Mainstream-Journalisten nicht AfD-Anhänger lassen sich am einfachsten irreführen

In den letzten Monaten ist es unter Journalisten immer beliebter geworden, über angebliche Studien zu berichten, bevor diese veröffentlicht werden. Die entsprechenden Studien, die man, weil nicht veröffentlicht, als dubios bezeichnen muss, liegen in der Regel angeblich entweder der Süddeutschen Zeitung oder dem Spiegel vor und finden von dort eine rasante Verbreitung durch die Mainstream-Medien, deren Originalität letztlich nur in den Fehlern besteht, die sie beim voneinander übernehmen oder kopieren oder abschreiben machen.

Die neueste Studie, die dieses Mal dem Spiegel vorliegt und auf deren Rezeption in der WELT wir uns hier beziehen, wurde von der „Berliner Denkfabrik ‚Stiftung neue Verantwortung‘“ durchgeführt, eine Stiftung, die nicht unbedingt bekannt dafür ist, dass ihre Angestellten in empirischer Sozialforschung besonders bewandert wären. Eigentlich ist die Stiftung bislang überhaupt nicht bekannt, uns jedenfalls nicht. Es ist also eine Stiftung, die bekannt werden will. Und was macht sich in Mainstream-Medien besser, um bekannt zu werden, als AfD-Bashing.

Die AfD-Anhänger, wer auch immer das sein mag, denn wir wissen nicht, ob es sich hier um AfD-Wähler, solche, die eine Wahlabsicht für die AfD oder eine Sympathie für die AfD angegeben haben, wir wissen nicht einmal wie viele AfD-Anhänger die Denkfabrikanten aus Berlin überhaupt befragt haben, wir wissen von ihnen nur, dass sie besonders anfällig für Fake-News sein sollen. AfD-Wähler, so der unbekannte Redakteur der WELT, der in der Überschrift zu seinem Beitrag noch von AfD-Anhängern geschrieben hat [er weiß es also auch nicht, auf wen sich die Ergebnisse eigentlich beziehen] seien für Falschnachrichten besonders anfällig. Die implizite Meldung die hier verbreitet werden soll, lautet natürlich: AfD-Wähler haben nur deshalb AfD gewählt, weil sie auf Falschnachrichten der AfD hereingefallen sind.

Alexander Sängerlaub, Leiter des Fake-News-Projekts, ordnet die Ergebnisse seines Fake-News-Projekts so ein: „Geglaubt wird, was ins Weltbild passt“.

Gibt es in der Sozialforschung einen älteren Hut als diesen?
Leon Festinger hat bereits 1957 seine Theorie der kognitiven Dissonanz veröffentlicht. Informationen, die nicht ins Weltbild passen, so Festinger, würden eben passend gemacht. Informationen, die ins Weltbild passen, schnell und problemlos inkorporiert.

Amos Tversky und Daniel Kahneman haben 1986 mit dem Konzept des Framing die Manipulationsvariante ergänzt und gezeigt, dass man mit der Formulierung von Fragen oder Aussagen Antworten beeinflussen kann.

Und damit sind wir wieder zurück bei der „Studie“ aus der „Denkfabrik in Berlin“, die angeblich zeigt, dass AfD-Wähler/Anhänger/Sympathisanten besonders anfällig sind für Falschnachrichten. Wir müssen die Studie, die angeblich dem Spiegel vorliegt, auf Basis der öffentlichen Informationen beurteilen, aber das reicht bereits, um feststellen zu können, dass auch die Denkfabrizierer aus Berlin nur gefunden haben, was ihnen ins Weltbild gepasst hat.

Folgende Aussagen wurden Befragten vorgelegt:

  • Der CDU-Wahlspruch ‚Für ein Land, in dem wir gut und gerne leben‘, stammt von einem SED-Plakat.
  • Im baden-württembergischen Schorndorf randalierten 1000 Migranten auf einem Volksfest.
  • Flüchtlinge bekommen in Deutschland kostenlos einen Führerschein vom Staat finanziert.
  • 59 Prozent der Flüchtlinge haben keinen Schulabschluss.
  • Flüchtlinge aus Baden-Württemberg machten mehrmals Urlaub in ihren Heimatländern.
  • Martin Schulz (SPD) fordert die Einführung eines sogenannten ‚Arbeitslosengeld Q‘.
  • Die frühere EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann hat alle Deutschen als Nazis bezeichnet.

Fällt ihnen bei diesen Aussagen etwas auf?
Ein Bias vielleicht?
Eine Richtung?
Eine Zielgruppe?

Bis auf drei Aussagen haben alle Aussagen Flüchtlinge zum Gegenstand und somit ein Thema, von dem man angenommen wird, dass es bei AfD-Wählern die Wahrscheinlichkeit, bei Nichtwissen zum negativen Extrem zu tendieren, erhöht, bei Wählern von Grünen, SPD, CDU usw. den gegenteiligen Effekt haben kann. Man kann also erwarten, dass die Wahrscheinlichkeit, dass AfD-Wähler/Sympathisanten/Anhänger die Aussage, dass Flüchtlinge aus Baden-Württemberg gleich mehrmals in ihrer Heimat Urlaub machen, in Schorndorf randaliert haben, zu 59% keinen Schulabschluss haben und den Führerschein umsonst machen dürfen, für wahr halten, höher ist als die entsprechende Wahrscheinlichkeit für CDU, Grüne, SPD und LINKE-Wähler.

