Was ist der Nutzen der Flüchtlinge? Vom Grenznutzen der Verschwendung

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde“.

Das ist der Amtseid, den jeder Bundeskanzler zu Beginn seiner Amtszeit ablegen muss. So will es Artikel 56 des Grundgesetzes. Damit sind die Ziele des Wirkens eines Bundeskanzlers festgelegt, und die Bewertung der Leistungen eines Bundeskanzlers ist eine Frage von Nutzen und Schaden oder von Kosten und Nutzen.

Dass die Väter des Grundgesetzes diese Formel aufgenommen haben, ist sicher kein Zufall, denn im Gegensatz zu vielen, die heute gerne Wohltäter mit dem Geld anderer spielen wollen, waren sich die Väter des Grundgesetzes darüber im Klaren, dass Ressourcen begrenzt sind. Gerade im nach dem Zweiten Weltkrieg zerstörten Deutschland war dies offenkundig.

Dass nur verteilt werden kann, was erwirtschaftet wird, das wusste auch Ludwig Erhard sehr gut, weshalb er die Freie Marktwirtschaft propagiert und umgesetzt hat. Spätestens mit Karl Schiller haben dann Politiker im Allgemeinen und Wirtschaftspolitiker im Besonderen die Vorstellung entwickelt, dass man umverteilen und mehr verteilen könne, als erwirtschaftet wird, dass man die produktiven Teile der Bevölkerung dazu benutzen könnte, unproduktive zu finanzieren. Schmackhaft gemacht wurde die Umverteilung über die Einführung eines sozialen Gewissens, dessen Träger der Staat und die ihn tragenden Interessengruppen sein sollen.

Sie behaupten von sich, sie wüssten am besten, wie das Geld, das von anderen erwirtschaftet wird, eingesetzt und dazu verwendet werden müsse, den Nutzen für ALLE zu mehren. Nur war der Nutzen für alle nie ein Nutzen für ALLE, er war immer ein Nutzen für Bestimmte, für Begünstigte, für Netzwerke, für Nutznießer, für diejenigen, die auf Kosten anderer leben wollen. Man sollte denken, dass jedem der Unsinn hinter der Umverteilung offenkundig ist. Wem genommen wird, der wird kaum der Ansicht sein, dass dadurch sein Nutzen gemehrt wird, schließlich hat er nun weniger als er ohne Umverteilung hätte. Noch ein Grund, warum beständig an Solidarität, soziales Gewissen oder soziale Verantwortung appelliert wird: Wem genommen wird, der soll dieses Nehmen als eine Form sozialer Verpflichtung ansehen und im besten Fall in eine Handlung seines sozialen Gewissens umdeuten, im schlimmsten Fall wissen, dass er dann, wenn er sich wehrt, die Einheitsfront derer gegen sich hat, die immer gerne nehmen, ohne selbst etwas zu geben.

Heutige Politiker haben davon, dass Ressourcen und die Motivation von Leistungswilligen begrenzt sind, keine Vorstellung mehr. Sie geben das Geld der Steuerzahler mit vollen Händen aus, bewilligen sich und ihrer Klientel die ein oder andere Million im Vorbeigehen und erfinden immer neue Steuern oder Gründe zur Erhöhung bereits vorhandener Steuern, um ihre immer größer werdende Gier zu sättigen. Denn, so besagt es bereits die Deprivations-Sättigungs-Hypothese, die George C. Homans in den 1960er Jahren formuliert hat und die zwischenzeitlich als sehr gut bestätigt angesehen werden kann: „Je häufiger eine Person in der jüngsten Vergangenheit eine bestimmte Belohnung erhalten hat, desto weniger wertvoll wird für sie jede weitere Einheit dieser Belohnung“ (zitiert nach Opp und Wippler 2002: 134).

