht entsprechend und muss daher ausgeschlossen werden.

Aber wir wollen nicht ungerecht sein. Immerhin wurden auch 4.060 Teilnehmer an 290 Einzelprojekten bundesweit befragt, wie sie die besuchten Projekte bewerten, und zwar im Hinblick auf Inhalt, Gestaltung oder Ablauf. Im Durchschnitt wurden die Projekte mit 1,9 bewertet (51). Was das bedeutet, wer die Bewertung durchgeführt hat, wer überhaupt an den Projekten teilgenommen hat, ob es sich bei den Projekten um die Netzwerktreffen gehandelt hat, bei denen die Angestellten von Projekt 1 mit den Angestellten von Projekt 290 Bekanntschaft geschlossen haben, das alles sind Fragen, die die angeblich doch wissenschaftlichen Begleitforscher offensichtlich nicht interessieren und entsprechend unbeantwortet bleiben müssen. Aber: Schön war’s – oder so.

Und weiter geht es im Multimethode[n]design. Es werden qualitative Vertiefungsinterviews geführt, dieses Mal nicht mit der Sekretärin, die vermutlich den standardisierten Fragebogen ausgefüllt hat, sondern wiederum vermutlich, denn Angaben fehlen, mit dem Leiter des Modellprojekts oder seiner rechten Hand, sofern er eine solche hat. Es soll schließlich nichts dem Zufall überlassen bleiben. Entsprechend entstammen diesen qualitativen, vertiefenden Interviews auch entsprechend qualitativ tiefe Erkenntnisse wie: “die Strategie der gesellschaftlichen Aufklärung” und “die Strategie der öffentlichen Gegenwehr” haben sich bewährt. Wahrlich!

Damit nicht genug, 51 Modellprojekte wurden genauer unter die Lupe genommen, 16 gar intensiv begleitet:

methoden_der_empirischen_sozialforschung“So wurden die Konzepte der einzelnen Modellprojekte sowie weitere wichtige Dokumente analysiert und jedes Projekt vor Ort aufgesucht. Während dieser Besuche fanden leitfadengestützte Interviews, in den meisten Fällen auch Beobachtungen von
Projektaktivitäten statt. Außerdem beteiligten sich alle Modellprojekte zu drei unterschiedlichen Zeitpunkten an einer Online-Befragung zu ihrer Entwicklung. Am Ende der Laufzeit wurden telefonische Interviews mit den Projektleitungen zu deren Nachhaltigkeitsstrategien durchgeführt. Eine zentrale Bedeutung haben außerdem zweitägige Workshops, die jeweils im Herbst 2012 und 2013 mit Vertreter/innen aller beteiligten Modellprojekte erfolgten” (52).

So hatten auch die Begleitforscher ihren Day “out” und konnten dabei so interessante und wichtige Erkenntnisse sammeln wie: “Modellprojekte ermöglichen Selbstwirksamkeitserfahrungen”, “Modellprojekte beziehen die emotionale Ebene mit ein”, “Modellprojekte knüpfen an die Lebenswelt der Zielgruppe an”, “Modellprojekte begegnen ihren Zielgruppen wertschätzend” (56). Modellprojekte scheinen dem Ziel verschrieben zu sein, Wohlfühlgemeinschaften für die dort Beschäftigten zu schaffen, weshalb auf die Auswahl der Zielgruppe großen Wert gelegt werden muss: Nicht dass die Zielgruppe nicht zum Wohlfühlen der Modellbeschfätigten beiträgt.

Die Begleiter haben bei ihrer Begleitung Herausragendes endeckt:

  • Perspektivwechsel führt zu Reflexion (58);
  • Lebensweltbezug und emotionale Beteiligung befördern Empathie (58);
  • Prävention wirkt durch vernetztes Handeln (60);
  • Modellprojekte bieten innovative Antworten auf neue Herausforderungen (60);
  • Erfahrungen und Ergebnisse wirken nachhaltig;

Wir befinden uns in einer schönen virtuellen Welt, in der die Begleiter längst vergessen haben, dass sie die Wirkung der Modellprojekte und schlimmer noch: die sinnvolle Verwendung von Steuergeldern evaluieren sollen. Statt sich auf die Zielgruppe der Modellprojekte zu stürzen, Indikatoren zu sammeln, anhand derer man eine Außenwirkung der entsprechenden Modellprojekte beurteilen und bewerten könnte, wird die doch angeblich wissenschaftliche Begleitforschung zu einem narzistischen Modellprojekt in Gefälligkeit, bei dem nicht die Außenwirkung, sondern die Selbstbeschäftigung betrachtet wird.

Folglich besteht der angebliche Evaluationsbericht in weiten Teilen aus der Beschreibung der Art und Weise, in der sich die in Modellprojekten von Steuerzahlern Finanzierten ihre Zeit vertrieben haben, und zwar damit, dass sie darüber nachgedacht haben, was sie einmal machen könnten, damit, dass sie sich überlegt haben, welche Konzepte sie einmal entwickeln könnten, dass sie diese Konzepte dann entwickelt haben und sich nach Entwicklung überlegt haben, wie die Konzepte zur Realität passen könnten und wichtiger noch, wie sie mit den bereits in der Vergangenheit entwickelten Konzepten verbunden werden können. Störende Fragen wie die nach der Wirksamkeit der Konzepte, werden in dieser virtuellen Welt gar nicht erst gestellt, gemäß der Maxime, die Konzepte sind gut gemeint, also sind sie auch wirksam.