Den Denkfabrikanten aus Berlin ist es ganz offensichtlich darum gegangen, AfD-Anhänger und –Wähler als anfälliger für Fake-News darzustellen. Wäre es ihnen nicht darum gegangen, sie hätten nicht alle Aussagen, die sich auf Flüchtlinge beziehen, in die selbe Richtung kodiert und z.B. als Aussage angeboten: Die meisten Flüchtlinge haben zwar einen Schulabschluss, aber keine Berufsausbildung. Oder: Die Flüchtlinge, die in Deutschland einen Führerschein machen, müssen diesen Führerschein aus ihren Hartz-IV-Bezügen finanzieren.

Noch deutlicher wird die Absicht der Denk- und wohl auch Ergebnisfabrikanten, die AfD-Wähler als besonders anfällig für Falschnachrichten hinzustellen, am Fehlen all der Themen, die für nicht-AfD-Wähler oder Sympathisanten oder Anhänger sensibel sind und deren Zustimmungswahrscheinlichkeit erhöhen. Welches Ergebnis bekäme man wohl, wenn man die folgenden Aussagen auf Richtigkeit beurteilen ließe von Anhänger/Wählern/Sympathisanten der CDU, FDP, SPD, von Grünen oder LINKE?

  • Glypohosat führt zu Bienensterben.
  • Kernenergie ist die gefährlichste Form der Energiegewinnung.
  • Kurdische Perschmerga haben irakische Regierungstruppen mit deutschen Raketen beschossen?
  • Arbeitgeber haben ein Kartell gebildet, um die Löhne in Deutschland niedrig zu halten.
  • Unternehmen versuchen über die Finanzierung von Unterrichtsmaterialien, Schüler in ihrem Sinne zu beeinflussen.
  • Der Sozialismus hat mehr Menschen umgebracht als der Kapitalismus.
  • Kommunisten haben mehr Menschen ermordet als Nationalsozialisten.
  • Am Sklavenhandel haben auch viele Schwarze verdient.
  • Die Ausschreitungen in Hamburg anlässlich des G20 wurden von Polizeibeamten in Zivil provoziert.
  • Donald Trump ist Mitglied des Ku-Klux-Klan.
  • Männerbünde sorgen dafür, dass Frauen weniger verdienen und seltener in Führungspositionen gelangen.
  • Frauen verdienen 22% weniger als Männer.

Welche Ergebnisse könnte man wohl vorweisen, wenn man Anhängern von CDU, FDP; SPD, Grünen und LINKE diese Aussagen vorgelegt hätte? Und wären AfD-Anhänger oder Wähler oder Sympathisanten dann immer noch diejenigen, die für FakeNews am anfälligsten sind. Wir halten die Wette, dass dies nicht der Fall wäre.

Die kurze Darstellung zeigt, dass die Berliner Denkfabrik entweder eine Fabrik ist, die manipulierte Umfrageergebnisse produziert oder eine, in der der Methoden der empirischen Sozialforschung kenntnislos gegenüberstehende Ideologen genau das in ihren Umfragen finden, was sie zu finden hoffen. Was auch immer zutrifft, Manipulation aus Unkenntnis oder Manipulation aus ideologischer Boshaftigkeit, es bleibt Manipulation. Jeder Journalist, der noch zum selbständigen Denken in der Lage ist, hätte das eigentlich mit einem einfachen Blick auf das, was gefragt wurde, sehen können. Aber für Journalisten gilt eben auch, dass sie genau das sehen, was ihnen ideologisch in den Kram passt.

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FakeNews II. Auschwitz, Schüler und die Falschmeldung der Welt

Wenn es darum geht, den moralingetränkten Zeigefinger in die Höhe zu halten, zu mahnen und zu fordern, dann sind viele Deutsche, vor allem viele deutsche Politiker oder Journalisten schnell bei der Hand. Oftmals hält die eigene kognitive Verarbeitung des Anlasses, der den Zeigefinger gesteift und gestellt hat, mit dem Drang, die vermeintlichen Defizite bei anderen zu beklagen, nicht Schritt.

So jammert die WELT heute: „Vier von zehn Schülern wissen nicht, was Auschwitz ist“. Weiter:

„Nur 59 Prozent der deutschen Schüler ab 14 Jahren wissen, dass Auschwitz-Birkenau ein Konzentrationslager der Nazis war. Vier von zehn Schülern kennen den Namen nicht. Das geht aus einer Umfrage der Hamburger Körber-Stiftung hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.“

Die Umfrage der Hamburger Körber-Stiftung, ist eine Umfrage, die Forsa für den Stern durchgeführt und die Stiftung finanziert hat. Darin gibt es eine offene Frage: „Was war Auschwitz-Birkenau?“.

