Mystischer Hysteriker als Bundeswahlleiter 2017? Ob das gut geht?

Was tun, mit einem politischen Establishment, das nicht mehr aus dem Hysterie-Modus herausfindet?

Erst waren es die Frauen, deren vermeintliche Benachteiligung das politische Establishment in Wallung gebracht hat. Seit die Bekämpfung der phantasierten Benachteiligung einer großen Anzahl von Kämpfern ein Auskommen auf Kosten der Steuerzahler verschafft hat, hat die entsprechende Hysterie der Homosexuellen-Hysterie und dem Beklagen der Benachteiligung all der anderen irgendwie sexuell Orientierten Platz gemacht. Auch die Homosexuellen-Hysterie konnte durch den Einsatz von vielen Millionen von Steuereuros eingedämmt, die entsprechenden Hysteriker in Positionen gebracht werden, die von Steuerzahlern finanziert werden.

Dem Hysterie-Kreisel, in dem sich das politische Establishment bewegt, hat dies nur eine kurze Abhilfe geschaffen, denn: es wurden die Rechten, die Rechtsextremen, die Rechtsradikalen und –populisten und der Rassismus entdeckt. Derzeit rotiert das politische Establisment im Anti-Rassismus-Rechtsextremismus-Modus und schwingt sich jeden Tag zu neuen intellektuellen Tiefstleistungen hernieder.

Abermals werden Steuermillionen verteilt, um dieses Mal all das zu bekämpfen, was man als rechts oder rechtsextrem oder als rassistisch etikettieren kann. Hasskommentare waren eine beliebte Marotte des vergangenen Jahres. Sie wurden nunmehr von den FakeNews abgelöst. Wie die Hasskommentare so bleiben auch die FakeNews inhaltlich unbestimmt. Was genau damit gemeint ist, ist eine Frage, die man im Hysterie-Modus nicht beantworten soll, denn die Suche nach einer Antwort wirkt wie ein Eimer kaltes Wasser über dem Kopf: Ernüchternd. Mit Ernüchterung kommt Rationalität (bei manchen). Ergo ist es besser, die Frage nicht zu stellen, und statt dessen zu insinuieren, wie dies Dieter Sarreither, der Präsident des Statistischen Bundesamts und designierte Bundeswahlleiter 2017 in einem Interview mit der WAZ tut:

“Wir haben uns intensiv mit allen Nachrichten befasst, die die Durchführung der Präsidentschaftswahlen in den USA betreffen. Vor allem der Wahlkampf hat sich durch die wiederkehrende Verbreitung von Unwahrheiten hervorgetan. Diese Gefahr sehe ich auch im Bundestagswahlkampf. Sogenannte Bots, aber auch reale Personen könnten gerade im Wahlkampf Fake News erzeugen und die Öffentlichkeit in die Irre führen. Sollten etwa falsche Informationen über unsere Wahlverfahren in die Welt gesetzt werden, werden wir das jedenfalls umgehend klarstellen.

Was raten Sie den Wählern?

Die Bürger und die Medien müssen in diesem Wahlkampf besonders sensibel auf Nachrichten reagieren. Sie müssen wissen, dass es Versuche gibt, sie zu manipulieren. Wir leben in einer Zeit, in der die Menschen in sozialen Netzwerken aufgrund bestimmter Persönlichkeitsprofile für sie konfektionierte Antworten auf politische Fragen bekommen. Parteien und Medien sind besonders aufgefordert, durch noch sorgfältigere Prüfungen falsche von richtigen Informationen zu unterscheiden.

Leute, haltet Euch fest, jetzt kommt die Meldung des Jahrhunderts:

Es kann sein, dass im Wahlkampf gelogen wird.

Da können wir nur mit Lionel Jeffries alle Leser fragen: Why didn’t YOU think about that?

Wer hätte gedacht, hätte es der Bundeswahlleiter nicht gerade gesagt, dass im Wahlkampf gelogen wird bzw. werden kann, wie er es vorsichtig formuliert. Aber natürlich lügen nicht Parteien oder ihr Personal, versuchen sich nicht die Kandidaten durch einen kleinen Bogen in der Wahrheit, einen Vorteil zu verschaffen. Nein. FakeNews und Bots sind es, die es auf die Wähler abgesehen haben. FakeNews und Bots sind es, die alleine im Wahlkampf lügen und mit den Lügen versuchen, Einfluss auf die Wahlentscheidung der Wähler zu nehmen.

In welcher mystisch verklärten Welt lebt eigentlich der Präsident des Statstischen Bundesamtes und designierte Bundeswahlleiter Dieter Sarreither.