Kurz: Die Steuergelder, die 30,5 Millionen Euro, die u.a. ausgegeben wurden, um Toleranz zu fördern und Kompetenz zu stärken, sie wurden im Wesentlichen dazu verwendet, Mitarbeiter in Modellprojekten zu finanzieren, damit sie sich Konzepte ausdenken, mit denen man Toleranz fördern und Kompetenz stärken könnte, damit sie diese Konzepte auf Netzwerktreffen mit Mitarbeitern aus anderen Projekten diskutieren, damit diese Konzepte durch die wissenschaftliche Begleitforschung als gute Konzepte ausgewiesen werden können, damit diese Konzepte mit anderen Konzepten verglichen, verbunden, um diese erweitert werden können, damit die Mitarbeiter munter an ihrer Version von Sim-City bauen, ohne dass dabei auch nur ein Effekt ersichtlich wäre, den die 30,5 Millionen Euro auf die Umwelt derjenigen, die sich in Modellprojekten gesammelt haben, um sich von Steuerzahlern finanzieren zu lassen, gemacht haben.

The Snout in the Trough

The Snout in the Trough

Das nennt man dann wohl Geldverschwendung im großen Stil, und es wäre eigentlich die Aufgabe des Bundes der Steuerzahler, diese Form der Verschwendung von Steuermitteln aufzuzeigen oder die Aufgabe des Bundesrechnungshofes, diese Form der Verschwendung von Steuermitteln zu thematisieren. Eigentlich, denn von beiden ist nur die bekannte Stille zu hören, wenn es darum geht, sich zur Art und Weise zu äußern, in der Ministerien Steuermittel in politisch korrekten Projekten aus dem Fenster werfen. Schließlich gilt es die Sozial-Industrie, die Legionen von Beratern und Helfer, die sich auf das Beraten über das Beraten und das Beraten über das Helfen spezialisiert haben, zum einen nicht aus ihrer virtuellen Welt aufzuschrecken und zum anderen zu finanzieren.

Und während 30,5 Millionen Euro auf die beschriebene Art und Weise aus dem Fenster geworfen werden, sind alte Menschen in Pflegeheimen nach einem Leben in Eigenverantwortung gezwungen, ein Zimmer mit zwei Unbekannten zu teilen, denn es ist nicht genug Geld dafür da, um alten Menschen ihren Lebensabend menschenwürdig und vor allem würdig zu gestalten. Das Geld muss schon ausgegeben werden, um über Konzepte zu beraten, die erstellt wurden, um über Konzepte zu beraten.

Bingham evaluation in practiceWas beim DJI vollkommen unbekannt ist, hier noch in kurzer Zusammenfassung: Es gibt, u.a. von Peter Rossi entwickelt, eine grundlegende Methode zur Evaluation, eine Methode, die auf objektivierbaren und damit validierbaren Indikatoren aufbaut, eine Methode, die darlegt, wie man Indikatoren bestimmt, ableitet und operationalisiert, die geeignet sind, die Wirksamkeit von Konzepten zu messen und zu prüfen und vor allem, eine Methode, die eine eindeutige Aussage darüber, ob ein “Modellprojekt” etwas gebracht hat oder nicht, zulässt. Aber diese eindeutige Aussage ist vermutilch genau der Grund dafür, das das komplette Instrumentarium, das zu einer wissenschaftlichen Evaluation zur Verfügung steht und das man z.B. im von Bingham und Felbinger herausgegebenen Sammelband nachlesen kann, beim DJI unbekannt ist. Am Ende kommt noch etwas bei der Evaluation heraus.

Aus dem von Bingham und Felbinger herausgegebenen Buch, das wir allen, die wissen wollen, wie man eine vernünftige Evaluation durchührt, empfehlen, stammt der folgende Teaser, der Verantwortliche für politische Maßnahmen und Projekte in Deutschland vermutlich in Angst und Schrecken versetzt, denn: Es ist möglich, auch den Effekt von politischen Projekten oder Maßnahmen zu evaluieren, vor einer Evaluation schützen auch noch so viele Leerformeln nicht:

Policy Evaluations
The final kind of evaluation considers the long-term consequences of a program or policy – assessing the impact on the problem. The kinds of questions asked here include: ‘What changes are evident in the problem?’ or ‘Has the problem (e.g., poverty, illiteracy) been reduced as a result of the program or policy?’

Bingham, Richard D. & Felbinger, Claire L. (eds.)(2002). Evaluation in Pratice. A Methodological Approach. New York: Chatham House.

