Kategorie: Government Failure

Haftung für Politiker oder Lauterbachs Kernkompetenz Steuergelder verschwenden – dieses Mal für Affenpocken-Impfstoff

2,2 Milliarden Euro für COVID-19 Impfstoffe / Gentherapien, die (1) gegen Omikron so gut wie nicht wirksam sind und (2) nicht nachgefragt werden und (3) ihr Verfallsdatum fast erreicht oder bereits überschritten haben. Wenn es darum geht, Steuergelder zu verbrennen, Steuergeld, das Bürger mit ihrer Arbeit erwirtschaftet haben, dann ist Karl Lauterbach Spitze. Er scheint

“Dear Joe” – Den seinen nimmt’s der Scholz im Schlaf – Wie man 2,9 Milliarden verschwendet

Es ist schon ein paar Jährchen her, dass “Internationale Organisationen” als Gegenstand politikwissenschaftlicher Forschung auf dem Programm stand. Damals, wie wohl auch heute noch, war die Mehrheit der Wissenschaftler, die sich mit internationalen Organisationen befasst haben, der Ansicht, es dabei mit etwas Gutem zu tun zu haben, denn internationale Organisationen institutionalisieren die Zusammenarbeit zwischen nationalen

Geplanter Notstand – EU-Bonze erklärt EU-Politik: Bleibt hungrig, wenn ihr Euch Nahrung nicht leisten könnt

Lagern Sie eigentlich Nahrungsmittel ein? Mehr als 7% Inflation, die Zahl der “Gesamtpreissteigerung”, hinter der sich erhebliche Unterschiede bei Teuerungsraten verbergen, solche z.B.: Und natürlich verbergen sich hinter den 7,5% Preissteigerung im letzten Monat höhere Preissteigerungen bei Grundnahrungsmitteln, die nicht erst seit gestern zu beobachten sind. Preissteigerungen haben auch die schlechte Angewohnheit, sich gegenseitig zu

China verdient am Dilettantismus europäischer Politiker

Erst haben sie mit ihren irren Phantasien dazu, dass man mit Solarenergie und Windkraft, selbst nachts und an windstillen Tagen die Stromversorgung in Europa sicherstellen könnte, mit ihren Stilllegungen von Atomkraftwerken und Kohlekraftwerken dafür gesorgt, dass die Länder, die diese irre Politik vor allem betrieben haben, allen voran Deutschland, von russischen Gaslieferungen abhängig sind und

Monumentales Staatsversagen: Die Flutkatastrophe hätte verhindert werden können

War es nicht erstaunlich, wie schnell die Klima-Krieger versucht haben, das Hochwasser, das entlang von Ahr und Erft gewütet hat, für ihren Klimawandel-Kampf zu instrumentalisieren und noch bevor die derzeit mehr als 150 Opfer beerdigt sind, politisches Kapital daraus zu schlagen? Wer bislang nur geahnt hat, dass Klimawandel-Hysteriker eine Art von Mensch sind, die im

Lieferengpässe bei Medikamenten: Vor allem ein hausgemachtes Problem

Ibuprofen? Ibuprofen ist gerade aus. Statt dessen könnte ich Ihnen ein Schmerzmittel auf Paracetamolbasis geben. Zu hoher Blutdruck? Captopril hat Ihr Arzt verschrieben? Haben wir nicht auf Lager. Wie wäre es mit Tensobon? Lieferengpässe bei Medikamenten sind mittlerweile ein tägliches Ärgernis für Apotheker. Schmerzmittel, Antibiotika, blutdrucksenkende Mittel, sie alle sind zeitweise nicht verfügbar. Im Apothekenklima-Index

Integrationskurse: Bundesregierung verschenkt 610 Millionen Euro zur freien Verwendung an „Bildungsträger“

2017 wurden 610.077.000 Euro zur Durchführung so genannter Integrationskurse von der Bundesregierung ausgegeben. Die Mittel werden an diverse Bildungsträger überwiesen, die als „Initiativgruppen“, „Internationaler Bund“, „Evangelische Trägergruppen“ oder „Bildungswerkstätten“ in den Veröffentlichungen der Bundesregierung auftauchen. Mit dem Geld, so hat es die Bundesregierung gerade wieder geschrieben, sollen „die Kompetenzen“ der Zuwanderer gestärkt werden” – welche

Was ist der Nutzen der Flüchtlinge? Vom Grenznutzen der Verschwendung

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde“. Das ist der Amtseid, den jeder Bundeskanzler zu Beginn seiner Amtszeit ablegen muss. So will es

Staatsversagen und “Marktversagen”

Staatliche Regulierer rechtfertigen ihre Eingriffe in den Markt gerne mit dem geflügelten Wort des Marktversagens. Marktversagen liegt, so könnte man lakonisch feststellen, immer dann vor, wenn ein paternalistisch Inspierierter in einen freien Markt eingreifen will, weil er sich durch die Regulierung des Marktes Vorteile verspricht. Aber selbstverständlich sind staatliche Regulierer nie von egoistischen oder partikularen

Tabus deutscher Sozialwissenschaften I: Government Failure

Eine der erstaunlichsten Lücken politikwissenschaftlicher und ökonomischer Forschung betrifft das Versagen von Regierungen. Regierungen treten regelmäßig an um ihre “Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen, und ihre  Pflichten gewissenhaft zu erfüllen, und Gerechtigkeit

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