Anschlag auf die Meinungsfreiheit: MDR will bekannten Blogger zum Schweigen bringen

Der ostdeutsche Staatsfunk, der Mitteldeutsche Rundfunk in Leipzig, macht dicke Arme und geht derzeit juristisch gegen Hadmut Danisch vor. Der Anwalt einer Kanzlei, die Briefe nur für eine Gebühr von 1.451,09 Euro schreibt und verschickt und versucht, durch die unzulässige Art des Verschickens Bürger auf dem falschen Fuß zu erwischen, z.B. weil entgegen geltender gesetzlicher Bestimmungen, Fristen gesetzt werden, die rechtswidrig sind oder der Anschein erweckt wird, ein vorab per eMail verschicktes Schreiben könne irgend eine Form von Rechtswirkung entfalten, hat Hadmut Danisch angeschrieben und zur Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung aufgefordert.

Und so langsam wird klar, was mit der ganzen Diskussion um die FakeNews und mit der Hysterie gegen die sozialen Netzwerke erreicht werden soll: die Gleichschaltung von Informationsquellen und die Wiederherstellung der öffentlich-rechtlichen Hoheit über die Berichterstattung.

Wie oft haben wir auf ScienceFiles angebliche Journalisten der ARD oder des ZDF dabei ertappt, wie sie Falsches oder Unwahres berichten? Wie oft hat Hadmut Danisch darauf aufmerksam gemacht, dass eine bestimmte Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Medien gefärbt ist und die Wirklichkeit in sehr verzerrter Weise darstellt?

Die wichtigste Funktion von Medien, an die sich die öffentlich-rechtlichen Journalisten, die noch Anstand und Moral im gleichen Atemzug aussprechen können, erinnern sollten, sie besteht in der Kontrolle der Exekutive. Sie besteht nicht darin, eine Berichterstattung zu verfolgen, die man mit Begriffen wie Andienen oder Schleimen beschreiben kann.

Wie die Dinge im Moment liegen, sind es nicht die öffentlich-rechtlichen Medien, die als Kontrollinstanz die Interessen der Bürger gegen die Exekutive vertreten, denn die öffentlich-rechtlichen Medien sind zu Verlautbarungs-Instanzen der Exekutive verkommen. Derzeit gibt es Kritik und Kontrolle ausschließlich in den sozialen Medien und im Internet. Und weil die öffentlich-rechtlichen Medien sich bei der Exekutive angedient haben, schließt sie diese Kritik notwendig mit ein.

Der Versuch, die Kritik an Exekutive und ihren Schoß-Medien zu unterbinden, findet unter dem Stichwort „FakeNews“ statt. Der Gegenstand von FakeNews wird bewusst offengehalten, damit es möglich ist, die immer vorhandenen rechtlichen Spielräume und die Tatsache auszunutzen, dass zwischen den vielen dezentralen Informationsquellen im Internet und z.B. der Rundfunkanstalt MDR ein asymmetrisches Kapital-Verhältnis besteht, das es dem MDR erlaubt, auf teure Anwaltskanzleien zurückzugreifen, ermöglicht durch die Gebührenzahlungen derjenigen bezahlt werden, die von den MDR-finanzierten Anwaltshäschern entweder zur Unterzeichnung von Unterlassungserklärungen – man muss fast sagen: genötigt werden oder doch zumindest eingeschüchtert werden sollen.

Das kann man die Perversion der Moderne nennen, dass Gestalten, die auf Kosten von Gebührenzahlern existieren, juristisch gegen diese Gebührenzahler vorgehen wollen.

DanischEiner dieser gezwungenen Gebührenzahler und eine wichtige Informationsquelle im Internet ist Hadmut Danisch, dem der MDR, vertreten durch eine der Haus- und Hofkanzleien, bei denen die Honorarnote in einem massiven Missverhältnis zur erbrachten Leistung zu stehen scheint, eine Unterlassungserklärung geschickt hat.

Danisch hat vor einigen Wochen über eine der Possen berichtet, die sich regelmäßig an den Orten abspielen, die angeblich der Bildung dienen sollen, also an Universitäten. Dieses Mal an der Universität Magdeburg. Dort wollte die AfD-Hochschulgruppe eine Veranstaltung zur Geschlechterforschung durchführen, deren zentraler Bestandteil ein Vortrag des Neurobiologen Gerald Wolf sein sollte. Der Protest gegen Wolf und den ebenfalls anwesenden André Poggenburg ist schnell ausgeartet: Ein Feuerwerkskörper wurde auf die Bühne geworden und die vermummten Feiglinge der Antifa haben den Hörsaal 6 der Universität Magdeburg gestürmt und jede weitere Veranstaltung in Randale erstickt. Mit im Saal: Stefan Schulz vom MDR und ein Kamerateam des ostdeutschen Staatsfunks.

An deren Anwesenheit und Berichterstattung hat sich Hadmut Danisch in bester Manier eines kritischen Beobachters öffentlich-rechtlicher Medien, gestört, und zwar begründet, wobei er insbesondere Fragen aufgeworfen hat. Wie, so hat Danisch (in unseren Worten) gefragt, passt es zusammen, dass ein angeblich friedlicher Protest gegen die AfD-Veranstaltung spontan durch einen Sturmtrupp der Antifa und mit Gewalt und vor allem: medienwirksam und vor der „laufenden Kamera“ des MDR gestört wird, der dennoch lieber friedliche Teilnehmer, die brav in den Bänken des Hörsaal 6 sitzen, zeigt? Woher wusste das Kamerateam des MDR und woher wusste Stefan Schultz überhaupt davon, dass es sich lohnt, der Veranstaltung an der Universität Magdeburg beizuwohnen? Das ist wohl die entscheidende Frage, denn Veranstaltungen an Universitäten gehören nicht zu den Gegenständen, über die der MDR regelmäßig berichtet. Was also machte die Veranstaltung an der Otto-Guericke-Universität in Magdeburg so vielversprechend, dass Reporter und Kamerateam extra anreisen?

Derartige Fragen sind legitime Fragen. Angesichts der Merkwürdigkeiten, die z.B. darin bestehen, dass die von der Antifa ausgehende Randale erst dann Zentrum der Berichterstattung des MDR wurde, wie Danisch festgestellt hat, als in sozialen Netzwerken (da sind sie wieder, dies verdammten sozialen Netzwerke mit ihren vielen freiberuflichen Kontrolleuren der Berichterstattung z.B. des MDR) Videos aufgetaucht sind, die den tatsächlichen Verlauf der Randale und deren Ausgangspunkt bei der Antifa an der Universität Magdeburg zeigen, sind die Antworten auf diese Fragen von besonderem Interesse, schon weil man geneigt sein könnte, wie Hadmut Danisch es ist, die folgenden Schlüsse im Hinblick auf die Berichterstattung des MDR zu ziehen:

„Falls das zutrifft, was ich da denke, dann war das hier ein vorsätzlicher geplanter staatlicher Angriff mit Schlägern auf die Freiheit von Forschung und Lehre. Halt hübsch am Beispiel der AfD ausgeführt, um ein Exempel zu statuieren, gegen das niemand was sagen wird, und der MDR als Fake News Dienstleister dabei. Muss ja jetzt alles englisch sein. Kürzlich hätte man noch Lügenpresse gesagt.”;

Und:

“Man hat nach Lage der Dinge wohl von vornherein geplant, Auseinandersetzungen zu provozieren und AfD-Leute dabei zu filmen, während die Provokateure vermummt und unerkannt bleiben.”.


Abermals handelt es sich hier um legitime Schlüsse, die als Hypothesen vorgebracht werden und denen von Seiten des MDR jederzeit widersprochen werden könnte, die der MDR jederzeit richtig stellen könnte, z.B. indem offengelegt wird, wer den MDR und Stefan Schulz über den zu erwartenden Protest gegen die AfD-Veranstaltung an der Otto-Guericke-Universität informiert hat und welche Gründe Schulz bewogen haben, seine von Gebührenzahlern teuer bezahlte Zeit bei einer Veranstaltung an einem Ort zu verbringen, an dem er sich ansonsten eher selten bis gar nicht einfinden Danisch_Frauenquotedürfte.

Im Hinblick auf die Transparenz der Berichterstattung und im Hinblick auf eine angemessene und korrekte Verwendung der Rundfunkgebühren, wäre eine derartige Aufklärung eigentlich das mindeste. Die Frage, warum vom MDR bis zuletzt versucht wurde, die AfD als den für die Randale Verantwortlichen darzustellen, wollen wir gar nicht weiter verfolgen. Lediglich das folgende besonders groteske Zitat, das Michael Dick, Dekan der humanwissenschaftlichen Fakultät, vom MDR zugeschrieben wird, wollen wir kurz thematisieren: „Die Unmutsäußerungen der Studierenden und Besucher waren so eindeutig, dass ich glaube, vernünftige Veranstalter hätten sich zurückgezogen und hätten es dabei belassen.“

Sollte Herr Dick auf die Idee kommen, die Leistung von Studenten bewerten zu wollen, dann genügen nach seiner eigenen Logik „Unmutsäußerungen“ der Studenten, um ihn von der Idee einer Leistungsbewertung abzubringen. Er ist ja vernünftig, der Herr Dick, oder?

Wie dem auch sei, die legitimen Fragen, die Hadmut Danisch gestellt hat und die legitimen Schlüsse, die er aus seiner Rekonstruktion der Ereignisse, die jeder nachvollziehen kann, gezogen hat, sie wären, in einem normalen Land und dann, wenn diejenigen, an deren Adresse sich Fragen und Schlüsse richten, noch den Gesetzen der Normalität, z.B. im Rahmen einer normalen Berichterstattung folgen würden, eben das: Normalität. So wie die entsprechenden Antworten Normalität wären.

Aber Deutschland 2017 ist so weit von der Normalität entfernt, wie Caspar Hauser vom Nobelpreis in Literatur und deshalb gibt es keine normale Reaktion. Deshalb wird die juristische Armada aufgefahren, und deshalb wird versucht, Hadmut Danisch zu überfahren. Ein Unterfangen, das zeigt, wie der Hochmut vor dem Fall kommt. Denn die teuer bezahlten Anwälte der Kanzlei, die sich für den MDR verdingt, sie wissen offensichtlich nicht, dass Danisch nicht ganz unbeschlagen ist, wenn es um juristische Fragen geht und dass man ihn mit Sicherheit nicht mit Taschespielertricks beeindrucken kann, wie sie in der Gilde der Abmahner, die man auch als Absahner bezeichnen kann, die Regel zu sein scheinen, z.B. Fristen ohne Rechtsgrundlage zu setzen, weitreichende Unterlassungserklärungen zu fordern und eine extraordinäre Kostenote beifügen, um den Empfänger, den die entsprechenden Abmahner in der Regel für einen juristisch Unbedarften halten, den man mit §§ und leerem Geschwätz einschüchtern kann, ins Bockshorn zu jagen.

Wie gesagt, bei Hadmut Danisch hat das nicht geklappt. Nachzulesen hier. Anstelle von 1.451,09 Euro für das Verfassen eines Briefes haben die Vollzugsanwälte, die dem MDR zu Willen sind, eine Strafanzeige wegen versuchten Betruges und versuchter Erpressung erhalten und eine Beschwerde gegen sich bei der Anwaltskammer anhängig. Respekt!

Der Zerstörung des Anwaltsschreibens durch Hadmut Danisch ist von unserer Seite nichts mehr hinzuzufügen. Sie kann hier nachgelesen und genossen werden. Wir wollen uns deshalb auf zwei Punkte konzentrieren, die in der Unterlassungserklärung, die Hadmut Danisch erreicht hat, enthalten sind.

Der erste Punkt liest sich wie folgt:

“Damit nicht genug, wird durch das Weglassen von für das zutreffende Verständnis des Kommentars unseres Mandanten Stephan Schulz wesentlicher Teile auch noch der Eindruck erweckt, er hätte sich nicht von den von Gerald Wolf vertretenen umstrittenen Thesen zur Leistungsfähigkeit von Männern und Frauen distanziert. Das Zitat endet nach:„Wolf glaubt, dass Männer leistungsfähiger sind als Frauen. [… ]” ;die Aussage: „Seine Thesen sind umstritten.“ fehlt ebenso wie die Einordnung von Gerald Wolf: „Jahrelang war der 73-jährige Wissenschaftler eher unpolitisch. Seit einiger Zeit sucht er jedoch die Nähe zur AfD.“

Logik JuristenLeider kann man Unsinn nicht steigern und dass Anwälte und Logik häufig nichts miteinander zu tun haben, das hat schon Egon Schneider so entnervt, dass er ein ganzes Buch geschrieben hat, um diesen Mangel zu beheben. Genutzt hat es nichts, wie das Schreiben der Vertragskanzlei des MDR an Hadmut Danisch zeigt.