Fragen ist Bürgerpflicht: Aufruf an ScienceFiles Leser

Die Lehrenden der Humboldt-Universität haben in einer Stellungnahme erklärt, mit Lann Hornscheidt solidarisch zu sein und sich gegen unspezifizierte Diffamierungen von Gender Studies und Lann Hornscheidt gewendet. Die Stellungnahme ist nicht namentlich unterschrieben, sondern mit “Die Lehrenden der Amerikanistik an der Humboldt-Universität”.

Wie wir dank der Recherche von Axel wissen, handelt es sich bei den “Lehrenden der Amerikanistik der Humboldt-Universität” um die folgenden Personen:

  1. humboldt amerikanistikEva Boesenberg
  2. Antje Dallmann
  3. Markus Heide
  4. Renate Hof
  5. Reinhard Isensee
  6. Martin Klepper
  7. Martina Kohl
  8. Katja Linke
  9. Dorothea Löbbermann
  10. Renate Ulbrich
  11. Christina Wald

Sie alle erklären sich nicht nur mit Lann Hornscheidt solidarisch, sondern stimmen den folgenden Aussagen zu:

  • Lann Hornscheidt und die Gender Studies werden diffamiert.
  • Die Gender Studies haben der Amerikanistik wertvolle Impulse gegeben.

Zudem muss geschlossen werden, dass die Unterzeichner der Stellungnahme der Amerikanistisk der Humboldt-Universität kein Problem damit haben, dass Lann Hornscheidt zu Straftaten aufruft, denn der entsprechende Aufruf wird in keiner Weise gewürdigt.

Da die Amerikanistik-Lehrenden in ihrer Stellungnahme zudem zu einer sachlichen und nicht-polemischen Diskussion aufrufen, nehmen wir sie beim Wort und rufen nun unsererseits die Leser von ScienceFiles auf, den 11 Genannten eine eMail zu schicken, in der sie den Angeschriebenen die Gelegenheit geben, ihre an Allgemeinheit, Floskeln, unbelegten Behauptungen und Diffamierungen reiche Stellungnahme mit Belegen und sachlicher Argumentation dem Anspruch gerecht werden zu lassen, den sie anderen gegenüber erheben.

Im Folgenden haben wir einen Musterbrief aufgesetzt, den wir unseren Lesern als Vorlage anbieten. Das heißt natürlich nicht, dass nicht jeder frei ist, eine eigene eMail zu verfassen:

Sehr geehrte/r …

Als Lehrender der Amerikanistik der Humboldt-Universität zu Berlin haben sie eine “Stellungnahme der Amerikanistik an der Humboldt-Universität zu den Vorwürfen gegen Gender Studies und Prof. Hornscheidt” unterzeichnet.

In dieser Stellungnahme fordern sie dazu auf, eine sachliche Diskussion über Gender Studies und Prof. Lann Hornscheidt zu führen. Ich will Ihnen hiermit die Gelegenheit geben, dies zu tun, und im folgenden einige Fragen zu beantworten.

Sie behaupten in der Stellungnahme, Lann Hornscheidt und die Gender Studies würden diffamiert. Dazu meine Fragen: Wer diffamiert die Gender Studies und Lann Hornscheidt in welcher Weise und wo? Was sind die Gründe dafür, dass Sie Kritik als Diffamierung darstellen?

Wissenschaft lebt von Kritik. Ohne Kritik gibt es keinen Erkenntnisfortschritt. Dazu meine Frage: Wo verläuft für Sie die Grenze zwischen Kritik und Diffamierung?

Sie behaupten in der Stellungnahme “die Gender Studies” hätten der Amerikanistik “wertvolle inhaltliche Impulse gegeben”. Dazu meine Fragen: Um welche Impulse handelt es sich dabei? Wie haben die Impulse die Theoriebildung der Amerikanistik positiv beeinflusst? Welche neue Erkenntnis innerhalb der Amerikanistik ist durch die Impulse der Gender Studies möglich gewesen?

Sie erklären sich mit der Stellungnahmen u.a. mit “Prof. Lann Hornscheidt” solidarisch. Dazu meine Frage: Sind Sie auch damit solidarisch und unterstützen Sie Lann Hornscheidt darin, Studenten zur Störung von universitären Veranstaltungen aufzurufen und sie zu Straftaten, wie z.B. Sachbeschädigung zu ermutigen?

Schließlich vermittelt die Stellungnahme, die Sie unterzeichnet haben, den Eindruck, dass die Lehrenden der Amerikanistik intime Kenner der Gender Studies sind. Deshalb bitte ich Sie, abschließend noch die folgenden Fragen zumindest teilweise zu beantworten:

  1. Was haben Gender Studies an Universitäten zu suchen?
  2. Welchen konkreten Nutzen haben Gender Studies der Wissenschaft gebracht?
  3. Welchen konkreten Schaden haben Gender Studies der Wissenschaft zugefügt?
  4. Wie rechtfertigen Genderisten ihre Finanzierung durch Steuerzahler?
  5. Welcher Nutzen entsteht Steuerzahlern durch Gender Studies?
  6. Was ist wissenschaftlich an Gender Studies?
  7. Welche wissenschaftliche Methode nutzen Gender Studies?
  8. Welche prüfbare und nachvollziehbare Erkenntnis haben Gender Studies erbracht?
  9. Wo sehen Genderisten, den Unterschied zwischen Ideologie und Wissenschaft?
  10. Wie sehen Genderisten das Verhältnis zwischen wissenschaftlicher Forschung und Sozialtechnologie?
  11. Ist Kritik außerhalb von Unterstellungen mit Bezug auf Angst vor dem Neuen für Genderisten vorstellbar? Wenn ja, wie äußert sich die entsprechende Kritik?
  12. Auf welcher Erkenntnistheorie basieren Gender Studies?