Ludwig Erhard war noch klar, dass eine Marktwirtschaft nur dann auf Dauer funktioniert, wenn staatliche Eingriffe in den Markt die Ausnahme darstellen und die Erfolge unternehmerischer Tätigkeit nicht in großem Umfang über Steuern auf Letztere und den Lohn derjenigen, die an ihr beteiligt sind, abgeschöpft und „umverteilt“ werden.

Selbst Karl Schiller hat noch gewusst, dass man es mit der Umverteilung und der steuerlichen Belastung nicht übertreiben darf, weil ab einem bestimmten Punkt mit jedem Prozentpunkt an Steuer die Wahrscheinlichkeit steigt, dass die Geschröpften die Bereitschaft verlässt, sich von ihrem Staat ausnehmen zu lassen. Dieser Erkenntnis sind seine SPD-Nachfolger ebenso verlustig gegangen wie den Nachfolgern von Ludwig Erhard in den Parteien der Union jegliches Verständnis dafür, was eine freie Marktwirtschaft auszeichnet.

Vielmehr begreifen heutige Politdarsteller die Wirtschaft als Goldesel und die Steuereinnahmen als Füllhörner, deren unbegrenzte Ressourcen sie ohne Zögern und mit vollen Händen an ihre Getreuen, an Nutznießer und zum Zwecke der eigenen moralischen Purifikation ausgeben können.

Damit sind wir zurück bei der Eingangsfrage: Was ist der Nutzen von mehr als einer Million Flüchtlinge für die Allgemeinheit?

Die Antwort auf diese Frage ist nicht so einfach, wie die Antwort auf die Frage nach den Kosten, denn Kosten entstehen für deren Unterkunft und Verpflegung, für deren Behandlung, Schulkosten für die Kinder der Flüchtlinge, Kosten für Zahlungen in die Sozialversicherungen, für Integrations- und Deutschkurse, Mehrkosten für die Bereitstellung öffentlicher Sicherheit, Kosten für Weiterbildungs- und Qualifikationsmaßnahmen, für Verwaltungsgerichtsverfahren, für die Finanzierung all derer, die die Dienstleistungen, die nun so wichtig sind, bereitstellen, Deutschkurse, Kochkurse, Gesundheitskurse, Rechtsbeihilfe, die Unterkunft bereitstellen, Sozialarbeiter abstellen und vieles mehr. Die Quellen, aus denen sich Kosten speisen, sie scheinen unerschöpflich …

Diesen Kosten stehen keine unmittelbar erkennbaren Nutzen gegenüber. Hoffnungen, die Zuwanderer wären Facharbeiter haben sich ebenso zerschlagen, wie der Mythos des gebildeten Flüchtlings. Die Rigidität des deutschen Arbeitsmarktes, die von Gewerkschaften gehütet wird und Millionen Hartz-IV-Empfänger daran hindert, einen Arbeitsplatz zu finden, sie macht auch für Flüchtlinge, die im Durchschnitt schlechter qualifiziert sind als das bereits vorhandene Heer der Arbeitslosen keine Ausnahme. Die Mehrzahl der Flüchtlinge wird in Hartz-IV verbleiben und hat wenig Aussicht auf Integration in den Arbeitsmarkt. Auch die übliche Keynesianische Rabulistik, nach der die vielen Investitionen in Flüchtlinge zu einem späteren Zeitpunkt in einen immensen Gewinn umschlagen, erweist sich einmal mehr als Unsinn, schon weil die Investitionen jetzt aufgebracht werden müssen und für alternative Projekte, die mehr Aussicht auf Gewinn haben, nicht vorhanden sind. Ressourcen sind eben beschränkt. Daran ändert auch der Keynesianismus nichts.

Die Bilanz aus Kosten und Nutzen fällt somit eindeutig zu Gunsten der Kosten und gegen den Nutzen aus und man fragt sich, wie diese Bilanz mit dem Amtseid des Bundeskanzlers vereinbar ist.