Die Behauptung, dass man den Sinn eines Kommentars dann entstelle, wenn man ihn nicht vollständig zitiert, ist eine Behauptung, die aus dem Reich der holistischen Spinnerei in die Welt der normalen Menschen geweht wurde. Wenn dem so wäre, dann dürfte die wissenschaftliche Praxis der Zitation aus anderen Werken gerade unhaltbar geworden sein. Dass die Qualität wissenschaftlicher Arbeiten nach wie vor daran bemessen wird, wie sie in den Korpus vorhandener Werke passt, einen Korpus, dem sie sich durch Zitate aus entsprechenden Werken zuordnet, zeigt, wie weit die Anwaltskanzlei, an die der MDR Gelder der Gebührenzahler verschwendet, von der Normalität entfernt ist.

Besonders grotesk und paranoid wird diese Behauptung, wenn man sie nicht formal, sondern inhaltlich fast.
Das Zitat Wolf glaubt, dass Männer leistungsfähiger sind als Frauen
wird nach der Rabulistik, für die man als Anwalt den MDR schröpfen kann, also dadurch verständlicher, dass angefügt wird:
Seine Thesen sind umstritten

Dass eine Bewertung eine Beschreibung besser verständlich macht, ist eine Behauptung, die für viel Gelächter bei uns gesorgt hat. Wir wollen es einmal so formulieren: Die Aussage: „Hadmut Danisch hat ein Schreiben von Anwälten bekommen“, wird durch „Die Anwälte haben ein Rad ab“, nicht inhaltlich ergänzt, wohl wird sie bewertet, und zwar mit der Absicht, den Lesern der Bewertung ein Urteil vorzugeben. Wenn nun ein Anwalt aus einer Anwaltskanzlei, die vom MDR bezahlt wird, allen Ernstes behauptet, dass die Bewertung für das Gesamtverständnis des Textes erheblich wäre, dann können wir nicht anders als diese Behauptung in den Kontext eines fehlenden Verständnisses der deutschen Sprache zu stellen und als Indiz dafür zu nehmen, dass man beim MDR dann, wenn man seinen Lesern nicht sofort die Bewertung von Aussagen, die z.B. nicht dem feministisch-korrekten Kanon nicht entsprechen, mitliefert, geteert und gefedert wird. Derartige Praktiken sind jedoch das Problem des MDR – und natürlich sind sie ein Problem von mangelndem Rückgrat.

Der zweite Punkt, den wir an dieser Stelle ansprechen wollen, ist das, was Hadmut Danisch u.a. unterschreiben soll:

“Hiermit verpflichtet sich Herr Hadmut Danisch, […] Berlin, gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR), Kantstraße 71 – 73, 04275 Leipzig, sowie Herrn Stephan Schulz, ebenda, es bei Vermeidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung verwirkten Vertragsstrafe i.H.v. 5.100,00 € zukünftig zu unterlassen,
1. a) urheberrechtlich geschützte Werke des Herrn Schulz und/oder des MDR ohne deren Zustimmung zu vervielfältigen und/oder öffentlich zugänglich zu machen,

Prof FacepalmDas kommt einem vollständigen Zitationsverbot von Orginalquellen gleich, das abermals – nähme man diesen Blödsinn ernst – dazu führen würde, dass die gesamte Wissenschaft zum Erliegen käme und mit ihr all die vielen für die Linken so wichtigen Studien aus Foren, in denen sie Kommentare und Aussagen von Foristen einer Diskursanalyse unterziehen, die man entsprechend als durch das Persönlichkeitsrecht des jeweiligen Autors geschütztes Werk ansehen müsste, verunmöglicht wäre. Vielmehr würden diejenigen Autoren, die sich z.B. der Kommentare in gerichteter und interpretativer Weise bemächtigt haben, mit entsprechenden Aufforderungen eine Unterlassungserklärung abzugeben, rechnen. 

Ob es Staatsanwälten möglich wäre, aus angeblichen Hasskommentaren von Angeklagten zu zitieren, wenn letztere, wie der Anwalt des MDR allen Ernstes argumentieren will, „urheberrechtlich geschützt“ sind, ist eine Frage, die wir einem befreundeten Staatsanwalt stellen werden. Warum sollen nur wir Spaß an Anwälten haben – zumal unter Richtern und Staatsanwälten Späße über das, was Anwälte als angebliche Schriftsätze fabrizieren, ein nicht enden wollendes Gesprächsthema z.B. beim Mittagessen sind, wobei die Gespräche dann häufig unter dem Diktum eines ehemaligen Chemnitzer Ermittlungsrichters geführt werden: „Das ist wieder einer der Fälle, wo der Anwalt dümmer ist als sein Mandant“.

Der MDR versucht hier durch seine Anwaltsgehilfen nicht mehr und nicht weniger als eine Stimme der Kritik zum Schweigen zu bringen. Legitime Fragen an die Adresse des MDR sollen verunmöglicht werden. Schlüsse, die aufgrund einer nachvollziehbaren Argumentation über die Berichterstattung des MDR gezogen werden, sollen unterbunden werden. Das Hinterfragen und Kritisieren unter Nennung der kritisierten Passagen in den Veröffentlichungen von öffentlich-rechtlichen Sendern soll unterbunden werden. Warum? Weil man dann, wenn man Kritikern untersagt, die kritisierten Stellen zu zitieren, schnell mit FakeNews-Vorwürfen die entsprechende Kritik beseitigen kann, denn der Kritiker kann ja öffentlich keinen Beleg mehr dafür anführen, dass das, was er sagt, dass gesagt oder geschrieben wurde, auch gesagt oder geschrieben wurde. Insofern können wir nicht anders als das Schreiben der Haus- und Hofanwälte des MDR an Hadmut Danisch als Versuch zu werten, Meinungsfreiheit zu behindern und die totale Herrschaft öffentlich-rechtlicher Sender über die Information und somit darüber, welche Informationen überhaupt vermittelt werden und welche als wahr ausgegeben werden, herzustellen.

Der Staatsfunk MDR ist auf dem Rückweg in die DDR, in der einige derer, die an leitender Stelle tätig sind, sozialisiert wurden. Ob es ein Zufall ist?

Davon unabhängig sollte jemand den Verantwortlichen beim MDR sagen, dass man die Wahrheit nicht dadurch verändern kann, dass man die Berichterstattung über sie, beseitigt. Außerdem ist es eine makabre Form der Nutznießung, wenn Anstalten, die aus den Beiträgen der Gebührenzahler finanziert werden, diese Beiträge nutzen, um Anwaltsbüros zu unterhalten, die wiederum ausgerechnet gegen die Gebührenzahler vorgehen, die sich der Aufgabe gewidmet haben, Informationen zu verbreiten, zu prüfen und zur Aufklärung beizutragen. Allein diese Form des Missbrauchs sollte reichen, um den MDR nicht weiter über Gebühren zu finanzieren. Sicher ist das Programm des MDR so attraktiv und ansprechend, dass er sich auf Basis einer entsprechenden Nachfrage finanzieren kann?

Diffamierungsspirale II: Wie Linke FakeNews produzieren und zum Diffamieren benutzen

Vor einiger Zeit haben wir die „Theorie der Diffamierungs-Spirale“ aufgestellt, die sich wie folgt zusammenfassen lässt.

  • black hole spiralEine falsche Behauptung wird in die Welt gesetzt.
  • Die falsche Behauptung wird von Mainstream-Medien aufgenommen und verbreitet. Die Mainstream-Medien haben sich mit viel Begeisterung auf die falsche Behauptung gestürzt, Stängele wollte mit seiner Petition Homosexualität aus dem Lehrplan von Schulen verbannen.
  • Die falsche Behauptung zeichnet sich dadurch aus, dass sie aus einer Bewertung besteht und sich gegen eine Person oder Personen richtet, die z.B. gegen den politischen Mainstream Stellung bezogen hat oder haben. Unser Beispiel, an dem entlang wir die Theorie der Diffamierungsspirale entwickelt haben, war die Petition von Gabriel Stängle, die sich gegen den Bildungsplan 2015 der Baden-Württembergischen Landesregierung gerichtet hat. Die falsche Behauptung, die anschließend durch die Medien ging, lautete: Die Petition fordere, Homosexualität solle aus dem Lehrplan gestrichen werden – eine nachweislich falsche Behauptung, die von der damaligen Landesregierung in Baden-Württemberg in die Welt gesetzt wurde.
  • Auf Basis der falschen Behauptung, die von Mainstream-Medien verbreitet wird, formiert sich Widerstand. Der Widerstand richtet sich gegen die Chimäre, die Mainstream-Medien verbreiten. Die nächste Schleife der Diffamierungs-Spirale ist erreicht. Aktivisten und sonstige Berufsaufgeregte machen gegen die falsche Behauptung mobil und drehen die Spirale durch Begriffe wie Homophobie und Homosexuellen-Hass eine Umdrehung weiter.
  • In der nächsten Schleife der Diffamierungs-Spirale können Mainstream-Medien nun wahre Berichte über z.B. eine Gegenpetition, die verlangt, dass Homosexualität im Lehrplan enthalten bleibt und die sich gegen die ursprüngliche Petition von Stängle richtet, verbreiten und damit die falsche Behauptung, die Grundlage aller nachfolgenden Aktivitäten ist, zementieren.

Mit jeder Schleife der Diffamierungs-Spirale wird eine weitere Aufregungsstufe genommen. Zwischen dem, was in der ursprünglichen Petition von Stängle steht und dem, was in Massenmedien, Gegenpetitionen, aktuellen Stunden und zu anderen Anlässen über diese Petition verbreitet wird, gibt es nicht einmal mehr eine Schnittmenge. Die Fronten zwischen denen, die mit der Petition ein ihnen wichtiges Anliegen kundgetan haben und denen, die auf Grundlage einer falschen Behauptung ein Feindbild errichtet haben und es nun geradezu liebevoll ausschmücken, sind verhärtet, es gibt keine Möglichkeit der Verständigung.

Das ist der Zweck von Diffamierungs-Spiralen: Verständigung zwischen Bürgern, die von sich denken, sie seien unterschiedlicher Ansicht, zu verunmöglichen. So, wie wir die Systematik der Diffamierungs-Spirale hier beschrieben haben, könnte man denken, die Technik stamme direkt aus dem Werkzeugkasten sozialistischer Diffamierungs-Spezialisten, wie sie in der Stasi (Stichwort: Zersetzung) am Werk gewesen sind (Wohin sind die entsprechenden Stasi-Experten eigentlich alle verschwunden?).

Und tatsächlich zeigt das, was Prof. Dr. Werner Patzelt wiederfahren ist, dass Linke sich sehr gerne der Technik der Diffamierungs-Spirale bedienen. Patzelt hat auf seinem eigenen Blog gerade seine Erfahrungen damit zusammengefasst, dass er die Pegida-Bewegung wissenschaftlich aufgearbeitet hat. Weil Patzelt an Erkenntnis und nicht an Ideologie interessiert ist, fehlen bei ihm die für Linke und Meinungsterroristen so wichtigen Stichworte, wie „Nazis“, „Rechtsextreme“, „Pack“. Patzelt untersucht, was Pegida ist, wie Pegida entstehen konnte und welchem Zweck, Pegida dient. Er tut dies, wie es Wissenschaftler tun, beschreibend und erklärend, nicht bewertend.