Die richtige Antwort: Ein Konzentrationslager oder ein Vernichtungslager gaben:

  • 86% der Gesamtbevölkerung
  • 59% aller Schüler, darunter:
  • 47% der 14- bis 16jährigen Schüler
  • 71% der Schüler ab 17 Jahren.

Die Daten, die Forsa erhoben hat, sind das, was Forscher als rechtszensierte Daten bezeichnen. Rechtszensiert sind Daten z.B. dann, wenn mit zunehmendem Alter die Wahrscheinlichkeit, zu sterben steigt, oder die Wahrscheinlichkeit, zu lernen. Im Fall der Schüler steigen beide Wahrscheinlichkeiten, aber die, zu lernen, wurde gemessen: 47% der 14-16jährigen Schüler wissen, was Auschwitz-Birkenau ist, aber 71% der Schüler, die 17 Jahre und älter sind.

Wie es in Schulen nun einmal so ist, wird Lernstoff nicht auf einmal in die Köpfe der Schüler befördert, sondern über Zeit. Auschwitz-Birkenau, so kann man aus der Befragung von Forsa schließen, ist ein Bestandteil des Geschichtsunterrichts, sofern die Kenntnis überhaupt etwas mit Geschichtsunterricht zu tun hat, dessen Wahrscheinlichkeit, vermittelt zu werden, mit dem Alter der Schüler steigt. Eben weil Lernen ein sukzessiver Prozess ist und bekannt ist, dass Schüler ab 17 Jahre zu 71% wissen, was Ausschwitz-Birkenau ist, muss man aus der Überschrift der WELT schließen, dass es dem verantwortlichen Redakteur, sofern er in der Lage ist, Datenblätter zu finden und zu lesen, darum ging, seine Leser mit einer – wie er glaubt – Schreckensmeldung zu traktieren. Ginge es nicht darum, er hätte sicher darauf hingewiesen, dass die Kenntnis von Auschwitz-Birkenau mit dem Alter der Schüler steigt.

Nehmen wir einmal an, der Redakteur der WELT sei kognitiv in der Lage, ein Datenblatt zu lesen, so müssen wir schließen, dass er bewusst versucht, seine Leser an der Nase herum zu führen, ihnen ein X für ein U vorzumachen, sie zu manipulieren. Nehmen wir an, der Redakteur der WELT ist nicht in der Lage, ein Datenblatt zu lesen, dann müssen wir die Falschmeldung in der WELT damit erklären, dass dort Redakteure beschäftigt werden, die ihrem Job kognitiv nicht gewachsen sind.

Dummheit oder boshafte Manipulation?
Was trifft zu?

FakeNews oder Geschichtsfälschung? Deutschlandfunk feiert 300 Jahre Schulpflicht

Am 26. September 1717 hat nach Ansicht des Deutschlandfunks die Schulpflicht begonnen. Friedrich Wilhelm der I, mehr für seine Soldaten als seine Bildungsaspirationen bekannt, soll die Schulpflicht per Edikt eingeführt haben. Bis zum Edikt, so das Feindbild, das man beim Deutschlandfunk gerne pflegen will, seien nur „Kinder aus höheren Schichten“ und „Begabte – Jungen vor allem -„, in den Genuss von Bildung gekommen.

Daran habe sich nach dem Edikt von 1717 zwar nicht viel geändert, aber es sei der Anfang staatlicher Schulpflicht gewesen, jener Pflicht, auf die man – ginge es nach dem Deutschlandfunk – alle Segnungen dieser Welt zurückführen muss. Und wie bei sozialistischen Geschichtsfälschungen eben so üblich, ist diese Segnung von oben, vom Staat, von der Autorität in allgemeiner, gleicher und verpflichtender Weise auf die Menschen herniedergekommen und hat sie glücklich und gebildet gemacht. Ab 1919 dann als Segnung einer allgemeinen Schulpflicht, die, so der Abschluss der Geschichtsfälschung aus dem Deutschlandfunk, sich bis heute im Grundgesetz wiederfinde.

Wir bezeichnen diese Darstellung als Geschichtsfälschung, weil (1) die Schulpflicht nicht darauf zurückzuführen ist, dass gute Obrigkeiten ihrem Volk die Segnungen modernen Wissens zugänglich machen wollten, und (2) weil die Schulpflicht, die allgemeine Schulpflicht, keine Errungenschaft der Weimarer Verfassung ist, denn das Reichsschulgesetz, das in der Weimarer Republik ein Dauerbrenner auf der Tagesordnung des Reichstags war, es wurde nie durchgesetzt. Es scheiterte am Widerstand der Länder. Und so kommt es, dass die allgemeine Schulpflicht, auf die der Deutschlandfunk, Pädagogen und alle, die erziehen wollen, so stolz sind, wie so manches andere auch, von den Nazis eingeführt wurde. Am 6. Juli 1938 trat mit § 1 des Reichsschulgesetzes die „Allgemeine Schulpflicht“ in Kraft, die den Besuch einer „reichsdeutschen Schule“ vorsah. § 2 des Reichsschulgesetzes hat den Beginn der Schulpflicht auf das 6. Lebensjahr festgesetzt und § 4 deren Dauer auf acht Jahre bestimmt. Nix is, mit 300 Jahren Schulpflicht.