Mit freundlichen Grüßen,

Sartori_DemokratietheorieIn fast allen Demokratietheorien wird die Bürgerbeteiligung als ein zentrales Element des demokratischen Normenystems angesehen, das zudem eine der Hauptstützen der Demokratie ist. Universitäts-Angestellte werden aus Steuergeldern finanziert und sollen für diese Bezahlung die Gegenleistung des Erkenntnisgewinns, der wiederum gesellschaftliches Wachstum zur Folge hat, erbringen. Als öffentliche Angestellte sind Universitäts-Angestellte Steuerzahlern verantwortlich und Gegenstand öffentlicher Kontrolle. Das Verschicken einer eMail an die oben Genannten oder einen davon nach freier Wahl, ist somit ein demokratischer Akt, der für die Stabilität des deutschen demokratischen Versuches von höchster Bedeutung ist.

Es ist nicht notwendig, dass jeder alle Lehrenden der Amerikanistik anschreibt. Es reicht aus, wenn sich jeder einen Adressaten aussucht, dessen Vor- oder Nachname mit demselben Buchstaben beginnt, wie der Vor- oder Nachname des entsprechenden ScienceFiles-Lesers.

Pathos beiseite: Es ist wichtig, dass sich viele Leser an dieser Aktion beteiligen. Wer sich daran beteiligt, den bitten wir darum, (1) die eMail in Kopie an uns zu schicken (sciencefiles at textconsulting.net) und uns (2) die Antwort zugänglich zu machen.

Vielen Dank im Voraus für Ihr Engagement.

Hier noch die eMail-Adressen als Serviceleistung:

  1. Eva Boesenberg: eva.boesenberg@staff.hu-berlin.de
  2. Antje Dallmann: Antje.Dallmann@staff.hu-berlin.de
  3. Markus Heide: markus.heide@rz.hu-berlin.de
  4. Renate Hof: renate.hof@rz.hu-berlin.de
  5. Reinhard Isensee: reinhard.isensee@rz.hu-berlin.de
  6. Martin Klepper: martin.klepper@rz.hu-berlin.de
  7. Martina Kohl: kohlM@onlinehome.de
  8. Katja Linke: humboldtLinke@gmail.com
  9. Dorothea Löbbermann: dorothea.loebbermann@hu-berlin.de
  10. Renate Ulbrich: renate.ulbrich@staff.hu-berlin.de [Die eMail Adresse funktioniert nicht.]
  11. Christina Wald: christina.wald@hu-berlin.de

Die mysteriösen Finanzen der Hans-Böckler-Stiftung

Wer heute die Welt der Pressemeldungen, die von sich behaupten, aus der Wissenschaft zu stammen oder wissenschaftliche Ergebnisse zu verbreiten, querliest, der findet einen alten Ladenhüter, den diejenigen, die ihn an den Mann bringen wollen, so dringend loswerden wollen, dass sie ihn zu allen passenden und unpassenden Gelegenheiten in das Schaufenster ihres Etablissements stellen, um sich dann zu wundern, dass keine Kunden kommen.

logo_wsiDie Rede ist von den Frauen in den Chefetagen Europäischer Konzerne, in denen sie nach Erkenntnissen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung nur eine kleine Minderheit sind. “Noch extremer ist die Männerdominanz bei den Vorsitzenden der höchsten Entscheidungsgremien”, so wird lamentiert, ganz so als habe Geschlecht auch nur entfernt etwas mit Fähigkeit, Leistungsvermögen oder  Intelligenz zu tun. Aber scheinbar glaubt man das, bei der Hans-Böckler-Stiftung.

Lassen wir sie in ihrem Glauben und wenden wir uns der Frage zu, wer die Hans-Böckler-Stiftung eigentlich finanziert bzw. wie sich die Hans-Böckler-Stiftung finanziert – eine nicht ganz unerhebliche Frage, wenn man z.B. untersuchen will, warum sich die Hans-Böckler-Stiftung mit bestimmten Themen und nicht mit anderen Themen beschäftigt.

Zunächst zur Hans-Böckler-Stiftung als solcher. Was ist die Hans-Böckler-Stiftung eigentlich? Die offizielle Selbstbeschreibung hilft hier weiter:

“Die Hans-Böckler-Stiftung ist das Mitbestimmungs-, Forschungs- und Studienförderwerk des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Die Stiftung arbeitet mit den Mitgliedsgewerkschaften des DGB projektbezogen zusammen, ist aber nicht von ihnen abhängig.”