Das war zu viel für einige Mitarbeiter und Studierende der Technischen Universität Dresden, von denen man sich fragen muss, was sie an einer Universität wollen. Wissenschaft wollen sie offensichtlich nicht betreiben. Ihr Bestreben war vielmehr darauf gerichtet, eine Diffamierungs-Spirale gegen Werner Patzelt zu starten:

  • Jamula IndoktrinationDie Diffamierungs-Spirale beginnt damit, dass die Mitarbeiter und Studenten der TU-Dresden, sich „tatsachenverdrehend-denunziatorisch“, wie Werner Patzelt schreibt, über Patzelt äußern. Dass man ihn vom Beobachter und Analytiker der Pegida zum Unterstützer und Anhänger der Pegida gemacht hat, erklärt sich Patzelt mit einerseits Ahnungslosigkeit, andererseits Böswilligkeit auf Seiten der entsprechenden Mitarbeiter und Studenten.
  • Die falsche Behauptung, Patzelt sei Unterstützer und Anhänger der Pegida wirkt auf mache Journalisten, wie Licht auf Mücken. Sie schwärmen, denn das journalistische Geschäft läuft besser mit denunziatorischen als mit deskriptiven Inhalten, wie sie glauben. Also verbreiten einige Zeitungen die böswillig falsche Behauptung der Mitarbeiter und Studenten aus Dresden.
  • Auf Grundlage dieser falschen Medienberichte inszenieren Studenten außerhalb von Dresden Widerstand gegen Werner Patzelt, wenn Patzelt z.B. an der HTWK in Leipzig einen Vortrag halten soll oder an die Universität Mainz eingeladen ist, um dort einen Vortrag zu halten.
  • Dieser Widerstand der Studenten, die böswilligen Falschaussagen nur zu willig auf den Leim gehen, vermutlich weil nicht wenige von ihnen die Böswilligkeit teilen, die die Triebkraft hinter den falschen Behauptungen ist, die Mitarbeiter und Studenten der TU-Dresden aufgestellt haben, wird wiederum Gegenstand von Berichten in den Mainstream-Medien. Das falsche Bild vom Pegida-Unterstützer Patzelt hat sich mittlerweile gesetzt und dazu geführt, dass im Hinblick auf Werner Patzelt zwei Lager von Feinden und Freunden entstanden sind, zwischen denen keine Verständigung mehr möglich ist.

Hier endet zunächst die Diffamierungs-Spirale, und für Wissenschaftler stellt sich hier die Frage, wie es dazu kommen kann, dass falsche Behauptungen aufgestellt werden, von Medien verbreitet werden und dazu genutzt werden, Personen des öffentlichen Lebens zu diffamieren. Das Stasi-Konzept der Zersetzung stellt eine Möglichkeit der Erklärung dar. Die Böswilligkeit, mit der falsche Behauptungen wissentlich in die Welt gesetzt werden, kann so erklärt werden, denn Ziel des Konzeptes der Zersetzung ist die „systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nicht widerlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben“. So steht es nachzulesen in Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV) des Ministeriums für Staatssicherheit.

Diese Erklärung geht von zielgerichtetem Verhalten, von absichtlicher Verleumdung und Diskreditierung derjenigen Menschen aus, die es wagen, von der Ideologie abzuweichen, die die Diffamierer als Wahrheit durchsetzen wollen. Dass diese Erklärung zutrifft, dafür spricht, dass Werner Patzelt sich von Anfang an sehr ausführlich mit den falschen Behauptungen, die über ihn in die Welt gesetzt wurden, auseinandergesetzt und jede falsche Behauptung widerlegt hat. Zudem hat er die falschen Behaupter regelmäßig zu Stellungnahmen aufgefordert und hat ebenso regelmäßig Schweigen geerntet.

Ein anständiger Mensch, der einsehen muss, dass er eine falsche Behauptung über z.B. Werner Patzelt in die Welt gesetzt hat, einfach deshalb, weil ihm klipp und klar nachgewiesen wird, dass seine Behauptung falsch ist, ein anständiger Mensch entschuldigt sich und stellte seine falsche Behauptung richtig. Schon das Schweigen derjenigen, die die falschen Behauptungen in die Welt gesetzt haben, zeigt: Bei ihnen handelt es sich nicht um anständige Menschen. Das spricht dafür, dass sie Patzelt böswillig und absichtlich diffamieren und verleumden wollten.

Nun gibt es noch eine zweite Erklärung, eine, auf die wir regelmäßig zurückkommen und die Patzelt mit dem Begriff „Ahnungslosigkeit“ beschreibt: Dummheit, die einem Realitätsverlust geschuldet ist.

Wir haben den Umstand, dass Dumme am öffentlichen Diskurs in Deutschland teilnehmen können, darauf zurückgeführt, dass es eine Reihe geschlossener Systeme gibt, wie Luhmann das genannt hat. Geschlossene Systeme (oder Echo-Chambers), Mainstream-Medien, politische Netzwerke, linke Studenten und Mitarbeiter an der TU-Dresden, sie zeichnen sich dadurch aus, dass die Mitglieder des Systems nur die Inhalte als korrekte Inhalte ansehen, die sie sich gegenseitig wieder und wieder als korrekte Inhalte bestätigt haben. Die gegenseitige Bestätigung und Beglaubigung der Richtigkeit der eigenen Position erfolgt dabei nicht über kognitive Mechanismen, die eine Prüfung dessen, was man glaubt, an dem was ist, zum Gegenstand hat. Die Mitglieder der geschlossenen Systeme tauschen vielmehr Affekte miteinander. Sie bestätigen sich gegenseitig, gute Menschen und würdige Angehörige der eigenen Gruppe zu sein, indem sie einen gemeinsamen Feind bekämpfen. Sie zetern über Rechte, wüten gegen Nazis, schimpfen über Anti-Feministen und stilisieren jeden zum Feind, der nicht ist, wie sie selbst. Die Mitglieder derartiger selbstreferentieller Gruppen müssen über kurz oder lang verdummen, weil sie zum einen nicht lernen können, denn lernen kann man nur aus Fehlern und im Austausch mit der Realität und beides kommt in der Welt der Abgeschlossenen nicht vor. Zum anderen verdummen die Mitglieder derartiger Gruppen, weil man durch den ausschließlichen Austausch von Affekten notwendig verdummen muss. Wer das nicht glaubt, der soll einmal den Test machen, wie lange er es durchhält, seinen Selbstwert und seine Identität einzig daraus zu beziehen, dass er über eine Gruppe (imaginierter) Feinde und von morgens bis abends herzieht. Weil die Mitglieder selbstreferentieller Gruppen als Folge ihrer Weigerung, sich mit Fakten in der wirklichen Welt auseinanderzusetzen, verdummen, deshalb sind sie nicht fähig einzusehen, wenn sie sich im Irrtum befinden, und sie sind nicht dazu in der Lage, Argumente entweder zu formulieren oder zur Kenntnis zu nehmen. Folglich müssen sie jeden Kontakt mit Widerspruch und Kritik vermeiden, was uns zurückführt zu der Kommunikationsverweigerung, die Patzelt regelmäßig begegnet ist, wenn er versucht hat, mit denen, die falsche Behauptungen über ihn in die Welt setzen, Kontakt aufzunehmen.

Welche der beiden Erklärungen richtig ist, ob sich beide Ergänzungen ergänzen, das sind empirische Fragen, die man im Rahmen eines entsprechenden Forschungsprojektes beantworten müsste.

fakenewsEs ist problemlos möglich, FakeNews als Begriff in die Diffamierungs-Spirale einzubauen, denn FakeNews, die nachweislich falschen Behauptungen über Stängeles Petition oder Patzelts Präferenzen, die es in die Mainstream-Medien geschafft haben, sind der Ausgangspunkt der Diffamierungs-Spirale, was zeigt, FakeNews sind nicht neu und wurden auch nicht von der Stasi erfunden, nur sehr wirkungsvoll eingesetzt. Das legt den Schluss nahe, dass FakeNews kein Problem sind, das sich ausschließlich auf der rechten Seite des ideologischen Spektrums findet, sondern ein Problem, das sich in gleichem Ausmaß, wie Patzelt meint auf der linken Seite des politischen Spektrums findet. Wir sind hier anderer Meinung, wir denken, dass FakeNews ihren Ausgangspunkt auf der linken Seite des politischen Spektrums haben, schon weil Linke affiner für böswillige Unterstellungen sind, wenn es darum geht, den politischen Gegner zu diskreditieren. Dennoch wollen wir Werner Patzelt das Schlusswort überlassen:

“(1) Fake News lassen sich wirkungsvoll als Kampfmittel einsetzen – was ja lange schon bekannt ist.

(2) Die einschlägigen Fake News über mich gingen von Mitarbeitern und Studierenden am Dresdner Institut für Politikwissenschaft aus. Dass diese Fake News weiterhin – und zwar ganz kontrafaktisch – wie korrekte Aussagen behandelt und kolportiert werden, geniert diese Leute nicht. Ich behandle das als ein verachtenswertes Verhalten.

(3) Es wurde in diesem Fallbeispiel nachgewiesen, dass mit Fake News zu arbeiten bzw. naiv mit ihnen umzugehen keine Eselei nur von Rechten ist. Vielmehr waren auch Linke – sowie Wissenschaftler – schon lange vor ihren heute bekundeten Sorgen über die Folgen von Fake News ihrerseits im „postfaktischen Zeitalter“ angekommen. Meine Meinung: Es wäre gut, wenn die Blüte des Post- oder Alternativfaktischen allmählich zu Ende ginge – und zwar ebenso wie inzwischen jene Zeit des „radikalen Konstruktivismus“ zu Ende gegangen ist, zu dessen absehbar missratenem Nachfolger die heutige „Post- und Alternativfaktik“ geworden ist.

Lückenpresse: Öffentlich-rechtliche Medien im Manipulationsmodus

Dass wir ausgerechnet den Spiegel einmal loben werden, das war wirklich nicht vorherzusehen. Aber: Der Spiegel ist bislang das einzige deutsche Medium, das zumindest auf eine zweite Petition hinweist, die sich im Vereinigten Königreich mit Donald Trumps Staatsbesuch befasst.

Ausführlich haben alle deutschen Medien und vor allem die öffentlich rechtlichen Medien über eine  Online-Petition berichtet,in der gefordert wird Donald Trump von einem Staatsbesuch im Vereinigten Königreich abzuhalten. Die Petition, die seit mehr als einem Monat online ist, wurde zwischenzeitlich von rund 1.8 Millionen Briten unterzeichnet:

Beispiele:

NYT Donald TrumpOriginaltext der Petition

Donald Trump should be allowed to enter the UK in his capacity as head of the US Government, but he should not be invited to make an official State Visit because it would cause embarrassment to Her Majesty the Queen.

Donald Trump’s well documented misogyny and vulgarity disqualifies him from being received by Her Majesty the Queen or the Prince of Wales. Therefore during the term of his presidency Donald Trump should not be invited to the United Kingdom for an official State Visit.

Ob Her Majesty amused ist, dass es Graham Guest als Initiator der Petition übernommen hat, für die Queen zu entscheiden, was für sie beschämend wäre? Ob die Queen auch der Meinung ist, mit Donald Trump konfrontiert zu sein, sei peinlich und ob sie oder Prince Charles den feministischen Grundton der Petition teilen, ist eine Frage, der man sich nicht stellen muss. Es reicht festzustellen, dass Linke generell nicht in der Lage zu sein scheinen, andere als Personen in eigenem Recht, denen man nicht die politisch korrekte Ansicht oktroyieren kann, zu respektieren – nicht einmal ihre Queen.

Ein gerne gewähltes Mittel der Manipulation ist die Auslassung. In Umfragen kann man die gewünschten Antworten erhalten, in dem man Antwortalternativen, die einem nicht in den Kram passen, bei sensiblen Fragen einfach nicht vorgibt. Im Rundfunk und Fernsehen kann man ähnlich manipulieren, in dem man Teile von Meldungen oder Informationen, die Berichte, die man gerne verbreiten will, relativieren würden, weglässt. Wie die entsprechende Manipulation funktioniert, kann man derzeit nicht nur in öffentlich-rechtlichen Anstalten nahezu jeden Tag im Rahmen der dort herrschenden Trump-Mania beobachten.

Eine Executive Order, die Bürgern aus genau sieben Ländern die Einreise in die USA verbietet, wird als genereller Einreisebann für Muslime und somit falsch dargestellt, dass die große Mehrheit der Muslime nicht vom Bann betroffen ist, wird unterschlagen.

Die Executive Order wird in seinen Auswirkungen auf Inhaber eines Doppelpasses in Deutschland in einer Vielzahl von Herz-Schmerz-Geschichten, denen man entnehmen kann, dass die Welt, durch den Bann, ein Ende genommen hat, dargestellt und ein paar Tage später wird nachgeschoben, was bereits im Text der Ausführungsanordnung enthalten war: Inhaber eines Doppelpasses, die z.B. eine deutsche und eine syrische Staatsbürgerschaft inne haben, können ganz normal ein Visum in die USA beantragen. Dabei wird so getan, als sei dies ein Ergebnis der Reaktionen auf die Executive Order und nicht bereits Bestandteil der Ausführungsanordnung.