Spulen wir die Zeit ein bisschen zurück, ins Jahr 1987. Damals war der Herausgeber der Nachdenkseiten Albrecht Müller noch Politiker und hat Wahlkampf geführt. Im Wahlkreis 213 „Südpfalz“ gegen den damaligen General der CDU, Heiner Geißler und unter dem Motto: „Muss in der Politik weiter [!sic] so gelogen werden“.

Offensichtlich gab es bereits 1987 ernste Bedenken gegenüber der Wahrheit dessen, was in der Politik und in Zeiten des Wahlkampfes so in der Öffentlichkeit platziert oder verbreitet wird. Davon hat Dieter Sarreither offensichtlich nichts mitbekommen. Ihm scheinen Zweifel daran, dass alles, was Parteien und Kandidaten sagen, bis heute nicht gekommen zu sein. Dafür haben ihn Bedenken im Hinblick auf FakeNews ereilt. Bots und reale Personen können, wie Sarreither erkannt hat, „im Wahlkampf FakeNews erzeugen und die Öffentlichkeit in die Irre führen“.

Vor allem in sozialen Netzwerken (des Internets, nicht etwa, in sozialen Netzwerke der Politiker und des Präsidenten des Statistischen Bundesamts) werden diese FakeNews wohl erzeugt und verteilt und von dort aus, versuchen sie, Wähler zu manipulieren. Deshalb, so Sarreither, seien vor allem Parteien und Medien gefordert, Informationen zu prüfen.

Da fällt ein Bundeswahlleiter offensichtlich im Jahr 2017 von einem Baum, auf dem er jahrzehntelang was auch immer geraucht hat und sich mystischen Erscheinungen und Träumen hingegeben hat und knallt in der furchtbaren Realität der sozialen Netzwerke auf, in denen gelogen wird. Wie schön war doch die Welt, als die Wahlkämpfe in Deutschland ohne soziale Netzwerke und ganz ohne Lügen, in der trauten Eintracht einer Elefantenrunde aus Kohl, Genscher, Strauß und Schmidt geführt wurden, die nur Nettigkeiten und Wahrheiten übereinander und miteinander ausgetauscht haben. Diese paradiesischen Zustände, als Sarreither noch auf seinem Baum saß, sie sind vorbei. Die Realität der sozialen Netzwerke mit ihren FakeNews, sie hat die reine Welt der politischen Wahrheiten, die zwischen den Mitgliedern des politischen Mainstreams ausgetauscht werden, zerstört.

Und was ist mit Müllers Wahlkampf, lange vor der Erfindung der sozialen Netzwerke? Eine südpfälzer Hysterie, denn natürlich wurde vor der Erfindung der sozialen Netzwerke nicht gelogen und betrogen und vor allem wurden keine FakeNews verbreitet. Wer würde es einem Uwe Barschel, einem Björn Engholm, einenb Manfred Kanther, einem Holger Börner, Friedrich Zimmermann, Hajo Hoffmann, einer Annette Schavan zutrauen, zu lügen?

Man glaubt zuweilen nicht, wie abgeschlossen die Echo-Chambers der Polit-Hysteriker zu sein scheinen. In jedem Fall müssen sie hermetisch vor allem geschützt sein, was in der Realität vorkommt. Wäre dem nicht so, kein Mensch von annähernd normalem Verstand käme auf die Idee, Bürgern erzählen zu wollen, erst seit es soziale Netzwerke gibt und erst seit der Erfindung des Begriffs „FakeNews“ werde in der Politik gelogen, werde versucht, die Meinungsbildung der Bürger zu beeinflussen. Wer derartiges von sich gibt, der muss entsprechend entweder kein Mensch normalen Verstandes sein oder sich in einer von der Außenwelt und ihren Alltäglichkeiten hermetisch abgeschotteten Sprachblase befinden.

Wo Saareither sich befindet, ist keine Frage, die wir beantworten wollen. Aber wir wollen ihm noch konstatieren, dass er in all seiner mystischen Verklärung keinerlei Ahnung davon hat, welche Ergebnisse die politikwissenschaftliche Wahlforschung in den letzten 85 Jahren, seit es sie in nennenswertem Umfang gibt, erbracht hat.

Für Sarreither scheint die Wahlentscheidung von Wählern etwas zu sein, was durch FakeNews herbeigeführt wird. Auf dem Weg zur Wahlkabine oder im Vorfeld einer Wahl, wird unser Wähler von FakeNews überfallen und zur Wahl einer Partei verführt, die er vor der Erfindung der FakeNews nie gewählt hätte. So oder so ähnlich muss das mystische Weltbild des Bundeswahlleiters wohl aussehen.