Damit das klar ist: Die Hans-Böckler-Stiftung gehört organisatorisch zum Deutschen Gewerkschaftsbund. Mit ver.di oder der GEW arbeitet man zusammen, aber daraus erwachsen keine Ansprüche der Einzelgewerkschaften auf z.B. das bei der Hans-Böckler-Stiftung gehortete Kapital.

Und vermutlich, weil ver.di und GEW nicht zu trauen ist, hält die Hans-Böckler-Stiftung ihre Finanzen weitgehend geheim. Die offizielle Verlautbarung zu den Finanzen der Hans-Böckler-Stiftung liest sich wie folgt:

“Der Jahresetat [2011] der Hans-Böckler-Stiftung beträgt rund 55 Millionen Euro. Zwei Drittel davon stammen aus den Beiträgen der Förderer. Den größten Posten auf der Ausgabenseite bilden die Förderbeträge für Studierende mit gut 20 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln”.

logo_hbsNa wenn das keine Auskunft ist! Die Bilanz der Hans-Böckler-Stiftung lautet: Es gibt Einnahmen und Ausgaben. Nicht auszudenken irgend ein Unternehmen oder gar ein internationaler Konzern käme auf die Idee, seine Einnahmen und Ausgaben auf diese Art und Weise zu verschleiern, die Vermutung, hier solle Arbeitnehmern oder der Öffentlichkeit etwas Wichtiges vorenthalten werden oder hier seien dunkle Machenschaften am Werk, wäre sicher ganz schnell bei der Hand, sicher auch oder gerade von Seiten der Gewerkschaften.

Aber: Für manche unter den Gleichen gelten bekanntlich andere Regeln, und entsprechend findet man beim DGB wohl nichts dabei, die Finanzen der Hans-Böckler-Stiftung weitgehend vor der Öffentlichkeit zu verbergen.

Aber wir sind ungerecht. Die Hochglanzbroschüre, die der Außendarstellung dient, ist natürlich aufgepeppt und auszugsweise. Man will die Öffentlichkeit ja nicht mit Zahlen langweilen und hat sich die entsprechende Aufstellung für den Jahresbericht vorbehalten.

Nur, die Aussagen zu den Finanzen der Hans-Böckler-Stiftung, die der Jahresbericht enthält, sind auch nicht umfassender:

“Der Haushalt 2011/2012”, so steht am Seitenrand, “hatte ein Gesamtvolumen von 63,1 Mio. Euro”. Die Aussage wird ergänzt durch den folgenden Hinweis: “Gemäß Beschluss des DGB-Bundesausschusses führen Arbeitnehmervertreter in Aufsichtsräten, Arbeitsdirektoren sowie Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer gewerkschaftlicher Unternehmen bestimmte Teile ihrer Vergütungen oder Einkünfte an die Hans-Böckler-Stiftung ab. Zusammen mit Zuwendungen sonstiger Förderer erreichten die Förderbeiträge 2011/12 ein Gesamtvolumen von 37,8 Mio. Euro”.

Um die Frage nach den “bestimmte[n] Teile[n]” zu klären, die die “Arbeitnehmervertreter in Aufsichtsräten usw. abführen, um ein Gefühl für die Größenordnungen von Einkünften aus Aufsichtsratsmandaten zu bekommen, hier einige Informationen aus einem Arbeitspapier der Hans-Böckler-Stiftung:

  • einfache Aufsichtsratsmitglieder führen
    • BöcklerHansbei Vergütungen bis 3.500 Euro im Jahr pro Ausichtsratsmandat 10 Prozent des Bruttobetrages ab;
    • bei Vergütungen über 3.500 Euro bis 32.500 Euro sind zusätzlich zu dem unter Ziffer 1 genannten Betrag 95 Prozent der über 3.500 Euro liegenden Vergütungsbestandteile abzuführen;
    • bei Vergütungen über 32.500 Euro, ist alles, was über 32.500 Euro liegt, abzuführen;
  • Aufsichtsratsvorsitzende führen
    • bei Vergütungen bis 7.000 Euro im Jahr 10 Prozent des Bruttobetrages ab;
    • bei Vergütungen über 7.000 Euro bis 65.000 Euro werden zusätzlich 95% der über 7.000 Euro liegenden Vergütungsbeträge abgeführt;
    • bei Vergütungen über 65.000 Euro ist alles, was über 65.000 Euro liegt, abzuführen.

Die Summen, die von Gewerkschaftsfunktionären ganz nebenbei durch ihre Mitgliedschaft als Arbeitnehmervertreter in z.B. den Aufsichtsräten von Daimler (z.B: Jörg Hofmann oder Sabine Maaßen) oder der Deutschen Post DHL AG (z.B. Andrea Kocsis oder Andreas Schädler) bewegt werden, sind durchaus erheblich.