Es ist schon deshalb nichts mit Schulpflicht, weil vor der Weimarer Republik und Artikel 145 der Weimarer Verfassung, in dem es weitgehend wirkungslos aufgrund des Fehlens eines Reichsschulgesetzes hieß: „Es besteht allgemeine Schulpflicht. Ihrer Erfüllung dient grundsätzlich die Volksschule mit mindestens acht Schuljahren …“, zwischen der Unterrichts- und der Schulpflicht unterschieden wurde. Bis 1919 galt entsprechend in Preußen (da kann Friedrich Wilhelm I Edikte erlassen wie er will) das Preußische Landrecht, in dem es heißt: „Jeder Einwohner, welcher den nöthigen Unterricht für seine Kinder in seinem Hause nicht besorgen kann oder will, ist schuldig, dieselben nach zurückgelegtem fünften Jahre zur Schule zu schicken.” Bis 1919 war die Entscheidung über die Bildung der Kinder Zuständigkeit der Eltern. Erst ab 1919 wurden Eltern in dieser Hinsicht entmündigt.

Schließlich ist Schule, als Angebot der Bildung, nicht als staatliche Segnung per Schulpflicht auf die Kindlein gekommen, sondern, wie immer, als staatliche Notmaßnahme verordnet worden, um die Nachfrage nach Bildung, die es spätestens seit dem 17. Jahrhundert in organisiertem Ausmaß und entsprechenden privaten Schulen gab, zu kontrollieren und in Kanäle zu lenken, die staatlich überwacht werden können:

So schreibt Ricking: „Ohne ein Mindestmaß an Bildung in breiten Bevölkerungsschichten, so wuchs die Erkenntnis, wäre ein Staat den absehbar steigenden wirtschaftlich-technologischen Herausforderungen der Zukunft nicht gewachsen.“ (Ricking 2003: 28) Die zitierte Stelle zielt auf das frühe 17. Jahrhundert. Mit ihr versucht Ricking eine Begründung, für die ersten Schulordnungen auf deutschem Gebiet zu liefern. Es sind dies in einiger zeitlicher Entfernung zueinander die „Weimarische Schulordnung“ (1619), die „Gothaische Schulordnung“ (1642) und die „Braunschweigische Schulverordnung“ (1651). In der Weimarischen Schulordnung heißt es: „Es sollen, soviel möglich, alle Kinder, Knaben und Mägdelein, mit allem Ernst und Fleiß zur Schule gehalten werden, damit sie je zum wenigsten neben dem heiligen Katechismus, christlichen Gesängen und Gebeten recht lernen lesen und etwas schreiben…. Sollen demnach hinfürder die Pfarrherren und Schulmeister an einem jedem Ort über alle Knaben und Mägdelein, die vom 6. Jahr an bis ins 12. Jahr bei ihrer christlichen Gemeinde gefunden werden, fleißige Verzeichnisse und Register halten, auf dass mit den Eltern, welche ihre Kinder nicht wollen zur Schule halten, könne geredet werden; auch auf Bedarf durch Zwang der weltlichen Obrigkeit dieselben in diesem Falle, ihre schuldige Pflicht in acht zu nehmen, angehalten werden mögen…“ (Dietrich & Klink 1972: 37) Offensichtlich war das Bestreben der „Obrigkeit“ nicht die umfassende Bildung ihrer „Untertanen“, vielmehr sollten Letztere für eine gewisse Zeit an einem bestimmten Ort sein, um dort religiöse Inhalte, lesen und „etwas schreiben“ vermittelt zu bekommen und somit einen Grundstock an Bildung.

Die Initiative zur Errichtung von Schulen ist jedoch nicht von „oben“ ausgegangen, sondern eine Reaktion auf die Nachfrage von „unten“ gewesen: „In vielen Städten … waren bereits am Anfang des dreizehnten Jahrhunderts die alten innerhalb ihrer Mauern stehenden Schulanstalten … nicht mehr ausreichend für die Bedürfnisse der Bürgerschaft. Das Entstehen neuer Stadtteile und die Entfernungen zur bisherigen Schule waren es zumeist, welche die städtischen Behörden nötigten, ihre Aufmerksamkeit dem Unterrichtswesen zuzuwenden, das bisher ausschließlich eine Sache des Klerus gewesen war. Die Gemeindebehörden zeigten sich immer geneigt, die nötigen Mittel zur Gründung neuer Schulen … herbeizuschaffen.“ (Specht 1967: 248-249)