Schließlich wird die Executive Order als Untergang der freien liberalen Welt verkauft, obwohl Bürger aus denselben sieben Länder zum Amtsantritt von Barack Obama ebenfalls von einem Einreisebann in die USA betroffen waren. Dem Nobelpreis an die damalige Lichtgestallt Obama hat dies keinen Abbruch getan, ja es wurde nicht einmal darüber berichtet.

Die falschen Darstellungen, Auslassungen und Versuche, die Meinung der Öffentlichkeit zu beeinflussen, sind dann, wenn es um Donald Trump geht, Legion. Anstand und Moral bleiben entsprechend auf der Strecke.

Und weil beides auf der Strecke bleibt und der Versuch, zumindest den Anschein einer ausgewogenen Berichterstattung zu erwecken, längst aufgegeben wurde, deshalb werden Leser, Hörer und Seher öffentlich-rechtlicher Medien nichts davon erfahren, dass die Petition gegen den Staatsbesuch von Donald Trump nicht die einzige Petition ist, die sich im Vereinigten Königreich mit Donald Trump befasst.

Denn es gibt seit dem 30. Januar eine zweite Petition, initiiert von Alan Augustus Brown, die es in den rund 48 Stunden ihres Online-Lebens bereits auf 233.000 Unterschriften gebracht hat. Gegenstand dieser Petition sind ur-britische Werte von (Meinungs-)Freiheit, Toleranz und Akzeptanz:

Donald Trump should be invited to make an official State Visit because he is the leader of a free world and U.K. is a country that supports free speech and does not believe that people that appose our point of view should be gagged. [Donald Trump soll zu einem offiziellen Staatsbesuch in das Vereinigte Königreich eingeladen werden. Donald Trump ist der Führer einer freien Welt und das Vereinigte Königreich ist ein Land, in dem die Meinungsfreiheit gilt und in dem Menschen, die eine andere Meinung haben als wir, nicht mundtot gemacht werden.]

uk-trump-petition

US-Einreiseverbot: FakeNews, Uniformiertheit oder schlicht Stimmungsmache?

Heute.de meldet:

„Von dem US-Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimischen Ländern könnten nach einer Schätzung der Bundesregierung über 130.000 Deutsche mit doppelter Staatsangehörigkeit betroffen sein. Das Innenministerium gab dazu am Montag in Berlin Zahlen von 2011 bekannt, aktuellere Daten existierten nicht. Neben dem deutschen Pass besaßen demnach 80.000 Menschen in der Bundesrepublik eine iranische Staatsangehörigkeit, mehr als 30.000 eine irakische, rund 25.000 besitzen einen syrischen Pass. „Die Zahlen können allenfalls als Richtgröße dienen“, so das Ministerium.“

Die ARD verbreitet Panik:

„Wer darf, wer darf nicht in die USA einreisen? Etwa 130.000 deutsche Doppelstaatler könnten vom Einreiseverbot betroffen sein – darunter Politiker, Journalisten, Kulturschaffende. Vor allem trifft das Dekret aber Menschen, die nicht mehr zu ihren Familien können.“

Seltsam nur, dass im nachfolgenden Text darauf hingewiesen wird, dass man im Auswärtigen Amt keine Ahnung zu haben vorgibt, ob Doppelpass-Inhabern, die z.B. die deutsche und die irakische Staatsangehörigkeit haben, die Einreise in die USA verwehrt wird.

Wie anders sich die Welt doch im Vereinigten Königreich darstellt.

Dort wird nicht vermutet, nicht prognostiziert. Dort ist man nicht ahnungslos und entsprechend finden sich auch keine Panikmeldungen in der Presse, denn Britannien hat einen Außenminister, der seine Arbeit macht:

“Foreign Secretary Boris Johnson said „all British passport holders remain welcome to travel to the US“.
In an address to the House of Commons, he added: „This executive order will make no difference to any British passport holder, irrespective of their country of birth or whether they hold another passport.
„This is of course a highly controversial policy, which has cause unease and I repeat, this is not an approach that this Government would take.“

Auch im Außenministerium ist man nicht so ahnungslos, wie auf der deutschen Seite der Nordsee:

„The US border clampdown should not affect UK nationals travelling to the US, even if they were born in one of the countries on which restrictions have been placed, officials say.“

Britische Inhaber eines Doppelpasses sind demnach nicht von einem Einreiseverbot in die USA betroffen. Mit einer gegebenen Realität in nüchterner Weise umzugehen, ist natürlich den Herz-Schmerz-Geschichten von den Familien und den Kulturschaffenden, die nicht in die USA dürfen, nicht förderlich. Vermutlich wird deshalb in deutschen Medien lieber spekuliert und Stimmungsmache verbreitet, kann man sich doch als guter Mensch, der vom Schreibtisch aus gegen die Übel der Welt kämpft, inszenieren.

Das ganze Theater macht deutlich, dass man in Deutschland nicht sicher ist, ob Inhaber eines Doppelpasses auch als Deutsche gelten.

Übrigens soll es früher Journalisten gegeben haben, die des Recherchierens mächtig waren und Mitarbeiter im Auswärtigen Amt, die ein Ferngespräch in die USA führen konnten.

Grassierende Trump-Phobie: Die Welt, 1984 und Fake-Kausalitäten

Zufall oder Kausalität“, so fragt ein Redakteur der Welt, von dem wir einmal nicht annehmen wollen, dass er den Text von AP/AFP/sara einfach nur wörtlich übernommen hat, eher scheinheilig und unbedarft, denn die Antwort steht für ihn, der nicht weiß, dass es neben Zufall und Kausalität noch die Korrelation gibt, berets fest:

„Mit den unbelegbaren und falschen Behauptungen rund um die Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump beflügelt das Weiße Haus offenbar die Verkäufe von George Orwells Klassiker ‚1984‘. Bis Dienstagmittag fand sich der dystopische Roman über einen totalitären Überwachungsstaat, in dem Fakten durch Neusprech unterdrückt und verzerrt werden, in den Top fünf der Bücher-Hitliste bei Amazon.com“

Eine kleine Übung in primitiver Manipulationstechnik:

  1. Behauptet wird von der Welt eine Kausalität. Mit Trump steigen die Verkaufszahlen von „1984“, und zwar deshalb, weil manche in ihrer Ignoranz denken, Neusprech sei das zentrale Thema von „1984“.
  2. Behaupten kann man auch, dass die Nachfrage deshalb steigt, weil vielen US-Amerikanern durch die Demonstrationen gegen Trump deutlich geworden ist, wie knapp sie einer Meinungsdiktatur, wie sie in 1984 dargestellt wird, entgangen sind.

Beide Behauptungen sind logisch äquivalent, und beide Behauptungen können nichts als die Plausibilität, die sich einstellt, wenn man ideologisch versucht, Korrelationen zu Kausalitäten zu machen, als Indiz für ihre Richtigkeit reklamieren. Wer Trump nicht mag, der wir zu 1) tendieren. Wer ihm wohlgesonnen ist, zu 2). Wer Wissenschaftler ist, wird den Kopf schütteln ob dieses gewaltsamen Versuchs, die Vernunft zu übertölpeln.

amazon-movers-shakersBehauptet wird mit der Kausalität auch eine Entwicklung, denn: In der Nachfolge von Trumps Inauguration und wegen dieser, sei die Nachfrage nach 1984 gestiegen. Deshalb sind die ganzen Meldungen, die sich auf die Bestseller-Liste von Amazon beziehen, die aktuelle Verkaufszahlen enthält, Unsinn, denn ein diskretes Datum gibt keinerlei Auskunft über eine Entwicklung. Wer eine Entwicklung nachzeichnen will, der muss mindestens zwei Zeitpunkte vergleichen, so wie wir das tun auf Basis der Movers und Shakers-Liste, die Amazon ebenfalls erstellt. Darin sind die Bücher, deren Verkaufszahlen sich in den letzten Tagen, Wochen, Monaten, Jahren, verändert haben, für den Fall aufgelistet, dass die Verkaufszahlen massiv gestiegen sind.

Und in dieser Liste finden wir, mit einem Zuwachs von 45.032% das Buch „House Industries: The Process Is the Inspiration“ auf Platz 1 Das Buch ist von Verkaufsrang 145.772 auf Verkaufsrang 323 emporgeschossen.

An zweiter Stelle findet sich ein Buch über das Meer, „The Sea around us“, das ein populärwissenschaftliches Buch ist. Es ist von Verkaufsrang 58.424 auf Verkaufsrang 148 gestiegen, ein Zuwachs in den Verkaufszahlen von 33.375%.

An dritter Stelle findet sich das Buch „Control Girl: Lessons on Surrendering Your Burden of Control from Seven Women in the Bible”, eines jeder Ratgeberbücher, die dem naiven Gemüt ein glückliches Leben versprechen.

Erst an 9. Stelle der Movers und Shakers findet sich „1984“ von George Orwell. Das Buch, das sich immer unter den Büchern findet, die einen hohen Verkaufsrang haben, ist von 575 auf Verkaufsrang 27 gestiegen, der Verkauf hat somit um 2.049% zugelegt.

Warum ist der geringere Verkaufszuwachs von 1984 so viel interessanter als der weit höhere Zuwachs der drei oben genannten Bücher?

Die Antwort ist einfach.

evil-gnomeWenn man auf der Suche nach etwas Negativem ist, das man mit einem gerüttelten Maß an Rabulistik Donald Trump und seiner Administration anlasten kann, weil man in Deutschland dann, wenn man das tut, Brownie-Points bekommt, die z.B. die Welt mit dramatisch sinkender Auflage dringend nötig hat, am besten in Form einer Förderung durch die Bundesregierung in hard cash, dann wird man auch etwas Entsprechendes finden. Das Gefundene steht zwar in keinerlei belegbarem Zusammenhang zu dem, was behauptet wird, aber das macht nichts, denn die Naiven, die gerne Schlechtes von Trump glauben wollen, sie interessieren sich nicht für Fakten und gehen jeder noch so fadenscheinigen Korrelation, die als Kausalität missrepräsentiert wird, auf den Leim. Ob Journalisten absichtlich versuchen, Stimmung zu machen und Fake-Kausalitäten zu vertreiben oder Opfer ihrer eigenen ideologischen Verblendung und daraus resultierenden intellektuellen Unfähigkeit sind, ist eine Frage, die derzeit wohl nur AP/AFP/sara beantworten kann.

Wie plump der Manipulationsversuch ist, zeigt sich deutlich, wenn man die verbleibenden Bücher mit einer entsprechenden ideologischen Komponente versieht und mit der Inauguration von Trump in Verbindung bringt.

Am stärksten zugelegt hat der Verkauf von „House Industries“, einem Buch, das sich um Hausdesign rankt:

A standard-bearer of American design since 1993, House Industries answers the burning question, “Where do you find inspiration?” with this illustrative collection of helpful lessons, stories, and case studies that demonstrate how to transform obsessive curiosity into personally satisfying and successful work.

Etwas Ideologie und ein wenig Phantasie und schon wird daraus die Feststellung, dass die Administration Trumps den US-Amerikanischen Häuslebauer und –besitzern wieder Mut auf eine bessere Zukunft macht. Die Aussicht auf Prosperität führt dazu, dass sie ein Buch nachfragen, in dem Vorschläge darüber, wie man seine Prosperität und seinen sozialen Status angemessen deutlich machen kann, zu finden sind.

Oder:

Mit Trump ist das Interesse an Fakten und wissenschaftlicher Forschung zurückgekehrt: US-Amerikaner wollen sich wieder ein eigenes Bild über ihre Umwelt machen und sich nicht auf das verlassen, was Klimakatastrophen-Wissenschaftler ihnen erzählen. Das erklärt die starke Zunahme der Verkaufszahlen von „The sea around us“.

Oder: Nehmen wir den Aufsteiger auf Platz 6, die Acid Watcher Diet:

acid-watcher-diet“Do you suffer from abdominal bloating; a chronic, nagging cough or sore throat; postnasal drip; a feeling of a lump in the back of your throat; allergies; or shortness of breath?

If so, odds are that you are experiencing acid reflux without recognizing its silent symptoms, which can lead to serious long-term health problems, including esophageal cancer. “

Angesichts von Gift und Galle, die al jene gespuckt haben, denen das Ergebnis der US-Wahl sauer aufgestoßen ist, scheint es angebracht, den Versuch zu unternehmen, nunmehr die eigene Magensäure zu regulieren und im nächsten Schritt vielleicht das zu akzeptieren, was Trump ins Weiße Haus gebracht hat, den so genannten Wählerwillen. Von Verkaufsrang 25.121 auf 221 ist der Säure-Klassiker gestiegen. Ein Beleg dafür, dass viele derjenigen, die Trump mit Hass, Gift und Galle begegnet sind, zwischenzeitlich an den Folgen, ihrer unregulierten Magensäure leiden.