Allein die Abgaben an die Hans-Böckler-Stiftung summieren sich auf 37,8 Millionen Euro für das Bilanzierungsjahr 2011/2012, abzüglich der nicht ausgewiesenen Zuwendungen ungenannter “sonstiger Förderer”. Zu diesen 37,8 Millionen Euro tragen Steuerzahler über das Bundesministerium für Bildung und Forschung noch die Kleinigkeit von 22,2 Millionen Euro bei, so dass die Steuerzahler 35,2% der Mittel bereitstellen, die die Hans-Böckler-Stiftung verbraucht.

Von den 63,1 Millionen Gesamtvolumen des Jahreshaushalts 2011/2012  ist die Herkunft von nunmehr 60 Millionen Euro zumindest ansatzweise geklärt. Bleiben noch 3,1 Millionen Euro, die sich zu 0,8 Millionen über eingeworbene Drittmittel, von wem auch immer, erklären. Die nunmehr noch verbleibenden 2,3 Millionen Euro stammen zu 95,6% (2,2 Millionen) aus Zinseinnahmen, der Rest entstammt aus Rücklagen, die aufgelöst wurden.

labor-unionZinseinnahmen in Höhe von 2,2 Millionen Euro zeigen, dass die Hans-Böckler-Stiftung sich über die Jahre ihres Bestehens (seit 1977) zu einem kleinen Finanzimperium entwickelt hat, das über mehr Kapital(anlagen) verfügt als die meisten mittleren und kleinen Unternehmen als Jahresumsatz erwirtschaften. Selbst wenn man annimmt, dass die Geldanlagen der Hans-Böckler-Stiftung in konservativer Weise erfolgen, d.h. der Anteil des Kapitals, das in Aktienspekulationen investiert wird, eher gering ist, kommt man bei eben dieser konservativen Schätzung auf Basis eines Zinssatzes von nur rund 4% zu einem Guthaben von 55 Millionen Euro.

Wir sind bei unserer Berechnung davon ausgegangen, dass die Hans-Böckler-Stiftung als gemeinnützige Stiftung anerkannt ist und entsprechend keine Kapitalertragssteuer abführt.

Und gemeinnützig ist das, was die Hans-Böckler-Stiftung tut, natürlich, oder wollen Sie etwa auf die reguläre Veröffentlichung von Ladenhüter-Informationen über den Anteil von Frauen in Chefetagen verzichten? Oder auf die Durchführung von Fachtagungen wie:

  • WSI-Herbstforum 2011: Gespaltene Gesellschaft
  • Betriebsräte Tagung: Energiewende
  • Abrbeit – sicher aber fair!
  • Feministische Kritik in Zeiten der Prekarisierung
  • Aktionsforschung: Erfahrung, Kritik, Perspektiven
  • Betriebsräte als Innovationsbegleiter und Treiber betrieblicher Innovationsprozesse
  • Beschäftigung, Gleichstellung, Soziale Sicherheit
  • Prekarisierung und Sozialkritik (Autorinnenworkshop)
  • Habermas und der kritische Materialismus
  • Prekäre Arbeitsverhältnisse
  • Arbeitnehmerbewusstsein und Demokratie
  • New Sociology Childhood
  • Demokratie, Feministische Perspektiven auf Emanzipation und Demokratisierung

Darüber hinaus fördert die Hans-Böckler-Stiftung auch Studenten und Doktoranden mit entsprechenden Stipendien, wobei die Förderung eine Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft oder ein gesellschaftspolitisches oder gewerkschaftliches Engagement voraussetzt. Anders formuliert: Die Hans-Böckler-Stiftung rekrutiert über die Vergabe von Stipendien den eigenen Nachwuchs, nein, nicht die Hans-Böckler-Stiftung, die Steuerzahler tun dies, denn die 22,2 Millionen, die dem Haushalt der Stiftung im Jahre 2011/2012 zugeflossen sind, sind zweckgebunden, an die Studienförderung.

Wer sich darüber ärgert, dass es Filz, Nutznießernetzwerke und Kaderschmieden wie z.B. die Humboldt-Universität gibt, der hat nunmehr eine Möglichkeit, etwas dagegen zu tun: Steuern nur noch zweckgebunden zahlen und sich versichern lassen, dass weder die Hans-Böckler-Stiftung noch die eingetragenen Vereine der Parteien, die von sich behaupten, die Stiftung von Konrad Adenauer, Friedrich Ebert, Heinrich Böll, Friedrich Naumann  oder Rosa Luxemburg zu sein, über die eigenen Steuerzahlungen finanziert werden – alternativ kann man natürlich auch eine Petition verfassen, deren Ziel darin besteht, die Finanzierung aus Steuermitteln von ideologischen Stiftungen oder Parteienvereinen zu verbieten.

Die schmollende, sprechverweigernde Gesellschaft

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist das zentrale Recht, auf dem demokratische Systeme basieren. Nur wenn es einen Wettbewerb der Ideen und Meinungen gibt, ist gewährleistet, dass demokratische Systeme funktionieren. Damit dieser Wettbewerb funktioniert, ist es notwendig, dass in demokratischen Systemen ein Mindesmaß an Kommunikation, ein Mindestmaß an Austausch und Streit über die Inhalte stattfindet, und dazu ist es notwendig, dass man miteinander spricht.

