Schlagwort: Rechtsbeugung

Furchtbare Juristen – Heute: Rechtsbeugung am Verwaltungsgericht Osnabrück

Das Verwaltungsgericht Osnabrück ist eines, dessen Geschäftsverteilungsplan Sachgebiete, aber KEINE dafür zuständigen Richter enthält. Wer die drei Richter der Dritten Kammer sind, die für das Urteil, das Gegenstand dieses Posts ist, zuständig sind, das geben wir daher unseren Lesern aus Osnabrück herauszufinden auf. Der Internet-Auftritt des Verwaltungsgerichts Osnabrück hüllt sich dazu in Schweigen. Nun sind

Furchtbare Juristen: Hildesheimer Staatsanwälte auf “Impfgegner”-Hexenjagd

Wenn ein Rechtssystem zur politischen Waffe geworden ist, das eingesetzt wird, um “Regimegegner” zu bekämpfen, dann liegt Totalitarismus als Regierungsform vor. Das Folgende lernen Schüler über Hexenprozesse im Mittelalter: “Im ausgehenden Mittelalter waren immer mehr Menschen der Überzeugung, dass für alle möglichen tragischen Ereignisse und Missstände Hexen verantwortlich waren. […] Aufgrund eines Paktes mit dem

Unzufrieden mit dem Programm? Brennen Sie die Anstalt nieder! [ARD-Logik]

Wenn Sie unzufrieden mit dem Programm von ARD und ZDF sind, dann reagieren Sie jetzt. Es ist ja sicher nicht erst seit gestern, dass Sie unzufrieden sind. Nein, Sie haben eine Geschichte der Unzufriedenheit. Eine lange Geschichte. Sie sind traumatisiert, angesichts dessen, was bei ARD und ZDF geliefert wird. Die politische Korrektheit macht sie wütend,

Verfassungsbruch: Wohl alltäglich an der Universität Potsdam

Im Land S ist die Apfelernte schlecht. 50% der geernteten Äpfel erfüllen die Qualitätsstandards, 50% sind faul. Staatsratsvorsitzender H hat ein Problem. Die Planmenge an Äpfeln die jedem Bürger zugestanden wird, kann nicht erfüllt werden, wenn den Bürgern nur Qualitätsäpfel zum festgesetzten Preis angeboten werden. Deshalb erlässt H sein 50%-Gesetz: Jeder der einen Qualitätsapfel kauft,

Mob-Rechtsprechung: Deutschland im freien Fall

Wozu dient Recht? Dazu Spielregeln festzulegen, an die sich die Mitglieder einer Gesellschaft halten sollen, was Rechtssicherheit in Interaktionen schafft, weil man davon ausgehen kann, dass sich X, mit dem man einen Vertrag abschließt, an das dafür geltende Recht hält und weil man davon ausgehen kann, dass X dann, wenn er sich nicht an die Spielregeln hält, wie

Eine Kommissarin für Justiz, die gegen geltendes Recht verstoßen will…

Eigentlich wollte Viviane Reding, EU-Kommissarin für u.a. Justiz, am Dienstag, den 23. Oktober vor die Presse treten und ein weiteres Kapitel auf ihrem Weg in den totalitären Staat “Europa” aufschlagen. Reding ist seit Monaten dabei, die Werbetrommel für Mittelschichtsfrauen im Kostüm, also Frauen wie sie selbst, zu rühren, von denen sie denkt, dass sie es

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