Bildung als Bürgerinteresse, so kann man formulieren, war die Triebkraft des mittelalterlichen Schulwesens. Die Stadtbürger fragten Bildung nach, die „Gemeindebehörden“ schufen die notwendigen Voraussetzungen, um die Nachfrage zu befriedigen. Die Einführung der allgemeinen Schulpflicht im 20. Jahrhundert folgt einem anderen Interesse: Jetzt kommt die Nachfrage vom Staat, „er“ braucht einen in bestimmter Weise gebildeten Bürger und schafft dafür die Institutionen, die seine Bürger durchlaufen müssen (Schulpflicht), um den Anforderungen zu genügen. Mehr noch: Die Schulen nehmen wichtige Sozialisationsfunktionen war, sie passen den Einzelnen in die gesellschaftliche Wirklichkeit ein. Diesen Prozess hat Brian Jackson mit dem Begriff „the hidden curriculum“ bezeichnet: „The hidden curriculum refers to ways in which pupils learn to accept the denial and the interruption of their personal desires and wishes. Pupils, if they are to succeed within the educational system, have to “learn how to learn”. That is, they have to learn to conform not just to the formal rules of the school but also to the informal rules, beliefs and attitudes perpetuated through the socialisation process.”

Was es mit dem hidden curriculum auf sich hat, kann man heute kaum übersehen. Die Versuche politischer Akteure, das, was sie für ideologisch richtig halten, in die Köpfe von Schülern zu hämmern, sind allgegenwärtig, der Zweck der Schulpflicht, der nicht nur in Bildung, sondern auch in Kontrolle besteht, damit offenkundig.

Fazit:

  • Die Schulpflicht ist keine 300 Jahre alt.
  • Die Pflicht zur Bildung von Kindern als Teil elterlicher Erziehung besteht bis 1919 als Unterrichtspflicht, die keinerlei Schulpflicht voraussetzt.
  • Erst 1919 wird eine Schulpflicht formuliert und in der Weimarer Verfassung (Art 145) verankert.
  • Die Durchsetzung der Schulpflicht obliegt der NSDAP und erfolgt mit der Verabschiedung des Reichsschulgesetzes von 1938.
  • Die Einrichtung staatlicher Schulen ist keine Segnung, die die Obrigkeit über ihre Schäfchen verteilt, sondern eine Reaktion auf die Nachfrage nach Bildung.
  • Die Möglichkeiten, die Erziehung von Kindern zu kontrollieren, zu standardisieren und Eltern zum Teil aus den Händen zu nehmen, ist ein Grund für die Einführung der Schulpflicht.
  • Ach ja, Bildung war selbst im Mittelalter keine auf Jungen oder auf „Kinder aus höheren Schichten“ begrenzte Angelegenheit.
    Auch hier irrt oder lügt der Deutschlandfunk.

Somit muss man sich fragen, ob die Redakteure beim Deutschlandfunk FakeNews und Geschichtsfälschung aus Unwissenheit oder aus böser Absicht verbreiten. Keine der beiden Alternativen ist mit einer öffentlichen Finanzierung des Deutschlandfunks vereinbar.


Dietrich, Theo & Klink, Job-Günter (Hrsg.) (1972). Zur Geschichte der Volksschule. Band I. Bad Heilbrunn: Klinkhardt

Ricking, Heinrich (2003). Schulabsentismus als Forschungsgegenstand. Oldenburg: Biblio­thek- und Informationssystem der Universität Oldenburg.

Specht, Franz Anton (1967). Geschichte des Unterrichtswesens in Deutschland von den ältesten Zeiten bis zur Mitte des dreizehnten Jahrhunderts. Wiesbaden: Sändig (Neudruck der Ausgabe von 1885).

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ARD verharmlost Kriminalität als Kunstprojekt: VoteBuddy und DeTaxBuddy

DeTaxBuddy vermittelt reichen Deutschen einen Fluchtweg vor dem Staat. Das Projekt verbindet Menschen, die hohe Steuern zahlen wollen, mit Menschen, die aus Armut keine Steuern zahlen müssen weltweit. Ziel ist es, deutschen Millionären ihre ultrahohe Steuerlast zu erleichtern und armen Menschen ein kleines Einkommen zu verschaffen. Das Projekt, das über eine gut gemachte Seite im Internet den Eindruck von Authentizität vermittelt, ist ein Fake. Die Künstlergruppe Blemblem steckt hinter dem Hoax und will damit auf die hohe Steuerbelastung von Millionären in Deutschland aufmerksam machen.

Was wüsste Patrick Gensing von der ARD wohl über dieses Projekt zu berichten, wenn es tatsächlich durchgeführt worden wäre. Käme ein Aktivist von Blemblem zu Wort, um das Anliegen, deutsche Millionäre vor dem Fiskus zu schützen, zu erklären? Würde sich Gensing über die linksradikale Seite von Attac! echauffieren, die die Seite für bare Münze genommen hat und gegen die organisierte Steuerhinterziehung zu Felde zieht? Würde Gensing über den Grünen Experten für Drainage Sven Giegold schreiben, dass er ein linker Publizist sei, der sich in einem Blog darüber geärgert hat, dass der Finanzminister nichts tue, um Steueroasen trockenzulegen und Steuerschlupflöcher zu stopfen?