Politische Systeme, in denen die Vertreter unterschiedlicher Ideen nicht miteinander sprechen, politische Systeme, in denen kein Wettbewerb der politischen Ideen stattfindet, degenerieren früher oder später in den Totalitarismus, in dem vorgegeben ist, was die richtige Meinung ist und in dem keinerlei politischer Streit und Wettbewerb der Ideen stattfindet.

civic cultureDerart totalitäre Systeme sind ausgezeichnet durch eine politisch korrekte Sprache, durch Meinungen, die als richtig anerkannt sind und die nicht mehr hinterfragt werden dürfen. Totalitäre Systeme haben aufgehört zu leben, sie beschäftigen sich ausschliesslich damit, vorhandene Ressourcen zu verleben und damit, Andersdenkende aus dem politischen Prozess auszuschließen. Totalitäre Systeme sind stumme Systeme, denn nur Floskeln mit Seinesgleichen ausgetauscht werden. Und totalitäre Systeme sind sterbende Systeme: Sie benötigen immer mehr Gewalt, um Wettbewerb zu unterbinden, und während die Zahl der Günstlinge immer größer wird, werden die vorhandenen Ressourcen immer kleiner. Schließlich sind, wie man in Anlehnung an Almond und Verba sagen könnte, totalitäre politische Systeme oder solche auf dem Weg dahin, subject political systems, also unterordnende Systeme, in denen über die Köpfe der Bürger entschieden wird und keinerlei Diskussion der oder Begründung für Entscheidungen erfolgt, geschweige denn, dass über die Folgen der Entscheidungen diskutiert würde.

Erste Anzeichen einer totalitären Gesellschaft sehen wir also darin, dass ein Wettbewerb der Ideen vermieden wird. Vertreter, die im politischen Theater in der Lage sind, ihre Meinung als richtige Meinung durchzusetzen und andere Meinungen als politisch nicht korrekt zu brandmarken, verweigern den Diskurs über diese anderen Meinungen, den Wettbewerb mit diesen Meinungen. Staatsdiener, die die angeblich richtige Meinung”, wenn sie erst einmal Gesetz geworden ist, in all ihren konkreten Erscheiungen umsetzen, verweigern den Diskurs mit Bürgern, die die Umsetzung der als richtig vorgegebenen Meinung hinterfragen. Das System ist geschlossen, totalitär, und das beste, was Außenstehende erwirken können, ist schmollende Sprechverweigerung.

Wir haben die Probe aufs Exempel gemacht und uns über die letzten Monate an eine Reihe von Personen gewendet, die eine klare politische Agenda verfolgen, eine, die wir auf ScienceFiles kritisieren. Wir haben alle von uns angeschriebenen Personen, um Auskünfte, Begründungen und Erklärungen gebeten und die im folgenden dargestellten Personen haben nicht geantwortet: Sie schmollen lieber und verweigern die Kommunikation. Sie warten, bis die Zeit ihre Sprachlosigkeit, Feigheit, fehlenden Argumente oder was auch immer, überholt und vergessen gemacht hat.

Nun, um dem Vergessen vorzubeugen, hier eine kleine Liste der Schmoller.

