37 Millionen Euro für … irgendwas – Bundesregierung ist in Geberlaune, mit dem Geld der Steuerzahler

„Forschungsfragen zu den Kohäsionskräften moderner Gesellschaften“ sind aus „Sicht der Bundesregierung … hochaktuell“. Das steht in Bundestagsdrucksache 18/11663. Weil Fragen nach den Kohäsionskräften moderner Gesellschaften hochaktuell sind, deshalb wurden im Haushalt des BMBF, in Einzelplan 30 unter Kapitel 3003 weitere 37 Millionen Euro eingeplant, um ein „Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ zu gründen.

Rent Seeking SocietzZusammenhalt ist deutsch für Kohäsion, und Kohäsion ist hochaktuell. Deshalb muss man ein Institut gründen, mit 37 Millionen Euro Steuergeldern aus Einzelplan 30, Kapitel 3003, in dem es eigentlich um die „Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems“ geht. Damit die Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems gesichert wird, investiert das BMBF 124 Millionen Euro in die Geistes- und Sozialwissenschaften, davon rund 92 Millionen Euro in „sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung“.

Damit die Innovation und Wettbewerbsfähigkeit auch dem gesellschaftlichen Zusammenhalt, also der Kohäsion, der hochaktuellen Kohäsion zu Gute kommt, deshalb wurden noch einmal 37 Millionen Euro draufgesattelt, für das Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt, dass hochaktuelle Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt.

37 Millionen Euro. Was soll das zu gründende Institut mit den 37 Millionen Euro tun?
Wir beantworten diese Frage in einem Dialog mit einer Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Grünen:

ScienceFiles: Was soll das zu gründende Institut mit den 37 Millionen Euro tun?

Die Bundesregierung: „[D]iese Fragen interdisziplinär“ angehen.

ScienceFiles: Welche Fragen?

Die Bundesregierung: Die „Forschungsfragen zu den Kohäsionskräften moderner Gesellschaften“.

ScienceFiles: Die hochaktuellen Forschungsfragen, also. Aber: Welche Forschungsfragen sind das?

Die Bundesregierung: „Das BMBF plant ein Forschungsgespräch, das u.a. darauf abzielt, … relevante Forschungsfragen zu identifizieren“.

ScienceFiles: Die Bundesregierung hat demnach keine Vorstellung davon, wie die hochaktuellen Forschungsfragen, zu deren Erforschung 37 Millionen Euro ausgegeben werden sollen, lauten?

Die Bundesregierung: „Das BMBF plant ein Forschungsgespräch, das u.a. darauf abzielt, … relevante Forschungsfragen zu identifizieren“.

ScienceFiles: Wie ist das mit vorhandener Forschung, hat die Bundesregierung einen Überblick, ob die hochaktuellen Fragen, eben weil sie hochaktuell sind, vielleicht schon beforscht werden, so dass man die 37 Millionen nicht doppelt ausgeben muss?

Die Bundesregierung: „Das BMBF plant ein Forschungsgespräch, das u.a. darauf abzielt, auf der Grundlage bereits laufender Forschungsaktivitäten in Deutschland relevante Forschungsfragen zu identifizieren“.

ScienceFiles: Die Bundesregierung hat also keine Ahnung, ob es nicht bereits Forschung zu den hochaktuellen Fragen gesellschaftlicher Kohäsion gibt, die das hochaktuelle Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt erforschen soll, auch wenn niemand weiß, wie die Fragen, die hochaktuellen Fragen lauten?

Die Bundesregierung: „Das BMBF plant ein Forschungsgespräch, das u.a. darauf abzielt, auf der Grundlage bereits laufender Forschungsaktivitäten in Deutschland relevante Forschungsfragen zu identifizieren“.

ScienceFiles: Wir danken der Bundesregierung für dieses aufschlussreiche Gespräch, das gezeigt hat, dass die Bundesregierung 37 Millionen für die Gründung eines Institutes ausgibt, von dem sie (1) nicht weiß, was es tun soll und (2) nicht weiß, ob es notwendig ist.

Im Amtseid der Mitglieder der Bundesregierung steht etwas von Schaden abwenden, nicht von Schaden mehren – oder?

Was macht eigentlich der Bundesrechnungshof?

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