Anyone’s guess!

Fakt ist, dass der angebliche Faktenfinder Gensing, im Zusammenhang mit VoteBuddy, jener Seite, die den Austausch von Wahlstimmen von denen, die nicht wählen wollen, zu denen, die nicht wählen dürfen, propagiert hat,  zum Anlass nimmt, um darauf hinzuweisen, dass diese Aktion von einem „rechtsradikalen Blog“ mit einen Text versehen wurde, dass der “rechte Publizist David Berger” gefragt habe, was Heiko Maas gegen VoteBuddy unternehme und dass er ansonsten einen irrsinnigen Tweet ausgegraben hat, um zu zeigen, dass nur Dumme und Rechte sich über VoteBuddy aufregen.

Obwohl die Grenze des guten Geschmacks bereits hier schon weit außer Sicht geraten ist, legt Gensing noch nach. Einer Aktivistin von Peng! einem angeblichen Künstlerkollektiv wird die Möglichkeit gegeben, den Unsinn mit dem Tausch von Wahlstimmen als Projekt eines „Künstlerkollektivs“ zu verharmlosen, das darauf aufmerksam machen wollte, dass „in Deutschland Millionen Migranten kein Wahlrecht hätten“. Der Faktenfinder „Gensing“ versäumt es an dieser Stelle, darauf hinzuweisen, dass viele dieser Millionen Migranten über ein Wahlrecht z.B. in der Türkei verfügen. Aber zwei Variablen in Zusammenhang zu bringen, das ist nicht unbedingt die Stärke von Faktenfinder Gensing. Er macht sich lieber zum Transporteur von politischem Blödsinn wie der völkerrechtswidrigen Forderung, dass alle Migranten, die ein Jahr in Deutschland leben, in nationalen Wahlen ein Wahlrecht haben sollten und zupft ansonsten das Lied vom Opfer, denn: Oh Schreck, das Künstlerkollektiv habe sich mit Hass konfrontiert gesehen. Beleidigungen und Morddrohungen hätten das Künstlerkollektiv erreicht. Angesichts der Tatsache, dass die Fake-Seite von VoteBuddy über ein ebensolches Fake-Impressum verfügt hat, fragt man sich doch, wie die entsprechenden Morddrohungen und Beleidigungen zum Künstlerkollektiv gelangt sind und wie die entsprechenden Droher es geschafft haben, Personen zu bedrohen, die in aller Anonymität verharrt sind?

Aber kein Blödsinn ist groß genug, als dass ihn Gensing nicht als Faktum verkaufen würde. Darüber vergisst er, dass die strafrechtliche Seite dieser  Aktion, die man nur dann als „Kunstprojekt“ ansehen kann, wenn man bereit ist, Künstlern generell zu attestieren, dass sie nicht alle Tassen im Schrank haben, nicht so einfach vom Tisch zu wischen ist, wie es „Sara Conti von Peng!“ nicht etwa von Blemblem, meint.

Das Wahlrecht ist ein personalisiertes Recht. Es kann nur persönlich ausgeübt werden, und zwar von Personen, die das 18. Lebensjahr erreicht haben. Es ist also nicht übertragbar. Die Übertragung eines Stimmrechts auf eine andere Person ist vielmehr ein Akt der Wahlfälschung nach § 107a des Strafgesetzbuches:

(1) Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer das Ergebnis einer Wahl unrichtig verkündet oder verkünden läßt.

Nun haben die , die „Peng!“ sind, nach eigenen Angaben angeblich keine Stimmen vermittelt. So dass sie denken, sie seien aus dem Schneider. Nun, um sie wieder in den Schneider zu holen, zitieren wir Absatz 3 von § 107a StGB:

(3) Der Versuch ist strafbar.

Wir plädieren dafür, die Frage, wann ein Versuch vorliegt, auf Grundlage des Wettbewerbsrechts zu beantworten. Dort wird ein Versuch regelmäßig dann angenommen, wenn ein Angebot nach seiner Art und Gestaltung gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen könnte. Dasselbe gilt für das Rechtsberatungsgesetz. Wenn ein Angebot gegen das Verbot der Rechtsberatung durch Nicht-Juristen verstößt, spielt es keine Rolle, ob jemals ein entsprechender Akt, eine entsprechende Rechtsberatung stattgefunden hat, es reicht, dass sie hätte stattfinden können. Dass es vielleicht möglich gewesen wäre, reicht aus, um entsprechend belangt zu werden. Es wäre mit der Seite „VoteBuddy“ möglich gewesen, Wahlfälschung zu betreiben. Die Betreiber sind dafür haftbar zu machen.