Nun, die Realität sieht anders aus:

Manche Wähler wählen die Partei, die sie wählen, weil sie immer die Partei, die sie wählen, gewählt haben oder weil die Partei, die sie wählen, schon von ihren Eltern gewählt wurde. Diese Wähler nennt man Stammwähler. Seymour Martin Lipset und Stein Rokkan haben den Grundstein dafür gelegt, sie zu identifizieren und zu analysieren.

Manche Wähler treffen ihre Wahlentscheidung auf Grundlage von Inhalten, die ihrer eigenen Überzeugung entsprechen. Sie sind Wähler mit politischem Interesse und kennen die politischen Inhalte, die Parteien zu haben behaupten. Sie wählen die Partei, die ihrem Überzeugungssystem nahe ist. Issue Voting haben das u.a. Philip Converse und Angus Campbell genannt.

Manche Wähler treffen ihre Entscheidung auf der Basis des Glaubens einer ideologischen Nähe. Die Ideologie dient als Shortcut, um sich die Mühe zu ersparen, Parteiprogramme lesen zu müssen oder den Ärger, sich mit Politikern und dem, was sie von sich geben, befassen zu müssen. Anthony Downs ist für die Erklärung der Wahlentscheidung als Konsumentscheidung verantwortlich, bei der Wähler die ParteiMarke wählen, die ihren eigenen ideologischen Präferenzen am ehesten entspricht.

Schließlich gibt es eine Mischung von Motiven von Parteiidentifikation und Sympathien, also von psychologischen Variablen, die genutzt werden, um eine Erklärung von Wahlverhalten zu leisten.

Wo ist hier Platz für die FakeNews, von denen Saareither glaubt, das sie eine Wahl beeinflussen können?

Sicher nicht bei den Stammwählern, die unberührt von Informationen das wählen, was sie immer wählen. Auch nicht bei den politisch informierten Wählern, bei denen man doch ausgehen kann, dass sie FakeNews so erkennen, wie sie all die Lügen vergangener Wahlkämpfe erkannt haben. Auch bei den ideologischen Wählern vom Typ Downs ist mit FakeNews nicht zu landen, denn der Konsum einer ParteiMarke wird durch FakeNews nicht verändert, schon weil er auf ideologischer Basis erfolgt, und wer eine Präferenz für eine bestimmte Parteimarke entwickelt hat, wird sich nicht durch anderslautende FakeNews von seiner Präferenz abbringen lassen. Es bleiben diejenigen, die auf Basis von psychologischen Erwägungen ihre Wahlentscheidung treffen, weil ihnen der Kandidat sympathisch ist, weil sie eine Partei besonders mögen, weil sie eine massive Abneigung gegenüber Partei X hegen und alles wählen würden, um X zu verhindern. Abermals ist nicht so richtig ersichtlich, wo FakeNews die Wahl beeinflussen oder gar entscheiden sollten.

Derartiger Unsinn, wie ihn Saareither hier insinuiert, macht nur Sinn, wenn man annimmt, dass Wähler nur auf eine FakeNews warten, um eine Wahlentscheidung zu treffen. Aber wenn sie auf eine FakeNews warten, um ihre Wahlentscheidung darauf zu gründen, dann bedeutet dies, der Inhalt der FakeNews hat sie angesprochen, hat dem entsprochen, was sie immer schon vermutet oder gedacht haben. Das macht sie zu ideologischen Wählern und abermals nicht zu Opfern von FakeNews. Es ist schlicht kein Platz für die neue ad-hoc Wahltheorie aus Wiesbaden. Wir brauchen sie auch nicht.

Die einzigen, die die FakeNews brauchen, das sind die Polit-Hysteriker in ihrem Echo-Chamber, in dem sie sich gegenseitig zu immer neuen Hysterie-Höhen aufschwingen, Hysterie-Höhen, die mit der Realität nichts zu tun haben. Abermals stellt sich die Frage, ob ein Bundeswahlleiter, der an abwegige Theorien der Wahlbeeinflussung glaubt, geeignet ist, um ausgerechnet zu gewährleisten, dass bei der Bundestagswahl 2017, die vorhersehbar in einem aufgeladenen Klima stattfinden wird, alles mit rechten Dingen zugeht. Wollen wir hoffen, dass das amtliche Endergebnis nicht zur FakeNews wird.

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