Populismus neu, nein überhaupt begreifen!

Vom 6. bis zum 8. Juli wollen sich die Teilnehmer einer Konferenz in Berlin bemühen, Populismus neu zu begreifen. Sie wollen erneut der Frage nachgehen, wie Populismus wissenschaftlich fassbar gemacht werden kann.

Das setzt voraus, dass es den versammelten Wissenschaftlern schon einmal gelungen wäre, Populismus wissenschaftlich fassbar zu machen bzw. Populismus überhaupt zu begreifen.

Daran haben wir unsere Zweifel.

Die Beschreibung der Konferenz legen diesen Zweifel nahe:

„Das Brexit-Referendum in Großbritannien und die Wahlen in den USA haben die Debatte um das Thema Populismus befeuert. Gerade in diesen beiden Staaten zeigen sich die Auswirkungen einer politischen Entwicklung, die mit „Populismus“ in Zusammenhang gebracht werden, besonders deutlich. Beide Länder verbindet dabei, dass sie in den vergangenen drei Jahrzehnten eine ausgeprägte neoliberale Politik durchgesetzt haben. Aber auch in Deutschland sind mit den Erfolgen von PEGIDA und AfD klare Signale einer solchen Entwicklung erkennbar. Entgegen den Hoffnungen auf ein engeres Zusammenwachsen der EU treten zu Beginn des 21. Jahrhunderts soziale Kräfte in den Vordergrund, die den Staatenbund grundsätzlich infrage stellen. Die Sozialwissenschaften bleiben derzeit noch überzeugende Antworten zur Erklärung dieses komplexen Phänomens schuldig. Zentrales Anliegen der Konferenz „Populism and Citizenship“ ist es, diesem Defizit zu begegnen.“

Populismus äußert sich also in Wahlergebnissen im Vereinigten Königreich und in den USA, die irgendwie etwas mit Neoliberalismus zu tun haben und das „engere Zusammenwachsen der EU“, auf das irgendwer gehofft hat, infrage stellen. In Deutschland sieht man den Populismus an AfD und PEGIDA.

Die wenigen Sätze zeigen sehr deutlich, dass die Schreiber ihre persönliche Vorliebe mit Sozialwissenschaft verwechseln. Populismus ist für sie das, was am Werk ist, wenn Wahlen Ergebnisse erbringen, die sie nicht gut finden, wenn das, was sie für Neoliberalismus halten, was sie natürlich negativ konnotieren, gegeben ist und wenn Leute, die andere Ansichten haben als sie, durch Straßen in Dresden laufen oder die AfD wählen.

Kann man seine geistige Borniertheit noch deutlicher zum Ausdruck bringen als in einer Definition von Populismus als Ergebnis in politischer oder wirtschaftlicher Ordnung, das man nicht mag?

Kaum.

Und die eigene Fremdheit dem gegenüber, was Demokratie sein soll, kann man auch nicht besser ausdrücken. Entsprechend können diejenigen, die an Wissenschaft interessiert sind, sich getrost von der Konferenz in Berlin fernhalten. Dort trifft sich eine religiöse anti-liberale Sekte, die darüber jammern will, dass die Wähler falsche Parteien und falsche Präsidenten wählen und falschen Inhalten anhängen, wobei falsch alles ist, was sie nicht mögen.

Wer an einer wissenschaftlichen Diskussion darüber, was Populismus ist, interessiert ist, dem empfehlen wir die folgende Definition als Grundlage:

“Is democracy the rule of the people, or, more precisely: rule by the people? No: Because it is, really and actually, rule in the name of people. … Yes: in its predominant sense democracy is the rule of the majority. … Here Liberalism enters. … Majority rule is tempered by the legal assurance of the rights of minorities, and of individual men and women. And when this temperance is weak, or unenforced, or unpopular, then democracy is nothing more (or else) than populism” (Lukacs, 2005, S.5) [Übersetzung: Ist Demokratie die Herrschaft des Volkes oder präziser, die Herrschaft durch das Volk? Nein: denn es ist tatsächlich Herrschaft im Namen des Volkes. Hier kommt Liberalismus ins Spiel. Die Herrschaft der Mehrheit wird durch Minderheitenrechte und Individualrechte eingeschränkt. Wenn diese Minderheiten- oder Individualrechte nicht oder nur unzureichend gewährleistet sind, dann ist Demokratie nichts anderes als Populismus.]

So gesehen hätten wir derzeit in Deutschland Populismus, denn diejenigen, die in Herrschaftspositionen sitzen, tun alles, um Minderheiten und deren Meinung zu kriminalisieren und aus dem öffentlichen Diskurs auszuschließen. Sie bestreiten deren Recht auf Meinungsfreiheit und schränken Individualrechte als Ergebnis ihres Überwachungswahns ein.

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