Natürlich berichten Mainstream-Medien in Deutschland nur davon, dass „1984“ im Absatz etwas zugelegt hat. Und die Wahlentscheidung und das ideologische Lager der Naiven und Dummen vorherzusagen, die die angebotene Kausalität fressen und weitererzählen, ist kein Problem – leider, denn wo Ideologie einsetzt, da hört das Denken auf.

Nebenbei bemerkt, die Partei und das System, gegen das sich 1984 von Orwell richtet, sie fanden sich als Orwell geschrieben hat, im Osten und hatten den Kommunismus oder den Sozialismus auf ihre Fahnen geschrieben. Aber bei manchen Journalisten scheint die Bildung nur dazu ausreichen, negative Konnotationen mit dem zusammenzupacken, was sie nicht mögen.


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Facebook-Zensur: Besorgte fragen, Correctiv antwortet

Wann hat man schon einmal die Gelegenheit, die Kriterien von Zensur zu diskutieren. Eine Zensur, findet nicht statt, nur eine Korrektur…

Wir zitieren hier aus den Fragen und Antworten bei Correctiv, den obersten Faktencheckern von Facebook:

Frage: Zensiert ihr Inhalte? Bestimmt ihr, was man in Zukunft posten darf, so wie derzeit einige Nutzer behaupten?

Antwort: Nein, das ist falsch. Zensur geht in der Regel von staatlichen Stellen aus.

correctiv-fbWie kommt man nur auf die Idee, auf eine Frage, die sich nach einer Praxis erkundigt, zu antworten, als wäre die Frage keine Frage, sondern eine Tatsachenaussage? Können die Correctivler nicht zwischen Fragen und Fakten unterscheiden? Wenn nein, dann ist das bedenklich. Ebenso wie es bedenklich ist, dass die Correctivler der Meinung sind, Zensur gehe ausschließlich von staatlichen Stellen aus, was notwendig, den Schluss nahelegt, dass sie denken, wenn Facebook Inhalte löscht, dann sei das keine Zensur. Wenn die Faktenchecker vom Correctiv, Fakten ebenfalls auf Grundlage ihrer eigenen seltsamen Zuschreibung von Wortbedeutung prüfen, bei der es sich natürlich um unseren alten Freund, den Fehlschluss der Bejahung des Konsequens handelt, dann wird das ein Löschfest für Facebook.

Aber halt: Checken wir unsere Fakten. Correctiv löscht keine Beiträge, Correctiv weist nur darauf hin, dass ein bestimmter Beitrag mit den Fakten, wie sie Correctiv ermittelt hat, nicht zusammenpasst:

Etwa so:

„Ein Beispiel: Wenn jemand schreibt, er habe den Eindruck, die Bundesregierung plane aus Hass auf Deutschland einen Bevölkerungstausch, dann ist das zwar Unsinn, aber ein Unsinn, den man hinnehmen muss (weil es eine Meinungsäußerung ist). Wenn jemand aber sagt, es gebe einen Plan der Bundesregierung, die Bevölkerung auszutauschen, dann können wir prüfen, gibt es einen solchen Plan oder gibt es zumindest irgendeinen Hinweis auf einen solchen Plan. Wenn es keinen Plan und keinen Hinweis auf einen solchen Plan geben sollte, würden wir dies schreiben und den Ursprungstext entsprechend markieren. Wir würden ihn nicht löschen. Dann kann sich der Leser selbst eine Meinung bilden, was er für richtig hält. Den Ursprungstext oder unsere Überprüfung.”

Wenn es nicht zu albern wäre, würden wir jetzt darauf hinweisen, dass das Beispiel von Correctiv geradezu danach schreit, den Text über den Plan mit dem Wörtchen „Geheim“ anzureichern. Das wird dann lustig, wenn sich die Correctivler anschicken zu prüfen, ob es einen Geheimplan gibt, dessen Ziel darin besteht, die Bevölkerung auszutauschen.

Wir gewinnen immer mehr den Eindruck, dass in Deutschland Kindertagesstätten nicht die Orte sind, an denen die Kinder und Infantilen des Landes aufbewahrt werden. Vielmehr hat es den Anschein, als fänden sich die Infantilen in den vielen Organisationen, die ihren Zweck damit bestimmen, darüber zu wachen, dass andere nichts sagen oder schreiben, was wieder andere verletzen oder kränken oder irritieren oder irgendwie so tangieren könnte, dass es negativ sein könnte und schon gar nichts, was falsch ist, denn wie wir alle wissen, werden in Deutschland nur wahre News geschrieben, Nachrichten, die von öffentlich-rechtlichen Stellen geprüft und für bürgertauglich befunden wurden.

Abschließend noch eine Frage, die die Correctivler vergessen haben, sich selbst zu stellen. Deshalb holen wir das nach und sind schon auf die Antwort gespannt.

Welche Qualifikation, welche Kompetenzen und welche Zugänge befähigen die Mitarbeiter von Correctiv dazu, Beiträge und Aussagen auf Facebook daraufhin zu prüfen, ob sie mit den Fakten übereinstimmen?

Fake-Wahl? Wird Bundestagswahl 2017 gefälscht?

Mit der Legitimität von Demokratien verhält es sich so ähnlich, wie mit der Legitimität von Papierschnipseln, die als Geldscheine gehandelt werden: So lange ein unbedingter Glaube an die Legitimität von Demokratien (Papierschnipseln) vorhanden ist, solange kann eine Demokratie als legitime Regierungsform bestehen (so lange können Papierschnipsel als Geldscheine mit aufgedrucktem Wert getauscht werden). Ist der unbedingte Glaube in die Legitimität von Demokratie oder von demokratischen Institutionen erst einmal erschüttern, dann kann dies, wie Almond und Verba bereits 1963 argumentiert haben und Lipset 1981 gezeigt hat, zu einem Vertrauensverlust in die Demokratie und ihre Institutionen führen, die Bürger aktiv nach Alternativen oder Reformen suchen lässt.

Russell Dalton (2007) hat die Frage der Legitimität von Demokratien im Hinblick auf die drei ebenen demokratischer Herrschaft, für ihn die Legitimität der Gesellschaft, des Regimes und der Autorität systematisiert. Legitim ist die Herrschaftsform der Demokratie dann, wenn

    1. dalton-2007auf der Ebene der Gesellschaft Nationalstolz und ein Gefühl nationaler Identität vorhanden sind und beides positiv bewertet wird (Deutschland ist das Land, in dem es sich am besten lebt).
    2. auf der Ebene des Regimes (1) ein fester Kanon demokratischer Werte geteilt wird, der dazu führt, dass die vorhandene Demokratie als beste Regierungsform bewertet wird; (2) Normen politischer Partizipation und politischer Rechte vorhanden sind, die für die Bürger zufriedenstellend sind und (3) den politischen Institutionen, die Herrschaft in demokratischen Systemen ausüben bzw. daran beteiligt sind, mit Vertrauen seitens der Bürger begegnet wird.
    3. auf der Ebene der Autorität die Institutionen, die zur Auswahl der Regierung von Bedeutung sind (in parlamentarischen Regierungssystemen sind das Parteien), von Bürgern unterstützt werden und die Kandidaten, die die entsprechenden Parteien anbieten, weitgehende Zustimmung erhalten.

Der Deutsche Demokratische Versuch ist in fast allen Belangen, die Dalton für die Legitimation einer Demokratie für wichtig hält, defizitär. Es gibt keine Basis für einen gemeinsamen und unhinterfragten Nationalstolz, geschweige denn eine gemeinsame Form nationaler Identität mit dem, wie Linke gerne sagen „Stück Scheiße Deutschland“. Es gibt zunehmende Zweifel daran, dass Demokratie die beste aller möglichen Regierungsformen ist, die Zufriedenheit mit demokratischen Institutionen und Prozessen ist über die letzten Jahre erodiert und das Vertrauen in die politischen Institutionen, die zum Funktionieren einer Demokratie notwendig sind, ist geschwunden. Schließlich zeigen die sinkenden Umfragewerte für die Mainstream-Parteien, dass die Legitimation des derzeitigen politischen Establishments ebenfalls im Schwinden ist.

Und vor diesem Hintergrund findet derzeit eine Debatte über FakeNews statt, d.h. eigentlich findet keine Debatte über FakeNews statt. Vielmehr wird vom politischen Establishment verkündet, dass FakeNews für die Demokratie schädlich sind. Da FakeNews, früher nannte man sie auch Gerüchte, nicht neu sind und in der Vergangenheit z.B. genutzt wurden, um einen Krieg gegen den Irak zu legitimieren, stellt sich die Frage, warum gerade jetzt dem politischen Establishment die FakeNews, die es in der Vergangenheit nicht gestört haben, einfallen.

Die Begründung, die für das plötzliche Interesse an FakeNews gegeben wird, ist mehr als fadenscheinig. Es stehe zu befürchten, dass FakeNews einen Einfluss auf den Ausgang von Wahlen hätten, das Ergebnis von Wahlen irgendwie verzerren würden. Fragt man, wie FakeNews das Ergebnis von Wahlen verzerren können sollen, dann muss man in Rechnung stellen, dass FakeNews erst zum Thema geworden sind, seit das politische Establishment durch den BREXIT und die Wahl von Donald Trump seinen ihren Grundfesten arroganter Selbstverliebtheit erschüttert wurde. Seither laufen die Vertreter des politischen Establishments wie ein Hühnerhaufen, in dem sich das Gerücht verbreitet hat, ein Fuchs sei als Hahn verkleidet, durcheinander und versuchen, FakeNews zu bekämpfen.

Das wiederum ist interessant, denn es gibt keinerlei Beleg dafür, dass FakeNews auch nur entfernt einen Wahlausgang zu beeinflussen im Stande sind. Im Gegenteil gibt es eine Untersuchung aus den USA, die zeigt, dass FakeNews auf die dortige Präsidentschaftswahl keinerlei Einfluss hatten.

Warum also, sind die Mitglieder des politischen Establishments so hysterisch?

Um diese Frage zu beantworten, muss man zuerst eine andere Frage stellen und beantworten: Wie kommt man auf die Idee, FakeNews würden den Ausgang von Wahlen beeinflussen? Auf diese Idee kann man eigentlich nur auf Grundlage von zwei Prämissen kommen:

Entweder, die Mitglieder des politischen Establishments, bei denen es sich oftmals um abgebrochene Studenten und Personen ohne jegliche Berufsausbildung (zuweilen auch erfundene Berufsausbildung), um Personen also, die eine zweifelhafte Qualifikation aufweisen, handelt, halten trotz ihrer eigenen Mängel oder gerade wegen dieser Mängel, die Bürger für vollkommen dumm, so dumm, dass sie FakeNews Glauben schenken würden und sich entsprechend verhalten würden, wobei das entsprechende Verhalten darin zu bestehen scheint, andere als die Berliner Parteien zu wählen.

true powerProblematisch an dieser Prämisse ist die Annahme, dass Bürger FakeNews eher glauben als den Informationen, die das politische Establishment als wahre Informationen unter die Wähler bringen will. Wenn FakeNews den vermeintlich wahren Informationen, die das politische Establishment verteilt, vorgezogen werden, dann ist die De-Legitimation der Demokratie bereits soweit fortgeschritten, dass Wähler dem politischen Establishment überhaupt nichts mehr glauben. Daran würde sich auch nichts ändern, wenn FakeNews verboten würden. Unter dieser Prämisse kann durch ein Verbot von FakeNews, so es denn möglich wäre, FakeNews zu unterbinden, nichts erreicht werden.

Die zweite Prämisse baut darauf auf, dass es falsche Aussagen und Gerüchte in Wahlkämpfen schon immer gab. Dass Parteien vor Wahlen all das versprechen, woran sie sich nach Wahlen nicht mehr erinnern, ist schon seit Jahrzehnten ein fester Bestandteil der demokratischen Kultur. FakeNews sind nichts Neues. Neu ist die Aufmerksamkeit, die das politische Establishment, das in der Vergangenheit nicht selten Gerüchte und Vermutungen, also FakeNews, zum eigenen Vorteil eingesetzt hat, sich plötzlich der FakeNews angenommen hat, sie geradezu popularisiert. Da es keinerlei Beleg für die Behauptung gibt, dass aktuelle FakeNews, wie sie angeblich z.B. in sozialen Netzwerken verbreitet würden, auch nur irgendeinen Effekt auf Wahlergebnisse hätten, stellt sich die Frage, warum sich das politische Establishment mit einer Nebensächlichkeit abgibt, deren Relevanz für Wahlausgänge noch zu zeigen wäre.