Und vielleicht gelingt es im gleichen Atemzug, Patrick Gensing loszuwerden. Es ist einfach nicht erträglich, wie offen manche Redakteure ihr politische Anbindung vor sich hertragen. Wenn Journalisten nicht mehr in der Lage sind, zwischen ihrer politischen Orientierung und einer Berichterstattung zu unterscheiden, dann muss man sie aus den Organen, die der Berichterstattung dienen, entfernen.

Noch ein Wort zu der Kategorie „Faktenfinder“, die die ARD eingeführt hat.
Dass man bei der ARD der Ansicht ist, man müsse bestimmte Beiträge als Beiträge zum Finden von Fakten kennzeichnen, ist insofern irritierend als der Beruf des Journalisten, die journalistische Tätigkeit als solche das Finden von Fakten umfasst. Dass dies bei der ARD explizit gekennzeichnet werden muss, führt zu dem Schluss, dass nicht als Faktenfinder gekennzeichnete Beiträge keine Fakten enthalten, woraus man wieder schließen müsste, dass die ARD keine Journalisten oder nur wenige Journalisten beschäftigt, sondern vornehmlich politische Aktivisten, die ihre nicht vorhandenen journalistischen Fähigkeiten täglich aufs Neue zur Schau stellen, in Print, in Fernsehen und wahrscheinlich sogar im Radio.

Der Fake-News Trick: Die Politische Klasse bekämpft den freien Diskurs

Welche Informationen dürfen Bürger erreichen?

Eigentlich ist schon die Frage eine Unverschämtheit, und doch steht diese Frage im Kern dessen, was sich derzeit im Hinblick auf Fake News in Deutschland ereignet. Der mündige Bürger, den Politiker immer dann begrüßen, wenn er ihnen gerade seine Stimme gegeben hat, er ist gar nicht mehr so mündig und wird schon gar nicht mehr begrüßt, wenn er sich Informationen aus nicht von Parteien autorisierten Quellen verschafft, wenn er sich eine eigene Meinung aufgrund unabhängiger Informationen bilden will, wenn er abseits vom direkten Weg, auf dessen Wirksamkeit Politiker und ihre öffentlich-rechtlichen Medien seit der Volksempfänger obsolet geworden ist, vertraut haben, seine Informationen beschafft.

Denn unabhängige Informationen können zu unabhängigen (Wahl-)entscheidungen führen und dann passiert, was das britische Magazin „Spiked“ wie folgt beschreibt:

“The ‘fake news’ panic is essentially a response to the democratic revolt against Western political elites. It could not be the case that millions made a rational decision to vote to Leave the EU or elect Donald Trump. It could not be that the Remainers here or the Democrats in the US simply lost the argument to their despised opponents.
No, those ‘low-information’ gullible voters must clearly have been duped by ‘Brexit lies’, Russian ‘fake news’ and other sorts of ‘post-truth politics’. The solution must be to control public debate and edit out the bits you don’t like or can’t deal with, to place guiding hands over the public’s eyes and ears.”

Wähler wählen anders als diejenigen, die sich aus welchen Gründen auch immer für die Elite halten, es wollen. Damit diese unsachgemäße Nutzung demokratischer Freiheit nicht um sich greift, haben Politiker die Fake News Debatte erfunden. Wenn man das Gegenüber der Fake News bezichtigt, ob das nun stimmt oder nicht, hat man, so das Kalkül, die Definitionhoheit, kann die Gegenposition in Frage stellen ohne die eigene Position argumentieren oder begründen zu müssen, und da der Ruf „Fake News“ den öffentlich-rechtlichen Mob auf diejenigen, denen er entgegen geschleudert wird, loslässt, hat man auch dafür gesorgt, dass das Gegenüber mundtot gemacht, in jedem Fall damit beschäftigt ist, sich gegen den Vorwurf zu verteidigen.

Viele Vorwürfe jemand, besonders gerne wird Donald Trump in diesen Platzhalter eingesetzt, habe Fake News verbreitet, lösen sich nach kurzer Zeit bereits in Luft auf, aber das nutzt demjenigen, der entsprechend verleumdet wurde, in der Regel nichts mehr. Nachrichten sind kurzlebig und Sender, die die Fake News Denunziation verbreitet haben, sind in der Regel nicht bereit, eine Gegendarstellung zu bringen, lieber bringen sie eine weitere Fake News Beschuldigung. Der Wahn den z.B. Hadmut Danisch im Hinblick auf die Berichterstattung über Donald Trump in deutschen Medien grassieren sieht, er hat seine Ursache darin: Wer ständig neue Vorwürfe anhäuft, muss sich nicht für die vergangenen und falschen Vorwürfe verantworten, so das einfach Kalkül.

