Verfassungsbruch: Wohl alltäglich an der Universität Potsdam

Im Land S ist die Apfelernte schlecht. 50% der geernteten Äpfel erfüllen die Qualitätsstandards, 50% sind faul. Staatsratsvorsitzender H hat ein Problem. Die Planmenge an Äpfeln die jedem Bürger zugestanden wird, kann nicht erfüllt werden, wenn den Bürgern nur Qualitätsäpfel zum festgesetzten Preis angeboten werden. Deshalb erlässt H sein 50%-Gesetz: Jeder der einen Qualitätsapfel kauft, muss auch einen faulen Apfel kaufen. Das jedem Bürger zustehende Apfelkontingent wird auf 50% Qualitätsäpfel und 50% faule Äpfel festgelegt, so dass H das Planziel erfüllen kann.

Die Universität Potsdam ist dabei, die Gesetzgebung, die wir gerade beschrieben haben als Beschluss bei der nächsten Fakultätsratssitzung, der 13. am 22. November in der mathematisch-naturwissenschaftlichen Fakultät (MNF) zu verabschieden. Das geht aus einem Dokument hervor, das uns überlassen wurde.

Wir zitieren:

„Beschlussvorschlag:
Handhabung der gesetzlichen Vorschriften in der MNF für Berufungsverfahren in Fächern, in denen Frauen unterrepräsentiert sind: In Zweifelsfällen hinsichtlich der fachlichen Qualifikation [also bei faulen Äpfel] bei ausdrücklich vorliegender fachlicher Passfähigkeit und Erfüllung der formalen Voraussetzungen hinsichtlich der Abschlüsse einer Bewerberin [auch ein fauler Apfel ist ein Apfel] ist diese Bewerberin einzuladen, bis die Hälfte der zu Vorstellungsgesprächen Eingeladenen Frauen sind.“

Nicht mehr die Qualifikation als solche soll also darüber entscheiden, ob ein Bewerber zu einem Berufungsverfahren eingeladen wird, sondern sein Geschlecht: Bei Berufungsverhandlungen, so will es Barbara Schneider, „Dez. GLB der MNF“, sollen nach Geschlecht getrennte Auswahlen stattfinden und mindestens so viele Frauen wie Männer eingeladen werden. Wenn eine Fakultät eine derartige Regelung akzeptiert, und unsere Quelle geht davon aus, dass dies der Fall sein wird, dann ist es aus mit der wissenschaftlichen Lauterkeit, und wenn erst Bewerberinnen eingeladen werden, die zwar nicht zu den besten Bewerbern gehören, aber das richtige Geschlecht haben, dann gibt es auch keine Gewähr mehr, dass nicht das gesamte Verfahren entlang leistungsfremder Kriterien, z.B. entlang der Vorgaben des Politkommissars aus dem “Dez. GLB” durchgeführt wird.

Tatsächlich verstößt die Beschlussvorlage nicht nur gegen den Paragraphen 9 des Beamtenstatusgesetzes, sie verstößt auch gegen die Paragraphen 3 und 33 des Grundgesetzes:

§ 9 Beamtenstatusgesetz:

„Ernennungen sind nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, Abstammung, Rasse oder ethnische Herkunft, Behinderung, Religion oder Weltanschauung, politische Anschauungen, Herkunft, Beziehungen oder sexuelle Identität vorzunehmen.“

Artikel 3 Grundgesetz

“(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.”

Artikel 33 Absatz 2:

“(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.”

Geht es darum, Männer zu diskriminieren und die Machtphantasien kleiner Genderista auszuleben, dann gelten an deutschen Universitäten offensichtlich weder das Beamtenstatusgesetz noch das Grundgesetz. Wie in jedem korrupten Staat gelten Gesetze nur dann, wenn sie gerade vorteilhaft sind, wenn sie Missbrauch und Rent Seeking, also die Bereicherung einer gesellschaftlichen Gruppe auf Kosten aller anderen gesellschaftlichen Gruppen, förderlich sind, dann werden sie durchgesetzt. Das zeichnet eine Bananenrepublik aus.

Warum politische Korruption wie die dargestellte ausgerechnet an Universitäten so leicht Fuß fassen kann, warum nicht einmal mehr in Fakultätsräten mathematisch-naturwissenschaftlicher Fakultäten Personen mit Rückgrat zu sitzen scheinen, das sind Fragen, die wir nicht abschließend beantworten können. Wir können nur spekulieren: Entweder die Mitglieder im Fakultätsrat haben oder versprechen sich einen persönlichen Nutzen von solchen Beschlüssen oder die Angst vor den Konsequenzen abweichender Meinung ist an Universitäten so groß, dass sie rückgratlose Quallen in großer Zahl produziert.

In beiden Fällen stellen sich alle Beteiligten ein Armutszeugnis aus.

P.S.

Alle, die die Beschlussvorlage lesen, werden zudem feststellen, dass es in Brandenburg bereits so ist, dass “die Situation von Personen mit besonderen familiären Belastungen zu berücksichtigen” ist. Mit anderen Worten, wer in Kinder investiert hat und nicht in seine Karriere an einer Universität hat nicht nur den Vorteil mannigfaltiger Kinderzuschüsse, er wird auch demgegenüber, der seine ganze Anstrengung und Kraft in seine wissenschaftliche Laufbahn investiert hat, besser gestellt. So macht man Motivation zunichte und sorgt dafür, zum Market for Lemons (oder faule Äpfel), zum Abstellgleis für wissenschaftliche Luschen zu werden.

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