Die Antwort folgt auf dem Fuß.
Die Deprivations-Sättigungs-Hypothese, die besagt, dass Politiker mit jedem Steuereuro, den sie verschwenden, aus dieser Verschwendung weniger Genugtuung und Wert entnehmen können, verweist darauf, dass der abnehmende (psychologische) Grenznutzen der Verschwendung durch eine neue Qualität ersetzt werden muss, eine neue Form der Genugtuung, des unmittelbaren Nutzens aus Verschwendung, durch einen psychologischen Nutzen.

Der gemeine Politiker gewinnt seine Befriedigung nicht mehr aus der immer größer werdenden Verschwendung von Steuergeldern, sondern aus der Verschwendung der Steuergelder für immer absurdere psychologische Nutzen, die der eigenen moralischen Erhöhung dienen sollen. Minister verschwenden Steuergelder um sich zu einem Umwelthelden zu erklären, der im Alleingang die Schöpfung rettet und die Strompreise der Bevölkerung in die Höhe treibt. Andere Minister sehen sich als Reinkarnation von Josef Stalin und finanzieren großangelegte ideologische Säuberungsaktionen. Und die Bundeskanzlerin sieht sich als neuer Oscar Schindler. Sie rettet nicht Juden vor den Nazis, sondern Flüchtlinge vor dem Krieg. Die Kosten dieser Rettungsaktion trägt, hier unterscheidet sich Merkel von Oscar Schindler, nicht die Bundeskanzlerin, die Kosten werden sozialisiert und allen aufgebürdet. Die imaginierte moralische Überlegenheit, die einzige Währung, aus der Politiker noch Genugtuung ziehen zu können scheinen, sie muss den Bundesbürgern Milliarden wert sein und wenn sie sich damit nicht abfinden können, dann hat Daniel Stelter im Cicero, einem Magazin, das politischer Kultur verpflichtet sein will, den folgenden Vorschlag:

„Humanitäre Hilfe bedeutet nichts anderes, als seine Ersparnisse dazu zu nutzen, anderen zu helfen. Davon kann und sollte man sich keinen Nutzen versprechen.“

Was Stelter vergisst, nicht die Ersparnisse der Bundeskanzlerin werden hier ausgegeben. Bundesbürger, Steuerzahler werden ohne gefragt zu werden, dazu verpflichtet, ihr Gehalt und ihre Ersparnisse auszugeben. Als Gegenleistung erhalten sie die Möglichkeit, sich mit ihrer Bundeskanzlerin gut zu fühlen, moralisch überlegen in der Armut, die ihnen droht. Das Minusgeschäft, das viele Milliarden Euro verschlingen wird, wird also durch einen Appell an die Humanität zu legitimieren versucht.

Derartige Appelle sind jedoch ein zweischneidiges Schwert, denn Appelle an die Humanität sind nicht auf Flüchtlinge beschränkt, sie erstrecken sich auch auf Alte, die in Armut leben, auf Männer in Obdachlosenasylen, auf diejenigen in der eigenen Bevölkerung, die in Not sind, diejenigen, deren Ersparnisse von der EZB und der Bundeskanzlerin beseitigt werden und die nicht wissen, wovon sie im Alter leben sollen, diejenigen, die die Rechnung bezahlen müssen, die das moralische Glücksgefühl, das manche sich einbilden zu haben, beschert hat. Denn: Ressourcen sind begrenzt. Die Kosten, die an einer Stelle des Haushalts entstehen, müssen an einer anderen Stelle des Haushalts aufgebracht werden, durch Steuererhöhungen, Abstriche bei bisherigen Leistungen, durch eine Vernachlässigung der Infrastruktur … Aber natürlich muss uns die moralische Selbsterhöhung, die durch Umverteilung erst ermöglicht wird, das wert sein.

Opp., Karl Dieter & Wippler, Reinhard (2002). George Caspar Homans. In: Käsler, Dirk (Hrsg.). Klassiker der Soziologie. Von Talcott Parsons bis Pierre Bourdieu. München: Beck, S.130-151.

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