Tatsächlich wachsen derzeit die politisch-korrekten Fake News Bekämpfer wie Pilze aus dem Boden. Was sie zum Bekämpfen von Fake News qualifiziert, ist indes ein Rätsel, denn diejenigen, die vermeintliche FakeNews bekämpfen sollen, sie werden der Öffentlichkeit einfach präsentiert. Ob sie irgendwelche Kompetenzen besitzen und wenn ja, welche, das ist offensichtlich belanglos. Allein die Tatsache, dass keiner der FakeNewsbekämpfer jemals seine Qualifikationen, die ihn gerade zum Bekämpfen von FakeNews qualifizieren, offengelegt hat, nicht einmal die Notwendigkeit dazu verspürt hat, belegt, dass es nicht darum geht, tatsächliche FakeNews richtig zu stellen, sondern neue Formen von Propaganda zu entwickeln, dies es ermöglichen, den öffentlichen Diskurs, der dem politischen Establishment und seinen öffentlich-rechtlichen Helfershelfern aus den Fingern geglitten ist, wieder in den Griff zu bekommen. Flankierende Maßnahmen dazu bilden die Zensur von Inhalten, die angeblich Hass beinhalten oder gegen Strafgesetze verstoßen.

Hat irgendjemand einen Zweifel daran, dass es nicht darum geht, die Bürger vor falschen Informationen zu schützen, sondern darum, den Bürgern alternative Quellen der Information nicht nur madig zu machen, sondern vollständig zu verschließen?

Wenn jemand daran Zweifel hat, dann haben wir ein paar Fragen:

1) Auf welcher Grundlage sind Politiker und Journalisten der Ansicht, sie könnten besser als ihre Leser, als die Richter, Wissenschaftler, Bäckermeister, Ärzte, Lehrer oder Dachdecker richtige von falschen Informationen unterscheiden? Auf Grundlage welcher Qualifikation kommen Politiker und Journalisten zu dieser Selbstüberschätzung?
2) Wie kommen Politiker und Journalisten überhaupt dazu, sich anzumaßen, Bürgern Informationen vorzuenthalten bzw. Informationen nur in von ihnen bereits bewerteter Weise zugänglich zu machen?
3) Wieso sind die vermeintlichen FakeNews, die von den weshalb auch immer dazu qualifizierten angeblichen FakeNewsenttarnern bekämpft werden, ausschließlich Themen, die für das politische Establishment kritisch sind?

Wir haben uns einmal die Mühe gemacht, die Themen zu kategorisieren, die die ARD-Faktenfinder in den letzten eineinhalb Monaten bearbeitet haben. Hier das Ergebnis:

In der Karikatur Die gute Presse von 1847 aus unbekannter Feder steht der Krebs für Rückschritt, der Spiegel des Krebses für die Rückwärtsgewandtheit, der Maulwurf für Blindheit, Kerzenlöscher für Dunkelheit, die Schere und Stift für Zensur, die Rute für Drangsal, die Augen für Überwachung, die Kinder für den bevormundeten Bürger, der Schafskopfspolizist für die Dummheit der Staatsmacht und der Spitz für die Spitzelei. Die Karikatur erschien in der Zeitschrift Leuchtturm10 Beiträge, die vermeintlich falsche Informationen über Flüchtlinge bzw. Zuwanderung aufklären wollen;
7 Beiträge, die Donald Trump bei Lügen oder der Verbreitung von FakeNews zeigen sollen;
5 Beiträge, die die AfD als Quelle von FakeNews offenbaren wollen;
5 Beiträge, die zeigen sollen, wie Kapitalismus in Form der Automobilindustrie Deutschland schadet;
3 Beiträge, die zeigen sollen, wie FakeNews von Rußland aus verbreitet werden und ein Beitrag, der die Verflechtungen zwischen Rußland und Donald Trump offenlegen soll;
3 Beiträge, die sich mit falschen Behauptungen von Rechten und Rechstextremisten befassen und zeigen sollen, wie Rechtsextremisten FakeNews gezielt einsetzen;
1 Beitrag, in dem eine nachweislich falsche Rechtsextremismus-Studie exonoriert werden soll.
1 Beitrag, der Fehler bei der Berichterstattung über eine Terrorattacke zum Gegenstand hat;
1 Beitrag, in dem die Gefahr, die von Linksextremismus ausgeht, verharmlos wird;
1 Beitrag, der auf FakeNews hinweist, die Martin Schulz im Wahlkampf verbreitet;

Zu sagen, die Faktenfinder der ARD würden eine eindeutige ideologische Ausrichtung an den Tag legen, ist eine Untertreibung. In jedem Fall zeigen die thematischen Schwerpunkte, worum es den angeblichen Faktenfindern tatsächlich geht: Darum öffentliche Debatten zu unterbinden, bestimmte Meinungen zu unterdrücken und letztlich das, was eine Demokratie auszeichnet, abzuschaffen: den freien Diskurs, den freien Wettbewerb der Meinungen.

Oder, um das letzte Wort abermals Mick Hume zu überlassen, der den Beitrag in Spiked verfasst hat, aus dem wir bereits oben zitiert haben:

The panic about ‘fake news’ is itself a largely fake, disingenuous affair, used to pursue political agendas in the name of ‘truth’ and fairness. People have been arguing the toss about what’s real and fake since long before Pontius Pilate (allegedly) asked Jesus ‘Quid Est Veritas?’ – What Is Truth? The answer still lies in hard no-opinions-barred public debate ….

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