  • Achtung JudenViele Leser werden sich daran erinnern, dass an Bayerischen Gymnasien ein rassistischer Text grassiert, in dem Männer als Verursacher des Klimawandels dargestellt werden. Das Machwerk, das in einer Primitivität, die man vermutlich nur durch geistige Defekte der Autoren erklären kann, jede Grenze von Lauterkeit und gutem Geschmack vergessen macht, wurde von ScienceFiles und ScienceFiles Lesern zum Anlass genommen, um beim Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus eine Begründung und Erklärung für die Verwendung rassistischer Texte im Unterricht zu verlangen. Die nichtssagende Antwort, die eine Renate Bayer übermittelt hat, wurde zum Anlass für Nachfragen genutzt, Ergebnis: Schmollende Kommunikationsverweigerung beim Gegenüber. Daraus muss man ganz offensichtlich schließen, dass die Verwendung rassistischer Texte im Schulunterricht gewollt ist und nicht hinterfragt werden darf.
  • UNi duiEine Beate Kortendiek, die ein Auskommen an der Universität Duisburg-Essen gefunden hat, hat in einem internen Rundschreiben an die Mitglieder(innen) des Netzwerks “Frauen- und Geschlechterforschung NRW” dafür geworben, eine wissenschaftliche Untersuchung, mit der Prof. Dr. Günter Buchholz die Grundlagen und theoretische Begründung der Frauenforschung ergründen wollte, zu boykottieren. Der Boykott bestimmter Forschungsfragen ist sehr gut aus der Zeit des Dritten Reiches bekannt, in dem z.B. Untersuchungen, die die arische Begründung des Nationalsozialismus kritisch untersuchen wollten, verhindert wurden. Wir haben den Boykottaufruf zum Anlass genommen, um einen Offenen Brief an Beate Kortendiek zu schreiben und ihr die Gelegenheit zu geben, sich öffentlich zu entschuldigen und den Schaden, den Sie der Wissenschaft zugefügt hat, zumindest in Teilen zu reparieren. Ergebnis: Kortendiek schmollt und schweigt. Offensichtlich wurde der Schaden, den ihr Bozkottaufruf demokratischen Grundlagen im Allgemeinen und der Freiheit von Wissenschaft und Forschung im Speziellen zugefügt hat, von Kortendiek in Kauf genommen. Offensichtlich ist sie nicht an Wissenschaft sondern am Gegenteil von Wissenschaft, an Totalitarismus interessiert.
  • ProfessorrinnenprogrammDer systematischste Versuch, Männer zu diskriminieren, findet derzeit im Rahmen des Professorinnenprogramms statt. Das besonders perfide an diesem Programm besteht darin, dass man männlichen Bewerbern vorgaukelt, sie hätten eine Chance auf Positionen berufen zu werden, obwohl dies nicht der Fall ist. Die Täuschung dient der Legitimation des Professorinnenprogramms und dem Verbergen der Tatsache, dass das Professorinnenprogramm dem Grundgesetz widerspricht, und hat für die getäuschten männlichen Bewerber die Konsequenz, dass sie nicht nur als Feigenblatt missbraucht, sondern ihnen darüber hinaus finanzielle und zeitliche Kosten verursacht werden. Wir haben zwei Dekane von Universitäten angeschrieben, Dr. Matthias Kohring von der Universität Mannheim und Dr. Ulrich Stephani von der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, die für Ausschreibungen verantwortlich sind, die der Täuschung männlicher Bewerber im Rahmen des Professorinnenprogramms dienen und ihnen eine Liste von Fragen präsentiert, mit der wir ihre Rolle im Professorinnenprogramm analysieren wollten. Ergebnis: schmollende Sprechverweigerung. Offensichtlich wollen die Dekane keine Auskunft über ihre Stellung zum und ihre Rolle im Professorinnenprogramm geben, entweder aus Angst oder weil sie nicht gerne öffentlich zugeben, dass sie sich an der Diskriminierung von Männern und dem entsprechenden Verrat an der Wissenschaft beteiligen.
  • Kilian KrummSchließlich haben wir noch einen Studenten namens Kilian Krumm, der in der Öffentlichkeit des Internets vollmundig Dinge behauptet, die er weder begründen noch belegen kann, die einzig der Diskreditierung Dritter dienen. Wir haben ihm die Gelegenheit gegeben, sich und seine vollmundigen Äußerungen zu verteidigen. Ergebnis: Kilian schmollt und verweigert die Kommunikation. Krumm gehört offensichtlich zu denjenigen, die alles behaupten, wenn es ihrer Sache dienlich zu sein scheint, und die es überhaupt nicht gewohnt sind, aufgefordert zu werden, ihre Behauptungen zu begründen oder zu belegen.

Die vier Beispiele zeigen, was in Deutschland im Argen liegt:

Öffentliche Bedienstete in Ministerien haben es nicht nötig, ihre Verwendung von Steuermitteln gegenüber Steuerzahlern zu begründen, und sie haben es noch weniger nötig, auf Kritik an rassistischem Unterrichtsmaterial zu reagieren. Die beim Volk Angestellten reden nicht mit dem Volk, und wenn jemand aus dem Volk Kritik übt, dann wird geschmollt und geschwiegen – noch wird geschmollt, es ist nur eine Frage der Zeit, bis das Schmollen dem offenen Ausleben des Ärgers weicht, wenn die passive Zerstörung demokratischer Grundlagen der aktiven Zerstörung weicht.

Öffentliche Bedienstete an Universitäten rufen intern zur Zerstörung von Wissenschaft auf und haben es nicht nötig, sich dafür zu entschuldigen, nein, sie müssen sich nicht einmal gegenüber Vertretern des Kultusministeriums, die in Deutschland doch angeblich so besonders an der Freiheit von Forschung und Lehre interessiert sind, rechtfertigen. Man kann scheinbar konsequenzenlos die demokratischen Grundlagen von Wissenschaft zerstören.

Öffenliche Bedienstete an Universitäten, die sich in ihrer Funktion als Dekan an der Diskriminierung von männlichen Wissenschaftlern beteiligen, haben es nicht nötig, ihre Rolle oder ihre Mittäterschaft öffentlich zu erklären bzw. darüber Rechenschaft abzulegen. Die Zerstörung von Wissenschaft, so zeigt die Vergangenheit, ist besonders erfolgreich, wenn sie von innen erfolgt.

Schließlich verfügen Nachwuchswissenschaftler, die den Mund zu voll genommen haben, weder über den Anstand noch über das moralische Erschrecken, das sich normalerweise einstellt, wenn man bemerkt, dass man jemandem Unrecht getan hat. Sie sind bereits moralische Vakuums, die die Grundregel der schmollenden und sprechverweigernden Gesellschaft verstanden haben, denn Totalitarismus kann man nur erreichen, wenn man schweigt, nicht mit Kritikern spricht und den Wettbewerb von Ideen verunmöglicht.

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