Die Antwort auf diese Frage kann nur lauten, dass Mitglieder des politischen Establishments der Ansicht sein müssen, Kampagnen mit falschen Gerüchten über den politischen Gegner oder Falschaussagen im Hinblick auf die eigenen Ziele hätten in der Vergangenheit Wahlausgänge zu eigenen Gunsten beeinflusst und aus diesem angenommen vergangenen Erfolg nun induktiv fehlschließen, dass dies auch mit anderen FakeNews möglich sein könnte, dieses Mal allerdings nicht zu ihrem Vorteil, sondern zu Ihrem Nachteil.

Welches Ziel verfolgen die Mitglieder des politischen Establishments mit einer Debatte um FakeNews, die sich um die falsifizierte Behauptung rankt, FakeNews würden Wahlausgänge verzerren? Wann gilt ein Wahlausgang als verzerrt. Ist eine Wahl generell dann, wenn die CDU und die SPD keine gemeinsame Mehrheit bilden können, verzerrt und von FakeNews beeinflusst? Ist eine Wahl immer dann verzerrt, wenn die Wähler sich anders entscheiden als das politische Establishment es für richtig hält.

All diese Fragen haben einen gemeinsamen Angelpunkt: Verzerrte Wahlergebnisse und man fragt sich, angesichts der völlig unnötigen Hysterie, die den politischen Hühnerstall im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 erfasst hat und angesichts der Panikattacken auf demokratische Grundrechte, wie sie z.B. die Idee einer Behörde darstellt, die Nachrichten in der Kontrolle des politischen Establishments weitgehend entzogenen sozialen Netzwerken, nicht etwa im öffentlich-rechtlichen, Rundfunk zensieren soll: Wie weit würden die Mitglieder des politischen Establishment gehen, um sicherzustellen, dass ein Wahlergebnis ihren Erwartungen entspricht? Würden sie eine Diskussion über FakeNews vom Zaun brechen, um sich ein Instrument zu schaffen, mit dem es möglich ist, missliebige Wahlausgänge nachträglich zu beseitigen oder den Wahlausgang mittelbar zu fälschen?

Wie steht es in dieser Hinsicht mit der Legitimation des demokratischen Systems in Deutschland und seines politischen Establishments? Wie zerrüttet ist die Vertrauensbasis zwischen Wählern und politischem Establishment?

Fragen wir nicht uns, fragen wir unsere Leser:
Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass die Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 gefälscht werden?

Wahrscheinlichkeit einer Wahlfälschung

Literatur

Almond, Gabriel A. & Verba, Sidney (1963). The Civic Culture: Political Attitudes and Democracy in Five Nations. Princeton: Princeton University Press.

Dalton, Russell (2007). Democratic Challenges, Democratic Choices: The Erosion in Political Support in Advanced Industrial Democracies. Oxford: Oxford University Press.

Lipset, Seymour Martin (1981). Political Man. Baltimore: Johns Hopkins University Press.


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Schluss mit dem Missbrauch von Hate Speech

Es ist an der Zeit, dem Missbrauch von Hate Speech, der politischen Indoktrination, die damit betrieben wird, und den kommerziellen Interessen, die damit befriedigt werden, ein Ende zu bereiten.

Deshalb haben wir uns entschlossen, Hate Speech zu definieren und damit das nachzuholen, worum sich die politischen Akteure so gerne drücken, denn eine Definition kann nur dann sinnvoll sein, wenn es sich um eine formale und vollständige Definition handelt. Formale Definitionen basieren auf allgemeinen Kriterien, die die Menge dessen, was definiert werden soll, beschreiben und entsprechend mehr als nur einen Fall umfassen. Und vollständig ist eine Definition dann, wenn das, was sie zu definieren behauptet, auch vollständig durch sie definiert wird, wenn das Definiendum also vollständig durch das Definiens beschrieben wird.

Definitionen, die von diesen Minimalforderungen abweichen,  bieten zwar denen, die sie vornehmen, zumeist jede Möglichkeit der Manipulation, sind aber dann wertlos, wenn es darum gehen soll, einen empirischen Tatbestand zu fassen.

Dass unvollständige und nicht formale Definitionen vornehmlich Mittel zur Indoktrination und Manipulation sind, kann man derzeit jeden Tag aufs Neue beobachten, denn es vergeht kein Tag, an dem nicht versucht wird, eine Pseudo-Definition von Hate Speech, die dem linken ideologischen Lager genehm ist, durchzusetzen. Ein sehr drastisches Beispiel für diesen Versuch, ist das von Gebührenzahlern öffentlich-rechtlicher Sender finanzierte Machwerk, für das die Landesanstalt für Medien, Nordrhein-Westfalen, die Arbeitsgemeinschaft Kinder und Jugendschutz und Klicksafe.de gemeinsam verantwortlich zeichnen.

lfm Hate speech.jpgDie Broschüre mit dem Titel „Hate Speech. Hass im Netz“ ist ein einziger Versuch, die Kritik an Inhalten linker Ideologie als Hate Speech durchzusetzen und Rassismus, Sexismus, Homophobie, Antisemitismus oder „antimuslimischen Rassismus“ unter dem Dach des Konzepts von Hate Speech zu sammeln. Die Prämisse, die mit Pamphleten wie diesem in die Köpfe von in diesem Fall „Fachkräften und Eltern“ gehämmert werden soll, lautet: Hate Speech gibt es nur auf der politisch rechten Seite. Ziel von Hate Speech sind die vermeintlich emanzipatorischen Konzepte der Linken, also das, womit Gutmenschen derzeit ihr Geld verdienen.

Damit dieser Missbrauch von Hate Speech, der der Förderung eigener ideologischer und vor allem finanzieller Interessen dient, beendet wird, legen wir eine formale Definition von Hate Speech vor, mit der jeder prüfen kann, ob Aussagen, die ihm gegenüber gemacht werden, sich als Hate Speech qualifizieren.

Dementsprechend ist Hate Speech eine Aussage oder eine Reihe aufeinander bezogener Aussagen, für die (1) keinerlei Begründung geliefert wird, die (2) sich auf Zuhörer oder Leser richten, mit dem Ziel, Dritte als Hassobjekt zu präsentieren. Entsprechend benötigt Hate Speech (3) die Motivation, Dritte bei Zuhörern oder Lesern diskreditieren, diffamieren oder schlecht machen zu wollen – denn wäre die entsprechende Motivation nicht vorhanden, würde auch kein Versuch unternommen, einem Publikum ein Hassobjekt ohne jegliche Begründung zu liefern; (4) Zuhörer, deren intellektuelle Aufmerksamkeit derart abgestumpft ist, das sie für affektive Appelle anfällig sind, sie als Gelegenheit zur Zuordnung wahrnehmen.

Die Merkmale von Hate Speech sind somit:
(1) Eine Motivation, Dritte zu diskreditieren;
(2) die Erwartung, ein Publikum zu finden, das empfänglich für die Diskreditierung Dritter, die Schaffung eines Hassobjekts ist.;
(3) das Fehlen jeglicher Begründung für die gemachten Aussagen und entsprechend das Vertrauen auf ideologische Gemeinsamkeiten mit den Adressaten der Hate Speech, die allein über wertende Inhalte hergestellt wird. Man könnte auch sagen, Hate Speech funktioniert bei denen, findet bei denen Beifall, die die moralische Niedrigkeit dessen, der die Hate Speech von sich gibt, teilen, die sich im selben anstandsfreien Sprachraum aufhalten.
(4) Motivationen, Dritte zu diskreditieren können Hass und Opportunismus sein. Welche Motivation letztlich vorliegt, ist eine empirische Frage.

Entsprechend dieser Definition von Hate Speech ist jeder Mensch zur Hate Speech fähig. Hass ist, wenn man so will, Teil des biologischen Make-ups von Menschen. Dass Linke den Eindruck vermitteln wollen, sie seien in dieser Hinsicht Missgeburten, die weder zu Hass noch zu Hate Speech fähig sind, ist ein Beleg für ihre intellektuelle Seichtheit, die die einfachsten Konsequenzen der eigenen Behauptungen nicht zu erkennen im Stande ist.

Dass nicht alle Menschen Hate Speech von sich geben, ist der Tatsache geschuldet, dass Anstand und Moral sowie ein Wissen darum geschuldet, dass Hate Speech in einer Demokratie das gemeinsame Fundament untergräbt, was insofern misslich ist, als man nicht weiß, ob derjenige, den man heute als sein Hassobjekt außerkoren hat, nicht morgen das Skalpell in der Hand führt, mit dem ein Tumor entfernt werden soll. Darüber hinaus sagt die Vernunft in Kombination mit dem kategorischen Imperativ von Kant, dass es besser ist, Menschen so zu behandeln, wie man selbst behandelt werden möchte, tut man es nicht, hat man nämlich den Anspruch, anständig behandelt zu werden, verwirkt.

Wenden wir unsere Kriterien an, dann sind die folgenden beiden Beispiele, Beispiele für Hate Speech:

Es handelt sich hierbei um Hate Speech, weil keine Begründung für die Aussage, “Kein Einfluss für das Neonazipack” gegeben wird. Die Aussage richtet sich an diejenigen, die keine Begründung brauchen, weil sie derselben ideologischen Glaubensrichtung angehören, denselben Hass verspüren wie Stegner (sofern er kein Opportunist ist) und von denen Stegner erwartet, dass sie sich bereitwillig als seine Claqueure instrumentalisieren lassen. Die Motivation der Aussage besteht einzig und allein darin, Dritte zu diskreditieren und zu diffamieren und die Aussage wie einen Knochen vor die Meute der eigenen ideologischen Anhänger zu werfen. Es handelt sich somit nicht um eine Kommunikation, sondern um einen verbalen Auswurf, der alle Kriterien für Hate Speech erfüllt.

Ein weiteres Beispiel für Hate Speech hat Sonia Mikich in der ARD produziert:

“Bleiben wir nicht bei den Schlagzeilen stehen: Strafzölle für deutsche Autos, NATO obsolet, Brexit prima, Merkels Flüchtlingspolitik katastrophal. Nein, wer das ganze Interview liest, erlebt Widersprüche, Angeberei, verbale Erektion und eine Gedankentiefe von höchstens 140 Zeichen. Halbwertzeit: ein Tag. Das waren nicht Positionen eines Politikers, sondern die Selbstverliebtheit eines Narzissten von altrömischer Größe, eines Egomanen aus einem Comic. So ungefähr die Kreuzung aus Nero und Donald Duck“.

Die Hate Speech von Mikich richtet sich gegen Donald Trump, das derzeitige Lieblings-Hassobjekt der deutschen Linken. Frau Mikich ist sehr proliferant, wenn es darum geht, Trump zu beleidigen, sie ist eine sprudelnde Quelle und scheint in einer Welt zu verkehren, in der die Phantasie von Erektionen, der Hass auf selbstbewusste Menschen und die Abscheu vor allem, was nach Erfolg aussieht, an der Tagesordnung ist. Es ist gleichzeitig ganz offensichtlich keine Welt, in der man es gewohnt ist, seine Aussagen zu begründen. Offensichtlich reicht eine Beleidigung, um das Gegenüber in Verzückung zu versetzen. Und darauf hofft Mikich mit ihrem anstandslosen Kommentar, darauf, dass all diejenigen, die ihren Hass auf Trump teilen und deren affektive Sucht nach Zuordnung ihre Vernunft in den Schatten stellt, ihr verzückt zustimmen. Sie hat es Trump gegeben. Ihn so richtig beleidigt. Mehr ist nicht notwendig in der Hass-Welt von Mikich, in der Begründungen nicht vorkommen. Deshalb ist ihr Kommentar ein Paradebeispiel für Hate Speech.

