Deutsches El-Dorado für Asylbewerber: 4.300 Euro im Monat

Stellen Sie sich vor, Sie haben Ihr Leben lang gearbeitet und sind nun Rentner. Viele Rentner erhalten selbst nach mehr als 40 Jahren Erwerbstätigkeit eine Rente, die 700 Euro im Monat nicht überschreitet. Im Jahr 2015 erhielt ein Rentner im Durchschnitt eine Zahlung von 785 Euro im Monat. Männer hatten, weil sie im Durchschnitt mehr und länger arbeiten als Frauen, eine Rente von im Durchschnitt 1.014 Euro. Am Ende von mehr als 40 Jahren Erwerbstätigkeit steht somit eine Rente von knapp über 1000 Euro. Die Höhe der Rente von Frauen belief sich im Jahr 2015 auf durchschnittlich 583 Euro.

Jetzt stellen Sie sich vor, Sie kommen als Flüchtling nach Deutschland, haben entsprechend noch nie in eine Sozialversicherung einbezahlt. Dann erhalten Sie die Regelsätze nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II), also nach Hartz IV, und entgegen der verbreiteten Ansicht, dass Hartz IV ein Hunger“lohn“ sei, ist es das nicht, wie dem folgenden Bescheid entnommen werden kann. geleakt wurde er aus Merseburg. Von dort hat er seinen Weg auf Facebook gefunden:

Eine Bedarfsgemeinschaft aus zwei Erwachsenen und fünf Kindern erhält in Merseburg schlappe 4.285 Euro, wobei es sich offensichtlich um eine zusammengenommene Zahlung für Teile des Septembers und den gesamten Oktober handelt. Auf Basis der Regelsätze stehen der Bedarfsgemeinschaft immerhin monatlich rund 2.200 Euro zu. Das ist, wohlgemerkt der Regelsatz für eine Bedarfsgemeinschaft, der geringer ausfällt als der entsprechende Regelsatz für Einzelpersonen, da bei einer Bedarfsgemeinschaft von einer gemeinsamen Haushaltsführung ausgegangen wird.

Von 2.200 Euro im Monat lässt es sich sehr gut leben, vor allem, wenn man bedenkt, dass die 2.200 Euro ohne jegliche Vorleistungen einfach so zugesprochen werden. Die alten Männleins, die sich mit 65 in die Rente flüchten, um nach zwei Jahren Rentenbezug im Alter von 67 Jahren zu sterben, sie haben nicht zuletzt die finanziellen Grundlagen dafür geschaffen, dass heutige Generationen so großzügig und so ungerecht mit ihren Abgaben umgehen können.

Gerechtigkeit, das zur Erinnerung, liegt vor, wenn die Auszahlung die jemand im Vergle0ich zu jemand anderem erhält, dem entspricht, was der, der sie erhält im Verhältnis zu diesem anderen geleistet hat.

Wäre die Zahlung aus Merseburg gerecht, dann müsste man davon ausgehen, dass eine Flucht aus Syrien oder aus dem Irak eine größere Leistung darstellt als ein 40+ Jahre währendes Erwerbsleben. Welche Partei will sich im kommenden Bundestagswahlkamp noch einmal für Gerechtigkeit stark machen?

Der Bescheid, den wir hier publiziert haben, wurde übrigens von Facebook gelöscht. Deshalb der unvermittelte Satz zu Beginn des Dokuments. Offensichtlich zeigt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas schon Wirkung. Wo kämen wir hin, wenn man Bürgern die Kontrolle ihrer Institutionen ermöglichen würde, ihnen Informationen zur Verfügung stellen würde, die ihnen zeigen, was in ihrem Land, in dem Land, das sie finanzieren, vorgeht?

… 

In eine Demokratie!

 

Eben. Dahin will weder Maas noch all die Bundestagsabgeordneten, die dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zugestimmt und damit die Meinungs- und Informationsfreiheit faktisch abgeschafft haben.

Angaben dazu, was aus dem Regelbetrag insgesamt wird und wer alles mitverdient, finden sich hier.

 

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