Betrachten wir nun, was Eltern und Fachkräften von denen, die sich immer gerne für den politischen Zeitgeist prostituieren, als Hate Speech verkauft werden soll. Überraschenderweise lehnen sich die Autoren der oben genannten Broschüre „Hate Speech. Hass im Netz“ soweit aus dem Fenster, dass sie Beispiele für das geben, was sie für Hate Speech halten.

lfm-hate-speech-2

Hier einige der Beispiele und unsere Bewertung:

Angebliche Hate Speech: „Die Flüchtlinge haben alle teure Handys.“

Die Aussage qualifiziert sich nicht als Hate Speech, denn die Aussage beschreibt eine Beobachtung, die man jederzeit falsifizieren kann. Zudem fehlt der Aussage die affektive Komponente und die Absicht, ein Hassobjekt zu diskreditieren, die notwendig sind, um eine affektive Verbindung zu seinem Publikum herzustellen, eine Komponente wie „Neonazipack“.

Angebliche Hate Speech: „Ich will auch ein neues Smartphone. Werd‘ ich im nächsten Leben halt Asylant.“

Wenn Hate Speech so harmlos wäre, wie dieses Beispiel, man müsste sich ihr nicht widmen. Aber Hate Speech ist, wie die Beispiele oben zeigen, nicht harmlos. Sie wird in den Beispielen bewusst eingesetzt, um ideologische Morons, die nur auf affektive Inhalte reagieren, zu manipulieren und zu Begeisterung und Zustimmung zu aktivieren. Ob dies in den dargestellten Formen von Hate Speech von Stegner oder Mikich absichtlich erfolgt, weil beide Opportunisten sind oder beide als ideologische Morons einfach nicht anders können, ist eine Frage, die noch zu beantworten ist. Im Gegensatz dazu ist das, was in der Broschüre als Hate Speech verkauft werden soll, richtig harmlos, schon weil die Wirkung bei denen, die die Meinung dessen teilen, der die Aussage macht, nach kurzer Zeit verpuffen wird, sofern sie sich den Witz nicht merken. Abgesehen davon ist ein Smartphone eher ein unwichtiger Bestandteil des Lebens und die Aussage zielt nicht darauf ab, Asylbewerber zu diskreditieren und zum Hassobjekt zu erkären, da Letzteren ja Überlegenheit im Hinblick auf den Zugang zu Smartphones attestiert wird.

Angebliche Hate Speech: „Kanake, Schwuchtel, Schlampe.“
Welche Wirkung mit diesen Begriffen verbunden ist, ist eine Frage der Subkultur, in der sich der Sprecher bewegt. Als Begriffe können sie Beleidigungen darstellen, zur Hate Speech können sie nur dann werden, wenn sie auf ein (ideologisches) Ziel hin instrumentalisiert und in eine entsprechende Motivation, die auf eine dauerhafte Diskreditierung Dritter abzielt, eingebunden werden, etwa so: „Kein Einfluss für das Neonazipack!“

Bei den folgenden Beispiele handelt es sich um pointierte Formulierungen, um Forderungen und Slogans, um Stereotype, wie die Autoren selbst erkennen und um Verallgemeinerungen. Stereotype und Verallgemeinerungen haben mit Hate Speech überhaupt nichts zu tun. Sozialpsychologen sind vielmehr der Ansicht, dass beides notwendig ist, um sich im täglichen Leben zurechtzufinden. Stereotype wie Verallgemeinerungen zeichnen sich dadurch aus, dass sie revidiert werden, wenn sie sich als ungeeignet erwiesen haben, um sich in der Realität zu orientieren. Bei Aussagen, die sich als Hate Speech unter unserer Definition qualifizieren, wie z.B. „Kein Einfluss für das Neonazipack!“ ist kaum zu erwarten, dass derjenige, der die Aussage äußert, sich zu irgendeinem Punkt im Verlauf seines Lebens mit Fakten konfrontiert sieht, die ihn dazu bringen, seine Aussage zu revidieren. Deshalb ist Letzteres Hate Speech, während Stereotype und Verallgemeinerungen es nicht sind, schon weil ihnen jede Motivation fehlt, Personen oder Gruppen zu Hassobjekten zu erklären und zu diskreditieren.

Gleichsetzung wie die dargestellte (Juden = Israel) erfüllen nicht die Kriterien zur Hate Speech. Die Absicht, zu diskreditieren, ist zumindest nicht offenkundig, und es ist über Gleichsetzungen kaum möglich, eine affektive Brücke zu seinem Publikum herzustellen, die es ermöglich, gemeinsam empfundenen Hass auszuleben. Die Gleichsetzung von Björn Höcke mit „Nazipack“, wie sie Stegner vornimmt, schafft gerade diese ideologische Brücke mit all denen, die schon vor Stegners Tweet der Ansicht waren, Höcke sei Nazipack. Deshalb ist Stegners Tweet Hate Speech, die Gleichsetzung von Juden und Israel ist es nicht. Im übrigen ist es kaum möglich, Gleichsetzungen von Verallgemeinerungen zu trennen, denn die Aussage „Alle Griechen sind faul“, die als Beispiel für Hate Speech in der Kategorie „Verallgemeinerungen“ präsentiert wird, könnte ebenso in der Kategorie Gleichsetzung stehen, da Griechen und Faulheit gleichgesetzt werden. Die Autoren der Broschüre sind ganz offensichtlich in ihren eigenen ideologischen Inhalten versunken, wobei die formale Logik auf der Strecke geblieben ist.

hate_speech1Verschwörungstheorien generell als Hate Speech klassifizieren zu wollen, ist eine Form von Naivität, die nicht nachvollziehbar ist und auch nicht nachvollzogen werden muss, denn es reicht, den Fehlschluss festzustellen, der darin besteht, dass die Autoren des Hate Speech Pamphlets allen Ernstes die Prämisse haben, es gäbe keinerei Verschwörungen, weshalb alle Verschwörungstheorien Hate Speech sein müssen. Das ist zu dumm, als dass es noch einer Anwendung unserer Kriterien für Hate Speech bedürfte. Im übrigen ist es erschreckend, dass diejenigen, die hier Verschwörungstheorien generell als Hate Speech abtun wollen, selbst Verschwörungstheorien anhängen ohne es zu merken, z.B. der Verschwörungstheorie, dass Hate Speech nur durch soziale Netzwerke möglich geworden sei oder es Internetseiten gebe, die sich nur der Verbreitung von FakeNews widmeten.

Aussagen, die zu Gewalt gegen Individuen und Gruppen aufrufen, sind noch am ehesten geeignet, um unsere Definition von Hate Speech zu erfüllen. Allerdings ist es bei solchen Aussagen immer schwierig, zu entscheiden, wann ein solcher Aufruf vorliegt und wann nicht. So könnte man in der Aussage von Stegner unter dem Bild von Björn Höcke „Kein Einfluss für das Neonazipack!“ einen Aufruf zur Gewalt ansehen, denn die Verhinderung von Einfluss, soweit es sich auf Einfluss bezieht, der aus Wählerstimmen resultiert, ist denen, die Stegners Ideologie teilen, weitgehend genommen. Es ist jedoch nicht notwendig, sich mit derartigen Fragen zu befassen, wenn man unsere Definition von Hate Speech und die Kriterien, die Hate Speech auszeichnen, zugrunde legt:

Hate Speech liegt demnach vor, wenn

(1) Dritte diskreditiert oder diffamiert werden sollen;
(2) Keinerlei Begründung für die eigene(n)diskreditierende(n) Aussage(n) gegeben wird;
(3) Die Aussage sich an ein Publikum richtet, von dem der Aussagende annimmt, dass es auf rein affektive Appelle reagiert und fehlende Begründungen nicht vermissen oder einfordern wird;
(4) Den Aussagenden und sein Publikum derselbe Hass verbindet, der in der Hate Speech zum Ausdruck kommt;

Überall FakeNews: Beschwerden gegen Mainstream-Medien nehmen zu

Wussten Sie schon, dass auch öffentlich-rechtliche Sender und Mainstream-Medien FakeNews verbreiten? Angesichts der Versuche öffentlich-rechtlicher Medien, von Politikern, Ministerdarstellern und von Organisationen, die am Tropf der entsprechenden Ministerien hängen (und würgen) und mit Steuergeldern am Leben erhalten werden, FakeNews zum Monopol sozialer Netzwerke zu stilisieren, ist es notwendig, diese Frage zu stellen. Zum einen kann man damit prüfen, wie erfolgreich die öffentlich-rechtliche FakeNews Indoktrination ist, zum anderen sehen, wie verschüttet der gesunde Menschenverstand schon ist.

FakeNews.pngWer erinnert sich zum Beispiel an die Ukraineberichterstattung der ARD. Die sei zu russlandkritisch haben selbst Mitglieder des ARD-Programmbeirats befunden und eine entsprechende Rüge erteilt. Wenn man sich in Erinnerung ruft, dass Programmbeiräte u.a. mit Gewerkschaftlern, Politikern und Kirchenvertretern bestückt sind, ein ungeheuerlicher Vorgang. Dass beim ZDF schon einmal manipuliert wird, ist auch amtlich und öffentlich gemacht durch den ZDF-Programmbeirat. Kurz: Öffentlich-rechtliche Rundfunksender sind gar nicht die leuchtenden Vorbilder einer intellektuell ungetrübten und interessefreien Berichterstattung.

Weil dem so ist, steht natürlich zu befürchten, dass dann, wenn das immense Wachstum von FakeNews, das von so vielen behaupten und von niemandem belegt wird, tatsächlich in sozialen Netzwerken stattfindet, auch in öffentlich-rechtlichen Medien die falsche, tendenziöse oder hasserfüllte Berichterstattung zunimmt. Schließlich befinden sich die sozialen Netzwerke nicht in einer anderen Gesellschaft als die öffentlich-rechtlichen Medien.

Ein Indikator, anhand dessen man untersuchen könnte, ob die Anzahl von FakeNews, die in öffentlich-rechtlichen Medien verbreitet wird, die Zahl der tendenziösen oder hasserfüllten Berichte zunimmt, wäre z.B. die Entwicklung der Anzahl der Zuschauerbeschwerden gegen das Programm der entsprechenden Rundfunksender.

Seltsamerweise führen ARD und ZDF, die ansonsten jeden Zuschauer akribisch in ihren Mediadaten festhalten, um die Höhe der Werbekosten zu bestimmen, keinerlei Statistik über Zuschauerbeschwerden. Dieselben werden in einer kursorischen Weise berichtet. Die Erstellung des entsprechenden Berichts, der höchst selektiv und ohne jegliche Quantifizierung der Anzahl von Beschwerden ist, hat man Radio Bremen als dem Sender, mit den wenigsten Ressourcen aufgedrückt. Ein Beispiel aus dem Bereich der Transparenzverhinderung.

Beim ZDF sieht es nicht anders aus. Auch hier findet sich keinerlei Statistik, der sich die Anzahl der jährlich beim Sender eingehenden Zuschauerbeschwerden gegen Programminhalte entnehmen lässt.

Bereits 2009 hat Hans-Martin Kepplinger, ein Urgestein der Medienwissenschaft, in einem Beitrag mit dem Titel „Wohlverstandenes Interesse“ und unter der Überschrift „Für mehr Transparenz“ gefordert: „Teil der Jahrbücher [von ARD und ZDF] sollte eine aktuelle Statistik der Programmbeschwerden sein, die geordnet nach Gründen der Beschwerde sowie den Programmen und Sendern, gegen die sie sich gerichtet haben, ausgewiesen werden“ (63).

Wir schreiben das Jahr 2017: Ein entsprechender Nachweis auch nur der Anzahl der Beschwerden, die bei öffentlich-rechtlichen Sendern eingereicht werden, findet nicht statt. Offensichtlich sind ARD und ZDF nicht erpicht darauf, dass das Ausmaß von Kritik und Ärger, das ihre Sendungen hervorrufen, bekannt wird. Lieber deuten sie mit den Fingern auf die sozialen Netzwerke und rufen Hate Speech und FakeNews.

Vielleicht hat diese Verschwiegenheit öffentlich-rechtlicher Sender wenn es um die negative Resonanz auf ihre Programme geht, dazu geführt, dass der VereinStändige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V.gegründet wurde. Der Zweck des Vereins wird wie folgt angegeben:

“Zweck des Vereins ist die Wahrnehmung und Förderung der demokratischen Mitsprache bei der Umsetzung des gesellschaftlichen Programmauftrages der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten.
Die Ständige Publikumskonferenz hat sich unmittelbar aus der Lanz-Petition heraus etabliert.
Wir verstehen uns als unabhängige basisdemokratische Beschwerde- und Optimierungsinstanz, die aktiv an der Verbesserung des von den BeitragszahlerInnen finanzierten Angebotes der Öffentlich-Rechtlichen mitwirken wird.“

Tatsächlich ist es möglich, sich einen Eindruck darüber, wie unzufrieden die Zuschauer in ihrer öffentlich-rechtlichen, ersten Reihe sind, zu machen, indem man durch das Forum liest, in dem die Programmbeschwerden, die beim Verein gegen die Sendungen in ARD oder ZDF eingereicht werden, veröffentlicht sind.
Auch Tageszeitungen und Printmedien sind nicht die leuchtenden Verbreiter von realen News, nicht die Orte, an denen fern jeder Hate Speech die Wahrheit, nichts als die Wahrheit und nur die Wahrheit berichtet wird. Die Statistiken des Presserates dokumentieren dies eindrücklich, und sie dokumentieren, dass die Unzufriedenheit mit der Berichterstattung in Tagesszeitungen und anderen Printmedien kontinuierlich steigt. Waren es 2009 noch 1268 Beschwerden, die beim Deutschen Presserat eingingen, so beträgt deren Anzahl 2015 bereits 2358, ein Zuwachs von 86%.

presserat-beschwerden-im-zeitverlauf

Legte man an die entsprechenden Medien dieselben Kriterien an, die diejenigen, die gegen FakeNews zu Felde ziehen, anlegen, man müsste konstatieren, dass FakeNews in den Tageszeitungen und Printmedien auf dem Vormarsch sind und zu einem immer größeren Problem werden, dessen man nur dadurch Herr werden kann, dass man die entsprechenden Tageszeitungen und Printmedien zwingt, innerhalb von maximal einem Tag und auf der ersten Seite eine Gegendarstellung zu drucken.

Die verfügbaren Daten machen deutlich, dass FakeNews, so sie denn ein Problem darstellen, mit Sicherheit kein Problem darstellen, das auf soziale Netzwerke beschränkt ist. Auf Grundlage der Daten, die wir zusammengetragen haben, muss man feststellen, dass FakeNews in Mainstream Medien auf dem Vormarsch sind, so dass es an der Zeit ist, das Heiko Maas eine Task Force einrichtet, an der Vertreter der sozialen Medien und unabhängige, nicht von einem Ministerium finanzierte Sachverständige teilnehmen. Ziel der Task Force muss es sein, der zunehmenden Anzahl von FakeNews und Hasskommentare in öffentlich-rechtlichen Medien und in Mainstream Medien Herr zu werden. ScienceFiles wird damit beauftragt, die FakeNews in öffentlich-rechtlichen Medien zu identifizieren und mit dem Siegel „geprüfter Fake“ zu versehen. Die Kosten tragen die Steuerzahler – wie immer.

Kepplinger, Hand-Martin (2009). Wohlverstandenes Interesse. Wie effektiver werden? In: Lilienthal, Volker (Hrsg.). Professionalisierung der Medienfausicht. Neue Aufgaben für Rundfunkräte – Die Gemeindedebatte in epd Medien. Wiesbaden: VS-Verlag für Sozialwissenschaften, S.59-64.

Totalitäres Zündeln: Regulierung der Meinungsfreiheit

Sinkende Umfragewerte haben nun auch die CDU/CSU Fraktion im Bundestag dazu veranlasst, auf den Hate Speech Zug aufzuspringen. Unter dem Titel: „Demokratie braucht Debatten ohne Hass und Verzerrung – Zur Lage in den sozialen Medien“ veranstaltet die Fraktion derzeit eine groteske Veranstaltung, deren Zweck wohl darin besteht, die Dämonisierung der sozialen Netzwerke, auf die Parteien und Mainstream-Medien so gar keinen Einfluss haben, voranzutreiben.

Mit von der Partei ist Dr. Ralf Schwartmann, der an der Technischen Hochschule in Köln eine Professur für Wirtschaftsrecht und bürgerliches Recht innehat. Schwartmann brilliert mit Aussagen wie der folgenden:

„(1) Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verliert derzeit rasant an Legitimation. In den sozialen Netzwerken ist es zum (2) Vorwand für Ehrverletzung und gezielte Desinformation geworden. Ethische und rechtliche Verantwortung spielen kaum eine Rolle. Wir können das Grundrecht auf Meinungsfreiheit aber nur erhalten, wenn dessen Grenzen auch in den sozialen Medien gewahrt bleiben.“

Die wenigen Aussagen sind voller Widersprüche und Probleme:

(1) Uns sind keine Studien bekannt, aus denen hervorgehen würde, dass das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken rasant an Legitimation verlieren würde. Da es mit ziemlicher Sicherheit keine Daten gibt, die das zeigen, schon weil es eine Bewertung und keine empirische Aussage darstellt, müssen wir feststellen, dass Schwartmann wohl versucht, als Hassprediger gegen den Hass auf dem Trittbrett des entsprechenden Zuges mitzufahren.

meinungsfreiheit(2) Uns sind auch keine Studien bekannt, aus denen hervorgehen würde, dass das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken rasanter an Legitimation verlieren würde, als es das z.B. in Tageszeitungen oder im Deutschen Bundestag tut. Die Feststellung vom Ende des vorherigen Abschnittes muss daher wiederholt werden: Schwartmann ist wohl als Trittbrettfahrer unterwegs.

(3) Es gibt in Deutschland ein Strafrecht, in dem die Ehrverletzung in bestimmten Grenzen, z.B. im Rahmen einer Beleidigung oder einer Verleumdung unter Strafe gestellt ist. Allein, dass es notwendig gewesen zu sein scheint, Beleidigung und Verleumdung als Straftatbestand zu erfassen und unter Strafe zu stellen, und zwar seit Jahrzehnten, wenn nicht seit Jahrhunderten, spricht dafür, dass Schwartmann Unsinn erzählt, denn Meinungsfreiheit wird offensichtlich schon lange vor der Erfindung des Internets und der sozialen Netzwerke dazu genutzt, um andere zu beleidigen oder zu verleumden. Das ist entsprechend nichts Neues. Neu ist nicht einmal, dass Professoren als Trittbrettfahrer auf ideologischen Zügen politischer Parteien mitfahren.

(4) Dass ethische und rechtliche Verantwortung immer weniger eine Rolle im öffentlichen Diskurs spielen, ist abermals nicht die Schuld der sozialen Netzwerke. Im Dritten Reich gab es einen Stürmer, in der DDR den Klassenfeind und in der BRD gibt es Zeitschriften wie die Rote Fahne, mole oder „Ins Herz der Bestie“. Sie alle zeichnen sich weder durch ethische noch durch rechtliche Verantwortung aus. So wenig wie man bei Politikern, die ihre Bürger als Wutbürger, Problembürger oder Pack beschimpfen, von einer Wahrnehmung ethischer oder rechtlicher Verantwortung sprechen kann (wo Politiker doch Vorbild sein wollen). Wenn also in sozialen Netzwerken ethische und rechtliche Verantwortung kaum eine Rolle spielen, wie Schwartmann mutmaßt, dann sind soziale Netzwerke nicht die Ursache dieses Verfalls, sondern ein Spiegel eines gesamtgesellschaftlichen Verfalls. Ob es allerdings so ist, dass ethische und rechtliche Verantwortung in sozialen Medien, wie Schwartmann behauptet, kaum eine Rolle spielen, ist ungeklärt. Abermals gibt es dazu keine Daten, schon weil es sich wiederum um eine Bewertung von Schwartmann handelt. Er fährt wohl gut, auf seinem Trittbrett.

Das alles ist nur das Schwartmannsche Warmlaufen für den absoluten Tiefschlag, den Schwartmann der Logik zu verpassen gedenkt: „Wir können das Grundrecht auf Meinungsfreiheit aber nur erhalten, wenn dessen Grenzen auch in den sozialen Medien gewahrt bleiben“.

Das ist nicht nur starker Tobak. Es ist absoluter Unsinn (Es kommt selten vor, dass wir Worte wie „absolut“ benutzen. Hier ist „absolut“ absolut angebracht).

freedomMeinungsfreiheit ist ein Naturrecht von Menschen. Niemand kann Menschen daran hindern, das zu denken, was sie denken, die Meinung zu formen, die sie formen oder die Meinung zum Ausdruck zu bringen, die sie zum Ausdruck bringen. Meinungsfreiheit ist ein unbedingtes Recht. Das gilt selbst für die Meinung von Schwartmann. Im menschlichen Zusammenleben hat sich nun herausgestellt, dass manche Meinungen dem Zusammenleben zuträglicher sind als andere. Entsprechend wurde versucht, die Meinungen, die weniger zuträglich sind, zu sanktionieren. Deshalb gibt es Strafgesetze, die z.B. Beleidigung und Verleumdung unter Strafe stellen. Sie stellen nicht Meinungsfreiheit unter Strafe und sie setzen Meinungsfreiheit auch keine Grenzen.

Da es sich bei Meinungsfreiheit um ein Naturrecht handelt (schon weil niemand als Sklave geboren wird), auf das Staaten nur in der Weise einwirken können, dass sie den Meinungsträger erschießen lassen, um seine Meinung zu unterbinden, kann man Meinungsfreiheit auch keine Grenzen setzen. Was man kann, ist bestimmte Formen von Meinungsfreiheit mit Kosten zu versehen, so dass jeder, der sein Recht auf Meinungsfreiheit nutzt, um einen anderen zu beleidigen oder zu verleumden oder zu denunzieren, wie das heute so modisch geworden ist, weil von Ministerien aus Steuermitteln finanzierte angebliche Stiftungen wie die Amadeu Antonio Stiftung dazu aufrufen, weiß, dass ihm Kosten drohen. Wie hoch die Kosten sind, davon kann er sich jederzeit durch eine Lektüre des Strafrechts informieren.

Wenn Schwartmann also behauptet, dass Meinungsfreiheit Grenzen habe, dann redet er wohl Ideologen nach dem Mund, denn als Wissenschaftler sollte er es besser wissen. Und wenn er es schon als Wissenschaftler nicht besser weiß, dann vielleicht als logisch denkender Mensch, denn, Freiheit ist definiert als die Möglichkeit, seinen eigenen Willen ungehindert umzusetzen. Wenn man – welche Freiheit auch immer – begrenzen will, dann hat man sie damit beseitigt. Aus diesem Grund sind Menschen seit Jahrhunderten den Weg über Strafgesetze gegangen. Nicht die Freiheit zu tun und zu sagen, was man will, wurde mit Grenzen versehen, sondern die Nutzung der Freiheit wurde mit Kosten versehen, was notwendig voraussetzt, dass die Uneinschränkbarkeit, die Unbegrenzbarkeit von Freiheit anerkannt wird.

Da es derzeit Mode geworden ist, logischen Unsinn zu verbreiten, wie den, dass man ein Freiheitsrecht einschränken müsse, um es zu schützen, zeigt sich, dass nicht alle Entwicklung immer zum Besseren voranschreitet. Offensichtlich unterliegt die kognitive Entwicklung bei denjenigen, die sich im öffentlichen Diskurs plustern einem Regress.

Kant praktische Vernunft.jpgMan kann Freiheit gleich welcher Art entweder als Freiheit anerkennen. Dann muss man damit leben, dass sie auch genutzt. Was man nicht kann, ist Grenzen von Freiheit zu behaupten oder zu definieren und so zu tun, als hätte das, was innerhalb dieser Grenzen getan und gedacht werden darf, noch irgendetwas mit Freiheit zu tun. Wer so argumentiert, hat das Problem, erklären zu müssen, wieso er in Gefängnissen Orte der Freiheit sieht. Denn ein Gefängnis ist ein Ort, in dem im Rahmen der gewährten Freiheit jeder tun und lassen kann, was er mag.

Diese Form von Freiheit, von Meinungsfreiheit, schwebt offensichtlich auch Schwartmann vor, der auf einem Trittbrett der neuen Brave New World entgegenfährt, in der Dritte die Grenzen dessen definieren zu können glauben, was von Bürgern gedacht, gesagt und getan werden darf. Derartige Versuche, totalitäre Herrschaft zu etablieren, sind regelmäßig in Katastrophen geendet, und es gibt keinen Grund anzunehmen, dass das dieses Mal anders sein wird. Insofern ist Schwartmann wohl nicht nur als ein Trittbrettfahrer auf dem Zug der hysterischen Politiker anzusehen, die die Informations-Deutungshoheit über die deutsche Bevölkerung bereits verloren haben und fürchten, auch noch ihr Mandat, also ihr Pöstchen zu verlieren, er zündelt mit einem Feuer, von dem man auch ohne den Flächenbrand abzuwarten bereits sagen kann, dass es Schwartmann nicht wird löschen können.